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Deutschland 2016

Deutschland 2016 > Gewerblicher Rechtsschutz > Patentrecht: Streitbeilegung

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Redaktionelle Abschnitte

Tabellenverzeichnis

  1. Patentrecht: Streitbeilegung
  2. Führende Namen

Führende Namen

  1. 1

Umfasst streitige Patentangelegenheiten, wobei sowohl die Tätigkeit von Rechtsanwaltskanzleien als auch von Rechtsanwälten in gemischten Rechts- und Patentanwaltskanzleien in Betracht gezogen wird. Das Patentanmeldegeschäft wird in einem gesonderten Kapitel (Patentrecht: Anmeldungen) behandelt.

Bird & Bird wird als ‘Top-Kanzlei’ für Patentstreitigkeiten empfohlen, insbesondere wenn es um die Koordination von multinationalen Streitigkeiten geht. Vor allem der ‘sehr bekannte’ Christian Harmsen, der ‘beeindruckende’ Oliver Jan Jüngst und Matthias Meyer in Düsseldorf sowie Boris Kreye in München werden hoch geschätzt. Teil der Praxis sind außerdem 10 Patentanwälte. Zu den Mandanten zählen große Unternehmen aus den Bereichen IT, Telekommunikation und Life Sciences, doch man deckt die gesamte Bandbreite technischer Bereiche ab, von Elektronik und Maschinenbau bis zu Chemie und Biotechnologie. Zu den prominentesten Mandaten gehören beispielsweise die Vertretung von Huawei in einem Streit mit ZTE um standardessentielle Patente im Mobilfunkbereich, sowie die Vertretung von Nokia und Microsoft in einer umfangreichen Verfahrensreihe gegen IPCom. Ein weiteres Highlight ist die erfolgreiche Vertretung von Canon in einem Patentverletzungsstreit gegen zahlreiche Tonerkartuschenhersteller wegen eines Kopplungsmechanismus in Laserdruckerkartuschen. Im Pharmabereich vertrat man Actavis erfolgreich in einem Patentstreit mit Eli Lilly um das Krebsmedikament Alimta. Personell musste das Team allerdings mit Verlusten umgehen: Ina vom Feld ging zu Simmons & Simmons LLP und Friedrich Emmerling zu Betten & Resch.

Das ‘hervorragende’ Patentrechtsteam von Hogan Lovells International LLP ist bekannt für die Koordination komplexer und länderübergreifender Streitverfahren, vor allem im Telekommunikationsbereich und der Pharmabranche. Die von Wettbewerbern respektierte und von Mandanten empfohlene reine Rechtsanwaltspraxis wird insbesondere für die ‘extreme Schnelligkeit’ und das ‘außerordentlich hohe Niveau an rechtlichem, technischem und wirtschaftlichem Sachverstand’ geschätzt. Besonders stark ist das Düsseldorfer Büro. Der dortige Praxisgruppenleiter Andreas von Falck ist ein ‘herausragender Experte im Bereich Life Sciences’, für den auch die neu ernannte Partnerin Miriam Gundt empfohlen wird. Martin Fähndrich und Martin Chakraborty haben besondere Expertise in der Telekommunikationsbranche. Zu den Highlights der Praxis zählt die Vertretung von ZTE in einem Streit mit Huawei um standardessentielle Patente im Mobilfunkbereich, sowie die Vertretung von Amgen in einem Patentverletzungsverfahren gegen Teva wegen des Krebsmedikaments Lonquex. Außerdem vertritt man Eli Lilly in einem Verfahren gegen Orifarm, um den Parallelimport des Krebsmedikaments Alimta auf Grundlage des sogenannten Besonderen Mechanismus für neu beigetretene EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern. Weitere Mandanten sind E-Plus, Toshiba und Dell. Steffen Steininger in München und Christian Stoll in Hamburg werden auch empfohlen.

