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Deutschland 2018 > Öffentliches Recht > Umwelt- und Planungsrecht

Redaktionelle Abschnitte

Tabellenverzeichnis

  1. Umwelt- und Planungsrecht
  2. Entsorgungswirtschaft und Abfallrecht
  3. Produktbezogene Beratung
  4. Führende Namen
  5. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

  1. 1
    • Stefan Altenschmidt - Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    • Martin Beckmann - Baumeister, Rechtsanwälte
    • Markus Deutsch - Dolde Mayen & Partner
    • Klaus-Peter Dolde - Dolde Mayen & Partner
    • Wolfgang Ewer - Weißleder & Ewer
    • Andreas Geiger - GSK Stockmann
    • Burghard Hildebrandt - Gleiss Lutz
    • Christoph Moench - SAMMLERUSINGER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
    • Herbert Posser - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Olaf Reidt - Redeker Sellner Dahs
    • Wolf Spieth - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Fritz von Hammerstein - CMS
    • Benedikt Wolfers - Freshfields Bruckhaus Deringer

Namen der nächsten Generation

  1. 1
    • Martin Ahlhaus - Noerr
    • Markus Appel - Linklaters
    • Alexander Köpfler - Taylor Wessing
    • Michael Ramb - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Inga Schwertner - Lenz und Johlen
    • Ursula Steinkemper - CMS

Umfasst öffentliches Bauplanungsrecht und klassische umweltrechtliche Themen wie Natur- und Immissionsschutz sowie produktbezogenes Umweltrecht.

Das in Stuttgart und Bonn ansässige Team für Umwelt- und Planungsrecht bei Dolde Mayen & Partner berät umfassend hinsichtlich Emissionsschutz, Atomrückbau, Energiefragen, Wasserrecht, Abfallrecht, Verpackungsrecht sowie Bauplanungsrecht. Ein Highlight war die Neugewinnung der Mandantin Adam Opel durch Thomas Mayen, die gegen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe vertreten wird welche den Widerruf der Typgenehmigung für den Opel Zafira und den Opel Insignia aufgrund angeblich unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen fordert. Außerdem berät Klaus-Peter Dolde die EnBW in einem Berufungsverfahren vor dem OLG Köln, welches sich auf eine €261 Millionen-Schadensersatzklage vor dem Hintergrund des Atommoratoriums bezieht. Ein weiteres neues Mandat Doldes ist die luftverkehrs- und baurechtliche Beratung zur Schaffung neuer Parkmöglichkeiten in der Nähe des Flughafens, der Landesmesse und Stuttgart 21 im Auftrag der Gesellschaft des Flughafens Stuttgart. Winfried Porsch ist für die Landeshauptstadt Stuttgart bezüglich einer verwaltungsgerichtlichen Klage der Stuttgarter Netz AG hinsichtlich der Durchführung eines Stilllegungsverfahrens für das Gleisvorfeld im Zusammenhang mit Stuttgart 21 tätig. Im Abfallrecht überprüft und novelliert Andrea Vetter unter anderem die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Heilbronn.

Die ‘hervorragende’ Praxis von Freshfields Bruckhaus Deringer wird im Umwelt- und Planungsrecht als ‘jederzeit ansprechbar und sehr effizient’ angesehen, wobei auch die ‘sektorenübergreifende’ Arbeitsweise und die ‘breiten Branchenkenntnisse im Eisenbahnregulierungsrecht’ hervorgehoben werden. Von besonderer Bedeutung ist die Beratung von Audi durch die ‘hochintelligenten Top-Juristen’ Benedikt Wolfers und Burkard Wollenschläger bezüglich regulierungs- und genehmigungsrechtlicher Fragen. Die beiden Anwälte beraten außerdem einen führenden Automobilhersteller zu Regulierungs- und Zulassungsthemen im Zusammenhang mit neuen Testzyklen (WLTP), Real Drive Emission-Testverfahren und weiteren Emissionsthemen. Wollenschläger ist auch für die Berliner Wasserbetriebe in einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Land Brandenburg aktiv, welche Gebührenbescheide im Volumen von insgesamt €20 Millionen beinhaltet. Für Windpark-Transaktionen sowie umweltrechtliche Themen im Braunkohlesektor ist Wolf Spieth zuständig, der Baltic Eagle/Sea Wind Management in M&A- und genehmigungsrechtlichen Angelegenheiten berät. Der ebenfalls im Energiesektor tätige Herbert Posser berät Amprion bei der Bundesfachplanung des “Korridor A Nord”. Mandanten empfehlen außerdem den ‘lösungsorientierten sowie im schriftlichen und mündlichen Vortrag hervorragenden’ Marcel Kaufmann, der die Deutsche Bahn unter anderem in einem streitigen Verfahren gegen das Land Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Infrastrukturnutzungsentgelten vertritt. Der im produktbezogenen Umweltrecht tätige Michael Ramb wurde im Mai 2017 zum Partner ernannt; er unterstützt Associated British Foods hinsichtlich Fragen der produktrechtlichen REACH-Compliance.

