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Deutschland > Öffentliches Recht > Beihilferecht

Redaktionelle Abschnitte

Tabellenverzeichnis

  1. Beihilferecht
  2. Führende Namen
  3. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

  1. 1
    • Jan Bonhage - Hengeler Mueller
    • Ulrich Karpenstein - Redeker Sellner Dahs
    • Thomas Lübbig - Freshfields Bruckhaus Deringer
    • Andreas Rosenfeld - Redeker Sellner Dahs
    • Ulrich Soltész  - Gleiss Lutz

Namen der nächsten Generation

  1. 1
    • Philipp Werner - Jones Day

Die breit aufgestellte Praxisgruppe bei Gleiss Lutz gehört zu den ersten Adressen für deutsches und europäisches Beihilferecht und wird von Mandanten für ihre 'ausgezeichnete Fachkenntnis und schnelle Reaktionszeiten sowie die pragmatische Beratung und Praxisnähe’ gepriesen. Das sechs Partner umfassende Team vertritt sowohl private Unternehmen als auch den öffentlichen Sektor und ist verstärkt international aktiv. Der von Brüssel aus agierende Praxisgruppenleiter Ulrich Soltész ist 'talentiert und kreativ in der Lösungsfindung’ und berät Mandanten zum europäischen Kartell- und Beihilferecht sowie in Gerichtsverfahren. Zusammen mit Burghard Hildebrandt in Düsseldorf und Andreas Neun in Berlin begleitete er jüngst eine Gruppe von Technologie-Unternehmen (darunter Bosch, Infineon Technologies und Zeiss) erfolgreich bei der Anmeldung eines Kooperationsprojekts von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) bei der Europäischen Kommission. Die Commerzbank, die Deutsche Bundesbank und ein Bayerisches Staatsministerium gehören ebenfalls zum Mandantenportfolio. Der 'hervorragende Beihilfe- und Wettbewerbsrechtsexperte’ Harald Weiß wird ebenfalls empfohlen; Christian von Köckritz wurde im Januar 2017 in die Partnerschaft aufgenommen.

Das Beihilferechtsteam bei Hengeler Mueller agiert oft an der Schnittstelle zum Vergabe- und Kartellrecht. Jan Bonhage leitet die Praxisgruppe in Berlin, während Hans-Jörg Niemeyer beihilferechtliche Belange aus dem Brüsseler Büro heraus betreut. Zur Expertise des neunköpfigen Teams gehört die Beratung von Beihilfenehmern und -gebern zu staatlichen Beihilfen und Subventionen und die Vertretung vor nationalen Behörden, der Europäischen Kommission sowie europäischen und deutschen Gerichten. Man ist insbesondere in den Sektoren Energie und Verkehr (ÖPNV, Straßen-, Schienen- und Luftverkehr) aktiv. Zu den jüngsten Highlight-Mandaten gehört die Vertretung und Beratung eines EU-Energieversorgungsunternehmens in einem Schiedsverfahren mit diversen Stadtwerken im Bezug auf Gaslieferungsverträge. Darüber hinaus begleitet man einen EU-Mitgliedsstaat in einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission bezüglich eines Kernkraftprojekts. Komnexx, National Express und die Ungarische Regierung gehören ebenfalls zum Mandantenportfolio. Ralf Willer wurde im Januar 2018 zum Counsel ernannt.

Der von Andreas Rosenfeld geleitete Praxisbereich bei Redeker Sellner Dahs ist sowohl auf Seiten der Beihilfenehmer als auch Beihilfegeber tätig und wird vor allem für die Expertise im europäischen Beihilferecht empfohlen. Dabei wird man von nationalen und internationalen Unternehmen und insbesondere auch von der öffentlichen Hand mandatiert, während man auch im deutschen Beihilferecht und im Prozessbereich versiert ist. Zu den jüngsten Highlights zählt die von Counsel Simone Lünenbürger federführend geleitete Beratung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg betreffend die Beihilferelevanz von Finanzierungsmaßnahmen zugunsten forstwirtschaftlicher Dienstleistungen. Der in Berlin sitzende Ulrich Karpenstein betreut das Landesministerium für Wirtschaft und Digitalisierung bei der Ausgestaltung und Voranmeldung einer Förderrichtlinie zum Ausbau eines gigabitfähigen Breitbandnetzes und berät außerdem ein namhaftes Forschungszentrum bei der Ausgestaltung der Förderung einer Forschungsinfrastruktur. Zum Mandantenstamm gehören überdies der Warnow Wasser- und Abwasserverband und BMUB.

