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Deutschland 2018 > Gewerblicher Rechtsschutz > Patentrecht: Streitbeilegung

Redaktionelle Abschnitte

Tabellenverzeichnis

  1. Patentrecht: Streitbeilegung
  2. Führende Namen
  3. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

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Namen der nächsten Generation

  1. 1

Umfasst streitige Patentangelegenheiten, wobei sowohl die Tätigkeit von Rechtsanwaltskanzleien als auch von Rechtsanwälten in gemischten Rechts- und Anwaltskanzleien in Betract gezogen wird. Das Geschäft mit Patentanmeldungen und Amtsverfahren wird in einem gesonderten Kapitel (‘Patentrecht: Anmeldungen und Amtsverfahren’) behandelt.

Das Team von Bird & Bird ist mit den Neuzugängen Felix Harbsmeier und Felix Landry im Oktober 2016, beide zuvor Patentanwälte von Uexküll & Stolberg sowie der Partnerernennung von Christopher Maierhöfer im May 2017 erheblich gewachsen. Die Praxisgruppe um den renommierten Christian Harmsen hebt sich von Wettbewerbern durch die regelmäßige Tätigkeit an den Schnittstellen zum Kartell- und Pharmarecht ab. Zu den Highlights zählte beispielsweise die Beratung von Edwards LifeSciences in einem wegen Herzklappenprothesen geführten patentrechtlichen Verletzungsverfahren gegen Boston Scientific oder auch die Vertretung von Valeo in mehreren Patentverletzungsverfahren, die unter anderem wegen Wechselstromgeneratoren gegen Mitsubishi, aber auch wegen Ultraschallwandlern gegen andere Wettbewerber geführt wurden. Broadcom vertrat man zudem in streitigen Auseinandersetzungen mit Asus und Invensas. Die internationale Kompetenz des Teams kam bei der Beratung von Fisher & Paykel zum Einsatz, für die man im Rahmen von Patentverletzungsverfahren im Medizinproduktebereich auch die Verfahren in Großbritannien und den USA koordinierte. Auch in der Telekommunikationsbranche ist man nach wie vor sehr aktiv: Hier berieten unter anderem Oliver Jan Jüngst und Matthias Meyer Nokia und NSN in mehreren Patentverletzungsverfahren gegen Apple, die man mit einem Vergleich und einem auf mehrere Jahre abgeschlossenen Lizenzvertrag beenden konnte. Daneben beriet man unter Leitung von Boris Kreye außerdem Technicolor in einem Patentverletzungsverfahren zum UMTS-Standard. Und im Gebrauchsmusterrecht war man unter anderem für Nestlé betreffend Espresso-Maschinen tätig.

Das Team von Hogan Lovells International LLP um den ‘brillanten Strategen’ und Praxisgruppenleiter Andreas von Falck ist weiterhin insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Life Sciences tätig, demonstriert durch die Partnerernennung von Alexander Klicznik zum Jahreswechsel 2017 jedoch auch ihre starke Marktstellung bei der patentrechtlichen Beratung der Chemie- und Optikbranche. Im nach wie vor stark durch Martin Chakraborty und Martin Fähndrich betreuten Telekommunikationsbereich zählte die unter Federführung von Steffen Steininger erfolgte Vertretung von LGE in zwei Verfahren wegen zweier standardessentieller Patente zu UMTS und in den flankierenden Bestandsverfahren zu den Leuchtturmmandaten. In der Life Sciences-Branche sticht die von Miriam Gundt für Merck & Co. geleitete Vertretung in dem Rechtsstreit um das HIV-Medikament Isentress hervor, in dem der BGH im Juli 2017 die Zwangslizenz für Merck bestätigte. Daneben ist man auch transaktionsbegleitend tätig, beispielsweise bei der aus dem italienischen Büro gesteuerten Beratung des US-amerikanischen Automobilzulieferers Dana zur Übernahme des Getriebegeschäfts der Brevini Group.