Im Umwelt- und Planungsrecht bietet Gleiss Lutz eine ‘umfassende, zeitnahe und fachlich außerordentlich gute Beratung’. Ein Highlight für Burghard Hildebrandt, der ‘taktisches Geschick und ausgeprägtes Fingerspitzengefühl für Verhandlungsspielräume’ besitzt und ‘hervorragende Kenntnisse hinsichtlich städtebaulicher Verträge und Verständnis technischer Sachverhalte’ hat, ist die Vertretung Amprions in zwei Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer 380-kV-Höchstspannungsleitung; er berät außerdem die Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Betrieb des Strom- und Gasleitungsnetzes für die städtische Straßenbeleuchtung. Des Weiteren berät man die neue Mandantin WerkBundStadt bei der Wohnparkentwicklung “Am Spreebord Berlin” und ist dauerhaft für E.ON in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den forcierten Atomausstieg aktiv. Ebenso empfohlen werden der ‘besonnene’ Counsel Philipp Naab in Frankfurt und die ‘kompetente’ assoziierte Partnerin Eva Koch in Düsseldorf, welche beide zusammen mit Hildebrandt die Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit der städtebaulichen Projektentwicklung “Kö-Bogen II” beraten. Planungsrechtler Christoph Moench ging zum Jahreswechsel 2018 zu SAMMLERUSINGER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

Noerr deckt im Umwelt- und Planungsrecht die Bereiche Energie- und Bauprojekte sowie Produktrecht und Abfallwirtschaft ab. Christian Mayer berät einen europäischen Handelskonzern regulierungs- und planungsrechtlich zur Entstehung eines Logistikkomplexes auf dem Gelände des ehemaligen Opelwerkes in Bochum während Christof Federwisch Iberdrola Renovables Deutschland seit Anfang 2016 bei einem Planfeststellungsverfahren für den Offshore-Windpark Windanker begleitet. Praxisgruppenleiter Holger Schmitz beschäftigt sich weiterhin für die Landeshauptstadt Potsdam mit der Revitalisierung eines Kasernenareals zu einem neuen Stadtteil mit mehr als 1,900 Wohnungen. Ein weiteres Highlight war die Beratung von Orlando Management durch Florian Becker, die sämtliche Anteile an ScholzAlu Stockach erwarb und im Rahmen der Transaktion auch rechtliche Unterstützung zu abfallrechtlichen Genehmigungen und Verträgen erhielt. Der Produktrechtler Martin Ahlhaus berät Deichmann hinsichtlich der Anforderungen für behandelte Waren, welche sich aus der Biozid-Verordnung ergeben. Fabian Raddatz verließ die Kanzlei im November 2016 und wechselte zu Labor Berlin.

Redeker Sellner Dahs bietet besonders in der umwelt- und planungsrechtlichen Prozessvertretung ‘eine hohe Fachkompetenz mit zeitnahen Lösungen’. Der ‘kompetente und verbindliche’ Frank Fellenberg ist ‘insbesondere im Bereich Planfeststellungsrecht, Umweltrecht und Verwaltungsprozessrecht breit aufgestellt’ und berät zurzeit die neue Mandantin GASCADE Gastransport hinsichtlich der Erdgaspipeline EUGAL. Auch Olaf Reidt, der dauerhaft die Hansestadt Hamburg in zahlreichen Klageverfahren hinsichtlich der Elbvertiefung vertritt, wird von Mandanten empfohlen. In Bonn berät und verteidigt Matthias Ganske den Abwasserbetrieb einer nordrhein-westfälischen Stadt in mehreren streitigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kanalumschlussverfügungen gegen mehrere private Unternehmen. Fellenberg ist außerdem für die ARGE des Projekts A7 in der Beratung und Vertretung zu Bodenbelastungen tätig. Tobias Masing ist häufig in Mandate im Luftverkehrssektor eingebunden; dazu zählt beispielsweise die Vertretung der DFS Deutsche Flugsicherung in einem Klageverfahren hinsichtlich der Zulassung eines Drehfunkfeuers für die Flugsicherung in einem Landschaftsschutzgebiet. Außerdem ist Masing in der produktbezogenen Beratung auf die Tabakindustrie spezialisiert und beteiligt sich für verschiedene Tabakunternehmen an Verfassungsbeschwerden gegen die Schockfotos und Produktionsumstellungen auf Tabakverpackungen. Aus der Energiebranche werden sowohl die RWE Power als auch Vattenfall in mehreren Angelegenheiten vertreten.

