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Deutschland 2016 > Kartellrecht > Marktüberblick

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Redaktionelle Abschnitte

Die Ende 2015 zur neuen EU-Wettbewerbskommissarin ernannte Margrethe Vestager hat die Situation im europäischen Kartellrecht grundlegend verändert; einige große internationale Unternehmen sehen sich bereits verschärften Kontrollen durch die EU-Kommission ausgesetzt. So wirft die Kommission dem weltweit größten Medienunternehmen Google Marktmissbrauch durch wettbewerbsverzerrende Praktiken vor und es drohen Bußgelder in Milliardenhöhe; der russische Energielieferant Gazprom muss sich indes gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, seine dominante Marktstellung durch angeblich unfaire Preisgestaltung auszunutzen. Für viel Arbeit sorgte eine große Anzahl an Bußgeldverfahren des Bundeskartellamts. Zum Teil wurden ungewöhnlich hohe Strafen verhängt, etwa in den Bereichen Zucker und Bier. Generell wurden wettbewerbswidrige vertikale Vereinbarungen stärker geahndet und besonders im Lebensmittelbereich griffen die Behörden hart durch. Zudem ist das Internet stärker in den Fokus der kartellrechtlichen Diskussion gerückt: Fragen rund um Preisbindung beim Online-Vertrieb machten einen nicht unerheblichen Anteil des Mandatsaufkommens aus, insbesondere im Zusammenhang mit Hotelbuchungsplattformen. Nach wie vor hoher Beratungsbedarf besteht in den Bereichen interne Untersuchungen und Compliance; stark nachgefragt wird zudem Beratung hinsichtlich unternehmensinternen Umstrukturierungen, um drohenden Bußgeldern durch die Behörden zu entgehen. Besonders pressewirksam war das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das den zehn Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Cartel Damage Claims (CDC) und zahlreichen Zementkartellanten zu Ungunsten der CDC beendete.

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