Hoyng Rokh Monegier in Düsseldorf hat ein ‘erstklassiges’ Patentrechtsteam mit ‘einer großen Anzahl erfahrener Anwälte’ und kann so bei ‘Fällen jeder Größenordnung hervorragende Leistungen’ erbringen. Die IP-Boutique wird als Alternative zu Großkanzleien mit einem ‘attraktiverem Preis-Leistungs-Verhältnis’ empfohlen. Durch die Fusion von Hoyng Monegier und Reimann Osterrieth Köhler Haft (ROKH) wurde zudem das internationale Profil der Kanzlei erheblich gestärkt. Klaus Haft wird als ‘einer der besten deutschen Patentprozessanwälten’ angepriesen, der mit seiner ‘angenehm unaufgeregten Art bei Gerichten sehr gut ankommt’. Ebenfalls Teil des Teams sind der ‘sehr erfahreneThomas Reimann, der ‘kenntnisreiche’ Christian Osterrieth, der ‘gewiefteKay Kasper und der ‘technisch versierteMirko Weinert. Besondere Stärken der Praxis liegen in den Bereichen Telekommunikation, Life Sciences und Maschinenbau. Ein Highlight ist die Verteidigung von Gilead gegen eine Patentverletzungsklage der MSD-Tochter Idenix, bei der es sich um die Hepatitis-C-Medikamente Sovaldi und Harvoni handelt. Außerdem wird Carl Zeiss Meditec in einem Patentverletzungsverfahren für Intraokularlinsen vertreten. Highlights im Telekommunikationsbereich sind die Vertretung von Nokia in umfangreichen Prozessserien, sowie die Verteidigung der Deutschen Telekom gegen eine Patentverletzungsklage der Verwertungsgesellschaft Saint Lawrence Communications bezüglich standardessentiellen Patenten.

Die IP-Boutique Bardehle Pagenberg verfolgt erfolgreich einen gemischten Ansatz mit Rechts- und Patentanwälten. Das ‘exzellente’ Team, unter der Leitung des doppelqualifizierten Rechts- und Patentanwalt Johannes Heselberger in München, wird für die ‘ehrliche und pragmatische Risikoabschätzung unter Berücksichtigung von rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Aspekten’ geschätzt. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Maschinenbau sowie Computer- und Elektrotechnik. Beispielsweise wird Bosch in mehreren Patentverletzungsverfahren vertreten, dazu zählt auch die erfolgreiche Vertretung in einem Streit um Verpackungsmaschinen. Ebenfalls erfolgreich war die Vertretung von Cisco Systems in einem Streit um ein IT-System und ein weiteres Highlight war die Verteidigung von Adidas gegen eine Patentverletzungsklage von Nike bezüglich der Adizero Primeknit-Schuhe. Tilman Müller-Stoy wird als ‘brillanter Stratege’ empfohlen, der auch ‘in sehr emotionalen Momenten vor Gericht stets ruhig und sachlich bleibt und selbst komplexeste Sachverhalte hervorragend präsentiert’. Außerdem wird Jörg Wahl für seine Fähigkeit anerkannt, sich ‘äußert schnell und mit hoher Detailgenauigkeit in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten’.

Die Patentrechtspraxis der ‘Top-KanzleiFreshfields Bruckhaus Deringer ist besonders stark in den Bereichen Pharmazie und Telekommunikation. So vertritt man Kernmandant Novartis und die Tochterunternehmen des Pharmakonzerns in mehreren Verfahren; beispielsweise vertritt man Hexal gegen Pfizer in einem Streit um ein Indikationspatent für den Wirkstoff Pregabalin, sowie in einem Streit mit Teva bezüglich eines Asthmamedikaments. Den Mutterkonzern vertritt man unter anderem gegen eine Vielzahl von Generika-Herstellern zur Durchsetzung der Patentrechte betreffend das Alzheimerpräparats Exelon. Im Telekommunikationsbereich ist man vor allem mit der Abwehr von Klagen durch Verwertungsgesellschaften beschäftigt. So wird Sony Mobile gegen eine Klage von Saint Lawrence Communications verteidigt und Nokia Solutions and Networks gegen High Point vertreten. Aber auch in anderen Bereichen hat das Team erhebliche Erfahrungen. Von Continental wurde man beispielsweise in einem Patentstreit mit Goodyear bezüglich einer Technologie für PKW-Reifen mandatiert. Besonders empfohlen werden Frank-Erich Hufnagel und Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont in Düsseldorf sowie Peter Chrocziel in München.