Im Umwelt- und Planungsrecht bearbeitet CMS Planfeststellungsverfahren und Mandate aus dem öffentlichen Baurecht, umweltrechtliche Thematiken (inklusive Altlasten), transaktionsbegleitende Fragestellungen und leistet ebenfalls produktbezogene Beratung. Praxisgruppenleiter Fritz von Hammerstein vertritt TenneT TSO in mehreren Drittanfechtungsprozessen vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sich aus Klagen des Naturschutzbundes Deutschland sowie privater Einwender gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Leitung Ganderkesee-St. Hülfe ergeben haben; zudem ist er regelmäßig in Genehmigungsverfahren für Windparks eingebunden, wie beispielsweise für den Windpark Deutsche Bucht im Auftrag der British Wind Energy. Die Stuttgarter Umweltrechtlerin Ursula Steinkemper berät den österreichischen Energieversorger Verbund im Zusammenhang mit wasserrechtlichen Bewilligungs- und Planfeststellungsverfahren für mehrere Wasserkraftwerke, die neben Wasser- und Naturschutzrecht auch Abfallthemen einschließen. Und Christiane Kappes, die zum Jahresbeginn 2017 in Hamburg zur Partnerin ernannt wurde, berät seit 2011 Femern im Planfeststellungsverfahren zum Projekt des Auto- und Eisenbahntunnels Feste Fehmarnbeltquerung; zuletzt stand der Umgang mit Einwendungen im Planänderungsverfahren im Vordergrund. Ein Highlight aus dem Abfallrecht war die Vertretung der IGG Interessengemeinschaft der Grenzhändler in einem Verfahren vor der Europäischen Kommission zum Einwegpfand.

Im Umwelt- und Planungsrecht berät Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf ‘oberem fachlichem Niveau’. Empfohlen wird Claudia Schoppen in Essen, die eine ‘sehr gute Fachkenntnis des Umweltrechts und des öffentlichen Rechts im Allgemeinen besitzt, ohne die Beratung zu theoretisch zu gestalten’; sie berät dauerhaft den TE Connectivity-Standort in Speyer bezüglich eines Sanierungsplans für Altlasten sowie produktbezogenen Umweltfragestellungen. Ein weiteres besonderes Highlight war die Begleitung eines führenden Onlineversandhändlers bei einem europaweiten Umweltaudit seiner Rechenzentren durch Stefan Altenschmidt, der ebenso ExxonMobil in einem verwaltungsgerichtlichen Grundsatzklageverfahren zur Erhebung von Förderungsabgaben für Erdgas in Norddeutschland vertritt. Praxisgruppenleiter Stefan Kobes vertritt seit Sommer 2016 das Eisenbahnbundesamt in einem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Betrieb des Bahnhofs Stuttgart 21. Und Martin Fleckenstein berät Ammann Schweiz zu einer städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme der Stadt Ettlingen.

Die umwelt- und planungsrechtliche Praxisgruppe bei avocado rechtsanwälte in Köln konzentriert sich vor allem auf abfallrechtliche und industrielle Mandate, hier insbesondere die Beratung rund um Industriestandorte von Unternehmen zu den Themen Emission und Immission, Störfallbetriebe, Bodenschutzrecht, und Bauplanung, sowie Rechtsfragen aus dem produktbezogenen Bereich. Thomas Gerhold berät neben einem Abfallentsorgungsunternehmen bezüglich der Planfeststellung für eine neue Mineralabfalldeponie außerdem AWB Köln im Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht im Hinblick auf die innerstädtische Verlagerung eines Betriebsstandorts. Markus Figgen ist weiterhin im Auftrag eines Sanierungs- und Recyclingunternehmens aus der Bauwirtschaft im projektbezogenen Abfallrecht, Bodenschutzrecht und Bauvertragsrecht tätig. Ebenso vertreten Gerhold und Figgen gemeinsam mit Ralf Kaminski, Rebecca Schäffer und Bianca Grewe diverse abfallerzeugende oder abfallentsorgende Unternehmen in Straf- und Bußgeldverfahren. Nachdem Bastian Gierling im Sommer 2016 zu LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte GbR wechselte, kam Matthias Schleifenbaum im Mai 2017 von Freshfields Bruckhaus Deringer. Er berät unter anderem die Stiftung Elektro-Altgeräte Register in Fragen zum Elektrogesetz, des allgemeinen Kreislaufwirtschaftsrechts und des Unionsrechts sowie zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, Gebührenrecht und Stiftungsrecht.

Im Umweltrecht setzt Baumeister, Rechtsanwälte Schwerpunkte im umweltrelevanten Anlagenbau (inklusive Tierhaltungsanlagen), Immissionsschutz, hinsichtlich Gebietsnutzungseinschränkungen, der Abfallentsorgung, Altlastenbeseitigung sowie Bodenschutzthemen, während außerdem die Beratung zu Baugenehmigungen, Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen abgedeckt wird. Zuletzt vertrat man eine Bürgerinitiative gegen den von der Stadt Mechernich geplanten Bau einer Erschließungsstraße im Kreis Euskirchen. Außerdem war der Verwaltungsrechtler Georg Hünnekens im Auftrag der Stadt Datteln als Beigeladener in der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Waltrop und dem Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der nachträglichen Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 tätig. Der Verwaltungsrechtler Martin Beckmann ist einer der Hauptansprechpartner im öffentlichen Recht.

Gaßner, Groth, Siederer & Coll. ist auf den Gebieten des Umweltrechts, der Abfallwirtschaft sowie der öffentlichen Bauplanung aktiv. Im Abfallrecht berät man vor allem Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Entsorgungsunternehmen, während man bei Bauprojekten vor allem in der Durchführung von Genehmigungs- und Bebauungsplanverfahren sowie in der Ausschreibung von Verträgen mitwirkt. Umweltthemen werden auf Grundlage des Wasser-, Bodenschutz-, Naturschutz- und Immissionsschutzrechts bearbeitet.

