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Deutschland 2018 > Branchenfokus > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Im Energiebereich standen die Energiewende sowie die Digitalisierung und Dezentralisierung der Energiebranche im Jahr 2017 im Vordergrund. Weiterhin wendet man sich von konventionellen Energieerzeugungsmethoden (Kraftwerke) ab und fördert die erneuerbare Erzeugung über Wind- und Solaranlagen. Durch den rückgängigen Betrieb von fossilen Brennstoff- und Kernkraftwerken ergibt sich die Notwendigkeit zur Geschäftsumstellung der Versorger, da sich die langjährigen Methoden plötzlich nicht mehr rentieren. Hierbei setzt man auf größere Kosteneinsparungsprogramme sowie die Abwicklung nicht mehr benötigter Geschäftssparten.

Der Begriff Dezentralisierung bedeutet neben einem veränderten Dienstleistungsgeschäft auch die Vervielfältigung der Möglichkeiten zur Energiegewinnung sowie die Umstellung von großen Versorgern auf technisch innovative Anbieter, die sich teilweise noch in der Start-up-Phase befinden. Die klassischen Energieunternehmen haben nun Interesse daran, mit diesen neuen Marktteilnehmern zusammenzuarbeiten und entsprechende Modelle zum Smart Home und der Elektromobilität zu entwickeln. Ein damit zusammenhängender, großer Trend ist der bundesweite Netzausbau, der zurzeit durch den Zinsdruck bei der Eigenkapitalfinanzierung viel Beratungsbedarf in der Regulierung verursacht, gerade im Zusammenhang mit Netzkonzessionen. Neuartige Energiespeichermodelle fallen ebenfalls unter Regulierungsmaßnahmen.

Im streitigen Bereich kommt es aufgrund des sich verändernden Marktes zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen bezüglich langfristiger Gaserzeugungs- und Lieferverträge, die entweder hochgradig umgestellt werden müssen oder neue Preisverhandlungen anfachen.

Ebenso wie in den anderen Bereichen drängen auch in der Offshore-Windbranche neue Teilnehmer an den Markt. Die Novellierung des EEG 2017 Erneuerbare-Energien-Gesetz und des Wind-See-Gesetzes brachte eine erstmals öffentliche Ausschreibung dieser Projekte. Die Höhe der staatlichen Förderung wird nicht mehr zentral vom Gesetzgeber festgelegt sondern beruht auf den Angeboten, die Bieter während des Verfahrens machen. Somit gewinnt das niedrigste Kostenangebot den Förderzuschlag.

Im Gesundheitsbereich nimmt die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Juni 2016 erheblich angestiegene Nachfrage nach Compliance-Beratung allmählich wieder ab, jedoch erhöht sich der Beratungsbedarf im E-Health-Bereich stetig. Schwerpunkte stellen hier insbesondere Health-Apps und Fragen rund um die telemedizinische Versorgung dar, die oftmals an der Schnittstelle zu Informationstechnologie, Datenschutz und Abrechnung auftreten.

Zudem fällt auf, dass die Gesundheitsbranche in Deutschland zunehmend von Akteuren bespielt wird, die nicht traditionell in der Gesundheitsversorgung tätig sind; als Paradebeispiel ist hier die Beteiligung der 7Life, einer Tochter der ProSiebenSat.1-Gruppe, an der Windstar Medical Group zu nennen. Allgemein wurde im Transaktionsbereich aufgrund verstärkter Aktivität auf Investorenseite eine Zunahme an Transaktionen bemerkt; gerade im Bereich medizinischer Versorgungszentren gab es zahlreiche Verschiebungen und auch am Impfstoffherstellermarkt konnte eine Konsolidierung des Wettbewerbs beobachtet werden.

Im Bereich des Patentrechts liegen die Hauptprobleme nach wie vor bei den Parallelimporten sowie im Bereich Verletzungsverfahren, dort speziell in streitigen Auseinandersetzungen um Second-Medical-Use-Medikamente. Und neben dem bereits im Dezember 2015 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz sorgt auch die im April 2017 in Kraft getretene neue Medizinprodukteverordnung unmittelbar für Beratungsbedarf. Weiterhin von Bedeutung sind außerdem Fragen zum bereits 2011 in Kraft getretenen AMNOG, überwiegend zur Arzneimittel-Nutzenbewertung. In der Apothekenbranche kristallisierte sich das im Oktober 2016 erlassene EuGH-Urteil zum Wegfall der Preisbindung für ausländische Versandapotheken als bedeutendstes Thema heraus.

Die Rechtsberatung für die Telekommunikationsbranche richtet sich weiter stark an den Bedürfnissen konvergenter Diensteanbieter aus: Zu den neuen Playern am Telekommunikationsmarkt zählen so unter anderem Apps, Gerätehersteller und Softwareentwickler, aber auch Over-the-Top-Diensteanbieter prägten den Markt zuletzt zunehmend. Während Medienunternehmen häufig mit Fragen zu ihrem Verhältnis zu Netzbetreibern an die Kanzleien herantreten, spielt auch die Beratung zum Themenkomplex Internet of Things nach wie vor eine wichtige Rolle, wobei die Machine-to-Machine-Kommunikation den meisten Beratungsbedarf verursacht. Gerade unter dem Stichwort Vernetztes Auto war hier ein klarer Anstieg in der Nachfrage erkennbar.

Zudem bereiten sich Unternehmen der Telekommunikationsindustrie verstärkt auf die Anwendung der 2016 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung vor und beschäftigen sich weiterhin ebenso mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hatte zu diesem Thema im Dezember 2016 ein Urteil erlassen, mit dem eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortendaten für unionsrechtswidrig erklärt wurde.

Das Thema Breitbandausbau, gerade auch im ländlichen Raum, sowie Fragen zu dem im November 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) beschäftigten die Kanzleien ebenfalls. Die klassischen Regulierungsbereiche spielen hingegen zwar weiterhin eine Rolle, haben aber wegen der Dominanz des Themenbereichs Digitalisierung etwas an Bedeutung verloren. Die Bereiche Entgeltregulierung und Verfahren gegen den Vectoring-II-Beschluss der Bundesnetzagentur waren allerdings weiter bedeutsam.

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