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Deutschland 2018 > Gewerblicher Rechtsschutz

Redaktionelle Abschnitte

Marktüberblick

Im Markenrecht ist der Trend zur Unionsmarke trotz des Brexit-Referendums im Juni 2016 ungebrochen. Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union führte in der Praxis bisher nur vereinzelt zu Veränderungen in der Rechtsberatung, wird jedoch nichtsdestotrotz aufmerksam verfolgt. Mit Stand vom Sommer 2017 warten die meisten Mandanten weiterhin auf konkrete Verhandlungsergebnisse zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union, um ihre Markenportfolios dann entsprechend anzupassen. Eine kleine, aber nicht zu vernachlässigende Anzahl meldet hingegen bereits jetzt nationale Marken beim Intellectual Property Office in London an. Sowohl im Marken- als auch im Wettbewerbsrecht wurde gemeinhin ein Anstieg bei den streitigen Auseinandersetzungen bemerkt, wobei insbesondere das Wettbewerbsrecht eine Renaissance erlebt und wieder verstärkt als Mittel zur Kontrolle des Markts eingesetzt wird. Daneben wächst die Bedeutung des Designrechts weiter und führt bei einigen Kanzleien zu einem Ausbau dieses vergleichsweise kleinen Gebiets.

Im Patentrecht hatte man trotz des Brexit-Referendums mit einem Start des einheitlichen Patentgerichts (unified Patent Court – UPC) im Dezember 2017 gerechnet. Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe droht dem UPC aber nun von deutscher Seite das Aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundespräsidenten Ende Juni ausdrücklich gebeten, die Ratifizierungsgesetze wegen der eingereichten Verfassungsbeschwerde zunächst nicht zu unterzeichnen. Wegen der langen Vorgeschichte des UPC hatte zu diesem Zeitpunkt kaum noch jemand mit verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten beim Start des UPC gerechnet, weswegen die auch im August 2017 noch anonyme Verfassungsbeschwerde die Branche stark aufrüttelte. Die Meinungen zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde gehen auseinander. Insgesamt wird aber abgewartet, bis das Bundesverfassungsgericht mehr Details zu der Beschwerde bekannt gibt. Sollte das UPC trotz Brexit und Verfassungsbeschwerde kommen, sehen sich die Kanzleien ausnahmslos gut für die durch das UPC eintretenden Veränderungen gewappnet. Bei den Patentstreitigkeiten sind die Schwergewichte nach wie vor der Telekommunikations- und der Life Sciences-Sektor, wobei die Themen innerhalb dieser beiden Sektoren im Vergleich zum Vorjahr konsistent blieben: In der Telekommunikationsbranche bleiben die standardessentiellen Patente und FRAND-Lizenzbedingungen ein wichtiges Thema. Den Life-Sciences-Sektor prägen nach wie vor schwerpunktmäßig Streitigkeiten um Second-Medical-Use-Patente.


Marken- und Wettbewerbsrecht

Tabellenverzeichnis

  1. Marken- und Wettbewerbsrecht
  2. Designrecht
  3. Führende Namen
  4. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

  1. 1
    • Andreas Bothe - Hogan Lovells International LLP
    • Richard Dissmann - Bird & Bird
    • Michael Fammler - Baker McKenzie
    • Michael Goldmann - Harte-Bavendamm Rechtsanwälte
    • Ralf Hackbarth - Klaka Rechtsanwälte
    • Henning Harte-Bavendamm - Harte-Bavendamm Rechtsanwälte
    • Gordian Hasselblatt - CMS
    • Reinhard Ingerl - Lorenz Seidler Gossel
    • Siegfried Jackermeier - Lorenz Seidler Gossel
    • Andreas Lubberger - Lubberger – Lehment
    • Karin Sandberg - Harmsen Utescher
    • Stefan Völker - Gleiss Lutz

Namen der nächsten Generation

  1. 1

Umfasst sowohl Marken- und Wettbewerbsrecht als auch Designrecht. Bewertet werden sowohl die Prozessvertretung, als auch Beratung, Markenanmeldung und die Verwaltung von Markenportfolios.

Bird & Bird legt den Schwerpunkt nach wie vor auf die Begleitung in streitigen Verfahren mit marken- und wettbewerbsrechtlichem Bezug, berät aber zunehmend strategisch zu internationalen Marken- und Designportfolios, die eine mehrere Jurisdiktionen umspannende Koordination erfordern, wie beispielsweise die umfassende markenrechtliche Beratung von eos (Evolution of Smooth). In jüngsten Highlights auf markenrechtlicher Ebene begleitete Uwe Lüken unter anderem Anson’s Herrenhaus als Kläger in einer Auseinandersetzung mit ASOS und vertrat zudem den Deutschen Sparkassen- und Giroverbands in einem Löschungsverfahren vor dem BGH. Im Wettbewerbsrecht betreute Joseph Fesenmair AUDI in diversen streitigen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Umwelthilfe zur Umsetzung der Pkw-EnVKV; bemerkenswerterweise mandatierte AUDI die von Christian Harmsen geleitete Praxisgruppe auch in designrechtlichen Fragen wie beispielsweise der Entwicklung von Kooperationsvereinbarungen und Designentwicklungsverträgen sowie der Verteidigung von Designrechten gegen Nachahmer vor mehreren Oberlandesgerichten. In weiteren Leuchtturmmandaten vertrat Richard Dissmann außerdem L’Oréal in einer Reihe von Auseinandersetzungen, beispielsweise zu Werbeaussagen und Auslobungen auf Produktverpackungen. Adidas und die Deutsche Telekom zählen ebenfalls zum Mandantenstamm. Mit dem Zugang von Niels Lutzhöft von Gleiss Lutz wurde die Wettbewerbspraxis weiter ausgebaut und Jana Bogatz wurde zum Counsel ernannt.

Boehmert & Boehmerts ‘überdurchschnittlich hohe Beratungsqualität’ im Marken- und Wettbewerbsrecht fußt nicht nur auf dem ‘innovativen Denken’ und der ‘überdurchschnittlich strategischen Beratung’ des Teams, sondern ebenso auf ‘schneller Reaktionszeit und sehr guter Erreichbarkeit’. Das Team fokussiert sich besonders auf die strategische Beratung von Mandanten bei Aufbau und der Verwaltung von Markenportfolios und fällt zudem durch ausgeprägte Schnittstellenkompetenz zum Urheberrecht auf. Die Stärke im Anmeldegeschäft ist, gerade auch bei den Unionsmarken, ungebrochen. Daneben prägen Mandate zu Produktpiraterie- und Grenzbeschlagnahmefällen die Praxis. Im streitigen Bereich war man zuletzt unter anderem für den Bayerischen Rundfunk in einer Auseinandersetzung mit ProSiebenSat.1 TV Deutschland bezüglich des Titels einer Dating-Show tätig und beriet zudem ASOS in einer globalen Auseinandersetzung um die Marke ASOS im Mode- beziehungsweise Einzelhandelsbereich. Coty, Metro-Goldwyn-Mayer Studios und das Staatliche Hofbräuhaus in München zählen ebenso zu den Mandanten. Anke Nordemann-Schiffel und Axel Nordemann werden aufgrund ihrer ‘sehr hohen Branchenexpertise und exzellenten Kenntnis des Marken- und Lauterkeitsrechts’ geschätzt; Rudolf Böckenholt gibt ‘stets prägnanten Rat’ und ‘erzielt konstant exzellente Ergebnisse’; Martin Wirtz und Philipp Johannes Henrichs aus dem Düsseldorfer Büro, sowie Silke Freund, Christian Meyer und Carl-Richard Haarmann vom Münchener Standort werden ebenfalls empfohlen.

CMS zählt mit insgesamt acht Standorten in Deutschland bundesweit zu den Schwergewichten im Marken- und Wettbewerbsrecht, das sowohl in der strategischen Beratung und Portfolioverwaltung als auch in der Vertretung von Mandanten in streitigen Verfahren sehr gut aufgestellt ist. Die IP-Praxisgruppe unter der Leitung von Thomas Manderla und Jörn Witt betreut zahlreiche Mandanten wie beispielsweise den 1. FC Köln laufend zu marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen, bietet aber auch breite Expertise im Designrecht. Zuletzt beriet man so beispielsweise das Gewandhaus zu Leipzig bei der Gestaltung von Sponsoringverträgen sowie bei der Neugestaltung des Markenauftritts und betreute Tredy Handels GmbH zu designrechtlichen Fragestellungen und Rahmenlieferverträgen. Eyeo vertritt man in sechs Hauptsacheverfahren und mehreren Verfügungsverfahren zum Thema Zulässigkeit von Online-Werbeblockern und die Melitta-Unternehmensgruppe begleitete man in wettbewerbsrechtlichen Verfahren. Daneben berät man auch zu domainrechtlichen Fragen, so beispielsweise in einer erfolgreich zu Ende geführten Auseinandersetzung von Apologistics mit einem österreichischen Internetunternehmen, sowie an der Schnittstelle zum Presseäußerungs- und Urheberrecht. Die Kanzlei ist in Deutschland zudem Gründungsmitglied der im Herbst 2016 ins Leben gerufenen European Legal Technology Association. Heike Blank ist ‘schnell’, ‘engagiert’ und ‘kompetent’ und der renommierte Gordian Hasselblatt wird ebenfalls empfohlen.

Gleiss Lutz wird insbesondere für ‘sehr komplexe Fälle im Markenrecht’ zu Rate gezogen und vereint dabei ein ‘sehr gutes Servicelevel’ mit ‘praktischer Beratung’. Das von Praxisgruppenleiter Stefan Weidert geleitete Team, das ‘gut auf die Bedürfnisse der Mandanten eingeht’, begleitet Mandanten sowohl bei der Entwicklung und Umsetzung internationaler Markenstrategien als auch bei der Beilegung internationaler streitiger Verfahren im Markenrecht. Besondere Expertise hat die Praxisgruppe zudem in der markenrechtlichen Begleitung von Transaktionen; hier beriet man unter anderem den taiwanesischen Automobilzulieferer Enterex International zu den markenrechtlichen Aspekten der Übernahme der AVA-Gruppe von der Haugg-Kühlerfabrik, sowie Ströer zu den marken- und patent- und kosmetikrechtlichen Fragen beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der BHI-Gruppe. Das Team überzeugt jedoch ebenso im Wettbewerbsrecht und vertrat zuletzt beispielsweise Blizzard Entertainment erfolgreich in einem Verfahren vor dem BGH bezüglich des Einsatzes von Bot-Programmen für das Computerspiel World of Warcraft und Euroleague Basketball begleitete man in einem Rechtsstreit mit FIBA und FIBA Europe zu der Frage, wer die europäischen Vereinswettbewerbe im Basketball ausrichten darf. Carl Zeiss, Daimler und Phillip Morris gehören auch zum Mandantenstamm. Der ‘erfahrene hochkalibrigeStefan Völker gilt als ‘ausgewiesener Experte im Markenrecht’. Niels Lutzhöft wechselte zu Bird & Bird.

Die für ihre ‘exzellente Fachkenntnis’ und ‘sehr guten Branchenkenntnisse’ bekannte Hamburger Boutique Harmsen Utescher schafft aufgrund ihrer ‘lösungsorientierten, pragmatischen Arbeitsweise’ Ergebnisse ‘auf den Punkt’. Man berät zu strategischen Überlegungen ebenso wie zu Fragen der Portfolioverwaltung, ist aber auch durchsetzungsstark in streitigen Auseinandersetzungen; für METRO war man so beispielsweise in einem stark prozessual geprägten Verfahren vor dem EuGH zur Anmeldung einer Unionsmarke tätig. METRO wurde außerdem im Rahmen der Ausgliederung der Media-Saturn-Gruppe bei der Findung eines neuen Konzernnamens beraten, für die über mehrere Jurisdiktionen hinweg kennzeichenrechtliche Prüfungen vorgenommen wurden und vor dem EuG vertritt man zudem Intersnack in einem Markenlöschungsverfahren. Weitere Highlights waren die Beratung der Adler Modemärkte zu nationalen und internationalen Kennzeichenstreitigkeiten und Datenschutzfragen sowie die Vertretung von Amazon in einem Verfahren zu Markenverletzungen durch fehlerhaft wiedergegegebene AdWords-Anzeigen. Daneben hat auch die Beratung von Sky Deutschland in wettbewerbs- und markenrechtlichen Fragen für Auslastung gesorgt. Christoph Schumann ‘hat stets einen vernünftigen Lösungsvorschlag’ und ist ‘immer ansprechbar’; Till Lampel, angestellter Rechtsanwalt Henrik Dirksmeier und Jan Peter Heidenreich werden ebenso empfohlen. Til Quadflieg wechselte zu boesling IP.

Harte-Bavendamm Rechtsanwälte gehört eindeutig zu ‘den führenden IP-Kanzleien in Deutschland’ und ist eine ‘unbedingte Empfehlung’, wobei die ‘bestmögliche Beratung in einem Fachbereich ohne Overhead’ durch das weiterhin wachsende Team ‘sowohl bei den Partnern und Associates als auch bei der Sachbearbeitung immer interessengerecht und auf allerhöchstem Niveau’ ist; das Team gibt Mandanten zudem das Gefühl ‘gleich einem sehr guten Schachspieler, der Gegenseite immer um einen Zug voraus zu sein’ und wird nicht nur für die ‘rechtliche Expertise einzelner Partner, sondern auch deren advokatorische Fähigkeiten und die Durchdringung von Rechtsstreitigkeiten bis in die letzte Faser’ geschätzt. In jüngsten Leuchtturmnandaten betreute man unter anderem Gruner+Jahr sowohl bei der Verwaltung des internationalen Markenportfolios als auch im Tagesgeschäft und bei streitigen Auseinandersetzungen im Prosecution- und Litigation-Bereich. Für Levi Strauss & Co. konnte man erfolgreich die Eintragung der ‘arcuate’-Marke vor dem BGH verteidigen. Im Wettbewerbsrecht war insbesondere die Beratung von Procter & Gamble in zahlreichen Verfahren wegen Irreführung und unlauterer Nachahmung gegen mehrere große Wettbewerber ein Highlight. Der ‘brillante’ Frederik Thiering gilt als ‘hervorragender Stratege mit viel Biss’ und Marion Jacob ist eine ‘großartige Anwältin auf fachlich höchstem Niveau’. Thiering und Jacob werden aufgrund ihrer ‘beeindruckenden Kenntnisse und Erfahrungen im Markenrecht’ ebenso geschätzt wie der ‘sorgfältige’ Arne Lambrecht und ‘Wettbewerbsrechts-Doyen’ Michael Goldmann. Sigrid Cobet-Nüse wurde zum Counsel ernannt.

