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Deutschland 2018 > Öffentliches Recht

Redaktionelle Abschnitte

Marktüberblick

Der Begriff “Public-Private-Partnership” setzte sich Anfang der 2000er Jahre eine wirtschaftlich sinnvollere Realisation von Großprojekten zum Ziel, da der Bau sowie der anschließende Betrieb des fertigen Projekts durch das gleiche private Unternehmen erfolgt. Durch die “Arbeit aus einer Hand” versprach man sich eine schlankere Strukturierung von Projekten und aufgrund der langfristigen Zusammenarbeit eine faire Risikoverteilung. Jedoch gab es mit dem Eintritt der Finanzkrise sowie dem Rückzug größerer Baukonzerne einen deutlichen politischen Gegenwind, der den Beginn einer Vielzahl von PPP-Projekten stoppte. Die mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten (Stichwort “Schuldenbremse”) und das höhere Misstrauen gegenüber Banken und dem privaten Sektor hatte zur Folge, dass öffentliche Auftraggeber ihre Projekte zunehmend von Generalunternehmern sowie mittels eigener Ressourcen verwirklichen lassen.

Während die Entwicklung von Hochbauten nun kaum noch in dieser Art von Kooperation strukturiert wird, gibt es seit 2015 neue Verkehrsinfrastrukturprojekte in Form neuer Autobahnstrecken, Tunnel und Häfen; außerdem benötigt man beim Ausbau der Breitbandnetze externe Hilfe von Privatunternehmen. Aufgrund der sinkenden Management-Kapazitäten der öffentlichen Hand und der wirtschaftlichen Erholung zeichnet sich so ein langsamer Aufwärtstrend ab.

Im Rechtsmarkt war die Entstehung der Spin-off-Kanzlei Chatham Partners LLP im Frühjahr 2016 von Bedeutung.

Das Umwelt- und Planungsrecht war durch eine Vielzahl rechtlicher Veränderungen gekennzeichnet. Das öffentliche Planungsrecht hat 2016 besonders mit der Einführung der Regelungen zum “urbanen Gebiet” in der Baunutzungsverordnung eine Wende erfahren, da hierdurch neue Zulässigkeiten für das Wohnen in lärmbelasteten Gebieten entstanden; hierbei geht es vor allem um die Verschmelzung der Sektoren Wohnen und Gewerbe. Daneben erhöhen öffentliche Auftraggeber die städtischen Quoten für den Sozialen Wohnungsbau, was sich positiv auf die Arbeit der Wohnentwicklungsgesellschaften auswirkt.

Außerdem stehen aktuell gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie andere Compliance-Themen im Vordergrund der Beratung, da es seit Ende 2015 mehr Klagemöglichkeiten für Umweltverbände und Bürger gibt. Zum anderen sind die Umsetzung der neuen EU-Wasserrechtsrichtlinie, das Inkrafttreten der Störfallverordnung (Seveso III) des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung und das kommende Verpackungsgesetz als wichtige Neuerungen für 2018 zu nennen. Letzteres sieht eine Änderung in der Sammlungsinfrastruktur beim Recycling vor, welche den Kommunen mehr Verantwortung in der Organisation zukommen lässt. Unter der neuen Seveso-Richtlinie könnten dagegen neue Betriebe als Störfälle gelten, weshalb viele Unternehmen Beratung und Vertretung bei unter anderem Umstrukturierungen benötigen.

Das Tagesgeschäft vieler Kanzleien wird zudem von Gerichtsverfahren zur Dieselaffäre und Zulassungsverfahren für bestimmte Fahrzeugtypen dominiert.

Die vergaberechtliche Beratung wird besonders von der Umsetzung der neuen EU-Vergabeordnung auf die europaweiten Oberschwellen- und die bundesweiten Unterschwellenvergaben bestimmt, wobei die Oberschwellenanpassungen schon seit 2016 im Gange sind, während die Unterschwellen von jedem Bundesland individuell (ohne zentralen Zeitplan) in die einzelnen Verordnungen eingegliedert werden. Letzteres steht somit hochaktuell im Fokus. Ein großes Thema der neuen Verordnung ist der Einsatz von elektronischen Vergabeverfahren, die eine sehr frühe und vollständige Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen im Internet durch die Auftraggeber erfordern. Ebenso bedient man sich vermehrt sogenannter “Open House”-Modelle, die eine flexiblere Gestaltung der Verfahren ermöglichen, aber in der Zulassung noch umstritten sind; hier gibt es besonders im Gesundheitssektor viele Prozessverfahren. Allgemein sind durch die neuen Verordnungen eine Reihe neuer Nachprüfungsverfahren entstanden.

Von ebenso hoher Bedeutung ist die Einführung eines kartellrechtlichen Wettbewerbsregisters, welches all diejenigen Bieter umfasst, die Vergabeverstöße begangen haben. Gegebenenfalls landen solche Unternehmen auf einer Liste, die sie von der Teilnahme an sämtlichen Verfahren bundesweit ausschließt. Somit sind die Kanzleien verstärkt zur Beratung sogenannter Selbstreinigungsmaßnahmen und Compliance-Mechanismen gefragt.

Im Mai 2016 hat die EU-Kommission einen Leitfaden zum Begriff “staatliche Beihilfe” veröffentlicht, der zur Vereinfachung und Modernisierung von Verfahren dient. Besonders von Bedeutung sind aktuell der Sektor Infrastruktur sowie die Rekommunalisierung im Energiesektor bei der es beispielsweise darum geht, ob bestimmte Fördermittel als Beihilfe bezeichnet werden können oder nicht. Große mediale Aufmerksamkeit hat zudem die Aufdeckung von Steueroasen erhalten, wobei mehrere internationale Großkonzerne unrechtmäßig erhaltene Beihilfe nun wieder zurückzahlen müssen.


PPP

Tabellenverzeichnis

  1. PPP
  2. Führende Namen
  3. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

  1. 1
    • Jan Endler - Linklaters
    • Dieter Neumann - Greenberg Traurig Germany
    • Michael Schäfer - Chatham Partners LLP
    • Christian Scherer-Leydecker - CMS

Namen der nächsten Generation

  1. 1

Umfasst die Beratung bei Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privatrechtlich organisierten Unternehmen, darunter fallen auch Privatisierungen und Teilprivatisierungen.

CMS bearbeitet PPP-Projekte für sowohl öffentliche Auftraggeber, welche meist in die Sparten Infrastruktur, Dienstleistung und Hochbau fallen, als auch private Unternehmen im Zusammenhang mit Fondsstrukturierungen oder Themen aus dem Energiesektor. Der Kölner Praxisgruppenleiter Christian Scherer-Leydecker erstellte den vergaberechtlichen Teil eines Gutachtens zur Optimierung von Betreibermodellen im Bundesfernstraßenbereich für das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, und Gerd Leutner beriet Cofiroute und Toll Collect hinsichtlich der Auftragsvergabe zur Ausweitung der LKW-Maut auf 40,000 Kilometer der Bundestraßen. Ein weiteres Highlight war die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Immobilien-ÖPP des Universitätsklinikums des Landes im Volumen von €1,7 Milliarden durch Co-Praxisgruppenleiter Hermann Müller in Hamburg, sowie die rechtliche Beratung zur Strukturierung und Dokumentation eines €200 Millionen-Umbrellafonds für Chorus Clean Energy durch Daniel Voigt.

White & Case LLP unterstützt vor allem größere PPP-Verkehrsprojekte zu Fragen der Planung und Finanzierung; so beriet beispielsweise Florian Degenhardt ein Bankenkonsortium bezüglich der Refinanzierung eines Autobahnprojekts für die A8. Außerdem ist Norbert Wimmer weiterhin in die Autobahnprojekte A7 in Niedersachsen, A10/A24 in Brandenburg und A1/A30 in Nordrhein-Westfalen eingebunden. Ein weiteres aktuelles Highlight ist der Verkauf von 49% der Mandantin STEAG an STEAG Fernwärme, welcher von Peter Rosin in Düsseldorf und Jörg Kraffel in Berlin begleitet wird. Benjamin Schirmer wechselte im Juli 2016 zu CMS; Lars Ole Petersen in Hamburg wurde zum Jahresbeginn 2017 zum Local Partner ernannt.

Die im Mai 2016 gegründete Kanzlei Chatham Partners LLP berät zu PPP-Projekten in den Branchen Energie, Infrastruktur und Immobilien. Ein Highlight war die Unterstützung eines Konsortiums (unter anderem bestehend aus HochTief, Bunte und DIF) beim Projekt A6, welches von Praxisleiter Michael Schäfer, Felix Fischer und Associate Sophie von Korff in vergaberechtlicher Hinsicht sowie bezüglich der strategischen Verhandlungen im Rahmen des Konzessionsvertrags, der Due Diligence und des Ausschreibungsverfahren beraten wurde.

Greenberg Traurig Germany fokussiert sich auf milliardenschwere Fernstraßenprojekte und berät hier zumeist das Bundesverkehrsministeriums zu Ausbau, Erhaltung, Erneuerung, Betrieb und Vorfinanzierung dieser: So ist der angesehene Dieter Neumann beispielsweise seit Ende 2015 in der Beratung zum Thema PKW-Maut tätig. Neu hinzugekommen ist zudem ein Mandat für DEGES im Zuge der Projektvorbereitung und -durchführung A49 in Hessen, wobei man vorrangig zu vergaberechtlichen Sachverhalten berät. Die ehemalige Counsel Annette Geldsetzer wechselte im Januar 2017 zu Notus Energy in Potsdam; Franz Josef Hölzl unterstützt das Team seit Herbst 2016 als Of Counsel.

Bei Linklaters berät das Team um Jan Endler zu Privatisierungen, Finanzierungen und Public Private Partnerships in den regulierten Industrien Verkehr, Energie, Wasser, Telekommunikation und Gesundheit. Counsel Kristina Zych gilt ebenfalls als Ansprechpartnerin.

Die Branchenexpertise im Bereich PPP bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH umfasst die Sektoren Infrastruktur, Gesundheit und Hochbau. So beriet Praxisgruppenleiter Henner-Matthias Puppel den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen zu vergaberechtlichen Themen im Rahmen des Neubaus des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach, wobei der Mandant ebenso in mehreren Nachprüfungsverfahren vertreten wurde, und betreute im Kliniksektor die Hochtaunuskliniken bei Neubauprojekten in Bad Homburg und Usingen. In weiteren Highlights beschäftigt sich Ulf-Dieter Pape seit 2014 mit den vergabe- und vertragsrechtlichen Fragestellungen des Projekts “Zukunftssichere Schienenfahrzeugbeschaffung” der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Dirk Trautmann und Michael Jürgen Werner sind die Hauptansprechpartner für PPP-Projekte bei Norton Rose Fulbright. Das Team konnte neue Infrastrukturprojekte gewinnen, beispielsweise beriet Trautmann im Frühjahr 2017 ein Bankenkonsortium (bestehend aus Caixa-Bank, DZ Bank, Development Bank of Japan, Europäischer Investitionsbank (EIB) und KfW IPEX-Bank) bei der Finanzierung des Fernstraßenprojekts A7 in Niedersachsen. Außerdem war er gemeinsam mit Werner Ende 2016 für das Bundesverkehrsministerium hinsichtlich des Autobahnprojekts A6 tätig. Ein weiteres Highlight ist die fortlaufende Beratung des Assetmanagers MEAG zum Neubau des Polizeipräsidiums Südosthessen.