Im Umwelt- und Planungsrecht bearbeitet Hengeler Mueller vor allem Mandate aus der Energiebranche und im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen, wobei auch das Produkt- und Abfallrecht einen Schwerpunkt darstellt. Die Berliner Partner Jan Bonhage und Wolfgang Spoerr berieten die Gesellschaft des Projekts Nordstream 2 im Hinblick auf die Genehmigungsunterlagen zur Umweltverträglichkeitsstudie. Letztgenannter vertrat außerdem die Gemeinde Freigericht in einem Mediationsverfahren hinsichtlich eines städtebaulichen Vertrags, nachdem ein Bürgerentscheid ein Normenurteil gegen den Rückbebauungsplan erwirkt hatte. Der Umwelt- und Produktrechtler Fabian Quast ist seit Jahresbeginn 2017 Partner in Berlin und beriet zusammen mit Spoerr sowie Thomas Schmidt-Kötters und Vera Jungkind in Düsseldorf Robert Bosch in produkt- und strafrechtlicher Hinsicht zu Vorwürfen der Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen. Ein weiteres Highlight war die kreislaufwirtschaftsrechtliche Beratung zum deutschen Getränkepfandrecht, mit der Dirk Uwer die Mandantin BHJ Corporate Finance unterstützte.

Mandanten sind ‘in höchstem Maße zufrieden mit der Arbeit’ der ‘verlässlichen und kompetenten’ Praxis von Hogan Lovells International LLP, welche vor allem durch ihre ‘zeitnahe Bearbeitung, sehr gute Erreichbarkeit und Praxisorientierung’ auffällt; außerdem schätzt man die ‘angemessene Breite des Teams’. Besonders empfohlen wird der ‘pragmatische’ Thomas Dünchheim in Düsseldorf, der ein ‘enormes Fachwissen im öffentlichen Recht und zu kommunalen Strukturen’ besitzt, sowie eine ‘Sensibilität in der Situationsanalyse für die Entwicklung zielführender Lösungen’ vorweist. Zusammen mit den ‘hoch engagierten und kompetenten’ Antje Weiss, Sebastian Gräler und Carsten Bringmann ist Dünchheim dauerhaft für Autobahn Tank & Rast aktiv. In der produktbezogenen Beratung ist der Münchner Anwalt Patrick Ayad der Hauptansprechpartner, unter anderem für ein europaweit tätiges Chemieunternehmen, welches auf Grundlage der REACH-Verordnung wegen unzureichender Gefahrenkennzeichnung eines Sanitärreinigungsmittels abgemahnt wurde und nun im Berufungsverfahren vertreten wird; er betreut außerdem mehrere Mandanten aus der Automobilbranche.

Die ‘sehr gute’ Praxis von Lenz und Johlen in Köln zeichnet eine ‘herausragende Abstimmung unterschiedlicher Rechtsbereiche’ aus, sowie ‘kurze Bearbeitungszeiten, zuverlässige Terminführung und ausgezeichnete Fachkenntnis im Umweltverwaltungs- und Bauplanungsrecht’. Besonders hervorgehoben wird der Bauplanungsrechtler Markus Johlen, der ein ‘gleichermaßen souveränes und angenehmes Auftreten vor und während eines Gerichtsprozesses’ besitzt und Unternehmen regelmäßig in Baugenehmigungsverfahren berät. Der ebenfalls empfehlenswerte Michael Oerder ist in die Entwicklung des Glasmacherviertels in Düsseldorf im Auftrag der Patrizia Deutschland eingebunden. Im Umweltrecht gilt Inga Schwertner als ‘lösungsorientiert’; sie vertrat das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Änderung der Luftreinhaltepläne für mehrere große Städte. Schwertner ist außerdem in Störfall- und Immissionsschutzmandaten, sowie im Abfall- und Chemikalienrecht tätig. Felix Pauli spezialisiert sich in diesem Bereich vor allem auf die Beratung von Windenergieprojekten. Nick Kockler wurde Anfang 2017 in die Partnerschaft aufgenommen.

Umweltrechtliche Mandanten werden von der ‘hochprofessionellen und dabei angenehm unaufgeregten’ Praxis von White & Case LLPexzellent betreut’, einschließlich eines ‘umsichtigen und diplomatischen Umgangs mit sensiblen Themen und Vertragspartnern, welcher zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt’. Der Praxisgruppenleiter Norbert Wimmer besitzt einen ‘breiten Erfahrungshorizont’ und agiert ‘sehr präzise in seinen Fachgebieten’, wobei er ‘Verhandlungspartner mit diversen Interessenslagen auf die essentiellen Punkte zu fokussieren’ vermag. Ein Highlight für Wimmer ist die Unterstützung mehrerer Automobilhersteller und -zulieferer bei Gutachten und internen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Emissionsthematik bei PKWs. Er ist außerdem im Auftrag von Infraserv mit Altlasten- sowie Abfallproblematiken beschäftigt, welche in Verhandlungen zur potentiellen “Ewigkeitshaftung” münden. Der ebenfalls augesehene ist Henning Berger arbeitet weiterhin am Finanzierungsmandat bezüglich Stuttgart 21 für das Land Baden-Württemberg, zu dem Anfang 2017 auch eine Auseinandersetzung zur Erstattung von Zusatzkosten mit der Deutschen Bahn hinzukam. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Bundesrepublik Deutschland ist ein weiterer Dauermandant. Der ehemalige Berliner Local Partner Benjamin Schirmer wechselte im Sommer 2016 zu CMS.

