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Deutschland 2017 > Bank- und Finanzrecht > Finanzmarktaufsicht

Redaktionelle Abschnitte

Tabellenverzeichnis

  1. Finanzmarktaufsicht
  2. FĂŒhrende Namen

FĂŒhrende Namen

  1. 1
    • Dirk Bliesener - Hengeler Mueller
    • Alexander Glos - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Frank Herring - Allen & Overy LLP
    • Thomas Paul - Hengeler Mueller
    • Frank SchĂ€fer - Sernetz ‱ SchĂ€fer
    • Peter Scherer - GSK Stockmann
    • Gunnar Schuster - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Andreas Steck - Linklaters LLP

Umfasst neben dem Fokus auf Bankaufsichtsrecht auch weitere aufsichtsrechtliche Themen im Bereich Finanzdienstleistungen.

Mit einem der â€˜ĂŒberzeugendsten Teams im Markt’ verfĂŒgt Freshfields Bruckhaus Deringer ĂŒber eine ‘Vielzahl von herausragenden Spezialisten im Aufsichtsrecht’. Der Großteil der Praxis ist in der Finanzmetropole Frankfurt angesiedelt, wo Alexander Glos, Gunnar Schuster und Thomas Emde als besonders renommiert gelten. Zu den jĂŒngsten herausragenden Mandaten zĂ€hlen beispielsweise die Beratung der London Stock Exchange beim geplanten Zusammenschluss mit der Deutschen Börse; die Vertretung der L-Bank beim Rechtsschutz gegen die Einstufung als bedeutendes Institut nach dem einheitlichen europĂ€ischen Bankenaufsichtsmechanismus, der europaweit ersten Klage gegen eine Einstufungsentscheidung der EZB; sowie die Beratung der HSH Nordbank im Rahmen ihrer Restrukturierung und des damit verbundenen EU-Beihilfeverfahrens. Des Weiteren wurde der Aufsichtsrat der BHF Bank bei einer internen Untersuchung begleitet und Lendico Deutschland zu aufsichtsrechtlichen Fragen ihres internetbasierten KreditvermittlungsgeschĂ€ftsmodells beraten. Beim Berliner Team um den ‘sehr gut vernetzten’ Benedikt Wolfers stehen europarechtliche Themen und Fragen des öffentlichen Rechts, insbesondere in Bezug auf öffentliche Banken, im Vordergrund. Zu den dortigen Highlights zĂ€hlte die erfolgreiche Begleitung der London Stock Exchange im Verfahren des Vereinigten Königreichs gegen die EZB zur ZulĂ€ssigkeit von Euro-Clearing außerhalb der Euro-Zone, sowie die Vertretung der Stadt DĂŒsseldorf im Musterrechtsstreit mit der Stadtsparkasse DĂŒsseldorf ĂŒber die GrundsĂ€tze zur GewinnausschĂŒttung an kommunale TrĂ€ger. DarĂŒber hinaus berĂ€t die Kanzlei nicht nur zu existierendem Aufsichtsrecht, sondern ist auch in die Gestaltung neuer Regulierung involviert. Seit der Finanzkrise von 2007 berĂ€t man regelmĂ€ĂŸig die Bundesregierung zu Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems. So stand man auch beim Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines europĂ€ischen Bankenabwicklungsfonds und einer europĂ€ischen Bankenabgabe beratend zur Seite. Im Jahr 2016 gab es zudem eine erstmalige Mandatierung durch das neue europĂ€ische Bankenabwicklungsgremium Single Resolution Board zur europĂ€ischen Bankenabgabe.

