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Deutschland 2016

Deutschland 2016 > Öffentliches Recht

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Redaktionelle Abschnitte

Marktüberblick

PPPs – die langfristige Kooperation zwischen der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft unter Teilung der Risiken – sind in Deutschland weiterhin ein umstrittenes Thema, wobei besonders deren Wirtschaftlichkeit immer wieder in Frage gestellt wird. Derzeit sind Kredite für die öffentliche Hand zudem so günstig, dass es sich kaum lohnt, private Unternehmen hinzuzunehmen. Die meisten PPP/ÖPP-Projekte sind Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude und Sporthallen; der Straßenbau macht dennoch über ein Drittel der Gesamtinvestitionen aus. In diesem Bereich werden zeitnah weitere Investitionen folgen, wie die Bundesverkehrs- und Bundesfinanzminister im April 2015 ankündigten. Die Neue Generation ÖPP soll acht Autobahnabschnitte und erstmals auch zwei Bundesstraßen umfassen.

Die Ausschreibungen zur Verwirklichung der PPP-Projekte und jeglicher Beschaffungen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen der öffentlichen Hand wird von Anwälten begleitet, die seit 2015 nun auch den Titel eines Fachanwaltes für Vergaberecht erwerben können. Die neue Vergaberichtlinie muss bis zum April 2016 umgesetzt werden, was bei Mandanten weiterhin zu erhöhtem Beratungsbedarf führt. So kommt es vermehrt zu Fragen bezüglich der Rekommunalisierung und In-House-Vergabe sowie der Umstellung auf die E-Vergabe. Ein aktuelles Thema ist zudem die Beschaffung von Asylbewerberunterkünften, die durch die stark steigende Zahl an in Deutschland ankommenden Flüchtlingen zur besonderen Herausforderung wurde.

Diese beschäftigt auch Planungsrechtler, die generell durch den anhaltenden Wohnungsbau-Boom stark nachgefragt werden. Auf umweltrechtlicher Seite ist der Klimaschutz ein thematischer Dauerbrenner, außerdem wird die mögliche Novellierung des Wertstoffgesetzes unter Experten stark diskutiert und das neue Elektrogesetz sorgt bei Mandanten für Klärungsbedarf. Immer wichtiger werden außerdem Compliance-Fragen, da Umweltinspektionen, Sanktionsverfahren und die strafrechtliche Verfolgung von potentiellen umweltrechtlichen Verstößen weiterhin zunehmen.


PPP

Tabellenverzeichnis

  1. PPP
  2. Führende Namen

Führende Namen

  1. 1
    • Jan Endler - Linklaters LLP
    • Michael Schäfer - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Christian Scherer-Leydecker - CMS

Umfasst die Beratung bei Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privatrechtlich organisierten Unternehmen, darunter fallen auch Privatisierungen und Teilprivatisierungen.

Das regional gut vernetzte Team von CMS berät sowohl die öffentliche Hand als auch privatwirtschaftliche Investoren, Banken und Finanzinstitute vornehmlich auf Landesebene zu PPP-Projekten: auf öffentlicher Seite wurde das Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zur umfangreichen, €1,7 Milliarden teuren baulichen Modernisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein begleitet und auf Finanzierungsseite beriet man ein Bankenkonsortium bezüglich der Beschaffung von Schienenfahrzeugen für das Elektronetz Mittelsachsen durch den Bedarfsträger. Das Team wird in Hamburg von Hermann Müller und in Köln von Christian Scherer-Leydecker geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer hat eine erfolgreiche Historie in der Beratung zu A-Modellen; so wurde beispielsweise das Konsortium bestehend aus Hochtief PPP Solutions, KEMNA BAU und DIF Infrastructure II betreffend der €1 Milliarde-Finanzierung für die Erweiterung der A7 beraten. Das Team positioniert sich besonders durch ihre grenzüberschreitende Tätigkeit als Experte am Markt und berät beispielsweise zu unionsrechtlichen Fragen bezüglich der Ausgestaltung eines internationalen PPPs. Hauptansprechpartner ist der ‘fachlich brilliante’ Michael Schäfer, der aufgrund seiner Erfahrung in Privatisierungen und Infrastrukturprojekten sowie seiner Tätigkeit im Gutachterkonsortium des rechtlichen Regelwerks zu PPP-Projekten in Deutschland als besonders empfehlenswert gilt.

Die Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht von Linklaters LLP genießt in der PPP-Beratung einen ausgezeichneten Ruf, was nicht zuletzt auf der starken Expertise im Infrastrukturbereich beruht. Erfahrung bei der Beratung zu A-Modellen wurde so zuletzt bei der Vertretung eines Bieterkonsortiums bestehend aus Bilfinger und Johann Bunte Bauunternehmung in einem Verhandlungsverfahren zur Vergabe des Verfügbarkeitsmodells A7 demonstriert. Auf Finanzierungsseite ist man für einige Banken tätig, so mandatierte die KfW IPEX-Bank das Team im Rahmen der €520 Millionen-Finanzierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Ansprechpartner auf öffentlich-rechtlicher Seite ist Jan Endler.

Eine ‘sehr schnelle Auffassungsgabe mit hohem Gespür für praktische Relevanz’ zeichnet die Anwälte von Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus, die mit ihrer baurechtlichen Fachkompetenz auf sich aufmerksam machen. Ein Highlight war die anhaltende Beratung des Bundesministeriums der Gesundheit sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im ersten Hochbau-Sanierungsprojekt des Bundes, namentlich der Begleitung aller Ausschreibungsverfahren für die Generalsanierung des Ministeriumssitzes. Außerdem mandatierte Partnerschaften Deutschland das Team im Rahmen des Neubaus des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder). Hier war Praxisgruppenleiter Henner-Matthias Puppel, der von Mandanten als ‘vollumfängliches Mitglied’ ihres Teams wahrgenommen wird, federführend tätig.

Norton Rose Fulbright sticht durch die starke internationale Ausrichtung der Praxis hervor, wobei besonders die Osteuropaexpertise und die gute Vernetzung mit dem Brüsseler Büro hervorzuheben sind. Der ausdrückliche Schwerpunkt liegt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, wobei man auf öffentlicher Seite für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig ist. Zwei hervorstechende Mandatierungen fanden bezüglich der Vergabe des Autobahnprojekts A7 – das mit €600 Millionen bisher größte deutsche PPP-Straßenbauprojekt – sowie hinsichtlich des Neubaus eines Streckenabschnitts der A94 statt. Federführend war jeweils der ‘sehr kompetente’ Projektfinanzierungsexperte Dirk Trautmann.

Das Team von White & Case LLP zeichnet eine ‘sehr hohe Flexibilität in komplexen Projekten mit hohen zeitlichen und qualitativen Anforderungen’ aus. Das Team ist schwerpunktmäßig auf Finanzierungsseite tätig, wird häufig mit Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungen betraut und kann Erfahrung mit innovativen Finanzierungsmodellen vorweisen. So wurden die Joint Lead Arrangers, Kreditgeber und institutionellen Investoren bezüglich der €770 Millionen-Finanzierung des Ausbaus der Autobahn A7 – dem ersten über eine Projektanleihe mit EIB-Unterstützung finanzierten PPP-Projekt – beraten. Henning Berger war federführend für das Land Baden-Württemberg bezüglich der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 tätig. Neben ihm werden Norbert Wimmer und Florian Degenhardt empfohlen. Ralph Busch, ehemals Counsel im Team, wechselte Ende 2014 zu ThyssenKrupp Industrial Solutions.

Besonders hohe Fachkenntnis kann das Team von Gleiss Lutz in Privatisierungs- und Reprivatisierungsfragen vorweisen. So wurde der Freistaat Bayern bezüglich der geplanten Umwandlung des kommunalen Klinikums Augsburg in ein Universitätsklinikum in Trägerschaft des Landes von einem praxisgruppenübergreifenden Team betreut; Berater aus dem PPP-Team war der in Stuttgart tätige Marco König, der seine öffentlich-rechtliche Expertise mit der Erfahrung im Gesundheitssektor vereinen konnte. Neben ihm wird Andreas Neun empfohlen. Der Zugang der Projektfinanzierungsexpertin Eva Reudelhuber von Linklaters LLP im Juni 2015 stellt eine deutliche Verstärkung auf bank- und finanzrechtlicher Ebene dar.

Besonderes Fachwissen besitzt das Team von Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Hochbauprojekten. Im Jahr 2014 war es an der Sanierung des Rehabilitationszentrums der Kerckhoff-Klinik Bad Nauheim beteiligt und beriet weiterhin die Landeshauptstadt Wiesbaden im Rahmen des als Eigentümermodell gestalteten Hochbauprojekts Parkhaus Coulinstraße. Darüber hinaus ist man auch in Verkehrsinfrastrukturprojekten, Teilprivatisierungen und Privatisierungen erfahren. Teamleiter ist der angesehene Lutz Horn.

Dietrich Drömann, der am Hamburger Standort von Graf von Westphalen tätig ist, etabliert sich immer stärker als PPP-Experte. Er ist weiterhin für die Gemeinde Halstenbek tätig, die mit HOCHTIEF PPP Solutions einen Vertrag für den Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums schloss. Auch Sigrid Wienhues, Ronald Steiling und die Assoziierte Partnerin Saskia Soravia können Fachwissen in öffentlich-privaten Partnerschaften vorweisen und waren an einigen Vorhaben der Otto Wulff Bauunternehmung beteiligt.

Im Oktober 2015 übernahm US-Kanzlei *Greenberg Traurig LLP das Berliner Büro und eröffnete somit ihre erste deutsche Niederlassung. Nach der Übernahme des Berliner Büros von Olswang Germany LLP durch Greenberg Traurig LLP im Oktober 2015 ist das Team um Dieter Neumann weiterhin in gleicher Aufstellung in PPP-Projekten tätig. Es verfügt über ausgiebige Erfahrung im Verkehrsinfrastrukturbereich, wobei insbesondere Mandate im Rahmen von Mautverhandlungen aus dem Markt bekannt sind. Im Jahr 2014 mandatierte Microsoft die Praxis bezüglich einer Rahmenvereinbarung mit dem Bundesministerium des Innern, was die Bandbreite der ‘qualitativ hochwertigen’ Beratung veranschaulicht.

Hengeler Mueller ist insbesondere für die Beratung der Deutschen Telekom hinsichtlich der ÖPP-Verträge zwischen Toll Collect und der Bundesregierung im Rahmen der Ausweitung des Mautsystems auf Bundesstraßen am Markt bekannt. Die Öffentlich-Rechtler, die an diesem Mandat beteiligt waren, sind die Hamburger Wolfgang Spoerr und Jan Bonhage. In Düsseldorf wird außerdem Dirk Uwer empfohlen, der Verkehrsinfrastrukturvorhaben betreut.