Die IP-Boutique Klaka Rechtsanwälte hat ein ‘hervorragendes’ Patentrechtsteam, dass auf ‘sehr hohem Niveau’ arbeitet und zudem ein ‘sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis’ bietet. Besonders geschätzt wird die ‘gründlich durchdachte und risikovermeidende Vorgehensweise’ bei streitigen Verfahren. Das Team vertritt nationale sowie internationale Unternehmen in einer Vielzahl technischer Bereiche. Beispielsweise wird 3M in mehreren Patentstreitverfahren vertreten, unter anderem bezüglich Polymerschaum, Sprühpistolen und Zahntechnik. Auch vom Fahrradkomponentenhersteller SRAM wird man in einer Vielzahl von Patentverletzungsstreitigkeiten mandatiert; dazu gehört die erfolgreiche Vertretung gegen Shimano in einem Streit um eine Nabenschaltung. Ein weiterer Erfolg war die Verteidigung von ZTE gegen eine Klage von SmartPhone Technologies in Bezug auf Schnittstellensysteme von Android-Smartphones. Der ‘versierte’ Stefan Eck in München wird aufgrund seiner ‘guten Vorbereitungen mit Alternativoptionen’ anerkannt; Constantin Kurtz und Olaf Giebe in Düsseldorf haben ‘ausgezeichnete rechtliche Kenntnisse und sehr gutes wirtschaftliches Verständnis’; und auch Wolfgang Götz und Michael Nieder in München werden empfohlen.

Krieger Mes & Graf v der Groeben gilt als ‘klein aber fein’. Die traditionsreiche Düsseldorfer IP-Boutique wird häufig für streitige Angelegenheiten im Patentrecht empfohlen. Zu den Mandanten zählen viele deutsche mittelständische Unternehmen, aber auch internationale Konzerne, Patentverwertungsgesellschaften sowie einzelne Erfinder. Mit der Vertretung in einer beeindruckenden Anzahl von Verfahren ist Praxisleiter Axel Verhauwen ‘extrem präsent’. Einer seiner Schwerpunkte liegt im Elektronikbereich und er hat besondere Expertise in der Geltendmachung standardbezogener Patente, die sich auf digitale Technik sowie Telekommunikation beziehen. Gemeinsam mit Patentanwälten von Cohausz & Florack vertrat er erfolgreich die Patentverwertungsgesellschaft France Brevets gegen HTC bezüglich standardessenzieller Patente im Bereich der Nahfeldkommunikation. Ein weiteres Highlight-Mandat ist die andauernde Vertretung der Patentverwertungsgesellschaft IPCom in Bezug auf standardessentielle Patente im Mobilfunkbereich. Seniorpartner Peter Mes gilt als eine ‘Koryphäe’ des Patentrechts, nicht zuletzt wegen seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes der GRUR.

Das Patentrechtsteam von Rospatt Osten Pross ist ‘sehr kompetent in allen Bereichen’ und gleichzeitig ‘angenehm unkompliziert und direkt’ im Kontakt mit Mandanten, sowie ‘taktisch klug und abwägend’ im Hinblick auf streitige Verfahren. Mit Büros an den wichtigen Patentgerichtsstandorten Düsseldorf und Mannheim ist die IP-Boutique zudem bestens positioniert. Es wird eine breite Palette an technischen Bereichen abgedeckt, doch eine besondere Stärke liegt in der Pharmazie. Beispielsweise verteidigt man Novartis gegen eine Verletzungsklage von Microbix bezüglich eines Patents im Bereich der Herstellung von Influenza-Impfmitteln. Auf Klägerseite vertritt man AbbVie gegen Gilead in einem Patentstreit über das HCV-Medikament Harvoni und außerdem wird man von Bayer Healthcare in einem Vindikationsverfahren gegen Nektar Therapeutics mandatiert. Ein Highlight im Telekommunikationsbereich ist die Verteidigung von LG gegen Klagen der Verwertungsgesellschaften Unwired Planet und Saint Lawrence Communications. Des Weiteren vertritt man Osram in einem Verletzungsverfahren bezüglich LED Technologie gegen ASUS. Max von Rospatt gibt ‘sehr gute Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Falls’; Henrik Timmann und Thomas Musmann werden auch empfohlen.

