The Legal 500

Deutschland 2016

Deutschland 2016 > Regulierungsrecht

Share this page

Redaktionelle Abschnitte

Marktüberblick

Bei der Regulierung im Bankensektor gab es beachtliche Veränderungen und damit einher ging erheblicher Beratungsbedarf im Aufsichtsrecht. Die Maßnahmen der Politik sind zwar Reaktionen auf die Banken- und Finanzkrise seit 2007, allerdings wurden viele Maßnahmen erst in jüngster Zeit umgesetzt. Besonders prominent ist die Europäisierung der Bankenaufsicht durch die neue Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) seit November 2014. Im Rahmen der Umstellung wurde eine umfassende Bankenprüfung durch die EZB und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführt, die aus einer Prüfung der Aktiva-Qualität der Bankbilanzen und einem darauf aufbauenden Stresstest bestand. Dies und die Klassifizierung der Banken als systemrelevant, und damit unter EZB-Aufsicht stehend, waren wichtige Beratungsfelder im Zusammenhang mit der Europäisierung der Bankenaufsicht. Von erheblicher Relevanz im Bankaufsichtsrecht ist auch die schrittweise Umstellung der Vorschriften von Basel II auf Basel III durch die Implementierung der Kapitaladäquanzverordnung CRR und der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV. Im Bereich der Finanzmärkte sorgt die Umstellung von der Finanzmarktrichtlinie MiFID auf MiFID II sowie die Marktinfrastrukturregelung EMIR weiterhin für viel Nachfrage nach aufsichtsrechtlicher Beratung.

Der Energiesektor befindet sich in einer erheblichen Umbruchphase, ausgelöst durch die Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die politisch gewollte Energiewende. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, insbesondere die Förderung der Offshore-Windenergie, sowie der damit einhergehende Netzausbau bewegen die Branche und führen zu umfangreichem Beratungsbedarf bei regulatorischen Fragen und Transaktionen sowie zu streitigen Verfahren. Besonders prominent sind Schadenersatzklagen wegen der Stilllegungen von Kernkraftwerken sowie der Aufhebung von Laufzeitverlängerungen ebenso wie Streitigkeiten um den Netzausbau und den Netzanschluss von Offshore-Windparks. Diese Umbrüche im Energiesektor gehen auch einher mit erheblichen Änderungen bei den Rechtsberatern der Branche. Für viel Wirbel sorgte der Wechsel des prominenten Düsseldorfer Teams um die anerkannten Regulierungsexperten Peter Rosin und Thomas Burmeister von Clifford Chance zu White & Case LLP im April 2015. Ebenfalls beachtlich ist die Auflösung der Berliner Energie- und Regulierungsboutique Scholtka & Partner im August 2015, wobei der renommierte Gründungpartner Boris Scholtka und Teile seines Teams zu PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) gewechselt sind, während ein sechsköpfiges Team um Dominik Greinacher zu Beiten Burkhardt ging.

Im Gesundheitssektor sind Preisgestaltung und Kostenerstattung durch Krankenkassen weiterhin zentrale Themen. Obwohl das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) bereits 2011 in Kraft trat, sorgt es weiterhin für erheblichen Beratungsbedarf, insbesondere in Bezug auf das Verfahren zur Arzneimittel-Nutzenbewertung. Ein Wachstumsbereich ist auch die Rechtsberatung zu Marktzugang und Kostenerstattung für Medizinprodukte, insbesondere seitdem diese als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate stärker in den regulatorischen Fokus gerückt sind. Wenn es um die Zusammenarbeit von Herstellern und Vertreibern von Arzneimitteln und Medizinprodukten mit Angehörigen der Gesundheitsberufe geht, ist das Thema Compliance zunehmend von Bedeutung, da sich hier die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Bestechlichkeit erheblich verschärften. Im Krankenhausbereich gibt es aufgrund des Kostendrucks auch weiterhin Konsolidierungen und entsprechende Transaktionsmandate.


Bankensektor

Tabellenverzeichnis

  1. Bankensektor
  2. Führende Namen

Führende Namen

  1. 1
    • Dirk Bliesener - Hengeler Mueller
    • Uwe Eyles - Latham & Watkins LLP
    • Alexander Glos - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Frank Herring - Allen & Overy LLP
    • Thomas Paul - Hengeler Mueller
    • Frank Schäfer - Sernetz • Schäfer
    • Peter Scherer - GSK Stockmann + Kollegen
    • Gunnar Schuster - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Andreas Steck - Linklaters LLP
    • Thorsten Voß - WTS

Umfasst neben dem Fokus auf Bankenregulierung auch weitere aufsichtsrechtliche Themen im Bereich Finanzdienstleistungen.

Freshfields Bruckhaus Deringer kann das ‘überzeugendste Team im Markt’ sowie eine ‘Vielzahl von herausragenden Spezialisten’ vorweisen; das Team profitiert darüber hinaus auch von dem kanzleiweiten Schwerpunkt im Bereich der Bankenaufsicht, was insbesondere bei der zunehmenden Internationalisierung der Regulierung von Vorteil ist. Dabei berät man nicht nur in Bezug auf existierendes Regulierungsrecht, sondern ist auch in die Gestaltung neuer Regulierung involviert. Seit der Finanzkrise von 2007 berät das Team regelmäßig die Bundesregierung zu Maßnahmen der Stabilisierung des Bankensystems. So stand man auch beim Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines europäischen Bankenabwicklungsfonds und einer europäischen Bankenabgabe beratend zur Seite. Entsprechend stehen beim Berliner Team um Benedikt Wolfers europarechtliche Themen und Fragen des öffentlichen Rechts, insbesondere in Bezug auf öffentliche Banken, im Vordergrund. Wolfers vertritt beispielsweise die BayernLB im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens bei der Europäischen Kommission gegen das Hypo Alpe Adria-Sondergesetz, mit dem die Republik Österreich im Rahmen der Bankenabwicklung öffentliche Kreditgarantien für unwirksam erklärt hatte. Außerdem berät er die Londoner Börse in dem Verfahren des Vereinigten Königreichs gegen die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zulässigkeit von Euro-Clearing außerhalb der Euro-Zone. Der größte Teil der Praxis ist allerdings in Frankfurt angesiedelt. Dort haben Tom Emde und Alexander Glos die HSH Nordbank bei der umfassenden Bankenprüfung durch die EZB begleitet. Außerdem berät Glos die L-Bank beim Rechtsschutz gegen die Einstufung als bedeutendes Institut nach dem einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus, der europaweit ersten Klage gegen eine Einstufungsentscheidung der EZB. Des Weiteren beraten Gunnar Schuster und Counsel Alexandra Dreibus die Deutsche Bank und Barclays zur Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II.

Die ‘erstklassige’ Praxis von Hengeler Mueller wird häufig für die regulatorische Beratung im Bankensektor empfohlen. Neben der beachtlichen Expertise in klassischen Feldern wie Eigenkapitalanforderungen bietet man auch hochkarätige Beratungsleistung bei der Interpretation und Umsetzung neuer aufsichtsrechtlicher Normen. Beispielsweise berät Alexander Rang ein europäisches Kreditinstitut im Hinblick auf die direkte EZB-Aufsicht, unter der das Institut seit November 2014 steht. Die Anpassung von Banken an neue regulatorische Rahmenbedingungen durch Neuorganisation der Aktivitäten ist ebenfalls ein wichtiges Beratungsfeld. Bei grenzüberschreitenden Mandaten bedient man sich dabei eines Best-Friends-Netzwerkes von Kanzleien. So begleiten Thomas Paul und Sven Schneider ein großes Kreditinstitut bei der grenzüberschreitenden konzerninternen Verschmelzung auf eine in Deutschland neu zu gründende Bank. Außerdem berät man ein globales Finanzinstitut bei der Umsetzung der Trennbankenregelungen in über 15 Ländern. Des Weiteren hat Hendrik Haag Oddo & Cie zu bankaufsichtsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Close Brothers Seydler Bank beraten. Erhebliche Expertise besteht zudem in Bezug auf Bankenabwicklungen, wie man im Falle der WestLB und der Hypo Real Estate (HRE) bewiesen hat. So hatten Dirk Bliesener und Johannes Adolff die Übertragung aller Anteile der Depfa Bank auf die FMS Wertmanagement, der Bad Bank der HRE, begleitet.

Linklaters LLP ist ‘immer auf dem neuesten Stand’ in Bezug auf EU-Bankenregulierung und wird für die ‘sehr schnelle und sehr gute Beratung’ gelobt. Das Team um den ‘menschlich und fachlich herausragenden’ Andreas Steck, den ‘pragmatischen und lösungsorientierten’ Frederik Winter sowie Kurt Dittrich deckt die gesamte Bandbreite des Aufsichtsrecht ab, von Banken über Investmentfonds bis hin zu Versicherungen. Großen Raum nimmt nach wie vor die Beratung im Restrukturierungsbereich ein. Beispielsweise berät man HSH Finanzfonds und damit mittelbar die Hansestadt Hamburg sowie das Land Schleswig-Holstein umfassend im Rahmen ihrer Beteiligung an der HSH Nordbank speziell zu Fragen der Finanzmarktstabilität. Außerdem berät man die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) im Rahmen der Abwicklung der Vermögensgegenstände der ehemaligen WestLB. Darüber hinaus war das Team mit M&A-Transaktionen im Bankensektor befasst. Beispielsweise hat man die Kleinwort Benson-Gruppe zu regulatorischen Themen im Zusammenhang mit der Integration der BHF-Bank in den Konzern beraten. Ein Wachstumsbereich ist die Beratung von Zahlungsdienstleistern. Ein Beispiel dafür ist die Mandatierung durch die Otto Group, beziehungsweise ihrer Tochtergesellschaft RatePAY, im Hinblick auf die Beantragung einer BaFin-Erlaubnis für die Erbringung von Zahlungsdiensten.

Das Team von Allen & Overy LLP um den ‘herausragenden’ Investmentrechtsexperten Frank Herring sowie Kai Schaffelhuber und Norbert Wiederholt wird häufig für regulatorische Angelegenheiten im Bankensektor empfohlen. Zum Mandantenportfolio zählen zahlreiche in- und ausländische Banken, eine Vielzahl von Asset Managern, Infrastrukturanbieter für Finanzmärkte, Zentralverwahrer, Clearingmitglieder sowie Verbände. Kernkompetenzen der Beratung sind Eigenkapitalanforderungen sowie die Marktinfrastrukturregelung EMIR und die Finanzmarktrichtlinie MiFID II. Beispielsweise begleitet man ein großes internationales Kreditinstitut bei der Umsetzung und Implementierung von MiFID II und weiteren gesetzlichen Regelungen für verschiedene EU-Jurisdiktionen und Drittstaaten. Außerdem berät man eine deutsche Bank bei der Neugestaltung des Intragruppen-Exposures im Hinblick auf die Risikominderung und Auswirkungen der Capital Requirements Regulation (CRR). Es besteht zudem Expertise bei der Beratung im Rahmen von neuen Finanzdienstleistungen. Beispielsweise begleitet man Civum beim Aufbau einer Crowdinvesting-Plattform für Immobilienprojektfinanzierungen. Zu den Kernmandanten im Aufsichtsrecht zählen Credit Suisse, Patrizia Alternative Investments, Pimco Deutschland und Eurex Clearing.

Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP wird für die ‘sehr gute Beratung’ bei internationalen Mandaten empfohlen, bei denen regulatorische Vorgaben in verschiedenen Jurisdiktionen zu beachten sind. Das Frankfurter Team um Gabriele Apfelbacher, Ward Greenberg und Thomas Kopp profitiert von der Einbindung in das kanzleiweite Regulatory-Netzwerk und bietet weltweit führenden Banken und Finanzdienstleistern standortübergreifende Beratung. Die besondere Stärke liegt in der Beratung zu Angelegenheiten mit gleichzeitigem Bezug zu deutscher, europäischer und US-Regulierung, wie dem Dodd-Frank Act. Beispielsweise berät man ein Tochterunternehmen einer großen europäischen Bankengruppe unter EZB-Aufsicht zu bankaufsichtsrechtlichen Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks im Zusammenhang mit einer Reorganisation von Geschäftsaktivitäten innerhalb der Gruppe. Ein weiteres Highlight ist die Beratung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Pfandbriefbank. Außerdem berät man den Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg zu Corporate Governance und Compliance-Themen. Counsel Manuel Metzner hat besondere Expertise in der Beratung zum Zusammenspiel von Bankaufsichtsrecht und der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM).

Latham & Watkins LLP hat umfangreiche Expertise im institutionellen und produktbezogenen Aufsichtsrecht sowie bei M&A-Transaktionen im Bankensektor. Insbesondere der ‘herausragende Aufsichtsrechtler’ Uwe Eyles wird empfohlen. Er setzte sein ‘enormes Fachwissen’ beispielsweise bei der Beratung von 23 deutschen Kreditinstituten im Zusammenhang mit dem Monitoring von Auslandssicherheiten nach Maßgabe der Kreditrisikominimierungstechniken zur Entlastung des haftenden Eigenkapitals der Institute ein. Außerdem berät er den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen von Lehman Brothers. Im produktbezogenen Aufsichtsrecht hat Okko Behrends die Landesbank Hessen-Thüringen und die Bayerische Landesbank zum Pooling von Kreditrisiken beraten. Die Praxis profitiert zudem von der Vernetzung mit Kollegen in den internationalen Büros der Kanzlei, sowie mit den Praxisgruppen Gesellschaftsrecht und M&A, Private Equity und Streitbeilegung. Im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen im Bankensektor wird Markus Krüger für ‘tiefe Branchenkenntnis im bankaufsichtsrechtlichen Umfeld’ gelobt.

Das ‘hervorragende’ Team von White & Case LLP wird für die ‘schnelle und praxistaugliche Beratung auf höchstem Niveau’ gelobt. Insbesondere werden Henning Berger in Berlin, Kai-Michael Hingst in Hamburg sowie Dennis Heuer, Matthias Kasch und Roger Kiem in Frankfurt empfohlen. Besonders bekannt ist die Praxis für ihre Beratung von Banken und Verbänden zur Umsetzung der europäischen DGS-Richtlinie durch das neue Einlagensicherungsgesetz; in diesem Zusammenhang wurde der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken beraten. Außerdem hat man DZ Bank, Degussa Bank und Greensill-Bank bei Maßnahmen zur Erhöhung der Kernkapitalquote begleitet. Erwähnenswert war auch die Beratung einer deutschen Großbank zu Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Ergebnisse des ersten Stresstests und zu Rechtsmitteln gegen einen Aufsichtsbeschluss bezüglich der Erhöhung der Eigenmittel durch die EZB. Ein Highlight war zudem die erfolgreiche Vertretung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in der Auseinandersetzung mit dem Lehman Brothers-Insolvenzverwalter um die Zahlung der Bankenabgabe in der Insolvenz.

Clifford Chance hat eine starke Marktposition im Bank- und Finanzrecht inne und wird auch bei aufsichtsrechtlichen Fragen häufig empfohlen. Insbesondere bei komplexen und grenzüberschreitenden Mandaten kann die Praxisgruppe um Marc Benzler punkten. Schwerpunkte liegen dabei auf den Themen Eigenkapitalvorschriften, Bankenabwicklungen sowie laufende Compliance-Anforderungen. Auch die Einbindung in M&A-Transaktionen im Finanzsektor ist ein wichtiges Standbein der Praxis. Ein Highlight ist die Begleitung der BNP Paribas beim Mehrheitserwerb am börsennotierten deutschen Kreditinstitut DAB Bank und dessen österreichischer Tochtergesellschaft direktanlage.at. Es handelt sich dabei um eines der ersten Inhaberkontrollverfahren im Zuständigkeitsbereich der EZB. Außerdem hat man ein deutsches Kreditinstitut im Rahmen der Prüfung der Aktiva-Qualität durch die EZB und des Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beraten.

GSK Stockmann + Kollegen wird für die ‘sehr schnelle und sehr praxisnahe Beratung’ im Aufsichtsrecht sowie für das ‘sehr gute Preis-Leistungs-Verhältnis’ empfohlen. Insbesondere der renommierte Aufsichtsrechtler Peter Scherer in Frankfurt sowie der ‘kenntnisreiche und lösungsorientierte’ Markus Escher in München werden hervorgehoben. Ein Highlight war die Begleitung der VR-Bank Westmünsterland beim Inhaberkontrollverfahren bezüglich des Erwerbs der Münsterländische Bank Thie & Co. Außerdem berät man eine außereuropäische Großbank zu Bankerlaubnisfragen im Zusammenhang mit geplanten grenzüberschreitenden Bankgeschäften nach Deutschland. Des Weiteren hat man eine deutsche Sparkasse im Rahmen einer Compliance-Sonderuntersuchung beraten. Auch im Wachstumsbereich FinTech ist man aktiv; so berät Timo Bernau beispielsweise das FinTech-Startup Vaamo Finanz zu aufsichtsrechtlichen Fragestellungen.

Hogan Lovells International LLP ist insbesondere durch die Tätigkeit für die Abwicklungsanstalten FMS Wertmanagement (Hypo Real Estate) und Erste Abwicklungsanstalt (WestLB) bekannt. Im Rahmen dieser Bankenrestrukturierungen konnte die Praxis ihre aufsichtsrechtliche Expertise unter Beweis stellen. So hatte ein Team um Tim Brandi die FMS Wertmanagement bei der Übernahme der Depfa Bank und ihrer Tochtergesellschaften von der Hypo Real Estate Holding begleitet. Eine weitere Kernkompetenz der Praxis liegt im Bereich Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), ein Schwerpunkt von Richard Reimer. Er berät den Bundesverband der Zahlungsinstitute (BVZI) zu finanzaufsichtsrechtlichen Fragen, einschließlich Anhörungen im Zusammenhang mit Gesetzgebungs- und Verordnungssetzungsverfahren. Michael Leistikow hat beachtliche Expertise im Bereich Compliance und Geldwäscheprävention.

Die Praxis von Mayer Brown LLP um Jochen Seitz berät zu einer Vielzahl aufsichtsrechtlicher Themen, wobei jüngst insbesondere die Expertise zu MiFID II/MiFIR- Anforderungen nachgefragt wurde. Außerdem berät man die Bank Julius Bär im Hinblick auf die neuen regulatorischen Anforderungen für OTC-Derivate aus der Marktinfrastrukturregelung EMIR sowie zu Abgrenzungsfragen zwischen Investmentvermögen und Wertpapieren nach der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM). Ein besonderes Highlight aus dem Prozessbereich ist die Vertretung der NRW.Bank in Bezug auf das von der österreichischen Aufsichtsbehörde FMA verhängte Moratorium für Verbindlichkeiten der Abwicklungseinheit der Hypo Alpe Adria. Personell gab es einige Änderungen: So konnte man Alexander Behrens von Freshfields Bruckhaus Deringer gewinnen, hat aber Simon Grieser an Reed Smith LLP und Jörg Wulfken an PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) verloren.

Sernetz • Schäfers Team bestehend aus ‘hervorragenden Spezialisten’ in Düsseldorf und München ist insbesondere für die Prozesstätigkeit im Bankensektor bekannt, eine Expertise, auf die auch Großkanzleien regelmäßig zurückgreifen. Darüber hinaus wird der ‘herausragende Aufsichtsrechtler’ Frank Schäfer und sein Team für die ‘praxisnahe Beratung’ empfohlen. Zugenommen hat jüngst die Vertretung von Mandanten gegenüber der BaFin bei Untersuchungen bezüglich Inhaberkontrollverfahren. Beispielsweise berät man Attestor Capital unter Federführung von Thomas Eckhold im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens beim Erwerb eines Kreditinstitutes. Ein besonderes Prozess-Highlight ist die Vertretung der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der Hypo Real Estate, durch Helge Großerichter in Bezug auf das von der österreichischen Aufsichtsbehörde FMA verhängte Moratorium für Verbindlichkeiten der Abwicklungseinheit der Hypo Alpe Adria. Ebenfalls prominent ist die Vertretung der Deutschen Pfandbriefbank durch Andreas Höder in Schadenersatzklagen gegen ehemalige Vorstände.

Die Münchner Praxis von Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH um Christian Walz und Peter Frey besticht durch Expertise im Zahlungsverkehrsrecht und den damit verbundenen aufsichtsrechtlichen Themen. Zum Kerngeschäft gehört die Begleitung bei der Beantragung einer Erlaubnis der BaFin als Zahlungsinstitut, die laufende aufsichts- und geldwäscherechtliche Beratung sowie die aufsichtsrechtliche Beurteilung von Geschenkgutscheinkartensystemen. Zu den Mandanten zählen Banken, Finanzdienstleister und Handelsunternehmen.

Die Frankfurter Bank- und Streitbeilegungsboutique Clouth & Partner gilt als ‘klein aber fein’ und wird insbesondere zur gerichtlichen und außergerichtlichen Lösung von Streitfällen empfohlen. Das Team bestehend aus acht Berufsträgern um Peter Clouth behandelt beratend und prozessführend aufsichtsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Wertpapieren, Derivaten, Fondsbeteiligungen und anderen Finanzprodukten. Zu den Mandanten zählen Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen aus dem In- und Ausland. Gundel Clouth ergänzt das Leistungsspektrum durch Expertise im Gesellschaftsrecht und bei Compliance-Themen.

Das Frankfurter Team von Heuking Kühn Lüer Wojtek um Vinzenz Bödeker und Christoph Gringel berät Banken, Investmentfonds, Finanzdienstleister und Unternehmen im Zusammenhang mit Eigenkapitalvorschriften, Erlaubnisverfahren nach KWG und ZAG sowie aufsichtspflichtigem Leasing. Ein Highlight war die Beratung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bei der Übertragung der Depfa Bank von der Hypo Real Estate auf die FMS Wertmanagement. Weitere Mandanten im Aufsichtsrecht sind Western Union, die Europäisch-Iranische Handelsbank sowie BBAM Aircraft Leasing and Management.

Die Praxis von Norton Rose Fulbright wird für ihre ‘sehr praxisnahe und lösungsorientierte’ Beratung im Aufsichtsrecht gelobt. Insbesondere Martin Krause wird wegen seiner Fachkenntnisse und Verlässlichkeit empfohlen. Er hat Schwerpunkte im Aufsichtsrecht in Bezug auf strukturierte Produkte sowie bei Eigenmittelanforderungen nach der CRR. Besonders stark nachgefragt wurde in letzter Zeit die Beratungsexpertise zu Anforderungen der Finanzmarktrichtlinie MiFID II. Zu den Mandanten zählen nationale und internationale Banken und Finanzinstitutionen, Asset-Manager, Börsen und ausländische Trading- und Clearing-Häuser.