Die markenrechtliche Betreuung durch Hogan Lovells International LLPlässt keine Wünsche offen’. Das Team ist sowohl in der Portfolioverwaltung als auch bei der Führung streitiger Verfahren sehr versiert und hat außerdem langjährige Erfahrung in der Gestaltung von Abgrenzungsvereinbarungen. Die Koordination komplexer Gerichtsverfahren wie beispielsweise dem für Hard Rock Café International geführten Verfahren wegen eines gleichnamigen, aber nicht lizenzierten Cafés in Heidelberg, gehört ebenso zum Leistungsspektrum wie die Beratung zu besonderen Markenformen oder zur Produktpirateriebekämpfung. Für Arbeit im Markenrecht sorgte zuletzt unter anderem die ausgebaute Beratung von Mars; Peek & Cloppenburg Hamburg wurde zudem weiterhin in zahlreichen Verfahren hinsichtlich von Markenregistrierungen gegen Peek & Cloppenburg Düsseldorf vertreten. Im Wettbewerbsrecht berät man insbesondere zu Fragen des Nachahmungsschutzes, zu Marketing- und Werbekampagnen sowie als ergänzendes Gebiet im Bereich Know-How-Schutz und Schutz von Betriebsgeheimnissen. Matthias Koch wechselte zum BGH und Anthonia Ghalamkarizadeh, die sich auf IP-Enforcement und speziell die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet fokussiert, wurde zum Counsel ernannt. Morten Petersenn und Andreas Bothe leiten die Praxis.

Klaka Rechtsanwälte agiert sowohl im Marken- und Design- als auch im Wettbewerbsrecht auf ‘hervorragendem Servicelevel’. Der ‘ausgezeichnete Marken- und Designrechtler’ Ralf Hackbarth, der insbesondere ‘bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stark ist’, leitet die bereits seit Jahren laufende Beratung von BMW gegen italienische Hersteller und deutsche Abnehmer von Felgen-Replika, die eine Koordinierung designrechtlicher Verfahren in mehreren europäischen Jurisdiktionen erfordert. In einem weiteren Highlight beriet man Longchamp in einem Verfahren zur Relevanz von Verkehrsbefragungen und der Reichweite richterlicher Sachkunde bei der Beurteilung von wettbewerblichen Eigenarten und der Gefahr der Herkunftstäuschung, sowie in einem unionsrechtlich gefärbten Verfahren zur Untersagung des Vertriebs von im EU-Ausland zulässigen Nachahmungen. Des Weiteren führt Carola Onken eine mittlerweile vor dem EuGH angekommene Unterlassungsklage für das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne wegen des Vertriebs eines champagnerhaltigen Erzeugnisses. Villeroy & Boch zog die Praxis zudem in kennzeichen- und lizenzrechtlichen Fragen zu Rate und man begleitet auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs laufend in zahlreichen Gerichtsverfahren. Die Expertise der Boutique in Domainstreitigkeiten war beispielsweise bei der Beratung der Schweizer Großbank UBS gefragt.

Die ‘ganz hervorragende’ Münchner Boutique Lorenz Seidler Gossel bietet ein ‘hohes Maß an Professionalität’ und ist am Markt hauptsächlich aufgrund ihrer renommierten Markenverletzungspraxis bekannt, betreut ihre branchenübergreifende Mandantschaft aber auch umfangreich in strategischen Fragen sowie im Bereich Prosecution. Auf markenrechtlicher Ebene beriet man zuletzt zahlreiche namhafte Mandanten wie Fred Perry, Otto sowie die Otto Group und ProSiebenSat.1 Media in Verletzungsverfahren und Telefónica Germany betreute man sowohl in markenrechtlichen als auch in wettbewerbsrechtlichen Mandaten gerichtlich und außergerichtlich. Weitere Highlights waren die Vertretung einer großen Brauereigruppe in einer Auseinandersetzung zu geografischen Herkunftsangaben und die Vertretung eines großen deutschen Einzelhandelsunternehmens in einem Verfahren gegen einen deutschen Sportartikelhersteller betreffend einer Bildmarke für Sportschuhe. Die nach wie vor große Bedeutung der Portfolioverwaltung für das Team lässt sich an der hohen Zahl der Mandate in diesem Bereich ablesen: Man konnte hier nicht nur Markenportfolios ausbauen, wie beispielsweise das einer Fernsehmoderatorin und das eines Marktführers im Bereich Klimatechnologie, sondern auch das Markenportfolio von E-Plus übernehmen. Philipp Neuwald wird als ‘fachlich hochqualifizierter und sehr besonnener Ratgeber in allen Streitverfahren’ wahrgenommen und Siegfried Jackermeier besticht durch ‘ausgezeichnetes Fachwissen und präzise Beratung’.

Lubberger – Lehments marken- und wettbewerbsrechtliche Beratung konzentriert sich in erster Linie auf Unternehmen der Luxuskosmetikindustrie, aber das Team um die renommierten Kanzleigründer Andreas Lubberger und Cornelis Lehment begleitet ebenso Mandanten aus der Möbelbranche, der Lebensmittelindustrie, dem Verlagswesen, dem Automobil- und Bahnsektor sowie Fintech-Unternehmen und Sportartikelhersteller. Die Boutique mit Hauptstandort Berlin ist bekannt für ihre zahlreichen BGH- und EuGH-Verfahren und bietet im Markenrecht vollumfängliche Beratung, beginnend mit der strategischen Beratung von Markenportfolien über die insbesondere durch Expertise in Kartellrechts-Compliance angereicherte Gestaltung von Lizenz- und Betriebsverträgen hin zur Bekämpfung von Produktpiraterie, gerade auch im Online-Handel. Daneben ist man im Rahmen der Erstellung von Due Diligence-Berichten und Risikobewertungen auch transaktionsbegleitend aktiv. Der im März 2017 von Baker McKenzie kommende Benjamin Koch ist am neuen Münchener Standort tätig, während Ulrich Hildebrandt zu Jahresanfang 2017 zu SKW Schwarz Rechtsanwälte wechselte.

Taylor Wessing sticht am Markt aufgrund ‘exzellenter praxisrelevanter Beratung’ und ‘hevorragendem Service’ hervor. Man berät schwerpunktmäßig in der Markenverwaltung und assoziierter Streitbeilegung, im Design- und Domainrecht sowie im Wettbewerbsrecht. In einem nennenswerten Highlight im Bereich der Portfolioverwaltung übernahm man beispielsweise das Markenportfolio von American Airlines, deren Verwaltung in EMEA nun vom Düsseldorfer Standort aus gesteuert wird. Zudem berät Wiebke Baars die Scotch Whisky Association in Markenstreitigkeiten zu den Themen absolute Schutzhindernisse und geografische Herkunftsbezeichnungen, insbesondere auch zu einem EuGH-Verfahren zur Spirituosenverordnung. Der Schreibgerätehersteller STAEDTLER Mars mandatierte die Kanzlei hinsichtlich der rechtlichen Begleitung des Aufbaus eines weltweiten Online-Shops und konnte dabei nicht nur auf die marken-, sondern auch auf die IT-rechtliche Expertise des Trademark- und Designteams zurückgreifen. Zudem vertrat man CHECK24 in zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Wettbewerbern und Verbraucherverbänden und die designrechtliche Expertise der Praxisgruppe kam unter anderem bei der Beratung der Alois Dallmayr Kaffee, die man daneben auch im Domainrecht berät, und von Nintendo zum Einsatz. Das ‘sehr gute’ Team um den besonders empfohlenen Düsseldorfer Praxisgruppenleiter Olaf Gillert hatte 2017 mitVerena Ahmann, die für ‘Kompetenz, Genauigkeit, Pünktlichkeit’ steht, Stefan Fröhlich, Henry Richard Lauf und Jan Schumacher gleich vier Partnerernennungen zu verzeichnen.

Baker McKenzie konnte im Markenrecht, insbesondere im Bereich der Portfolioverwaltung, diverse Neumandatierungen verzeichnen. In jüngsten Highlights war die von Michael Fammler und Rembert Niebel geleitete Praxisgruppe im Prosecution-Bereich in mehreren wichtigen Verfahren tätig: So vertrat man beispielsweise Hasbro für die Marke MONOPOLY in einem Widerspruchsverfahren vor dem EIUPO gegen die Marke FAIRNOPOLY sowie den Sportschuhhersteller K-Swiss in einem vielbeobachteten Löschungsverfahren gegen eine angeblich treuwidrig angemeldete deutsche Bildmarke, die fünf parallele Streifen auf einem Sportschuh zeigt. Auf Ebene der strategischen Beratung war man zudem für mehrere Mandanten im Rahmen von Rebrandings und internationale Aufstellung aktiv. Des Weiteren betreute man Calvin Klein im Rahmen eines neuen Enforcement-Programms, mit dem der Online-Vertrieb von Produktfälschungen bekämpft werden soll. Einen weiteren Akzent setzte ein Mandat im Technologiesektor bezüglich des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Benjamin Koch wechselte zu Lubberger – Lehment.

Bardehle Pagenbergarbeitet auch unter Druck schnell und exzellent’ und wird für den ‘Geschäftssinn des Teams’ geschätzt. Neben den Kernkompetenzen im Marken- und Wettbewerbsrecht glänzt das Team auch im Designrecht, wie an zahlreichen Mandaten für hochkarätige Unternehmen in diesem Bereich sichtbar wird. Neben adidas ist im Designrecht Nintendo eine wichtige Mandantin, die man beispielsweise in einem mittlerweile den EuGH involvierenden Designstreit vertritt. Die internationale Ausrichtung der Kanzlei kam H&M zugute, die man grenzüberschreitend zu markenrechtlichen Belangen gemeinsam mit Standorten in Frankreich und Spanien berät und vertritt. Ein Highlight bleibt neben der Dauerberatung von Coca-Cola zu Markenanmeldungen und in streitigen Verfahren sowie zu Grenzbeschlagnahmen auch die Beratung von Campari, für die man schwerpunktmäßig in den Bereichen Prosecution, Abgrenzungsvereinbarungen und Abmahnungen tätig ist. Der Leiter des Marken-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrechtsteams Claus M. Eckhartt wird empfohlen.

Beiten Burkhardt bietet ‘von pragmatischen Lösungen bis zum juristischen Hochreck das, was Mandanten brauchen’ und das ‘außerordentlich hohe Servicelevel’ sowie die ‘sehr gute Berücksichtigung wirtschaftlicher Zusammenhänge’ tragen ebenfalls zum guten Ruf des Teams von Praxisgruppenleiter Matthias W. Stecher bei, das überwiegend Mandanten aus der Games- und Sportbranche mit klarem Schwerpunkt auf dem Markenrecht berät. Tilmann Lührig vom Berliner Standort, den Mandanten für seine ‘unmittelbar umsetzbaren Antworten’ schätzen, leitete die Beratung von ERGObaby Europe in mehreren Produktpirateriefällen. Der ‘erfahrene Prozessanwalt’ Holger Weimann ist ‘schnell und kreativ in der Problemlösung’ und ‘souverän und strukturiert in der Gesprächs- und Verhandlungsführung’; Axel von Walter ist ein ‘hervorragender Jurist und Berater, der Probleme pragmatisch löst’; Tanja Hogh Holub, die über ‘breite Erfahrung’ verfügt, und Angelica von der Decken werden ebenfalls empfohlen. Claudio G. Chirco und Katharina Mayerbacher wurden in die Partnerschaft aufgenommen.

CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner genießt insbesondere für ihre marken- und wettbewerbsrechtliche Beratung einen guten Ruf: So vertrat Ingo Jung Victor-Group in einem wegen einer Kampagne gegen die Nutzung kompostierbarer Tragetaschen geführten Schadensersatzverfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe. In einem weiteren Highlight vertrat man zudem Donaldson Filtration unter anderem vor dem EuG und dem EuGH in einem Prozess um den Erhalt von Unternehmensbezeichnungen und Marken, das federführend Nadja Siebertz betreute. Und den Kosmetikanbieter Zacobi vertritt man in einem BGH-Verfahren zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei Verkauf rechtsverletzender Ware ab Lager im Ausland, der auch Fragen zur Erschöpfungswirkung aufwirft. Akzente konnte man außerdem im Designrecht setzen: Hier beriet man unter anderem IronMaxx in einer mit Fitmart geführten Auseinandersetzung um Verpackungsgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln. Mit der Neueröffnung des Hamburger und Münchener Büros im Juli 2017 stießen Sebastian Eble, Hannes Jacobsen, Philipp von Mettenheim und Detlef von Schultz, alle zuvor bei Preu Bohlig & Partner, zum Team. Manfred Hecker ist jetzt Of Counsel.