K&L Gates LLP profitiert von der zunehmenden Bedeutung des privat betriebenen SPNV/ÖPNV-Bereiches und verfügt über Expertise in Teilprivatisierungen und Privatisierungen. Die Stärke der Beratung liegt in der interdisziplinären Zusammensetzung des Teams, wodurch die Betreuung von Ausschreibung, Vertragsverhandlung und Finanzierung aus einer Hand erfolgen kann. Es umfasst mit Frank Thomas einen Bank- und Finanzrechtler, mit Rüdiger von Hülst einen angesehenen PPP-Experten und mit Annette Mutschler-Siebert eine Vergaberechtsspezialistin.


Umwelt- und Planungsrecht

Tabellenverzeichnis

  1. Umwelt- und Planungsrecht
  2. Führende Namen

Führende Namen

  1. 1
    • Stefan Altenschmidt - Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    • Martin Beckmann - Baumeister, Rechtsanwälte
    • Markus Deutsch - Dolde Mayen & Partner
    • Klaus-Peter Dolde - Dolde Mayen & Partner
    • Wolfgang Ewer - Weißleder & Ewer
    • Christoph Moench - Gleiss Lutz
    • Herbert Posser - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Olaf Reidt - Redeker Sellner Dahs
    • Dieter Sellner - Redeker Sellner Dahs
    • Wolf Spieth - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Fritz von Hammerstein - CMS
    • Benedikt Wolfers - Freshfields Bruckhaus Deringer

Umfasst öffentliches Bauplanungsrecht und klassische umweltrechtliche Themen wie Natur- und Immissionsschutz sowie produktbezogenes Umweltrecht.

Einer der unumstrittenen Marktführer in allen umwelt- und planungsrechtlichen Fragen ist Dolde Mayen & Partner, die in fachlichen Fragen und gerichtlicher Vertretung als ‘absolut empfehlenswert’ gilt. Auch im Jahr 2014 sorgten Energiewende und Atomausstieg bei der auf das öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei für ein erhebliches Arbeitsaufkommen: Bezüglich der Stilllegung von Kohlekraftwerksblöcken wurde das Großkraftwerk Mannheim beraten und die Stilllegung der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1 beschäftigte das Team im Rahmen der Vertretung der EnBW in einer Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland. Letztgenannte Mandantin wurde auch in regulatorischen Fragen beraten, beispielsweise zu Regeln der Strahlenschutzverordnung im Zusammenhang mit dem Abbau von Kernkraftwerken. Im planungsrechtlichen Bereich betreut man weiterhin den Flughafen Berlin-Brandenburg sowohl in streitigen Verfahren wie dem Rechtsstreit um die Verwirklichung des passiven Schallschutzes nach dem Planfeststellungsbeschluss, als auch in nicht-streitigen Angelegenheiten, hier beispielsweise hinsichtlich der Genehmigung der Inbetriebnahme diverser Landebahnen. Von einem Bundesland mandatiert erstellte das Team zudem ein Gutachten zu der Frage, ob Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Flächennutzungs- und Regionalplänen in Anlagenschutzbereichen um Flugsicherungseinrichtungen festgesetzt und dargestellt werden können. Diese Mandate demonstrieren sowohl die fachliche Komplexität als auch die politische Brisanz, mit der das Team regelmäßig konfrontiert wird. Führende Vertreter ihrer Zunft sind Markus Deutsch in Bonn und Klaus-Peter Dolde im Stuttgarter Büro, in dem auch Bernd Schieferdecker als empfehlenswert gilt.

Freshfields Bruckhaus Deringer ist regelmäßig im Rahmen komplexer, für den Markt bedeutsamer Mandate tätig. So war die Beratung von Dow Chemical bezüglich von Merkblättern zu BVT-Standards (Beste Verfügbare Techniken) als auch hinsichtlich der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie von großer Bedeutung für die Chemieindustrie; hierbei führte die Kanzlei Verhandlungen sowohl auf europäischer Ebene als auch mit dem Land Niedersachsen bezüglich des Werks Stade. Das Windparkprojekt Baltic Eagle, das mit rund €2,1 Millarden eines der größten laufenden Offshore-Vorhaben ist, wurde im Planfeststellungsverfahren begleitet und im Rahmen der Netzanbindung beraten. Wie problemlos die praxisübergreifende Zusammenarbeit funktioniert, konnte im Rahmen der Beratung von Vattenfall in deren geplantem Verkauf der Braunkohle- und Wasserkraftsparte demonstriert werden, als das Team eng mit der kanzleiinternen Gesellschafts- und Energierechtspraxis kooperierte; die Internationalität der Praxis zeigt sich zudem in der Beratung des Georgischen Wirtschaftsministeriums bezüglich des Neubaus eines Tiefseewasserhafens. Weitere Mandatsbeispiele sind die Beratung von Wacker in altlastenrechtlichen Auseinandersetzungen, sowie von Associated British Foods zu Fragen der Produktregulierung, -haftung und -Compliance als auch von Monsanto im Zusammenhang mit der Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Die weitere Beratungsexpertise erstreckt sich von komplexen Genehmigungsverfahren über die Beratung zu umweltrechtlichen Risiken in Unternehmenstransaktionen bis hin zur gerichtlichen Vertretung, während auch produktrechtliche Fragen nicht zu kurz kommen. Zu den Top-Namen zählen Wolf Spieth, Benedikt Wolfers und Herbert Posser, der regelmäßig von großen Energieversorgungsunternehmen mandatiert wird.

Am Markt ist Gleiss Lutz besonders für die umweltrechtliche Begleitung von Transaktionen bekannt. In diesem Bereich war das Team beispielsweise an der ersten Transaktion seit Inkrafttreten der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase beteiligt: Man beriet DAIKIN Industries beim Erwerb des Kältemittel- und Pharmaaerosol- Geschäfts von Solvay, wobei auch Fragen zur Übertragung von Quoten zum Inverkehrbringen von Treibhausgasen behandelt wurden. Eigenständige Mandate der Umwelt- sowie Bau- und Planungsrechtsteams stellen jedoch ebenso einen beachtlichen Teil des Mandatsaufkommens dar. So unterstützte das Team die Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Neuvergabe der Konzessionsverträge für Strom und Gas und beriet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung bezüglich der Umsetzung der Änderungsrichtlinie der Umweltverträglichkeitsprüfung im Bauplanungsrecht. Besonders hervorzuheben sind außerdem die zahlreichen Verfassungsbeschwerdeverfahren und Grundsatzverfahren, die die Kanzlei ‘souverän’ führt. Innerhalb des ‘serviceorientierten’ Teams wird vor allem der Berliner Christoph Moench von allen Seiten hervorgehoben; am Düsseldorfer Standort liefern Jacob von Andreae und Burghard Hildebrandtzügige und vollumfängliche Beratung’. Hier verließ allerdings auch der ehemalige Of Counsel Tobias Leidinger die Kanzlei und trat im August 2015 der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Counsel bei.

Nicht zuletzt aufgrund ‘kurzer Bearbeitungszeiten und der hohen Qualität der Schriftsätze’ bewerten Mandanten Noerrs Beratung als ‘zuverlässig’, ‘praxisnah’ und ‘sehr beeindruckend’. Die Kanzlei zeichnet sich durch die starke überregionale Vernetzung aus, wobei an vier Standorten umwelt- und planungsrechtliche Expertise besteht: In Dresden ist besonders Robert Matthes ‘fachlich gut’, in München wird Martin Ahlhaus empfohlen und der Frankfurter Christof Federwischerlangt und behält in der Beratung einen sehr guten Überblick über die Gesamtsituation’; in Berlin sind der jüngst zum Salary-Partner ernannte Energieexperte Martin Geipel und der Leiter der Praxisgruppe Regulierung & Governmental Affairs, Holger Schmitz, ansässig. Letzterer war Teil des Teams, das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Verfahrensrügen bezüglich des im Landesentwicklungsplan enthaltenen Sachlichen Teilplans Großflächiger Einzelhandel vertrat. Ein Alleinstellungsmerkmal der Praxis ist die häufige Mandatierung durch die öffentliche Hand zur Erstellung von Gutachten, wie die einer Studie über marktbasierte Maßnahmen zur Reduktion von Luftverkehrsemissionen für die Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission. Derzeit verfasst man außerdem für das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ein Rechtsgutachten zu Windkraftanlagen und Wetterradarstationen des Deutschen Wetterdienstes, das für behördliche Entscheidungen herangezogen werden soll. Einen besonders guten Ruf hat das Team in der Transaktionsbegleitung, wo die Kanzlei auf deutscher Seite Spezialchemikalienhersteller Platform Specialty Products beim Erwerb des Agrochemikalien-Geschäfts von Chemtura beriet. Auf umweltrechtlicher Seite klärte man dabei Fragen zur Zertifizierung nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH.

CMS’ ‘sehr gutes Team’ um Fritz von Hammerstein verfügt über ‘ausgesprochen gute Branchenkenntnis’. Der Praxisgruppenleiter wird als ‘treibende Kraft’ und ‘ausgezeichnet im Umwelt- und Bergrecht’ wahrgenommen, während der als Counsel agierenden Christiane Kappes eine ‘große Karriere’ prophezeit wird. Beide sind in Hamburg tätig, während in Stuttgart, einem weiteren der fünf umwelt- und planungsrechtlich besetzten Standorte, Ursula Steinkemper Anfang 2015 zur Partnerin ernannt wurde. Sie war unter anderem an der Vertretung eines früheren Betreibers einer Abfallverwertungsanlage in einem Altlastenfall beteiligt, wobei zivilrechtliche Ansprüche abgewehrt und eine Sanierungsverfügung angefechtet wurden. In weiteren streitigen Verfahren vertrat das Team K+S in Verwaltungsprozessen betreffend verschiedener wasserrechtlicher Erlaubnisse und Planfeststellungsbeschlüsse der Kaliwerke Werra und Neuhof-Ellers. Derartige wasserrechtliche Fragen machen gemeinsam mit Arten- und Bodenschutzmandaten einen immer größeren Anteil der Praxis aus. Daneben begleitet man weiterhin zahlreiche Bau- und Infrastrukturmaßnahmen, was auch die planungsrechtliche Beratung der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Errichtung einer Multifunktionshalle für 13.000 Besucher veranschaulicht. Seit 2011 ist man außerdem für Femern, den Bauherren der festen Querung des Fehmarnbelts, in planungs- und umweltrechtlichen Themen beratend tätig, wobei derzeit zahlreiche Einwendungen bearbeitet werden.

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konnte ihre Marktvisibilität durch die Vergrößerung des ohnehin schon schlagkräftigen Teams weiter erhöhen. Besonders prominent ist der Zuggang von Tobias Leidinger, der im August 2015 von Gleiss Lutz kam und im Energie- und Nuklearrecht äußerst angesehen ist. Zusätzlich verstärken Martin Fleckenstein und Rut Herten-Koch, vormals bei SammlerUsinger Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, das Team im Bau- und Planungsrecht. Geleitet wird es vom Berliner Büro aus durch Stefan Kobes, der neben Stefan Altenschmidt als äußerst empfehlenswert gilt. Zum Mandantenstamm zählen führende Stahlhersteller und Unternehmen aus energieintensiven Industrien sowie die öffentliche Hand. Das Team agierte für diverse Industrieunternehmen in zahlreichen Widerspruchsverfahren gegen das Umweltbundesamt im Zusammenhang mit der Zuteilung von Emissionszertifikaten, wobei es beispielsweise für den langjährigen Mandanten E.ON einen Erfolg erzielen konnte; die Kanzlei ist nun auch im Beraterpanel des Energieriesen vertreten. In nicht-streitigen Angelegenheiten ist die Beratung von PA Resources in berg- und umweltrechtlichen Fragen bei einem Erdölaufsuchungsvorhaben in der Nordsee ein besonderes Highlight, an dem sich auch die zunehmende Internationalität der Praxis ablesen lässt.