Das Team von WTS um den prominenten Aufsichtsrechtsexperten Thorsten Voß berät führende nationale und internationale Banken, Finanzdienstleister und andere Finanzintermediäre und deckt bank-, wertpapier-, investment- und zunehmend auch versicherungsaufsichtsrechtliche Fragen ab. Die besondere Stärke der expandierenden Praxis liegt in der integrierten aufsichts- und steuerrechtlichen Beratung zu alternativen Investmentfonds. Weitere Schwerpunkte sind die Durchführung von Compliance-Projekten im Zuge der Implementierung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der Marktmissbrauchsrichtlinie sowie die Verteidigung bei Untersuchungen der Aufsichtsbehörden wegen behaupteter Verstöße.


Energiesektor

Tabellenverzeichnis

  1. Energiesektor
  2. Führende Namen

Führende Namen

  1. 1

Umfasst neben regulierungsrechtlichen Themen auch den Bereich Energiewirtschaft sowie alle mit dem Energiesektor verknüpften Gebiete.

Die ‘Spitzen-KanzleiBecker Büttner Held, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater hält ihre ‘einmalige Marktposition im Energiesektor’ durch die Tätigkeit für mehr als 450 Stadtwerke und Kommunen. Das Kerngeschäft ist zwar das Energierecht, doch man ist aufgrund der Größe und inhaltlichen Breite keine Boutique. Das Team aus mehr als 180 Anwälten, davon 34 Partner, in Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart und Brüssel ist in einer Vielzahl von Rechtsgebieten tätig, die für Unternehmen im Energiesektor relevant sind, darunter Umwelt- und Planungsrecht, Vergaberecht, Gesellschaftsrecht sowie ÖPP-Fragestellungen. Auch das Mandantenportfolio verbreitert sich zunehmend. Neben der öffentlichen Hand, Energieversorgern und Netzbetreibern ist man auch für Industrieunternehmen tätig, insbesondere in energieintensiven Branchen. Geschäftsfelder waren zuletzt neben der EEG-Reform schwerpunktmäßig transaktionsbegleitende Due Diligence, Immissionsschutz, Preisrecht, Compliance und der neu erschlossene Bereich Abfallrecht. Sehr bekannt ist man für die Begleitung zahlreicher Großstädte und Stadtstaaten bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasversorgungsnetze sowie teilweise auch für die Fernwärmeversorgung. Dazu gehört die Tätigkeit für das Land Berlin unter Federführung von Christian Held, für die Hansestadt Hamburg unter Federführung von Christian Theobald, für die Landeshauptstadt Stuttgart unter Federführung von Matthias Albrecht sowie für die Stadt Köln unter Federführung von Axel Kafka. Man ist auch in zahlreiche prominente Prozesse involviert. Man vertritt beispielsweise Greenpeace Energy bei einer Klage gegen die EU-Kommission wegen der Gewährung von Beihilfen für den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C. Außerdem verteidigt man das Land Niedersachsen gegen eine Amtshaftungsklage von E.ON wegen des Atom-Moratoriums. Die ‘smarte’ Kartellrechtsexpertin Ines Zenke spezialisiert sich auf finanzaufsichtsrechtliche Fragestellungen für Unternehmen, die mit Energie, Derivaten und Zertifikaten handeln. Erwähnenswert ist zudem das energiepolitische Engagement, mit dem die wirtschaftlich und politisch gut vernetzte Kanzlei die Gestaltung des Energierechts vorantreibt. So wurden beispielsweise mehrere Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium verfasst.

Freshfields Bruckhaus Deringer, eine ‘Top-Kanzlei’ in diesem Bereich, ist vor allem für ihre Tätigkeit für die großen vier Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall bekannt. Schwerpunkte sind die regulatorischen Beratung, die Begleitung von Transaktionen sowie die Vertretung der Interessen der Energieversorger gegenüber den Kartell- und Regulierungsbehörden sowie vor Gerichten aller Instanzen, wobei sich die prominentesten Mandate um die Energiewende drehen. Beispielsweise berät Benedikt Wolfers die großen vier Energieversorgungsunternehmen zu den Folgen der Aufhebung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Er vertritt außerdem RWE in der Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Novelle des Atomgesetzes, die Grundlage der Aufhebung der Laufzeitverlängerung, sowie im damit verbundenen Verwaltungsgerichtsverfahren zur Offenlegung der Akten des Bundeskanzleramtes zum Atomausstieg. Des Weiteren vertritt Herbert Posser ein großes Energieversorgungsunternehmen in einem Schadenersatzprozess gegen das Land Hessen sowie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Stilllegung eines Kernkraftwerkes im Rahmen des Atommoratoriums. Ebenfalls im Zeichen der Energiewende steht ein prominentes Transaktions-Mandat für Vattenfall. Unter der Federführung des Regulierungsexperten Wolf Spieth sowie der Gesellschaftsrechtler Annedore Streyl und Anselm Raddatz begleitet man Vattenfall beim Verkauf der Braunkohlesparte. In der Branche viel beachtet war auch das erfolgreiche Verfahren gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur, mit denen unter anderem die Zahlungen für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze (Redispatch) geregelt werden sollten. In diesem Verfahren hat Ulrich Scholz E.ON, RWE und MIBRAG gegen die Bundesnetzagentur vertreten. Scholz vertritt ebenfalls einen internationalen Gaslieferanten in einem Schiedsgerichtsverfahren um die kartellrechtliche Beurteilung eines langfristigen Liefervertrages. Darüber hinaus hat das Team um Spieth, Michael Schäfer und Michael Haidinger erhebliche Expertise im Bereich Offshore-Windenergie. Zu nennen sind beispielsweise die Beratung von DONG Energy beim Erwerb der Projektrechte für den Windpark Borkum Riffgrund West 2, die Begleitung von Baltic Eagle beim Planfeststellungsverfahren und der Netzanbindung für den gleichnamigen Windpark sowie die Beratung von BARD bei der Veräußerung des Offshore-Windparkprojektes Veja Mate.

Das ‘exzellente’ Team von CMS wird für den ‘sehr guten und schnellen Service’ sowie das ‘sehr gute Preis-Leistungs-Verhältnis’ gelobt. Die ‘verhandlungsstarken Juristen’ sind ‘bei Gericht und Behörden sehr anerkannt’, darunter der ‘kenntnisreiche’ Praxisgruppenleiter Christian Haellmigk, der Gesellschaftsrechtler Jochen Lamb, der ‘sehr erfahrene’ Fritz von Hammerstein und der Offshore-Windenergie-Experte Holger Kraft. Schwerpunkte sind nach wie vor das Transaktions- und Projektgeschäft im Bereich Erneuerbare Energien als auch die Prozessvertretung zu regulierungsrechtlichen Angelegenheiten. Ein Highlight ist die Vertretung von EWE Gasspeicher im Musterverfahren gegen die Festlegung zur Bepreisung von Ein- und Ausspeisekapazitäten (BEATE) der Bundesnetzagentur. Im Transaktionsbereich berät man EnBW beim geplanten Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile der PROKON sowie beim Verkauf von 49,89% der Anteile am Offshore-Windpark EnBW Baltic 2. Außerdem begleitet man Highland Group bei der rechtlichen Strukturierung und Finanzierung des Offshore-Windparkprojekts Veja Mate. Bemerkenswert ist auch die Expertise im Bereich E-Mobility. So hat man Alliander bei der erfolgreichen Teilnahme an der Ausschreibung zur Aufstellung und den Betrieb von 220 Elektroauto-Ladesäulen in Berlin begleitet und berät Bosch Software Innovations bei der Realisierung einer Anwendung zur anbieterunabhängigen Nutzung von Ladesäulen.

Die ‘sehr gute‘ Boutique Dolde Mayen & Partner spezialisiert sich auf öffentliches Recht und ist in diesem Bereich für Energieversorger, Netzbetreiber sowie energieintensive Unternehmen tätig. Das Team um den ‘Top-Juristen’ Thomas Mayen in Bonn konzentriert sich auf regulierungsrechtliche Themen, während beim Stuttgarter Team um den ‘renommierten’ Klaus-Peter Dolde der Fokus auf Umwelt- und Planungsrecht liegt, beispielsweise im Zusammenhang mit Netzausbau sowie dem Bau und Rückbau von Kraftwerken. Besonders prominent sind dabei Prozessmandate; so haben Mayen und Christian Stelter die Stadtwerke Hannover in einem Verfahren gegen die Redispatch-Festlegungen der Bundesnetzagentur vertreten, die in der Folge für alle Marktteilnehmer aufgehoben wurden. Außerdem vertritt Frank Hölscher Enercity Netz im Verfahren gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur, mit dem der Mandantin die Nutzung der Konzernmarke ‘enercity’ der Stadtwerke Hannover untersagt wurde. Dies ist das erste Verfahren zum Unbundling des Markenauftritts nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Ebenfalls viel beachtet ist die Schadenersatzklage von EnBW, vertreten durch Dolde, gegen das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland wegen Stilllegung der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1 aufgrund des Atommoratoriums vom März 2011. Des Weiteren vertritt Winfried Porsch einen Automobilhersteller in einem Verfahren gegen die Bundesnetzagentur wegen der Einschränkung der Pooling-Möglichkeiten in zwei Automobilwerken.

Das ‘sehr gute’ Team von Noerr wird für die ‘ausgezeichneten Kenntnisse im Energierecht’ und für das ‘sehr gute Verständnis der Branche’ gelobt. Im Frankfurter Büro spezialisiert sich Praxisleiter Christof Federwisch auf Energieerzeugungsanlagen und Energieinfrastruktur, während Maximilian Uibeleisen nennenswerte Erfahrung mit der Begleitung von Kraftwerks- und Offshore-Windparkprojekten vorweist. In Berlin hat die renommierte Energierechtlerin Cornelia Kermel besondere Expertise im Bereich Konzessionen, und Holger Schmitz in der regulatorischen Beratung von Transaktionen. Ein Highlight ist die Vertretung von Iberdrola Renovables Offshore Deutschland gegenüber der Bundesnetzagentur im Verfahren zur Zuweisung der durch das EEG 2014 begrenzten Netzanschlusskapazitäten für Offshore-Windparks sowie in mehreren gerichtlichen Verfahren, in denen EnBW eine Aussetzung des Zuweisungsverfahrens erlangen wollte. Außerdem vertritt man Gaspool Balancing Services bei der Forderungseintreibung aus der Minder- und Mehrmengenabrechnung gegenüber Ausspeisenetzbetreibern. Des Weiteren berät man EKB Storage zu energieregulatorischen Anforderungen an den Betrieb von Gasspeichern sowie den Gashandel. Auch in der Politikberatung ist die Kanzlei tätig. Beispielsweise hat man für das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg ein Rechtsgutachten zu Störungen von Wetterradarstationen durch Windkraftanlagen erstellt. Weitere Mandanten sind das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Europäische Kommission sowie EDF.