Im Umwelt- und Planungsrecht berät Baker McKenzie Mandanten aus den Branchen Infrastruktur und Energie. Praxisgruppenleiter Marc Gabriel in Berlin berät einen internationalen Investor hinsichtlich umweltrechtlicher Aspekte, wie beispielsweise Bodenverschmutzung, im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren zum Erwerb der Beteiligung eines Bundeslandes an einem Regionalflughafen. Gemeinsam mit Susanne Mertens ist er außerdem dauerhaft in die Beratung einer landeseigenen Gesellschaft hinsichtlich regulatorischer und bauvertragsrechtlicher Themen bei der Auswahl und Durchführung der Nachnutzungskonzeption für derzeit anderweitig genutzte Flughafengebäude eingebunden. Der Frankfurter Anwalt Ulrich Ellinghaus betreut die Mandantin Daimler, während Frank-Rainer Töpfer einen internationalen Gaskonzern bei der Errichtung und dem Betrieb eines unterirdischen Heliumgasspeichers begleitete.

Im Umwelt- und Planungsrecht führt die ausschließlich auf Bauprojekte spezialisierte Praxisgruppe von CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partnerumfangreiche Prozesse und internationale Schiedsverfahren auf kompetente Weise’ und gestaltet die ‘Zusammenarbeit sehr unkompliziert’. In dieser Hinsicht wird besonders Jochen Hentschel aus dem Kölner Büro empfohlen, der ‘sehr schnell und hilfsbereit agiert und sehr gute Rechtskenntnisse’ besitzt; er unterstützt bereits seit 2012 die Planungs- und Entwicklungsgesellschaft des Industriestandortprojekts newPark in Datteln bei dessen Entstehung. Manfred Haesemann berät die Projektgesellschaft Aurelis bei der Baurechtsschaffung und Entwicklung eines neuen Wohngebiets in Köln, bestehend aus etwa 1,000 Einheiten, während Stefan Rappen die Landeshauptstadt Düsseldorf sowohl hinsichtlich der neuen Stadt- und U-Bahnlinie U 81, als auch während eines Bebauungsplanverfahrens für ein neues Möbelquartier begleitet.

Ludger Giesberts und der seit Mai 2017 in die Partnerschaft aufgenommene Guido Kleve sind die umwelt- und planungsrechtlichen Ansprechpartner bei DLA Piper. Giesberts beriet gemeinsam mit Counsel Thilo Streit das finnische Unternehmen Ensto im Zusammenhang mit dem Erwerb der Ritter Starkstromtechnik erstmals in Deutschland; dabei ging es um Bodenverunreinigungsthemen und Umwelthaftungstatbestände. Ein weiteres neues Mandat ist die Beratung hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigung für Mondelēz’ Produktionswerk in Bad Fallingbostel. Die Mandanten Köhler Renewable Energy und GE Healthcare werden seit 2014 regelmäßig beraten.

Das siebenköpfige ‘professionelle und kompetente’ Team von GSK Stockmann, welches ‘Fachexpertise mit Spaß an rechtlichen Aufgabenstellungen paart’, wird besonders für die Expertise im Planungsrecht empfohlen. Der ‘aufgeschlossene und geschickte Verhandler’ Wolfgang Würfel berät FH Innova bei der Baurechtsschaffung für das Großprojekt moun10 in Garmisch-Partenkirchen, während Frank-Florian Seifert zusammen mit Jan Kehrberg in Berlin (‘fachlich immer auf dem neuesten Stand’) formart hinsichtlich der Entwicklung eines Wohnungsneubauprojekts in Treptow-Köpenick unterstützt. Der ‘hervorragende, erfahrene Experte’ Andreas Geiger ist in mehreren planungsrechtlichen Mandaten im Auftrag der Deutschen Bahn aktiv. Jan Hennig berät die Krieger Gruppe und CMC Center Management bei der Erweiterung des Thüringen Parks in Erfurt.

