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Deutschland 2018 > Gewerblicher Rechtsschutz > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Im Markenrecht ist der Trend zur Unionsmarke trotz des Brexit-Referendums im Juni 2016 ungebrochen. Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union führte in der Praxis bisher nur vereinzelt zu Veränderungen in der Rechtsberatung, wird jedoch nichtsdestotrotz aufmerksam verfolgt. Mit Stand vom Sommer 2017 warten die meisten Mandanten weiterhin auf konkrete Verhandlungsergebnisse zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union, um ihre Markenportfolios dann entsprechend anzupassen. Eine kleine, aber nicht zu vernachlässigende Anzahl meldet hingegen bereits jetzt nationale Marken beim Intellectual Property Office in London an. Sowohl im Marken- als auch im Wettbewerbsrecht wurde gemeinhin ein Anstieg bei den streitigen Auseinandersetzungen bemerkt, wobei insbesondere das Wettbewerbsrecht eine Renaissance erlebt und wieder verstärkt als Mittel zur Kontrolle des Markts eingesetzt wird. Daneben wächst die Bedeutung des Designrechts weiter und führt bei einigen Kanzleien zu einem Ausbau dieses vergleichsweise kleinen Gebiets.

Im Patentrecht hatte man trotz des Brexit-Referendums mit einem Start des einheitlichen Patentgerichts (unified Patent Court – UPC) im Dezember 2017 gerechnet. Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe droht dem UPC aber nun von deutscher Seite das Aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundespräsidenten Ende Juni ausdrücklich gebeten, die Ratifizierungsgesetze wegen der eingereichten Verfassungsbeschwerde zunächst nicht zu unterzeichnen. Wegen der langen Vorgeschichte des UPC hatte zu diesem Zeitpunkt kaum noch jemand mit verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten beim Start des UPC gerechnet, weswegen die auch im August 2017 noch anonyme Verfassungsbeschwerde die Branche stark aufrüttelte. Die Meinungen zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde gehen auseinander. Insgesamt wird aber abgewartet, bis das Bundesverfassungsgericht mehr Details zu der Beschwerde bekannt gibt. Sollte das UPC trotz Brexit und Verfassungsbeschwerde kommen, sehen sich die Kanzleien ausnahmslos gut für die durch das UPC eintretenden Veränderungen gewappnet. Bei den Patentstreitigkeiten sind die Schwergewichte nach wie vor der Telekommunikations- und der Life Sciences-Sektor, wobei die Themen innerhalb dieser beiden Sektoren im Vergleich zum Vorjahr konsistent blieben: In der Telekommunikationsbranche bleiben die standardessentiellen Patente und FRAND-Lizenzbedingungen ein wichtiges Thema. Den Life-Sciences-Sektor prägen nach wie vor schwerpunktmäßig Streitigkeiten um Second-Medical-Use-Patente.

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