Das ‘uneingeschränkt empfehlenswerte’ Team von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP erlangte vor allem mit Patentstreitigkeiten im Telekommunikationsbereich Bekanntheit und dieser Sektor macht weiterhin den größten Teil der Arbeit aus, wobei auch der Softwarebereich starkes Wachstum aufweist. Dazu trägt Kernmandant Google mit mehreren Streitfällen erheblich bei: Beispiele sind die Abwehr einer Patentverletzungsklage von Microsoft bezüglich Google Maps sowie die Verteidigung von Google gegen eine Patentverletzungsklage der Verwertungsgesellschaft Unwired Planet, bei der es sich um Patente handelt, die für mehrere Mobilfunkstandards essentiell sind. In einem anderen Streit um standardessentielle Patente war das Team hingegen auf Klägerseite tätig und vertrat die Verwertungsgesellschaft IPcom gegen HTC, Nokia, Apple und die Deutsche Telekom. Weitere Mandanten in diesem Bereich sind Samsung und Motorola. Darüber hinaus ist das Team auch in einer Vielzahl anderer Bereiche tätig. Von einem Luftfilterunternehmen wird man unter anderem in mehreren Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren bezüglich Staubsaugerbeutels mandatiert. Häufig empfohlen werden der Praxisgruppenleiter Marcus Grosch in München und Johannes Bukow in Mannheim.

Die Düsseldorfer Boutique Wildanger Kehrwald Graf v Schwerin & Partner kann auf langjährige Erfahrung in der patentrechtlichen Beratung und Vertretung zurückblicken. Das ‘durchweg sehr starke’ Team deckt eine breite Palette an technischen Bereichen ab, besondere Expertise gibt es allerdings in den Bereichen Elektronik, Mechanik und Life Sciences. Man vertritt sowohl mittelständische Unternehmen als auch große Konzerne aus dem In- und Ausland, unter anderem aus den USA, Korea und Japan. Beispielsweise vertritt man Actega Coatings & Sealants in einem Patentverletzungsverfahren gegen einen Mitbewerber. Für einen Automobilzulieferer ist man außerdem in einem Vindikationsverfahren gegen einen Wettbewerber tätig. Eva Geschke, Roland Kehrwald und Wolf Graf von Schwerin werden empfohlen.

Das ‘sehr gute’ Patentrechtsteam von Gleiss Lutz hat besondere Expertise in multinationalen patentrechtlichen Auseinandersetzungen und an Schnittstellen zu anderen Praxisbereichen, wie etwa Kartell-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht. Ein besonderer Schwerpunkt der Praxis liegt im Pharma- und Medizinproduktebereich. Beispielsweise vertritt man einen deutscher Hersteller von Kyphoplastie-Systemen gegen zwei Patentverletzungsklagen der Verwertungsgesellschaften IP Navigation und Marathon. Mandanten im Pharmabereich sind unter anderem Bayer und Acino. Doch auch in den Bereichen Elektronik und Telekommunikation ist man sehr aktiv und darüber hinaus ist die patentrechtliche Begleitung von Transaktionen ein weiteres wichtiges Standbein der Praxis. So berät man beispielsweise Alcoa zu Patenten und Arbeitnehmererfindungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von TITAL. Praxisleiter Thomas Bopp und Matthias Sonntag in Düsseldorf werden empfohlen.

Neben dem starken Patentanmeldegeschäft verfügt Grünecker auch über ein ‘sehr gutes’ Team für streitige Angelegenheiten, wobei die enge Zusammenarbeit der Rechtsanwälte mit den Patentanwälten der Kanzlei zum ‘sehr gutem technischem Verständnis’ und dem ‘qualitativ hochwertigem’ Service beiträgt. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich Elektronik und IT, allerdings wird der Bereich Life Sciences ausgebaut. Beispielsweise vertritt Bernd Allekotte die University of Texas in einem Patentverletzungsverfahren gegen Mikrogen bezüglich Test-Kits für Lyme-Borreliose. Außerdem ist der ‘sehr erfahrene’ Gerhard Barth für Align Technologies in einem Streit mit OrthoCaps und Rasteder KFO um Medizintechnikpatente tätig. Er wird ebenfalls für Whirlpool und Embraco in einem Streit mit Secop um Kompressortechnologie mandatiert. Der ‘angesehene Prozessanwalt’ Ulrich Blumenröder verteidigt Linksmart gegen eine Patentverletzungsklage der Deutschen Telekom bezüglich Hot-Spot-Technologie.