Mit Mandaten in den Bereichen Infrastruktur, IT, Hochbau und Medizin ist Beiten Burkhardt bei PPP-Projekten breit aufgestellt. Neben der langjährigen Beratung des Bundesverkehrsministeriums zur Fehmarnbeltquerung ist Hans Georg Neumeier in München auch baurechtlich im Auftrag des Klinikums Landshut tätig. Ein multidisziplinäres Team um Christof Aha beriet zuletzt init beim Erwerb der HanseCom Public Transport Ticketing Solutions (PTTS) von den Verkäufern Siemens und Hamburger Hochbahn, eine Transaktion, die sich auf den Betrieb eines öffentlich-rechtlichen Nahverkehrsprojekts auswirkt. Man beriet zudem strategisch zur Einführung eines neuen Sprachdatennetzes mittels eines PPP-Projektes. Die Berliner Anwälte Stephan Rechten und Eva Kreibohm wurden im Januar 2017 jeweils zum Equity Partner und zur Senior Salary Partnerin ernannt.

DLA Piper ist in vielen Sparten der Infrastrukturbranche aktiv und das Team besteht aus Experten im Streitbeilegungs-, öffentlichen, Bau-, Vergabe-, Gesellschafts- und Regulierungsrecht. Der Hauptansprechpartner der Praxisgruppe, Ludger Giesberts, vertritt die Flughafengesellschaft Köln/Bonn seit 2013 in einem streitigen Verfahren über die Zulassung weiterer Flughafenhotels trotz entgegenstehender vertraglicher Vereinbarungen. Der zum Partner ernannte Guido Kleve, der eine besondere Spezialisierung im Hinblick auf Hafenmandate entwickelt hat, vertritt NiedersachsenPorts in einer Auseinandersetzung vor dem OVG Lüneburg, welche die Bereitstellung von Hafenflächen für Hafennutzer thematisiert.

Bei PPP-Projekten berät Gleiss Lutz im Vergabe-, Beihilfe-, Regulierungs-, Steuer-, Gesellschafts- und öffentlichen Recht. Helge Kortz und Eva Reudelhuber berieten ein Bankenkonsortium (bestehend aus sieben Banken unter Führung der Norddeutschen Landesbank Girozentrale) hinsichtlich der €2,5 Milliarden-Finanzierungsneuordnung für den Flughafen Berlin-Brandenburg. Reudelhuber war außerdem für die European Investment Bank (EIB) bei der Projektfinanzierung zum Ausbau der A6 tätig. Ein Highlight für Burghard Hildebrandt in Düsseldorf ist die dauerhafte vertragliche Beratung und Verhandlung im Auftrag der Landeshauptstadt Düsseldorf bezüglich der städtebaulichen Projektentwicklung “Kö-Bogen II”.

Bei Hengeler Mueller werden PPP-Projekte vor allem durch den Öffentlichwirtschaftsrechtler Jan Bonhage in Berlin und den Regulierungsrechtler Dirk Uwer in Düsseldorf beraten. Neben der vergaberechtlichen Beratung und Vertretung der Deutschen Telekom als Gesellschafterin der Toll Collect hinsichtlich des LKW-Mautsystems vertritt ersterer außerdem Wall in den Verhandlungen und Verfahren zum neuen Konzessionsvertrag im Zusammenhang mit dem Werberecht auf öffentlichen Flächen der Stadt Mannheim zwischen 2019 und 2022. Uwer übernimmt die Beratung von Kohlberg Kravis Roberts zu sicherheitsrelevanten und Geheimschutzverträgen mit der Bundesrepublik Deutschland, welche sich auf die Übernahme des Geschäftsbereichs Verteidigungselektronik von Airbus beziehen.

Hogan Lovells International LLP konzentriert sich vor allem auf internationale PPP-Projekte sowie nationale Infrastrukturprojekte. Tobias Faber in Frankfurt ist weiterhin für ein Konsortium aus strategischen und Finanzinvestoren aus dem Energy-from-Waste Sektor tätig, welches gegenüber der Kuwait Authority for Partnership Projects an der Ausschreibung des Kabd Municipal Waste Project (PPP) zum Bau und Betrieb eines Waste-to-Energy Kraftwerks in Kuwait teilnimmt; die Projektfinanzierung nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. Aus dem Hamburger Team berieten Christian Knütel und Counsel Carla Luh zuletzt die finanzierenden Banken und Investoren des Sponsors VINCI hinsichtlich des Autobahnprojekts A6.

Mit Hinblick auf PPP-Projekte berät das von Annette Mutschler-Siebert und Rüdiger von Hülst geleitete Team bei K&L Gates LLP zu Vergabeverfahren, der Projektsteuerung und -finanzierung sowie der Verhandlung von Lieferverträgen. Seit Herbst 2016 agiert Mutschler-Siebert für ein Bieterkonsortium im Vergabeverfahren zum Verkauf der Geschäftsanteile an Toll Collect und dem Abschluss eines neuen Betreibervertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Toll Collect. Außerdem begleitet sie Ströer in den Ausschreibungen zu langfristigen Außenwerbungs- und Stadtmöblierungsverträgen in mehreren deutschen Großstädten. Der Frankfurter Anwalt Frank Thomas ist besonders für seine Expertise im öffentlichen Schienenpersonenverkehr bekannt; so beriet er einen institutionellen Investor bei der beabsichtigten Finanzierung von Regionalzügen von National Express, die auf dem Netz der S-Bahn Nürnberg eingesetzt werden sollen. Seit Februar 2017 unterstützt er eine deutsche Geschäftsbank bei der Elektrotriebfahrzeugfinanzierung für das E-Netz Saar (Los 2).

Moritz Püstow in Berlin und Barbara Buhr in Nürnberg sind die Hauptansprechpartner für PPP-Projekte bei KPMG Law; zudem unterstützt Simon Wollenberg bei Mandaten aus dem IT-Sektor. Buhr berät die AOK Bayern hinsichtlich der Vergabeverfahren zum Neubau der Generaldirektion Nürnberg während Püstow als Berater für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabeverfahren zur PKW-Maut fungiert.


Umwelt- und Planungsrecht

Tabellenverzeichnis

  1. Umwelt- und Planungsrecht
  2. Entsorgungswirtschaft und Abfallrecht
  3. Produktbezogene Beratung
  4. Führende Namen
  5. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

  1. 1
    • Stefan Altenschmidt - Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    • Martin Beckmann - Baumeister, Rechtsanwälte
    • Markus Deutsch - Dolde Mayen & Partner
    • Klaus-Peter Dolde - Dolde Mayen & Partner
    • Wolfgang Ewer - Weißleder & Ewer
    • Andreas Geiger - GSK Stockmann
    • Burghard Hildebrandt - Gleiss Lutz
    • Christoph Moench - SAMMLERUSINGER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
    • Herbert Posser - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Olaf Reidt - Redeker Sellner Dahs
    • Wolf Spieth - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Fritz von Hammerstein - CMS
    • Benedikt Wolfers - Freshfields Bruckhaus Deringer

Namen der nächsten Generation

  1. 1
    • Martin Ahlhaus - Noerr
    • Markus Appel - Linklaters
    • Alexander Köpfler - Taylor Wessing
    • Michael Ramb - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Inga Schwertner - Lenz und Johlen
    • Ursula Steinkemper - CMS

Umfasst öffentliches Bauplanungsrecht und klassische umweltrechtliche Themen wie Natur- und Immissionsschutz sowie produktbezogenes Umweltrecht.

Das in Stuttgart und Bonn ansässige Team für Umwelt- und Planungsrecht bei Dolde Mayen & Partner berät umfassend hinsichtlich Emissionsschutz, Atomrückbau, Energiefragen, Wasserrecht, Abfallrecht, Verpackungsrecht sowie Bauplanungsrecht. Ein Highlight war die Neugewinnung der Mandantin Adam Opel durch Thomas Mayen, die gegen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe vertreten wird welche den Widerruf der Typgenehmigung für den Opel Zafira und den Opel Insignia aufgrund angeblich unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen fordert. Außerdem berät Klaus-Peter Dolde die EnBW in einem Berufungsverfahren vor dem OLG Köln, welches sich auf eine €261 Millionen-Schadensersatzklage vor dem Hintergrund des Atommoratoriums bezieht. Ein weiteres neues Mandat Doldes ist die luftverkehrs- und baurechtliche Beratung zur Schaffung neuer Parkmöglichkeiten in der Nähe des Flughafens, der Landesmesse und Stuttgart 21 im Auftrag der Gesellschaft des Flughafens Stuttgart. Winfried Porsch ist für die Landeshauptstadt Stuttgart bezüglich einer verwaltungsgerichtlichen Klage der Stuttgarter Netz AG hinsichtlich der Durchführung eines Stilllegungsverfahrens für das Gleisvorfeld im Zusammenhang mit Stuttgart 21 tätig. Im Abfallrecht überprüft und novelliert Andrea Vetter unter anderem die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Heilbronn.

Die ‘hervorragende’ Praxis von Freshfields Bruckhaus Deringer wird im Umwelt- und Planungsrecht als ‘jederzeit ansprechbar und sehr effizient’ angesehen, wobei auch die ‘sektorenübergreifende’ Arbeitsweise und die ‘breiten Branchenkenntnisse im Eisenbahnregulierungsrecht’ hervorgehoben werden. Von besonderer Bedeutung ist die Beratung von Audi durch die ‘hochintelligenten Top-Juristen’ Benedikt Wolfers und Burkard Wollenschläger bezüglich regulierungs- und genehmigungsrechtlicher Fragen. Die beiden Anwälte beraten außerdem einen führenden Automobilhersteller zu Regulierungs- und Zulassungsthemen im Zusammenhang mit neuen Testzyklen (WLTP), Real Drive Emission-Testverfahren und weiteren Emissionsthemen. Wollenschläger ist auch für die Berliner Wasserbetriebe in einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Land Brandenburg aktiv, welche Gebührenbescheide im Volumen von insgesamt €20 Millionen beinhaltet. Für Windpark-Transaktionen sowie umweltrechtliche Themen im Braunkohlesektor ist Wolf Spieth zuständig, der Baltic Eagle/Sea Wind Management in M&A- und genehmigungsrechtlichen Angelegenheiten berät. Der ebenfalls im Energiesektor tätige Herbert Posser berät Amprion bei der Bundesfachplanung des “Korridor A Nord”. Mandanten empfehlen außerdem den ‘lösungsorientierten sowie im schriftlichen und mündlichen Vortrag hervorragenden’ Marcel Kaufmann, der die Deutsche Bahn unter anderem in einem streitigen Verfahren gegen das Land Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Infrastrukturnutzungsentgelten vertritt. Der im produktbezogenen Umweltrecht tätige Michael Ramb wurde im Mai 2017 zum Partner ernannt; er unterstützt Associated British Foods hinsichtlich Fragen der produktrechtlichen REACH-Compliance.

