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Deutschland 2018 > Bank- und Finanzrecht > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Unverändert viel beschäftigt sind Kanzleien im Rahmen der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Praxen, denn bei all den komplexen Rechtsentwicklungen seit der Finanzkrise ist die Beratung zu regulatorischen Fragestellungen unerlässlich. Von erheblicher Relevanz für die betroffenen Marktteilnehmer und die Aufsichtsbehörden ist weiterhin die Umsetzung der neu gefassten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR). Darüber hinaus sorgen die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen mit der Umstellung der Vorschriften von Basel II auf Basel III und der Implementierung der Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive – CRD IV) stets für Nachfrage an aufsichtsrechtlicher Beratung und auch die Umsetzung des Basel IV-Rahmenwerks durch CRD V und CRR II stellt sich schon als Herausforderung für die europäische Bankenlandschaft dar.

Halbzeitbilanz hieß es für die bis Ende 2019 von der EU-Kommission geplante Kapitalmarktunion, durch die insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen sowie Infrastrukturvorhaben zukünftig der Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtert werden soll. Vor allem zwei regulatorische Entwicklungen sind hier hervorzuheben: die Überarbeitung des europäischen Prospektrechts mit der Zustimmung der neuen Prospektverordnung vom EU-Parlament im April 2017, sowie die Reaktivierung der Verbriefungsmärkte mit der Einigung über die Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS), die im Mai 2017 vom EU-Parlament und Rat erzielt wurde.

2016 sowie 2017 waren außerdem maßgeblich durch den Brexit geprägt: wie reagiert man als Bank auf den Brexit und die Suche nach alternativen Standortsverlagerungen außerhalb Londons. Für den starken Finanzplatz Frankfurt erwarten sich viele nach wie vor im Zusammenhang mit der Brexit-Entscheidung einen weiteren Bedeutungsgewinn als Finanz- sowie folgend Kanzleistandort. Schon gestärkt wurde Frankfurt durch die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Europäisierung der Bankenaufsicht als Aufseherin über die 120 bedeutenden Banken im Euroraum.

Auch immer mehr zum Fokus für finanzmarktaufsichtsrechtliche Praxen, aber auch weit darüber hinaus, wird die FinTech-Branche – und zwar nicht mehr nur im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehrsbereich und der Beratung von Start-Ups, sondern von manchen gar als kultureller Wandel bezeichnet, denn auch der Bankensektor muss mit der Zeit gehen und auch traditionelle Anbieter wollen digital- und innovationsorientierte Ausgründungen an den Markt bringen. Die Digitalisierung der Bankenwelt und auch Themen wie Crowdfunding und Blockchain führen zu strukturellen Veränderungen des deutschen Bankenmarktes und Kanzleien positionieren sich dementsprechend für den erhöhten Beratungsbedarf nicht nur auf regulatorischer Ebene, im Hinblick auf Erlaubnisverfahren und der Umsetzung und Einhaltung von regulatorischen Pflichten, sondern ebenso mit erforderlicher Expertise die auch Praxisbereiche wie unter anderem IT und Datenschutz aber auch Arbeits-, Gesellschafts- und Steuerrecht umfasst.

Während die führenden Namen im Bereich der Finanzmarktaufsicht nur langsam Platz für eine neue Generation an Regulierungsexperten machen, haben es mit der stets zunehmenden Nachfrage um Regulierungsberatung auch einige neue Player geschafft sich neben dem im Allgemeinen stabilen und üblichen Kreis an Kanzleien in diesem Bereich zu etablieren, darunter beispielsweise Gleiss Lutz, Dentons und Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Im Bereich der Investmentfonds hat die BaFin nach der Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) inzwischen auch einen Großteil der Auslegungsrundschreiben an die seit 2013 geltende Gesetzeslage angepasst. Offene Fragen und Unklarheiten in der Gesetzesanwendung bestehen teils noch im Bereich der geschlossenen Fonds. Die größte Veränderung in den kommenden Jahren wird insbesondere durch die Investmentsteuerreform entstehen. Die Reform, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, sieht eine grundlegende Änderung des Besteuerungsprinzips für Publikumsfonds und deren Anleger vor. Weitere Auswirkungen für die Fondsbranche werden sich auch aus regulatorischen Änderungen wie beispielsweise der sogenannten PRIIPs-Verordnung und der MiFID-II-Regulierung ergeben.