Die gemischte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hoffmann Eitle ist vor allem für ihre starke Patentanmeldepraxis bekannt, wird aber auch häufig für Prozesse empfohlen. Mit Büros an den Gerichtsstandorten München, Hamburg und Düsseldorf ist die traditionsreiche Boutique dafür auch bestens positioniert. Besondere Expertise hat das Team in den Bereichen Chemie und Biotechnologie, Niels Hölder setzt hier beispielsweise Schwerpunkte, sowie dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und IT. International setzt man einen Fokus auf Japan, wo man mit dem japanisch sprechenden Dirk Schüßler-Langeheine punktet. Beispielsweise vertritt man Seiko Epson in zahlreichen Prozessen zum Schutz von Patenten für Druckerpatronen. Außerdem verteidigt man Asus gegen eine Klage von Osram bezüglich eines LED-Patents, sowie De Longhi gegen die Inanspruchnahme aus zwei Patenten bezüglich Heizkörpern.

Das ‘hervorragende’ Team von Jones Day aus Patent- und Rechtsanwälten wird vor allem für Patentprozesse im pharmazeutischen Bereich empfohlen, kann aber auch Expertise in den Bereichen Medizintechnik, Biotechnologie, Chemie, Maschinenbau und Elektronik vorweisen. Besonders geschätzt wird dabei die ‘vorteilhafte internationale Aufstellung’ der Kanzlei, die besonders bei grenzüberschreitenden Streitfällen zum Tragen kommt. So werden parallele Rechtsbeistandsverfahren geplant und koordiniert und eine besondere Stärke ist beispielsweise die Nutzung von Resultaten aus US-amerikanischen Dicovery-Verfahren für Prozesse in Europa. Zu den Highlight-Mandaten zählt die Vertretung der MSD-Tochter Idenix Pharmaceuticals gegen Gilead in einer weltweiten Serie von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren um das Hepatitis-C- Therapeutikum Sofosbuvir. Außerdem vertritt man Philips gegen Panasonic in einer Auseinandersetzung zu Grundlagenpatenten für LED-Technologie und Lufthansa in einem Patenverletzungsprozess gegen einen US-Zulieferer von Kabinenelektronik. Christian Paul und Gerd Jaekel werden empfohlen.

Preu Bohlig & Partner hat nach wie vor ein ‘sehr gutes’ Patentrechtsteam, muss aber voraussichtlich erhebliche personelle Verluste verkraften. Das häufig empfohlene Düsseldorfer Team um Peter Kather und Christof Augenstein, das vor allem für Prozessvertretungen im Telekommunikationsbereich bekannt ist, machte sich ab Januar 2016 mit dem Spin-off Kather Augenstein Rechtsanwälte selbstständig. Im verbleibenden Münchener Büro wird der ‘herausragende’ Stephan Gruber als ‘eine Fundgrube an Rechtsprechungskenntnis und Praxiserfahrung’ bezeichnet. Außerdem werden Axel Oldekop und Alexander Harguth empfohlen. Zu den Highlight-Mandaten des Münchner Teams zählt die Vertretung von Volkswagen in einem Patentstreit mit einem italienischen Elektronikkonzern, sowie die Vertretung von Siemens in einem Patentverletzungsverfahren. Außerdem werden Adolf Würth und die Schaeffler-Gruppe in streitigen Patentangelegenheiten vertreten.

Die ‘exzellente’ Patentpraxis von Simmons & Simmons LLP wird insbesondere für Patentprozesse im pharmazeutischen Bereich empfohlen, wo ein deutlicher Schwerpunkt liegt. Das ‘sehr agile’ Team wird für die ‘wirtschaftlich orientierte Herangehensweise’ geschätzt. Peter Meyer in Düsseldorf ist ‘kompetent, schnell und professionell’ und Thomas Adam in München ‘ist immer auf dem neusten Stand der Rechtsentwicklung’. Ein Highlight-Mandat war die erfolgreiche Vertretung von Bayer Pharma gegen Hexal und Teva zur Verhinderung des Vertriebs von generischen Empfängnisverhütungsmitteln mit dem Wirkstoff Drospirenon. Die Praxis konnte zuletzt viel Wachstum vorweisen und Boehringer Ingelheim, PDL BioPharma sowie Helsinn Healthcare als neue Mandanten gewinnen. Neu ist auch die Vertretung der Imperial Tobacco-Tochter Fontem Ventures auf dem Gebiet von E-Zigaretten.

