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Deutschland 2018 > Gewerblicher Rechtsschutz > Patentrecht: Anmeldungen und Amtsverfahren

Redaktionelle Abschnitte

Umfasst das Patentanmeldegeschäft und Amtsverfahren, wobei sowohl die Tätigkeit von Patentanwaltskanzleien als auch von Patentanwälten in gemischten Rechts- und Patentanwaltskanzleien in Betracht gezogen wird. Patentprozesse werden in einem gesonderten Kapitel (Patentrecht: Streitbeilegung) behandelt.

Die Anwälte von Bardehle Pagenberg überzeugen durch ‘ihre Begeisterung und Exzellenz’ und geben ‘immer ehrlichen und pragmatischen Rat’. Das Team, das als ‘perfektes Vorbild für die Zusammenarbeit zwischen Mandant und Kanzlei’ dient, konnte ihre Tätigkeit im Prosecution-Bereich seit 2016 nicht nur personell durch die Einstellung fünf neuer Associates weiter ausbauen, sondern ebenso auf Mandatsebene: Für Dauermandantin adidas ist man zunehmend im Bereich IP und Forschungsverträge tätig; Apple wird neben der Vertretung vor dem DPMA und EPA insbesondere auch im Arbeitnehmererfinderrecht und in Lizenzfragen begleitet; und des Weiteren waren auch die Beratung von Nintendo und Qualcomm Highlights. Zudem proftitiert man gerade im Anmeldebereich von der Aufstellung als kombinierte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei. Hans Wegners‘ ‘Gespür für Details und Strategie ist unglaublich gut’ und Christian Hauptist immer perfekt vorbereitet’.

Boehmert & Boehmert ist auch weiterhin einer der größten Anmelder in Deutschland und bietet ‘präzisen und absolut verlässlichen Rat’. In der strategischen Beratung zu Patentportfolien gelang es dem Team, in den Gebieten Elektrotechnik und Physik, Biotech, Pharma und Chemie neue Patentportfolien zu akquirieren. Weitere Schwerpunkte sind die Beratung im Rahmen von Produkteinführungen und die Unterstützung von Mandanten aus der LifeSciences- und Pharmabranche beim Abschluss von Lizenz-, Forschungs- und Kooperationsvereinbarungen. Das Team deckt eine große Bandbreite technischer Gebiete ab und konnte mit dem Zugang von Klaus Seranski von Leinweber & Zimmermann einen Experten für die Bereiche Medizinprodukte, Maschinenbau sowie Elektro- und Textiltechnik gewinnen. In einem jüngsten Highlight beriet man Beauty Union Global zur europaweiten Koordination und Durchsetzung der Strategie gegen Nachahmerprodukte.

Cohausz & Florack gehört ‘insbesondere im Bereich der Mobilfunktechnologie zu den Top-Patentanwaltskanzleien’ und bietet ein ‘ausgezeichnetes Servicelevel’. Das ‘große Team von hervorragenden Patentanwälten’ ‘achtet stets auch auf wirtschaftlich angemessene Vorgehensweisen’. Mandanten kommen aus den Branchen Elektrotechnik und Maschinenbau, Chemie, Pharma und LifeSciences, Physik sowie IT und Kommunikation. Zuletzt beriet man beispielsweise die Deutsche Post DHL zu Anmeldungen, Portfoliomanagement und Portfoliostrategie sowie zur Einlegung von Einsprüchen gegen Schutzrechte Dritter in einer Reihe von Technologiebereichen. Christoph Walke ist ‘nicht nur technisch und juristisch hervorragend, sondern auch stark in der Kommunikation’. Philipe Walter hat ‘eine sehr strukturierte Arbeitsweise und dabei immer das große Ganze hinsichtlich der Unternehmensziele des Mandanten im Blick’. Jérôme Krüger wechselte zu Gottschald Patentanwälte.