Redeker Sellner Dahs hat einen exzellenten Ruf im Planungsrecht, wobei sich im Fachplanungsrecht und dem Luftsicherheitsrecht vor allem Tobias Masing einen Namen gemacht hat. Als überaus geschätzter Seniorpartner ist Dieter Sellner noch an einigen Mandaten aktiv beteiligt, so berieten beide die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in einem politisch umstrittenen Verfahren zur raumordnungsrechtlichen Planung für den Neuaufschluss von Braunkohle im Tagebau Welzow-Süd. Im produktbezogenen Bereich verfolgt das Team das Ziel, für den Mandanten Carglass eine untergesetzliche Rechtsnorm zu ändern, die sich auf die Berechtigung zur Ausgabe von Feinstaub- und Umweltplaketten beim Austausch von Windschutzscheiben bezieht. Ein besonderes Highlight war die Beratung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Wasser- und Schifffahrtsamts Freiburg, die umfassend bezüglich der Geschiebezugabe Iffelzheim vom Planfeststellungsverfahren, über umweltrechtliche Fragen bis hin zu zahlreichen Vergabeverfahren beraten wurden. Wenn man nicht auf Seiten der öffentlichen Hand tätig ist, wird das Team häufig von Seiten der Industrie mandatiert: Ein deutscher Industriekonzern wurde bezüglich des Umgangs mit Altlast an einem Industriestandort im Rahmen von dessen Veräußerung beraten und ein Industrieverband bezüglich der rechtlichen Auswirkungen einer harmonisierten Einstufung von Ethanol nach der CLP-Verordnung. Aus dem Team, das unter anderem ‘stets bestens mit aktuellen Entwicklungen im Umweltrecht vertraut’ ist, wird insbesondere Olaf Reidt häufig empfohlen, der auch politikberatend tätig ist.

Eindeutiger Fokus von avocado rechtsanwälte ist die abfallrechtliche Beratung, wobei man zahlreiche Mandanten aus der Entsorgungswirtschaft sowie abfallerzeugende Unternehmen sowohl beratend als auch sanktionsbegleitend in Straf- und Bußgeldverfahren betreut. In diesem Bereich haben sich vor allem Ralf Kaminski und Markus Figgen einen Namen gemacht, während Thomas Gerhold zusätzlich im Anlagenzulassungsrecht eine hohe Expertise vorweisen kann. Beispiele hierfür sind die Beschaffung einer Genehmigung für Bau und Betrieb eines Gas- und Dampfkraftwerks sowie einer Zulassung eines Pumpspeicherwerks. Weitere Mandate umfassten Altlastensanierungsprojekte, chemikalienrechtliche Fragen und die Sanierung von Grundwasserverunreinigungen. Neben der beratenden Tätigkeit gehört die Vertretung in Straf- und schiedsgerichtlichen Verfahren, wie beispielsweise von TechnoSan Umwelt in Ermittlungs- und Strafverfahren, zum Tagesgeschäft. Das Kölner Büro verzeichnete einen Verlust, als der Umweltrechtler Christoph Anger im Juli 2015 zu PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) wechselte.

Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbBs Mandanten sind ‘mit dem Preis und der Qualität der Beratung sehr zufrieden’. Eine der zentralen Figuren der Praxis ist Ulrich Ellinghaus, der in der produktbezogenen Beratung, hier häufig bezogen auf Produktlabel, Lieferkettenregulierung und Rückrufe, eine Nische gefunden hat. Beispielsweise berät man Langzeitmandant Hewlett-Packard laufend zu Substanzverboten, Effizienzanforderungen sowie zu abfallrechtlichen Rücknahme- und Recyclingpflichten. Hohe Aufmerksamkeit zog zudem der Fall der fehlenden Kennzeichnung auf Freistoß-Spraydosen auf sich, wobei das Team von der Union des Associations Européennes de Football (UEFA) mandatiert wurde. Doch auch umweltrechtliche Fragen, auf die sich Joachim Scherer und Frank-Rainer Töpfer spezialisieren, kommen nicht zu kurz: Man betreute eine Hotelkette im Rahmen des potentiellen Vorkommens von Asbest und künstlichen Mineralfasern in einem gepachteten Hotel und beriet ArcelorMittal in Fragen des Emissionshandelsrechts.

Die in Münster ansässige Kanzlei Baumeister, Rechtsanwälte ist häufig an der Schnittstelle von Bau-, Planungs- und Umweltrecht tätig, wobei zahlreiche Unternehmen in Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung neuer Industrieanlagen betreut werden. Bekannt ist man für die Vertretung von Brütereien in tierschutzrechtlichen Klagen, ein Themengebiet, in dem nun auch die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf in grundsätzlichen Fragen zur Zulassung von Intensivtierhaltungsanlagen beraten werden. Während die meisten Mandate einen NRW-Bezug haben, berät man Unternehmen sowie die öffentliche Hand auch bundesweit. Höchst angesehen ist Martin Beckmann, der wie fast alle Mitglieder des Teams den Titel des Fachanwalts für Verwaltungsrecht trägt.

Als ‘überdurchschnittlich gut’ bezeichnen Mandanten die Beratung von GSK Stockmann + Kollegen, wobei besonders die ‘kurzen Bearbeitungszeiten’ und ‘ausgezeichnete Fachkenntnis in einer Vielzahl an Branchen’ hervorgehoben werden. Die Bereiche Immobilien und Infrastruktur sind Schwerpunkte des Teams, das besonders in München zuletzt einen Anstieg an Mandatierungen im Rahmen von Wohnbauprojekten verzeichnete. Mandatsbeispiele sind die Beratung der Deutschen Bahn in planungsrechtlichen Fragen bezüglich der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) und die bauplanungsrechtliche Betreuung der HOCHTIEF Projektentwicklung bezüglich des Bauprojekts Hamburg Heights. Nach Schließung des Stuttgarter Büros wurde das Berliner Büro im öffentlich-rechtlichen Bereich deutlich verstärkt, indem neben Jan Hennig, der im Mai 2014 von Gleiss Lutz kam, nun auch der ehemalige Bau- und Verkehrsminister Sachsen-Anhalts Jürgen Heyer als Of Counsel zum Team stieß. Im Münchener Büro überzeugt Wolfgang Würfel mit ‘Durchsetzungsfähigkeit, Lösungsorientierung und großem Fachwissen’ besonders in Städtebauprojekten. Andreas Geiger ist für Infrastrukturplanung und Straßenplanfeststellung anerkannt.

Mit einer ‘enormen Marktpräsenz’ in einer Vielzahl an umweltrechtlichen Themen überzeugt Gaßner, Groth, Siederer & Coll. auch Mitbewerber. Besonders viel Platz nimmt die Beratung zu wasserrechtlichen Fragen ein, wobei sowohl wasserrechtliche Genehmigungsverfahren als auch Gewässerausbau und Grundwasserbewirtschaftung und -sanierung zum Beratungsspektrum gehören. Viel Erfahrung hat das Team mit Naturschutzbelangen in Zulassungsverfahren, wobei es jüngst die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern im Rahmen der Erweiterung einer Deponie bezüglich eines naturschutzrechtlichen Ausgleichs beriet. Ein weiteres Mandatsbeispiel ist die umfassende Betreuung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) Sachsen-Anhalt in Sanierungsfällen. Hartmut Gaßner ist in Fragen des Abfall- und Klimaschutzrechts angesehen, während Klaus-Martin Groth häufig an der Schnittstelle zum Energie- und Baurecht aktiv ist. Beide sind am Berliner Hauptstandort tätig, während sich Thomas Reif in Augsburg einen Namen gemacht hat.

Da Hengeler Mueller eine stark auf Transaktionen fokussierte Kanzlei ist, profitiert das öffentlich-rechtliche Team von einem steten Mandatsaufkommen an Immobilien- und M&A-Deals. Weichai Power wurde beispielsweise bei der Geltendmachung umweltrechtlicher Ansprüche aus einem Unternehmenskauf begleitet. Daneben stellt die produktbezogene Beratung einen großen Teil der Arbeit dar, ein Bereich, in dem der ‘ausgezeichnete’ Thomas Schmitt-Kötters besonders angesehen ist. Er beriet die Deutsche ROCKWOOL bezüglich der Produktion und Verwendung des als Flammschutzmittel gebräuchlichen HBCD unter Beachtung des europäischen und internationalen Rechts und weitere Unternehmen in produktrechtlichen Fragen zu Bauprodukten. Typisch umweltrechtliche Themen wie Altlasten sowie Wasser- und Abwasser runden das Beratungsportfolio ab. Nach der Partnerernennung von Vera Jungkind zählt das Team sechs Partner und zwei Counsel, wobei die Berliner Jan Bonhage und Wolfgang Spoerr besonders empfohlen werden.

Das ‘fachlich richtig gute’ Team der Kölner Kanzlei Lenz und Johlen deckt die gesamte Bandbreite des Umwelt- und Planungsrechts ab und agiert häufig in den Randgebieten Bau- und Vergaberecht. Mandanten umfassen sowohl mit Kommunen und Mininsterien die öffentliche Hand, als auch große deutsche Unternehmen, wobei besonders die Anzahl der vertretenen Einzelhandelsketten hervorsticht. Berater ist hier meist Rainer Voß, der neben Felix Pauli, der in Spezialgebieten wie Natur- und Landschaftsschutzrecht und Forstrecht erfahren ist, empfohlen wird.

Die Schlüsselfiguren bei White & Case LLP sind Henning Berger und Norbert Wimmer, die gemeinsam mit ihrem fünfköpfigem Team zu allen Fragestellungen bezüglich des produktbezogenen Umweltrechts, der planungsrechtlichen Betreuung von Infrastrukturmaßnahmen als auch zur Transaktionsbegleitung beraten. Produktbezogene Mandate befinden sich dabei häufig an der Schnittstelle zum Außenhandel, während bei der Beratung eines internationalen Herstellers von E-Zigaretten bezüglich der Zulässigkeit der Zigaretten sowohl Lebensmittelrecht als auch Tabakverordnung in Betracht gezogen werden mussten. Ein Beispiel einer Infrastrukturmaßnahme ist die geplante Hochspannungsleitung zur Übertragung von Gleichstrom zwischen Sachsen-Anhalt und Südbayern mit einem Bauvolumen von über €1 Milliarde; hier wurde das Team von 50Hertz zur Klärung von Fragen bezüglich der Bundesfachplanung für den Netzausbau mandatiert. Weitere Mandanten sind Daimler und Vattenfall Europe New Energy, auf öffentlicher Seite das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Das sieben Partner starke Team von Brandi Rechtsanwälte wird von zahlreichen international tätigen Unternehmen des produzierenden Gewerbes mandatiert. So wird Südzucker weiterhin im Rahmen der Erweiterung des Werks Zeitz beraten, wobei derzeit abwasserrechtliche Fragen geklärt werden. Ebenfalls im Abwasserbereich vertrat man einen Textilhersteller gegenüber einer Wasserbehörde und einem Kläranlagenbetreiber wegen der Indirekteinleitung von Textilproduktabwasser. Inhaltlich reicht die Beratung deutlich über diesen Bereich hinaus und jüngst wurden auch Fragen bezüglich des Trinkwassers, Abfalls und Sonderabfalls, Bodenschutzes, Immissionsschutzes und Produktrechts geklärt. Federführend ist meist der ‘pragmatische’ Praxisgruppenleiter Martin Dippel, der Mandate ‘mit Fingerspitzengefühl’ behandelt und ‘unglaublich gut vernetzt’ ist. Neben ihm ist auch Nils Gronemeyer anerkannt.

CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner bietet Mandanten ‘gute Branchenkenntnis, Erreichbarkeit und kurze Bearbeitungszeiten’. Während das Team um den ‘vertrauenswürdigenStefan Rappen im Markt besonders für die Beratung im Energiesektor bekannt ist, stellen auch Bauvorhaben einen wichtigen Arbeitsbereich dar. Man betreut zahlreiche Bauleitplanverfahren, besonders für den Einzelhandel, ist in der Stadtentwicklung zur Revitalisierung von Flächen tätig und begleitet immer mehr trassengebundene Projekte, wobei man hier auch Spezialexpertise zu Höchstspannungsleitungen demonstrieren kann. Die Bundesnetzagentur wird fachplanungsrechtlich im Rahmen des Stromnetzausbaus beraten und Energieunternehmen wie Creos Deutschland, E.ON und GASCADE Gastransport werden in Infrastrukturvorhaben begleitet. Im Baubereich ist die Beratung der aurelis Real Estate im Rahmen der Konversion des ehemaligen Güterbahnhofs im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ein Highlight, in wasserrechtlichen Fragen gilt Jochen Hentschel als besonders empfehlenswert.

DLA Pipers Team um den Leiter der Gruppe Litigation & Regulatory Ludger Giesberts punktet besonders im öffentlichen Produktrecht, wobei man im Jahr 2014 von einem internationalen Hersteller von Kopfhörern und Audiozubehör im Rahmen einer umfassenden Produktcomplianceprüfung mandatiert wurde. In diesem Bereich und in Fragen zu Produktsicherheit und Rückrufaktionen wird die Kanzlei regelmäßig von großen, international tätigen Unternehmen hinzugezogen. Die starke Public Affairs-Gruppe um Marcus Ostermann konnte gemeinsam mit Giesberts für Köhler Renewable Energy, Betreiber eigener Kraftwerke an allen Papierproduktionsstandorten, innerhalb kurzer Zeit eine Anpassung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) bewirken. Man profitiert von der guten praxisgruppenübergreifenden Zusammenarbeit auch mit anderen Teams, wie beispielsweise dem gesellschaftsrechtlichen, mit dem man bei der Beratung von BK Giulini bezüglich der Errichtung eines Chemieparks kooperierte. Ein Wachstumsbereich der Gruppe war zudem die planungsrechtliche Beratung in den Bereichen Infrastruktur und Anlagen.

Graf von Westphalen kann starke planungsrechtliche Expertise vorweisen und begleitet häufig städtebauliche Projekte. Auch Fragen zu neu entstehender Bebauung in der Nähe von Störfallbetrieben und Infrastrukturmaßnahmen gehören zum üblichen Mandatsaufkommen; so vertritt man derzeit den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein in Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A20. Die extensive Erfahrung mit streitigen Verfahren und Spezialwissen in Lebensmittel- und Tierhaltungsfragen zeichnen das Team aus. Sigrid Wienhues und Ronald Steiling, beide in Hamburg, werden neben den Berlinern Alexander von Aretin und Werner Schnappauf empfohlen; letzterer ist ‘politisch besonders gut vernetzt’.

Das Team von Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB gewinnt in der Beratung zu Umwelt-, Technik-, Stoff- und Bauplanungsrecht zunehmend an Marktsichtbarkeit. Ein Spezialgebiet ist das Altlastenrecht, in dem besonders Klaus Fritsch einen guten Ruf genießt. Gemeinsam mit Volker Hoffmann beriet er einen bundesweit tätigen Tanklagerbetreiber immissionsschutzrechtlich bezüglich des Betriebs mehrerer Großtanklager, wobei auch genehmigungsrechtliche Themen behandelt wurden. Stefanie Beste ist hauptsächlich im Energie- und Produktrecht tätig und betreute Produkthaftungsfälle und Produktsicherheitsbelange, die großangelegte Rückrufaktionen auslösten. Zuletzt ist die umweltrechtliche Begleitung von Unternehmenstransaktionen hervorzuheben, so die Beratung von Thermos im Rahmen des Erwerbs von Alfi von WMF.

Hogan Lovells International LLP überzeugt durch Expertise im Produkt- und Abfallrecht, wobei sich das gesamte Münchner Team, allen voran Patrick Ayad, auf diesen Bereich fokussiert. International tätige Unternehmen wie Honeywell, Nintendo und einige Technologiekonzerne werden zu umwelt- und chemikalienrechtlichen Anforderungen bei Herstellung, Lieferung und Vertrieb von Produkten beraten. Ein Highlight war die Beratung eines deutschen Automobilherstellers zu abfallrechtlichen Compliance-Fragen. Im Düsseldorfer Büro, wo das Beratungsspektrum etwas breiter ausgerichtet ist, betreut man Autobahn Tank & Rast zum Thema Fernstraßenrecht. Mit Thomas Dünchheim verfügt man über ein ‘Allroundtalent’ im öffentlichen Recht sowie mit dem Praxisgruppenleiter Bernhard Kuhn über einen Spezialisten im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht.

Die auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Kapellmann und Partner beschränkt sich im umwelt- und planungsrechtlichen Bereich natürlicherweise weitgehend auf diesen Sektor. So begleitet man beispielsweise regelmäßig Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Wind- und Wasserkraftanlagen. In einem Klageverfahren vertritt das Team seit Juli 2014 die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich des landesplanerischen Zielabweichungsbescheids für das Steinkohlekraftwerk Datteln, in das bereits rund €1 Milliarde investiert wurde. Federführend ist dabei Hendrik Schilder, der innerhalb des vier Partner starken Teams gemeinsam mit Stefan Pützenbacher hervorsticht.

Die ‘ausgezeichneten’ Anwälte von Köhler & Klett, Rechtsanwälte sind im Umwelt- und Technikrecht spezialisiert und genießen vor allem im Abfallrecht einen ausgesprochen guten Ruf. Sie beraten Abfall-, Energie- und Einzelhandelsunternehmen aller Größen sowie auf öffentlicher Seite zahlreiche Kommunen. Im Münchner Büro hat Raimund Volpert Expertise in planungsrechtlichen Mandaten, in Berlin spezialisiert sich Ludolf Ernst auf Abfall-, Wasser- und Abwasserrecht. Der Rest des Teams ist am Kölner Hauptsitz ansässig, wobei hier vor allem Namenspartner Wolfgang Klett und Anno Oexle empfohlen werden. Markus Pauly und zwei Associates verließen zum Juli 2015 die Kanzlei, um Pauly Rechtsanwälte zu gründen.

Durch die Fokussierung auf Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Energieprojekte sowie häufige transaktionsbegleitende Beratung unterscheidet sich Linklaters LLP von anderen Kanzleien in diesem Bereich. Das Team klärt regelmäßig genehmigungsrechtliche Fragen, so beispielsweise bei der Beratung von RWE Innogy bezüglich der Entwicklung des Windparkprojektes Nordsee One. In weiteren Mandaten wird E.ON beim Ausstieg aus dem Geschäft mit konventionellen Energien unterstützt und TenneT TSO weiterhin zum Projekt SuedLink beraten. Immer häufiger wird man außerdem in produktbezogenen Fragen hinzugezogen. Markus Appel hat ‘tiefgreifendes Know-how im Umwelt- und Planungsrecht’ und wird von drei weiteren Anwälten unterstützt.

Das Team von Taylor Wessing berät Unternehmen der Mineralölwirtschaft und chemischen Industrie in immissionschutzrechtlichen Belangen, bodenschutzrechtlichen Fragen und bezüglich der Behandlung von Altlasten sowie das produzierende Gewerbe in produktrechtlichen Angelegenheiten. In der Projektentwicklung für Einzelhandelskonzerne sind besonders Dietmar Mampel und Roland Schmidt-Bleker tätig, neben denen auch Torsten van Jeger im Bauplanungsrecht angesehen ist. Alle drei sind in Düsseldorf tätig, während der Hamburger Standort Expertise im Bereich der erneuerbaren Energien beisteuert.

Die auf öffentliche Rechtsbereiche fokussierte Bremer Kanzlei BBG und Partner ist häufig im Rahmen von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben tätig, wobei ein besonderer Fokus auf Energie- und Verkehrsprojekten liegt. Ein aktuelles Beispiel ist die Beratung einer Planfeststellungsbehörde in einem Planfeststellungsverfahren für ein großes Straßenbauprojekt einschließlich der Prozessvertretung. In einem anderen Klageverfahren vertritt man eine Stadt vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer flussrechtlichen Angelegenheit. Fachliche Kompetenz besteht im maritimen Wirtschaftsrecht und thematisch beschäftigten das Team die EEG-Novellierung sowie bauplanungsrechtliche Fragen. Malte Kohls und Peter Schütte sind die zwei Verantwortlichen im Umwelt- und Planungsbereich.

Im Rahmen der Verkleinerung des deutschen Clifford Chance-Teams verließen im Laufe des Jahres 2014 auch 16 Öffentlich-Rechtler die Kanzlei. Björn Heinlein, Praxisgruppenleiter der Energie- und Infrastrukturgruppe, leitet nun alle öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dadurch gehören ausgesprochen viele Energieunternehmen wie Amprion und EnBW Energie Baden-Württemberg, die in umweltrechtlichen Fragen beraten werden, zum Mandantenportfolio. Neben Heinlein sind der jüngst zum Partner ernannte Mathias Elspaß und Of Counsel Manfred Rebentisch die zentralen Figuren; sie berieten beispielsweise LyondellBasell zu Fragen der Restgasverbrennung in einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage.

Mit ‘qualitativ hochwertiger’ und ‘mandantenorientierter’ Beratung überzeugt Oppenländer Rechtsanwälte aus Stuttgart heraus bundesweit Industrieunternehmen sowie Verbände, Ministerien und Parteien. Aktuelle Beispiele reichen von der Betreuung eines Energieversorgungsunternehmens in Fragen zu erdgebundenen Leitungen über die Klärung atomrechtlicher Fragen für einen US-Investmentfonds bis hin zur Vertretung eines Gemeindeverbandes in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit einer geplanten kommunalen Gebietsreform. Federführend war hier der von Mandanten empfohlene Torsten Gerhard, der über Spezialexpertise im Lebensmittelrecht verfügt. Die anderen beiden Partner im Team sind Jens Kaltenborn, der besonders im Planungsrecht angesehen ist, und Christofer Lenz, der über zusätzliche Expertise im Verfassungsrecht verfügt.