Raue LLP in Berlin wird insbesondere zur Beratung beim Markteintritt ausländischer Mandanten empfohlen. Dem ‘ausgezeichneten’ Team wird dabei ein ‘bemerkenswertes Verständnis der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Aspekte eines Projektes’ bescheinigt. Insbesondere empfohlen werden der ‘pragmatische und gut vernetzte’ Christian von Hammerstein, der ‘verhandlungsstarke und sorgfältige’ Bernd Beckmann, der Transaktionsexperte Stephan Koch, die Energierechtlerin Bettina Tugendreich und der Verwaltungsrechtler Wolfram Hertel. Man begleitet beispielsweise TEVARO, ein Joint Venture von GDF SUEZ, GASAG und WSW, bei zahlreichen Akquisitionen zum Aufbau eines Windpark-Portfolios in Deutschland. Außerdem berät man Global Tech I Offshore Wind zur Direktvermarktung des erzeugten Stroms eines 400-MW-Offshore-Windparks. Beachtlich ist zudem die Prozesserfahrung der Praxis. Besonders prominent ist die Vertretung des Freistaats Bayern gegen die Klage von E.ON auf Schadenersatz wegen der vorläufigen Einstellung des Betriebs des Kernkraftwerks Isar 1 sowie die Vertretung des Landes Hessen gegen die Klage von RWE auf Schadenersatz aufgrund der vorläufigen Einstellung des Betriebs der Kernkraftwerke Biblis A und B. Außerdem wurde Trianel erfolgreich im viel beachteten Beschwerdeverfahren gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur zu Redispatch-Vergütungen für Kraftwerke vertreten, die in der Folge für alle Marktteilnehmer aufgehoben wurden. Des Weiteren hat man die GASAG erfolgreich im Verfahren zur Vergabe der Konzession zum Betrieb des Berliner Gasverteilnetzes vertreten.

Das Profil der Energierechts-Praxis von Clifford Chance hat sich durch den Weggang des Teams um die anerkannten Regulierungsexperten Peter Rosin und Thomas Burmeister zu White & Case LLP erheblich verändert. Das verbleibende Team um den neuen Praxisleiter Björn Heinlein und den neu ernannten Partner Mathias Elspaß ist jetzt stärker auf die Begleitung von Transaktionen und Projekten fokussiert. Im Projektbereich berät man RheinEnergie bei den Projektverträgen und der Finanzierung im Rahmen des Ausbaus des Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerks Niehl 3 in Köln. Im Transaktionsbereich wird ein institutioneller Anleger zum Erwerb von 50% des Offshore-Windparks Gode Wind 1 von DONG Energy beraten. Allerdings ist man auch weiterhin in der laufenden regulatorischen Beratung tätig. Beispielsweise begleitet man EnBW im Zusammenhang mit Kraftwerksstilllegungen, einschließlich eines Beschwerdeverfahrens gegen die Bundesnetzagentur. Außerdem berät man Baltic Cable im Zusammenhang mit der Nicht-Zertifizierung als Übertragungsnetzbetreiber und dem Missbrauchsverfahren gegen Tennet TSO wegen Eingriffen in die Lastflüsse.

Das ‘breit aufgestellte’ Team von Gleiss Lutz unter Leitung von Cornelia Topf in Frankfurt und Marcus Dannecker in Stuttgart wird für den ‘hohen Qualitätsstandard’ und die ‘ausgezeichnete Branchenkenntnis’ gelobt. Dannecker ist auf Transaktionen und Projektentwicklungen im Bereich Erneuerbare Energien spezialisiert; er berät beispielsweise WindMW und Blackstone zur Anwendung der infolge der EEG-Novelle 2014 geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen für Offshore-Windparks und vertrat Global Tech I Offshore Wind in einem von EnBW angestrengten Eilverfahren wegen des Kapazitätszuweisungsverfahrens für Offshore-Windparks. Christoph Moench im Berliner Büro hat erhebliche Erfahrung mit Fragen des öffentlichen Rechts im Energiesektor. So vertritt er E.ON im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den beschleunigten Atomausstieg durch die 13. Atomgesetznovelle sowie in der Schadenersatzklage wegen der Stilllegung der Kernkraftwerke Unterweser und Isar 1 im Rahmen des Atommoratoriums. Burghard Hildebrandt in Düsseldorf begleitet weiterhin die Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Vergabe der Konzessionsverträge für Strom und Gas. Außerdem berät er ESD-SIC zu den energierechtlichen Rahmenbedingungen beim Anschluss eines niederländischen Industriestandorts an das deutsche Stromnetz.

Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB wird für die ‘vertrauensvolle Zusammenarbeit bei Großprojekten’ sowie für das ‘sehr gute Preis-Leistungs-Verhältnis’ empfohlen. Praxisleiter Achim Compes in Köln wird als ‘exzellenter Fachmann für Genehmigungsverfahren’, und Wibke Schumacher für die ‘herausragenden Fachkenntnisse’ gelobt. Nennenswert war die Begleitung von Trianel Windpark Borkum bei der Entwicklung, Finanzierung, Errichtung und dem Betrieb des 200 MW Offshore-Windparks Borkum West II, einschließlich der Beratung bezüglich des Kapazitätszuweisungsverfahrens bei der Bundesnetzagentur. Außerdem hat man Allianz Capital Partners beim Erwerb von zwei Windpark-Projektgesellschaften von der PNE Wind begleitet. Des Weiteren berät man Trianel Kohlekraftwerk Lünen bei der Errichtung und dem Betrieb eines 800 MW Steinkohlekraftwerks. Personell gab es einige Veränderungen; so kam Energierechtler Arne Glöckner von Corinius LLP und Transaktionsexperte Alexander Reuter von White & Case LLP, während Sabine Schulte-Beckhausen zur letztgenannten Kanzlei wechselte.

Hengeler Mueller wird für die ‘sehr gute’ Beratung und den ‘erstklassigen Service mit Partnerbetreuung’ gelobt. Besonders empfohlen werden der ‘sehr engagierte und zuverlässige’ Regulierungsexperte Dirk Uwer in Düsseldorf und der Transaktionsfachmann Nicolas Böhm in Berlin. Zu den Highlights gehört die erfolgreiche Vertretung von Tennet als betroffener Übertragungsnetzbetreiber in zwei Grundsatzverfahren gegen die Bundesnetzagentur zur Netzanbindung sowie zur Kapazitätszuweisung von Offshore-Windparks. Dauermandant Tennet wird ebenfalls beim Joint Venture mit Statnett und der KfW zum 1.400 Megawatt-Interkonnektor NordLink begleitet. Auch zu DONG Energy besteht ein langes Mandantenverhältnis; so begleitete man jüngst den Verkauf einer 50%igen Beteiligung am deutschen Offshore-Windpark Gode Wind 2. Auch im Bereich der konventionellen Energieträger ist die Praxis aktiv; so begleitete man First State Investments beim Erwerb der Erdgasversorgungsgesellschaft Thüringen-Sachsen (EVG) von E.ON und VNG, und RWE beim Verkauf der Öl- und Gas-Tochtergesellschaft DEA an die russische LetterOne Group. Außerdem vertritt man RWE in einem gegen Gazprom gerichteten Missbrauchsverfahren der Europäischen Kommission bezüglich Upstream-Gasbelieferung in Zentral- und Osteuropa.

Hogan Lovells International LLP ist vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien sehr profiliert. Das Hamburger Team um den renommierten Praxisleiter Matthias Hirschmann und den projekterfahrenen Christian Knütel spezialisiert sich auf die Beratung zur Offshore-Windkraft. Hier verzeichnete man jüngst eine sehr hohe Auslastung, nicht zuletzt wegen der Verabschiedung des EEG 2014 und dem damit verbunden Anstieg der Aktivitäten zum Jahrsende 2014 im Hinblick auf die Inbetriebnahme von Projekten, die sich nun in der weiteren Umsetzung befinden. Ein Highlight war die Beratung eines Konsortiums mehrerer dänischer Pensionsfonds beim Erwerb einer 50%igen Beteiligung am deutschen Offshore-Windparkprojekt Gode Wind 2 vom dänischen Energieversorger DONG Energy. Außerdem berät man Danfoss bei einer Kooperation mit SMA Solar Technology. Auf Seiten der öffentlichen Hand war man für die Stadtwerke Aachen (STAWAG) bei der Veräußerung zweier Teilbeteiligungen an einer 18 MWp Photovoltaikanlage in Brandenburg tätig.

Das ‘hervorragende’ Team von Linklaters LLP in Berlin ist insbesondere für die Begleitung großvolumiger Transaktionen im Energiesektor bekannt. Beispielsweise beriet Kai Uwe Pritzsche EEX, Powernext, TenneT und Elia bei der Integration der Energiebörsen EPEX SPOT und APX, einem wesentlichen Schritt zur Schaffung eines integrierten europäischen Energiemarktes. Pritzsche berät außerdem regelmäßig 50Hertz Transmission zu regulatorischen Fragen, beispielsweise im Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen und Kostenaufteilungsentscheidungen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) im Rahmen grenzüberschreitender Leitungsprojekte. Außerdem hat Christopher Bremme die russische LetterOne Group beim Erwerb der Öl- und Gas-Gesellschaft DEA vom Mutterkonzern RWE beraten. Thomas Schulz ist besonders erfahren im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er hat RWE Innogy bei der Veräußerung einer 85%igen Beteiligung am Offshore-Windpark Nordsee One an Northland Power begleitet und wurde anschließend von der gemeinsamen Projektgesellschaft zur weiteren Projektentwicklung und Finanzierung weitermandatiert.

Das ‘sehr breit aufgestellte’ Team von Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH um Holger Stappert und Guido Jansen ist für eine Vielzahl von Akteuren im Energiesektor tätig. Man berät beispielsweise Energieversorger zu Kraftwerksstilllegungen, die öffentliche Hand zu Rekommunalisierungsvorhaben sowie Industrieunternehmen, insbesondere in energieintensiven Branchen, zur Eigenversorgung. Auch im Prozessbereich ist man profiliert, beispielsweise in der Vertretung bei Schadenersatzforderungen durch Netzanschlussverzögerungen. Außerdem vertrat man mehrere deutsche Industrieunternehmen der Branchen Stahl-, Papier, Glas- und Holzwerkstoffe, in Klagen gegen die EU-Kommission wegen der Begrenzung der EEG-Umlage vor dem EuGH. E.ON, Vattenfall, Gas Union und Alliander zählen ebenfalls zu den Mandanten.

Watson Farley & Williams LLP wird für den ‘sehr guten Service’ bei Projekten im Bereich Erneuerbare Energien empfohlen, ein Bereich, auf den sich das Team um die Praxisleiter Malte Jordan und Thomas Hollenhorst in Hamburg stark spezialisiert. Man war bei der Finanzierung, dem Verkauf und Erwerb von Onshore-Windparkprojekten mit einer Gesamtkapazität von mehr als 250 MW sowie Solarparkprojekten mit einer Gesamtkapazität von rund 250 MWp beteiligt. Ein Highlight war die Beratung eines Joint Ventures zwischen Strabag und der Norderland-Gruppe beim Verkauf des Offshore-Windparkprojektes Albatros an EnBW. Im Onshore-Bereich hat man PNE Wind beim Verkauf der Windparks Calau II C und D an die Allianz beraten und die Stadtwerke Stuttgart beim Erwerb eines Windparks im hessischen Bad Hersfeld von ABO Wind begleitet. Im Bereich Solar wurden die Stadtwerke Lübeck beim Erwerb einer Beteiligung an einem 18 MWp Solarpark in Brandenburg beraten. Die Regulierungsexpertin Christine Bader wurde 2014 zur Partnerin ernannt.