Im Umwelt- und Planungsrecht bietet Gleiss Lutz eine ‘umfassende, zeitnahe und fachlich außerordentlich gute Beratung’. Ein Highlight für Burghard Hildebrandt, der ‘taktisches Geschick und ausgeprägtes Fingerspitzengefühl für Verhandlungsspielräume’ besitzt und ‘hervorragende Kenntnisse hinsichtlich städtebaulicher Verträge und Verständnis technischer Sachverhalte’ hat, ist die Vertretung Amprions in zwei Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer 380-kV-Höchstspannungsleitung; er berät außerdem die Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Betrieb des Strom- und Gasleitungsnetzes für die städtische Straßenbeleuchtung. Des Weiteren berät man die neue Mandantin WerkBundStadt bei der Wohnparkentwicklung “Am Spreebord Berlin” und ist dauerhaft für E.ON in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den forcierten Atomausstieg aktiv. Ebenso empfohlen werden der ‘besonnene’ Counsel Philipp Naab in Frankfurt und die ‘kompetente’ assoziierte Partnerin Eva Koch in Düsseldorf, welche beide zusammen mit Hildebrandt die Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit der städtebaulichen Projektentwicklung “Kö-Bogen II” beraten. Planungsrechtler Christoph Moench ging zum Jahreswechsel 2018 zu SAMMLERUSINGER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

Noerr deckt im Umwelt- und Planungsrecht die Bereiche Energie- und Bauprojekte sowie Produktrecht und Abfallwirtschaft ab. Christian Mayer berät einen europäischen Handelskonzern regulierungs- und planungsrechtlich zur Entstehung eines Logistikkomplexes auf dem Gelände des ehemaligen Opelwerkes in Bochum während Christof Federwisch Iberdrola Renovables Deutschland seit Anfang 2016 bei einem Planfeststellungsverfahren für den Offshore-Windpark Windanker begleitet. Praxisgruppenleiter Holger Schmitz beschäftigt sich weiterhin für die Landeshauptstadt Potsdam mit der Revitalisierung eines Kasernenareals zu einem neuen Stadtteil mit mehr als 1,900 Wohnungen. Ein weiteres Highlight war die Beratung von Orlando Management durch Florian Becker, die sämtliche Anteile an ScholzAlu Stockach erwarb und im Rahmen der Transaktion auch rechtliche Unterstützung zu abfallrechtlichen Genehmigungen und Verträgen erhielt. Der Produktrechtler Martin Ahlhaus berät Deichmann hinsichtlich der Anforderungen für behandelte Waren, welche sich aus der Biozid-Verordnung ergeben. Fabian Raddatz verließ die Kanzlei im November 2016 und wechselte zu Labor Berlin.

Redeker Sellner Dahs bietet besonders in der umwelt- und planungsrechtlichen Prozessvertretung ‘eine hohe Fachkompetenz mit zeitnahen Lösungen’. Der ‘kompetente und verbindliche’ Frank Fellenberg ist ‘insbesondere im Bereich Planfeststellungsrecht, Umweltrecht und Verwaltungsprozessrecht breit aufgestellt’ und berät zurzeit die neue Mandantin GASCADE Gastransport hinsichtlich der Erdgaspipeline EUGAL. Auch Olaf Reidt, der dauerhaft die Hansestadt Hamburg in zahlreichen Klageverfahren hinsichtlich der Elbvertiefung vertritt, wird von Mandanten empfohlen. In Bonn berät und verteidigt Matthias Ganske den Abwasserbetrieb einer nordrhein-westfälischen Stadt in mehreren streitigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kanalumschlussverfügungen gegen mehrere private Unternehmen. Fellenberg ist außerdem für die ARGE des Projekts A7 in der Beratung und Vertretung zu Bodenbelastungen tätig. Tobias Masing ist häufig in Mandate im Luftverkehrssektor eingebunden; dazu zählt beispielsweise die Vertretung der DFS Deutsche Flugsicherung in einem Klageverfahren hinsichtlich der Zulassung eines Drehfunkfeuers für die Flugsicherung in einem Landschaftsschutzgebiet. Außerdem ist Masing in der produktbezogenen Beratung auf die Tabakindustrie spezialisiert und beteiligt sich für verschiedene Tabakunternehmen an Verfassungsbeschwerden gegen die Schockfotos und Produktionsumstellungen auf Tabakverpackungen. Aus der Energiebranche werden sowohl die RWE Power als auch Vattenfall in mehreren Angelegenheiten vertreten.

Im Umwelt- und Planungsrecht bearbeitet CMS Planfeststellungsverfahren und Mandate aus dem öffentlichen Baurecht, umweltrechtliche Thematiken (inklusive Altlasten), transaktionsbegleitende Fragestellungen und leistet ebenfalls produktbezogene Beratung. Praxisgruppenleiter Fritz von Hammerstein vertritt TenneT TSO in mehreren Drittanfechtungsprozessen vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sich aus Klagen des Naturschutzbundes Deutschland sowie privater Einwender gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Leitung Ganderkesee-St. Hülfe ergeben haben; zudem ist er regelmäßig in Genehmigungsverfahren für Windparks eingebunden, wie beispielsweise für den Windpark Deutsche Bucht im Auftrag der British Wind Energy. Die Stuttgarter Umweltrechtlerin Ursula Steinkemper berät den österreichischen Energieversorger Verbund im Zusammenhang mit wasserrechtlichen Bewilligungs- und Planfeststellungsverfahren für mehrere Wasserkraftwerke, die neben Wasser- und Naturschutzrecht auch Abfallthemen einschließen. Und Christiane Kappes, die zum Jahresbeginn 2017 in Hamburg zur Partnerin ernannt wurde, berät seit 2011 Femern im Planfeststellungsverfahren zum Projekt des Auto- und Eisenbahntunnels Feste Fehmarnbeltquerung; zuletzt stand der Umgang mit Einwendungen im Planänderungsverfahren im Vordergrund. Ein Highlight aus dem Abfallrecht war die Vertretung der IGG Interessengemeinschaft der Grenzhändler in einem Verfahren vor der Europäischen Kommission zum Einwegpfand.

Im Umwelt- und Planungsrecht berät Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf ‘oberem fachlichem Niveau’. Empfohlen wird Claudia Schoppen in Essen, die eine ‘sehr gute Fachkenntnis des Umweltrechts und des öffentlichen Rechts im Allgemeinen besitzt, ohne die Beratung zu theoretisch zu gestalten’; sie berät dauerhaft den TE Connectivity-Standort in Speyer bezüglich eines Sanierungsplans für Altlasten sowie produktbezogenen Umweltfragestellungen. Ein weiteres besonderes Highlight war die Begleitung eines führenden Onlineversandhändlers bei einem europaweiten Umweltaudit seiner Rechenzentren durch Stefan Altenschmidt, der ebenso ExxonMobil in einem verwaltungsgerichtlichen Grundsatzklageverfahren zur Erhebung von Förderungsabgaben für Erdgas in Norddeutschland vertritt. Praxisgruppenleiter Stefan Kobes vertritt seit Sommer 2016 das Eisenbahnbundesamt in einem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Betrieb des Bahnhofs Stuttgart 21. Und Martin Fleckenstein berät Ammann Schweiz zu einer städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme der Stadt Ettlingen.

Die umwelt- und planungsrechtliche Praxisgruppe bei avocado rechtsanwälte in Köln konzentriert sich vor allem auf abfallrechtliche und industrielle Mandate, hier insbesondere die Beratung rund um Industriestandorte von Unternehmen zu den Themen Emission und Immission, Störfallbetriebe, Bodenschutzrecht, und Bauplanung, sowie Rechtsfragen aus dem produktbezogenen Bereich. Thomas Gerhold berät neben einem Abfallentsorgungsunternehmen bezüglich der Planfeststellung für eine neue Mineralabfalldeponie außerdem AWB Köln im Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht im Hinblick auf die innerstädtische Verlagerung eines Betriebsstandorts. Markus Figgen ist weiterhin im Auftrag eines Sanierungs- und Recyclingunternehmens aus der Bauwirtschaft im projektbezogenen Abfallrecht, Bodenschutzrecht und Bauvertragsrecht tätig. Ebenso vertreten Gerhold und Figgen gemeinsam mit Ralf Kaminski, Rebecca Schäffer und Bianca Grewe diverse abfallerzeugende oder abfallentsorgende Unternehmen in Straf- und Bußgeldverfahren. Nachdem Bastian Gierling im Sommer 2016 zu LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte GbR wechselte, kam Matthias Schleifenbaum im Mai 2017 von Freshfields Bruckhaus Deringer. Er berät unter anderem die Stiftung Elektro-Altgeräte Register in Fragen zum Elektrogesetz, des allgemeinen Kreislaufwirtschaftsrechts und des Unionsrechts sowie zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, Gebührenrecht und Stiftungsrecht.

Im Umweltrecht setzt Baumeister, Rechtsanwälte Schwerpunkte im umweltrelevanten Anlagenbau (inklusive Tierhaltungsanlagen), Immissionsschutz, hinsichtlich Gebietsnutzungseinschränkungen, der Abfallentsorgung, Altlastenbeseitigung sowie Bodenschutzthemen, während außerdem die Beratung zu Baugenehmigungen, Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen abgedeckt wird. Zuletzt vertrat man eine Bürgerinitiative gegen den von der Stadt Mechernich geplanten Bau einer Erschließungsstraße im Kreis Euskirchen. Außerdem war der Verwaltungsrechtler Georg Hünnekens im Auftrag der Stadt Datteln als Beigeladener in der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Waltrop und dem Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der nachträglichen Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 tätig. Der Verwaltungsrechtler Martin Beckmann ist einer der Hauptansprechpartner im öffentlichen Recht.

Gaßner, Groth, Siederer & Coll. ist auf den Gebieten des Umweltrechts, der Abfallwirtschaft sowie der öffentlichen Bauplanung aktiv. Im Abfallrecht berät man vor allem Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Entsorgungsunternehmen, während man bei Bauprojekten vor allem in der Durchführung von Genehmigungs- und Bebauungsplanverfahren sowie in der Ausschreibung von Verträgen mitwirkt. Umweltthemen werden auf Grundlage des Wasser-, Bodenschutz-, Naturschutz- und Immissionsschutzrechts bearbeitet.

Im Umwelt- und Planungsrecht bearbeitet Hengeler Mueller vor allem Mandate aus der Energiebranche und im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen, wobei auch das Produkt- und Abfallrecht einen Schwerpunkt darstellt. Die Berliner Partner Jan Bonhage und Wolfgang Spoerr berieten die Gesellschaft des Projekts Nordstream 2 im Hinblick auf die Genehmigungsunterlagen zur Umweltverträglichkeitsstudie. Letztgenannter vertrat außerdem die Gemeinde Freigericht in einem Mediationsverfahren hinsichtlich eines städtebaulichen Vertrags, nachdem ein Bürgerentscheid ein Normenurteil gegen den Rückbebauungsplan erwirkt hatte. Der Umwelt- und Produktrechtler Fabian Quast ist seit Jahresbeginn 2017 Partner in Berlin und beriet zusammen mit Spoerr sowie Thomas Schmidt-Kötters und Vera Jungkind in Düsseldorf Robert Bosch in produkt- und strafrechtlicher Hinsicht zu Vorwürfen der Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen. Ein weiteres Highlight war die kreislaufwirtschaftsrechtliche Beratung zum deutschen Getränkepfandrecht, mit der Dirk Uwer die Mandantin BHJ Corporate Finance unterstützte.

Mandanten sind ‘in höchstem Maße zufrieden mit der Arbeit’ der ‘verlässlichen und kompetenten’ Praxis von Hogan Lovells International LLP, welche vor allem durch ihre ‘zeitnahe Bearbeitung, sehr gute Erreichbarkeit und Praxisorientierung’ auffällt; außerdem schätzt man die ‘angemessene Breite des Teams’. Besonders empfohlen wird der ‘pragmatische’ Thomas Dünchheim in Düsseldorf, der ein ‘enormes Fachwissen im öffentlichen Recht und zu kommunalen Strukturen’ besitzt, sowie eine ‘Sensibilität in der Situationsanalyse für die Entwicklung zielführender Lösungen’ vorweist. Zusammen mit den ‘hoch engagierten und kompetenten’ Antje Weiss, Sebastian Gräler und Carsten Bringmann ist Dünchheim dauerhaft für Autobahn Tank & Rast aktiv. In der produktbezogenen Beratung ist der Münchner Anwalt Patrick Ayad der Hauptansprechpartner, unter anderem für ein europaweit tätiges Chemieunternehmen, welches auf Grundlage der REACH-Verordnung wegen unzureichender Gefahrenkennzeichnung eines Sanitärreinigungsmittels abgemahnt wurde und nun im Berufungsverfahren vertreten wird; er betreut außerdem mehrere Mandanten aus der Automobilbranche.