Die ‘erstklassige’ Praxis von Hengeler Mueller wird hĂ€ufig fĂŒr aufsichtsrechtliche Beratung empfohlen. Besonders bekannt ist das Team fĂŒr Expertise in Bezug auf Bankenrestrukturierungen und Abwicklungen, wie man im Falle der WestLB und der Hypo Real Estate (HRE) bewiesen hatte. So begleiteten der ‘herausragende’ Dirk Bliesener und Alexander Rang zuletzt die HRE bei der Privatisierung der Deutschen Pfandbriefbank, was eine Auflage der EU-Kommission im Zusammenhang mit der staatlichen Bankenrettung der HRE war. Die Anpassung von Banken an neue regulatorische Rahmenbedingungen durch Neuorganisation der AktivitĂ€ten ist ebenfalls ein wichtiges Beratungsfeld der Praxis. Bei grenzĂŒberschreitenden Mandaten bedient man sich dabei eines Best-Friends-Netzwerkes von Kanzleien. So berieten beispielsweise Thomas Paul und Sven Schneider eine EuropĂ€ische Großbank bei der geplanten grenzĂŒberschreitenden konzerninternen Verschmelzung auf eine in Deutschland neu zu grĂŒndende Bank. Außerdem wurde Schneider von der Deutschen Bank bei den sanktionsrechtlichen Untersuchungen durch die US Behörde Office of Foreign Assets Control und Hendrik Haag zu bankaufsichtsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Squeeze-out der MinderheitsaktionĂ€re der Deutschen Postbank mandatiert.

Linklaters LLP ist ‘immer auf dem neuesten Stand’ in Bezug auf EU-Bankenregulierung und bietet ‘sehr schnelle und sehr gute Beratung’. Das Team um den ‘menschlich und fachlich herausragenden’ Andreas Steck, den ‘pragmatischen und lösungsorientierten’ Frederik Winter sowie Kurt Dittrich deckt die gesamte Bandbreite des Aufsichtsrechts ab, von Banken ĂŒber Investmentfonds bis hin zu Versicherungen. Ein Highlight ist die Beratung der Deutschen Börse beim geplanten Zusammenschluss mit der London Stock Exchange und allen damit verbundenen regulatorischen Fragen. Großen Raum nimmt auch weiterhin die Beratung im Restrukturierungsbereich ein. Beispielsweise berĂ€t man HSH Finanzfonds, und damit mittelbar die Hansestadt Hamburg sowie das Land Schleswig-Holstein, umfassend im Rahmen ihrer Beteiligung an der HSH Nordbank speziell zu Fragen der FinanzmarktstabilitĂ€t. Außerdem ist man fĂŒr die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) im Rahmen der Abwicklung der VermögensgegenstĂ€nde der ehemaligen WestLB tĂ€tig. DarĂŒber hinaus war das Team mit verschiedenen M&A-Transaktionen im Bankensektor befasst; beispielsweise beriet man die UniCredit zu regulatorischen Themen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einbringung des kompletten Asset Management GeschĂ€fts in ein Joint Venture mit Santander Asset Management und begleitete die WGZ Bank beim Zusammenschluss mit der DZ Bank.

Das Team von Allen & Overy LLP um den ‘herausragenden’ Investmentrechtexperten Frank Herring und Kai Schaffelhuber wird hĂ€ufig fĂŒr regulatorische Angelegenheiten im Bank- und Finanzsektor empfohlen. Zum Mandantenportfolio zĂ€hlen viele in- und auslĂ€ndische Banken, zahlreiche Asset Manager, Infrastrukturanbieter fĂŒr FinanzmĂ€rkte sowie VerbĂ€nde. Zu den Beratungshighlights zĂ€hlt die UnterstĂŒtzung eines auslĂ€ndischen Hedgefonds beim Erwerb sĂ€mtlicher Anteile eines deutschen Kreditinstitutes, einschließlich umfangreicher Verhandlungen mit der BaFin und der EZB, sowie die Beratung des Vorstands einer großen deutschen Bank zu Compliance-Anforderungen in Bezug auf einen Vertriebsvertrag mit deren grĂ¶ĂŸtem Vertriebspartner. Des Weiteren begleitete man einen großen Wertpapierverwahrer bei der Anpassung der deutschen Prozesse und Dokumentation an internationale Standards und beriet eine große deutsche Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Umsetzung von MiFID II. Auf Counsel-Ebene musste die Praxis im September 2015 zwei WeggĂ€nge verkraften: Bernd Geier wechselte zu Dentons und Detmar Loff zu Ashurst LLP.