Im Jahr 2016 ging der Absatz von Publikumsfonds besonders stark zurück und die Treiber im Neugeschäft sind weiterhin offene Spezialfonds, in die vor allem Versicherer und Pensionskassen investieren. Auch der Markt für geschlossene alternative Investmentfonds nimmt Fahrt auf. Immobilienfonds erfreuen sich weiter hoher Beliebtheit und die Dominanz der Assetklasse Immobilien nimmt stets zu.

Da der Fondsbereich nicht nur eine Spezialisierung für die verschiedenen Assetklassen und die verschiedenen Fondstypen, sondern auch für die diversen Rechtsgebiete, die durch die Regulierung berührt sind, erfordert, bleibt der Kreis der Kanzleien, die rund um Investmentfonds beraten, generell klein und stabil. Nichtsdestotrotz sah man jüngst im Frühjahr 2017 einen prominenten Wechsel, der einen neuen Teilnehmer auf dem deutschen Markt zufolge hat: Debevoise & Plimpton LLP konnte die angesehene Patricia Volhard von P+P Pöllath + Partners für sich gewinnen. Bei der notwendigen langjährigen Erfahrung und Expertise hinken Kanzleien, die es nicht schaffen allmählich auf Unterbau zu setzen, im Laufe der Zeit nach. Da auch in Zukunft wegen des günstigeren regulatorischen Umfelds viel im Fondsbereich über Luxemburg laufen wird, positionieren sich insbesondere Kanzleien, die über ein vorteilhaftes Luxemburger Büro verfügen.

Der Kreditmarkt ist weiterhin durch hohe Liquidität geprägt. Bei der großen Verfügbarkeit von Eigen- und Fremdkapital bekommen Unternehmen gute Angebote für Finanzierungen und Refinanzierungen und man erwartet, dass der Markt sogar noch kreditnehmerfreundlicher werden wird. Bei Bieterverfahren besteht ein scharfer Wettbewerb, der Investitionsdruck ist hoch und die Konditionen für Kreditnehmer verbessern sich kontinuierlich. Der Markt in dem das Angebot die Nachfrage übersteigt, erklärt unter anderem auch den Anstieg an und eine Verlagerung zugunsten so genannter Covenant-Lite und Covenant-Loose-Anleihen, bei denen auf regelmäßige Financial Covenant-Tests verzichtet wird und die seit der Finanzkrise erst in den letzten Jahren wieder in Deutschland und Europa aufgekommen sind.

Manche sprechen tatsächlich von einem Wandel der Finanzierungslandschaft, da fast jede Finanzierung in einer Konkurrenzsituation steht und man auch weiterhin beobachtet, wie sich die Finanzierungsaktivitäten weg von Banken zu Nichtbanken, einschließlich Fonds, Kapitalmarkt-Konstruktionen, Verbriefungen und Projektanleihen, bewegen. Insbesondere private Debtfonds, die auf die direkte Vergabe von Fremdkapital an Unternehmen ausgerichtet sind (Direct Lending), konnten weiter an Bedeutung gewinnen und sind nun akzeptierte Marktteilnehmer in Deutschland, auch wenn sie vergleichsmäßig mit Großbritannien oder den USA noch einen weit kleineren Marktanteil erobert haben. Doch auch diese Entwicklung trägt wiederum eine zunehmende Risikobereitschaft und Flexibilität der Banken mit sich.

Der Beratungsbedarf im regen Finanzierungsbereich bleibt demnach hoch, auch wenn Kanzleien bei der beschränkten Anzahl an LargeCap-Deals nur begrenzt zum Zuge kommen und Deutschland sich weiterhin als MidCap-Markt charakterisiert. Neben der starken Aktivität von PE-Häusern im MidCap-Bereich, verzeichneten Kanzleien auch eine zunehmende Beratung hinsichtlich des Inbound-China-Geschäfts aufgrund des wachsenden Interesses chinesischer Investoren an Akquisitionen in Deutschland, sowie generell ein höheres Mandatsaufkommen im Akquisitionsfinanzierungs- und Leveraged-Finance-Bereich als im Zusammenhang mit Unternehmensfinanzierungen, da bei Unternehmen weniger Bedarf für die Refinanzierung der Schulden besteht.

In der Kanzleilandschaft beobachtet man nach einigen prominenten Wechseln unter den Finanzierungspraxen in den vergangenen Jahren nach wie vor viel Bewegung und Verschiebungen. Auch neue Player versuchen im Markt Fuß zu fassen und viele Kanzleien berichten von einem unvermindert hohem Wettbewerb sowie der schwierigen Suche nach personellem Zuwachs.

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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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