Die ‘hervorragende Branchenkenntnis’ und die ‘zielgerichtete praxisorientierte Beratung’ überzeugen Mandanten von Hoyng Rokh Monegier ebenso wie der ‘hohe Geschäftssinn’ und ‘die richtige Leverage aus erfahrenen Partnern und sehr guten Associates’. Die zum ‘ersten Rang der deutschen Patent Litigation-Kanzleien’ gehörende Einheit wird insbesondere für die Beratung im Elektronikbereich sowie für Mandate an der Schnitsstelle zum Kartellrecht empfohlen, ist aber auch in den Bereichen Maschinenbau und Life Sciences nach wie vor sehr gut aufgestellt. Die Stärke des Teams im Telekommunikationsbereich wird an der weiterlaufenden Beratung in zwei Verletzungsverfahren für Telekom Deutschland sichtbar. Außerdem beriet man OpenTV in einem in der Branche vielbeachteten Patentverletzungsverfahren gegen Apple wegen iOS- und MacOS-basierter Geräte, wobei man auch die flankierenden Grenzbeschlagnahmeverfahren koordinierte. Zudem berät man Nokia laufend auf dem gesamten Spektrum des Patentrechts. Neben dem ‘besonders prozessrechtlich sehr erfahrenen’ Christian Osterrieth werden auch der ‘ausgezeichnete VerhandlerKay Kasper und der ‘exzellenteMartin Köhler empfohlen. ‘Der besonders auch mündlich vor Gericht überzeugende’ Klaus Haft ist ein ‘exzellenter Projektmanager’ und ‘immer überall voll im Bilde’. Stefan Richter ist ‘rechtlich und technisch immer auf der Höhe, dabei jederzeit ruhig und sachlich und äußert zuverlässig’.

Arnold Ruess Rechtsanwälte PartmbBverfügt über eine hohe Expertise und ein schlagkräftiges, junges, aber gleichwohl bereits erfahrenes Team von Rechtsanwälten’, dessen Schriftsätze ‘ein Wunder an Struktur und Präzision und dabei gleichzeitig auf den Punkt geschrieben und eine Freude zu lesen sind’; nicht zuletzt deshalb steht die ‘insbesondere auch bei komplexen Streitfällen’ empfohlene Düsseldorfer Boutique ‘den großen IP-Kanzleien in nichts nach und liefert hervorragende Arbeit’. Auch in 2017 war die Praxis wieder in zahlreichen am Markt wichtigen Verfahren beteiligt: So berät man beispielsweise Nokia, Alcatel Lucent und Adtran in von Intellectual Ventures geführten Verfahren und vertritt Forward Pharma in einer mit Biogen geführten Auseinandersetzung gegen Biogens Produkt Tecfidera. Das Patentrechtsteam wird von dem als ‘Key Player im Patentrecht’ etablierten und ‘nie aus der Ruhe zu bringenden’ Bernhard Arnold geleitet, der ‘bedingungslosen Einsatz zeigt’; die ‘energische Spezialistin’ und ‘exzellente Kommunikatorin’ Cordula Schumacher ist ein ‘Top-Patentrechts-Litigator’, wobei ‘ihr Einsatz Mandanten in Staunen versetzt’; und der ‘sehr akribische’ Counsel Arno Riße ist ‘ein herausragender Teamplayer’ und ‘zukünftiger Star’.

Bardehle Pagenbergbietet ein hervorragendes Niveau an Unterstützung’. Durch ‘ehrliche und pragmatische Beratung’ bildet die Kanzlei ‘ein sehr hohes Level an Vertrauen’ bei Mandanten. Besondere Stärke zeigt das Team in den Bereichen Telekommunikation, Maschinenbau und Elektrotechnik, aber auch in den Bereichen Software, IT und Computertechnologie ist man gut aufgestellt. Dauermandantin adidas betreute man in verschiedenen Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, darunter ein gegen Nike geführtes Nichtigkeitsberufungsverfahren. Ein weiteres Highlight ist die Vertretung von Intellectual Ventures in einer Vielzahl von Patentverletzungsverfahren. Tilman Müller-Stoy zeigt einen ‘großartigen Kämpferwillen vor Gericht’ und vermittelt Mandanten durch sein ‘ruhiges, sachliches Auftreten auch in sehr emotionalen Momenten vor Gericht das Gefühl, immer bestens aufgehoben zu sein’.

