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Deutschland 2018 > Kartellrecht > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Die beherrschenden Trends des Kartellrechts wurden im September 2016 mit der Verabschiedung der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung aufgegriffen, in dessen Zuge bestehende EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Die größten Veränderungen durch das im Juni 2017 in Kraft getretene Gesetz zeigen sich in den Bereichen Digitalisierung und Kartellschadensersatzverfahren: Die 9. GWB Novelle soll die Beurteilung der Marktstellung von digitalen Unternehmen erleichtern, da der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten und das Verhalten von Nutzergruppen berücksichtigt wird. Zudem wurde festgelegt, dass ein kartellrechtlich relevanter Marktanteil auch dann vorliegen kann, wenn von den Unternehmen der monetäre Schwellenwert nicht überschritten wird. Diese Neuerungen werden erwartungsgemäß die Zahl der Fusionskontrollverfahren und gegebenenfalls auch der Missbrauchsverfahren vor allem für Unternehmen der digitalen Branche steigern.

Ein weiterer Bereich des Kartellrechts, der in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat, sind Schadensersatzansprüche, die in der Folge eines Bußgeldverfahrens gegen Kartellanten erhoben werden. Aktuell schlägt das LKW-Kartell große Wellen: Nachdem mehrere Lastwagenbauer von der EU-Kommission wegen unerlaubter Preisabsprachen zu einer Rekordstrafe von knapp €2,93 Milliarden verurteilt wurden, warten nun Schadensersatzforderungen von hunderten angeblich Geschädigten. Auch hier setzt die 9. GWB Novelle an. Die Rechte von Kartellgeschädigten sollen gestärkt werden, um Wettbewerbsabsprachen wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Und ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Gesetzgebung ist die Schließung der sogenannten ‘Wurstlücke’: Einer Vermeidung von Bußgeldern bei Kartellverstößen durch Umstrukturierungen soll so entgegengewirkt werden. Somit können nicht mehr nur die handelnden Tochtergesellschaften, sondern auch die lenkenden Konzernmuttergesellschaften und Rechtsnachfolger haftbar gemacht werden. Diese rechtlichen Neuerungen generierten bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erheblichen Beratungsbedarf, dem die meisten Kanzleien mit einem gesteigerten kartellrechtlichen Compliance-Angebot entgegenwirkten. Neben der vermehrten Beratungstätigkeit und der Tätigkeit in Schadenersatzverfahren, sowohl auf Kläger wie auch Beklagtenseite, liegt ein weiterer Schwerpunkt vieler Sozietäten weiterhin auf Fusionskontrollverfahren auf nationaler oder EU Ebene.

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