Graf von Westphalen gilt als ‘herausragend’, da ‘eine professionelle, gründliche und passgenaue Beratung selbstverständlich ist’ und sich die Anwälte ‘Zeit für den Mandanten nehmen’ und auch ‘die jeweilige Branche und die öffentlichkeitswirksamen Implikationen im Blick behalten’. Für seine ‘Erfahrung und Kenntnis’ wird Christian Winterhoff ‘uneingeschränkt empfohlen’; er gewann im Verfassungsrecht die neue Mandantin AIG Europe und beriet außerdem Japan Tobacco zur Vereinbarkeit des neuen deutschen Tabakerzeugnisrechts mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot. Ebenso hervorzuheben sind Ronald Steiling und Saskia Soravia. Neben mehreren langfristigen Planfeststellungsverfahren (unter anderem die Beratung des Landesbetriebs und Straßenbaus Schleswig-Holstein zu Verfahrensfragen hinsichtlich der Fehmarnbeltquerung) berieten sie zuletzt den Deutschen Verband Tiernahrung im Zusammenhang mit der Einführung von Gebühren für Futtermittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen. Carsten Bittner begleitete das AGRAVIS Kraftfutterwerk Oldenburg bei einer schalltechnischen Untersuchung. Sigrid Wienhues beriet Hamburg Port Authority erneut im Zusammenhang mit planfeststellungsrechtlichen Fragen. Die ebenfalls in Hamburg ansässigen Corinna Lindau und Andreas Wolowski wurden Anfang 2017 zu assoziierten Partnern ernannt.

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB leistet im Umwelt- und Planungsrecht ‘hervorragende’ Arbeit auf ‘hohem Niveau’. Empfohlen werden die ‘auf ihren Fachgebieten hervorragenden, schnellen und immer erreichbaren’ Volker Hees (für allgemeines Wirtschafts- und Insolvenzrecht) und Björn Neumeuer (Gesellschaftsrecht). Hees vertritt einen Insolvenzverwalter gegen dessen immissionsrechtliche Inanspruchnahme durch die Bezirksregierung Arnsberg als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage vor dem Hintergrund der Entsorgung von gefährlichen Flüssigabfällen; Im Immissionsschutzrecht ist er außerdem an Beratungen und Anfechtungsklagen in Bezug auf Genehmigungen beteiligt, die jeweils von Volker Hoffmann und Stefanie Beste geführt werden. Neumeuer berät einen finnischen Lackhersteller in bodenschutzrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Akquisition einer deutschen Lackfabrik und unterstützt außerdem Roland Hartmannsberger bei einem Mandat rund um Registrierungspflichten unter Berücksichtigung des Elektrogesetzes im Auftrag eines Herstellers von elektrischen Bauprodukten. Hartmannsberger ist vor allem in der Beratung zum Produktrecht aktiv; hier gewann er einen weltweiten Hersteller von Befestigungs- und Montagetechnik sowie Elektrowerkzeugen in Fragen der Produktcompliance als Mandanten. Ein neuer Mandant für Hoffmann ist ein Tiefdruckunternehmen, welches zum immissions-, störfall- und bauordnungsrechtlich angemessenen Abstand einer IED-Anlage zu einem benachbarten Hygienebetrieb beraten wird.

Köhler & Klett, Rechtsanwälte spezialisiert sich auf das Umwelt- und Planungsrecht und ist in diesem Bereich für eine Vielfalt an Mandaten tätig. Im Umwelt- und Umweltvertragsrecht gewann Anno Oexle in Köln die Deutsche Post als neue Mandantin und berät außerdem verschiedene Hafenbetreiber bau- und fachplanungsrechtlich zur Entwicklung und Erweiterung von Binnenhäfen in Überschwemmungsgebieten. Ein ähnliches Mandat für Wolfgang Klett ist die Beratung und Vertretung eines Clusters bestehend aus Deponiebetreibern in verschiedenen Bundesländern zu Planfeststellungsverfahren bezüglich der Erweiterung, Zulassung oder Änderung der Deponien. Sehr umfangreich ist die abfall-, bau-, bodenschutz-, immissionsschutz-, wasser-, umweltschadens- und umweltstrafrechtliche Begleitung des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Verwertung von Müllverbrennungsasche als Baustoff und deren Überlagerung in öffentlichen Gebieten, an dem neben Oexle auch Rainer Geesmann, Alexander De Diego und Anne-Louise Schümer beteiligt sind. Der ehemalige Oberverwaltungsrichter Michael Kloepfer wechselte 2017 als Counsel ins Berliner Büro.

Linklaters’ fünfköpfiges Team berät auf dem gesamten Spektrum des Umwelt- und Planungsrechts, wobei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sowie transaktionsbegleitende und energiewirtschaftliche Mandate im Vordergrund stehen. Praxisgruppenleiter Markus Appel betreut TenneT in mehreren Angelegenheiten, darunter das Bundesfachplanungsverfahren SuedLink, welches das zweitgrößte Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungsprojekt Europas darstellt. Weitere Highlights sind die Vertretung der ENGIE E&P in Genehmigungs- und Raumordnungsverfahren zu einem Erdgasgewinnungsvorhaben in Norddeutschland, die Beratung von Cerberus Capital Management zu umwelt- und produktsicherheitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Staples und man beriet zudem Mitsui hinsichtlich gefahrguttransport- und chemikalienrechtlichen Aspekten bei der Übernahme der Gefahrstofftransportsparte von Chemtrade Logistics. Anna Burghardt ist die Ansprechspartnerin für Produktrecht.