Grünecker liefert ‘herausragende Arbeitsqualität’ und ist mittlerweile auch im Bereich IP-Litigation eine ‘attraktive Kanzlei’. Dem ‘jungen, aber effizienten’ Team gelang es, die ohnehin starke Portfoliopraxis weiter auszubauen, beispielsweise mit der Übernahme des deutschen Markenportfolios von Bulgari sowie der Übernahme des gesamten Portfolios von Fenix Outdoor. Streitige Auseinandersetzungen führte man unter Federführung von Nicolás Schmitz unter anderem für DJO Global, die man in einem paneuropäischen Markenverletzungsverfahren vertrat, und für den Designermöbelhersteller moooi, den man in einem umfangreichen Verfahren gegen Marken von mooi Deutschland betreute. Zum Mandantenstamm zählen außerdem zahlreiche weitere Unternehmen aus dem Luxus- und Modesektor sowie aus dem US-amerikanischen Technologiesektor. Empfohlen wird insbesondere Holger Gauss, der ‘den Geist seiner Mandanten atmet’ und ‘praxisbezogen’ immer ‘auf höchstem Niveau’ arbeitet; er wird insbesondere für seine ‘große Erfahrung im Anti-Counterfeiting-Bereich, etwa beim Vorgehen gegen Rechtsverletzer auf Messen’ geschätzt. Anja Franke löst ‘mit sehr hoher Fachkompetenz auch sehr kurzfristig komplexe IP-Fragestellungen’.

FPS bietet ‘extrem verlässliche’ Beratung mit ‘zeitnahen Rückmeldungen und kurzen Entscheidungswegen’. Das Team von Praxisgruppenleiter Christoph Holzbach ist bekannt für seine ‘ausgezeichnete Branchenkenntnis’ und weist insbesondere im Markenrecht, sowohl in der Portfolioverwaltung als auch in streitigen Auseinandersetzungen, Expertise auf. Für DURACELL beriet man in Produktpirateriemandaten, insbesondere auch in Grenzbeschlagnahmeverfahren. Im Wettbewerbsrecht war das Team unter anderem für den europaweit führenden Rechenzentrumsbetreiber e-shelter facilities aktiv, den man zum Aufbau einer Marketing- und Informationsplattform sowie zur Vermarktung von Cloud Services beriet. Ein weiteres Highlight war die Beratung von 3 Sprouts, einem kanadischen Hersteller von Kinderwohnaccessoires, in Design- und Urheberrechtsfragen. Innocean Worldwide Europe, MAXON Computer und Urimat Deutschland zählen ebenfalls zur Mandantschaft. Of Counsel Hans-Joachim Otto und Katy Ritzmann wechselten jeweils im September 2016 und Januar 2017 zu GSK Stockmann und Ikze Cho ging 2017 zu Park & Lemke Rechtsanwälte. Jörg Kornbrust kam im Juli 2017 von Knauthe Rechtsanwälte Partnerschaft.

Die Beratungspraxis von Freshfields Bruckhaus Deringer orientiert sich stark an vertragsgestalterischen und wettbewerbsrechtlichen Fragen. Unter der Leitung von Andrea Lensing-Kramer beriet man Volkswagen in der Koordination der weltweiten Verteidigung gegen zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren, die Gegner wegen der Emission von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen eingeleitet hatten. Im Markenrecht stechen insbesondere die Betreuung des Softwareherstellers VMWare in einer streitigen Auseinandersetzung um Open-Source-Software und die transaktionsbegleitende markenrechtliche Beratung von EQT bei der Veräußerung von BSN Medical an das schwedische Unternehmen SCA hervor. Außerdem beriet man Worldwide Brands bei der Steuerung des globalen Lizenzgeschäfts und den ADAC im Rahmen von Compliance-Beratung zu lizenzvertragsrechtlichen Fragen. Weiterhin von Bedeutung ist darüber hinaus die Beratung der Mars Group in gerichtlichen und außergerichtlichen Marken- und Wettbewerbsrechtsmandaten. Seit der Schließung des Kölner Büros im Dezember 2016 betreut man das Marken- und Wettbewerbsrecht nun vom Düsseldorfer Standort aus.

Heuking Kühn Lüer Wojtek konnte die Marken- und Wettbewerbspraxis trotz des Weggangs von Florian Geyer zu Fresenius Medical Care mit der Einstellung von drei Senior Associates sowie drei Associates ausbauen. In einem jüngsten Highlight vertrat Praxisgruppenleiter Dominik Eickemeier APASSIONATA World in einer marken- und wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung mit einem Minderheitsaktionär, wobei es insbesondere um den Fortbestand von Markenlizenzen, Werktitelrechten und dem wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen Versuche, Teile des Geschäfts auf ein anderes Unternehmen zu verlagern, ging. Des Weiteren beriet man COMPO Expert in Folge einer Unternehmensspaltung zur markenrechtlichen Abgrenzung des anderen nach der Spaltung neu entstandenen Unternehmens und Dunlopillo Deutschland mandatierte die Kanzlei für die markenrechtliche Beratung im Zusammenhang mit Markenübernahmen durch die Bettzeit-Gruppe. Man ist außerdem als anwaltlicher Notdienst bei Eigenveranstaltungen der Messe Frankfurt tätig. Tommy Hilfiger, Viessmann Werke und Cirque du Soleil sind weitere Mandanten.

Die Stärke von Jonas Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt insbesondere in der Markenverwaltung: Hier beriet man zuletzt unter anderem einen Genusswarenhersteller, der zudem von der Expertise des Teams in Grenzbeschlagnahmeverfahren und im Urheberrecht profitieren konnte. Man war aber auch in zahlreichen Markenverletzungsverfahren tätig, so beispielsweise für einen Surfboardhersteller und einen britischen Werkzeughersteller sowie unter Federführung von Martin Viefhues für die beeline Group, für die man auch gegen Designverletzungen vorging. In titelrechtlichen Belangen beriet Nils Weber einen Zeitungsverlag zu einem wegen Verwechselungsgefahr geführten Verfahrens gegen einen Dritttitel und Karl Hamacher betreut die Agentur Saatchi & Saatchi fortlaufend in wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen bezüglich der Werbung für Lexus und Toyota Deutschland; letztere vertritt man im übrigen auch in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Counsel Hanna Karin Held wechselte im Oktober 2016 zu ThyssenKrupp Intellectual Property. Markus Robak wurde zum Salary-Partner ernannt.

Loschelder berät mit einem klaren Fokus auf das Wettbewerbsrecht und konnte hier zuletzt neben der Prozessvertretung von Henkel in mehreren Eilverfahren im Waschmittelbereich sowie in Verfahren wegen der Übernahme von Produktgestaltungen und Ausstattungsmerkmalen auch in einem für einen Anlagenhersteller geführten Verfahren bezüglich der rechtswidrigen Verwertung von Betriebsgeheimnissen überzeugen. Das Bundesamt für Justiz beriet man in einem Grundsatzverfahren zur Einschaltung von Prozessfinanzierern bei der Abschöpfung von Gewinnen aus Streuschäden. Außerdem begleitete man den Halbfabrikatehersteller Krüger umfassend im Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht. Michael Loschelder, Thomas Schulte-Beckhausen und Stefan Maaßen sind die Schlüsselfiguren.

bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten berät schwerpunktmäßig Mandanten aus der Mode- und Uhren- sowie aus der Automobilbranche, führt aber auch für die deutsche Vodafone wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen mit der Deutschen Telekom und Telefónica. Darüber hinaus begleitete man diverse namhafte Mandanten insbesondere auch im Designrecht und im Markenrecht. Die Swatch Group, die Europäische Zentralbank, Ferrari und Bottega Veneta zählen ebenfalls zum Mandantenstamm. Jan D. Müller-Broich wird wegen ‘seiner langjährigen Erfahrung’ geschätzt. Dominik Weiß wechselte im März 2017 zu Bryan Cave LLP.

Danckelmann & Kersts Team macht ‘keine unnötigen Ausschweifungen’ und vereint ‘gute Branchenkenntnis’ mit einem ‘sehr hohen Servicelevel’. Des Weiteren geschätzt für die ‘stets zügige und sorgfältige Bearbeitung’ von Mandaten, operiert die Kanzlei bundesweit und hat insbesondere im Wettbewerbsrecht einen sehr guten Ruf. Für Dauermandantin Deutsche Telekom führte man zuletzt ein BGH-Verfahren zur wettbewerbs- und telekommunikationsrechtlichen Zulässigkeit der Zurückweisung von Portierungsaufträgen beim Anbieterwechsel und konnte ein weiteres BGH-Verfahren zu irreführender Werbung über die Verfügbarkeit einer Telekommunikationsdienstleistung erfolgreich zu Ende bringen. Im Apotheken- und Arzneibereich war man in mehreren Verfahren für die Wettbewerbszentrale tätig. Nikolaus Konstantin Rehart ‘denkt hochgradig taktisch und strategisch’ und hat ‘einen sehr guten Blick auf das Wesentliche, ohne Details aus den Augen zu verlieren’. Jan-Felix Isele und Hans-Jürgen Ruhl werden ebenso empfohlen.

Eisenführ Speiser kann durch ‘sehr gute Teams’, ‘äußerst angemessene Beratung’ und ein ‘ausgeprägtes Gespür für die Bedürfnisse der Mandanten’ punkten. Im Markenrecht konnte die IP-Boutique die Betreuung der Marken der Asklepios-Gruppe auf die Gesamtheit des Markenportfolios ausweiten. Für Werner & Mertz koordiniert man im Rahmen einer auch das Patentrecht umfassenden Betreuung den Produktschutz durch Designrecht und auch Asco Möbel vertritt man in designrechtlichen Verfahren. Das Team betreut außerdem zahlreiche Mandanten aus der Technikbranche wie Stiebel Eltron, für die man vor dem EuG in einem Verletzungsverfahren erfolgreich war, und Sennheiser Electronic, dessen komplettes Produktportfolio man marken- und wettbewerbsrechtlich betreut. Julian Eberhardt wird empfohlen.

Friedrich Graf von Westphalen & Partner bietet Mandanten ein ‘exzellentes Servicelevel’ sowie ‘höchstes Fachwissen, eine effiziente Arbeitsweise, Zuverlässigkeit und schnelle Umsetzung von Entscheidungen’. Das schwerpunktmäßig am Hauptstandort Freiburg angesiedelte Team berät im Marken- und Wettbewerbsrecht breitgefächert, hat aber mit Morton Douglas gerade im Wettbewerbsrecht einen Experten für das Medizinprodukte- und Apothekenrecht, unter anderem in der Beratung zur Lizenzvertragsgestaltung. In jüngsten Highlights vertrat Norbert Hebeis die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in einem Verfahren um Irreführung durch Aufmachung und Name eines Bieres und betreute außerdem Wilkinson Sword in einem Verfahren wegen irreführender Werbung und Produktbezeichnung. Local Partner Eva Kessler wird aufgrund ihres ‘Verhandlungsgeschicks und ihrer profunden Marktkenntnis’ empfohlen. Hans-Georg Riegger beriet in zahlreichen Wettbewerbsverfahren.

Hoffmann Eitle ist mit dem Team um Wedig von der Osten-Sacken und Michaela Ring insbesondere am Münchener Standort aktiv, berät aber auch aus dem Düsseldorfer Büro heraus auf dem gesamten Spektrum des Marken- und Wettbewerbsrechts: Man begleitet sowohl im Prosecution-Bereich, wie unter anderem PETIT BATEAU, als auch im Litigation-Bereich, wie beispielsweise für Burton Snowboards Europe. Ein weiteres Highlight war die Beratung des italienischen Designunternehmens Scab Giardino zu einer angeblichen Verletzung von Designrechten im Möbelbereich, die auch die Koordination einer Hauptsacheklage in Mailand erforderte. Das Team ist insbesondere auch für die Beratung anglo-amerikanischer und chinesischer Mandanten sehr gut aufgestellt.

Die Hamburger Boutique KNPZ Rechtsanwälte ist im Marken- und Wettbewerbsrecht insbesondere im Litigation-Bereich sowie in der Lizenzvertragsgestaltung aktiv, berät aber auch umfassend zur Vertragsgestaltung bei Kooperationsvereinbarungen und vertriebsrechtlichen Fragen. Das Team berät außerdem sowohl strategisch beim Aufbau von Markenportfolien und ihrer Verwaltung als auch transaktionsbegleitend im Rahmen der Durchführung von Due Diligence und kautelarjuristischen Fragen. Schwerpunktmäßig betreut man deutsche und internationale Konzerne, begleitet aber auch mittelständische Unternehmen und Start-ups. Christian Klawitter gehört zu den Schlüsselfiguren.

Noerrs ‘perfekt eingespieltes Team’ besteht aus ‘pragmatischen Problemlösern und Strategieentwicklern’, deren ‘Servicelevel sich nicht mehr erhöhen lässt’; die Praxisgruppe um Tobias Dolde, der das Büro in Alicante leitet, und Ralph Nack berät ‘ehrlich und kompetent’ und verfügt wegen ‘breiter Branchenkenntnis’ über einen ‘guten Überblick über relevante Wettbewerber’. In jüngsten Highlights beriet man Sony Pictures Animation zu Prozessstrategien und bezüglich eines Markenlizenzvertrages mit mehreren Begleitverträgen zur Nutzung des emoji-Markenportfolios im Vorfeld des Merchandising-Programms zum Film The Emoji Movie. Des Weiteren betreute man BVB Merchandising in Markenangelegenheiten. Christiane Zedelius ist jetzt Of Counsel. Associated Partner Sandra Sophia Redeker und Senior Associate Sascha Pres haben ihren Wechsel zu SKW Schwarz Rechtsanwälte angekündigt.