Die ‘sehr gute KanzleiEisenführ Speiser berät zu patentrechtlichen Angelegenheiten in einer Vielzahl von Fachgebieten und wartet hier mit Expertise zu Elektrotechnik, Software und Physik über Maschinenbau, Verfahrenstechnik, Energietechnik und Bauwesen bis hin zum Life Sciences- und Pharmabereich auf. So konnte man 2017 beispielsweise die Anmelde- und Beratungstätigkeit für Philips Lighting ausbauen und auch für Philips im Healthcare-Bereich stärker beratend tätig werden, während es außerdem gelang, das komplette Patentportfolio des Werkzeugherstellers DICK zu übernehmen. Dauermandantin Lunos Lüftungstechnik beriet man unter anderem zur Anmeldung und Erteilung eines Grundlagenpatents zur Steuerung von EC-Motoren. Man ist außerdem stark in der Strategieberatung aktiv, beispielsweise bei der individuellen und wettbewerberorientierten Analyse des Patentportfolios der Bundesdruckerei. Der ‘analytische und effiziente’ Uwe Stilkenböhmer wird empfohlen. Zu Jahresanfang 2018 verstärkte man außerdem die Chemiegruppe mit Peter Wiegeleben von Uexküll & Stolberg.

Grünecker besticht durch ‘sehr hohe Beratungsqualität’ und kann mit ‘ausgezeichnenten profunden Kenntnissen’ glänzen. Das sehr breit aufgestellte Team konnte insbesondere seine deutsche und europäische Anmeldepraxis weiter ausbauen, war aber auch international stark vertreten. Mit über achtzig Patentanwälten deckt man vollumfänglich alle technischen Bereiche in-house ab, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Mechanik, Physik, Elektronik und IT liegt. Zu den seit 2016 dazugewonnenen Mandanten zählt der Medizinproduktehersteller Sorin CRM, mit dessen Betreuung man den Bereich Medizintechnik ausweiten konnte. Dietmar Kuhl vom Hauptstandort München wird empfohlen. Weitere Standorte befinden sich in Köln, Berlin und Paris.

Von den Standorten Düsseldorf, Hamburg und München aus berät Hoffmann Eitle unter anderem in den Bereichen Biotechnologie, Elektrotechnik und IT, wobei die Teams in den Segmenten Chemie und Mechanik besonders versiert sind. Die Kanzlei ist stark im Anmeldegeschäft, punktet aber auch mit Expertise bei der Durchführung von Due Diligence sowie mit Erfahrung in lizenzvertraglichen Mandaten. In jüngsten Highlights vertrat man den belgischen Biopharmahersteller UCB Pharma bei der Durchsetzung von Pharmapatenten. Seiko Epson, Mitsubishi Electric, Sony Ericsson, Baxalta und Fujifilm sind weitere Mandanten. Man ist mit Büros in London, Madrid und Mailand in Europa sehr gut aufgestellt und unterhält zudem enge Beziehungen nach Japan.

Vossius & Partner untermauerte mit den Partnerernennungen des auf Medizintechnik und Maschinenwesen spezialisierten Raphael Salzer, des Biochemikers Oswin Ridderbusch und des schwerpunkmäßig im Pharmazie- und Chemiebereich tätigen Peter Höcherl den kontinuierlich wachsenden guten Ruf ihrer Patentrechtspraxis in der Life Sciences-, Chemie- und Technikbranche. Dementsprechend konnte das Team auch diverse Leuchtturmmandate in diesen Kanzleischwerpunkten verzeichnen: So beriet Hans-Rainer Jaenichen beispielsweise Merck Sharp & Dohme umfassend in Patentanmeldeverfahren und man betreute ebenso Geniatech in FRAND-Verhandlungen zu mehreren Standardportfolios. Alexa von Uexküll ist auf den Bereich Pharmakologie spezialisiert.