Das vier Partner starke Team der Berliner Kanzlei Raue LLP betreut seit 2011 den Projektentwickler IBI Group in planungs- und umweltrechtlichen Themen im Rahmen der Entwicklung eines der größten Wohnbauvorhaben Berlins, wobei aufgrund der Lage auch Altlasten-, Luftreinhaltungs- und Waldumwandlungsfragen geklärt werden müssen. Ein besonderes Highlight war die Beratung von Tegel Projekt bezüglich der Gestaltung eines Forschungs- und Industrieparks auf dem Gelände des demnächst stillgelegten Flughafens Tegel, wobei besonders planungsrechtliche und Genehmigungsthemen im Mittelpunkt standen. In allen energie- und klimarelevanten Themen ist Bernd Beckmann versiert; er berät einige Kraftwerksbetreiber wie das Trianel Kohlekraftwerk Lünen zum Emissionshandelsrecht.

Die in Kiel ansässige Kanzlei Weißleder & Ewer hat einen starken Fokus auf das öffentliche Recht, in dem es eine breite Expertise vorweisen kann. Man bedient ein breites Mandantenportfolio und berät häufig die öffentliche Hand, aber auch private Unternehmen aus der Automobilbranche, der Chemieindustrie und der Energiewirtschaft. Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Dezernats ist der führende Anwalt und Namenspartner Wolfgang Ewer, der im Juni 2015 die Tätigkeit als Präsident des Deutschen Anwaltvereins aufgab. Im Umwelt- und Fachplanungsrecht ist auch Angelika Leppin angesehen.

Das Team von Wolter Hoppenberg kann ‘auch komplexe Aufgaben mit spezifischen Fachkenntnissen’ abdecken, wobei ‘einzelne Detailaufgaben durch eine qualifizierte und anspruchsvolle Verfahrenssteuerung zu einem Ganzen geführt’ werden. Es verfügt außerdem über eine ‘sehr gute kommunale Vernetzung’, wobei diesbezüglich besonders Thomas Tyczewski hervorgehoben wird. Diese kommt dem Team bei der Beratung einer Vielzahl an Gemeinden zur Flächennutzungsplanung im Zusammenhang mit Windenergieprojekten zugute. Spezialexpertise besteht in Funkinfrastrukturvorhaben, der Beratung von Bau- und Rohstoffherstellern und der Betreuung von zahlreichen Städten zu Fragen der Bauleitplanung. SCHWENK Zement wird unter anderem in einem Bauleitplanverfahren zu einer Werkserweiterung und im Genehmigungsverfahren zur Ansiedlung einer Anlage zur Sekundärbrennstoffaufbereitung beraten sowie im Zusammenhang mit einer aufgefundenen Uraltablagerung gerichtlich vertreten. Michael Hoppenberg und Till Elgeti sind weitere Schlüsselfiguren.


Vergaberecht

Tabellenverzeichnis

  1. Vergaberecht
  2. Führende Namen

Führende Namen

  1. 1

Umfasst die Beratung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen durch Träger der öffentlichen Verwaltung.

Von Mandanten und Mitbewerbern als eine der führenden Praxen hervorgehoben, sticht Bird & Bird vor allem durch die Beratung im Rahmen von Dienstleistungsvergaben hervor und betreut hier vorrangig Mandanten aus dem Bereich des SPNV-Marktes, der Entsorgungswirtschaft und des Technologiesektors. In einem Nachprüfungsverfahren begleitete das Team beispielsweise ein führendes IT-Unternehmen bezüglich eines Vertrages zur Beschaffung von Antiviren-Software für die gesamte Bundesverwaltung. Alexander Csaki hat sich im Gesundheitssektor einen Namen gemacht; hier beriet man eine Gesellschaft fachbereichsübergreifend zur Durchführung mehrerer Verträge zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, sowie dem Aufbau und Betrieb der Telematikinfastruktur. Pharmakonzerne wurden in einer Verfassungsbeschwerde gegen das Preismoratorium und in vergaberechtlichen Streitigkeiten zum Wirkstoff Pregabalin vor Vergabekammern, Landgerichten und Sozialgerichten vertreten. Ein weiteres bedeutendes Mandat in diesem Sektor war die Vertretung einer gesetzlichen Krankenversicherung vor dem EuGH bezüglich des bei Abschluss von Arzneimittelrabattvereinbarungen in Deutschland üblichen Open-House-Verfahrens. Dieses Verfahren ist auch exemplarisch für die wachsende Internationalität der Praxis, die sich bis in den Sicherheitsbereich erstreckt, in dem der angesehene Heiko Höfler an bedeutenden Vergaben beteiligt ist. Das Team um den besonders renommierten Jan Byok, ein ‘Urgestein im Vergaberecht’, besteht aus fünf Partnern und 14 weiteren Anwälten. Zwei Counsel verließen im Jahr 2014 die Gruppe: Wolfgang Patzelt ging zu Arnecke Sibeth, während Philip Haellmigk die Außenhandelsboutique Haellmigk eröffnete.

Das Aushängeschild der Vergaberechtspraxis von Freshfields Bruckhaus Deringer ist der hoch geschätzte Hans-Joachim Prieß, der gemeinsam mit Counsel Roland Stein namhafte Mandanten betreut. Vorrangig wird die öffentliche Hand, häufig die Bundesregierung, im Rahmen der Konzeption von Vergabeverfahren beraten; so betreute man weiterhin das Auswärtige Amt bezüglich des Vergabeverfahrens für Errichtung und Betrieb des Deutschen Hauses im vietnamesischen Ho Chi Minh City. Ein weiteres Beispiel ist die Beratung eines öffentlichen Auftraggebers im Zusammenhang mit dem Neubau von Universitätsgebäuden. Auf Auftraggeberseite gehören außerdem die Hamburger Kunsthalle, die KfW sowie die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zum Mandantenstamm, auf Auftragnehmerseite das US-amerikanische Technologieunternehmen Thermo Fisher und Hochtief. Im streitigen Bereich vertrat man Darley Energy in Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission gegen die mutmaßlich rechtswidrige Förderkonzessionsvergabe bestimmter Rohstoffe in Polen; ein weiteres Beschwerdeverfahren wurde für ein deutsches Industrieunternehmen bezüglich vermeintlich rechtswidriger Regeln des rumänischen Vergaberechts geführt. Des Weiteren agierte das Team in einigen Vertragsverletzungsverfahren und ist auch für die Vertretung in Schiedsverfahren ausgezeichnet aufgestellt. Hervorzuheben ist die fachliche Kompetenz im Außenhandelsrecht und die ‘häufige und unkomplizierte Kooperation mit Anwälten anderer Fachgebiete’, sowie mit Teams aus anderen europäischen Büros. Die neue EU-Vergaberechtsrichtlinie und Fragen zu deren Umsetzung im nationalen Umfeld bescherte der Kanzlei auch im Jahr 2015, dem Jahr vor der Verbindlichwerdung, viel Arbeit.

Das ‘hervorragende’ Team von Allen & Overy LLPerkennt, worauf es ankommt’, hat ‘ausgezeichnete Kenntnisse im Vergaberecht’ und ‘reagiert schnell auf Anfragen’, wodurch es regelmäßig bei prestigeträchtigen Mandanten zum Zuge kommt. Man beriet das Stromnetz Hamburg als erfolgreichen Bieter in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Stromnetzkonzessionierung, sowie weitere Energieversorgungsunternehmen in Fragen zur Sektorenverordnung. Städtebauliche Verfahren wurden sowohl auf Auftraggeber- als auch Auftragnehmerseite betreut. Geleitet wird das Team von dem ‘lösungsorientierten Experten’ Olaf Otting, der auch von Mitbewerbern als einer der führenden deutschen Vergaberechtler anerkannt wird; er hat ausgesprochene Erfahrung mit Vergaben im Verkehrssektor, wobei er besonders für seine Tätigkeit für die Deutsche Bahn und Töchterunternehmen bekannt ist, sowie im Gesundheitswesen und der Energiebranche. Otting beriet zuletzt im Compliance-Bereich einige Mandanten bei der Überarbeitung interner Regelwerke zur Auftragsvergabe, besonders im Zuge der neuen EU-Vergaberechtsrichtlinie und E-Vergabe.

Das Berliner Team von Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB liefert ‘ausgesprochen gute Qualität’ und zählt zu den Spitzenkanzleien im Vergaberecht. Marc Gabriel genießt einen exzellenten Ruf im Gesundheitssektor und kann Spezialexpertise in Rabattvertragsausschreibungen vorweisen. Ein besonderes Highlight war hier die Vertretung eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens in einer indikationsbezogenen Ausschreibung des AOK-Bundesverbandes zur Vergabe von Rabattvereinbarungen für TNF-alpha-Blocker, sowie in einem gegen die Ausschreibung gerichteten Nachprüfungsverfahren. Auch Hexal wurde in Verfahren zur Prüfung der vergabe- und kartellrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung von Bietergemeinschaften in Rabattvertragsausschreibungen vertreten, sowie weitere Tochterunternehmen von Novartis in Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren. Die Industrieexpertise hat sich durch die Hinzunahme von Susanne Mertens und Counsel Stephan Götze im Jahr 2014 deutlich vertieft, wobei hier besonders der große Mandantenkreis im Bau- und Infrastrukturbereich hervorzuheben ist. So wurde das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung im Rahmen der Sanierung des Pergamonmuseums als Teil des geschützten Museumsinselensembles beraten und in gegen die Auftraggeberentscheidung gerichteten Nachprüfungsverfahren vertreten. Das Partnerduo wird auch im Verkehrs- und Technologiesektor von namhaften Unternehmen wie dem Flughafen Berlin Brandenburg, Colt Technology Services und T-Systems mandatiert.

CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner hat sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite ein beachtliches Mandatsaufkommen; das Beihilferecht entwickelt sich zudem zunehmend als eigenes Beratungsfeld. Das Team ist ‘unglaublich breit aufgestellt’, was Mandate beweisen, die von Arzneimittelrabattausschreibungen über großvolumige Gebäudereinigungsverträge bis hin zu Fahr-, Rettungs- und Krankentransportdienstleistungen reichten. Ein Highlight war die Beratung der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) bezüglich der Vergabe der Durchführung von Dopingkontrollen. Auf streitiger Seite verteidigte man einen Mandanten gegen den Widerruf von Fördermitteln wegen Vergaberechtsverstößen und vertrat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport in zahlreichen Klageverfahren und Eilverfahren bezüglich der Vergabe von Sportwettkonzessionen. Hervorzuheben ist der Erfolg in einem Nachprüfungsverfahren, das das Team für die Johann Bunte Bauunternehmung gegen einen von einer Tochtergesellschaft der Kasseler Stadtwerke ausgeschriebenen Immobilien-Leasingvertrag geführt hat; die Vergabekammer Darmstadt erklärte den Vertrag für unwirksam, da man nachweisen konnte, dass es sich trotz Durchführung eines Vergabeverfahrens um eine De-Facto-Vergabe handelte. An diesem Mandat war unter anderem der ‘praxisorientierte und fachlich überdurchschnittliche’ Stefan Hertwig tätig, der auch unter Mitbewerbern hoch angesehen ist.

