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Deutschland 2018 > Branchenfokus > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Im Energiebereich standen die Energiewende sowie die Digitalisierung und Dezentralisierung der Energiebranche im Jahr 2017 im Vordergrund. Weiterhin wendet man sich von konventionellen Energieerzeugungsmethoden (Kraftwerke) ab und fördert die erneuerbare Erzeugung über Wind- und Solaranlagen. Durch den rückgängigen Betrieb von fossilen Brennstoff- und Kernkraftwerken ergibt sich die Notwendigkeit zur Geschäftsumstellung der Versorger, da sich die langjährigen Methoden plötzlich nicht mehr rentieren. Hierbei setzt man auf größere Kosteneinsparungsprogramme sowie die Abwicklung nicht mehr benötigter Geschäftssparten.

Der Begriff Dezentralisierung bedeutet neben einem veränderten Dienstleistungsgeschäft auch die Vervielfältigung der Möglichkeiten zur Energiegewinnung sowie die Umstellung von großen Versorgern auf technisch innovative Anbieter, die sich teilweise noch in der Start-up-Phase befinden. Die klassischen Energieunternehmen haben nun Interesse daran, mit diesen neuen Marktteilnehmern zusammenzuarbeiten und entsprechende Modelle zum Smart Home und der Elektromobilität zu entwickeln. Ein damit zusammenhängender, großer Trend ist der bundesweite Netzausbau, der zurzeit durch den Zinsdruck bei der Eigenkapitalfinanzierung viel Beratungsbedarf in der Regulierung verursacht, gerade im Zusammenhang mit Netzkonzessionen. Neuartige Energiespeichermodelle fallen ebenfalls unter Regulierungsmaßnahmen.

Im streitigen Bereich kommt es aufgrund des sich verändernden Marktes zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen bezüglich langfristiger Gaserzeugungs- und Lieferverträge, die entweder hochgradig umgestellt werden müssen oder neue Preisverhandlungen anfachen.

Ebenso wie in den anderen Bereichen drängen auch in der Offshore-Windbranche neue Teilnehmer an den Markt. Die Novellierung des EEG 2017 Erneuerbare-Energien-Gesetz und des Wind-See-Gesetzes brachte eine erstmals öffentliche Ausschreibung dieser Projekte. Die Höhe der staatlichen Förderung wird nicht mehr zentral vom Gesetzgeber festgelegt sondern beruht auf den Angeboten, die Bieter während des Verfahrens machen. Somit gewinnt das niedrigste Kostenangebot den Förderzuschlag.

Im Gesundheitsbereich nimmt die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Juni 2016 erheblich angestiegene Nachfrage nach Compliance-Beratung allmählich wieder ab, jedoch erhöht sich der Beratungsbedarf im E-Health-Bereich stetig. Schwerpunkte stellen hier insbesondere Health-Apps und Fragen rund um die telemedizinische Versorgung dar, die oftmals an der Schnittstelle zu Informationstechnologie, Datenschutz und Abrechnung auftreten.

Zudem fällt auf, dass die Gesundheitsbranche in Deutschland zunehmend von Akteuren bespielt wird, die nicht traditionell in der Gesundheitsversorgung tätig sind; als Paradebeispiel ist hier die Beteiligung der 7Life, einer Tochter der ProSiebenSat.1-Gruppe, an der Windstar Medical Group zu nennen. Allgemein wurde im Transaktionsbereich aufgrund verstärkter Aktivität auf Investorenseite eine Zunahme an Transaktionen bemerkt; gerade im Bereich medizinischer Versorgungszentren gab es zahlreiche Verschiebungen und auch am Impfstoffherstellermarkt konnte eine Konsolidierung des Wettbewerbs beobachtet werden.

Im Bereich des Patentrechts liegen die Hauptprobleme nach wie vor bei den Parallelimporten sowie im Bereich Verletzungsverfahren, dort speziell in streitigen Auseinandersetzungen um Second-Medical-Use-Medikamente. Und neben dem bereits im Dezember 2015 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz sorgt auch die im April 2017 in Kraft getretene neue Medizinprodukteverordnung unmittelbar für Beratungsbedarf. Weiterhin von Bedeutung sind außerdem Fragen zum bereits 2011 in Kraft getretenen AMNOG, überwiegend zur Arzneimittel-Nutzenbewertung. In der Apothekenbranche kristallisierte sich das im Oktober 2016 erlassene EuGH-Urteil zum Wegfall der Preisbindung für ausländische Versandapotheken als bedeutendstes Thema heraus.

Die Rechtsberatung für die Telekommunikationsbranche richtet sich weiter stark an den Bedürfnissen konvergenter Diensteanbieter aus: Zu den neuen Playern am Telekommunikationsmarkt zählen so unter anderem Apps, Gerätehersteller und Softwareentwickler, aber auch Over-the-Top-Diensteanbieter prägten den Markt zuletzt zunehmend. Während Medienunternehmen häufig mit Fragen zu ihrem Verhältnis zu Netzbetreibern an die Kanzleien herantreten, spielt auch die Beratung zum Themenkomplex Internet of Things nach wie vor eine wichtige Rolle, wobei die Machine-to-Machine-Kommunikation den meisten Beratungsbedarf verursacht. Gerade unter dem Stichwort Vernetztes Auto war hier ein klarer Anstieg in der Nachfrage erkennbar.

Zudem bereiten sich Unternehmen der Telekommunikationsindustrie verstärkt auf die Anwendung der 2016 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung vor und beschäftigen sich weiterhin ebenso mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hatte zu diesem Thema im Dezember 2016 ein Urteil erlassen, mit dem eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortendaten für unionsrechtswidrig erklärt wurde.

Das Thema Breitbandausbau, gerade auch im ländlichen Raum, sowie Fragen zu dem im November 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) beschäftigten die Kanzleien ebenfalls. Die klassischen Regulierungsbereiche spielen hingegen zwar weiterhin eine Rolle, haben aber wegen der Dominanz des Themenbereichs Digitalisierung etwas an Bedeutung verloren. Die Bereiche Entgeltregulierung und Verfahren gegen den Vectoring-II-Beschluss der Bundesnetzagentur waren allerdings weiter bedeutsam.

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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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