Das Team von Jones Daygibt Unternehmen das Gefühl, der einzige Mandant zu sein’ und ist ‘immer verfügbar’. Martin Weber leitet die Beratung zu einem Portfolio des biopharmazeutischen Unternehmens Akebia Therapeutics, das man außerdem in Einspruchsverfahren vor dem EPA vertrat, für die man unter anderem auf in den USA geführte Discovery-Verfahren zurückgriff. In Einspruchsverfahren sorgte zudem die Tätigkeit für den Großküchenkombinationsöfenhersteller Rational für Arbeit. Dorothée Weber-Bruls ist federführend am weltweiten Portfoliomanagement für SMR Patents zu Außenautospiegeln beteiligt, wobei schwerpunktmäßig der deutsche und US-amerikanische Markt und dazugehörige Freedom-to-Operate-Analysen für neue Kamerasystemtechnologien von Bedeutung sind. Des Weiteren unterstützte man das Schiffbauunternehmen Ulstein Group bei der Erarbeitung einer Anmeldestrategie im Bereich Schiffskörper. Der ‘besonders gute’ Christian Paul ‘arbeitet synergetisch’.

Von den Standorten in Düsseldorf und München aus legt die Patentrechtsboutique König . Szynka . Tilmann . von Renesse einen deutlichen Schwerpunkt auf die Beratung im Prosecution-Bereich, wobei man mit der Übernahme des vollständigen Patentportfolios des Biotechnologie-Unternehmens Mologen und der Übernahme von 50 Patentfamilien des Automobilzulieferers A. Raymond ebenso die Anmeldepraxis weiter ausbauen konnte. Die Beratung von Eli Lilly in Nichtigkeitsverfahren zum Potenzmittel Cialis und die Beratung von AbbVie in Einspruchsverfahren zum Rheumamittel Humira verdeutlicht die Stärke der Kanzlei im Life Sciences- und Chemiebereich; man ist jedoch thematisch breit aufgestellt und berät außerdem beispielsweise den französischen Bergbaukonzern Imerys in Nichtigkeitsverfahren im Bereich Rohstoffpartikel sowie den Industrieverpackungshersteller Mauser. Gregor König zählt zu den Schlüsselfiguren.

Patentanwälte Maikowski & Ninnemann arbeitet ‘pünktlich, mandantenorientiert, flexibel und fachlich hervorragend’. Das für seinen ‘hohen Standard’ bekannte Team mit Büros in Berlin, Leipzig und München bietet ‘hervorragende Branchen- und Detailkenntnisse’ und ein ‘sehr hohes Servicelevel, wobei mindestens ein Ansprechpartner aus dem Team jederzeit erreichbar ist’. Mit der Akquise von Google, ThyssenKrupp und dem Windkrafthersteller Suzlon gelang dem Team ein erheblicher Ausbau der Prosecution-Praxis. Man berät zudem Mandanten in den Bereichen Elektrotechnik, Maschinenbau, Biochemie und Chemie, Software und Physik, wie beispielsweise AstraZeneca, Carl Zeiss, Rolls Royce und die Fraunhofer Gesellschaft. Gunnar Baumgärtel, Ralf Emig, Christoph Schröder und Associate Sandro Staroske werden empfohlen.

Maiwald Patentanwalts GmbH hat ein ‘hohes Verständnis für die Bedürfnisse der Mandanten’ und zeichnet sich durch ‘herausragende Arbeitsqualität’ aus. Der ‘große Teamgeist, auch im Verhältnis zu den Mandanten’ zeichnet das Team ebenso aus wie die ‘praxisorientierte Arbeitsweise’ und die ‘tiefe Branchenkenntnis’. Es gelang, die Praxis durch den Zusammenschluss mit der Münchener IP-Boutique Kotitschke und Heurung wieder auszubauen, wobei insbesondere Ralf Kotitschke den Anmelde- und Amtsverfahrensbereich stärkt. Als Schwerpunkt lässt sich die Unterstützung von Pharmaunternehmen verorten, denen man ‘wertvolle Beratung’ bietet, und man konnte zudem den guten Ruf in den Bereichen Maschinenbau, Technik, Computer und Software festigen. Ein Highlight war neben der Beratung von Intel ebenso die Betreuung von Continental sowie von Valmet und dem Massachussetts General Hospital, beide im Bereich Biomassebehandlung und -verarbeitung. Empfohlen wird die ‘fachlich überragendeEva Ehlich, die ‘für ihre Mandanten das Optimum herausholt’. Dirk Bühler war neben zahlreichen streitigen Verfahren auch im Anmeldebereich tätig. Sophie Ertl und Eva Dörner wurden zu Equity-Partnerinnen ernannt.