Taylor Wessing setzt einen Schwerpunkt im öffentlichen Bau- und Planungsrecht, bearbeitet allerdings auch in geringerem Umfang umwelt-, abfall- und produktrechtliche Mandate. Ein Beispiel dafür ist die Vertretung eines Mineralölunternehmens durch Norbert Kämper in einem Altlastengrundstücksprozess gegen die Deutsche Bahn. Außerdem berät Dieter Lang in Hamburg Avaya bezüglich der REACH-Verordnung. Aktuelle Highlights sind die Beratung der DAL Deutsche Anlagen-Leasing als Finanzierungskonsortium für einen Möbelmarkt zu bauplanungsrechtlichen Risiken durch Torsten van Jeger sowie Alexander Köpflers Unterstützung für Die Developer in bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Hinsicht bei mehreren Mehrnutzungsprojekten. Roland Schmidt-Bleker ist seit Mai 2017 Equity Partner, während Christoph Brandenburg im Oktober 2016 zur Sedlmayer Projektentwicklungsgesellschaft wechselte.

Neben klassischen Umwelt- und Planungsmandaten ist BBG und Partner auch in der Energiewirtschaft und im Verkehrssektor aktiv. Peter Schütte ist weiterhin in gerichtliche Streitigkeiten für die PNE Wind Atlantis I Gesellschaft hinsichtlich sechs Beschwerdeverfahren gegen die Kapazitätszuweisungsbeschlüsse der Bundesnetzagentur sowie für die Freie Hansestadt Bremen bezüglich sieben Auseinandersetzungen um ein großes Hafeninfrastrukturprojekt vor einem Verwaltungsgericht eingebunden. Malte Kohls begleitet das Sächsische Oberbergamt in der Vorbereitung und Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung eines Braunkohle-Tagebaus.

Matthias Lang in Düsseldorf und René Voigtländer in München bilden neben drei weiteren Anwälten die umwelt- und planungsrechtliche Praxisgruppe von Bird & Bird. Neben laufenden energie-, bau- und wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren unter anderem für Amprion und Aluminium Oxid Stade berät Lang häufig zu umweltrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Firmenübernahmen. Außerdem berät er ein internationales Chemieunternehmen bei der Einholung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine neue Chemieanlage, und ein Feuerschutzunternehmen dauerhaft zum Chemikalienrecht. Voigtländer spezialisiert sich auf Entsorgungs- und Abfallmandate, die sich zuletzt vor allem aus unrechtmäßigen Abfalllagerungen auf dem eigenen oder benachbarten Grundstück durch Automobilzulieferer ergaben.

Die umwelt- und planungsrechtliche Praxis bei Brandi Rechtsanwälte wird durch Martin Dippel und Christoph Jahn in Paderborn geführt, die im Kreislaufwirtschafts-, Bodenschutz-, Immissionsschutz-, Naturschutz- und Wasserrecht tätig sind. Daniela Deifuß-Kruse weist zudem Erfahrung im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht für Hochbau und Infrastrukturmaßnahmen auf. Man beriet Mitsubishi HiTech Paper Europe zu standortsichernden Maßnahmen hinsichtlich einer Spezialfabrik. Weitere aktive Mandanten sind Hohmann Feinkost, Südzucker und Warsteiner Brauerei.

Bei Clifford Chance bearbeitet Mathias Elspaß vor allem Energieleitungs- und Transaktionsmandate. Neu hinzugekommen ist die erstmalige Beratung von 50Hertz Transmission bei der Planung einer Hochspannungsübertragungsleitung, bei der das Bundesbedarfsplangesetz berücksichtigt werden muss. Ebenso wirkte man bei der Veräußerung von bmp greengas an Erdgas Südwest mit, bei der die Mandantin AvG beraten wurde. In Frankfurt wechselte David Elshorst zum Mai 2017 von der Partner- auf die Counselebene.

Dentons bietet ein ‘optimales Servicelevel’ und ist ‘rundum zu empfehlen’. Besonders hervorgehoben wird die ‘in vielen Rechtsgebieten versierte’ Ilka Mehdorn, die ‘für alle Problemstellungen eine Lösung findet, auch komplexe Arbeiten optimal organisiert und eine extrem schnelle Auffassungsgabe besitzt’. Sie berät im Produkt- und Abfallrecht die BHIM Zentrale Wertstoffstelle zur Gründung und Tätigkeit der Stiftung Zentrale Verpackungsregister, die nach Maßgabe des Verpackungsgesetzes entstehen soll; dabei kümmert man sich um alle Projektphasen und berät in einer Vielzahl von Bereichen inner- und außerhalb des öffentlichen Rechts. Man unterstützt zudem die DPG Deutsche Pfandsystem Gesellschaft seit ihrer Errichtung 2006 in produktrechtlicher Hinsicht. Außerdem empfohlen werden der Vergaberechtler Wolfram Krohn, der Gesellschaftsrechtler Matthias Santelmann sowie der Steuerrechtler Stephan Busch. Der ‘strategisch sehr gute Berater’ Jörg Karenfort berät Emerson Electric bereits seit elf Jahren im produktbezogenen Umweltrecht.

