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Deutschland 2016 > Regulierungsrecht > Marktüberblick

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Redaktionelle Abschnitte

Bei der Regulierung im Bankensektor gab es beachtliche Veränderungen und damit einher ging erheblicher Beratungsbedarf im Aufsichtsrecht. Die Maßnahmen der Politik sind zwar Reaktionen auf die Banken- und Finanzkrise seit 2007, allerdings wurden viele Maßnahmen erst in jüngster Zeit umgesetzt. Besonders prominent ist die Europäisierung der Bankenaufsicht durch die neue Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) seit November 2014. Im Rahmen der Umstellung wurde eine umfassende Bankenprüfung durch die EZB und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführt, die aus einer Prüfung der Aktiva-Qualität der Bankbilanzen und einem darauf aufbauenden Stresstest bestand. Dies und die Klassifizierung der Banken als systemrelevant, und damit unter EZB-Aufsicht stehend, waren wichtige Beratungsfelder im Zusammenhang mit der Europäisierung der Bankenaufsicht. Von erheblicher Relevanz im Bankaufsichtsrecht ist auch die schrittweise Umstellung der Vorschriften von Basel II auf Basel III durch die Implementierung der Kapitaladäquanzverordnung CRR und der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV. Im Bereich der Finanzmärkte sorgt die Umstellung von der Finanzmarktrichtlinie MiFID auf MiFID II sowie die Marktinfrastrukturregelung EMIR weiterhin für viel Nachfrage nach aufsichtsrechtlicher Beratung.

Der Energiesektor befindet sich in einer erheblichen Umbruchphase, ausgelöst durch die Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die politisch gewollte Energiewende. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, insbesondere die Förderung der Offshore-Windenergie, sowie der damit einhergehende Netzausbau bewegen die Branche und führen zu umfangreichem Beratungsbedarf bei regulatorischen Fragen und Transaktionen sowie zu streitigen Verfahren. Besonders prominent sind Schadenersatzklagen wegen der Stilllegungen von Kernkraftwerken sowie der Aufhebung von Laufzeitverlängerungen ebenso wie Streitigkeiten um den Netzausbau und den Netzanschluss von Offshore-Windparks. Diese Umbrüche im Energiesektor gehen auch einher mit erheblichen Änderungen bei den Rechtsberatern der Branche. Für viel Wirbel sorgte der Wechsel des prominenten Düsseldorfer Teams um die anerkannten Regulierungsexperten Peter Rosin und Thomas Burmeister von Clifford Chance zu White & Case LLP im April 2015. Ebenfalls beachtlich ist die Auflösung der Berliner Energie- und Regulierungsboutique Scholtka & Partner im August 2015, wobei der renommierte Gründungpartner Boris Scholtka und Teile seines Teams zu PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) gewechselt sind, während ein sechsköpfiges Team um Dominik Greinacher zu Beiten Burkhardt ging.

Im Gesundheitssektor sind Preisgestaltung und Kostenerstattung durch Krankenkassen weiterhin zentrale Themen. Obwohl das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) bereits 2011 in Kraft trat, sorgt es weiterhin für erheblichen Beratungsbedarf, insbesondere in Bezug auf das Verfahren zur Arzneimittel-Nutzenbewertung. Ein Wachstumsbereich ist auch die Rechtsberatung zu Marktzugang und Kostenerstattung für Medizinprodukte, insbesondere seitdem diese als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate stärker in den regulatorischen Fokus gerückt sind. Wenn es um die Zusammenarbeit von Herstellern und Vertreibern von Arzneimitteln und Medizinprodukten mit Angehörigen der Gesundheitsberufe geht, ist das Thema Compliance zunehmend von Bedeutung, da sich hier die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Bestechlichkeit erheblich verschärften. Im Krankenhausbereich gibt es aufgrund des Kostendrucks auch weiterhin Konsolidierungen und entsprechende Transaktionsmandate.

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