Freshfields Bruckhaus Deringer patentrechtliche Beratung ist stark in den Branchen Pharmazie und Telekommunikation verankert, und dort besonders in der Mobilfunksparte; auch die Tätigkeit in internationalen Mandaten, im letzten Jahr insbesondere die Kooperation mit dem Amsterdamer und Londoner Büro, bleibt ein Merkmal des Teams. Frank-Erich Hufnagel und Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont leiteten die Beratung von Bristol-Meyers Squibb bei der Durchsetzung eines Patents für einen in der Krebsbehandlung eingesetzten Antikörper und Peter Chrocziel war federführend an der Beratung von Genentech in einem Mandat beteiligt, das Patentrecht, Schiedsverfahrensrecht und Kartellrecht kombinierte. Ein weiteres Highlight war die Betreuung von NTT docomo, Japans größtem Mobilfunkanbieter, in vier wegen Verletzung von standardessentiellen Patenten geführten Prozessen gegen HTC. Man vertrat außerdem STMicroelectronics International in streitigen Auseinandersetzungen mit dem Fraunhofer-Institut sowie zu parallelen Klagen gegen Abnehmer der Mandantin.

Kather Augenstein Rechtsanwälte findet ‘immer kreative Lösungen für sehr komplexe Probleme’, wobei ‘das Team groß genug ist, diese zügig, zielstrebig und qualitativ herausragend zu lösen, und klein genug, um ein persönliches Miteinander zu ermöglichen’; ‘Qualitätsunterschiede innerhalb des Teams sind nicht auszumachen’, denn die ‘Branchenkenntnis der Partner ist beeindruckend’ und ‘die Beratung der Associates beständig auf höchstem Niveau’. Die IP-Boutique berät überwiegend renommierte Player der Elektronik-, Telekommunikations-, Medizin- und Automobilbranche, darunter Ericsson, für die man in einer Auseinandersetzung mit der Deutschen Telekom um den TV-Dienst Entertain tätig war, Tesa, BASF, HTC und Boston Scientific. Ein wichtiger Mandantenzugewinn ist zudem die Deutsche Post DHL. Der als ‘Koryphäe im Patentrecht’ und ‘vor Gericht absolut einzigartig’ geltende Senior Partner Peter Kather verfügt über ‘unerschöpfliches Know-how’; Managing Partner Christof Augenstein ‘verhandelt hartnäckig und taktisch geschickt’; des Weiteren werden auch Christopher Weber, der ‘qualitativ hochwertige Beratung’ bietet und ‘durch seine Genauigkeit besticht’, sowie Alexander Haertel, dessen ‘ständiger kreativer Einsatz’ betont wird, empfohlen.

Klaka Rechtsanwälte ist thematisch breit aufgestellt, besondere Expertise weist das Team dabei jedoch in den Bereichen Mechanik, Elektronik und Chemie auf. Der renommierte Olaf Giebe, der die Patentrechtspraxis gemeinsam mit Michael Nieder leitet, vertrat gemeinsam mit Constantin Kurtz 3M in einem komplexen Nichtigkeitsverfahren gegen tesa; die Mandantin vertrat man außerdem in einem Patentverletzungsverfahren bezüglich des selben Patents gegen einen Wettbewerber sowie in einer Reihe weiterer Verfahren, unter anderem im Bereich Zahntechnik und Kfz-Zubehör. Auch die laufende Mandatsbetreuung für den Fahrradkomponentenhersteller SRAM, an der ebenfalls Stefan Eck beteiligt ist, und die Beratung von ZTE zählen zu den Leuchtturmmandaten der Praxis. Des Weiteren beriet man den Küchengerätesystemhersteller Eisfink in einer Patentverletzungsklage gegen einen Wettbewerber im Bereich mobiler Kochstationen.

Krieger Mes & Graf v. der Groeben zählt traditionell fest zu denen am Markt für Patentverletzungsprozesse etablierten Kanzleien: Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Verletzungsprozessen im Elektronik-, Digital- und Telekommunikationsbereich, wobei der renommierte Axel Verhauwen hier als eine der Schlüsselfiguren der Praxis gilt. Ein besonderes Merkmal der Kanzlei ist die Erfahrung in der Streitbeilegung vor Schiedsgerichten und in Mediationsverfahren. Zu den Mandanten des Teams gehören sowohl große internationale Konzerne als auch nationale mittelständische Unternehmen. Man vertrat France Brevets in einem mehreren gegen HTC geführten Verletzungsverfahren und Samsung betreffend Near Field Communication-Patenten. Namens- und Seniorpartner Peter Mes ist hoch angesehen.