Das zwölfköpfige Umwelt- und Planungsrechtsteam von Kapellmann und Partner überzeugt durch die ‘vertrauensvolle Zusammenarbeit’ sowie ‘kurze und verlässliche Bearbeitungszeiten’. Hendrik Schilder, der ‘Verfahren gegenüber Kommunen moderierend geschickt begleitet’, gewann die BEMA-Gruppe als neue Mandantin und berät diese im Bauleitplanverfahren des Barbaraviertels in Neuss. Außerdem vertritt er den Flughafen Düsseldorf gegen eine Schadensersatzforderung, die sich auf die PFT-Belastung auf dem Nachbargrundstück bezieht. Stefan Pützenbacher in Frankfurt unterstützt einen öffentlichen Bauherrn bei einer Hochhausprojektentwicklung. Bernd Wust wurde Anfang 2017 zum Partner ernannt.

Bei Oppenhoff & Partner sind der im Jahr 2017 ernannte Partner Holger Hofmann sowie Stephan Müller die Hauptansprechpartner der umwelt- und planungsrechtlichen Praxisgruppe. Das Spektrum umfasst vor allem die Beratung von Industrieunternehmen in emissionsschutz-, wasser- und bodenschutzrechtlicher Hinsicht sowie im Zusammenhang mit Sanierungsverträgen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die produktbezogene Beratung. Man betreut Eastman Chemical als Dauermandanten zu umweltrechtlichen Aspekten bei Altstandorten.

Christofer Lenz von Oppenländer Rechtsanwälte vertritt die baden-württembergische Landesregierung in einem naturschutzrechtlichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; er erstellt zudem für einen Mandanten aus der Privatwirtschaft ein Gutachten über Fahrverbote in Umweltzonen großer Städte auch für neuere und mit einer grünen Plakette ausgestattete Dieselfahrzeuge. Aus der Baubranche vertreten Jens Kaltenborn und Torsten Gerhard den Mandanten E. Breuninger in einem Berufungsverfahren im Rahmen der Erweiterung des “Breuningerlandes Sindelfingen”.

Im Umwelt- und Planungsrecht bietet Raue LLP durch ‘Exaktheit und Tiefgang in der Sache, die Einhaltung von Terminen und Bereitschaft zur Kommunikation’ ein ‘hervorragendes Servicelevel’. Praxisgruppenleiter Wolfram Hertel beschäftigt sich weiterhin mit der Vertretung des Landesamts für Umwelt Brandenburg in mehreren Amtshaftungs- und Berufungsverfahren zur Zulassung von Windkraftanlagen, die nach dem Immissionsschutzrecht eine Genehmigung benötigen, sowie mit der andauernden Beratung der IBI Group, zuletzt hinsichtlich der Erteilung von Baugenehmigungen für deren 28-Hektar-Wohnprojekt in Berlin-Köpenick. Zu den neuen Highlights zählt Carl-Stephan Schweers planungsrechtliche Beratung der Berliner Volksbank zum Bau ihres neuen Verwaltungsgebäudes. Die umweltrechtlichen Mandate der Praxisgruppe kommen vorwiegend aus dem Energiesektor.

Die Kieler Anwälte Wolfgang Ewer, Angelika Leppin und Marius Raabe sind die Hauptansprechpartner für Umwelt- und Planungsrecht bei Weißleder & Ewer, wobei im Umweltrecht neben öffentlichen Mandanten die Branchen Automobil, Chemie, Mineralöl, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistung abgedeckt werden. Daneben berät man im projektbezogenen Planungsrecht sowie im öffentlichen Baurecht. Zuletzt vertrat Ewer die Bundesrepublik Deutschland in einigen Klageverfahren, welche von mehreren Umweltverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Elbvertiefung eingereicht wurden. Er verteidigte die gleiche Mandantin außerdem im Vertragsverletzungsverfahren um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wolter Hoppenberg wird im Umwelt- und Planungsrecht besonders für die ‘exzellente Beratung im öffentlichen Dienst’ sowie die ‘schnelle Bearbeitung und die professionelle, vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit’ hervorgehoben. Besonders empfohlen werden der ‘zuverlässige, kreative und umfassend kompetente’ Michael Hoppenberg sowie der ‘fachlich versierte und in mündlichen Verhandlungen überzeugende’ Planungsrechtsanwalt Thomas Tyczewski. Außerdem in der Praxisgruppe tätig sind Umweltrechtler Till Elgeti sowie die Juniorpartnerinnen Lisa Paar und Anja Baars. Zu den Highlights zählt die Beratung von HC/Südbrandenburgischer Abfallzweckverband zur Errichtung einer Deponie unter Berücksichtigung des geltenden Bergrechts bei der Abgrabung. Außerdem bearbeitete man mehrere Mandate, die sich mit der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht von nordrhein-westfälischen Kommunen auf Verbände beschäftigen. Weiterhin vertritt man den Landkreis Osnabrück in Verfahren zur Genehmigung von Windparks und unterstützt die Stadt Duisburg bei der Planung eines Designer-Outletcenters auf dem ehemaligen Güterbahnhof.

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    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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