White & Case LLP konnte das Profil der häufig empfohlenen Energierechtspraxis zuletzt deutlich schärfen, nicht zuletzt durch den Zugang eines prominenten Düsseldorfer Teams um die anerkannten Regulierungsexperten Peter Rosin und Thomas Burmeister von Clifford Chance im April 2015, ein Wechsel, der auch zur Erweiterung des Mandantenportfolios beitrug. So vertraten beide weiterhin die Technischen Werke Schussental und die Stadtwerke Ahaus im viel beachteten Streit mit Kunden um die Preisanpassungsmöglichkeit nach der Grundversorgungsverordnung. Auch darüber hinaus gab es personelle Veränderungen; so ist die ‘kenntnisreiche und pragmatische’ Energierechtlerin Sabine Schulte-Beckhausen von Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB zurückgekehrt, allerdings wechselte Florian Wesche zu Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Berliner Büro ist das Team um Norbert Wimmer weiterhin mit planungs- und umweltrechtlichen Angelegenheiten im Energiesektor beschäftigt. Beispielsweise berät man 50Hertz Transmission zur geplanten 450 Kilometer langen Gleichstrom-Hochspannungsleitung zwischen Sachsen-Anhalt und Südbayern, einem zentralen Projekt im Rahmen der Energiewende.

Das Team von Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB um Joachim Scherer in Frankfurt und Counsel Janet Butler in Berlin ist vor allem bekannt für die Begleitung von Transaktionen und Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Ein Highlight war die Tätigkeit von Scherer, Butler und Frank-Rainer Töpfer als Projektmanager für das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern in zwei Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt sechs Netzanbindungsleitungen für Offshore-Windparks. Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Anlagenbau und Streitbeilegung, wo ein Team um Scherer und Jörg Risse einen führenden Anlagenbauer in Schiedsverfahren betreffend dem Bau mehrerer Offshore-Windparks und Offshore-Netzanbindungsleitungen in der Nordsee vertrat.

Beiten Burkhardt wird für die ‘gute Betreuung’ und ‘gute Branchenkenntnis’ im Bereich der Erneuerbaren Energien empfohlen. Das Team um den Energierechtler Maximilian Elspas in München und den Transaktionsexperten Christof Aha in Frankfurt bietet umfassende Erfahrung mit Projekten und Transaktionen in diesem Bereich; so begleitete man beispielsweise die Stadtwerke Heidenheim beim Kauf eines weiteren Windparks in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Gesamtleistung von 12,3 MW. Elspas ist darüber hinaus auch in der laufenden regulatorischen Beratung und Vertretung tätig. So berät er beispielsweise ein Joint Venture eines deutschen und eines ausländischen Energieversorgers zur gemeinsamen Vertriebstätigkeit in Deutschland. Von der aufgelösten Berliner Energie- und Regulierungsboutique Scholtka & Partner konnte ein sechsköpfiges Team um Dominik Greinacher gewonnen werden, wodurch die Praxis sich insbesondere hinsichtlich der Kompetenzen in öffentlich-rechtlichen Aspekten im Energiesektor verbreitert.

Bird & Bird ist ‘sagenhaft vernetzt und hat Zugang zu potentiellen Investoren’ im Bereich Erneuerbare Energien. Das breit aufgestellte Team um Sektorgruppenleiter René Voigtländer berät Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreiber, Investoren sowie energieintensive Industrieunternehmen. Ein Highlight war die Tätigkeit von Voigtländer und Christian Kessel für einen großen Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Errichtung eines Netzanschlusses für Offshore-Windparks. Der ‘sehr mandantenorientiert, wirtschaftlich und verantwortungsvoll’ agierende Matthias Lang hat Planfeststellungsexpertise im Energiebereich. Er begleitet Amprion in mehreren Planfeststellungsverfahren für Höchstspannungsleitungen im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes und hat die Mandantin vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren um Grundsatzfragen zum Netzausbau vertreten. Außerdem begleitet er Zechstein Gas Processing Services beim Aufbau des Geschäfts in Deutschland. Wolfgang Hess hat die Kanzlei verlassen.

Das ‘sehr gute’ Energierechtsteam von DLA Piper wird für die ‘herausragenden Fachkenntnisse’ und das ‘sehr gute Preis-Leistungs-Verhältnis’ empfohlen. Insbesondere dem Praxisgruppenleiter Michael Cieslarczyk werden ‘sehr gute Branchenkenntnisse, Geschäftssinn sowie Verhandlungsgeschick’ attestiert. Schwerpunkte der Beratung sind das Energievertrags- und Energiehandelsrecht sowie das Projektgeschäft. Im Energiehandelsbereich wurde Cieslarczyk zum German Counsel der European Federation of Energy Traders bestellt. Zudem ist das Team stark im Regulierungsrecht tätig und vertritt Mandanten in diversen streitigen Verfahren gegen die Bundesnetzagentur. Daneben ist man auch in streitigen Auseinandersetzungen im zivilen Energierecht tätig. In diesen Bereichen werden neben ausländischen auch zahlreiche deutsche Mandanten, insbesondere aus der Gasbranche, vertreten. Auch die Transaktionsbegleitung im Energiesektor ist ein wichtiges Standbein der Praxis. So beriet man beispielsweise EWE beim Erwerb von Anteilen an der VNG Verbundnetz Gas von Wintershall und Gazprom.

Die ‘breit aufgestellte’ Sektorgruppe von Dentons spezialisiert sich auf Transaktionen im Bereich der Erneuerbaren Energien und grenzüberschreitende Mandate mit Bezug zum Energiekartellrecht. Man profitiert dabei von der ‘starken internationalen Vernetzung’ der Kanzlei, insbesondere nach Osteuropa. Beispielsweise ist ein paneuropäisches Team unter Leitung des Kartellrechtlers Jörg Karenfort für Gazprom im Rahmen des Kartellverfahrens der EU-Kommission in zwölf Mitgliedsstaaten tätig. Im Bereich der Erneuerbaren Energien berät Sektorgruppenleiter Peter Mayer die chinesische SunLink PV und SuCo Holding bei der Errichtung und dem Verkauf von Projektgesellschaften in Deutschland und Rumänien. Außerdem hat das Team Solarwatt bei der Übernahme der Vertriebsstruktur der insolventen Centrosolar begleitet. Die Praxis konnte zudem durch den Zugang des Transaktionsexperten Matthias Santelmann von WilmerHale verstärkt werden.

Die Praxis von Heuking Kühn Lüer Wojtek um Marc Baltus kann ein sehr breitgefächertes Mandantenportfolio vorweisen, welches von Kommunen über Netzbetreiber und Investoren bis hin zu Industrieunternehmen in energieintensiven Branchen reicht. Ein Schwerpunkt liegt jedoch im Projekt- und Transaktionsgeschäft im Bereich der Erneuerbaren Energien; so begleitete man beispielsweise die Chorus-Gruppe beim Erwerb der Onshore-Windparkprojekte Kemberg III und Sontra von PNE WIND. Außerdem berät man verschiedene Industrieunternehmen im Rahmen von Projekten zur Errichtung von dezentralen Kraftwerken. Nennenswert waren auch der Zugang des Stuttgarter Büros von GSK Stockmann + Kollegen Anfang 2015 mit einem Team um Hermann Ali Hinderer und Peter Ladwig, wodurch man EnBW als neue Mandantin gewinnen konnte, und von Marco Garbers in Hamburg, der von RWE kam.

Norton Rose Fulbright wird insbesondere für die Begleitung ausländischer Investoren im Bereich Erneuerbare Energien empfohlen. Das Team um den sehr ‘mandantenorientierten’ Praxisgruppenleiter Klaus Bader und den Finanzierungsexperten Dirk Trautmann wird für ‘gute Branchenkenntnis’ und die ‘pragmatische Beratung’ gelobt. Man berät verschiedene Investoren beim Erwerb von Onshore-Windpark-Portfolios sowie Banken bei der Finanzierung von Offshore-Windparks. Darüber hinaus profitiert die Praxis bei grenzüberschreitenden Mandaten vom internationalen Kanzleinetzwerk und der energiekartellrechtlichen Expertise im Brüsseler Büro. Beispielsweise berät man die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission zur Umsetzung der europäischen Entflechtungsvorschriften für Energieunternehmen.

Die Energierechtspraxis von PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) konnte durch Neuzugänge erheblich an Stärke im regulatorischen Bereich gewinnen. Von der aufgelösten Berliner Energie- und Regulierungsboutique Scholtka & Partner konnten der renommierte Gründungpartner Boris Scholtka und weitere Mitglieder seines Teams, darunter auch Solveig Hinsch, gewonnen werden. Das Team bringt unter anderem Prozesserfahrung und Expertise im Energiekartellrecht ein. Beispielsweise haben Scholtka und Hinsch RWE in einer Klage gegen jordgas Transport vertreten, wobei die Unwirksamkeit des kartellrechtswidrigen Erdgastransportvertrags festgestellt wurde. Scholtka leitet die neue Praxis gemeinsam mit dem bisherigen Praxisgruppenleiter Peter Mussaeus. Dessen bisheriges Team war vor allem durch die Arbeit für Kommunen und Stadtwerke bekannt und setzt diese fort. Beispielsweise hat man die neu gegründeten Stadtwerke Stuttgart beim Erwerb des Strom- und Gasnetzes in Stuttgart begleitet.

Taylor Wessing wird für die ‘effiziente, zielführende Beratung mit praxisnahen Vorschlägen’ für Projekte und Transaktionen insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien empfohlen, wobei die Transaktionsexperten Tim Heitling und Thomas Dörmer für ihre ‘hervorragenden Fach- und Branchenkenntnisse’ gelobt werden. Ein Highlight ist deren Tätigkeit für die Alba-Gruppe im Rahmen eines Joint Ventures mit chinesischen Partnern im Bereich der Müllverbrennung zur Energiegewinnung. Das Team ist allerdings auch erfahren im streitigen Bereich; so vertritt man beispielsweise Vattenfall in einer komplexen Auseinandersetzung mit einem Stromkunden sowie mit Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern um die mit Stromlieferungen verbundenen Belastungen wie Netzentgelte, Stromsteuer, KWK-Umlage und EEG-Umlage. Carsten Bartholl wird als ‘sehr guter Moderator bei komplexen Verhandlungen’ insbesondere im Bereich Windparkprojekte empfohlen. Außerdem konnte das Düsseldorfer Büro durch den Zugang des Energiekartellrechtlers Manuel Nagel von Freshfields Bruckhaus Deringer gestärkt werden.