Sowohl das Münchener als auch das Mannheimer Büro von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP sind seit Jahren am Markt für Patentstreitigkeiten im Telekommunikations- und Technologiebereich anerkannt, wobei auch ein Counsel aus dem Hamburger Büro heraus berät. Der in München tätige und häufig empfohlene Praxisgruppenleiter Marcus Grosch und der in Mannheim tätige Johannes Bukow betreuen federführend diverse große Patentverletzungsverfahren, darunter zahlreiche mit internationalen Dimensionen; hierzu gehört beispielsweise die Vertretung von Daimler in zahlreichen Verletzungsverfahren. Ein weiteres Highlight war die Vertretung von Google als Nebenintervenientin in einem von Philips geführten Patentverletzungsverfahren gegen Android-Hersteller. Des Weiteren betreute man auch Motorola, Everlight und SWM. Jesko Preuß wurde zum Counsel ernannt ernannt und Non-Equity Partner Jan Ebersohl kündigte kurz vor Redaktionsschluss seinen Einstieg als Partner bei Allen & Overy LLP im Dezember 2017 an.

Rospatt Osten Pross ist eine ‘in rechtlicher wie technischer Hinsicht hochkompetente’ und ‘herausragende Kanzlei’. Das Team leistet ‘sowohl in der strategischen Beratung im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen als auch bei Gericht hervorragende Arbeit’ und ‘hält das Wohl des Mandanten stets im Blick’; insbesondere die ‘wegen der Kompetenz der Anwälte sehr kurzen Bearbeitungszeiten’ überzeugen am Markt. Man ist technisch breit aufgestellt, ist aber besonders häufig in pharmazeutischen Auseinandersetzungen aktiv: So beriet man beispielsweise Illumina Sequenom in Verfahren gegen Roche und von Roche ausgestattete Diagnostiklabore im Bereich pränataler nicht-invasiver Diagnostik. Man war außerdem für Biogen im Rahmen einer weltweiten Auseinandersetzung um das Blockbuster-MS-Medikament Tecfidera tätig. Ein weiteres Highlight war die Beratung von Samsung Electronics in einem Verfahren gegen den Patentverwerter FIPA betreffend UMTS- und HSPA-Standards. Empfohlen werden der ‘strategisch denkende, kreative und durchsetzungsstarke’ Thomas Musmann, der ‘auch schwache Fälle überraschend gewinnen kann’; Max von Rospatt, der ‘eine äußerst schnelle Auffassungsgabe für technisch hochkomplexe Materie hat’; sowie Henrik Timmann, der für die ‘Präzision und Überzeugungskraft seiner Plädoyers’ geschätzt wird und dessen ‘Arbeitsqualität die Maßstäbe in der Königsklasse prägt’.

Die Düsseldorfer Boutique Wildanger Kehrwald Graf v Schwerin & Partner mbB berät in einer Reihe technischer Bereiche, wobei die Highlightmandate in den Jahren 2016 und 2017 schwerpunktmäßig in den Bereichen Telekommunikation, Mechanik und Life Sciences, einem der Schwerpunkte von Wolf Graf von Schwerin, liegen. So vertrat man beispielsweise unter Co-Leitung von Eva Geschke die deutsche Saint Lawrence Communications in mehreren Verfahren zu standardessentiellen Patenten gegen eine Vielzahl von Mobiltelefonherstellern und für Cellular Communications war man ebenfalls zum Thema standardessentielle Patente in einem Verfahren gegen Apple tätig. In der Arzneimittelbranche sticht die Beratung für Mylan in einem Verfahren gegen TEVA hervor und in der Medizintechnik die Tätigkeit für MTW. Peter-Michael Weisse wird empfohlen und Roland Kehrwald hat besondere Expertise in der Computer- und Elektrotechnik sowie in der Gentechnologie und Medizintechnik.

