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Deutschland 2018 > Öffentliches Recht > Marktüberblick

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Der Begriff “Public-Private-Partnership” setzte sich Anfang der 2000er Jahre eine wirtschaftlich sinnvollere Realisation von Großprojekten zum Ziel, da der Bau sowie der anschließende Betrieb des fertigen Projekts durch das gleiche private Unternehmen erfolgt. Durch die “Arbeit aus einer Hand” versprach man sich eine schlankere Strukturierung von Projekten und aufgrund der langfristigen Zusammenarbeit eine faire Risikoverteilung. Jedoch gab es mit dem Eintritt der Finanzkrise sowie dem Rückzug größerer Baukonzerne einen deutlichen politischen Gegenwind, der den Beginn einer Vielzahl von PPP-Projekten stoppte. Die mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten (Stichwort “Schuldenbremse”) und das höhere Misstrauen gegenüber Banken und dem privaten Sektor hatte zur Folge, dass öffentliche Auftraggeber ihre Projekte zunehmend von Generalunternehmern sowie mittels eigener Ressourcen verwirklichen lassen.

Während die Entwicklung von Hochbauten nun kaum noch in dieser Art von Kooperation strukturiert wird, gibt es seit 2015 neue Verkehrsinfrastrukturprojekte in Form neuer Autobahnstrecken, Tunnel und Häfen; außerdem benötigt man beim Ausbau der Breitbandnetze externe Hilfe von Privatunternehmen. Aufgrund der sinkenden Management-Kapazitäten der öffentlichen Hand und der wirtschaftlichen Erholung zeichnet sich so ein langsamer Aufwärtstrend ab.

Im Rechtsmarkt war die Entstehung der Spin-off-Kanzlei Chatham Partners LLP im Frühjahr 2016 von Bedeutung.

Das Umwelt- und Planungsrecht war durch eine Vielzahl rechtlicher Veränderungen gekennzeichnet. Das öffentliche Planungsrecht hat 2016 besonders mit der Einführung der Regelungen zum “urbanen Gebiet” in der Baunutzungsverordnung eine Wende erfahren, da hierdurch neue Zulässigkeiten für das Wohnen in lärmbelasteten Gebieten entstanden; hierbei geht es vor allem um die Verschmelzung der Sektoren Wohnen und Gewerbe. Daneben erhöhen öffentliche Auftraggeber die städtischen Quoten für den Sozialen Wohnungsbau, was sich positiv auf die Arbeit der Wohnentwicklungsgesellschaften auswirkt.

Außerdem stehen aktuell gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie andere Compliance-Themen im Vordergrund der Beratung, da es seit Ende 2015 mehr Klagemöglichkeiten für Umweltverbände und Bürger gibt. Zum anderen sind die Umsetzung der neuen EU-Wasserrechtsrichtlinie, das Inkrafttreten der Störfallverordnung (Seveso III) des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung und das kommende Verpackungsgesetz als wichtige Neuerungen für 2018 zu nennen. Letzteres sieht eine Änderung in der Sammlungsinfrastruktur beim Recycling vor, welche den Kommunen mehr Verantwortung in der Organisation zukommen lässt. Unter der neuen Seveso-Richtlinie könnten dagegen neue Betriebe als Störfälle gelten, weshalb viele Unternehmen Beratung und Vertretung bei unter anderem Umstrukturierungen benötigen.

Das Tagesgeschäft vieler Kanzleien wird zudem von Gerichtsverfahren zur Dieselaffäre und Zulassungsverfahren für bestimmte Fahrzeugtypen dominiert.

Die vergaberechtliche Beratung wird besonders von der Umsetzung der neuen EU-Vergabeordnung auf die europaweiten Oberschwellen- und die bundesweiten Unterschwellenvergaben bestimmt, wobei die Oberschwellenanpassungen schon seit 2016 im Gange sind, während die Unterschwellen von jedem Bundesland individuell (ohne zentralen Zeitplan) in die einzelnen Verordnungen eingegliedert werden. Letzteres steht somit hochaktuell im Fokus. Ein großes Thema der neuen Verordnung ist der Einsatz von elektronischen Vergabeverfahren, die eine sehr frühe und vollständige Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen im Internet durch die Auftraggeber erfordern. Ebenso bedient man sich vermehrt sogenannter “Open House”-Modelle, die eine flexiblere Gestaltung der Verfahren ermöglichen, aber in der Zulassung noch umstritten sind; hier gibt es besonders im Gesundheitssektor viele Prozessverfahren. Allgemein sind durch die neuen Verordnungen eine Reihe neuer Nachprüfungsverfahren entstanden.

Von ebenso hoher Bedeutung ist die Einführung eines kartellrechtlichen Wettbewerbsregisters, welches all diejenigen Bieter umfasst, die Vergabeverstöße begangen haben. Gegebenenfalls landen solche Unternehmen auf einer Liste, die sie von der Teilnahme an sämtlichen Verfahren bundesweit ausschließt. Somit sind die Kanzleien verstärkt zur Beratung sogenannter Selbstreinigungsmaßnahmen und Compliance-Mechanismen gefragt.

Im Mai 2016 hat die EU-Kommission einen Leitfaden zum Begriff “staatliche Beihilfe” veröffentlicht, der zur Vereinfachung und Modernisierung von Verfahren dient. Besonders von Bedeutung sind aktuell der Sektor Infrastruktur sowie die Rekommunalisierung im Energiesektor bei der es beispielsweise darum geht, ob bestimmte Fördermittel als Beihilfe bezeichnet werden können oder nicht. Große mediale Aufmerksamkeit hat zudem die Aufdeckung von Steueroasen erhalten, wobei mehrere internationale Großkonzerne unrechtmäßig erhaltene Beihilfe nun wieder zurückzahlen müssen.

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