White & Case LLP verfĂŒgt ĂŒber ‘hervorragende fachliche Kompetenzen im Finanzmarktaufsichtsrecht’ und wird fĂŒr ‘schnelle und praxistaugliche Beratung auf höchstem Niveau’ empfohlen. Henning Berger in Berlin ‘ist ein kompetenter Experte fĂŒr Einlagensicherungsrecht’ und bekannt fĂŒr seine Beratung von Banken und VerbĂ€nden in diesem Bereich. In diesem Zusammenhang begleitet er und sein Team den Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken beim Aufbau des neuen institutsbezogenen Sicherungssystems fĂŒr mehr als 1000 deutsche Genossenschaftsbanken. Zu den Highlight-Mandaten zĂ€hlt auch die Begleitung der DZ Bank bei der Fusion mit der WGZ Bank, die Beratung der griechischen Alpha Bank im Zusammenhang mit der möglichen Abwicklung sowie Sanierung und Rekapitalisierung durch den europĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus (ESM), sowie die Beratung des Zahlungsverkehrsdienstleistunganbieters Equens SE zum geplanten Zusammenschluss mit dem Mitbewerber Worldline. Außerdem vertritt man weiterhin die EntschĂ€digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen Sonderabgabenbescheide zur Finanzierung des EntschĂ€digungsfalls Phönix. Ebenfalls empfohlen werden Kai-Michael Hingst in Hamburg sowie Matthias Kasch, Roger Kiem und Dennis Heuer in Frankfurt.

Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP wird fĂŒr die ‘sehr gute Beratung’ bei internationalen Mandaten empfohlen, bei denen die regulatorischen Vorgaben in verschiedenen Jurisdiktionen zu beachten sind. Das Frankfurter Team um Gabriele Apfelbacher, Ward Greenberg und Thomas Kopp profitiert von der Einbindung in das kanzleiweite Regulatory-Netzwerk und bietet weltweit fĂŒhrenden Banken und Finanzdienstleistern standortĂŒbergreifende Beratung. Die besondere StĂ€rke liegt in der Beratung zu Angelegenheiten mit gleichzeitigem Bezug zu deutscher, europĂ€ischer und US-Regulierung, wie etwa dem Dodd-Frank Act. Beispielsweise beriet man ein Tochterunternehmen einer großen europĂ€ischen Bankengruppe unter EZB-Aufsicht zu bankaufsichtsrechtlichen Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks im Zusammenhang mit einer Reorganisation von GeschĂ€ftsaktivitĂ€ten innerhalb der Gruppe. Ein weiteres Highlight war die TĂ€tigkeit fĂŒr die Bundesanstalt fĂŒr Finanzmarktstabilisierung (FMSA) im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Pfandbriefbank.

Das ‘sehr gute’ Team von Clifford Chance hat eine starke Marktposition im Bank- und Finanzrecht inne und wird auch bei aufsichtsrechtlichen Fragen hĂ€ufig empfohlen. Insbesondere bei komplexen, grenzĂŒberschreitenden Mandaten kann die Praxisgruppe um den ‘hervorragenden’ Marc Benzler punkten. Dabei ist auch die Einbindung in M&A-Transaktionen im Finanzsektor ein wichtiges Standbein der Praxis. Ein Mandat in diesem Bereich ist beispielsweise die Begleitung der chinesischen Fosun beim Mehrheitserwerb an der Frankfurter Privatbank Hauck & AufhĂ€user Privatbankiers, inklusive ihrer Tochtergesellschaften in Luxemburg und der Schweiz, und des damit verbundenen Inhaberkontrollverfahrens. Außerdem beriet man die niederlĂ€ndische LeasePlan Corporation bei der Errichtung des grenzĂŒberschreitenden EinlagengeschĂ€fts der LeasePlan Bank in Deutschland. Ein weiteres Highlight war die erfolgreiche Vertretung der FCA Bank in einem Verfahren vor dem administrativen ÜberprĂŒfungsausschuss der EZB.

GSK Stockmann wird fĂŒr die ‘sehr schnelle und sehr praxisnahe Beratung’ im Aufsichtsrecht sowie fĂŒr ein ‘sehr gutes Preis-Leistungs-VerhĂ€ltnis’ empfohlen. Insbesondere der renommierte Aufsichtsrechtler Peter Scherer in Frankfurt sowie der ‘kenntnisreiche und lösungsorientierte’ Markus Escher in MĂŒnchen werden hoch anerkannt. Die Bereiche FinTech und Zahlungsdienste sind erhebliche Wachstumsmotoren fĂŒr die Praxis, was sich unter anderem auch in der Partnerernennung des MĂŒnchener FinTech-Experten Timo Bernau Anfang 2016 widerspiegelt. Beispielsweise berĂ€t man die solarisBank zu aufsichtsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit ihrer TĂ€tigkeit als Service-Bank in Kooperation mit FinTech-Unternehmen. Außerdem begleitet man die Interessengemeinschaft Kreditkarten bei der Interessenvertretung gegenĂŒber EU-Kommission und EU-Parlament zu europĂ€ischen Gesetzgebungsvorhaben. Des Weiteren beriet man Tesla Motors bei der Registrierung ihrer Leasinggesellschaft bei der BaFin und wurde von der Opta Data Abrechnungsgesellschaft bei der Übernahme des Stuttgarter Bankhaus Bauer mandatiert.