Dem Team von WilmerHale um Ulrich Quack und Martin Seyfarth wird ‘sehr gute Branchenkenntnis’ im Energiesektor attestiert, vor allem im Hinblick auf die europäische Gasbranche. Darüber hinaus profitiert die Praxis von der erheblichen Expertise an der Schnittstelle zum Kartellrecht. Beispielsweise hat man Wintershall fusionskontrollrechtlich und regulatorisch im Rahmen eines beabsichtigten Asset-Tausches mit Gazprom beraten. Ein Beispiel für die regulatorische Kompetenz des Teams ist die Tätigkeit für OPAL Gastransport im Zusammenhang mit dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags mit Gazprom und der Bundesnetzagentur bezüglich der Auflagen zu der für die OPAL-Pipeline erteilten Befreiung von der Regulierung. Der Transaktionsexperte Matthias Santelmann wechselte allerdings zu Dentons.

Die Praxis von Allen & Overy LLP um Hans Schoneweg in Hamburg und Olaf Otting in Frankfurt setzt Schwerpunkte in den Bereichen Versorgungsnetze und Konzessionen sowie Investitionen und Beteiligungen im Energiesektor, insbesondere im Bereich Erneuerbare Energien. Besonders prominent war die umfangreiche Tätigkeit für die öffentliche Hand in Hamburg im Rahmen der Rekommunalisierung der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze. Dazu gehörte der vollständige Erwerb des Stromnetzes sowie die Vereinbarung von Kaufoptionen auf das Fernwärmegeschäft und das Gasnetz. Außerdem hat man swb und deren Tochtergesellschaften bei den Konzessionsvergabeverfahren für den Betrieb der Verteilnetze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme in Bremen und Bremerhaven begleitet.

Das Frankfurter Team von Ashurst LLP hat Expertise in der Begleitung von Investoren im Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich Offshore Wind. Ein Highlight war die Beratung von Macquarie Capital beim Erwerb und der Finanzierung von 49,89% der Anteile an dem in der Ostsee gelegenen Offshore-Windpark Baltic 2 für einen Kaufpreis von €720 Millionen von EnBW. Die Praxisgruppe Energiewirtschaft, Ressourcen und Infrastruktur steht unter Leitung von Andreas Vogel, der die Bereiche Vergaberecht und Infrastrukturrecht abdeckt, während der Energierechtsbereich von Counsel Maximilian Boemke geleitet wird.

GSK Stockmann + Kollegen ist bekannt für die Begleitung von Projekten und Transaktionen in den Bereichen Erneuerbare Energien sowie Energieinfrastruktur und -versorgung auf Seiten von Energiekonzernen, Projektentwicklern sowie Kommunen und Stadtwerken. Ein Highlight ist die Tätigkeit von Andreas Geiger für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Planfeststellungsverfahren für mehrere Erdgasleitungen, darunter auch die Nord-Stream-Pipeline. Außerdem beriet Rainer Stockmann Süd West Strom umfassend beim Erwerb eines 32,5 MW Onshore-Windparkprojekts. Das Hamburger Büro konnte durch den Zugang von Justus Jansen von Brödermann Jahn verstärkt werden; er vertritt Prokon in einer Auseinandersetzung mit einem Energieversorgungsunternehmen. Die Praxis musste allerdings den Weggang des Stuttgarter Büros zu Heuking Kühn Lüer Wojtek verkraften.

Das Berliner Team von Redeker Sellner Dahs hat Expertise in der Begleitung von Transaktionen im Energiesektor sowie bei der regulatorischen Beratung und der Prozessvertretung im Energierecht. Regulierungsexperte Stephan Gerstner vertritt 50Hertz Transmission in diversen Auseinandersetzungen zur Systemsicherheit sowie E.ON in Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Stromhandels. Olaf Reidt spezialisiert sich auf vergabe- und planungsrechtliche Fragestellungen im Energiesektor und vertritt TransnetBW in mehreren Verfahren zur Bundesfachplanung nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG). Außerdem vertritt er einen großen Energie- und Fernwärmeversorger in einem Klageverfahren um die Verpflichtung zur Übertragung der Fernwärmeversorgungsanlagen auf die öffentliche Hand.


Gesundheitssektor

Tabellenverzeichnis

  1. Gesundheitssektor
  2. Führende Namen

Führende Namen

  1. 1

Umfasst die oftmals mit Life Sciences und Healthcare umschriebenen Praxisbereiche, legt aber einen besonderen Fokus auf regulatorische Fragestellungen.

Die ‘hervorragende’ Praxisgruppe Pharma & Healthcare von Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB berät Pharma-, Biotech- und Medizintechnikunternehmen sowohl zu klinischen Studienprojekten als auch zu regulatorischen Aspekten des Vertriebs, der Werbung und der Kostenerstattung. In Frankfurt hat das Team um den ‘renommierten’ Praxisgruppenleiter Thilo Räpple und Frank Pflüger besondere Expertise im Bereich der arzneimittelrechtlichen Strukturierung von Vertriebskooperationen, einschließlich Early Access-Programme, sowie im Bereich Compliance und Antikorruptions-Regeln bei der Zusammenarbeit mit Ärzten und Krankenhäusern. In Berlin ist das Team um den ‘exzellenten’ Vergaberechtler Marc Gabriel bekannt für die Beratung verschiedener Pharmaunternehmen zu Verhandlungen über Rabattverträge mit gesetzlichen Krankenkassen. Dazu gehört auch die laufende Tätigkeit für verschiedene Unternehmen des Novartis-Konzerns, einschließlich der Vertretung in Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren. Die Praxisgruppe profitiert zudem von der engen Verzahnung mit anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise Gewerblicher Rechtsschutz, hinsichtlich pharmazeutischer Lizenz- und Kooperationsverträge, sowie Kartellrecht, hinsichtlich der Bildung von Bietergemeinschaften in Krankenkassenausschreibungen von Rabattvereinbarungen. Letzterer Bereich wurde 2015 durch den Zugang von Christian Burholt verstärkt, der zuvor bei Dierks & Bohle viel Erfahrung mit der kartellrechtlichen Beratung von Pharmaunternehmen gesammelt hatte.

Das ‘hoch angesehene’ Team von Clifford Chance hat eine ‘Spitzenposition’ im Markt inne und sowohl Peter Dieners als auch Ulrich Reese gehören zu den renommiertesten Gesundheitsexperten des Landes. Reese gilt als ‘Koryphäe’ im Pharmarecht und insbesondere im Heilmittelwerberecht, während Dieners ein ‘hochkarätiger’ Compliance-Spezialist ist. Er leitet zudem die globale Healthcare & Life Sciences-Sektorgruppe und kann so in der Beratung global agierender Unternehmen der Pharmaindustrie grenzüberschreitend auf ein breit aufgestelltes und ‘fachlich beindruckendes’ Team zugreifen. Besonders bekannt ist man für die Beratung führender Verbände zu aktuellen regulatorischen Fragen der Branche. Beispielsweise werden der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller zur Umsetzung des Transparenzkodexes beraten; letzterer zudem im Bereich Begleitdiagnostik und klinische Studien. Auf Unternehmensseite hat man unter anderem Bionethos Innovation zu Compliance-Fragen im Zusammenhang mit Kooperationen im klinischen Bereich beraten, und Medtronic mandatierte das Team in regulatorischen und kostenerstattungsrechtlichen Fragen sowie in produkthaftungsrechtlichen Angelegenheiten. Des Weiteren werden die Kernmandanten Bayer, Pfizer und Merck laufend regulatorisch beraten. Ein wichtiges Standbein ist auch die Begleitung von Transaktionen in der Branche, in Kooperation mit der starken transaktions- und gesellschaftsrechtlichen Praxis.

Die ‘erstklassige’ Boutique Dierks & Bohle gilt als ein ‘großartiger Dienstleister’, der für eine Vielzahl von Akteuren im Gesundheitssektor tätig ist, von Ärzten über Krankenhausgesellschaften bis hin zu internationalen Pharmakonzernen. Entsprechend ‘breit aufgestellt’ ist die Kanzlei im Gesundheitsrecht. Neben den Kernbereichen Arzt-, Krankenhaus- und Pharmarecht hat das Team bestehend aus 29 Anwälten auch Expertise in den für die Branche relevanten Fragen des Datenschutzes, Kartellrechts und Strafrechts. Besonders profiliert ist man zudem in Fragen der Kostenerstattung, ein Bereich in dem Christian Dierks und Gerhard Nitz als anerkannte Experten gelten. Sie beraten viele forschende Pharmaunternehmen, darunter Novartis, AstraZeneca, Bristol-Myers Squibb und Amgen, zu diversen Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)-Verfahren, wie beispielsweise der Arzneimittel-Nutzenbewertung. Nitz vertritt zudem Novartis zur Thematik der verpflichtenden Übernahme des GKV-Zwangsrabatts für private Krankenversicherungen. Thomas Bohle wird für Krankenhausrecht empfohlen und hat umfassende Expertise in der Beratung und Prozessvertretung zu Fragen der Vergütung von Krankenhausleistungen. Hauptsitz der Praxis ist Berlin, allerdings unterhält man auch kleinere Büros in Düsseldorf und Brüssel. Der Pharmakartellrechtler Christian Burholt wechselte zu Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB.

Die ‘ausgezeichnete’ Praxisgruppe von Gleiss Lutz wird für ihre ‘höchste fachliche Expertise und schnellen Bearbeitungszeiten’ gelobt. Das Team um den ‘herausragendenReimar Buchner und Andreas Neun in Berlin sowie den ‘kenntnisreichen und effizientenMarco König in Stuttgart ist insbesondere durch die umfangreiche Tätigkeit für Krankenkassen und deren Verbände bekannt. Nennenswert war hier insbesondere die erfolgreiche Vertretung mehrerer Landesverbände der Krankenkassen in einem Grundsatzverfahren zu Vorgaben für die jährliche Weiterentwicklung der Gesamtvergütungsvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen. Außerdem vertritt man alle gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg in einer Auseinandersetzung mit dem Landesapothekerverband um die produktneutrale Verordnung von Impfstoffen und damit um die grundsätzliche Frage der Umsetzbarkeit von Rabattverträgen bei Impfstoffen. Auch im Krankenhausbereich hat man Expertise. Beispielsweise wurde die bayerische Landesregierung bei der Umwandlung des Klinikums Augsburg in ein Universitätsklinikum beraten. Ein weiteres wichtiges Standbein ist die transaktionsbegleitende Beratung; so wurde General Atlantic bei der Veräußerung des Laborbetreibers Amedes an die französische Antin Infrastructure Partners begleitet. Weitere Mandanten sind der GKV-Spitzenverband, der Verband der Ersatzkassen sowie ratiopharm.