Die ‘sehr gute’ Praxis von Lenz und Johlen in Köln zeichnet eine ‘herausragende Abstimmung unterschiedlicher Rechtsbereiche’ aus, sowie ‘kurze Bearbeitungszeiten, zuverlässige Terminführung und ausgezeichnete Fachkenntnis im Umweltverwaltungs- und Bauplanungsrecht’. Besonders hervorgehoben wird der Bauplanungsrechtler Markus Johlen, der ein ‘gleichermaßen souveränes und angenehmes Auftreten vor und während eines Gerichtsprozesses’ besitzt und Unternehmen regelmäßig in Baugenehmigungsverfahren berät. Der ebenfalls empfehlenswerte Michael Oerder ist in die Entwicklung des Glasmacherviertels in Düsseldorf im Auftrag der Patrizia Deutschland eingebunden. Im Umweltrecht gilt Inga Schwertner als ‘lösungsorientiert’; sie vertrat das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Änderung der Luftreinhaltepläne für mehrere große Städte. Schwertner ist außerdem in Störfall- und Immissionsschutzmandaten, sowie im Abfall- und Chemikalienrecht tätig. Felix Pauli spezialisiert sich in diesem Bereich vor allem auf die Beratung von Windenergieprojekten. Nick Kockler wurde Anfang 2017 in die Partnerschaft aufgenommen.

Umweltrechtliche Mandanten werden von der ‘hochprofessionellen und dabei angenehm unaufgeregten’ Praxis von White & Case LLPexzellent betreut’, einschließlich eines ‘umsichtigen und diplomatischen Umgangs mit sensiblen Themen und Vertragspartnern, welcher zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt’. Der Praxisgruppenleiter Norbert Wimmer besitzt einen ‘breiten Erfahrungshorizont’ und agiert ‘sehr präzise in seinen Fachgebieten’, wobei er ‘Verhandlungspartner mit diversen Interessenslagen auf die essentiellen Punkte zu fokussieren’ vermag. Ein Highlight für Wimmer ist die Unterstützung mehrerer Automobilhersteller und -zulieferer bei Gutachten und internen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Emissionsthematik bei PKWs. Er ist außerdem im Auftrag von Infraserv mit Altlasten- sowie Abfallproblematiken beschäftigt, welche in Verhandlungen zur potentiellen “Ewigkeitshaftung” münden. Der ebenfalls augesehene ist Henning Berger arbeitet weiterhin am Finanzierungsmandat bezüglich Stuttgart 21 für das Land Baden-Württemberg, zu dem Anfang 2017 auch eine Auseinandersetzung zur Erstattung von Zusatzkosten mit der Deutschen Bahn hinzukam. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Bundesrepublik Deutschland ist ein weiterer Dauermandant. Der ehemalige Berliner Local Partner Benjamin Schirmer wechselte im Sommer 2016 zu CMS.

Im Umwelt- und Planungsrecht berät Baker McKenzie Mandanten aus den Branchen Infrastruktur und Energie. Praxisgruppenleiter Marc Gabriel in Berlin berät einen internationalen Investor hinsichtlich umweltrechtlicher Aspekte, wie beispielsweise Bodenverschmutzung, im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren zum Erwerb der Beteiligung eines Bundeslandes an einem Regionalflughafen. Gemeinsam mit Susanne Mertens ist er außerdem dauerhaft in die Beratung einer landeseigenen Gesellschaft hinsichtlich regulatorischer und bauvertragsrechtlicher Themen bei der Auswahl und Durchführung der Nachnutzungskonzeption für derzeit anderweitig genutzte Flughafengebäude eingebunden. Der Frankfurter Anwalt Ulrich Ellinghaus betreut die Mandantin Daimler, während Frank-Rainer Töpfer einen internationalen Gaskonzern bei der Errichtung und dem Betrieb eines unterirdischen Heliumgasspeichers begleitete.

Im Umwelt- und Planungsrecht führt die ausschließlich auf Bauprojekte spezialisierte Praxisgruppe von CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partnerumfangreiche Prozesse und internationale Schiedsverfahren auf kompetente Weise’ und gestaltet die ‘Zusammenarbeit sehr unkompliziert’. In dieser Hinsicht wird besonders Jochen Hentschel aus dem Kölner Büro empfohlen, der ‘sehr schnell und hilfsbereit agiert und sehr gute Rechtskenntnisse’ besitzt; er unterstützt bereits seit 2012 die Planungs- und Entwicklungsgesellschaft des Industriestandortprojekts newPark in Datteln bei dessen Entstehung. Manfred Haesemann berät die Projektgesellschaft Aurelis bei der Baurechtsschaffung und Entwicklung eines neuen Wohngebiets in Köln, bestehend aus etwa 1,000 Einheiten, während Stefan Rappen die Landeshauptstadt Düsseldorf sowohl hinsichtlich der neuen Stadt- und U-Bahnlinie U 81, als auch während eines Bebauungsplanverfahrens für ein neues Möbelquartier begleitet.

Ludger Giesberts und der seit Mai 2017 in die Partnerschaft aufgenommene Guido Kleve sind die umwelt- und planungsrechtlichen Ansprechpartner bei DLA Piper. Giesberts beriet gemeinsam mit Counsel Thilo Streit das finnische Unternehmen Ensto im Zusammenhang mit dem Erwerb der Ritter Starkstromtechnik erstmals in Deutschland; dabei ging es um Bodenverunreinigungsthemen und Umwelthaftungstatbestände. Ein weiteres neues Mandat ist die Beratung hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigung für Mondelēz’ Produktionswerk in Bad Fallingbostel. Die Mandanten Köhler Renewable Energy und GE Healthcare werden seit 2014 regelmäßig beraten.

Das siebenköpfige ‘professionelle und kompetente’ Team von GSK Stockmann, welches ‘Fachexpertise mit Spaß an rechtlichen Aufgabenstellungen paart’, wird besonders für die Expertise im Planungsrecht empfohlen. Der ‘aufgeschlossene und geschickte Verhandler’ Wolfgang Würfel berät FH Innova bei der Baurechtsschaffung für das Großprojekt moun10 in Garmisch-Partenkirchen, während Frank-Florian Seifert zusammen mit Jan Kehrberg in Berlin (‘fachlich immer auf dem neuesten Stand’) formart hinsichtlich der Entwicklung eines Wohnungsneubauprojekts in Treptow-Köpenick unterstützt. Der ‘hervorragende, erfahrene Experte’ Andreas Geiger ist in mehreren planungsrechtlichen Mandaten im Auftrag der Deutschen Bahn aktiv. Jan Hennig berät die Krieger Gruppe und CMC Center Management bei der Erweiterung des Thüringen Parks in Erfurt.

Graf von Westphalen gilt als ‘herausragend’, da ‘eine professionelle, gründliche und passgenaue Beratung selbstverständlich ist’ und sich die Anwälte ‘Zeit für den Mandanten nehmen’ und auch ‘die jeweilige Branche und die öffentlichkeitswirksamen Implikationen im Blick behalten’. Für seine ‘Erfahrung und Kenntnis’ wird Christian Winterhoff ‘uneingeschränkt empfohlen’; er gewann im Verfassungsrecht die neue Mandantin AIG Europe und beriet außerdem Japan Tobacco zur Vereinbarkeit des neuen deutschen Tabakerzeugnisrechts mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot. Ebenso hervorzuheben sind Ronald Steiling und Saskia Soravia. Neben mehreren langfristigen Planfeststellungsverfahren (unter anderem die Beratung des Landesbetriebs und Straßenbaus Schleswig-Holstein zu Verfahrensfragen hinsichtlich der Fehmarnbeltquerung) berieten sie zuletzt den Deutschen Verband Tiernahrung im Zusammenhang mit der Einführung von Gebühren für Futtermittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen. Carsten Bittner begleitete das AGRAVIS Kraftfutterwerk Oldenburg bei einer schalltechnischen Untersuchung. Sigrid Wienhues beriet Hamburg Port Authority erneut im Zusammenhang mit planfeststellungsrechtlichen Fragen. Die ebenfalls in Hamburg ansässigen Corinna Lindau und Andreas Wolowski wurden Anfang 2017 zu assoziierten Partnern ernannt.

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB leistet im Umwelt- und Planungsrecht ‘hervorragende’ Arbeit auf ‘hohem Niveau’. Empfohlen werden die ‘auf ihren Fachgebieten hervorragenden, schnellen und immer erreichbaren’ Volker Hees (für allgemeines Wirtschafts- und Insolvenzrecht) und Björn Neumeuer (Gesellschaftsrecht). Hees vertritt einen Insolvenzverwalter gegen dessen immissionsrechtliche Inanspruchnahme durch die Bezirksregierung Arnsberg als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage vor dem Hintergrund der Entsorgung von gefährlichen Flüssigabfällen; Im Immissionsschutzrecht ist er außerdem an Beratungen und Anfechtungsklagen in Bezug auf Genehmigungen beteiligt, die jeweils von Volker Hoffmann und Stefanie Beste geführt werden. Neumeuer berät einen finnischen Lackhersteller in bodenschutzrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Akquisition einer deutschen Lackfabrik und unterstützt außerdem Roland Hartmannsberger bei einem Mandat rund um Registrierungspflichten unter Berücksichtigung des Elektrogesetzes im Auftrag eines Herstellers von elektrischen Bauprodukten. Hartmannsberger ist vor allem in der Beratung zum Produktrecht aktiv; hier gewann er einen weltweiten Hersteller von Befestigungs- und Montagetechnik sowie Elektrowerkzeugen in Fragen der Produktcompliance als Mandanten. Ein neuer Mandant für Hoffmann ist ein Tiefdruckunternehmen, welches zum immissions-, störfall- und bauordnungsrechtlich angemessenen Abstand einer IED-Anlage zu einem benachbarten Hygienebetrieb beraten wird.

Köhler & Klett, Rechtsanwälte spezialisiert sich auf das Umwelt- und Planungsrecht und ist in diesem Bereich für eine Vielfalt an Mandaten tätig. Im Umwelt- und Umweltvertragsrecht gewann Anno Oexle in Köln die Deutsche Post als neue Mandantin und berät außerdem verschiedene Hafenbetreiber bau- und fachplanungsrechtlich zur Entwicklung und Erweiterung von Binnenhäfen in Überschwemmungsgebieten. Ein ähnliches Mandat für Wolfgang Klett ist die Beratung und Vertretung eines Clusters bestehend aus Deponiebetreibern in verschiedenen Bundesländern zu Planfeststellungsverfahren bezüglich der Erweiterung, Zulassung oder Änderung der Deponien. Sehr umfangreich ist die abfall-, bau-, bodenschutz-, immissionsschutz-, wasser-, umweltschadens- und umweltstrafrechtliche Begleitung des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Verwertung von Müllverbrennungsasche als Baustoff und deren Überlagerung in öffentlichen Gebieten, an dem neben Oexle auch Rainer Geesmann, Alexander De Diego und Anne-Louise Schümer beteiligt sind. Der ehemalige Oberverwaltungsrichter Michael Kloepfer wechselte 2017 als Counsel ins Berliner Büro.

Linklaters’ fünfköpfiges Team berät auf dem gesamten Spektrum des Umwelt- und Planungsrechts, wobei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sowie transaktionsbegleitende und energiewirtschaftliche Mandate im Vordergrund stehen. Praxisgruppenleiter Markus Appel betreut TenneT in mehreren Angelegenheiten, darunter das Bundesfachplanungsverfahren SuedLink, welches das zweitgrößte Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungsprojekt Europas darstellt. Weitere Highlights sind die Vertretung der ENGIE E&P in Genehmigungs- und Raumordnungsverfahren zu einem Erdgasgewinnungsvorhaben in Norddeutschland, die Beratung von Cerberus Capital Management zu umwelt- und produktsicherheitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Staples und man beriet zudem Mitsui hinsichtlich gefahrguttransport- und chemikalienrechtlichen Aspekten bei der Übernahme der Gefahrstofftransportsparte von Chemtrade Logistics. Anna Burghardt ist die Ansprechspartnerin für Produktrecht.