Das ‘sehr gute’ Team von Hogan Lovells International LLP wird hĂ€ufig fĂŒr aufsichtsrechtliche Fragen mandatiert und ein wichtiges Standbein der Praxis liegt im Bereich Zahlungsdienste. Hier wird der ‘kenntnisreiche, grĂŒndliche und gut vernetzte’ Richard Reimer in Frankfurt besonders geschĂ€tzt; er berĂ€t beispielsweise den Bundesverband der Zahlungsinstitute (BVZI) zu finanzaufsichtsrechtlichen Fragen. Michael Leistikow in DĂŒsseldorf ist ebenfalls vielfach im Bereich Zahlungsdienste tĂ€tig und verfĂŒgt ĂŒber beachtliche Expertise im Bereich Compliance und GeldwĂ€scheprĂ€vention. Ein weiterer Schwerpunkt der Praxis ist der Bereich der Bankenrestrukturierungen, wo Tim Brandi in Frankfurt ĂŒber besondere Expertise verfĂŒgt. Er wird vor allem fĂŒr seine TĂ€tigkeit fĂŒr die Abwicklungsanstalten FMS Wertmanagement (Hypo Real Estate) und Erste Abwicklungsanstalt (WestLB) anerkannt.

Das Team von Latham & Watkins LLP wird insbesondere fĂŒr aufsichtsrechtliche Expertise bei M&A-Transaktionen im Bankensektor sowie im Zusammenhang mit FinTech Start-ups empfohlen. Beispielhafte Mandate sind hier die Begleitung der GrĂŒnder und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Handelsplattform 360T bei deren Erwerb durch die Deutsche Börse und die Beratung des FinTech Start-Ups CrossLend im Zusammenhang mit der Strukturierung und dem Aufbau einer grenzĂŒberschreitenden Kredit- und Verbriefungsplattform. Ein weiteres Highlight ist die laufende Beratung von 23 deutschen Kreditinstituten im Zusammenhang mit dem Monitoring von Auslandssicherheiten nach Maßgabe der Kreditrisikominimierungstechniken zur Entlastung des haftenden Eigenkapitals der Institute. Markus KrĂŒger wird fĂŒr ‘tiefe Branchenkenntnis im bankenaufsichtsrechtlichen Umfeld’ geschĂ€tzt und zusammen mit Marcus Funke empfohlen. Die Praxis musste aber auch bedeutende AbgĂ€nge verkraften: Der renommierte Aufsichtsrechtler Uwe Eyles ging im Mai 2016 in den Ruhestand und bereits Ende 2015 wechselte Okko Behrends zu DLA Piper.

Das Team von Mayer Brown LLP um den ‘exzellenten’ Jochen Seitz und Alexander Behrens wird fĂŒr ‘grĂŒndliche und fundierte Arbeit, auch bei hohem Zeitdruck’ geschĂ€tzt und berĂ€t zu einer Vielzahl aufsichtsrechtlicher Themen, wobei in letzter Zeit insbesondere die Expertise zu Anforderungen der Finanzmarktrichtlinie MiFID II nachgefragt wurde. Beispielsweise berĂ€t man hierzu die Bank Julius BĂ€r und zudem im Hinblick auf die regulatorischen Anforderungen fĂŒr OTC-Derivate aus der Marktinfrastrukturregelung EMIR. Ein besonderes Highlight aus dem Prozessbereich ist die Vertretung der NRW.BANK und der L-Bank in einem Klageverfahren gegen die HETA Asset Resolution in Bezug auf das von der österreichischen Aufsichtsbehörde FMA verhĂ€ngte Moratorium fĂŒr Verbindlichkeiten der Abwicklungseinheit der Hypo Alpe Adria.