Die ‘sehr gute’ Life Sciences-Praxis von Hogan Lovells International LLP wird für ‘Rechtsberatung auf höchstem Niveau’ für forschende Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller empfohlen. Besonders profiliert ist das Team im Münchner Büro in der Beratung zu Fragen der Kostenerstattung, Compliance und Produkthaftung. Jörg Schickert hat ‘herausragende Expertise im Erstattungsrecht’, ist ‘sehr erfahren in Vertragsverhandlungen’ und ‘erfüllt allerhöchste Ansprüche’ in Bezug auf eine ‘schnelle, effiziente, professionelle und pragmatische Arbeitsweise’. Er berät beispielsweise Eli Lilly zur Dossierpflicht im Rahmen der AMNOG-Nutzenbewertung eines Insulin-Produktes und begleitet das US-Unternehmen Cormedix bei der strategischen Positionierung von Medizinprodukten im deutschen Erstattungssystem. Gemeinsam mit Arne Thiermann berät er zudem Mandanten bei der Optimierung ihrer Produktportfolios durch Lizenztransaktionen. Dazu gehört auch die Beratung von MorphoSys bei der Einlizenzierung eines Antikörpers zur Behandlung von Prostata-Krebs. Thiermann wird zudem als Compliance-Experte empfohlen, der ‘Mandantenbedürfnisse und den rechtlichen Rahmen gleichermaßen berücksichtigt’. Im Bereich Produkthaftung ist Ina Brock sehr profiliert, nicht zuletzt durch die Verteidigung des TÜV Rheinland gegen Haftungsklagen aus der Zertifizierung des französischen Herstellers PIP, der minderwertige Brustimplantate auf den Markt gebracht hatte. Tanja Eisenblätter wird wegen ihrer ‘beachtlichen Expertise’ im Heilmittelwerberecht empfohlen. Sie vertritt beispielsweise Baxter in einem Grundsatzverfahren zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Die ‘sehr gute’ Boutique Sträter Rechtsanwälte in Bonn wird häufig bei Fragen zur Zulassung von Arzneimitteln im EU-Binnenmarkt empfohlen, ein Bereich in dem das Team ‘einzigartige Expertise’ vorweisen kann. Aber auch darüber hinaus werden Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu einer Vielzahl regulatorischer Fragestellungen beraten, von klinischen Studien über Vertriebsbedingungen und das Heilmittelwerberecht bis hin zu Kostenerstattungsfragen. Vermehrt nachgefragt wurde dabei die Beratung zur Arzneimittel-Nutzenbewertung nach dem AMNOG. Ein weiteres Spezialgebiet ist Pharmakovigilanz und Produkthaftung sowie die damit verbundene Compliance. Burkhard Sträter wird wegen seines überragenden regulatorischen Fachwissens geschätzt. Der respektierte Markus Ambrosius kennt sich bestens im europäischen Zulassungsrecht aus und wird diesbezüglich regelmäßig mit Gutachten und Stellungnahmen beauftragt. Der Medizinrechtler Claus Burgardt berät einerseits Ärzte im klassischen Arztrecht, wozu auch die Vertretung in Honorar- und Regressverfahren vor den Kassenärztlichen Vereinigungen und Sozialgerichten gehört, und ist andererseits auch für Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller tätig, beispielsweise im Rahmen von Rabattvertragsverhandlungen.

Die Praxisgruppe Life Sciences von Bird & Bird um Boris Kreye in München wird in erster Linie mit der ‘hervorragenden Expertise’ bei Prozessen zu Pharmapatenten in Verbindung gebracht, allerdings gibt es auch ein beachtliches regulatorisches Team um Alexander Csaki in Düsseldorf. Der dortige Beratungsschwerpunkt liegt bei Kostenerstattungsthemen wie Arzneimittelrabattverträgen und Hilfsmittelverträgen. Zu den Highlights zählt die Vertretung eines Pharmakonzerns in einer Verfassungsbeschwerde gegen das Preismoratorium sowie die Vertretung einer gesetzlichen Krankenkasse in einem Verfahren vor dem EuGH zum Zulassungsmodell. Außerdem vertritt man einen Pharmakonzern in Nachprüfungsverfahren zur kartellrechtlichen Bedeutung von Bietergemeinschaften. Jan Byok, ebenfalls in Düsseldorf, bringt zusätzliche Expertise im Bereich Digital Health ein. Beispielsweise begleitet man eine Gesellschaft im Gesundheitswesen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowie dem Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen.

Das ‘sehr gute’ Team von CMS wird für die ‘hervorragende Branchenkenntnisse’ im Gesundheitssektor und die ‘effiziente Arbeitsweise’ gelobt, wobei insbesondere Jens Wagner und Jörn Witt empfohlen werden. Das sehr breite Beratungsspektrum für Hersteller im Pharma- und Medizinproduktebereich reicht von klinischen Studien über Vermarktung und Kostenerstattungsfragen bis hin zu Compliance und Produkthaftung. Beispielsweise vertritt man Johnson & Johnson außergerichtlich und gerichtlich in Auseinandersetzungen zur Produkthaftung sowie in Nachprüfungsverfahren bei Vergabeverfahren im Medizinproduktebereich, wie beispielsweise der Vergabe der integrierten Blutzuckerversorgung der AOK Hessen. Außerdem wird DePuy zu Fragen der Erstattung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen beraten, und das Team vertritt weiterhin Bayer Vital in heilmittelwerberechtlichen Streitigkeiten bezüglich rezeptfreier und verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Weitere Mandanten sind MSD, Lilly und GE Healthcare. Darüber hinaus ist man auch für Krankenhäuser und Leistungserbringer im Pflegebereich tätig, beispielsweise durch die Beratung im Arztrecht und zu Kooperationsverträgen.

Die traditionsreiche Sozietät Ehlers, Ehlers & Partner wird vor allem wegen ihres gesundheitspolitischen Engagements wahrgenommen. Das fünf Partner umfassende Team um den prominenten Namenspartner und Allgemeinmediziner Alexander Ehlers berät primär Unternehmen der Pharma-, Medizinprodukte- und Biotechbranche zu gesundheitspolitischen und sozialrechtlichen Themen sowie zu Fragen der Kostenerstattung. Ein Schwerpunkt ist auch die Begleitung ausländischer Mandanten beim Markteintritt, einschließlich der Beratung zu zulassungs-, erstattungs- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Ein Wachstumsbereich war zuletzt die Beratung zur Arzneimittel-Nutzenbewertung nach dem AMNOG, ein Spezialgebiet von Christian Rybak. Die Beratung von Ärzten und medizinischen Versorgungszentren ist bei Karin von Strachwitz angesiedelt.

Die ‘sehr gute’ Healthcare-Praxis von Freshfields Bruckhaus Deringer wird vor allem dann empfohlen, wenn es um komplexe Transaktionen oder Kooperationen im Gesundheitssektor geht. Hier kann das Team sehr viel Erfahrung vorweisen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Mandaten. Beispielsweise berät man Genomic Health zu produktrechtlichen und Kostenerstattungsfragen in Deutschland bei der Erbringung von Laborleistungen für Genexpressionstests aus dem Ausland. Breiten Raum nahm zudem die regulatorische Beratung von Novartis im Zusammenhang mit verschiedenen Transaktionen zwischen Novartis und GSK ein, darunter der Erwerb der Onkologie-Sparte von GSK und der Verkauf der OTC-Sparte an GSK. Dabei wurden Co-Promotion-, Pharmakovigilanz- und Lieferverträge sowie der Transfer der Marktzulassungen in über 100 Ländern koordiniert. Im streitigen Bereich vertrat man Smith & Nephew in einem Grundsatzverfahren über die Verschreibungs- und Apothekenpflicht von Medizinprodukten mit arzneilich wirksamen Bestandteilen. Im Krankenhausbereich hat man die Charité bei der Gründung des Universitären Herzzentrums Berlin mit dem Deutschen Herzzentrum Berlin (DHZB) beraten. Es werden insbesondere Marcel Kaufmann und Frank-Erich Hufnagel empfohlen.

Das ‘hervorragende’ Team von Hengeler Mueller berät sowohl Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller, Krankenkassen, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren als auch Investoren im Gesundheitssektor. Ein Highlight war die Begleitung der AOK Bayern bei der Umsetzung des Selektivvertrages zur hausarztzentrierten Versorgung und den zahlreichen damit verbundenen Sozialgerichtsverfahren. Außerdem wurde Bayer HealthCare zu Regressmöglichkeiten gegen Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen und Wettbewerber beraten. Ein vielbeachtetes Mandat war die Begleitung von Waterland Private Equity beim €1 Milliarde-Erwerb der MEDIAN Kliniken Gruppe von Advent International und Marcol. Wolfgang Spoerr beriet Curagita zur Rechtmäßigkeit von Vertriebspraktiken und zu heilmittelwerberechtlichen Fragen; Dirk Uwer und Thorsten Mäger werden wegen ihrer ‘herausragenden Branchen- und Rechtskenntnisse’ empfohlen.

Das Healthcare-Team von Latham & Watkins LLP um Henning Schneider und Christoph Engeler betreut die gesamte Bandbreite an Akteuren im Gesundheitswesen: von Krankenkassen über Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten bis hin zu privaten und öffentlichen Trägern von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Einen besonderen Schwerpunkt hat die Praxis im Medizinproduktebereich, in dem man beispielsweise Siemens zur rechtlichen Trennung der Healthcare-Sparte unter Berücksichtigung regulatorischer Aspekte wie Produktzulassung, Produktkontrolle, Vertrieb sowie Kostenübernahme berät. Außerdem begleitet man den US-amerikanischen Hersteller Topera beim Markteintritt in Europa mit Medizinprodukten zur dreidimensionalen Darstellung von Herzarrhythmien. Im Pharmabereich berät man Raptor Pharmaceuticals bei der europäischen Produktkommerzialisierung eines Arzneimittels für seltene Leiden und den damit verbundenen Fragen zu Produktzulassung, Kostenübernahme und Vertriebsstruktur.

Bei Taylor Wessing werden Fragestellungen im Gesundheitssektor ‘von einem Netzwerk hochkarätiger Rechtsberater schnell und wirtschaftlich beantwortet’. Das ‘breit aufgestellte’ Team hat praxisübergreifende und grenzüberschreitende Expertise und nutzt diese zur Beratung von Krankenkassen, Krankenhäusern, Herstellern von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie von Investoren im Gesundheitswesen. Man begleitet beispielsweise die DaVita-Tochter DV Care in zahlreichen Transaktionen zum Erwerb von Dialysezentren im gesamten Bundesgebiet. Außerdem wird das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf zu regulatorischen Themen beraten und eine große gesetzliche Krankenkasse im Zusammenhang mit Selektivverträgen, der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sowie in diversen sozialgerichtlichen Verfahren. Regulierungsexperte Oliver Klöck und Vergaberechtler Andreas Haak gehören zum Kernteam, ebenso empfohlen werden die Pharma-Expertin Manja Epping und Wolfgang Rehmann. Im Bereich Produkthaftung ist Henning Moelle sehr profiliert, nicht zuletzt wegen seiner Vertretung von Grünenthal im Streit um Contergan.

McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP punktet mit ‘sehr guter Branchenkenntnis kombiniert mit unternehmerischem Denken’ und wird für das ‘sehr gute Preis-Leistungs-Verhältnis’ gelobt. Besonders empfohlen wird der ‘hochkompetente, gut vernetzte und eloquente’ Praxisgruppenleiter Stephan Rau, der ‘Fingerspitzengefühl im Umgang mit Krankenkassen’ hat. Ein Highlight ist die Beratung der Hospira zu Rabattverträgen und Fragen der Vergütung durch Krankenkassen sowie die erfolgreiche Anfechtung eines vom AOK-Bundesverband ausgeschriebenen Rabattvertrages über verschiedene Wirkstoffe. Außerdem berät man einen Anbieter von Medizintourismus-Dienstleistungen, einschließlich Operationen im Ausland, zu regulatorischen Fragen wie der Kostenerstattung und der Zertifizierung der Qualitätsstandards. Im Krankenhausbereich ist Vivantes ein Dauermandant, beispielsweise bietet man derzeit regulatorischen Rat zu einem Gemeinschaftsunternehmen mit der Charité.