CMS punktet aufgrund des ‘guten Servicelevels’ und ‘schneller Antwortzeiten’. Man ist nach wie vor stark für mittelständische Unternehmen tätig, aber betreut auch einige weltweit agierende Mandanten. Schwerpunkte setzt das Team um den ‘eine unkomplizierte Zusammenarbeit’ ermöglichenden Markus Deck, Matthias Eck und Gerd Schoenen in den Bereichen Automotive und Life Sciences und hierbei besonders in der Medizintechnik und der Biotechnologie. Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist die Tätigkeit für Mandanten aus der Konsumgüterindustrie. Die Vertretung des Maschinenbauunternehmens Hinterkopf in einem Patentverletzungsverfahren war ebenso ein Highlight wie die laufende Beratung des schwäbischen Energieversorgers Albwerk und eines Unternehmens aus der Faulhaber Group. Außerdem vertrat man den Werkzeugmaschinenhersteller Trumpf sowohl in Patentverletzungs- als auch in Nichtigkeitsverfahren.

Gleiss Lutz überzeugt mit ‘kurzen Reaktionszeiten’ und ‘hoher Kompetenz’ sowie mit ‘adäquater Teamstärke auch bei hohem Arbeitsaufkommen’. Das Team um den Düsseldorfer Praxisgruppenleiter Matthias Sonntag wird insbesondere ‘für größere Fälle mit hohem Komplexitätsgrad’ zu Rate gezogen, wobei man über verschiedene Bereiche hinweg, mit einem Schwerpunkt in der Life Sciences-Branche, aber auch in den Bereichen Automotive, Elektronik und Telekommunikation oftmals beeindruckende Mandate betreut. Of Counsel Thomas Bopp vertrat betapharm in einem Patentverletzungsverfahren gegen Novartis um das Alzheimer-Medikament Rivastigmin und für das Medizintechnikunternehmen Joline ist man weiterhin in dem mit MedTech Development Deutschland geführten Streit um ein Kyphoplastie-Verfahren tätig. Actavis, Procter & Gamble und Opel sind weitere Mandanten. Counsel Herwig Lux wird aufgrund seiner ‘analytischen Fähigkeiten’, ‘hohen Sorgfalt’ und ‘langjährigen Erfahrung’ empfohlen.

Grünecker ist ‘breit aufgestellt’ und ‘extrem effizient in der Koordinierung und Leitung komplexer internationaler Kanzleiteams’; das Team ist in der Lage ‘mehrere parallele komplexe Verfahren fristgerecht und effizient zu betreuen’, wobei ‘die Kombination aus Patent- und Rechtsanwälten ein ausschlaggebender und effektiver Pluspunkt’ ist. Man konnte seit Mitte 2016 einige renommierte neue Mandanten gewinnen: So ist man nun beispielsweise für Broadcom in zwei parallelen Nichtigkeitsklagen tätig, unter anderem betreffend der Playstation 4 und des Sony Xperia gegen Sony. Neu ist ebenfalls die Beratung von Nokia im Litigationbereich, derzeit mit vier Klagen wegen standardessentieller Patente gegen Apple. Für den Medizintechnikhersteller Teleflex Medical berät man im Rahmen eines Gesamtstreits in mehreren parallelen Verfahren, unter anderem in Patent-Verfügungsverfahren. Ulrich Blumenröder, der gemeinsam mit Bernd Allekotte einen weltweit tätigen Hersteller im Automotive-Bereich betreute, beeindruckt durch ‘die hohe Qualität seiner Arbeit, sein schnelles Verständnis technischer Aspekte und seinen strategischen Rat’.

Die insbesondere im Patentanmeldegeschäft etablierte Kanzlei Hoffmann Eitle agiert weiterhin mit starkem Fokus auf die Life Sciences-Branche, überzeugt aber auch in den Bereichen Elektrontechnik, Maschinenbau und Chemie mit Streitbeilegungsexpertise. Niels Hölder leitet unter anderem die Beratung von Bayer in einer von BASF eingereichten Klage bezüglich des Vertriebs des Herbizids Tembotrione sowie die Betreuung von Edwards Lifesciences in einer Vindikationsklage gegen Neovasc Tiara wegen einer auf eine Kathetermitralklappenprothese gerichteten Patentanmeldung. Ein weiteres Highlight war die Verteidigung von ASUS in drei Patentverletzungsklagen. Das Team hat außerdem enge Beziehungen nach Japan sowie mit Dirk Schüßler-Langeheine einen Japanisch sprechenden Anwalt, wie die lange Liste japanischer Mandanten belegt: Zu ihnen gehört Mitsubishi Electric, die man in zwei Patentverletzungsklagen verteidigt. Auch Nippon Carbide Industries mandatiert die Kanzlei, konkret zu Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren betreffend retroreflektierender Folien.