Dentons verstärkte die Praxisgruppe Regulierung und Öffentliches Wirtschaftsrecht und besonders die bisher noch nicht prominent besetzte Vergaberechtspraxis im Oktober 2015 durch den Zuggang der angesehenen Vergaberechtler Peter Braun und Wolfram Krohn, die im Rahmen der Schließung der Berliner und Frankfurter Büros von Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP wechselten und mit ihrer Expertise in den drei Spezialbereichen Logistik und Verkehr, IT und Telekommunikation sowie Gesundheit und Life Sciences die Branchenschwerpunkte der neuen Kanzlei ausgezeichnet bedienen. Einen großen Erfolg verzeichnete das Team im Jahr 2014 noch unter alter Flagge durch die Vertretung der Bundesdruckerei, als Bieter in einem Auftrag zur Aktendigitalisierung, in einem EuGH-Vorlageverfahren zum vergabespezifischen Mindestlohn in NRW und der Frage, ob ausländische Unternehmen, die auch ausschließlich im Ausland tätig sind, sich diesem unterwerfen müssen; die Vergabekammer gab nach der Entscheidung des EuGH dem Nachprüfungsantrag statt. Weitere Nachprüfungsverfahren führte man für Roche Diagnostics, dem Bieter in einem Vergabeverfahren zur Versorgung von Diabetespatienten mit Blutzuckermessprodukten der AOK Hessen, und für DB Regio, Bieter im Vergabeverfahren für den RRX-Vorlaufbetrieb. Auftraggeberseitig beriet man das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt sowie Universitäten wie die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und die Philipps-Universität Marburg.

Die ‘hohe Kompetenz im Bereich des Vergaberechts’, die das Team von Gleiss Lutz an den Tag legt, führt in der Beratung zu ‘kurzen Bearbeitungszeiten und zugleich fachlich fundierten Arbeitsergebnissen’. Während die Schnelligkeit von ausgesprochen vielen Mandanten hervorgehoben wird, überzeugt auch das breite Mandatsportfolio. Auf Auftraggeberseite mandatierte das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg das Team im Rahmen der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Auf Auftragnehmerseite gehören der Optoelektronik-Konzern JENOPTIK Robot, voestalpine Klöckner Bahntechnik sowie Konzerne aus einer Vielzahl an Branchen zum Mandantenstamm. Das Team glänzt mit Spezialexpertise in der Beratung von Krankenkassen, wobei indikationsbezogene oder wirkstoffgruppenbezogene Arzneimittelausschreibungen sowie Verträge zur integrierten Versorgung (IV) zum Beratungsspektrum zählen. Man vertritt derzeit den AOK-Bundesverband sowie weitere AOKs in Vergabenachprüfungsverfahren vor der Bundesvergabekammer und dem OLG Düsseldorf gegen die innovative wirkstoffgruppenbezogene Ausschreibung von TNF-alpha-Inhibitoren und konnte im Jahr 2014 mit der Vertretung der AOK Baden-Württemberg eine Grundsatzentscheidung des OLG Düsseldorf zur Vorwirkung der EU-Vergaberechtsrichtlinen bezüglich diverser Ausschreibungen patentgeschützter Arzneimittel herbeiführen. Andreas Neun verfügt in diesem Bereich über ‘hervorragende Rechtskenntnisse und ist in der Lage, sich sehr schnell in spezielle Branchenmaterie einzuarbeiten’. ‘Tiefgreifende Fachkenntnisse’ zeichnen auch Marco König aus, der ‘in der Zusammenarbeit ausgesprochen angenehm’ ist. Die ebenfalls in Stuttgart ansässige Miriam Jazbinsek wurde im Juni 2014 zur Assoziierten Partnerin ernannt.

Aufgrund ‘extrem kurzer Bearbeitungszeiten’, ‘lösungsorientierter Herangehensweise’ und ‘brillanter Fachkenntnis’ überzeugt Heuking Kühn Lüer Wojtek vor allem im Verkehrsbereich, mit starkem Fokus auf SPNV-Vergaben. Hier stach vor allem die Beratung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr zur Entwicklung eines neuen Fahrzeugfinanzierungsmodells zur Beschaffung 80 neuer Fahrzeugeinheiten sowie des Vorlaufbetriebs des Rhein-Ruhr-Express hervor. Weitere Vergabeverfahren auf Auftraggeberseite wurden für das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und die Bundesanstalt für Wasserbau durchgeführt. Letztere wurde auch im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Silicon Graphics, dem erfolgreichen Bieter aus dem Jahr 2009 zur Ersatzbeschaffung eines Compute Servers, beraten. Ebenfalls auf Bundesebene betreut das Team weiterhin das Bundesministerium der Verteidigung in Fragen zum Folgeprojekt der IT-Kooperation Herkules. An diesem Projekt war unter anderem Martin Schellenberg beteiligt, der immer ‘kreative Lösungen findet’; ähnliches wird über die ausgesprochen angesehene Ute Jasper berichtet, die als die ‘wahrscheinlich beste Beraterin für komplexe Projekte mit innovativem Beschaffungsansatz’ bezeichnet und in Düsseldorf von der Anfang 2015 zur Salaried Partnerin ernannten Isabel Niedergöker unterstützt wird.

Als ‘hoch qualifizierter und zuverlässiger Partner’ berät Kapellmann und Partner Mandanten in vergaberechtlichen Fragen mit 22 Anwälten an sechs deutschen Standorten. Im Markt ist die Kanzlei besonders für die Beratung zu Bauvergaben bekannt und begleitete beispielsweise den Flughafen München im Rahmen der Bauvorhaben zur Optimierung des Terminal 1 und zu weiteren Infrastrukturmaßnahmen. Ein weiteres Mandat in diesem Bereich ist die Betreuung der Projektrealisierungsgesellschaft ReGe Hamburg in einer komplexen Ausschreibung für Technische Gebäudeausrüstung (TGA) für das Hamburger Messe- und Kongresszentrum. Das ‘ausgesprochen empfehlenswerte’ Team berät jedoch weit über diesen Sektor hinaus auch zur Beschaffung von Dienstleistungen (VOL/A und VOF). So mandatierte Keolis das Team nach der Marktöffnung im Juli 2014 bezüglich der Suche nach einem Lieferanten von Bahnstrom. Mit einem veranschlagten Netto-Projektvolumen von €270 Millionen das wohl größte von der Gruppe betreute Projekt ist der Neubau der Frankfurter U-Bahnlinie 5, wobei man für die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main sowie für die Stadt tätig war. Der führende Anwalt Hans-Peter Kulartz ist neben Hendrik Röwekamp, der mit ‘Zuverlässigkeit, Gewissenhaftigkeit, Termingenauigkeit und Kompetenz’ überzeugt, besonders angesehen.

Die Kanzlei Leinemann & Partner spezialisiert sich auf das Bau- und Immobilienrecht sowie Vergaberecht, wodurch Bauvergaben das prominenteste Tätigkeitsgebiet darstellen. Hier wurde das Team beispielsweise von Bilfinger Construction in einem Nachprüfungsverfahren bezüglich der baulichen Erweiterung der U-Bahnlinie 3 in Nürnberg mandatiert. Ein weiteres Nachprüfungsverfahren wurde für Lühn Bau nach Vergabe des €73 Millionen-Bauvertrags zur Erweiterung und zum Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf erfolgreich durchgeführt. Die Beratungsexpertise der Gruppe ist jedoch nicht auf Bauvergaben beschränkt, sondern umfasst auch Dienstleistungsvergaben im IT-, Sicherheits- und Gesundheitsbereich. So wurde der Großdieselmotorenhersteller MTU in einem Nachprüfungsverfahren bezüglich der Lieferung von Schiffsmotoren für ein Polizeiküstenboot begleitet. Auf Auftraggeberseite betreute das Team unter anderem Vergabeverfahren für die Beschaffung von IT-Leistungen und Gebäudesicherheitsdienstleistungen. Während die ursprünglich aus Berlin stammende Kanzlei in der Hauptstadt einen besonders guten Ruf hat, berät das 14-köpfige Partnerteam seit der Eröffnung des Münchener Büros im Juli 2015 an sechs deutschen Standorten; das neue Büro wird von Stephan Kaminsky geleitet, der zuletzt einige Nachprüfungsverfahren betreute. Neben ihm werden auch Ralf Leinemann und Thomas Kirch am Berliner Standort empfohlen.

Die Bonner Kanzlei Boesen Rechtsanwälte ist mit ihrer starken Fokussierung auf vergaberechtliche Themen sowie ihre Expertise in den angrenzenden Gebieten des Bau- und Immobilien- als auch Kartell- und Wettbewerbsrechts am Markt etabliert und genießt unter Mitbewerbern einen ausgesprochen guten Ruf. Dieser ist nicht zuletzt auf den alleinigen Partner und Gründer der Kanzlei Arnold Boesen zurückzuführen, der nach vier Zugängen von nun elf Anwälten unterstützt wird. Neben zahlreichen Mandatierungen bezüglich Bau- und Planungsleistungen ist man zudem häufig hinsichtlich Dienstleistungsvergaben tätig, so wurde beispielsweise ein Unternehmen im Rahmen der Teilnahme an einem internationalen Vergabeverfahren zur Instandsetzung von Rüstungsgütern beraten. Auf Auftraggeberseite wurde das Team von einem öffentlichen Auftraggeber bezüglich eines Vergabeverfahrens zur Teilprivatisierung der Abfallentsorgung mit einem Auftragsvolumen von über €800 Millionen mandatiert.

CMS kann durch die vergaberechtliche Beratung in allen acht deutschen Büros eine bundesweite Marktdurchdringung vorweisen, wobei das Team mit ‘qualitativ hochwertiger Arbeit’ überzeugt. Neben Bauvergaben lassen sich drei weitere Spezialgebiete herauskristallisieren: Sicherheit und Verteidigung, Gesundheit sowie IT; durch Vereinigung der letzten beiden hat das Team außerdem eine Nischenexpertise im E-Health-Bereich aufgebaut. Im Energiesektor beriet man Strom- und Gasnetzbetreiber Alliander als einen am erfolgreichen Konsortium beteiligten Bieter bezüglich eines vom Land Berlin ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zur Aufstellung und zum Betrieb von 220 Elektro-Ladesäulen. Auch das Erdgas-Transportunternehmen bayernets wurde im Rahmen der Vergabe eines neuen Leitsystems für das Fernleitungsnetz Gas begleitet. Ein weiteres Highlight war die Erstellung einer Sachverhaltsanalyse sowie einer rechtlichen Bewertung für den Flughafen Berlin Brandenburg bezüglich der Neuordnung des Vergabewesens im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre. Das Team um Klaus Heuvels und Volkmar Wagner zählt neun Partner, nachdem Ursula Steinkemper im Januar 2015 zur Partnerin ernannt wurde. Jakob Steiff wird von Mandanten für seine ‘klare Ausdrucksweise’ und ‘ausgezeichnete Beratung’ gelobt; er beriet im Jahr 2015 die Stadt Frankfurt am Main bezüglich der Neuvergabe des Werbekonzessionsvertrags für das gesamte Stadtgebiet.

Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB bietet einem vornehmlich aus Auftraggebern bestehendem Mandantenstamm ‘individuelle, preislich angemessene Beratung’. Ausgesprochene Fachkenntnis besteht dabei im Infrastrukturbereich in öffentlich-privaten Partnerschaften; unter Beweis gestellt wird diese Expertise beispielsweise in der andauernden Betreuung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in öffentlich-privaten Bauvorhaben und der Beratung der Landeshauptstadt Wiesbaden im Hochbauprojekt Parkhaus Coulinstraße. Für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Errichtung eines Offshore-Windkraftwerks wurde die Gruppe zudem von Trianel Windpark Borkum mandatiert. Neben dem Praxisgruppenleiter Lutz Horn werden auch Kersten Wagner-Cardenal, der ‘immer auf dem neuesten Stand’ ist, sowie der als ‘Spezialist im Vergabe- und Baurecht im kommunalen Umfeld’ geltende Kai Uwe Schneevogl empfohlen. Den Verlust eines Assoziierten Partners verzeichnete das Team mit dem Weggang von Jan-Michael Dierkes, der nun für K+S tätig ist.

Das Team von Graf von Westphalen wird als ‘zielorientiert und professionell’ beschrieben und setzt sich vor allem durch die Nischenexpertise in Rettungsdienstbeschaffungen von Mitbewerbern ab. Diese Erfahrung konnte das Team bei der umfassenden vergaberechtlichen Beratung zahlreicher bayerischer Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, beispielsweise im Rahmen der Beschaffung von BOS-Digitalfunk-Endgeräten, unter Beweis stellen. Generell kommt ein bedeutender Anteil der Mandate aus dem Gesundheitssektor, wobei Krankenkassen, Wohlfahrtsverbände und Kliniken zum Mandantenstamm gehören. Hier wurde beispielsweise das Universitätsklinikum Düsseldorf in verschiedenen Projekten bei der Vergabe von Baumaßnahmen und in zuwendungsrechtlichen Fragen beraten. Weitere bedeutende Sektoren sind der Sicherheits-, IT- und Verkehrsbereich; so betreute das Team die Düsseldorfer Rheinbahn sowie die Kölner Verkehrsbetriebe bezüglich der Beschaffung von 66 Straßenbahnfahrzeugen mit einem Volumen von €200 Millionen. Die gute Entwicklung des Teams lässt sich auch daran ablesen, dass Nils-Alexander Weng und der ‘fachlich exzellente’ Tobias Osseforth Anfang 2015 zu Assoziierten Partnern ernannt wurden. Neben ihnen wird die ‘verhandlungssichere’ Ingrid Reichling empfohlen, die ‘der gegnerischen Partei gegenüber resolut auftritt’.

K&L Gates LLP kann weiterhin sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite ein beeindruckendes Mandantenportfolio vorweisen und punktet mit einem ‘ausgezeichneten Preis-Leistungs-Verhältnis’. ‘Kommunikationsstark, lösungsorientiert und fachlich brillant’ berät Annette Mutschler-Siebert mit der Unterstützung eines dreiköpfigen Teams Mandanten wie das Hessische Ministerium des Innern und für Sport und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Highlight war die Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bezüglich des Forschungsvorhabens zur Einführung einer elektronischen Vergabestatistik. Auf Bieterseite wurde ALIUD PHARMA in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen vertreten, sowie ein Unternehmen der Luftfahrt- und Rüstungsbranche und ein ausländischer ÖPNV-Anbieter.

Als auf das private Baurecht und Vergaberecht spezialisierte Kanzlei berät Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte traditionell zu Bau- und Infrastrukturvergaben; allerdings verbreitert sich das Mandantenportfolio stetig, wodurch nun Dienstleistungsvergaben in den Sektoren IT, Verkehr und Gesundheit ebenso zur Standardberatung zählen. Das Team ist regelmäßig in Nachprüfungsverfahren tätig, so beispielsweise auf Bieterseite für ein IT-Unternehmen bezüglich der Beauftragung von Software-Leistungen. Auftraggeberseitig beriet man ein Bundesland im Rahmen der Sanierung eines Operngebäudes. Darüber hinaus kann das Team ausgesprochene Expertise im Beihilferecht vorweisen, ein Bereich, in dem Christoph von Donat besonders angesehen ist. Praxisgruppenleiter ist Namenspartner Malte Müller-Wrede, der unter Mitbewerbern als prozessstark angesehen wird.

Noerrs Vergaberechtspraxis ist innerhalb der Praxisgruppe Regulierung & Governmental Affairs angesiedelt, wodurch ein starker Fokus auf der Beratung der öffentlichen Hand liegt. Praxisgruppenleiter Olav Wagner ist im Gesundheitssektor besonders angesehen und beriet jüngst ein Pharmaunternehmen zu Arzneimittelrabattverträgen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auch in der Beratung von Kliniken, wie die Beratung der Hochtaunus-Kliniken bei der Realisierung des Gesundheitscampus Bad Homburg mit einem Investitionsvolumen von €250 Millionen verdeutlicht. Großvolumig war auch die Vergabe eines langjährigen Dienstleistungsvertrags für das Gebäudemanagement aller deutschen Standorte von Vattenfall an den Mandanten des Teams, ISS Facility Services. Seit Weggang eines Senior Associates im Juni 2015 fällt München als Beratungsstandort im Vergaberecht weg.

Vornehmlich auf Auftraggeberseite tätig, wird Redeker Sellner Dahs in einer Vielzahl an Branchen zur Strukturierung von Ausschreibungen und der anschließenden Vertragsgestaltung beratend hinzugezogen. Highlights waren die andauernde Beratung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen des Neuabschlusses von Werbenutzungsverträgen für den öffentlichen Straßenraum, sowie die Betreuung der Stadt Bonn bezüglich der Errichtung eines Festspielhauses mit einem Bauvolumen von ungefähr €75 Millionen in vergabe- und beihilferechtlichen Fragen. In Nachprüfungsverfahren vertrat man ein Bauunternehmen im Nachgang der Vergabe eines Vertrages für die Erneuerung einer Bundesstraße, verteidigte einen großen öffentlichen Auftraggeber vor der Bundesvergabekammer und klagte gegen eine vermeintliche De-Facto-Vergabe. Olaf Reidt ist besonders durch die laufende Beratung zu SPNV-Verträgen der DB Regio für Vergaben im Infrastruktursektor bekannt und Heike Glahs hat einen beachtlichen Mandantenstamm im Bereich der Abfall-, Wasser- und Abwasserindustrie. Das Team umfasst zwei weitere Partner und vier Associates in Berlin, Bonn und Leipzig.

Beiten Burkhardt ist deutschlandweit schwerpunktmäßig auf Auftraggeberseite tätig. Die ‘ausgesprochen spezialisierten’ Anwälte warten mit Fachwissen in den Sektoren IT und Technologie, Verkehr und Infrastruktur, ÖPNV und SPNV, sowie Sicherheit und Verteidigung auf. So beriet man im Jahr 2015 eine Landespolizeibehörde bei der Beschaffung von DNA-Analysen, eine Großstadt bei der Neuvergabe des städtischen ÖPNV und das Krankenhaus Landkreis Weilheim-Schongau bei diversen Bau- und Dienstleistungsvergaben. Michael Brückner, der im IT-Bereich empfohlen wird, war für den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, sowie das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der Konzeption und Vergabe neuer Daten- und Sprachnetze tätig. Neben ihm werden der Praxisgruppenleiter Berthold Mitrenga und Hans Georg Neumeier empfohlen.

Die öffentlich-rechtliche Boutique Dolde Mayen & Partner führt mit Tina Bergmann und Andrea Vetter eine beachtliche Vergaberechtspraxis. Letztgenannte prüfte im Auftrag von mehreren Stadt- und Landkreisen die Möglichkeit der vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit von Entsorgungsträgern bei Abfallentsorgungsaufgaben. Auf Bieterseite beriet das Team IT-Ausstatter REDNET und auf Auftraggeberseite die Stuttgarter Projektgesellschaft Neue Messe im Rahmen der Bauvergaben zur Erweiterung des Messegeländes. Auch Nachprüfungsverfahren und die Beratung bezüglich Zuwendungen zur Projektförderung gehören zum Beratungsspektrum.

Von den drei Standorten Berlin, Frankfurt (Oder) und Augsburg aus berät die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., die in der Kommunalberatung als ‘einsame Spitze’ gilt, häufig im Rahmen der Rekommunalisierung zu Fragen der Inhouse-Fähigkeit. Die Bereiche Bau, Abfall, Wasser und Energie machen als Spezialgebiete der Kanzlei den größten Teil der vergaberechtlichen Arbeit aus. Aktuelle Beispiele sind die Beratung des Landkreises Nordwestmecklenburg im Rahmen der Vergabe von Verkehrsleistungen an das kommunale Verkehrsunternehmen sowie die Begleitung von Vergabeverfahren im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2017 im Namen der landeseigenen Entwicklungsgesellschaften Berlins. Im Entsorgungsbereich hat sich Katrin Jänicke einen Namen gemacht, die kommunale Entsorgungsverbände sowie Landkreise in Vergaben und Nachprüfungsverfahren berät. Hartmut Gaßner ist besonders im Bereich der ÖPP-Vergaben hoch angesehen.

Das ‘sehr schnelle’ Team von Heussen betreut ein vorrangig aus der öffentlichen Hand bestehendes Mandantenportfolio ‘uneingeschränkt überzeugend’. Über Spezialexpertise verfügt das Team im IT-Bereich; hier wurden die Stadt München bezüglich der Vergabe eines IT-Projekts im Bereich Personalmanagement, das Helmholtz Zentrum München in einem Verfahren zur Beschaffung von IT-Hardware und Unify als Bieter in verschiedenen IT-Vergabeverfahren beraten. Weitere aktuelle Beispiele aus anderen Branchen sind die Betreuung der FMS Wertmanagement als Auftraggeber in mehreren Vergabeverfahren sowie die Vertretung von MAN Truck & Bus in einem Nachprüfungsverfahren zur EU-weiten Beschaffung von Stadtbussen. Der ‘jederzeit erreichbareUwe-Carsten Völlink trumpft durch ‘überragende Fachkenntnisse’ auf und ‘geht mit Prozessgegnern stets fair um’; Norbert Huber überzeugt mit einer ‘klaren Darstellung möglicher rechtlicher Lösungen’ und einem ‘kreativen Beratungsansatz’ und Wolfgang Trautner am Frankfurter Standort berät schwerpunktmäßig im Rahmen von Bauvergaben. Zusätzlich stieß der auf IT-Vergaben spezialisierte Mark Münch in Stuttgart als Salary-Partner von IT-Recht Kanzlei zum Team.