Die ‘hervorragende’ Patentrechtsgruppe von Taylor Wessing wird besonders für Prozesse im Bereich Pharmazie und Medizintechnik empfohlen, das 20-köpfige Team in München und Düsseldorf kann aber auch Expertise im Bereich Elektronik und IT vorweisen. Beispielsweise wurde Hexal erfolgreich in einem Patentstreit um das Psychopharmakon Seroquel Prolong vertreten. Außerdem verteidigte man Hisense erfolgreich gegen den Patentverwerters Sisvel bei einem Streit um standardessentielle Patente. Weitere Highlights waren die Vertretung von Nichia im Rahmen eines weltweiten Rechtsstreits gegen Everlight betreffend weiße LEDs sowie die erfolgreiche Verteidigung von Polpharma gegen eine Klage von Astellas wegen der Bereitstellung patentgeschützter Substanzen für klinische Studien. Christian Lederer, Christoph de Coster und Sabine Rojahn in München werden empfohlen.

Die gemischte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Vossius & Partner führt nicht nur eine erfolgreiche Patentanmeldepraxis, sondern wird auch für streitige Verfahren empfohlen. Praxisleiter Johann Pitz und ‘super Anwalt’ Thure Schubert in München sind hier besonders aktiv. Außerdem wurde angekündigt, dass der neu ernannte Partner Georg Rauh gemeinsam mit Kai Rüting, der von Jones Day wechselte, eine Praxis am neuen Standort in Düsseldorf aufbauen wird. Das Team gilt als sehr stark in Vergleichssachen und ist insbesondere für die Expertise in Einspruchsverfahren anerkannt. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Life Sciences, Chemie und Technik. Sehr prominent ist beispielsweise die Tätigkeit für den Staat Isreal in einem Grundsatzverfahren zur Patentierbarkeit von Pflanzen. Außerdem verteidigt man Shenzhen Geniatech gegen eine Verletzungsklage bezüglich eines standardessentiellen Patents zur MPEG-2-Audiosignalcodierung. Des Weiteren vertrat man ZTE in Patentverletzungs- und parallelen Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren.

Das ‘gut eingespielte und schlagkräftige Team’ der Düsseldorfer IP-Boutique Arnold Ruess Rechtsanwalte wird insbesondere für schwierige Patentprozesse empfohlen, wo es ‘höchste Anforderungen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht erfüllt’. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Pharmazie, Medizintechnik, Elektronik, IT und Mechanik. Die Kernmandantin Hexal vertritt man in mehreren Pharmapatentprozessen, beispielsweise gegen Pfizer bezüglich Pregabalin, gegen Bayer betreffend Omeprazol und gegen Lundbeck hinsichtlich Escitalopram. Im Medizinproduktebereich wird man von OrbusNeich in einem Patentverletzungsverfahren gegen Terumo mandatiert. Außerdem ist man für Max Sound gegen Google und Netflix bezüglich Videokodierung sowie Eisenmann gegen Geico betreffend Lackieranlagen tätig. Bernhard Arnold besitzt eine ‘perfekte Kombination aus rechtlichem und technischem Know-how’ und Cordula Tellmann-Schumacher ist eine ‘strategische Denkerin mit dem Blick für das Wesentliche’.