Jones Day legt in der patentrechtlichen Streitbeilegung den Schwerpunkt eindeutig auf die Betreuung von Pharmaunternehmen. Das Team um Praxisgruppenleiter Martin Weber, zu dem auch Christian Paul gehört, beriet BioMarin Pharmaceuticals in einem gemeinsam mit dem Londoner Büro geführten Patentstreit um Duchenne-Muskel-Dystrophie-Medikamente. Celgene unterstützt man fortlaufend in streitigen Verfahren gegen Generikahersteller im Bereich Krebsmedikamente und das südkoreanische Unternehmen CJ CheilJedang mandatierte die Kanzlei in einem gegen einen japanischen Wettbewerber geführten Patentstreit um eine gentechnisch produzierte Aminosäure. Daneben war man unter Federführung von Gerd Jaekel für Lufthansa Technik in einem internationalen Patentverletzungsprozess gegen einen US-amerikanischen Zulieferer von Kabinenelektronik tätig. QA Technologies beriet man in Besichtigungs-, Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren um Prüfvorrichtungen zur Schaltungskontrolle von Mobiltelefonen.

Preu Bohlig & Partner hat nach dem Spin-Off von Kather Augenstein Rechtsanwälte im Januar 2016 die Patentrechtspraxis am Hamburger Standort ausgebaut: Dort leitet seit Juli 2017 der von Harte-Bavendamm Rechtsanwälte gewonnene Daniel Hoppe das Patentrechtsteam, das im übrigen weiterhin stark im Münchener Büro verankert ist. Thematisch ist das Team breit aufgestellt, wobei seit Mitte 2016 zahlreiche Highlightemandate aus den Bereichen Elektronik und Maschinenbau stammen. So vertrat man PII Pipetronix in einem Verfahren zur Übertragung von Patenten an einem Pipeline-Prüfungsgerät und für Sandvine war man in einem Patentverletzungsverfahren im Bereich Netzwerktechnologie sowie in einem parallel laufenden Nichtigkeitsverfahren tätig. Für die ZKW Group berät man in drei Patentverletzungsprozessen betreffend Fahrzeugscheinwerfer. Stephan Gruber und Hannes Jacobsen wechselten zu CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner.

Simmons & Simmons LLP konnte seine zuvor insbesondere im Life Sciences-Sektor verankerte Praxis mit dem Zugewinn von HTC als Mandantin auf breitere Füße stellen: Der Mobilfunkanbieter zog das Team beispielsweise zur Vertretung in zwölf Patentverletzungsverfahren gegen IPCom wegen Verletzung standardessentieller Mobilfunkpatente aus dem ehemaligen Bosch-Patentportfolio zu Rate, wobei das Mandat federführend von dem aus dem mittlerweile geschlossenen Münchener Büro von King & Wood Mallesons hinzugestoßenen Michael Knospe geleitet wird. Nichtsdestotrotz betreut das Team um Praxisgruppenleiter Peter Meyer weiterhin große Mandate für Life Sciences-Mandanten: So war man für Boehringer Ingelheim Vetmedica in einem gegen Intervet geführten Patentverletzungsverfahren betreffend einen Impfstoff für Schweine tätig und ein weiteres Highlight war die Vertretung von Mack Rides bei der Durchsetzung von Patentrechten zur Nutzung von Virtual-Reality-Brillen bei Fahrgeschäften. Daniel Kendziur wurde zum Counsel ernannt.

Taylor Wessing bleibt den Schwerpunkten Life Sciences, Elektronik und IT treu, in denen auch die neu ernannten Salary-Partner Sara Burghart und Jan Phillip Rektorschek besondere Expertise vorweisen. In jüngsten Highlights betreute man ASUS in acht gegen Philips geführten Patentverletzungsverfahren sowie in parallelen Nichtigkeitsverfahren und Praxisgruppenleiter Christian Lederer vertrat Nichia in einem Patentverletzungsverfahren gegen Everlight wegen LED-Technologiepatenten; zum Team gehört hier insbesondere auch Of Counsel Sabine Rojahn. Christoph de Coster vertrat Hexal zum einen in einer Schadensersatzklage gegen Sanofi wegen einer einstweiligen Verfügung und zum anderen in einem Verfahren gegen Eli Lilly betreffend dem Zytostatikum Permetrexed. Ein weiteres Highlight war die Vertretung von Metatron in einem Verfahren gegen Volkswagen.

