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Deutschland 2017

Deutschland 2017 > Gewerblicher Rechtsschutz > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Im Markenrecht sorgte die neue EU-Verordnung zur Unionsmarke (vormals Gemeinschaftsmarke) zu verstärkter Nachfrage nach Rechtsberatung im Bereich der Markenverwaltung, da Portfolios im Hinblick auf die Änderungsverordnung überprüft werden mussten. Auch im Wettbewerbsrecht nimmt die Bedeutung von EU-Recht zu und es wird immer wieder in Prozessen überprüft, ob deutsche Regelungen mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Insgesamt bedeutet die Europäisierung des Wettbewerbsrechts eine Liberalisierung der Regelungen und die höheren Hürden für Wettbewerbsverletzungen gehen auch mit einer geringeren Klagefreudigkeit einher. Ein ungebrochener Trend ist zudem die steigende Bedeutung des Designrechts, sowohl bei Anmeldungen als auch Verletzungsverfahren. Der Designschutz wird von Marktteilnehmern zunehmend als effektives und zudem effizientes Schutzrecht angesehen.

Im Patentrecht ist das geplante Europäische Patentgericht (UPC) weiterhin das vorrangige Thema für Kanzleien. Es hätte eigentlich im Frühjahr 2017 an den Start gehen sollen, aber durch die Brexit-Entscheidung in Großbritannien wurde der Zeitplan und sogar das Zustandekommen des Übereinkommens wieder in Frage gestellt. Viele Kanzleien hatten sich schon auf das neue System eingestellt oder zumindest Pläne festgelegt, doch diese liegen jetzt zunächst auf Eis bis die Brexit-Verhandlungen für mehr Klarheit sorgen. Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine Reihe weiterer Themen, die den Rechtsmarkt im Patentrecht bewegen: Die Aktivitäten von Non-Practising-Entities (NPEs) nehmen in Deutschland stetig zu und führen entsprechend auch zu mehr Patentstreitigkeiten. Besonders hoch ist das Streitaufkommen weiter im Telekommunikationsbereich, wo standardessentielle Patente (SEP) und FRAND-Lizenzbedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) wichtige Themen sind. Allerdings sind solche Auseinandersetzungen nicht auf die klassische Telekommunikationsbranche beschränkt, da sich durch den Trend zur Vernetzung (Internet of Things) Kommunikationstechnik in immer mehr Geräten findet und somit beispielsweise auch Automobilbauer Nutzer von Telekommunikationspatenten sind. Im Pharma-Bereich erhalten zudem Indikationspatente (auch bekannt als Second-Medical-Use-Patente) derzeit viel Aufmerksamkeit, da der Umgang mit ihnen in Krankenkassenrabattverträgen auf dem Prüfstand steht.

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