Die Patentrechtspraxis von CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner in Köln ‘gehört zu den Besten’ im Bereich des Arbeitnehmererfinderrechts, wobei die Streitbeilegungen hier häufig außergerichtlich stattfinden. Im Prozessbereich ergibt sich aus der Stärke im Erfinderrecht eine besondere Spezialisierung auf Patentvindikationen, allerdings ist man auch in Verletzungsklagen tätig. Das Team vertritt beispielsweise Eberspächer und Ford in Patentprozessen. Langjährige Mandanten im Erfinderrecht sind unter anderem Bayer, Ford und Siemens. Kurt Bartenbach hat ‘phänomenale Fachkenntnisse im Arbeitnehmererfinderrecht’; Martin Quodbach wird aufgrund seines ‘überzeugenden Auftretens vor Gericht’ empfohlen; und Jens Kunzmann hat ‘Geschick in Verhandlungen über komplexe Lizenzverträge’.

Das Patentrechtsteam von CMS wird insbesondere Mandanten aus dem Mittelstand empfohlen, wo es bereits Unternehmen aus verschiedenen Branchen berät und Expertise in einem breiten Spektrum an technischen Bereichen vorweisen kann. Es zählen jedoch auch einige Großkonzerne zum Mandantenkreis. Eine besondere Stärke liegt zudem in Eilverfahren. Beispielsweise wird Syngenta in mehreren Fällen des patentverletzenden Imports von Pflanzenschutzmitteln vertreten, wobei in letzter Zeit besonders viele Fälle des Transits über Hamburg hinzugekommen sind. Außerdem verteidigt man einen Druckmaschinenhersteller gegen eine Patentverletzungsklage. Weitere Mandanten sind Cooper Standard, Kienle + Spiess sowie die Voss-Gruppe. Matthias Eck in Stuttgart und Markus Deck in Düsseldorf werden empfohlen.

Das Team von Hengeler Mueller um den ‘Spitzenanwalt’ Wolfgang Kellenter ist insbesondere durch die Tätigkeit für Patentverwertungsgesellschaften im Bereich Telekommunikation bekannt. Die Kernmandantin IPCom vertritt man beispielsweise gegen Apple in einer Patentverletzungsklage in Bezug auf zwei standardessentielle Telekommunikationspatente sowie gegen Nokia bezüglich mehrerer standardessentieller Patente. Außerhalb des Telekommunikationsbereichs ist man für die Verwertungsgesellschaft Sisvel in mehreren Patentverletzungsklagen zu TV-Technologie gegen Toshiba, Sichuan und DeuMaer tätig. Im Pharmabereich zählt Astra Zeneca zu den Mandanten und wird gegen mehrere Generikahersteller vertreten.

Das ‘sehr gute’ Patentrechtsteam von Allen & Overy LLP wird insbesondere für die Bereiche Pharmazie und Biotechnologie empfohlen und kann hier ‘kurze Bearbeitungszeiten’ und ein ‘gutes Preis-Leistungs-Verhältnis’ vorweisen. Praxisgruppenleiter Joachim Feldges in München baut seit 2013 mit ‘viel Branchen- und Fachkenntnis’ die Praxis mit diesem Profil auf. Er vertritt beispielsweise die Pfizer-Tochter Warner Lambert in mehreren Verfahren gegen verschiedene Generikaunternehmen und Krankenkassen wegen der Umgehung des Second-Medical-Use-Patents für Pregabalin durch die Ausgestaltung von Rabattverträgen.

Die Patentpraxis von Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB, unter der Leitung des doppelqualifizierten Rechts- und Patentanwalts Jochen Herr in München, wird für ‘bedingungslosen Einsatz in Verletzungs-, Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren’ empfohlen. Die Kernmandantin Becton Dickinson vertritt man in mehreren Patentstreitigkeiten im Medizinproduktebereich, unter anderem gegen B. Braun Melsungen. Außerdem verteidigt man Pelikan gegen Klagen von verschiedenen Druckerherstellern bezüglich Druckerpatronen. Weitere Mandanten sind unter anderem ITT Corporation und WashTech.

Die gemischte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Boehmert & Boehmert ist vor allem bekannt für das Anmeldegeschäft, wird aber auch für streitige Verfahren empfohlen. Insbesondere Michael Rüberg in München wird für seine ‘äußerste Professionalität’ und ‘wirtschaftlich orientierte Herangehensweise’ geschätzt. Zu den Highlight-Mandaten zählt die erfolgreiche Verteidigung von Zhejiang Medicine gegen eine Klage von Kaneka bezüglich eines Verfahrens zur Herstellung des Coenzyms Q10, sowie die Vertretung von Aeritas in Klagen gegen mehrere Fluggesellschaften bezüglich elektronischer Bordkarten auf Smartphones.