Vossius & Partner betreut neben zahlreichen Mandaten im Bereich Life Sciences auch patentrechtliche Streitigkeiten in einer großen Bandbreite anderer Bereiche, darunter Telekommunikation, Elektronik und Maschinenbau sowie Verfahrenstechnik und Physik. Zu den Highlights zählt die Vertretung mehrerer Mandanten aus der Life Sciences-Branche und dabei insbesondere der Abschluss eines vor dem BGH geführten Verfahrens. Das Team, darunter Johann Pitz und Thure Schubert, stellte außerdem erneut seine Stärke in der Koordination internationaler Verletzungsserien unter Beweis. Zum breit gefächerten Mandantenstamm der Kanzlei zählt auch ein Softwareanbieter.

Allen & Overy LLP besticht bei streitigen Patentrechtsmandaten durch ‘sehr kurze Bearbeitungszeiten’, ‘sehr ausgeprägten Geschäftssinn’ sowie ‘sehr gute Branchenkenntnis’. Gerade im Bereich Biotech ist das Team um den dort ‘sehr erfahrenen’ Praxisgruppenleiter Joachim Feldges ‘hervorragend’. Der Schwerpunkt bei den Highlightmandanten liegt dementsprechend im Pharmabereich, wo man beispielsweise Pfizer in mehreren parallelen Verfügungsverfahren zu Second Medical Use-Patenten gegen Generikaunternehmen vertrat. Des Weiteren beriet man Archos in einer Mobilfunkauseinandersetzung mit Philips. Der auf Klagen im Mobilfunkbereich spezialisierte Counsel Philipp Cepl kündigte zum Oktober 2017 seinen Wechsel zu DLA Piper an und Jan Ebersohl, bisheriger Non-Equity Partner bei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP, seinen Einstieg als Partner im Dezember 2017.

Die in Frankfurt und München angesiedelte Patentrechtspraxis von Baker McKenzie deckt ein breites Spektrum technischer Bereiche ab: Der doppelt qualifizierte Jochen Herr, der die Praxisgruppe gemeinsam mit Günter Pickrahn leitet, ist beispielsweise auf die Bereiche Verfahrenstechnik und Maschinenbau spezialisiert. Dauermandantin Becton Dickinson vertritt man derzeit in einem multinationalen Patentverletzungsverfahren und man ist außerdem in einer streitigen Auseinandersetzung um LED-Technologie tätig. Der Technologiekonzern Giesecke+Devrient, die Pelikan Vertriebsgesellschaft und RealD sind weitere Mandanten.

Die ‘sehr gute’ gemischte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Boehmert & Boehmert arbeitet ‘präzise und absolut verlässlich’. In jüngsten Highlights vertrat der empfohlene Michael Rüberg gemeinsam mit Dennis Kretschmann 3S Smart Software Solutions umfänglich in einem in den USA anhängigen Rechtsstreits aus 21 Patenten im Bereich der Software-Industrieautomatisation. Das auf mobile Barcodes spezialisierte Unternehmen Aeritas berät man außerdem bei der Durchsetzung von Patenten bezüglich eines von Fluggesellschaften genutzten Verfahrens zur elektronischen Übermittlung von Bordkarten an Smartphones.

