Twitter Logo Youtube Circle Icon LinkedIn Icon

Deutschland 2017

Deutschland 2017 > Kartellrecht > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Im Kartellrecht setzen sich die Trends der vergangenen Jahre unvermindert fort, jedoch waren im Rahmen der Gesetzgebung einige, wenn auch wenige, Veränderungen zu beobachten. So wurde im Bereich der Schadensersatzklagen das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Bundeswirtschaftsministerium um spezielle Haftungs- und Verfahrensregelungen ergänzt; eine Entscheidung, die es Kartellgeschädigten leichter macht, Schadensersatzansprüche durchzusetzen und es andererseits Unternehmen ermöglicht, sich einer drohenden Geldbuße mit gezielten Umstrukturierungen zu entziehen.

Ein erhöhter Beratungsbedarf erfolgte zuletzt aufgrund der zunehmenden Anzahl an Verfahren des Bundeskartellamts. Besonders hohe Wellen schlug das Verfahren gegen Facebook: Unter Verweis auf das deutsche Datenschutzrecht wird dem Konzern vorgeworfen, seine angeblich beherrschende Stellung im Markt für soziale Netzwerke zu missbrauchen. Auch auf Google wartete erneut Ärger, allerdings aus Brüssel, da die EU-Kommission ihr Wettbewerbsverfahren gegen das weltweit größte Medienunternehmen ausweitete. Im Zentrum der Kritik stand zuletzt der Vorwurf, der Konzern baue mithilfe von unzulässigen Vertragsbedingungen über sein Mobilbetriebssystem Android seine marktbeherrschende Stellung weiter aus.

Zudem haben fusionskontrollrechtliche Mandate weiterhin Hochkonjunktur. Überraschende Schlagzeilen machte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt hatte; Hintergrund des Vetos waren Bedenken des Ersten Kartellsenats, der die Ausnahmegenehmigung durch den Minister als rechtswidrig eingestuft hatte.

Und auch wettbewerbswidrige vertikale Vereinbarungen stehen weiterhin im Fokus der Behörden, nach wie vor insbesondere im Lebensmittelbereich und im Online-Vertrieb. Insgesamt wappnen sich vor dem Hintergrund der wachsenden Aktivitäten der Kartellbehörden immer mehr Unternehmen für den Ernstfall, was sich an der stetigen Zunahme an Compliance-Beratung ablesen lässt.

Interview with...

Law firm partners and practice heads explain how their firms are adapting to clients' changing needs

Pressemitteilungen

Aktuelle Meldungen unmittelbar von den Kanzleien. Wenn Sie Pressemitteilungen Ihrer Kanzlei einreichen wollen, schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an

Co-Publishing weltweit

Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an

Pressemitteilungen in Deutschland 2017

Aktuelle Meldungen unmittelbar von den Kanzleien. Wenn Sie Pressemitteilungen Ihrer Kanzlei einreichen wollen, schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an