Oppenländer Rechtsanwälte besticht durch ‘ausführliche und zügige’ Beratung und unter der Leitung von Matthias Ulshöfer berät das dreiköpfige Stuttgarter Team häufig an der Schnittstelle von Kartell- und Vergaberecht; in diesem Bereich wurde man beispielsweise von Waschraumhygieneanbieter CWS-boco bei einer europaweiten Ausschreibung mandatiert. Im traditionell bedeutenden Schwerpunktbereich Gesundheit vertritt das Team weiterhin Dr. Falk Pharma in einem Grundsatzverfahren um die Anwendung des Open-House-Verfahrens im Rahmen der Vergabe von Arzneimittelrabattvereinbarungen vor dem EuGH. Für Bayer Vital wird ein Grundsatzverfahren zur Ausschreibung integrierter Versorgungsleistung im Bereich Diabetes vor der Vergabekammer Hessen geführt. Im Gesundheitssektor ist man außerdem für Dexcel Pharma und Jenapharm tätig, im Verkehrssektor für die Berliner Verkehrsbetriebe, die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser.

Taylor Wessing spezialisiert sich auf Dienstleistungsvergaben, wobei im IT-Bereich besonderes Fachwissen besteht. Beispielsweise wurde das Bundesministerium des Innern weiterhin beihilfe- und vergaberechtlich im Rahmen eines laufenden IT-Infrastrukturprojektes beraten; Dell wurde in mehreren Vergabeverfahren begleitet; und das Bundesamt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) mandatierte das Team bezüglich der Teilprivatisierung sowie für die vergaberechtliche Begleitung von Schiedsverfahren. Weitere Tätigkeiten beinhalteten Nachprüfungen, Teilnahmewettbewerbe und vergaberechtliche Compliance-Fragen, wobei sowohl auf Bieter- als auch auf Auftraggeberseite bedeutende Mandanten begleitet werden. Nischenexpertise besteht zudem in der vergaberechtlichen Beratung im Bereich der Binnen- und Seehäfen. Andreas Haak hat ‘ausgesprochen gutes Fachwissen im Gesundheitssektor’ und verfügt über kartellrechtliche Expertise. In letztgenanntem Bereich werden auch Michael Brüggemann, Christoph Stumpf und Klaus Willenbruch empfohlen.

Besonders bekannt ist avocado rechtsanwälte für die bieterseitige Tätigkeit im Entsorgungsbereich, das Team betreut jedoch auch Auftraggeber wie den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, so zuletzt in Ausschreibungen des Betreibers des deutschen Mülltrennungssystems Duales System Deutschland. Der Leiter der öffentlich-rechtlichen Gruppe Markus Figgen, der mit dem Großteil des Teams von Köln aus tätig ist, wird als ‘besonders pfiffig’ beschrieben. Er beriet beispielsweise die Stadt Kleve im Rahmen der Ausschreibung von Bauleistungen für den Neubau des Rathauses. Generell ist man immer stärker auch auf Auftraggeberseite tätig, was besonders durch Klaus Greb im Berliner Büro vorangetrieben wird.

Traditionell ist BBG und Partner im Verkehrssektor besonders stark, wobei sich die Beratung über Bus- sowie Stadtbahnverkehrsleistungen und Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr – hier ausschließlich auftraggeberseitig – erstreckt. In diesem Bereich ist die Beratung der Länder Berlin und Brandenburg zur Vergabe eines Milliardenauftrags für Teilnetze der S-Bahn Berlin ein besonderes Highlight. Ein weiteres Beispiel aus dem Verkehrsbereich ist die Betreuung der Bremer Straßenbahn bei der Beschaffung von 77 Straßenbahnfahrzeugen. Stärke im Beihilfenrecht wurde im Rahmen der Mandatierung durch Ecofys und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Ausgestaltung der Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bewiesen. Die drei Vergaberechtsexperten sind Niels Griem, Gerrit Landsberg und Malte Linnemeyer.

Das Vergaberechtsteam von Baumeister, Rechtsanwälte profiliert sich im Abfall- und Abwasserbereich sowie in der Betreuung von SPNV-Vergaben. Obwohl die Kanzlei nur über einen Standort in Münster verfügt, ist das Vergaberechtsteam bundesweit tätig und häufig an EU-weiten Ausschreibungen beteiligt. Den Großteil der Arbeit macht allerdings die Beratung von Städten und Kommunen in kleineren Projekten wie dem Bau und Betrieb von Schulen und Schwimmbädern aus, wobei Andreas Kersting einer der Hauptansprechpartner ist. Neben ihm ist Stefan Gesterkamp besonders angesehen.

Buse Heberer Fromms Vergaberechtsteam wurde im Oktober 2014 durch den Zugang des angesehenen Stefan Pooth von Baker Tilly Roelfs gestärkt, der nun als neuer Praxisgruppenleiter agiert; neben den beiden bestehenden Standorten Frankfurt und Hamburg können somit auch in Düsseldorf hochkarätige Mandanten beraten werden. In einem besonderen Highlight beriet Pooth drei Zweckverbände des Schienenpersonennahverkehrs im Rahmen der europaweiten Vergabe aller Rhein-Ruhr-Express-Linien für den Übergangszeitraum vor Beginn des planmäßigen Verkehrs. In Hamburg sticht vor allem die langjährige Beratung der HafenCity Hamburg im Rahmen einiger Infrastrukturmaßnahmen durch Markus Ruhmann hervor.

Mandanten von GSK Stockmann + Kollegen sind ‘mit dem Service sehr zufrieden’; besonders gelobt wird der ‘gute Kommunikator’ Wolfgang Würfel, der ‘in Fragen des Kommunalrechts äußerst versiert’ ist. Man berät regelmäßig öffentliche Körperschaften und Kommunen sowie Tochtergesellschaften des Landes Berlin, so beispielsweise BIM Berliner Immobilienmanagement in Nachprüfungsverfahren zu Schadstoffsanierungsarbeiten am Hochhaus Steglitzer Kreisel. Das Team vertrat auch HOCHTIEF Solutions und Vodafone in Nachprüfungsverfahren, letztgenannten Mandanten vor der Bundesvergabekammer und dem OLG Düsseldorf bezüglich einer Vergabe zur Bereitstellung von Mobilfunkleistungen für Sprach- und Datenkarten. Die überparteiliche politische Vernetzung wurde durch den Zuggang von Jürgen Heyer, der Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und ehemaliger Bau- und Verkehrsminister Sachsen-Anhalts ist, verstärkt; er ist seit Mai 2015 als Of Counsel für die Kanzlei tätig.

Hengeler Mueller hat eine ausgezeichnete Nischenexpertise in der Vergabe von Werbeverträgen, ein Bereich, in dem beispielsweise JCDecaux sowie Stadtmöblierer und Außenwerber Wall beraten werden. Die Breite der Praxis wird an weiteren Beispielen deutlich: T-Platforms mandatierte das Team als Bieter in einem Vergabeverfahren des Forschungszentrums Jülich zur nächsten Generation eines Supercomputers und die Allianz wurde bei einer Ausschreibung des Krankenkassenverbandes zur Vermittlung von Zusatzleistungen beraten. Auch die Klärung von Fragen zur Selbstreinigung nach Compliance-Verstößen gehören zum Portfolio. Jan Bonhage ist der empfohlene Partner im Vergaberecht, während Thomas Schmidt-Kötters beihilferechtliche Expertise vorweisen kann: er beriet den Verband der Deutschen Automatenindustrie in Fragen zu steuerrechtlichen Unterschieden zwischen staatlichen Slotmaschinen in Kasinos und kommerziellen in Kneipen und Spielhallen.

Praxisbereichsübergreifend betreut man bei Hogan Lovells International LLP vergaberechtliche Themen: In Düsseldorf berät Thomas Dünchheim von öffentlich-rechtlicher Seite und in Hamburg Marc Schweda von kartellrechtlicher Seite. Das Team wurde durch den Weggang des Kartellrechtlers Eckhard Bremer, der zu Wegnerpartner wechselte, geschwächt, konnte jedoch trotzdem den Mandantenstamm erweitern. Man beriet die Autobahn Tank und Rast in mehreren Bieterverfahren für den Neubetrieb von Raststätten an Bundesautobahnen und in einem Nachprüfungsverfahren verteidigte man Philips als erfolgreichen Bieter im Nachgang der Vergabe zur Beschaffung von Patientenmonitoren des Universitätsklinikums Regensburg gegen einen Wettbewerber. Daneben wird das Team auch in beihilferechtlichen Fragen beratend hinzugezogen.

Linklaters LLP unternimmt strategische Beratung, beispielsweise auch in vergaberechtlichen Compliancefragen. Die Expertise des Teams umfasst eine Reihe an Branchen, wobei Energie und Infrastruktur als Spezialgebiete hervorstechen. Hier wurde das Bieterkonsortium bestehend aus Bilfinger Berger und Johann Bunte im Verfahren zur Vergabe des Verfügbarkeitsmodells A7 beraten. Hohes Fachwissen besteht auch im Beihilferecht. Die zentrale Figur ist der angesehene Jan Endler, in dessen Team Kristina Zych zum Counsel ernannt wurde.

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbBs ausgesprochen hohes vergaberechtliches Mandatsaufkommen beinhaltet die Beratung zahlreicher Städte, Landkreise, Universitäten und Kliniken. Hohe Expertise besteht dabei in Bauvergaben, wobei das Team den Neubau einiger Rathäuser, Schulen und Kliniken wie den des Klinikums Stuttgart vergaberechtlich begleitete. Aber auch IT- und ÖPNV-Vergaben sowie Reinigungsdienstleistungen, Breitbandausbau, Straßenbeleuchtung und Rettungsdienstleistungen gehören zum Beratungsportfolio. Nennenswert sind eine Klage gegen herstellerbeschränkende Ausschreibungen und die Beratung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Schlüsselfigur ist Beatrice Fabry.

Besonders bekannt ist Osborne Clarke für die Betreuung von Vergaben im Gesundheitssektor, jedoch ist man auch im IT-Bereich äußerst aktiv: Hier wurden beispielsweise einige Hochschulen bei der Vergabe von IT-Leistungen betreut. Des Weiteren begleitete man einen großen Medizinproduktehersteller in einem EU-weiten Vergabeverfahren zur Beschaffung von Medizintechnik und beriet außerdem einen großen Pharmahersteller bei Rabattvertragsvergaben für besondere Wirkstoffe. Praxisgruppenleiter Oliver Esch ist ‘in Rettungsdienstverfahren spitze’.

RWP Rechtsanwälte hat in Düsseldorf eine überregional tätige und ausgesprochen breite Vergaberechtspraxis. Das Team um den besonders angesehenen Clemens Antweiler umfasst auch die empfohlene Salary Partnerin Pascale Liebschwager. Es betreut Dienstleistungsvergaben sowohl auf Auftraggeber- als auch Auftragnehmerseite und kann im Falle von Nachprüfungsverfahren die gute Expertise in streitigen Verfahren anwenden. So vertrat man den Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen in einer Klage gegen die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW sowie weitere Unternehmen und Verbände in Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.


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