Taylor Wessing setzt einen Schwerpunkt im öffentlichen Bau- und Planungsrecht, bearbeitet allerdings auch in geringerem Umfang umwelt-, abfall- und produktrechtliche Mandate. Ein Beispiel dafür ist die Vertretung eines Mineralölunternehmens durch Norbert Kämper in einem Altlastengrundstücksprozess gegen die Deutsche Bahn. Außerdem berät Dieter Lang in Hamburg Avaya bezüglich der REACH-Verordnung. Aktuelle Highlights sind die Beratung der DAL Deutsche Anlagen-Leasing als Finanzierungskonsortium für einen Möbelmarkt zu bauplanungsrechtlichen Risiken durch Torsten van Jeger sowie Alexander Köpflers Unterstützung für Die Developer in bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Hinsicht bei mehreren Mehrnutzungsprojekten. Roland Schmidt-Bleker ist seit Mai 2017 Equity Partner, während Christoph Brandenburg im Oktober 2016 zur Sedlmayer Projektentwicklungsgesellschaft wechselte.

Neben klassischen Umwelt- und Planungsmandaten ist BBG und Partner auch in der Energiewirtschaft und im Verkehrssektor aktiv. Peter Schütte ist weiterhin in gerichtliche Streitigkeiten für die PNE Wind Atlantis I Gesellschaft hinsichtlich sechs Beschwerdeverfahren gegen die Kapazitätszuweisungsbeschlüsse der Bundesnetzagentur sowie für die Freie Hansestadt Bremen bezüglich sieben Auseinandersetzungen um ein großes Hafeninfrastrukturprojekt vor einem Verwaltungsgericht eingebunden. Malte Kohls begleitet das Sächsische Oberbergamt in der Vorbereitung und Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung eines Braunkohle-Tagebaus.

Matthias Lang in Düsseldorf und René Voigtländer in München bilden neben drei weiteren Anwälten die umwelt- und planungsrechtliche Praxisgruppe von Bird & Bird. Neben laufenden energie-, bau- und wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren unter anderem für Amprion und Aluminium Oxid Stade berät Lang häufig zu umweltrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Firmenübernahmen. Außerdem berät er ein internationales Chemieunternehmen bei der Einholung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine neue Chemieanlage, und ein Feuerschutzunternehmen dauerhaft zum Chemikalienrecht. Voigtländer spezialisiert sich auf Entsorgungs- und Abfallmandate, die sich zuletzt vor allem aus unrechtmäßigen Abfalllagerungen auf dem eigenen oder benachbarten Grundstück durch Automobilzulieferer ergaben.

Die umwelt- und planungsrechtliche Praxis bei Brandi Rechtsanwälte wird durch Martin Dippel und Christoph Jahn in Paderborn geführt, die im Kreislaufwirtschafts-, Bodenschutz-, Immissionsschutz-, Naturschutz- und Wasserrecht tätig sind. Daniela Deifuß-Kruse weist zudem Erfahrung im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht für Hochbau und Infrastrukturmaßnahmen auf. Man beriet Mitsubishi HiTech Paper Europe zu standortsichernden Maßnahmen hinsichtlich einer Spezialfabrik. Weitere aktive Mandanten sind Hohmann Feinkost, Südzucker und Warsteiner Brauerei.

Bei Clifford Chance bearbeitet Mathias Elspaß vor allem Energieleitungs- und Transaktionsmandate. Neu hinzugekommen ist die erstmalige Beratung von 50Hertz Transmission bei der Planung einer Hochspannungsübertragungsleitung, bei der das Bundesbedarfsplangesetz berücksichtigt werden muss. Ebenso wirkte man bei der Veräußerung von bmp greengas an Erdgas Südwest mit, bei der die Mandantin AvG beraten wurde. In Frankfurt wechselte David Elshorst zum Mai 2017 von der Partner- auf die Counselebene.

Dentons bietet ein ‘optimales Servicelevel’ und ist ‘rundum zu empfehlen’. Besonders hervorgehoben wird die ‘in vielen Rechtsgebieten versierte’ Ilka Mehdorn, die ‘für alle Problemstellungen eine Lösung findet, auch komplexe Arbeiten optimal organisiert und eine extrem schnelle Auffassungsgabe besitzt’. Sie berät im Produkt- und Abfallrecht die BHIM Zentrale Wertstoffstelle zur Gründung und Tätigkeit der Stiftung Zentrale Verpackungsregister, die nach Maßgabe des Verpackungsgesetzes entstehen soll; dabei kümmert man sich um alle Projektphasen und berät in einer Vielzahl von Bereichen inner- und außerhalb des öffentlichen Rechts. Man unterstützt zudem die DPG Deutsche Pfandsystem Gesellschaft seit ihrer Errichtung 2006 in produktrechtlicher Hinsicht. Außerdem empfohlen werden der Vergaberechtler Wolfram Krohn, der Gesellschaftsrechtler Matthias Santelmann sowie der Steuerrechtler Stephan Busch. Der ‘strategisch sehr gute Berater’ Jörg Karenfort berät Emerson Electric bereits seit elf Jahren im produktbezogenen Umweltrecht.

Das zwölfköpfige Umwelt- und Planungsrechtsteam von Kapellmann und Partner überzeugt durch die ‘vertrauensvolle Zusammenarbeit’ sowie ‘kurze und verlässliche Bearbeitungszeiten’. Hendrik Schilder, der ‘Verfahren gegenüber Kommunen moderierend geschickt begleitet’, gewann die BEMA-Gruppe als neue Mandantin und berät diese im Bauleitplanverfahren des Barbaraviertels in Neuss. Außerdem vertritt er den Flughafen Düsseldorf gegen eine Schadensersatzforderung, die sich auf die PFT-Belastung auf dem Nachbargrundstück bezieht. Stefan Pützenbacher in Frankfurt unterstützt einen öffentlichen Bauherrn bei einer Hochhausprojektentwicklung. Bernd Wust wurde Anfang 2017 zum Partner ernannt.

Bei Oppenhoff & Partner sind der im Jahr 2017 ernannte Partner Holger Hofmann sowie Stephan Müller die Hauptansprechpartner der umwelt- und planungsrechtlichen Praxisgruppe. Das Spektrum umfasst vor allem die Beratung von Industrieunternehmen in emissionsschutz-, wasser- und bodenschutzrechtlicher Hinsicht sowie im Zusammenhang mit Sanierungsverträgen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die produktbezogene Beratung. Man betreut Eastman Chemical als Dauermandanten zu umweltrechtlichen Aspekten bei Altstandorten.

Christofer Lenz von Oppenländer Rechtsanwälte vertritt die baden-württembergische Landesregierung in einem naturschutzrechtlichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; er erstellt zudem für einen Mandanten aus der Privatwirtschaft ein Gutachten über Fahrverbote in Umweltzonen großer Städte auch für neuere und mit einer grünen Plakette ausgestattete Dieselfahrzeuge. Aus der Baubranche vertreten Jens Kaltenborn und Torsten Gerhard den Mandanten E. Breuninger in einem Berufungsverfahren im Rahmen der Erweiterung des “Breuningerlandes Sindelfingen”.

Im Umwelt- und Planungsrecht bietet Raue LLP durch ‘Exaktheit und Tiefgang in der Sache, die Einhaltung von Terminen und Bereitschaft zur Kommunikation’ ein ‘hervorragendes Servicelevel’. Praxisgruppenleiter Wolfram Hertel beschäftigt sich weiterhin mit der Vertretung des Landesamts für Umwelt Brandenburg in mehreren Amtshaftungs- und Berufungsverfahren zur Zulassung von Windkraftanlagen, die nach dem Immissionsschutzrecht eine Genehmigung benötigen, sowie mit der andauernden Beratung der IBI Group, zuletzt hinsichtlich der Erteilung von Baugenehmigungen für deren 28-Hektar-Wohnprojekt in Berlin-Köpenick. Zu den neuen Highlights zählt Carl-Stephan Schweers planungsrechtliche Beratung der Berliner Volksbank zum Bau ihres neuen Verwaltungsgebäudes. Die umweltrechtlichen Mandate der Praxisgruppe kommen vorwiegend aus dem Energiesektor.

Die Kieler Anwälte Wolfgang Ewer, Angelika Leppin und Marius Raabe sind die Hauptansprechpartner für Umwelt- und Planungsrecht bei Weißleder & Ewer, wobei im Umweltrecht neben öffentlichen Mandanten die Branchen Automobil, Chemie, Mineralöl, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistung abgedeckt werden. Daneben berät man im projektbezogenen Planungsrecht sowie im öffentlichen Baurecht. Zuletzt vertrat Ewer die Bundesrepublik Deutschland in einigen Klageverfahren, welche von mehreren Umweltverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Elbvertiefung eingereicht wurden. Er verteidigte die gleiche Mandantin außerdem im Vertragsverletzungsverfahren um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wolter Hoppenberg wird im Umwelt- und Planungsrecht besonders für die ‘exzellente Beratung im öffentlichen Dienst’ sowie die ‘schnelle Bearbeitung und die professionelle, vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit’ hervorgehoben. Besonders empfohlen werden der ‘zuverlässige, kreative und umfassend kompetente’ Michael Hoppenberg sowie der ‘fachlich versierte und in mündlichen Verhandlungen überzeugende’ Planungsrechtsanwalt Thomas Tyczewski. Außerdem in der Praxisgruppe tätig sind Umweltrechtler Till Elgeti sowie die Juniorpartnerinnen Lisa Paar und Anja Baars. Zu den Highlights zählt die Beratung von HC/Südbrandenburgischer Abfallzweckverband zur Errichtung einer Deponie unter Berücksichtigung des geltenden Bergrechts bei der Abgrabung. Außerdem bearbeitete man mehrere Mandate, die sich mit der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht von nordrhein-westfälischen Kommunen auf Verbände beschäftigen. Weiterhin vertritt man den Landkreis Osnabrück in Verfahren zur Genehmigung von Windparks und unterstützt die Stadt Duisburg bei der Planung eines Designer-Outletcenters auf dem ehemaligen Güterbahnhof.


Vergaberecht

Tabellenverzeichnis

  1. Vergaberecht
  2. Beihilferecht
  3. Führende Namen
  4. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

  1. 1

Namen der nächsten Generation

  1. 1

Umfasst die Beratung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen durch Träger der öffentlichen Verwaltung.