Bei DLA Piper übernahm Markus Gampp in München die Leitung der Patentrechtspraxis, nachdem Julia Schönbohm zu Linklaters LLP wechselte. Mit ‘sehr guten juristischen Fähigkeiten’ kann er in vielen Bereichen Expertise vorweisen, allerdings liegt ein Schwerpunkt bei der Informationstechnologie und er wird insbesondere für sein ‘Verständnis für technische und wirtschaftliche Zusammenhänge’ empfohlen. Beispielsweise verteidigt er British Airways in einem Patentverfahren bezüglich elektronischer Bordkarten für Smartphones. Auf Klägerseite vertritt er Bosch in einem Verletzungsverfahren im Bereich Automobilzubehör.

Die IP-Boutique Eisenführ Speiser ist vor allem stark im Anmeldegeschäft, wird aber auch für streitige Verfahren empfohlen. Besondere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Maschinenbau, Medizintechnik, Life Sciences und Chemie. Rainer Böhm in Hamburg vertritt Enercon in einem langjährigen Patentstreit mit dem ehemaligen Joint Venture Partner Wind World (India). Harald Förster in Bremen ist für Acument Global Technologies im Streit um das industrielle Schraubensystem TORX PLUS tätig. In Bremen wird auch der Patentanwalt Klaus Göken für Nichtigkeitsverfahren empfohlen.

Die Patentpraxis der Hamburger IP-Boutique Harmsen Utescher um Rainer Kaase und Karsten Königer hat einen Schwerpunkt im Bereich Pharmazie und Medizintechnik, ist jedoch auch darüber hinaus breit aufgestellt und berät Mandanten aus vielen Bereichen, unter anderem Chemie, Maschinenbau, Elektronik und IT. Charakteristisch ist die häufige Tätigkeit auf Beklagtenseite, insbesondere im Pharmabereich werden Generikahersteller vertreten. Beispielsweise verteidigt man Neuraxpharm gegen Novartis in einem Verletzungsverfahren bezüglich des Rivastigmin-Pflasters.

Das Team von Klinkert Rechtsanwälte PartGmbB in Frankfurt bietet einen ‘hervorragenden Service’ und hat Erfahrung in diversen technischen Bereichen, darunter Pharmazie, Medizintechnik, IT und Sicherheitstechnik im Automobilbau. Eine besondere Stärke ist das Zusammenspiel von IP-Spezialisten und Wirtschaftsstrafrechtlern der Kanzlei in Bezug auf Know-how-Schutz. Praxisleiter Friedrich Klinkert besitzt ‘sehr gutes Fachwissen’ und hat eine ‘sehr ruhige und besonnene Art Fälle zu handhaben’. Man vertritt unter anderem die University of California in zwei Patentverletzungsverfahren gegen Dako Denmark und Kreatech.

Die ‘angesehene’ Münchner IP-Boutique Lorenz Seidler Gossel ist besonders für Streitfälle im Markenrecht bekannt, das ‘sehr solide’ Team aus Patent- und Rechtsanwälten um Dieter Laufhütte ist aber auch in Patentprozessen aktiv. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich Maschinenbau; man verteidigt beispielsweise Faun gegen eine Verletzungsklage von Geesink bezüglich eines Müllwagenpatentes und vertritt Julius Blum in verschiedenen Verfahren gegen Verletzer eines Patents hinsichtlich Möbelbeschlägen.

Die traditionelle Stärke der Maiwald Patentanwalts GmbH liegt im patentanwaltlichen Bereich, allerding gewinnt auch der rechtsanwaltliche Bereich zunehmend an Profil. Schwerpunkte liegen im Bereich Pharmazie und Chemie. Insbesondere Marco Stief in München wird als ‘pragmatisch, schnell, ergebnisorientiert und fachlich immer auf höchstem Niveau’ empfohlen; er verteidigt beispielsweise Betapharm gegen eine Patentverletzungsklage der Pfizer-Tochter Warner Lambert bezüglich Pregabalin und vertritt Stada in einem Patentstreit mit Boehringer Ingelheim.

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