Oppenländer Rechtsanwälte in Stuttgart wird für die ‘flexible, schnelle, gründliche und fundierte Arbeitsweise gelobt’, wobei insbesondere Heinz-Uwe Dettling, Timo Kieser und Christina Koppe-Zagouras empfohlen werden. GlaxoSmithKline vertritt man beispielsweise in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur arzneimittelrechtlichen Zulässigkeit von Dachmarkenbezeichnungen und begleitet für den Mandanten ein Verfahren zur Arzneimitteleigenschaft von Chlorhexidin-haltigen Mundspüllösungen. Außerdem wurde ein Arzneimittelhersteller in einem Grundsatzverfahren beim Bundessozialgericht zur Kostenerstattung homöopathischer Arzneimittel durch Krankenkassen vertreten. Eine besondere Stärke der Praxis ist zudem die Tätigkeit für Apotheken und deren Verbände. So werden verschiedene Apotheker bei Apothekenkäufen und -verkäufen begleitet und in Verfahren rund um die neue Apothekenbetriebsordnung vertreten. Außerdem konnte für einen Apotheker im Revisionsverfahren eine Aufhebung eines Urteils aus erster Instanz erreicht werden, bei dem es um die Zubereitung von Arzneimitteln in der Apotheke ging.

Das Team von Preu Bohlig & Partner um den sehr renommierten Praxisleiter Peter von Czettritz berät Hersteller von Pharma- und Medizinprodukten zu Fragen der Zulassung und Zertifizierung, zu Vertrieb und Werbung sowie zu Angrenzungsfragen hinsichtlich der Einstufung als Arzneimittel, Medizinprodukt oder Lebensmittel. Weitere Schwerpunkte der Beratung sind pharmaspezifisches Vertragsrecht, beispielsweise klinische Prüfungen und Anwendungsbeobachtungen, sowie Pharmakovigilanz- und Produkthaftungsfragen. Ein Highlight war die erfolgreiche Vertretung von Novartis gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einem Verfahren um die Packungsgröße für Voltaren. Ebenfalls erfolgreich war man bei der Vertretung von Stada gegen das BfArM in einem Verfahren um Grippostad C und Arzneimittelbezeichnungen im Rahmen von Dachmarken. Weitere Kernmandanten sind Hexal und Kohlpharma.

Das ‘sehr erfahrene’ Team von Raue LLP wird für die ‘hohe Qualität der Arbeit und die kurzen Bearbeitungszeiten’ empfohlen. Der sehr angesehene Wolfgang Kuhla wird für seine ‘taktisch kluge Beratung’ gelobt, ebenfalls empfohlen wird die ‘sehr kompetente’ Maren Bedau. Schwerpunkte der Praxis bilden die Vertretung von Krankenhäusern in Budgetfragen, in Schiedsstellenverfahren zu Entgeltfragen, Arzthaftungsfälle, Vertragsarztrecht und Kooperationsverträge. Ein Highlight ist die Begleitung des Deutschen Herzzentrums Berlin (DHZB) bei der Gründung des Universitären Herzzentrums Berlin in Kooperation mit der Charité, inklusive krankenhausplanerischer Prüfung. Außerdem begleitet man die RNS Gemeinschaftspraxis beim Erwerb einer Arztpraxis in Bad Soden und der damit verbundenen Erweiterung der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft um einen dritten Standort, und eine Krankenhausträgergesellschaft bei der erstmaligen Aufnahme einer spezialisierten Fachklinik mit 260 Betten in den Krankenhausplan.

Das ‘hervorragende’ Team von WilmerHale wird für ‘hohe fachliche Kompetenz und besondere Branchenkenntnis im Bereich Arzneimittel’ gelobt. Besonders empfohlen werden der ‘kommunikationsstarke und pragmatische’ Praxisgruppenleiter Hans-Georg Kamann und Peter Gey, der ‘über ein ausgesprochen tiefes Verständnis der Pharmabranche verfügt’ und auch zu regulatorischen Themen an der Schnittstelle zum Beihilfe- und Kartellrecht berät. Ein Highlight war die erfolgreiche Vertretung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie im beihilferechtlichen Grundsatzverfahren der EU-Kommission zur Befreiung pharmazeutischer Unternehmen von Hersteller-Zwangsabschlägen. Ebenfalls prominent ist die Vertretung der European Confederation of Pharmaceutical Entrepreneurs (EUCOPE) als Streithelfer in einem Grundsatzverfahren über die Veröffentlichung vertraulicher Daten in Zulassungsdossiers der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Rahmen der EU-Transparenzrichtlinien. Außerdem berät man Avanir zur Anwendbarkeit der frühen Arzneimittelnutzenbewertung nach AMNOG auf das Produkt Nuedexta.

Buse Heberer Fromm berät vornehmlich Krankenhäuser, Krankenhausvereinigungen und Ärzte sowie gesetzliche und private Krankenkassen. Praxisgruppenleiter Mathias Maria Knorr spezialisiert sich auf sozial- und medizinrechtliche Problematiken und vertritt beispielsweise das Universitätsklinikum Düsseldorf in einem Musterverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Schließung einer Patientenstation. Außerdem berät er mehrere Privatkliniken zur Abrechnungsgestaltung. Sven Ahlburg befasst sich mit Versicherungsrecht im Gesundheitssektor und vertritt Dauermandantin HanseMerkur Krankenversicherung in verschiedenen Prozessen im Bereich privates Krankenversicherungsrecht.

Das Team von Dentons um Christof Kautzsch und Ilka Mehdorn ist besonders stark bei Transaktionen im Krankenhausbereich. Ein Highlight ist hier die Begleitung des Klinikverbundes der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Zusammenführung von elf Kliniken und zwei Unfallbehandlungsstellen zu einem einheitlichen und zentral geführten Klinikkonzern. Life Sciences-Experte Peter Homberg berät Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller, Diagnostika- und Biotechnologieunternehmen sowie Investoren zu Transaktionen, Technologietransfer- sowie Forschungs- und Entwicklungsverträgen. Weitere Mandanten sind die Johanniter-Unfall-Hilfe, Sana Kliniken, der Berliner Apothekenverein und die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG).

Fieldfisher wird für die ‘hervorragende strategische Beratung’ und ‘sehr gute Branchenkenntnis’ im Gesundheitssektor empfohlen. Regulierungsexperte Cord Willhöft ist ‘sehr kompetent und hat die Bedürfnisse des Mandanten im Blick’, insbesondere in der Beratung zum AMNOG bezüglich Preisgestaltung und Kostenerstattung sowie zum Heilmittelwerberecht. Der ‘pragmatische’ Michael Adam ist besonders erfahren im Bereich Medizinprodukte und wird zudem für seine kartellrechtliche Expertise empfohlen. Man vertritt beispielsweise den Bundesverband Medizintechnologie und dessen Mitglieder zur Kostenerstattung ihrer Technologie im stationären Leistungsbereich. Weitere Mandanten sind Olympus, ResMed, Medtronic sowie der Verband EUCOPE.

Happ Luther ist hauptsächlich für Pharmaunternehmen tätig und hat einen Schwerpunkt in der Beratung zu Kostenerstattung, Vertrieb und Werbung für Arzneimittel. AMNOG-Experte Henning Anders berät eine Vielzahl von Arzneimittelherstellern zu Fragen des Marktzugangs, der Nutzenbewertung und Kostenerstattung und deckt auch streitige Auseinandersetzungen in diesem Bereich ab. Martin Luther ist ein Experte für das Heilmittelwerbegesetz (HWG); gemeinsam mit Anders berät er mehrere Pharmaunternehmen in HWG-Auseinandersetzungen.

Das Team von King & Spalding LLP um Ulf Grundmann ist stark in die internationale Life Sciences-Praxisgruppe eingebunden und berät verschiedene Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten. Eine besondere Stärke ist zudem die Prozessvertretung bei Abgrenzungsfragen zwischen Arzneimitteln, Medizinprodukten, Kosmetika und Lebensmitteln mit Health Claims. Man vertritt beispielsweise VSM Geneesmiddelen in einem Verfahren gegen die Europäische Kommission wegen Untätigkeit im Hinblick auf die Evaluierung von Health Claims bei sogenannten Botanicals, niedrig dosierten Pflanzenstoffen, die in höherer Dosierung als Arzneimittel gelten würden.

Oppenhoff & Partner wird insbesondere für die Beratung mittelständischer Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller empfohlen. Man betreut Mandaten über den Lebenszyklus eines Produktes, von Forschung über Zulassung und Erstattung bis hin zu Produkthaftungsverfahren. Peter Klappich setzt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Beratung zu Fragen der Produktsicherheit und ist zudem ein profilierter Prozessvertreter in Produkthaftungsfällen. Er verteidigt beispielsweise einen Medizinproduktehersteller in mehreren Produkthaftungsklagen, und vertritt ein Pharmaunternehmen in europäischen und nationalen Verfahren um eine Arzneimittelzulassung und der damit verbundenen Risikobewertung.

Anwaltskanzlei Quaas und Partner genießt einen sehr guten Ruf im Sozialrecht und ist auf das Öffentliche Recht und Gesundheitsrecht spezialisiert. Man berät zahlreiche Krankenhäuser, allerdings umschließt das Mandantenportfolio auch Rettungsdienste und andere Leistungserbringer sowie deren Verbände. Insgesamt sieben Partner um Verwaltungs- und Medizinrechtler Michael Quaas und Medizinrechtlerin Heike Thomae befassen sich unter anderem mit öffentlichem Gesundheitsrecht einschließlich Krankenhaus-, Vertragsarzt-, Arzneimittel- und Apothekenrecht und medizinrechtlichen Verträgen.

Seufert Rechtsanwälte hat einen Schwerpunkt in der Beratung von Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren und überörtlichen Gemeinschaftspraxen. Thomas Vollmöller vertrat beispielsweise die AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen in Schiedsstellenverfahren zur Personalbesetzung in Psychiatrien und vertritt MediClin in zahlreichen krankenhausplanerischen Verfahren in Niedersachsen, Hessen, NRW und Sachsen. HELIOS Kliniken mandatiert ihn in Budgetfragen und Klageverfahren zur Krankenhausplanung in Niedersachsen, Sachsen und Hessen. Weitere Mandanten sind Rhön-Klinikum, Vivantes und das Universitätsklinikum Leipzig.

Die Medizinrechtsboutique Wigge Rechtsanwälte betreut die gesamte Bandbreite an Akteuren im Gesundheitswesen: Von Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern über Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten bis hin zu Krankenkassen. Namenspartner Peter Wigge hat seine Schwerpunkte im Vertragsarzt-, Krankenhaus-, Pharma- und Medizinprodukterecht sowie in organisationsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Medizinrechtlerin Anke Harney befasst sich mit der Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln sowie der Teilnahme von Krankenhäusern an der ambulanten Versorgung und an sektorenübergreifenden Kooperationsgestaltungen und Gründungen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mit niedergelassenen Ärzten.


Pressemitteilungen

Aktuelle Meldungen unmittelbar von den Kanzleien. Wenn Sie Pressemitteilungen Ihrer Kanzlei einreichen wollen, schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an

Co-Publishing Deutschland 2016

Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beiträge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an

Pressemitteilungen in Deutschland 2016

The latest news direct from law firms. If you would like to submit press releases for your firm, send an email request to