Im Vergaberecht ist Bird & Bird in einer Vielzahl von Branchen tätig. Im Bereich Häfen berät Jan Byok eine öffentlich-rechtliche Anstalt bei der Durchführung eines Ideenwettbewerbs und der Planung der anschließenden europaweiten Vergabe und Genehmigung von zukunftsweisenden Flächenentwicklungskonzepten für ein Hafengebiet. Ein Highlight für den IT-Rechtler Guido Bormann war die Beratung eines Softwareanbieters in der Beschaffung von Lizenzen und Softwareprodukten für die gesamte Bundesverwaltung. Byok ist zudem für einen Containerterminal- und Logistikkonzern bei der Vergabe von Aufträgen in einem öffentlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt zur Automatisierung des Containerbetriebs durch Straddle-Carrier aktiv. Alexander Csaki ist vorwiegend im Auftrag von Krankenkassen tätig; beispielsweise beriet er eine gesetzliche Krankenkasse hinsichtlich der Zulässigkeit von Open-House-Modellen basierend auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Heuking Kühn Lüer Wojtek ist ein ‘kompetenter und zuverlässiger Partner in allen zum Vergabeverfahren gehörenden Leistungen’, wobei ‘die Bearbeitungszeiten erfreulich kurz sind und das Team ein beeindruckendes Know-How besitzt, ohne sich vorher in Kommentare einlesen zu müssen’. Unter ‘hoher Zeit- und Zielorientierung’ arbeitet man ‘sehr akkurat und gestaltet umfangreiche Dokumente, die jede Rechtsmöglichkeit genauestens beschreiben und fachlich fundiert sind’. Häufig empfohlen wird ‘die im Vergaberecht nicht zu schlagende’ Ute Jasper, die ‘in schwierigen Verfahren kreative und zugleich rechtssichere Lösungen entwickelt und auch Fragen zu exotischen Rechtsthemen sofort beantworten kann’; seit vielen Jahren berät sie verschiedene Ministerien und Verkehrsverbände (darunter das Ministerium für Verkehr in Baden-Württemberg) dauerhaft zur Entwicklung und Umsetzung von jährlich milliardenschweren Fahrzeugfinanzierungsmodellen im öffentlichen Netzverkehr sowie die damit verbundene Beschaffung der Leistungen und Fahrzeuge. Ein weiteres Großprojekt ist das Konzept “Innovation City” (die energetische Sanierung von 20 Quartieren im Ruhrgebiet), für das man die gleichnamige Managementgesellschaft in beihilfe-, vergabe-, förder- und vertragsrechtlicher Hinsicht begleitet. Laurence Westen wird ebenfalls empfohlen; er ist seit Anfang 2017 Salary Partner in Düsseldorf. Außerdem hervorzuheben sind die ‘hoch-flexiblen und termintreuen’ Ulf Christiani und Isabel Langenbach in Köln, die regelmäßig NiedersachsenPorts und die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft in deren Ausschreibungen beraten, sowie die Frankfurter Senior Associate Ute Klemm aufgrund ihres ‘umfangreichen Wissens im Bereich der öffentlichen Vergabe’. Senior Associate Susanne Monsig bietet eine ‘professionelle, rechtssichere und umfassende Beratung und Betreuung im Vergaberecht’, unter anderem für die Bezirksregierung Köln zu Betreuungs- und Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften.

Allen & Overy LLP setzt vergaberechtliche Schwerpunkte in den Bereichen Bau, Infrastruktur und Verkehr, Energie sowie Abfallentsorgungs- und IT-Dienstleistungen. Die beiden Hauptansprechpartner, Praxisgruppenleiter Olaf Otting und Counsel Udo Herbert Olgemöller waren an der Konzeption und Durchführung eines Vergabeverfahrens im Auftrag der BAUprojekt Hanau Baubetreuungs- und Projektentwicklungsgesellschaft tätig, das der Auswahl von Entwicklungspartnern für ein großes Wohnbauprojekt diente. Außerdem hat Otting die DB Regio in einem Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe der S-Bahnstrecke Nürnberg gegen die Bayrische Eisenbahngesellschaft vertreten. Ein neues Projekt für Olgemöller war die beihilferechtliche Beratung eines französischen Finanzinvestors hinsichtlich eines Anspruchs auf EEG-Vergütungen beim Erwerb eines internationalen Windparkportfolios.

Im Vergaberecht deckt Baker McKenzie die Branchen Gesundheit, Verteidigung, Bau und Infrastruktur, IT und Verkehr ab und bietet eine ‘hervorragende’ Beratung. Praxisgruppenleiter Marc Gabriel in Berlin ‘zeichnet sich durch fundiertes Wissen, Mandantenorientierung, Handlungsempfehlung und Pragmatismus aus’; er berät Novartis zusammen mit Counsel Katharina Weiner bei einer Vielzahl von Open-House-Ausschreibungen in Bezug auf Arzneimittelrabattverträge, die auch einige Nachprüfungsverfahren verursacht haben: Beispielsweise will die Mandantin das Krebsforschungsmedikament Glivec vor Nachahmung und Senkung des Preisniveaus schützen. Ein weiteres Highlightmandat Gabriels war die vergaberechtliche Beratung zur Koordination der Vertriebstätigkeiten eines Mandanten aus der deutschen Rüstungsindustrie innerhalb von 45 Ländern. Susanne Mertens, die sich vor allem auf technologische, bauwirtschaftliche und infrastrukturrelevante Mandate konzentriert, ist die zweite Schlüsselfigur der Praxisgruppe. Sie berät eine große Berufsgenossenschaft bei der umfassenden Beschaffung von Informationstechnologie- und Telekommunikationsdiensten an zwölf Standorten. Zudem ist ma mit dem Flugbauvorhaben Berlin-Brandenburg beschäftigt, dessen Vertragsänderungen sich auf die vergaberechtlichen Themen auswirken und in Nachprüfungsverfahren resultieren.

Stefan Hertwig und Andreas Haupt sind die Schlüsselfiguren in der Vergaberechtspraxis von CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, die neben kommunalen Dienstleistungen auch Ausschreibungen aus der privaten Bauwirtschaft sowie dem Gesundheits- und dem Rüstungswesen behandelt. Ein neues Beispiel für den letzteren Bereich ist die vergaberechtliche Beratung und Vertretung in Nachprüfungsverfahren von Heckler & Koch durch Hertwig, während im Städtebau zurzeit die Stadt Köln beim Projekt “Historische Mitte” begleitet wird. Haupt unterstützt die Stadtwerke Bonn in vergabe- und vertragsrechtlicher Hinsicht bei der Planung und Errichtung eines neuen Familien- und Sportbades in Bonn. Außerdem vertreten die beiden Anwälte dauerhaft Johann Bunte Bauunternehmung in mehreren Nachprüfungsverfahren.

Im Vergaberecht besitzt Dentons eine äußerst internationale Ausrichtung und berät Mandanten aus den Branchen IT, Rüstung, Verkehr und Logistik. Man berät einen internationalen Automobilhersteller im Verfahren des Bundesverkehrsministeriums für die Neuvergabe der LKW-Autobahn-Mauterhebung, welches die Veräußerung der Anteile an Toll Collect und den neuen Betreibervertrag von 2018 bis 2028 beinhaltet. Im Infrastrukturbereich unterstützt Praxisgruppenleiter Wolfram Krohn erstmals einen Anbieter für Bahnbautechnologie im Verfahren um die Beschaffung von Spezialschienenfahrzeugen für die Französischen Staatsbahnen und hat außerdem zusammen mit einer Partnerin aus dem Washingtoner Büro die Federführung bei der Beratung eines US-Rüstungsunternehmens bezüglich eines Streitverfahrens mit einem deutschen Subunternehmer hinsichtlich eines Militärauftrags in den Vereinigten Staaten übernommen. Ein Highlight für Peter Braun in Frankfurt ist die erstmalige Beratung eines globalen Beratungsdienstleisters zur Compliance bei europäischen Vergabeverfahren.

Bei Gleiss Lutz ist das Gesundheitswesen der Kernsektor, wobei Informationstechnologie, innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur und Energie weitere bedeutende Gebiete darstellen. Praxisleiter Marco König berät die AOK Baden-Württemberg vergabe- und vertragsrechtlich bei der Planung und Umsetzung eines Modells in der Diabetesversorgung. Die ‘prägnante’ Stuttgarter Counsel Christiane Freytag ‘entwickelt eigene Lösungsideen, die sie zuverlässig verfolgt und professionell umsetzt’. Andreas Neun in Berlin berät und vertritt den AOK-Bundesverband im Zusammenhang mit Kontrastmittelausschreibungen für radiologischen Sprechstundenbedarf. Ein weiteres Highlight ist die vergaberechtliche Beratung der Telefunken Radio Communication Systems in Projekten für mehrere militärische Beschaffungsämter in Europa. Christine Mattes und Oliver Jürgen Junge wurden Anfang 2017 zu assoziierten Partnern ernannt, während Miriam Jazbinsek nach etwas über einem Jahr Inhouse im Juni 2017 wieder zur Kanzlei zurückgekehrt ist.

Kapellmann und Partner bietet im Vergaberecht ein ‘sehr gutes Servicelevel mit zügigen Bearbeitungszeiten und einer Beratung auf sehr hohem Niveau’. Die Kanzlei setzt Schwerpunkte in der Bauwirtschaft, Infrastruktur., Dienstleistungs- und Gesundheitsbranche sowie den erneuerbaren Energien. Anfang 2017 wurden Hauke Schüler in Hamburg und Alexander Fandrey in Düsseldorf zu assoziierten Partnern ernannt. Fandrey besitzt ‘sehr fundiertes Wissen, welches ihm ermöglicht, immer wieder neue rechtliche Fragestellungen sicher zu beantworten, und beweist ein feines Gespür für die sich daraus ergebenden politischen Fragen’; er berät ein deutsches Bundesland bei der Leistungsvergabe von 75 Aufträgen hinsichtlich der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Neue Mandate sind die Beratung des Freistaats Bayern beim Projekt Bundesautobahn A 7 (Talbrücke Rothof) durch Tobias Schneider sowie die Unterstützung einer Arbeitsgemeinschaft aus Krankenkassen zur Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für die Herstellung und Lieferung von parenteralen Zubereitungen in der Onkologie durch Hendrik Röwekamp.

Leinemann & Partner hat sich als Vergaberechtspraxis vor allem auf den Gebieten der Bauwirtschaft und des Bahnverkehrs etabliert, ist allerdings auch als Berater bei Verteidigungs-, Gesundheits- und IT-Vergaben anzutreffen. Der Berliner Anwalt Thomas Kirch hat das Ministerium für Energie, Wirtschaft und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen eines IT-Großprojekts als neuen Mandanten gewonnen, während Stephan Kaminsky in München erstmals die US-amerikanische Amsted Rail Company berät, die Rahmenverträge über die Lieferung von Telematiksystemen für bis zu 90,000 Güterwagons der DB Cargo erstellen will. Ein weiteres Highlight ist die Unterstützung von Alexander Dennis Germany als Bieter in einem Verfahren der Berliner Verkehrsbetriebe für die Lieferung von Stadtlinien-Omnibussen durch Timo May. Der Kanzleigründer Ralf Leinemann berät einen städtischen Landkreis beim Neubau eines Landratsamts und übernimmt dabei auch die vergaberechtliche Beratung.

Die zwölfköpfige Kanzlei Boesen Rechtsanwälte berät sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer auf dem Gebiet des Vergaberechts und weist langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Bau-, IT-, Dienstleistungs- und Lieferbranchen auf. Neben der Begleitung in Verfahren erstellen die Anwälte außerdem häufig rechtliche Gutachten und vertreten Mandanten in Nachprüfungsverfahren. Kanzleigründer Arnold Boesen wird unter anderem von Christian Goeres, Martin Upleger, Björn Quast und Alexander Eising unterstützt. Ein bedeutendes Mandat war die Beratung und Vertretung der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Planung und in sämtlichen Verfahren für die Entstehung der U-Bahn-Linie Wehrhahn.

Bei CMS fokussieren sich der Praxisgruppenleiter Volkmar Wagner und Stefan Höß besonders auf den IT-Bereich, Jakob Steiff auf das Gesundheitswesen und den Abfallsektor, Christian Scherer-Leydecker auf Verteidigungs- und PPP-Projekte, und Hermann Müller auf Infrastruktur und Konzessionen. Wie Matthias Kuß haben fast alle Partner Erfahrung mit Mandatierungen in der Bauwirtschaft. In Düsseldorf spezialisiert sich Thorsten Schätzlein auf Bau- und Telekommunikationsvergaben; er ist seit Anfang 2017 Partner. Scherer-Leydecker beschäftigt sich mit einem Gutachten für das Bundesverkehrsministerium, welches zur Verbesserung von Betreibermodellen im Bundesfernstraßenbereich beitragen soll. Neben der dauerhaften Vertretung von GE Healthcare Buchler in Nachprüfungsverfahren zur umstrittenen Ausschreibung von Kontrastmitteln durch den AOK Bundesverband berät Steiff außerdem die Stadt Frankfurt am Main seit 2014 hinsichtlich der Investorenauswahl für den Bau und Betrieb einer Multifunktionshalle. Wagner ist für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen in der Vergabe von Bau- und Rückbauleistungen bezüglich einer kerntechnischen Forschungsanlage tätig.

Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB zeigt ‘großen Einsatz bei der Bearbeitung von dringenden Vorhaben’ und ‘berät Mandanten im Hinblick auf das Spannungsfeld von engen Fristen und der Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften auf den Punkt’. Dabei ‘versteht man es immer, für rechts- und branchenspezifische Probleme die notwendigen Berater zur Verfügung zu stellen’. Hier wird insbesondere das Hamburger Team bestehend aus Kersten Wagner-Cardenal, Oliver Jauch und Associate Henning Wendt empfohlen. Letzterer ist zusammen mit Jan Peter Scharf für einen Wasserversorger im Fragen zu Wasserkonzessionen tätig, während Jauch und Scharf einen Landesbetrieb zu vergaberechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flächen für mehrere Projektentwicklungen beraten. In Frankfurt berät Kai-Uwe Schneevogl das Projekt EREFA zur elektronischen Beihilfeberatung im Bereich Vergaberecht während Lutz Horn eine Klinikgesellschaft hinsichtlich einer OP-Sanierung berät. Christoph Riese in Berlin berät langfristig die Trianel Windkraftwerk Borkum bezüglich der Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungen zum Bau eines Offshore-Windparks.

Im Vergaberecht spezialisiert sich Heussen auf die Beratung mittelständischer Unternehmen und der öffentlichen Hand (insbesondere Bildungseinrichtungen und Kommunen), wobei man sich außerdem in der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche etabliert hat. Der Hauptansprechpartner Uwe-Carsten Völlink hat beispielsweise die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Rüstungskonzerns als Mandantin gewonnen, welche sich als Bieter an der europaweiten Ausschreibung des Folgeauftrags zum Betrieb des Satellitennavigationssystems Galileo durch die European GNSS Agency beteiligt hat; außerdem vertrat er erstmals Rohde & Schwarz als Beigeladene in einem Nachprüfungsverfahren, welches die Beschaffung eines Funksystems für die Bundeswehr thematisierte. Ein weiteres Highlight ist die Begleitung der Hochschule für angewandte Wissenschaften München bei einer IT-Ausschreibung für einen Hochschulverband. Das Helmholtz Zentrum in München ist ein Dauermandant. Die Frankfurter Wolfgang Trautner und Heinz-Peter Zirbes sind vor allem in der vergabe- und vertragsrechtlichen Beratung bei Bauprojekten aktiv.

Die Ansprechpartnerin für Vergaberecht bei K&L Gates LLP, Annette Mutschler-Siebert, wird für ihre ‘hohe Fachkenntnis und strukturierte Darstellung der Lösungen’ hervorgehoben, während das von ihr geleitete Team ‘im Vergleich zu anderen Kanzleien als besonders mandanten- und praxisorientiert hervorsticht, gerade im Hinblick auf private Unternehmen’ und ist in einer Vielzahl von Branchen aktiv ist. Mutschler-Siebert berät ein Bieterkonsortium, welches sich im Verfahren zur Veräußerung der Toll Collect-Gesellschaftsanteile und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrags mit der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Ein weiteres neues Projekt ist die Beratung von Ströer im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Außenwerbung in mehreren deutschen Landeshauptstädten. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragte die Praxisgruppe mit der Etablierung eines vergaberechtlichen Siegelsystems nach dem neuen Landesvergabegesetz. Weitere Fachgebiete sind Konzessionsverfahren aus der Telekommunikationsbranche sowie Rabattvertragsausschreibungen im Gesundheitswesen.

Die Berliner Kanzlei Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte berät Auftraggeber und Bieter umfassend in deren Vergabe- und Nachprüfungsverfahren. Durch die angrenzenden Gebiete des Bau-, Immobilien- und Energierechts ergeben sich Schwerpunkte in diesen Branchen, ebenso wie im Schienenverkehr, dem Gesundheitswesen, der Informationstechnologie und sonstigen öffentlichen Dienstleistungen. Im Beihilferecht hat Christoph von Donat den Flughafen Berlin-Brandenburg zu dessen Finanzierung beraten und das Vorhaben mit der EU-Kommission abgestimmt. Ebenso empfohlen werden der Praxisgruppenleiter Malte Müller-Wrede, Verena Poschmann, Carsten Bluhm, Gunnar Conrad und Veit Hirsch.

Redeker Sellner Dahs verzeichnet bedeutende Vergabeverfahren in den Bereichen Bau und Umwelt, aber deckt auch IT-, Gesundheits- und kommunale Vergabethemen ab. Für Olaf Reidt war die Vertretung des Warnow Wasser- und Abwasserverbandes gegen Eurawasser Nord zu Fragen der Rekommunalisierung im Volumen von rund €1 Milliarde von besonderer Bedeutung, während Heike Glahs in Bonn eine öffentliche Einrichtung für Medizinprodukte umfassend im Vergabeverfahren zum Anbau und der Lieferung von Cannabis berät. Matthias Ganske berät eine gemeinnützige Gesellschaft im Bereich Bildung bei der Ausschreibung einer IT-Systemlösung zur Verwaltung von Bewerbern und Stipendiaten.

Beiten Burkhardt konnte Erfolge in den Branchen Rüstung und Sicherheit verzeichnen und ist weiterhin bei IT-, Infrastruktur- und Verkehrsvergaben aktiv. Hans Georg Neumeier berät die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in mehreren Telekommunikations- und IT-Vergaben. Nach dem altersbedingten Ausscheiden von Berthold Mitrenga im Herbst 2016 wechselte im April 2017 Daniel Fischer von Schmidt, von der Osten & Huber als Salary Partner in das Frankfurter Büro. Eva Kreibohm und Stephan Rechten in Berlin wurden Anfang 2017 jeweils zu Salary und Equity Partnern ernannt. Gemeinsam mit Michael Brückner und Oliver Schwarz berät Rechten seit 2014 den Freistaat Sachsen zur Vergabe eines neuen Verwaltungsdaten- und -sprachnetzes.

Blomstein Rechtsanwälte ist nun auf dem Panel der neuen Mandantin CSC Deutschland, welche von Co-Praxisgruppenleiter Roland Stein zu allgemeinen Fragen des Vergaberechts und der Vergabe-Compliance beraten wird. Der zweite Praxisgruppenleiter Pascal Friton berät und vertritt die Falck-Gruppe zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen; auf streitiger Ebene handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission. Friton hat außerdem erstmals die KfW Bankengruppe bei einem IT-Vergabeverfahren begleitet, während Stein von der Senatskanzlei des Landes Berlin mit der Beratung zur Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit 2018 beauftragt wurde. Zum Mandantenportfolio gehören außerdem TenneT TSO und Siemens.

Tina Bergmann und Andrea Vetter in Stuttgart sind die beiden Ansprechpartnerinnen im Vergaberecht bei Dolde Mayen & Partner, deren Praxisgruppe sich auf die Beratung öffentlicher Auftraggeber sowie auf die Branchen Bau, Infrastruktur, IT und Abfallentsorgung spezialisiert. Vetter berät erstmalig eine nordrhein-westfälische Stadt bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen in Übereinkunft mit dem Abfallwirtschaftsplan. Bergmann vertrat die Tochtergesellschaft eines Landkreises in einem Nachprüfungsverfahren, welches Fragen der E-Vergabe bei einem Bauprojekt thematisierte. Zuvor hatte sie den Verband der Region Stuttgart in der Ausrichtung eines europaweiten Verfahrens zur Vergabe der neuen Expressbuslinien unterstützt. Ein laufendes Mandat ist zudem die Beratung der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg bei den europäischen und nationalen Verfahren bezüglich der Vergabe von Baudienstleistungen für den Neubau des Aalener Berufsbildungszentrums.

Gaßner, Groth, Siederer & Coll. berät im Vergaberecht auf der Seite öffentlicher Auftraggeber. Die häufigsten Themen sind dabei die Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen, Grundstücken, Bauprojekten sowie umwelt- und energierelevanten Aufträgen (kommunale Daseinsvorsorge) sowie sich gegebenenfalls anschließende Nachprüfungsverfahren. Man vertrat eine sächsische Kommune in Verhandlungen mit der örtlichen Vergabekammer bezüglich der Möglichkeit zur gemeinsamen Vergabe von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Gerade in den Bereichen Gesundheit und IT verzeichnet Graf von Westphalen Erfolge. Die Praxisgruppenleiterin Bettina Meyer-Hofmann in Düsseldorf berät die neue Mandantin Bundesanstalt für Post und Telekommunikation umfassend bei einer europaweiten Ausschreibung im Bereich IT und ist außerdem für das Land Nordrhein-Westfalen tätig, welches die Planung, den Bau sowie den Betrieb zweier neuer Polizeiwachen zum ersten Mal an externe Dienstleister vergibt. Für Alexander von Aretin, Dietrich Drömann und Ingrid Reichling ist die Neugewinnung mehrerer gemeinnütziger Organisationen im Bereich Gesundheit von hoher Bedeutung, welche sowohl Rettungsdienstleistungen als auch Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften ausgeschrieben haben.

Hogan Lovells International LLP hat ein ‘schnelles und pragmatisches’ Vergaberechtsteam mit ‘guter Branchenkenntnis und Internationalität’, das besonders in den Branchen Rüstung, Gesundheit und Energie hoch angesehen ist. Der ‘ausgezeichnete Vergabe- und Kartellrechtler’ Falk Schöning in Brüssel, ‘der bei seinem Rechtsrat immer das wirtschaftliche Ziel im Blick hat und klare Aussagen und Risikoeinschätzungen trifft’, gilt dabei als Schlüsselfigur in der Verteidigungsindustrie, während der Hamburger Counsel Jan Christian Eggers (‘arbeitet schnell und präzise und ist sehr gut verfügbar’) sich auf den Gesundheitsbereich fokussiert. Zu Schönings dauerhaften Mandanten zählen beispielsweise Bombardier Transportation sowie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, während Eggers Baxter und Exeltis betreut. Der Praxisgruppenleiter Marc Schweda unterstützt Mandanten aus den Branchen Energie und Life Sciences, während Thomas Dünchheim die Stadtwerke Menden bei der Beauftragung der aov.IT Services begleitet hat.

Lutz | Abel Rechtsanwalts GmbH bietet ein ‘exzellentes Servicelevel sowie eine Vertretung im Sinne des Mandanten mit praktisch umsetzbaren Vorschlägen, aktuellem Wissensstand und Bearbeitungszeiten, die auch kritischen Zeitbedingungen angepasst werden’. Besonders empfohlen wird Neuzugang Tobias Osseforth von Graf von Westphalen, der durch ‘ausgezeichnetes Fachwissen, extrem hohe Erreichbarkeit und Flexibilität, Belastbarkeit, geschicktes Verhandeln und verständliche Kommunikation’ glänzt; er spezialisiert sich auf den IT-Sektor. Außerdem empfohlen wird der Associate Christoph Richter für die ‘schnellen Bearbeitungszeiten, hohe Sachkenntnis und kreativen Vorschläge’. Gemeinsam mit dem Praxisgruppenleiter Mathias Mantler berät dieser eine kommunale Gesellschaft bei einem IT-Projekt im Gesundheitswesen während Osseforth und Christian Kokew eine Erzdiözese in Deutschland in vergabe-, fördermittel- und IT-rechtlicher Hinsicht beraten. Im Bereich IT war man außerdem für die Handwerkskammer Oldenburg tätig.