Dem Team von Preu Bohlig & Partner ist es trotz des Weggangs von Detlef von Schultz, Sebastian Eble, Philipp von Mettenheim sowie Hannes Jacobsen im Juli 2017 zu CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner geglückt, einige neue Mandanten zu gewinnen: So mandatiert seit Januar 2017 beispielsweise Jan Böhmermann die Kanzlei in marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen. In weiteren Leuchtturmmandaten betreut man zudem laufend Fossil Europe in marken-, designs- und wettbewerbsrechtlichen Mandanten, wobei Grenzbeschlagnahmen und vertriebsrechtliche Fragestellungen die Beratungstätigkeit besonders prägen. Und man vertritt außerdem den Automobilzulieferer Rausch & Pausch sowie den Textileinzelhändler NKD unter anderem in Verletzungsverfahren. Astrid Gérard und Andreas Haberl sind die Schlüsselfiguren. Oliver Scherenberg verließ jedoch die Kanzlei um Anfang 2017 das Spin-Off Scherenberg Legal & Licensing zu gründen.

SKW Schwarz Rechtsanwältes ‘sehr gute’ Praxisgruppe ist weiter am Wachsen, da Associated Partner Sandra Sophia Redeker und Senior Associate Sascha Pres, beide von Noerr, das Team noch vor Jahresende 2017 verstärken sollen. Man ist sowohl in der Portfolioverwaltung als auch in Verletzungsverfahren aktiv, wobei Grenzbeschlagnahmeverfahren einen besonderen Schwerpunkt bilden. Neben der laufenden markenrechtlichen Beratung von Blackberry im Markenrecht und bei Grenzbeschlagnahmeverfahren war auch die Betreuung von Bayer 04 Leverkusen Fußball zu gefälschten Trikots und Merchandisingartikeln ein Glanzlicht. Zudem verantwortet der Anfang 2017 von Lubberger – Lehment dazugestoßene Ulrich Hildebrandt die strategisch-markenrechtliche Beratung von Coty. Die ‘technisch exzellente und effizienteDorothee Altenburg wird ebenso wie der ‘exzellente’ Praxisgruppenleiter Magnus Hirsch empfohlen, der noch dazu ‘außergewöhnlich gut berät’.

Die Hamburger Boutique Schultz – Süchting berät neben dem Marken- und Wettbewerbsrecht auch an den Schnittstellen zum Pharmarecht und Urheber- und Medienrecht. Der Mandantenstamm enthält zahlreiche namhafte Player aus den Bereichen Mode und Kosmetik, Verlagswesen und Pharmaindustrie. Lars Kröner ist angesehen.

Vossius & Partner berät in markenrechtlichen Belangen sowohl im Prosecution- als auch im erfolgreich ausgebauten Litigation-Bereich. Paul Kretschmar beriet MAN Truck & Bus bezüglich der Analyse des Markenportfolios und der Entwicklung einer globalen Markenstrategie, verbunden mit der dazugehörigen Prosecution-Beratung, sowie der Koordination des weltweiten Designschutzes für neue LKW- und Busmodelle; Mathias Kleespies und Simone Schäfer betreuten Perrigo Pharma International in einem Markenverletzungsverfahren gegen einen deutschen Hersteller von e-liquids hinsichtlich der Abgrenzung von E-Zigaretten und Rauchentwöhnungsprodukten; und ein weiteres Highlight war die Beratung des Bundesverbandes der deutschen Sportartikel-Industrie zu den rechtlichen Möglichkeiten von Werbung und Sponsoring für Athleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele.

DLA Piper konnte im vergangenen Jahr zahlreiche neue Mandanten gewinnen, wie beispielsweise Bayer Intellectual Property, die sich im Rahmen einer Produkteinführung in zehn Jurisdiktionen zur Nutzung fremder Marken beraten lässt. Zudem vertrat man Coty in mehreren Prosecutionverfahren und ein weiteres Highlight war die Beratung des Heinrich Bauer Verlags in zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu Kennzeichnungsvorgaben wegen von Herstellern übernommenen Rezepten und der Auslobung von Extraheften. Stefan Engels und Thilo von Bodungen leiten die Praxisgruppe. Der Wettbewerbsrechtler Stefan Dittmer wechselte zu Dentons.

Dentons konnte seine Marken- und Wettbewerbspraxisgruppe mit dem Zugang von Stefan Dittmer, der von DLA Piper kam und nun zusammen mit Constantin Rehaag das Team leitet, sichtbar stärken. Mit dem neuen Of Counsel Helmut Brandau konnte man zudem wirtschaftsstrafrechtliche Expertise dazugewinnen. In jüngsten Highlights beriet man ein großes Pharmaunternehmen in marken- und wirtschaftsstrafstrechtlichen Fragen bei der Bekämpfung des Verkaufs gefälschter Arzneimittel. Daneben mandatierte auch ein marktführender Online-Händler das Team im Rahmen des Vertriebs von Markenprodukten.

Die auf gewerblichen Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht spezialisierte Stuttgarter Kanzlei Lichtenstein, Körner & Partner ist insbesondere im Markenrecht aktiv: Ein Highlight hier war die Vertretung der Schweizer Ethical Coffee Company in einem Löschungsverfahren gegen eine 3D-Marke von Nestlé. Des Weiteren war man für eine Mandantin auch international bei der Koordination von Markenverfahren in Russland und Indien tätig und weitere Akzente konnte man zudem im Designrecht mit einem Verfahren zum Schutz einer Schuhsohle setzen. Kerstin-Gründig Schnelle wird empfohlen.

Rospatt Osten Pross bietet im Markenrecht ein Full-Service-Angebot, das von der strategischen Beratung bei der Markenentwicklung über die Vertretung in Prosecution- und Litigationverfahren bis hin zur Portfolioverwaltung und Lizenzvertragsgestaltung reicht; man ist jedoch ebenso im Wettbewerbsrecht und im Designrecht versiert. In jüngsten Mandaten begleitete Rüdiger Pansch das Pharmaunternehmen Almirall bei der auf das Markenrecht gestützten Abwehr von Parallelimporten gegen Arzneimittelimporteure und Stephan von Petersdorff-Campen vertrat Paul Green in einem BGH-Verfahren zum Thema Vorbenutzungsrecht von Marken. Im Designrecht stachen insbesondere die Tätigkeiten für Thonet und das von Henrik Timmann co-geleitete Mandat für Lock & Lock hervor.

Squire Patton Boggs konnte die Marken- und Wettbewerbsrechtspraxis mit den Neuzugängen Reinhart Lange, Christofer Eggers und Eva Schalast, alle von WilmerHale, erheblich ausbauen. Zu den Highlights zählen die Beratung der Zippo Manufacturing Company zu Lizenzverträgen und marken- und domainrechtlichen Auseinandersetzungen sowie die Betreuung der Deutschen Bank im Marken- und Wettbewerbsrecht. Man war außerdem für einen deutschen Wissenschaftsverlag in einem globalen Markenrechtsstreit tätig. Zott, LSG Lufthansa Skychefs und der internationale Luxuskonzern Richemont zählen ebenfalls zum Mandantenstamm.

Die auf den Gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Düsseldorfer Boutique Arnold Ruess Rechtsanwälte PartmbB berät sowohl strategisch bei der Entwicklung von Marken- und Designportfolien als auch bei der Konzeption von Werbekampagnen und Branding-Strategien. Die Vertretung in streitigen Auseinandersetzungen sowie die Begleitung in lizenzvertraglichen Fragen gehören ebenfalls zum Angebot des Teams um den renommierten Peter Ruess.

Die Praxisgruppe Marken- und Wettbewerbsrecht von Eversheds Sutherland wird seit Januar 2017 von dem im Mai 2016 zum Partner ernannten Tobias Maier geleitet. Man punktet mit ‘schnellen Reaktionszeiten und guter Branchenkenntnis’ und ist insbesondere nach dem Zusammenschluss mit der US-amerikanischen Kanzlei Sutherland sehr international ausgerichtet. Axel Zimmermann beriet ein Private-Label- und Preiseinstiegsmarkenunternehmen im Lebensmittelbereich in einem wegen unzulässiger Nachahmung geführten Verfahren. Weitere Mandanten sind Aspen Pharma, Avon Cosmetics, die Kering Group und Starbucks.

Die Hamburger Boutique Fechner Rechtsanwälte besticht durch ‘überdurchschnittliches Engagement’ und ‘hochprofessionelle Arbeit’. Das Team berät schwerpunktmäßig Mandanten aus der Werbeagenturbranche, wobei man ‘dem ruhelosen schnelllebigem Werbegeschäft immer souverän begegnet’; insbesondere Georg Fechner ‘kennt die Werbebranche wie kein zweiter in Deutschland’ und hat ‘ein gutes Gespür für wirtschaftliche Hintergründe’. Zur Expertise des Teams zählt die markenrechtliche Beratung in Transaktionen, die Betreuung strategischer Markenentwicklung, Portfolioverwaltung sowie die Vertretung in Verletzungsverfahren. Birte Lorenzen überzeugt durch ‘unternehmerisch-strategisches Denken’ und ‘ist immer bereit, die Extrameile zu gehen’.

GSK Stockmann konnte sein Marken- und Wettbewerbsrechtsteam insbesondere mit dem Zugang von Katy Ritzmann, die Anfang 2017 von FPS wechselte, spürbar ausbauen. In jüngsten Highlights vertrat man Ryanair in streitigen Verfahren um Key-Word-Advertising und Domainrechtsfragen und die Academy of Motion Picture Arts and Sciences berät man laufend bei der Verteidigung der Rechte am Oscar, wobei Produktpirateriefälle einen besonderen Schwerpunkt bilden. Der ‘mandantenorientierte’ Praxisgruppenleiter Jörg Kahler ‘gibt effizienten, praktischen und businessorientierten Rat’ und ‘ist stets darauf bedacht, das Geschäft des Mandanten weiterzubringen’.

Hoyng Rokh Monegier ist ‘auf jeden Fall weiterzuempfehlen’. Das Team um Thomas H. Schmitz, zu dem auch Counsel Sandra Stolzenburg-Wiemer zählt, sticht durch ‘sehr gute Branchenkenntnis und Erfahrung im Bereich Kosmetika’ hervor. Man beriet den Haar- und Körperpflegemittelhersteller Dr. Wurt Wolff sowohl in marken- als auch in wettbewerbsrechtlichen Verfahren und der Sanitäranlagenhersteller Mepa mandatierte die Kanzlei in designrechtlichen Fragen.

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konnte das niederländische Outdoor-Unternehmen The Nomad Company als neue Mandantin im Marken- und Wettbewerbsrecht gewinnen. Dauermandant Daniel Wellington vertritt man zudem in zahlreichen Produktpiraterieverfahren. Des Weiteren kam die vertriebsrechtliche Expertise des Teams um Geert Johann Seelig und Detlef Mäder unter anderem für Harley Davidson zum Einsatz. Daneben betreut man die Markenportfolien von Imperial Tobacco und Kamps sowie von Armaturenhersteller VAG Holding, wobei man letzteren auch zur Neuausrichtung der weltweiten Markenstrategie beriet.

Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist ‘insbesondere im Bereich Anmeldeverfahren sehr gut’. Bei den Mandaten liegt ein klarer Schwerpunkt auf dem Prosecution-Bereich, in dem man für zahlreiche namhafte Player aktiv ist. Für Mandanten ist ‘die gute Mischung’ aus Patent- und Markenanwälten ein besonderes Plus. Zu den Highlights gehörte unter anderem die umfassende Beratung und Vertretung von ACO Severin Ahlmann im Bereich Strategieentwicklung, Portfolioverwaltung und in streitigen Auseinandersetzungen. Oliver Nilgen wird als ‘erfahrener Markenanwalt’ geschätzt.

Menold Bezler ist erfahren in der Verwaltung von Markenportfolien und konnte die Portfolien der Rieker Holding und der SACS BOYSEN AEROSPACE Group übernehmen. Man vertrat Daimler in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Umwelthilfe wegen angeblich nicht zutreffender Aussagen in der Werbung für die C-Klasse. Für die neue Mandantin Sparda-Bank Baden-Württemberg führt man mehrere wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen die Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main mandatierte die Kanzlei in einem auch vor dem EuGH geführten Verfahren um die Unzulässigkeit von Mehrkosten bei 0180-Nummern.

Oppenländer Rechtsanwälte wird wegen der ‘sehr schnellen Bearbeitung und Reaktionszeiten, der guten Kenntnis der Branche, sowie der praxisnahen Beratung’ geschätzt, wobei auch die ‘unkomplizierte Zusammenarbeit’ hervorgehoben wird. Viele Unternehmen aus dem Gesundheitswesen wie beispielsweise GlaxoSmithKline Consumer Healthcare und eine große deutsche Versandapotheke vertrauen auf den Rat des Teams. Zudem beriet man die Reckitt Benckiser Group zu Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und im Wettbewerbsrecht. Im Designrecht mandatierte ein Industrieleuchtenhersteller die Kanzlei. Timo Kieser wird empfohlen.

von Boetticher Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB überzeugt Mandanten mit ‘absolut praxisnaher und businessorientierter Beratung bei hohem fachlichen Sachverstand’; das Team hat außerdem ‘gute Kenntnis der Berliner Start-up-Szene in der MedTech-Branche’. Man betreut zahlreiche Markenportfolien, ist aber auch im Litigation-Bereich sehr erfahren. So betreut man beispielsweise Aachenmünchener Versicherungen unter anderem hinsichtlich ihres internationalen Markenportfolios und berät einen Mobilfunkzubehöranbieter laufend in lizenz- und vertriebsrechtlichen Fragen. Cosmos Versicherungen, ein Fruchtsafthersteller und Leo Pharma gehören ebenfalls zu den Mandanten. Angelika Hoches ‘Verständnis von Unternehmenszielen ist eine fantastische Ergänzung zu ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und Zuverlässigkeit’. Holger Alt, der ebenso wie der neu ernannte Partner Matthias Bergt am Berliner Standort tätig ist, gibt ‘stets durchdachte Handlungsempfehlungen’ und wird für seine ‘exzellente Vertragsgestaltung’ geschätzt.

