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Deutschland 2017

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Redaktionelle Abschnitte

Bei anhaltend niedrigen Zinsen sind PPP-Projekte die auf die langfristige Kooperation zwischen der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft unter Teilung der Risiken setzen, weiterhin unattraktiv. Dennoch kündigten die Bundesverkehrs- und Bundesfinanzminister im April 2015 die Neue Generation ÖPP an, die aus dem Neubau von acht Autobahnabschnitten und zwei Bundesstraßen mit einem Investitionsvolumen von rund €7 Milliarden sowie aus Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund €7 Milliarden besteht; deren Verwaltung soll zukünftig von privaten Infrastruktugesellschaften übernommen werden. Gemessen an Gesamtinvestitionen macht der Straßenbau somit den Großteil an PPP-Projekten aus, doch es gibt auch eine Vielzahl kleinerer Projekte, besonders kommunale Hochbauprojekte wie Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude und Sporthallen, die es juristisch zu betreuen gilt. Dabei müssen sich Teams aus Finanzierungsexperten und Öffentlich-Rechtlern zusammensetzen, um ideal beraten zu können.

Die Ausschreibungen dieser Projekte und jeglicher Beschaffungen von Bau- und Dienstleistungen der öffentlichen Hand begleiten Vergaberechtler, die auch im Jahr 2016 noch erhöhten Schulungsbedarf zur neuen Vergaberichtlinie verzeichneten. Insbesondere Fragen zur Rekommunalisierung und In-House-Vergabe sowie die Umstellung auf die E-Vergabe bis zum April 2016 mussten dabei geklärt werden. Auf Seiten vieler Kommunen und Städte waren Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin ein besonders gefragtes Thema. Generell werden kommunale Direktvergaben immer häufiger durch Nachprüfungsanträge in Frage gestellt.

Ein weiterer Trend, den viele Kanzleien verzeichneten, liegt in der Auswahl von Kanzleien durch öffentliche Auftraggeber. Hier werden immer häufiger Wettbewerbe durchgeführt, in denen man sich gegen Mitbewerber behaupten muss. Ein mögliches Auswahlkriterium ist der Fachanwaltstitel für das Vergaberecht, dessen Einführung im Jahr 2015 Anwälte in zweierlei Hinsicht beschäftigte: Wer nicht die Kurse zum Erwerb des Titels besuchte, wurde für die Dozententätigkeit eingesetzt. Die Ausgestaltung der Kurse beziehungsweise Auswahl der Fachanwälte gestaltet sich dabei von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich.

Eine besonders bedeutende Veränderung im Kanzleienmarkt stellte der Abgang des gesamten Vergaberechtsteams um Hans-Joachim Prieß von Freshfields Bruckhaus Deringer dar. Es gründete Anfang 2016 die Außenhandels-, Vergabe- und Kartellrechtsboutique Blomstein Rechtsanwälte , während die alte Kanzlei die vergaberechtliche Kompetenz vorerst nicht wieder aufbauen wird.

Im Umwelt- und Planungsrecht sind der Klimaschutz und die Energiewende thematische Dauerbrenner. Umweltverträglichkeitsprüfungen, beispielsweise im Rahmen der Errichtung von Windrädern, werden immer häufiger von Naturschutzverbänden infrage gestellt und Compliance-Fragen rücken in den Vordergrund. Umweltinspektionen, Sanktionsverfahren und die strafrechtliche Verfolgung von potentiellen umweltrechtlichen Verstößen nehmen zu. Platzhirschen in der juristischen Beratung sind hier sowohl große nationale und internationale Kanzleien als auch die öffentlich-rechtliche Boutique Dolde Mayen & Partner .

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