Matthias Ulshöfer und Christofer Lenz sind die Hauptansprechpartner bei Oppenländer Rechtsanwälte; sie besitzen Erfahrung in den Bereichen Gesundheit sowie dem öffentlichen Personennah- und -schienenverkehr. Man berät die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft in mehreren großen Schienenverkehrsausschreibungen in Baden-Württemberg. Ein weiteres Highlight ist die Prozessvertretung von Falk Pharma vor dem OLG Düsseldorf bezüglich der Zulässigkeit von Open-House-Ausschreibungen. Auf internationaler Ebene berät man außerdem die britische Accord Healthcare in Ausschreibungsverfahren der Techniker Krankenkasse betreffend Generika sowie eine Vielzahl von Mandanten im Hinblick auf Direktvergaben und das Landestariftreuegesetz.

Die drei vergaberechtlichen Partner bei Taylor Wessing setzen Schwerpunkte in der Beratung großer Ministerien sowie von Mandanten der Branchen Infrastruktur, Rüstung, Gesundheit und IT. Der Praxisgruppenleiter Andreas Haak in Düsseldorf gewann Thyssenkrupp Industrial Solutions und Thyssenkrupp Marine Systems für die Beratung großer Verteidigungsausschreibungen sowie die Vertretung in Nachprüfungsverfahren. Zusammen mit Michael Brüggemann unterstützt er außerdem bereits seit 2014 die KfW als externe Vergabestelle in einem Verfahren zur vollständigen Neuorganisation der IT-Systeme. Ebenfalls neu ist die erstmalige Beratung eines Landesverkehrsministeriums hinsichtlich der Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten für einen Flughafen. Im Gesundheitswesen vertrat Christoph Stumpf Kohlpharma erfolgreich in einem Vorabentscheidungsverfahren zu Open-House-Verträgen und begleitet seit Neuestem die FMS Wertmanagement im Vergaberecht.

avocado rechtsanwälte gilt als ‘schnell und verlässlich’. Besonders empfehlenswert ist Klaus Greb, der durch ‘kurzfristige Erledigungen, eine sehr gute Rechtskenntnis und praxisgerechte, verständliche Antworten’ überzeugt. Die Themen Abfall- und Abwasserdienstleistungen, Konzessionsvergaben, Informationstechnologie und Bauwirtschaft stehen im Vordergrund. Markus Figgen und Rebecca Schäffer beraten beispielsweise die AVG Köln hinsichtlich der Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Bioabfallvergärungsanlage. Greb berät gemeinsam mit Arne Glöckner die Hansestadt Hamburg in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung des gesamten internen und externen Postverkehrs, welches öffentliche Einrichtungen wie Senats- und Bezirksverwaltungen, Gerichte und Schulen umfasst.

BBG und Partner in Bremen spezialisiert sich auf ÖPNV-, Energie- und Gesundheitsvergabeverfahren. Malte Linnemeyer berät die Bayerische Eisenbahngesellschaft in zwei Nachprüfungsverfahren, die sich auf die Vergabe des Dieselnetzes Augsburg I und die S-Bahn Nürnberg beziehen. Niels Griem ist zurzeit an zwei Großprojekten beteiligt: Der Vergabe des gesamten S-Bahnverkehrs in Berlin für das Land Berlin / Brandenburg sowie der Vergabe der S-Bahn Hannover im Auftrag der Region Hannover, der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe. Gerrit Landsberg beriet die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz zu Ausschreibungen für Regional- und Stadtbusverkehrsleistungen.

Der Abfall- und Abwasserbereich sowie der öffentliche Personen- und Schienennahverkehr sind Kerngebiete von Baumeister, Rechtsanwälte. Man wird sowohl von mittelständischen Bieterunternehmen als auch öffentlichen Auftraggebern mandatiert. Die Ansprechpartner sind Andreas Kersting, Stefan Gesterkamp, Jens Tobias Gruber, Stefan Sieme und Tobias Schneider-Lasogga.

Buse Heberer Fromm fokussiert sich auf Vergaben für den öffentlichen Personennahverkehr und das Gesundheitswesen. Praxisgruppenleiter Stefan Pooth beriet den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, der ein Verfahren im Volumen von €30 Millionen für die Auswahl eines zentralen Vertriebsdienstleisters für Fahrkarten durchführte. Außerdem vertrat man den Sächsischen Hausärzteverband in einem Nachprüfungsverfahren gegen die AOK Plus, welches die neuartige Thematik der Ausschreibungspflichtigkeit eines Modellvorhabens beinhaltete. Die Stadt Marl wurde zur in Deutschland erstmaligen Vergabe von qualifizierten Krankentransportleistungen beraten.

Der Frankfurter Counsel Steffen Amelung ist der alleinige Ansprechpartner im Vergaberecht bei Clifford Chance, deckt allerdings eine Vielzahl an Branchen ab. Ein Highlight war die Vertretung von Pfizer Pharma in zahlreichen Prozessen zu Rabattvereinbarungen über Second Medical Use Drugs sowie zu Arzneirabattmittelverträgen hinsichtlich eines teilweise patentgeschützten Wirkstoffes. Neu ist die Beratung der Stadt Rodgau bei der Neuvergabe ihrer Stromkonzession sowie die Begleitung der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach hinsichtlich der Neuorganisation der örtlichen ÖPNV-Struktur. ThyssenKrupp Aufzüge und Bayer Pharma sind weitere bedeutende Mandanten.

Das Vergaberechtsteam bei FPS wird von Annette Rosenkötter in Frankfurt geleitet. Sie berät das Bistum Limburg unter anderem zur Ausschreibung der Kindertagesstätte St. Bonifatius Steinbach, und beriet die Mandantin zur Vergabe von Planungsleistungen zur Restaurierung der Michaeliskapelle Kiedrich. Eine ähnlich umfassende Beratung leistet Senior Associate Aline Fritz für den Deutschen Olympischen Sportverbund; aktuell geht es um die Ausschreibung des Personentransports der deutschen Mannschaft zu den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang 2018.

GSK Stockmann bietet ein ‘sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und gute Einhaltungsquoten von Bearbeitungszeiten’. Das Team fokussiert sich dabei besonders auf Bau-, IT-, Energie- und Entsorgungsdienstleistungsvergaben. Christian Schmidt und Jenny Mehlitz beraten seit 2013 die BIM Berliner Immobilienmanagement bei der Ausschreibung des Verkaufs eines alten Stadtbades mit Sanierungs- und Nutzungsverpflichtung. Besonders empfohlen wird Jan Kehrberg als ‘exzellenter Kenner des Immobilienmarktes, der auch in schwierigen Situationen verhandlungsstark ist’; er berät das Land Berlin und dauerhaft die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft.

Hengeler Mueller ist ‘ausgezeichnet’, da man ‘vor allem durch Fachkenntnisse, qualitativ hochwertige Arbeitsergebnisse und hinsichtlich der Bearbeitungszeiten überzeugt’. Jan Bonhage besitzt ‘ein sehr gutes Verständnis für Unternehmensprozesse und die Anliegen der Mandantschaft’; zuletzt vertrat er die Deutsche Telekom als Gesellschafterin der Toll Collect, die im Zusammenhang mit der LKW-Maut an den Vergabeverfahren der Bundesrepublik Deutschland sowie an den verbundenen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes teilgenommen hat. Ebenso war man für DONG Energy in der Beratung zur Ausschreibung von Offshore-Windpark-Großprojekten tätig. Die Tochtergesellschaft Wall der JCDecaux-Gruppe zählt zu den Dauermandanten.

Linklaters’ Praxis unter Leitung Jan Endlers in Berlin bearbeitet vor allem Mandate aus den regulierten Industrien, welche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen aus den Branchen Energie, Finanzwirtschaft, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen umfassen; Counsel Kristina Zych sowie sechs Associates gehören ebenfalls zum Team. Unter anderem vertritt man die HSH Beteiligungsmanagement hinsichtlich der Privatisierung der HSH Nordbank in einem offenen beihilferechtlichen Verfahren; in diesem Zusammenhang steht auch die mehrjährige Beratung des HSH Finanzfonds zur Beteiligung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank. Außerdem ist man dauerhaft im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in ein Schiedsverfahren eingebunden, welches Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen wegen der verspäteten Inbetriebnahme des LKW-Mautsystems im Jahr 2003 gegen Toll Collect durchsetzen soll. Man beriet den DRK Blutspendedienst Nord-Ost im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens, welches unter anderem ein bereits durchgeführtes Vergabeverfahren und Ausschreibungspflichten thematisiert.

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät vor allem projektbezogen, wobei die Leistungen ‘über die reine Rechtsberatung hinaus in Richtung Kommunikations- und Strategieberatung’ gehen und mehrere Praxisbereiche umfassen. Dieser ‘pragmatische, zielführende und lösungsorientierte Ansatz’ wird von Mandanten besonders geschätzt. Das aus 14 Anwälten bestehende Team deckt dabei vor allem die Branchen Bau, Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit, IT und öffentliche Dienstleistung ab. Besonders hervorgehoben werden die ‘überdurchschnittlich engagierten, entscheidungs- und verhandlungsstarken’ Essener Achim Meier und Henner-Matthias Puppel, die ‘beide über exzellentes Fachwissen, strategischen Weitblick in der Beratung, eine gute Vernetzung sowie Branchenkenntnisse im Gesundheitswesen verfügen’. Gemeinsam mit dem Praxisgruppenleiter Ulf-Dieter Pape berät Puppel den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen hinsichtlich der Abwehr einer Rüge und vertritt den Mandanten in einem Nachprüfungsverfahren um die Ausschreibung des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach.

Das Vergaberecht bei Menold Bezler wird vor allem durch die Arbeit der beiden Praxisgruppenleiter Beatrice Fabry und Frank Meininger in Stuttgart bestimmt, wobei auch Karsten Kayser und Martin Ott zu den Schlüsselfiguren des Teams gehören. Man berät zu einem großen Teil öffentliche Auftraggeber sowie deren Dienstleistungspartner in Baden-Württemberg und Bayern zu Bau-, Verkehrs- und Energievorhaben. Ein neues Highlight ist die vergabe- und vertragsrechtliche Gesamtbegleitung des Klinikverbundes Südwest beim Neubau des Flugfeldklinikums Sindelfingen während man die Stadt Karlsruhe beim europaweiten Vergabeverfahren zum Projekt “Stadion am Wildpark” begleitet. Das Team ist außerdem im Auftrag der Bw Fuhrpark Service / DB Fuhrpark Service für die Beratung der Neuausschreibung aller Rahmenverträge zur Fahrzeugbeschaffung zuständig und unterstützt einen baden-württembergischen Landkreis bei der Ausschreibung aller Leistungsverträge der kommunalen Abfallwirtschaft, welche in rund 30 Vergabeverfahren münden wird.

RWP Rechtsanwälte bietet im Vergaberecht ein ‘sehr gutes Beratungslevel mit angemessenen Bearbeitungszeiten und Preis-Leistungs-Verhältnissen’. Besonders in der Begleitung von Verkehrs-, Infrastrukturplanungs- und IT-Vergaben ist das Team um Clemens Antweiler erfahren. Er berät die deutsche Gesellschaft eines internationalen Immobilienentwicklers im Investorenauswahlverfahren zum Bau eines Hotel- und Bürokomplexes im Wert von €180 Millionen. Außerdem unterstützt er die Verkehrsbetriebe eines Bundeslandes in einer Missbrauchsbeschwerde, die sich auf die Zulässigkeit einer Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an einen internen Betreiber bezieht. Pascale Liebschwager, die eine Hochschule in der Vorbereitung einer europaweiten Ausschreibung für ein Bauprojekt begleitet, ‘zeichnet sich durch große Fachkompetenz im Vergaberecht aus’.


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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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