White & Case LLP berät schwerpunktmäßig im Wettbewerbsrecht, kann aber auch im Markenrecht einige Highlightmandate verzeichnen: So beriet Praxisgruppenleiter Markus Mette Anschutz Entertainment Group zur strategischen Entwicklung der Marke Eisbären Berlin und die Printus-Gruppe im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Penta Hotels betreut man zudem weltweit in über 60 Jurisdiktionen zur Entwicklung ihres Markenportfolios. Henkel und Lichtblick gehören ebenfalls zum Mandantenstamm.

Die Marken- und Wettbewerbspraxis von WilmerHale wird seit März 2017 von der von Hengeler Mueller gekommenen Vanessa Wettner geleitet. Man hatte zu Jahresende 2016 mit den Weggängen des ehemaligen Praxisgruppenleiters Reinhart Lange sowie von Christofer Eggers und Counsel Eva Schalast, die alle zu Squire Patton Boggs wechselten, und mit dem Wechsel von Klaus Schubert und Julia Goetz, beide zu K&L Gates LLP, erhebliche personelle Verluste zu verzeichnen. Zu den Branchenschwerpunkten der Praxis gehöhren die Luxusmode- und Konsumgüterbranche sowie der digitale Sektor. Ein Highlight war die Beratung von Facebook in zahlreichen auch wettbewerbsrechtlich gefärbten Mandaten.


Patentrecht: Anmeldungen und Amtsverfahren

Umfasst das Patentanmeldegeschäft und Amtsverfahren, wobei sowohl die Tätigkeit von Patentanwaltskanzleien als auch von Patentanwälten in gemischten Rechts- und Patentanwaltskanzleien in Betracht gezogen wird. Patentprozesse werden in einem gesonderten Kapitel (Patentrecht: Streitbeilegung) behandelt.

Die Anwälte von Bardehle Pagenberg überzeugen durch ‘ihre Begeisterung und Exzellenz’ und geben ‘immer ehrlichen und pragmatischen Rat’. Das Team, das als ‘perfektes Vorbild für die Zusammenarbeit zwischen Mandant und Kanzlei’ dient, konnte ihre Tätigkeit im Prosecution-Bereich seit 2016 nicht nur personell durch die Einstellung fünf neuer Associates weiter ausbauen, sondern ebenso auf Mandatsebene: Für Dauermandantin adidas ist man zunehmend im Bereich IP und Forschungsverträge tätig; Apple wird neben der Vertretung vor dem DPMA und EPA insbesondere auch im Arbeitnehmererfinderrecht und in Lizenzfragen begleitet; und des Weiteren waren auch die Beratung von Nintendo und Qualcomm Highlights. Zudem proftitiert man gerade im Anmeldebereich von der Aufstellung als kombinierte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei. Hans Wegners‘ ‘Gespür für Details und Strategie ist unglaublich gut’ und Christian Hauptist immer perfekt vorbereitet’.

Boehmert & Boehmert ist auch weiterhin einer der größten Anmelder in Deutschland und bietet ‘präzisen und absolut verlässlichen Rat’. In der strategischen Beratung zu Patentportfolien gelang es dem Team, in den Gebieten Elektrotechnik und Physik, Biotech, Pharma und Chemie neue Patentportfolien zu akquirieren. Weitere Schwerpunkte sind die Beratung im Rahmen von Produkteinführungen und die Unterstützung von Mandanten aus der LifeSciences- und Pharmabranche beim Abschluss von Lizenz-, Forschungs- und Kooperationsvereinbarungen. Das Team deckt eine große Bandbreite technischer Gebiete ab und konnte mit dem Zugang von Klaus Seranski von Leinweber & Zimmermann einen Experten für die Bereiche Medizinprodukte, Maschinenbau sowie Elektro- und Textiltechnik gewinnen. In einem jüngsten Highlight beriet man Beauty Union Global zur europaweiten Koordination und Durchsetzung der Strategie gegen Nachahmerprodukte.

Cohausz & Florack gehört ‘insbesondere im Bereich der Mobilfunktechnologie zu den Top-Patentanwaltskanzleien’ und bietet ein ‘ausgezeichnetes Servicelevel’. Das ‘große Team von hervorragenden Patentanwälten’ ‘achtet stets auch auf wirtschaftlich angemessene Vorgehensweisen’. Mandanten kommen aus den Branchen Elektrotechnik und Maschinenbau, Chemie, Pharma und LifeSciences, Physik sowie IT und Kommunikation. Zuletzt beriet man beispielsweise die Deutsche Post DHL zu Anmeldungen, Portfoliomanagement und Portfoliostrategie sowie zur Einlegung von Einsprüchen gegen Schutzrechte Dritter in einer Reihe von Technologiebereichen. Christoph Walke ist ‘nicht nur technisch und juristisch hervorragend, sondern auch stark in der Kommunikation’. Philipe Walter hat ‘eine sehr strukturierte Arbeitsweise und dabei immer das große Ganze hinsichtlich der Unternehmensziele des Mandanten im Blick’. Jérôme Krüger wechselte zu Gottschald Patentanwälte.

Die ‘sehr gute KanzleiEisenführ Speiser berät zu patentrechtlichen Angelegenheiten in einer Vielzahl von Fachgebieten und wartet hier mit Expertise zu Elektrotechnik, Software und Physik über Maschinenbau, Verfahrenstechnik, Energietechnik und Bauwesen bis hin zum Life Sciences- und Pharmabereich auf. So konnte man 2017 beispielsweise die Anmelde- und Beratungstätigkeit für Philips Lighting ausbauen und auch für Philips im Healthcare-Bereich stärker beratend tätig werden, während es außerdem gelang, das komplette Patentportfolio des Werkzeugherstellers DICK zu übernehmen. Dauermandantin Lunos Lüftungstechnik beriet man unter anderem zur Anmeldung und Erteilung eines Grundlagenpatents zur Steuerung von EC-Motoren. Man ist außerdem stark in der Strategieberatung aktiv, beispielsweise bei der individuellen und wettbewerberorientierten Analyse des Patentportfolios der Bundesdruckerei. Der ‘analytische und effiziente’ Uwe Stilkenböhmer wird empfohlen. Zu Jahresanfang 2018 verstärkte man außerdem die Chemiegruppe mit Peter Wiegeleben von Uexküll & Stolberg.

Grünecker besticht durch ‘sehr hohe Beratungsqualität’ und kann mit ‘ausgezeichnenten profunden Kenntnissen’ glänzen. Das sehr breit aufgestellte Team konnte insbesondere seine deutsche und europäische Anmeldepraxis weiter ausbauen, war aber auch international stark vertreten. Mit über achtzig Patentanwälten deckt man vollumfänglich alle technischen Bereiche in-house ab, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Mechanik, Physik, Elektronik und IT liegt. Zu den seit 2016 dazugewonnenen Mandanten zählt der Medizinproduktehersteller Sorin CRM, mit dessen Betreuung man den Bereich Medizintechnik ausweiten konnte. Dietmar Kuhl vom Hauptstandort München wird empfohlen. Weitere Standorte befinden sich in Köln, Berlin und Paris.

Von den Standorten Düsseldorf, Hamburg und München aus berät Hoffmann Eitle unter anderem in den Bereichen Biotechnologie, Elektrotechnik und IT, wobei die Teams in den Segmenten Chemie und Mechanik besonders versiert sind. Die Kanzlei ist stark im Anmeldegeschäft, punktet aber auch mit Expertise bei der Durchführung von Due Diligence sowie mit Erfahrung in lizenzvertraglichen Mandaten. In jüngsten Highlights vertrat man den belgischen Biopharmahersteller UCB Pharma bei der Durchsetzung von Pharmapatenten. Seiko Epson, Mitsubishi Electric, Sony Ericsson, Baxalta und Fujifilm sind weitere Mandanten. Man ist mit Büros in London, Madrid und Mailand in Europa sehr gut aufgestellt und unterhält zudem enge Beziehungen nach Japan.

Vossius & Partner untermauerte mit den Partnerernennungen des auf Medizintechnik und Maschinenwesen spezialisierten Raphael Salzer, des Biochemikers Oswin Ridderbusch und des schwerpunkmäßig im Pharmazie- und Chemiebereich tätigen Peter Höcherl den kontinuierlich wachsenden guten Ruf ihrer Patentrechtspraxis in der Life Sciences-, Chemie- und Technikbranche. Dementsprechend konnte das Team auch diverse Leuchtturmmandate in diesen Kanzleischwerpunkten verzeichnen: So beriet Hans-Rainer Jaenichen beispielsweise Merck Sharp & Dohme umfassend in Patentanmeldeverfahren und man betreute ebenso Geniatech in FRAND-Verhandlungen zu mehreren Standardportfolios. Alexa von Uexküll ist auf den Bereich Pharmakologie spezialisiert.

Das Team von Jones Daygibt Unternehmen das Gefühl, der einzige Mandant zu sein’ und ist ‘immer verfügbar’. Martin Weber leitet die Beratung zu einem Portfolio des biopharmazeutischen Unternehmens Akebia Therapeutics, das man außerdem in Einspruchsverfahren vor dem EPA vertrat, für die man unter anderem auf in den USA geführte Discovery-Verfahren zurückgriff. In Einspruchsverfahren sorgte zudem die Tätigkeit für den Großküchenkombinationsöfenhersteller Rational für Arbeit. Dorothée Weber-Bruls ist federführend am weltweiten Portfoliomanagement für SMR Patents zu Außenautospiegeln beteiligt, wobei schwerpunktmäßig der deutsche und US-amerikanische Markt und dazugehörige Freedom-to-Operate-Analysen für neue Kamerasystemtechnologien von Bedeutung sind. Des Weiteren unterstützte man das Schiffbauunternehmen Ulstein Group bei der Erarbeitung einer Anmeldestrategie im Bereich Schiffskörper. Der ‘besonders gute’ Christian Paul ‘arbeitet synergetisch’.

Von den Standorten in Düsseldorf und München aus legt die Patentrechtsboutique König . Szynka . Tilmann . von Renesse einen deutlichen Schwerpunkt auf die Beratung im Prosecution-Bereich, wobei man mit der Übernahme des vollständigen Patentportfolios des Biotechnologie-Unternehmens Mologen und der Übernahme von 50 Patentfamilien des Automobilzulieferers A. Raymond ebenso die Anmeldepraxis weiter ausbauen konnte. Die Beratung von Eli Lilly in Nichtigkeitsverfahren zum Potenzmittel Cialis und die Beratung von AbbVie in Einspruchsverfahren zum Rheumamittel Humira verdeutlicht die Stärke der Kanzlei im Life Sciences- und Chemiebereich; man ist jedoch thematisch breit aufgestellt und berät außerdem beispielsweise den französischen Bergbaukonzern Imerys in Nichtigkeitsverfahren im Bereich Rohstoffpartikel sowie den Industrieverpackungshersteller Mauser. Gregor König zählt zu den Schlüsselfiguren.

Patentanwälte Maikowski & Ninnemann arbeitet ‘pünktlich, mandantenorientiert, flexibel und fachlich hervorragend’. Das für seinen ‘hohen Standard’ bekannte Team mit Büros in Berlin, Leipzig und München bietet ‘hervorragende Branchen- und Detailkenntnisse’ und ein ‘sehr hohes Servicelevel, wobei mindestens ein Ansprechpartner aus dem Team jederzeit erreichbar ist’. Mit der Akquise von Google, ThyssenKrupp und dem Windkrafthersteller Suzlon gelang dem Team ein erheblicher Ausbau der Prosecution-Praxis. Man berät zudem Mandanten in den Bereichen Elektrotechnik, Maschinenbau, Biochemie und Chemie, Software und Physik, wie beispielsweise AstraZeneca, Carl Zeiss, Rolls Royce und die Fraunhofer Gesellschaft. Gunnar Baumgärtel, Ralf Emig, Christoph Schröder und Associate Sandro Staroske werden empfohlen.

Maiwald Patentanwalts GmbH hat ein ‘hohes Verständnis für die Bedürfnisse der Mandanten’ und zeichnet sich durch ‘herausragende Arbeitsqualität’ aus. Der ‘große Teamgeist, auch im Verhältnis zu den Mandanten’ zeichnet das Team ebenso aus wie die ‘praxisorientierte Arbeitsweise’ und die ‘tiefe Branchenkenntnis’. Es gelang, die Praxis durch den Zusammenschluss mit der Münchener IP-Boutique Kotitschke und Heurung wieder auszubauen, wobei insbesondere Ralf Kotitschke den Anmelde- und Amtsverfahrensbereich stärkt. Als Schwerpunkt lässt sich die Unterstützung von Pharmaunternehmen verorten, denen man ‘wertvolle Beratung’ bietet, und man konnte zudem den guten Ruf in den Bereichen Maschinenbau, Technik, Computer und Software festigen. Ein Highlight war neben der Beratung von Intel ebenso die Betreuung von Continental sowie von Valmet und dem Massachussetts General Hospital, beide im Bereich Biomassebehandlung und -verarbeitung. Empfohlen wird die ‘fachlich überragendeEva Ehlich, die ‘für ihre Mandanten das Optimum herausholt’. Dirk Bühler war neben zahlreichen streitigen Verfahren auch im Anmeldebereich tätig. Sophie Ertl und Eva Dörner wurden zu Equity-Partnerinnen ernannt.