Die ‘hervorragenden Spezialisten’ von Sernetz ‱ SchĂ€fer in DĂŒsseldorf und MĂŒnchen werden hĂ€ufig fĂŒr aufsichtsrechtliche Beratung und fĂŒr Prozessvertretung im Bankenbereich empfohlen, wobei der ‘exzellente Aufsichtsrechtler’ Frank SchĂ€fer und sein Team unter anderem fĂŒr die ‘praxisnahe Beratung’ geschĂ€tzt werden. Zugenommen hat zuletzt die Vertretung von Mandanten gegenĂŒber der BaFin bei Untersuchungen bezĂŒglich Inhaberkontrollverfahren. Beispielsweise berĂ€t man Attestor Capital unter FederfĂŒhrung von Thomas Eckhold im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens beim Erwerb eines Kreditinstitutes. Besonders bekannt ist die Kanzlei zudem fĂŒr ihre ProzesstĂ€tigkeit im Bankensektor. Ein Highlight ist hier die Vertretung der FMS Wertmanagement, der Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate, durch Helge Großerichter in Bezug auf das von der österreichischen Aufsichtsbehörde FMA verhĂ€ngte Moratorium fĂŒr Verbindlichkeiten der Abwicklungseinheit der Hypo Alpe Adria.

Die MĂŒnchner Praxis von Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH um Christian Walz und Peter Frey besticht durch Expertise im Zahlungsverkehrsrecht und den damit verbundenen aufsichtsrechtlichen Themen. Zum KerngeschĂ€ft gehört die Begleitung bei der Beantragung einer Erlaubnis der BaFin als Zahlungsinstitut, die laufende aufsichts- und geldwĂ€scherechtliche Beratung sowie die aufsichtsrechtliche Beurteilung von Geschenkgutscheinkartensystemen. Zu den Mandanten zĂ€hlen Banken, Finanzdienstleister und Handelsunternehmen.

Das Frankfurter Team von Heuking KĂŒhn LĂŒer Wojtek um Vinzenz Bödeker und Christoph Gringel berĂ€t Banken, Investmentfonds und Finanzdienstleister im Zusammenhang mit Eigenkapitalvorschriften, Erlaubnisverfahren nach KWG und ZAG sowie aufsichtspflichtigem Leasing. Die Western Union und ihre Tochtergesellschaften in Deutschland vertritt man gegenĂŒber der BaFin und berĂ€t sie zu allen aufsichtsrechtlichen und Compliance-Anforderungen. Zu den weiteren Mandanten gehören die EuropĂ€isch-Iranische Handelsbank, die Frankfurter Bankgesellschaft (Schweiz) sowie BBAM Aircraft & Leasing Management.

Noerr in Frankfurt wird zunehmend fĂŒr die TĂ€tigkeit im Aufsichtsrecht wahrgenommen. Das ‘sehr gute’ Team um Torsten Fett und Jens Kunz hat besondere Expertise im Zahlungsdiensteaufsichtsrecht und kann diese hĂ€ufig im Wachstumsbereich FinTech einsetzen. DarĂŒber hinaus berĂ€t man auch zu Eigenkapitalanforderungen, GeldwĂ€sche-Compliance und MiFID II-Anforderungen. Auch transaktionsbezogene Arbeit ist ein wichtiges Standbein der Praxis. Beispielsweise begleitete man die Bremer Kreditbank bei der Übernahme des Bankhaus Neelmeyer.

Die Praxis von Norton Rose Fulbright um Martin Krause und RĂŒdiger Litten wird fĂŒr ‘sehr praxisnahe und lösungsorientierte’ Beratung im Aufsichtsrecht empfohlen. Ein Highlight war die Begleitung der KT Bank, der ersten islamischen Bank in der Eurozone, bei der BankgrĂŒndung, dem Erlaubnisverfahren und der Produktentwicklung. Außerdem beriet man die PKO Bank Polski bei der GrĂŒndung einer Niederlassung in Frankfurt. Von vielen internationalen Banken und Finanzinstitutionen wird zudem die Beratungsexpertise zu Anforderungen der Finanzmarktrichtlinie MiFID II nachgefragt.

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