Manitz, Finsterwald & Partner hebt sich durch sein klares internationales Profil von Wettbewerbern ab, insbesondere da sämtliche Anwälte vor dem Europäischen Patentamt sowie zwei Berufsträger vor dem britischen und ein Anwalt vor dem chineischen Patentamt zugelassen sind; gemeinsam berät man einen ungefähr zur Hälfte aus ausländischen Mandanten bestehenden Mandantenstamm. Das Beratungsangebot umfasst die Begleitung in weltweiten Patentanmeldungen inklusive der Ausarbeitung von Neuanmeldungen, die Vertretung in Einspruchs-, Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren sowie die strategische Beratung zur Gestaltung des Patentportfolios inklusive der Durchführung von Freedom-to-Operate-Recherchen und Recherchen zum Stand der Technik. Das Team berät in der Mechanik, Physik, Chemie und Biochemie, aber hat einen Schwerpunkt in der Elektrotechnik und dort speziell in der Tätigkeit für Mandanten aus der Automobilindustrie. General Motors, ZTE und Sumitomo Rubber Industries zählen zum Mandantenstamm.

Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist ‘insbesondere im Bereich Anmeldeverfahren eine sehr gute Kanzlei’ und bietet ‘ein hohes Servicelevel’. Das Team wartet vor allem mit Branchenexpertise in den Sektoren Maschinenbau und Physik auf, berät aber breitgefächert auch in der Chemie, Elektro- und Medizintechnik sowie in der Biotechnologie, Pharmazie, Werkstoffkunde und im IT-Bereich. Zu den Highlights zählt die umfassende Beratung des US-amerikanischen Aluminiumherstellers Alcoa ebenso wie die Unterstützung von Cybex, der Electrolux Group und Facebook. Johnson Controls, Mitsubishi Electric, Villeroy & Boch und Voith sind ebenfalls Mandanten.

Das Team von Gulde & Partner unter der Leitung von Seniorpartner Jürgen Hengelhaupt konzentriert sich weiterhin auf die Beratung im Elektronik- und Telekommunikationsbereich, betreut aber auch Industriegrößen wie Siemens, Robert Bosch, Volkswagen, Coty, die Reemtsma Cigarettenfabriken und Imperial Tobacco. Man bietet mit einem Kontaktbüro in Peking sowie mit zwei chinesischen Patentanwälten im Berliner Büro eine Anlaufstelle für chinesische Mandanten und ist außerdem mit in den jeweiligen Ländern qualifizierten Patentanwälten gut auf den japanischen und koreanischen Markt ausgerichtet. Man betreut weiterhin Anmeldungen für Samsung Electronics in den Bereichen Telekommunikation, Medizin- und Haushaltstechnik. Audi wurde als neue Mandantin hinzugewonnen. Marlene Ziebig verließ die Praxis um ihre eigene Kanzlei ZIEBIG zu gründen, während Diana Taubert und Mark Gobald zu Partnern ernannt wurden.

Das acht Anwälte umfassende Team von Hauck Patent- und Rechtsanwälte fokussiert sich in der patentrechtlichen Beratung insbesondere auf die Maschinenbau-, Elektrotechnik- und Physiksektoren. Dauermandantin Nordex Energy beriet man so beispielsweise in mehreren Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren. Daneben zählen auch die projektbegleitende Patentanmeldetätigkeit und Freedom-to-operate-Recherchen für Jungheinrich sowie die Übernahme eines Patentportfolios von Illinois Tool Works im Rahmen der Übernahme des Geschäftsfelds Befestigungssysteme und Komponenten von ZF TRW zu Leuchtturmmandaten im Jahr 2017. Das Hauptgeschäft wird aus dem Hamburger Büro bestritten, aber die Kanzlei verfügt auch über einen mit einem Partner besetzten Standort in Düsseldorf.