Manitz, Finsterwald & Partner hebt sich durch sein klares internationales Profil von Wettbewerbern ab, insbesondere da sämtliche Anwälte vor dem Europäischen Patentamt sowie zwei Berufsträger vor dem britischen und ein Anwalt vor dem chineischen Patentamt zugelassen sind; gemeinsam berät man einen ungefähr zur Hälfte aus ausländischen Mandanten bestehenden Mandantenstamm. Das Beratungsangebot umfasst die Begleitung in weltweiten Patentanmeldungen inklusive der Ausarbeitung von Neuanmeldungen, die Vertretung in Einspruchs-, Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren sowie die strategische Beratung zur Gestaltung des Patentportfolios inklusive der Durchführung von Freedom-to-Operate-Recherchen und Recherchen zum Stand der Technik. Das Team berät in der Mechanik, Physik, Chemie und Biochemie, aber hat einen Schwerpunkt in der Elektrotechnik und dort speziell in der Tätigkeit für Mandanten aus der Automobilindustrie. General Motors, ZTE und Sumitomo Rubber Industries zählen zum Mandantenstamm.

Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist ‘insbesondere im Bereich Anmeldeverfahren eine sehr gute Kanzlei’ und bietet ‘ein hohes Servicelevel’. Das Team wartet vor allem mit Branchenexpertise in den Sektoren Maschinenbau und Physik auf, berät aber breitgefächert auch in der Chemie, Elektro- und Medizintechnik sowie in der Biotechnologie, Pharmazie, Werkstoffkunde und im IT-Bereich. Zu den Highlights zählt die umfassende Beratung des US-amerikanischen Aluminiumherstellers Alcoa ebenso wie die Unterstützung von Cybex, der Electrolux Group und Facebook. Johnson Controls, Mitsubishi Electric, Villeroy & Boch und Voith sind ebenfalls Mandanten.

Das Team von Gulde & Partner unter der Leitung von Seniorpartner Jürgen Hengelhaupt konzentriert sich weiterhin auf die Beratung im Elektronik- und Telekommunikationsbereich, betreut aber auch Industriegrößen wie Siemens, Robert Bosch, Volkswagen, Coty, die Reemtsma Cigarettenfabriken und Imperial Tobacco. Man bietet mit einem Kontaktbüro in Peking sowie mit zwei chinesischen Patentanwälten im Berliner Büro eine Anlaufstelle für chinesische Mandanten und ist außerdem mit in den jeweiligen Ländern qualifizierten Patentanwälten gut auf den japanischen und koreanischen Markt ausgerichtet. Man betreut weiterhin Anmeldungen für Samsung Electronics in den Bereichen Telekommunikation, Medizin- und Haushaltstechnik. Audi wurde als neue Mandantin hinzugewonnen. Marlene Ziebig verließ die Praxis um ihre eigene Kanzlei ZIEBIG zu gründen, während Diana Taubert und Mark Gobald zu Partnern ernannt wurden.

Das acht Anwälte umfassende Team von Hauck Patent- und Rechtsanwälte fokussiert sich in der patentrechtlichen Beratung insbesondere auf die Maschinenbau-, Elektrotechnik- und Physiksektoren. Dauermandantin Nordex Energy beriet man so beispielsweise in mehreren Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren. Daneben zählen auch die projektbegleitende Patentanmeldetätigkeit und Freedom-to-operate-Recherchen für Jungheinrich sowie die Übernahme eines Patentportfolios von Illinois Tool Works im Rahmen der Übernahme des Geschäftsfelds Befestigungssysteme und Komponenten von ZF TRW zu Leuchtturmmandaten im Jahr 2017. Das Hauptgeschäft wird aus dem Hamburger Büro bestritten, aber die Kanzlei verfügt auch über einen mit einem Partner besetzten Standort in Düsseldorf.

Lorenz Seidler Gossel punktet mit ‘hoher Verlässlichkeit bei Bearbeitungszeiten’, ‘sehr guter Beratung’ und ‘unkompliziertem Service’. Man unterstützt sowohl bei der strategischen Entwicklung von Patentportfolien als auch bei Patentanmeldungen, Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren. Zu den Highlights gehören sowohl die Beratung eines Hausgeräteherstellers in Einspruchsverfahren als auch die Vertretung eines italienischen Schuhherstellers in einem Nichtigkeitsverfahren. Außerdem beriet man einen Landmaschinenhersteller in mehreren Einspruchsverfahren um eine neue Maschinensparte. Aus dem Team um dem insbesondere im Maschinenbau renommierten Dieter Laufhütte werden Uwe Herrmann und Wolfgang Behr für ihre ‘hohe Expertise und Verlässlichkeit’ hervorgehoben und Michael Thoma besticht durch ‘herausragendes technisches Verständnis’.

Michalski – Hüttermann & Partner Patentanwälte ist im Anmeldebereich insbesondere in den Bereichen Biochemie, speziell organische Chemie und Biotechnologie, und Elektrotechnik aktiv, weist aber auch erhebliche Expertise im Bereich Mechanik auf. Der Hauptstandort Düsseldorf wird durch die Niederlassung in München gut ergänzt. Die Kanzlei ist eines von vier Mitgliedern im paneuropäischen IP-Netzwerk Euripta.

Der Anmeldeschwerpunkt von Prinz & Partner liegt im Bereich Mechanik, aber auch in der Biochemie und der Elektrotechnik ist das Team häufig tätig. Thomas Kitzhofer und Jochen Sties berieten Faurecia Emissions Control Technologies und Roof Systems in strategischen Fragen und Anmeldeverfahren und der Automobilzulieferer Valeo mandatierte die Kanzlei für Recherchen zur Rechtsbeständigkeit von Wettbewerber-Patenten. Daneben beriet man auch Fraport, Metrona Wärmemesser Union und den deutschen Pharma- und Laborzulieferer Sartorius. Tim Hülsheger wurde zum Partner ernannt.

Die Münchener Kanzlei Prüfer & Partner betreut Mandanten in Anmelde- und Amtsverfahren vor dem DPMA und EPA, wobei man besondere Erfahrung mit Anmeldungen hat, die später noch beim USPTO eingereicht werden sollen. Diese Ausrichtung auf die USA zieht sich in den Prosecution-Bereich durch, dessen zweiter internationaler Fokus der japanische Markt ist. Jürgen Feldmeier, Dorothea Hofer und Andreas Oser leiten den Anmelde-und Prosecutionbereich. Knorr-Bremse, die Novartis-Sandoz-Gruppe, Brother Industries und Mitsubishi Electric sind Mandanten.

Uexküll & Stolberg ist auf die Beratung von Mandanten aus den Bereichen Biotechnologie, Chemie und Medizintechnik spezialisiert. Man vertritt überwiegend deutsche Mandanten, ist aber auch viel für europäische und US-amerikanische Mandanten aktiv. Neben dem Hauptstandort in Hamburg berät die Kanzlei auch aus dem Münchener Büro. Felix Harbsmeier und Felix Landry wechselten im Oktober 2016 zu Bird & Bird. Heinz-Peter Muth gehört zu den Schlüsselfiguren.

Zimmermann & Partner Patentanwälte mbB bietet ‘exzellenten’ Service und überzeugt durch ‘die Qualität der Analyse von EPA-Bescheiden’ sowie ‘detaillierte und schlagkräftige Argumentation’; das Team wird zudem besonders für sein Verständnis japanischer Unternehmenskultur geschätzt. Ein Highlight war die Beratung des Halbleiterzulieferers Applied Materials, für den man in Europa in Abstimmung mit anderen Kanzleien weltweit die Patentanmeldungen betreut. Infineon, Bombardier Transportation und Nippon Steel & Sumitomo Metal gehören ebenso zu den Mandanten. Empfohlen werden Gerd Zimmermann der ‘mandantenorientierte’ Dominique Gobert, dessen Rat ‘immer auf den Punkt’ ist, sowie Marc Kraushaar und Thomas Leidescher.


Patentrecht: Streitbeilegung

Tabellenverzeichnis

  1. Patentrecht: Streitbeilegung
  2. Führende Namen
  3. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

  1. 1

Namen der nächsten Generation

  1. 1

Umfasst streitige Patentangelegenheiten, wobei sowohl die Tätigkeit von Rechtsanwaltskanzleien als auch von Rechtsanwälten in gemischten Rechts- und Anwaltskanzleien in Betract gezogen wird. Das Geschäft mit Patentanmeldungen und Amtsverfahren wird in einem gesonderten Kapitel (‘Patentrecht: Anmeldungen und Amtsverfahren’) behandelt.

Das Team von Bird & Bird ist mit den Neuzugängen Felix Harbsmeier und Felix Landry im Oktober 2016, beide zuvor Patentanwälte von Uexküll & Stolberg sowie der Partnerernennung von Christopher Maierhöfer im May 2017 erheblich gewachsen. Die Praxisgruppe um den renommierten Christian Harmsen hebt sich von Wettbewerbern durch die regelmäßige Tätigkeit an den Schnittstellen zum Kartell- und Pharmarecht ab. Zu den Highlights zählte beispielsweise die Beratung von Edwards LifeSciences in einem wegen Herzklappenprothesen geführten patentrechtlichen Verletzungsverfahren gegen Boston Scientific oder auch die Vertretung von Valeo in mehreren Patentverletzungsverfahren, die unter anderem wegen Wechselstromgeneratoren gegen Mitsubishi, aber auch wegen Ultraschallwandlern gegen andere Wettbewerber geführt wurden. Broadcom vertrat man zudem in streitigen Auseinandersetzungen mit Asus und Invensas. Die internationale Kompetenz des Teams kam bei der Beratung von Fisher & Paykel zum Einsatz, für die man im Rahmen von Patentverletzungsverfahren im Medizinproduktebereich auch die Verfahren in Großbritannien und den USA koordinierte. Auch in der Telekommunikationsbranche ist man nach wie vor sehr aktiv: Hier berieten unter anderem Oliver Jan Jüngst und Matthias Meyer Nokia und NSN in mehreren Patentverletzungsverfahren gegen Apple, die man mit einem Vergleich und einem auf mehrere Jahre abgeschlossenen Lizenzvertrag beenden konnte. Daneben beriet man unter Leitung von Boris Kreye außerdem Technicolor in einem Patentverletzungsverfahren zum UMTS-Standard. Und im Gebrauchsmusterrecht war man unter anderem für Nestlé betreffend Espresso-Maschinen tätig.

Das Team von Hogan Lovells International LLP um den ‘brillanten Strategen’ und Praxisgruppenleiter Andreas von Falck ist weiterhin insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Life Sciences tätig, demonstriert durch die Partnerernennung von Alexander Klicznik zum Jahreswechsel 2017 jedoch auch ihre starke Marktstellung bei der patentrechtlichen Beratung der Chemie- und Optikbranche. Im nach wie vor stark durch Martin Chakraborty und Martin Fähndrich betreuten Telekommunikationsbereich zählte die unter Federführung von Steffen Steininger erfolgte Vertretung von LGE in zwei Verfahren wegen zweier standardessentieller Patente zu UMTS und in den flankierenden Bestandsverfahren zu den Leuchtturmmandaten. In der Life Sciences-Branche sticht die von Miriam Gundt für Merck & Co. geleitete Vertretung in dem Rechtsstreit um das HIV-Medikament Isentress hervor, in dem der BGH im Juli 2017 die Zwangslizenz für Merck bestätigte. Daneben ist man auch transaktionsbegleitend tätig, beispielsweise bei der aus dem italienischen Büro gesteuerten Beratung des US-amerikanischen Automobilzulieferers Dana zur Übernahme des Getriebegeschäfts der Brevini Group.

Die ‘hervorragende Branchenkenntnis’ und die ‘zielgerichtete praxisorientierte Beratung’ überzeugen Mandanten von Hoyng Rokh Monegier ebenso wie der ‘hohe Geschäftssinn’ und ‘die richtige Leverage aus erfahrenen Partnern und sehr guten Associates’. Die zum ‘ersten Rang der deutschen Patent Litigation-Kanzleien’ gehörende Einheit wird insbesondere für die Beratung im Elektronikbereich sowie für Mandate an der Schnitsstelle zum Kartellrecht empfohlen, ist aber auch in den Bereichen Maschinenbau und Life Sciences nach wie vor sehr gut aufgestellt. Die Stärke des Teams im Telekommunikationsbereich wird an der weiterlaufenden Beratung in zwei Verletzungsverfahren für Telekom Deutschland sichtbar. Außerdem beriet man OpenTV in einem in der Branche vielbeachteten Patentverletzungsverfahren gegen Apple wegen iOS- und MacOS-basierter Geräte, wobei man auch die flankierenden Grenzbeschlagnahmeverfahren koordinierte. Zudem berät man Nokia laufend auf dem gesamten Spektrum des Patentrechts. Neben dem ‘besonders prozessrechtlich sehr erfahrenen’ Christian Osterrieth werden auch der ‘ausgezeichnete VerhandlerKay Kasper und der ‘exzellenteMartin Köhler empfohlen. ‘Der besonders auch mündlich vor Gericht überzeugende’ Klaus Haft ist ein ‘exzellenter Projektmanager’ und ‘immer überall voll im Bilde’. Stefan Richter ist ‘rechtlich und technisch immer auf der Höhe, dabei jederzeit ruhig und sachlich und äußert zuverlässig’.

