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Deutschland 2017

Deutschland 2017 > Branchenfokus > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Der Energiesektor in Deutschland befindet sich durch die politisch gewollte Energiewende in einer erheblichen Umbruchphase. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, insbesondere die Förderung der Offshore-Windenergie, sowie der damit einhergehende Netzausbau bewegen die Branche und führen zu umfangreichem Beratungsbedarf bei regulatorischen Fragen und Transaktionen sowie zu streitigen Verfahren. Die prominentesten Mandate im Prozessbereich sind Schadenersatzklagen wegen der Stilllegungen von Kernkraftwerken sowie der Aufhebung von Laufzeitverlängerungen, Streitigkeiten um den Netzausbau um den Strom von Offshore-Windparks nach Süddeutschland zu bringen sowie die Auseinandersetzungen um Vergütung für Kraftwerkseinsätze zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität. Zu den Transaktions-Highlights zählen unter anderem die Aufspaltung von E.ON mit anschließender Abspaltung von Uniper sowie der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Energetický a Průmyslový Holding.

Durch das 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gab es erhebliche Nachfrage nach Compliance-Beratung von den Rechtsberatern der Branche. Bei der Zusammenarbeit von Herstellern und Vertreibern von Arzneimitteln und Medizinprodukten mit Angehörigen der Gesundheitsberufe standen viele bisher gängige Praktiken auf dem Prüfstand. Ein Wachstumsbereich ist auch die regulatorische Rechtsberatung zu Medizinprodukten, insbesondere seitdem diese als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate stärker in den regulatorischen Fokus gerückt sind; eine neue EU-Verordnungen soll hier voraussichtlich 2017 in Kraft treten. Ein Dauerthema der Beratung ist weiterhin die Preisgestaltung und Kostenerstattung durch Krankenkassen. Obwohl das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) bereits 2011 in Kraft trat, sorgt es weiterhin für erheblichen Beratungsbedarf, insbesondere in Bezug auf das Verfahren zur Arzneimittel-Nutzenbewertung. An der Schnittstelle zwischen Patentrecht und Vergaberecht erhalten derzeit Second-Medical-Use-Patente und ihre Berücksichtigung in den Rabattverträgen der Krankenkassen viel Aufmerksamkeit. Auch die Telemedizin bekam in letzter Zeit mehr Beachtung, nicht zuletzt wegen der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes im Dezember 2015, allerdings ist dieser Bereich sehr klein und im gegenwärtigen Rechtsrahmen sind die Wachstumsmöglichkeiten noch sehr beschränkt. Im Krankenhausbereich gibt es aufgrund des Kostendrucks auch weiterhin Konsolidierungen und entsprechende Transaktionsmandate. Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) von 2015 hat zudem die Wettbewerbsposition von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erheblich gestärkt und führte dort zu mehr Gründungen.

Die Telekommunikationsbranche ist weiterhin von Konsolidierung und Konvergenz geprägt. Die Konsolidierung betrifft die Reduzierung der Zahl der Marktteilnehmer und zeigt sich am deutlichsten im Mobilfunkbereich, wo die Übernahme von E-Plus durch Telefónica die Zahl der Netzbetreiber von vier auf drei reduzierte. Die Nachwehen dieser Transaktion führten auch noch im Berichtszeitraum zu Beratungsbedarf, beispielsweise in Bezug auf die Auflagen aus dem Fusionskontrollverfahren und in Bezug auf die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur. Im Bereich der Festnetze gibt es ebenfalls Konsolidierung, die sich am deutlichsten bei den Kabelnetzen zeigt. Besonders prominent war zuletzt die Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone; auch im Hinblick auf die Konvergenz der Kommunikationsprodukte ist diese Entwicklung besonders interessant. Die Grenzen der klassischen Telekommunikation verschwimmen zusehends, so dass immer mehr Kanzleien Branchengruppen bilden, in denen neben Telekommunikations-, auch IT-, Datenschutz- und Medienexpertise gebündelt werden. Nachgefragt wird dieses Know-How auch vermehrt von Anbietern von Over-the-top-Diensten (OTT) ohne eigenes Netz, bei denen sich regulatorische Abgrenzungsfragen stellen. Neben diesen neuen Themen gibt es zudem eine Reihe von Dauerbrennern in der Telekommunikationsbranche: So sorgen Fragen zur Zugangs- und Zusammenschaltungsregulierung weiterhin für Mandate im beratenden und streitigen Bereich. Das prominenteste Thema ist hier die VDSL2-Vectoring-Regulierung und ihr Einfluss auf den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL).

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