Das nach wie vor stark in Köln verankerte Team von CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner wurde seit dem Zugang von Stephan Gruber sowie Hannes Jacobsen, die beide im Juli 2017 von Preu Bohlig & Partner zum Münchener Büro hinzustießen, deutlich ausgebaut. Das zuvor hauptsächlich im Arbeitnehmererfinderrecht etablierte Team gewann mit dem Zugang Expertise in Patentverletzungsprozessen in den Bereichen Elektronik und Elektrotechnik, sowie Chemie, Maschinenbau und Medizintechnik. Zuletzt berieten Kurt Bartenbach und Jens Kunzmann zudem Volkswagen in einer Vindikationsklage mit einem Streitwert in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Patentrechtspraxis von DLA Piperwar jüngst deutlich sichtbarer am Markt, nicht zuletzt aufgrund der Führung von’ Praxisgruppenleiter Markus Gampp, der als ‘sehr guter Prozess-Stratege’ gilt und ‘auch die wirtschaftliche Seite immer im Überblick behält. Das ‘sehr dynamische, qualitativ exzellente Team’ ist ‘effizient und pragmatisch’ und ‘als Teil eines beeindruckenden weltweiten Netzwerks im Patentrecht auch für multi-jurisdiktionale Streitigkeiten bestens aufgestellt’. Zu den jüngsten Highlights zählen beispielsweise die Vertretung von Robert Bosch in einem Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren im Automobilzubehörbereich gegen Mitsuba sowie die Vertretung des Motor- und Extremsportbekleidungsunternehmens Alpinestars in mehreren gegen Wettbewerber Dainese geführten Verfahren bezüglich einer Motorjacke mit integriertem Airbag. Techtronic Industries kam als neue Mandantin im Werkzeugbereich hinzu. Ab Oktober 2017 wird der von Allen & Overy LLP kommende Philipp Cepl das Team mit Fachexpertise im Mobilfunkbereich verstärken.

Harmsen Utescher ist im Patentrecht breit aufgestellt, wobei Mandate aus der Life Sciences-Branche den Grundpfeiler der Praxis ausmachen; Expertise besteht zudem aber auch insbesondere in den Bereichen Elektronik, Maschinenbau und IT. Das von Rainer Kaase und Karsten Königer geleitete Team wird regelmäßig von der auf Chemie spezialisierten Patentanwältin Sabine Kossak unterstützt.

Die von dem renommierten Düsseldorfer Praxisgruppenleiter Wolfgang Kellenter getragene Patentrechtspraxis von Hengeler Mueller war wieder in zahlreichen Mandaten für Verwertungsgesellschaften aktiv. So vertrat man IPCom in gleich drei Verletzungsverfahren gegen Nokia, Apple und HTC und beriet außerdem FIPA in Patentverletzungsklagen gegen Sony Mobile Communications, Samsung Electronics und LG Electronics. Weitere Highlights waren neben der Beratung von General Electrics in mehreren Verletzungsverfahren auch die Beratung von Saint-Gobain Abrasives und Piaggio. Sisvel, BRITA und N&W Global Vending mandatierten das Team ebenfalls.

Die in Düsseldorf angesiedelte Patentrechtspraxis von Heuking Kühn Lüer Wojtek berät unter Leitung von Anton Horn zahlreiche internationale Mandanten. Das bereits 2016 wichtige Mandat für das französische Technologieunternehmen Echosens zur Durchsetzung eines Patents sowie der Vertretung im parallen Nichtigkeitsverfahren sorgt auch 2017 noch für Arbeit. Für das dänische Unternehmen EnerDry ist man weiterhin in einer streitigen Auseinandersetzung um eine Anlage zum Trocknen von Biomasse tätig und der Sportoberflächenanbieter Sisgrass mandatierte die Kanzlei ebenso wie Bakker Holding und EGGER.

Bei Maiwald Patentanwalts GmbH ist mit der Ernennung von Marco Stief zum Equity-Partner die Streitbeilegungspraxis fester etabliert worden. Das Team ist in streitigen Auseinandersetzungen regelmäßig aus einer Mischung von Patent- und Rechtsanwälten zusammengesetzt und ist auf die Beratung in pharmarechtlichen Mandaten spezialisiert: Hier berät man beispielsweise Radiometer in verschiedenen Verletzungsklagen gegen die in der In-vitro-Diagnostik tätige Brahms.

Das Münchener Patentrechtsteam von Noerr um Ralph Nack und Thomas Gniadek legt einen Schwerpunkt auf die Bereiche IT und Telekommunikation, betreut aber unter anderem auch Mandanten aus der Life Sciences-Branche. So ist man für Thomson Licensing seit Januar 2017 in patentlizenzrechtlichen Streitigkeiten gegen Pioneer tätig und berät ParkerVision in Verletzungsklagen aus mehreren Patenten im Bereich Mobilfunk und RFID-Chiptechnologie. Data Scape, WiLAN und Japan Aviation Electronics Industry sind ebenfalls Mandanten.

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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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