Arnold Ruess Rechtsanwälte PartmbBverfügt über eine hohe Expertise und ein schlagkräftiges, junges, aber gleichwohl bereits erfahrenes Team von Rechtsanwälten’, dessen Schriftsätze ‘ein Wunder an Struktur und Präzision und dabei gleichzeitig auf den Punkt geschrieben und eine Freude zu lesen sind’; nicht zuletzt deshalb steht die ‘insbesondere auch bei komplexen Streitfällen’ empfohlene Düsseldorfer Boutique ‘den großen IP-Kanzleien in nichts nach und liefert hervorragende Arbeit’. Auch in 2017 war die Praxis wieder in zahlreichen am Markt wichtigen Verfahren beteiligt: So berät man beispielsweise Nokia, Alcatel Lucent und Adtran in von Intellectual Ventures geführten Verfahren und vertritt Forward Pharma in einer mit Biogen geführten Auseinandersetzung gegen Biogens Produkt Tecfidera. Das Patentrechtsteam wird von dem als ‘Key Player im Patentrecht’ etablierten und ‘nie aus der Ruhe zu bringenden’ Bernhard Arnold geleitet, der ‘bedingungslosen Einsatz zeigt’; die ‘energische Spezialistin’ und ‘exzellente Kommunikatorin’ Cordula Schumacher ist ein ‘Top-Patentrechts-Litigator’, wobei ‘ihr Einsatz Mandanten in Staunen versetzt’; und der ‘sehr akribische’ Counsel Arno Riße ist ‘ein herausragender Teamplayer’ und ‘zukünftiger Star’.

Bardehle Pagenbergbietet ein hervorragendes Niveau an Unterstützung’. Durch ‘ehrliche und pragmatische Beratung’ bildet die Kanzlei ‘ein sehr hohes Level an Vertrauen’ bei Mandanten. Besondere Stärke zeigt das Team in den Bereichen Telekommunikation, Maschinenbau und Elektrotechnik, aber auch in den Bereichen Software, IT und Computertechnologie ist man gut aufgestellt. Dauermandantin adidas betreute man in verschiedenen Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, darunter ein gegen Nike geführtes Nichtigkeitsberufungsverfahren. Ein weiteres Highlight ist die Vertretung von Intellectual Ventures in einer Vielzahl von Patentverletzungsverfahren. Tilman Müller-Stoy zeigt einen ‘großartigen Kämpferwillen vor Gericht’ und vermittelt Mandanten durch sein ‘ruhiges, sachliches Auftreten auch in sehr emotionalen Momenten vor Gericht das Gefühl, immer bestens aufgehoben zu sein’.

Freshfields Bruckhaus Deringer patentrechtliche Beratung ist stark in den Branchen Pharmazie und Telekommunikation verankert, und dort besonders in der Mobilfunksparte; auch die Tätigkeit in internationalen Mandaten, im letzten Jahr insbesondere die Kooperation mit dem Amsterdamer und Londoner Büro, bleibt ein Merkmal des Teams. Frank-Erich Hufnagel und Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont leiteten die Beratung von Bristol-Meyers Squibb bei der Durchsetzung eines Patents für einen in der Krebsbehandlung eingesetzten Antikörper und Peter Chrocziel war federführend an der Beratung von Genentech in einem Mandat beteiligt, das Patentrecht, Schiedsverfahrensrecht und Kartellrecht kombinierte. Ein weiteres Highlight war die Betreuung von NTT docomo, Japans größtem Mobilfunkanbieter, in vier wegen Verletzung von standardessentiellen Patenten geführten Prozessen gegen HTC. Man vertrat außerdem STMicroelectronics International in streitigen Auseinandersetzungen mit dem Fraunhofer-Institut sowie zu parallelen Klagen gegen Abnehmer der Mandantin.

Kather Augenstein Rechtsanwälte findet ‘immer kreative Lösungen für sehr komplexe Probleme’, wobei ‘das Team groß genug ist, diese zügig, zielstrebig und qualitativ herausragend zu lösen, und klein genug, um ein persönliches Miteinander zu ermöglichen’; ‘Qualitätsunterschiede innerhalb des Teams sind nicht auszumachen’, denn die ‘Branchenkenntnis der Partner ist beeindruckend’ und ‘die Beratung der Associates beständig auf höchstem Niveau’. Die IP-Boutique berät überwiegend renommierte Player der Elektronik-, Telekommunikations-, Medizin- und Automobilbranche, darunter Ericsson, für die man in einer Auseinandersetzung mit der Deutschen Telekom um den TV-Dienst Entertain tätig war, Tesa, BASF, HTC und Boston Scientific. Ein wichtiger Mandantenzugewinn ist zudem die Deutsche Post DHL. Der als ‘Koryphäe im Patentrecht’ und ‘vor Gericht absolut einzigartig’ geltende Senior Partner Peter Kather verfügt über ‘unerschöpfliches Know-how’; Managing Partner Christof Augenstein ‘verhandelt hartnäckig und taktisch geschickt’; des Weiteren werden auch Christopher Weber, der ‘qualitativ hochwertige Beratung’ bietet und ‘durch seine Genauigkeit besticht’, sowie Alexander Haertel, dessen ‘ständiger kreativer Einsatz’ betont wird, empfohlen.

Klaka Rechtsanwälte ist thematisch breit aufgestellt, besondere Expertise weist das Team dabei jedoch in den Bereichen Mechanik, Elektronik und Chemie auf. Der renommierte Olaf Giebe, der die Patentrechtspraxis gemeinsam mit Michael Nieder leitet, vertrat gemeinsam mit Constantin Kurtz 3M in einem komplexen Nichtigkeitsverfahren gegen tesa; die Mandantin vertrat man außerdem in einem Patentverletzungsverfahren bezüglich des selben Patents gegen einen Wettbewerber sowie in einer Reihe weiterer Verfahren, unter anderem im Bereich Zahntechnik und Kfz-Zubehör. Auch die laufende Mandatsbetreuung für den Fahrradkomponentenhersteller SRAM, an der ebenfalls Stefan Eck beteiligt ist, und die Beratung von ZTE zählen zu den Leuchtturmmandaten der Praxis. Des Weiteren beriet man den Küchengerätesystemhersteller Eisfink in einer Patentverletzungsklage gegen einen Wettbewerber im Bereich mobiler Kochstationen.

Krieger Mes & Graf v. der Groeben zählt traditionell fest zu denen am Markt für Patentverletzungsprozesse etablierten Kanzleien: Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Verletzungsprozessen im Elektronik-, Digital- und Telekommunikationsbereich, wobei der renommierte Axel Verhauwen hier als eine der Schlüsselfiguren der Praxis gilt. Ein besonderes Merkmal der Kanzlei ist die Erfahrung in der Streitbeilegung vor Schiedsgerichten und in Mediationsverfahren. Zu den Mandanten des Teams gehören sowohl große internationale Konzerne als auch nationale mittelständische Unternehmen. Man vertrat France Brevets in einem mehreren gegen HTC geführten Verletzungsverfahren und Samsung betreffend Near Field Communication-Patenten. Namens- und Seniorpartner Peter Mes ist hoch angesehen.

Sowohl das Münchener als auch das Mannheimer Büro von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP sind seit Jahren am Markt für Patentstreitigkeiten im Telekommunikations- und Technologiebereich anerkannt, wobei auch ein Counsel aus dem Hamburger Büro heraus berät. Der in München tätige und häufig empfohlene Praxisgruppenleiter Marcus Grosch und der in Mannheim tätige Johannes Bukow betreuen federführend diverse große Patentverletzungsverfahren, darunter zahlreiche mit internationalen Dimensionen; hierzu gehört beispielsweise die Vertretung von Daimler in zahlreichen Verletzungsverfahren. Ein weiteres Highlight war die Vertretung von Google als Nebenintervenientin in einem von Philips geführten Patentverletzungsverfahren gegen Android-Hersteller. Des Weiteren betreute man auch Motorola, Everlight und SWM. Jesko Preuß wurde zum Counsel ernannt ernannt und Non-Equity Partner Jan Ebersohl kündigte kurz vor Redaktionsschluss seinen Einstieg als Partner bei Allen & Overy LLP im Dezember 2017 an.

Rospatt Osten Pross ist eine ‘in rechtlicher wie technischer Hinsicht hochkompetente’ und ‘herausragende Kanzlei’. Das Team leistet ‘sowohl in der strategischen Beratung im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen als auch bei Gericht hervorragende Arbeit’ und ‘hält das Wohl des Mandanten stets im Blick’; insbesondere die ‘wegen der Kompetenz der Anwälte sehr kurzen Bearbeitungszeiten’ überzeugen am Markt. Man ist technisch breit aufgestellt, ist aber besonders häufig in pharmazeutischen Auseinandersetzungen aktiv: So beriet man beispielsweise Illumina Sequenom in Verfahren gegen Roche und von Roche ausgestattete Diagnostiklabore im Bereich pränataler nicht-invasiver Diagnostik. Man war außerdem für Biogen im Rahmen einer weltweiten Auseinandersetzung um das Blockbuster-MS-Medikament Tecfidera tätig. Ein weiteres Highlight war die Beratung von Samsung Electronics in einem Verfahren gegen den Patentverwerter FIPA betreffend UMTS- und HSPA-Standards. Empfohlen werden der ‘strategisch denkende, kreative und durchsetzungsstarke’ Thomas Musmann, der ‘auch schwache Fälle überraschend gewinnen kann’; Max von Rospatt, der ‘eine äußerst schnelle Auffassungsgabe für technisch hochkomplexe Materie hat’; sowie Henrik Timmann, der für die ‘Präzision und Überzeugungskraft seiner Plädoyers’ geschätzt wird und dessen ‘Arbeitsqualität die Maßstäbe in der Königsklasse prägt’.

Die Düsseldorfer Boutique Wildanger Kehrwald Graf v Schwerin & Partner mbB berät in einer Reihe technischer Bereiche, wobei die Highlightmandate in den Jahren 2016 und 2017 schwerpunktmäßig in den Bereichen Telekommunikation, Mechanik und Life Sciences, einem der Schwerpunkte von Wolf Graf von Schwerin, liegen. So vertrat man beispielsweise unter Co-Leitung von Eva Geschke die deutsche Saint Lawrence Communications in mehreren Verfahren zu standardessentiellen Patenten gegen eine Vielzahl von Mobiltelefonherstellern und für Cellular Communications war man ebenfalls zum Thema standardessentielle Patente in einem Verfahren gegen Apple tätig. In der Arzneimittelbranche sticht die Beratung für Mylan in einem Verfahren gegen TEVA hervor und in der Medizintechnik die Tätigkeit für MTW. Peter-Michael Weisse wird empfohlen und Roland Kehrwald hat besondere Expertise in der Computer- und Elektrotechnik sowie in der Gentechnologie und Medizintechnik.

CMS punktet aufgrund des ‘guten Servicelevels’ und ‘schneller Antwortzeiten’. Man ist nach wie vor stark für mittelständische Unternehmen tätig, aber betreut auch einige weltweit agierende Mandanten. Schwerpunkte setzt das Team um den ‘eine unkomplizierte Zusammenarbeit’ ermöglichenden Markus Deck, Matthias Eck und Gerd Schoenen in den Bereichen Automotive und Life Sciences und hierbei besonders in der Medizintechnik und der Biotechnologie. Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist die Tätigkeit für Mandanten aus der Konsumgüterindustrie. Die Vertretung des Maschinenbauunternehmens Hinterkopf in einem Patentverletzungsverfahren war ebenso ein Highlight wie die laufende Beratung des schwäbischen Energieversorgers Albwerk und eines Unternehmens aus der Faulhaber Group. Außerdem vertrat man den Werkzeugmaschinenhersteller Trumpf sowohl in Patentverletzungs- als auch in Nichtigkeitsverfahren.

Gleiss Lutz überzeugt mit ‘kurzen Reaktionszeiten’ und ‘hoher Kompetenz’ sowie mit ‘adäquater Teamstärke auch bei hohem Arbeitsaufkommen’. Das Team um den Düsseldorfer Praxisgruppenleiter Matthias Sonntag wird insbesondere ‘für größere Fälle mit hohem Komplexitätsgrad’ zu Rate gezogen, wobei man über verschiedene Bereiche hinweg, mit einem Schwerpunkt in der Life Sciences-Branche, aber auch in den Bereichen Automotive, Elektronik und Telekommunikation oftmals beeindruckende Mandate betreut. Of Counsel Thomas Bopp vertrat betapharm in einem Patentverletzungsverfahren gegen Novartis um das Alzheimer-Medikament Rivastigmin und für das Medizintechnikunternehmen Joline ist man weiterhin in dem mit MedTech Development Deutschland geführten Streit um ein Kyphoplastie-Verfahren tätig. Actavis, Procter & Gamble und Opel sind weitere Mandanten. Counsel Herwig Lux wird aufgrund seiner ‘analytischen Fähigkeiten’, ‘hohen Sorgfalt’ und ‘langjährigen Erfahrung’ empfohlen.

Grünecker ist ‘breit aufgestellt’ und ‘extrem effizient in der Koordinierung und Leitung komplexer internationaler Kanzleiteams’; das Team ist in der Lage ‘mehrere parallele komplexe Verfahren fristgerecht und effizient zu betreuen’, wobei ‘die Kombination aus Patent- und Rechtsanwälten ein ausschlaggebender und effektiver Pluspunkt’ ist. Man konnte seit Mitte 2016 einige renommierte neue Mandanten gewinnen: So ist man nun beispielsweise für Broadcom in zwei parallelen Nichtigkeitsklagen tätig, unter anderem betreffend der Playstation 4 und des Sony Xperia gegen Sony. Neu ist ebenfalls die Beratung von Nokia im Litigationbereich, derzeit mit vier Klagen wegen standardessentieller Patente gegen Apple. Für den Medizintechnikhersteller Teleflex Medical berät man im Rahmen eines Gesamtstreits in mehreren parallelen Verfahren, unter anderem in Patent-Verfügungsverfahren. Ulrich Blumenröder, der gemeinsam mit Bernd Allekotte einen weltweit tätigen Hersteller im Automotive-Bereich betreute, beeindruckt durch ‘die hohe Qualität seiner Arbeit, sein schnelles Verständnis technischer Aspekte und seinen strategischen Rat’.