Lorenz Seidler Gossel punktet mit ‘hoher Verlässlichkeit bei Bearbeitungszeiten’, ‘sehr guter Beratung’ und ‘unkompliziertem Service’. Man unterstützt sowohl bei der strategischen Entwicklung von Patentportfolien als auch bei Patentanmeldungen, Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren. Zu den Highlights gehören sowohl die Beratung eines Hausgeräteherstellers in Einspruchsverfahren als auch die Vertretung eines italienischen Schuhherstellers in einem Nichtigkeitsverfahren. Außerdem beriet man einen Landmaschinenhersteller in mehreren Einspruchsverfahren um eine neue Maschinensparte. Aus dem Team um dem insbesondere im Maschinenbau renommierten Dieter Laufhütte werden Uwe Herrmann und Wolfgang Behr für ihre ‘hohe Expertise und Verlässlichkeit’ hervorgehoben und Michael Thoma besticht durch ‘herausragendes technisches Verständnis’.

Michalski – Hüttermann & Partner Patentanwälte ist im Anmeldebereich insbesondere in den Bereichen Biochemie, speziell organische Chemie und Biotechnologie, und Elektrotechnik aktiv, weist aber auch erhebliche Expertise im Bereich Mechanik auf. Der Hauptstandort Düsseldorf wird durch die Niederlassung in München gut ergänzt. Die Kanzlei ist eines von vier Mitgliedern im paneuropäischen IP-Netzwerk Euripta.

Der Anmeldeschwerpunkt von Prinz & Partner liegt im Bereich Mechanik, aber auch in der Biochemie und der Elektrotechnik ist das Team häufig tätig. Thomas Kitzhofer und Jochen Sties berieten Faurecia Emissions Control Technologies und Roof Systems in strategischen Fragen und Anmeldeverfahren und der Automobilzulieferer Valeo mandatierte die Kanzlei für Recherchen zur Rechtsbeständigkeit von Wettbewerber-Patenten. Daneben beriet man auch Fraport, Metrona Wärmemesser Union und den deutschen Pharma- und Laborzulieferer Sartorius. Tim Hülsheger wurde zum Partner ernannt.

Die Münchener Kanzlei Prüfer & Partner betreut Mandanten in Anmelde- und Amtsverfahren vor dem DPMA und EPA, wobei man besondere Erfahrung mit Anmeldungen hat, die später noch beim USPTO eingereicht werden sollen. Diese Ausrichtung auf die USA zieht sich in den Prosecution-Bereich durch, dessen zweiter internationaler Fokus der japanische Markt ist. Jürgen Feldmeier, Dorothea Hofer und Andreas Oser leiten den Anmelde-und Prosecutionbereich. Knorr-Bremse, die Novartis-Sandoz-Gruppe, Brother Industries und Mitsubishi Electric sind Mandanten.

Uexküll & Stolberg ist auf die Beratung von Mandanten aus den Bereichen Biotechnologie, Chemie und Medizintechnik spezialisiert. Man vertritt überwiegend deutsche Mandanten, ist aber auch viel für europäische und US-amerikanische Mandanten aktiv. Neben dem Hauptstandort in Hamburg berät die Kanzlei auch aus dem Münchener Büro. Felix Harbsmeier und Felix Landry wechselten im Oktober 2016 zu Bird & Bird. Heinz-Peter Muth gehört zu den Schlüsselfiguren.

Zimmermann & Partner Patentanwälte mbB bietet ‘exzellenten’ Service und überzeugt durch ‘die Qualität der Analyse von EPA-Bescheiden’ sowie ‘detaillierte und schlagkräftige Argumentation’; das Team wird zudem besonders für sein Verständnis japanischer Unternehmenskultur geschätzt. Ein Highlight war die Beratung des Halbleiterzulieferers Applied Materials, für den man in Europa in Abstimmung mit anderen Kanzleien weltweit die Patentanmeldungen betreut. Infineon, Bombardier Transportation und Nippon Steel & Sumitomo Metal gehören ebenso zu den Mandanten. Empfohlen werden Gerd Zimmermann der ‘mandantenorientierte’ Dominique Gobert, dessen Rat ‘immer auf den Punkt’ ist, sowie Marc Kraushaar und Thomas Leidescher.

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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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