Die insbesondere im Patentanmeldegeschäft etablierte Kanzlei Hoffmann Eitle agiert weiterhin mit starkem Fokus auf die Life Sciences-Branche, überzeugt aber auch in den Bereichen Elektrontechnik, Maschinenbau und Chemie mit Streitbeilegungsexpertise. Niels Hölder leitet unter anderem die Beratung von Bayer in einer von BASF eingereichten Klage bezüglich des Vertriebs des Herbizids Tembotrione sowie die Betreuung von Edwards Lifesciences in einer Vindikationsklage gegen Neovasc Tiara wegen einer auf eine Kathetermitralklappenprothese gerichteten Patentanmeldung. Ein weiteres Highlight war die Verteidigung von ASUS in drei Patentverletzungsklagen. Das Team hat außerdem enge Beziehungen nach Japan sowie mit Dirk Schüßler-Langeheine einen Japanisch sprechenden Anwalt, wie die lange Liste japanischer Mandanten belegt: Zu ihnen gehört Mitsubishi Electric, die man in zwei Patentverletzungsklagen verteidigt. Auch Nippon Carbide Industries mandatiert die Kanzlei, konkret zu Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren betreffend retroreflektierender Folien.

Jones Day legt in der patentrechtlichen Streitbeilegung den Schwerpunkt eindeutig auf die Betreuung von Pharmaunternehmen. Das Team um Praxisgruppenleiter Martin Weber, zu dem auch Christian Paul gehört, beriet BioMarin Pharmaceuticals in einem gemeinsam mit dem Londoner Büro geführten Patentstreit um Duchenne-Muskel-Dystrophie-Medikamente. Celgene unterstützt man fortlaufend in streitigen Verfahren gegen Generikahersteller im Bereich Krebsmedikamente und das südkoreanische Unternehmen CJ CheilJedang mandatierte die Kanzlei in einem gegen einen japanischen Wettbewerber geführten Patentstreit um eine gentechnisch produzierte Aminosäure. Daneben war man unter Federführung von Gerd Jaekel für Lufthansa Technik in einem internationalen Patentverletzungsprozess gegen einen US-amerikanischen Zulieferer von Kabinenelektronik tätig. QA Technologies beriet man in Besichtigungs-, Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren um Prüfvorrichtungen zur Schaltungskontrolle von Mobiltelefonen.

Preu Bohlig & Partner hat nach dem Spin-Off von Kather Augenstein Rechtsanwälte im Januar 2016 die Patentrechtspraxis am Hamburger Standort ausgebaut: Dort leitet seit Juli 2017 der von Harte-Bavendamm Rechtsanwälte gewonnene Daniel Hoppe das Patentrechtsteam, das im übrigen weiterhin stark im Münchener Büro verankert ist. Thematisch ist das Team breit aufgestellt, wobei seit Mitte 2016 zahlreiche Highlightemandate aus den Bereichen Elektronik und Maschinenbau stammen. So vertrat man PII Pipetronix in einem Verfahren zur Übertragung von Patenten an einem Pipeline-Prüfungsgerät und für Sandvine war man in einem Patentverletzungsverfahren im Bereich Netzwerktechnologie sowie in einem parallel laufenden Nichtigkeitsverfahren tätig. Für die ZKW Group berät man in drei Patentverletzungsprozessen betreffend Fahrzeugscheinwerfer. Stephan Gruber und Hannes Jacobsen wechselten zu CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner.

Simmons & Simmons LLP konnte seine zuvor insbesondere im Life Sciences-Sektor verankerte Praxis mit dem Zugewinn von HTC als Mandantin auf breitere Füße stellen: Der Mobilfunkanbieter zog das Team beispielsweise zur Vertretung in zwölf Patentverletzungsverfahren gegen IPCom wegen Verletzung standardessentieller Mobilfunkpatente aus dem ehemaligen Bosch-Patentportfolio zu Rate, wobei das Mandat federführend von dem aus dem mittlerweile geschlossenen Münchener Büro von King & Wood Mallesons hinzugestoßenen Michael Knospe geleitet wird. Nichtsdestotrotz betreut das Team um Praxisgruppenleiter Peter Meyer weiterhin große Mandate für Life Sciences-Mandanten: So war man für Boehringer Ingelheim Vetmedica in einem gegen Intervet geführten Patentverletzungsverfahren betreffend einen Impfstoff für Schweine tätig und ein weiteres Highlight war die Vertretung von Mack Rides bei der Durchsetzung von Patentrechten zur Nutzung von Virtual-Reality-Brillen bei Fahrgeschäften. Daniel Kendziur wurde zum Counsel ernannt.

Taylor Wessing bleibt den Schwerpunkten Life Sciences, Elektronik und IT treu, in denen auch die neu ernannten Salary-Partner Sara Burghart und Jan Phillip Rektorschek besondere Expertise vorweisen. In jüngsten Highlights betreute man ASUS in acht gegen Philips geführten Patentverletzungsverfahren sowie in parallelen Nichtigkeitsverfahren und Praxisgruppenleiter Christian Lederer vertrat Nichia in einem Patentverletzungsverfahren gegen Everlight wegen LED-Technologiepatenten; zum Team gehört hier insbesondere auch Of Counsel Sabine Rojahn. Christoph de Coster vertrat Hexal zum einen in einer Schadensersatzklage gegen Sanofi wegen einer einstweiligen Verfügung und zum anderen in einem Verfahren gegen Eli Lilly betreffend dem Zytostatikum Permetrexed. Ein weiteres Highlight war die Vertretung von Metatron in einem Verfahren gegen Volkswagen.

Vossius & Partner betreut neben zahlreichen Mandaten im Bereich Life Sciences auch patentrechtliche Streitigkeiten in einer großen Bandbreite anderer Bereiche, darunter Telekommunikation, Elektronik und Maschinenbau sowie Verfahrenstechnik und Physik. Zu den Highlights zählt die Vertretung mehrerer Mandanten aus der Life Sciences-Branche und dabei insbesondere der Abschluss eines vor dem BGH geführten Verfahrens. Das Team, darunter Johann Pitz und Thure Schubert, stellte außerdem erneut seine Stärke in der Koordination internationaler Verletzungsserien unter Beweis. Zum breit gefächerten Mandantenstamm der Kanzlei zählt auch ein Softwareanbieter.

Allen & Overy LLP besticht bei streitigen Patentrechtsmandaten durch ‘sehr kurze Bearbeitungszeiten’, ‘sehr ausgeprägten Geschäftssinn’ sowie ‘sehr gute Branchenkenntnis’. Gerade im Bereich Biotech ist das Team um den dort ‘sehr erfahrenen’ Praxisgruppenleiter Joachim Feldges ‘hervorragend’. Der Schwerpunkt bei den Highlightmandanten liegt dementsprechend im Pharmabereich, wo man beispielsweise Pfizer in mehreren parallelen Verfügungsverfahren zu Second Medical Use-Patenten gegen Generikaunternehmen vertrat. Des Weiteren beriet man Archos in einer Mobilfunkauseinandersetzung mit Philips. Der auf Klagen im Mobilfunkbereich spezialisierte Counsel Philipp Cepl kündigte zum Oktober 2017 seinen Wechsel zu DLA Piper an und Jan Ebersohl, bisheriger Non-Equity Partner bei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP, seinen Einstieg als Partner im Dezember 2017.

Die in Frankfurt und München angesiedelte Patentrechtspraxis von Baker McKenzie deckt ein breites Spektrum technischer Bereiche ab: Der doppelt qualifizierte Jochen Herr, der die Praxisgruppe gemeinsam mit Günter Pickrahn leitet, ist beispielsweise auf die Bereiche Verfahrenstechnik und Maschinenbau spezialisiert. Dauermandantin Becton Dickinson vertritt man derzeit in einem multinationalen Patentverletzungsverfahren und man ist außerdem in einer streitigen Auseinandersetzung um LED-Technologie tätig. Der Technologiekonzern Giesecke+Devrient, die Pelikan Vertriebsgesellschaft und RealD sind weitere Mandanten.

Die ‘sehr gute’ gemischte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Boehmert & Boehmert arbeitet ‘präzise und absolut verlässlich’. In jüngsten Highlights vertrat der empfohlene Michael Rüberg gemeinsam mit Dennis Kretschmann 3S Smart Software Solutions umfänglich in einem in den USA anhängigen Rechtsstreits aus 21 Patenten im Bereich der Software-Industrieautomatisation. Das auf mobile Barcodes spezialisierte Unternehmen Aeritas berät man außerdem bei der Durchsetzung von Patenten bezüglich eines von Fluggesellschaften genutzten Verfahrens zur elektronischen Übermittlung von Bordkarten an Smartphones.

Das nach wie vor stark in Köln verankerte Team von CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner wurde seit dem Zugang von Stephan Gruber sowie Hannes Jacobsen, die beide im Juli 2017 von Preu Bohlig & Partner zum Münchener Büro hinzustießen, deutlich ausgebaut. Das zuvor hauptsächlich im Arbeitnehmererfinderrecht etablierte Team gewann mit dem Zugang Expertise in Patentverletzungsprozessen in den Bereichen Elektronik und Elektrotechnik, sowie Chemie, Maschinenbau und Medizintechnik. Zuletzt berieten Kurt Bartenbach und Jens Kunzmann zudem Volkswagen in einer Vindikationsklage mit einem Streitwert in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Patentrechtspraxis von DLA Piperwar jüngst deutlich sichtbarer am Markt, nicht zuletzt aufgrund der Führung von’ Praxisgruppenleiter Markus Gampp, der als ‘sehr guter Prozess-Stratege’ gilt und ‘auch die wirtschaftliche Seite immer im Überblick behält. Das ‘sehr dynamische, qualitativ exzellente Team’ ist ‘effizient und pragmatisch’ und ‘als Teil eines beeindruckenden weltweiten Netzwerks im Patentrecht auch für multi-jurisdiktionale Streitigkeiten bestens aufgestellt’. Zu den jüngsten Highlights zählen beispielsweise die Vertretung von Robert Bosch in einem Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren im Automobilzubehörbereich gegen Mitsuba sowie die Vertretung des Motor- und Extremsportbekleidungsunternehmens Alpinestars in mehreren gegen Wettbewerber Dainese geführten Verfahren bezüglich einer Motorjacke mit integriertem Airbag. Techtronic Industries kam als neue Mandantin im Werkzeugbereich hinzu. Ab Oktober 2017 wird der von Allen & Overy LLP kommende Philipp Cepl das Team mit Fachexpertise im Mobilfunkbereich verstärken.

Harmsen Utescher ist im Patentrecht breit aufgestellt, wobei Mandate aus der Life Sciences-Branche den Grundpfeiler der Praxis ausmachen; Expertise besteht zudem aber auch insbesondere in den Bereichen Elektronik, Maschinenbau und IT. Das von Rainer Kaase und Karsten Königer geleitete Team wird regelmäßig von der auf Chemie spezialisierten Patentanwältin Sabine Kossak unterstützt.

Die von dem renommierten Düsseldorfer Praxisgruppenleiter Wolfgang Kellenter getragene Patentrechtspraxis von Hengeler Mueller war wieder in zahlreichen Mandaten für Verwertungsgesellschaften aktiv. So vertrat man IPCom in gleich drei Verletzungsverfahren gegen Nokia, Apple und HTC und beriet außerdem FIPA in Patentverletzungsklagen gegen Sony Mobile Communications, Samsung Electronics und LG Electronics. Weitere Highlights waren neben der Beratung von General Electrics in mehreren Verletzungsverfahren auch die Beratung von Saint-Gobain Abrasives und Piaggio. Sisvel, BRITA und N&W Global Vending mandatierten das Team ebenfalls.

Die in Düsseldorf angesiedelte Patentrechtspraxis von Heuking Kühn Lüer Wojtek berät unter Leitung von Anton Horn zahlreiche internationale Mandanten. Das bereits 2016 wichtige Mandat für das französische Technologieunternehmen Echosens zur Durchsetzung eines Patents sowie der Vertretung im parallen Nichtigkeitsverfahren sorgt auch 2017 noch für Arbeit. Für das dänische Unternehmen EnerDry ist man weiterhin in einer streitigen Auseinandersetzung um eine Anlage zum Trocknen von Biomasse tätig und der Sportoberflächenanbieter Sisgrass mandatierte die Kanzlei ebenso wie Bakker Holding und EGGER.

Bei Maiwald Patentanwalts GmbH ist mit der Ernennung von Marco Stief zum Equity-Partner die Streitbeilegungspraxis fester etabliert worden. Das Team ist in streitigen Auseinandersetzungen regelmäßig aus einer Mischung von Patent- und Rechtsanwälten zusammengesetzt und ist auf die Beratung in pharmarechtlichen Mandaten spezialisiert: Hier berät man beispielsweise Radiometer in verschiedenen Verletzungsklagen gegen die in der In-vitro-Diagnostik tätige Brahms.

Das Münchener Patentrechtsteam von Noerr um Ralph Nack und Thomas Gniadek legt einen Schwerpunkt auf die Bereiche IT und Telekommunikation, betreut aber unter anderem auch Mandanten aus der Life Sciences-Branche. So ist man für Thomson Licensing seit Januar 2017 in patentlizenzrechtlichen Streitigkeiten gegen Pioneer tätig und berät ParkerVision in Verletzungsklagen aus mehreren Patenten im Bereich Mobilfunk und RFID-Chiptechnologie. Data Scape, WiLAN und Japan Aviation Electronics Industry sind ebenfalls Mandanten.


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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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