Freshfields Bruckhaus Deringers Andreas von Bonin beriet die HSH Nordbank zu beihilferechtlichen Aspekten ihres zweijährigen Privatisierungsverfahrens. Thomas Lübbig vertritt Regierungsstellen, Verbände und Unternehmen vor der Europäischen Kommission und den Gerichten der Europäischen Union.

Das europäische Beihilfenrecht gehört zu den wichtigsten Beratungsfeldern bei Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte. Dabei berät das Team sowohl Unternehmen als auch die öffentliche Hand und die EU-Kommission. Neben reinen Beratungsmandaten ist die Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten vor deutschen und EU-Gerichten eine weitere Kernkompetenz. Gabriele Quardt ist die zentrale Ansprechperson.

Die Beihilferechtspraxis bei WilmerHale ist in nationale und grenzübergreifende beihilferechtliche Mandate involviert und 'verfügt über ein breites Wissensspektrum und eine lösungsorientierte Arbeitsweise’. Praxisgruppenleiter Hans-Georg Kamann 'verfügt über eine sehr umfangreiche Erfahrung in der Beratung der öffentlichen Hand’ und begleitete federführend die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der – zwischenzeitlich zurückgezogenen - Klage der Fluggesellschaft Germania gegen den an die insolvente Air Berlin gewährten Überbrückungskredit von €150 Millionen. Darüber hinaus berät man das Hessische Ministerium der Finanzen zu beihilfe- und außenwirtschaftsrechtlichen Aspekten des geplanten Verkaufs der Anteile des Landes Hessen an der Betreibergesellschaft des Regionalflughafens Frankfurt Hahn. Neben den Schwerpunktbereichen Verkehr und Luftfahrt ist man insbesondere auch im Bank- und Finanzsektor tätig. Special Counsel Peter Gey ist eine weitere Schlüsselfigur.

Das drei Partner umfassende Beihilferechtsteam von Baker McKenzie wird von Marc Gabriel geleitet und berät zu beihilfe-, zuwendungs- und fördermittelrechtlichen Belangen. Man verfolgt einen praxisübergreifenden Ansatz und agiert oft an der Schnittstelle zum Vergabe- und Immobilienrecht, Compliance und IT. Zu den jüngsten Highlights zählt die Beratung eines internationalen Technologiekonzerns zu allen fördermittelrechtlichen Fragen hinsichtlich des deutschen Standorts sowie die Vertretung eines führenden Betreibers von Internet-Vertriebsportalen für Musik, Filme und Software in einem Nichtigkeitsverfahren gegen eine Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission.

Die Hamburger Einheit Chatham Partners LLP konzentriert sich auf die Sektoren Energie, Infrastruktur und Immobilien und berät dabei zu beihilferechtlichen Aspekten von Transaktionen, Finanzierungen und in Verfahren. Zu den jüngsten Leuchtturmmandaten gehört die von Praxisgruppenleiter  Marco Núñez federführend begleitete erfolgreiche Vertretung der Hansestadt Lübeck in diversen Beihilfeverfahren zu angeblichen Beihilfen zugunsten des Lübecker Flughafens. Die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft vertritt man in beihilferechtlich geprägten Verfahren im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen vor der EU-Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und vor deutschen Gerichten. Die Landesgesellschaft Sachsen-Anhalt, die Lübecker Hafengesellschaft und der Verband der Bahnindustrie VDB gehören ebenfalls zum Mandantenportfolio.

Heinz-Joachim Freud in Frankfurt und Michael Bauer in Brüssel sind die beiden Kernfiguren der beihilferechtlichen Praxis bei CMS. Zu den jüngsten Highlights zählt die Beratung eines Ministeriums und eines Bankenverbands eines osteuropäischen Mitgliedsstaates bezüglich der staatlich geförderten Zusammenführung von Teilbereichen eines Wirtschaftszweiges. Eine deutsche Großstadt vertritt man vor der EU-Kommission in einem Verfahren zur Gestaltung eines Infrastrukturprojekts in Zusammenarbeit mit einem führenden deutschen Sportverband.

Der hoch angesehene Philipp Werner leitet das Beihilferechtsteam von Jones Day, das sowohl auf nationaler als auch auf grenzübergreifender Ebene tätig ist. Zu den jüngsten Leuchtturmmandaten in Deutschland gehört die Beratung der Sächsischen Energieagentur Saena bei der Überprüfung der gegenwärtigen Finanzierung im Hinblick auf EU-Beihilferechtsvorgaben. Darüber hinaus berät man eine Klinik zu einer grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungskooperation im Gesundheitswesen.

Robin van der Hout leitet die Beihilferechtspraxis bei Kapellmann und Partner, die sowohl im präventiven Bereich als auch in forensischen Mandaten aktiv ist. Das Team fokussiert sich dabei auf das europäische Beihilferecht und berät sowohl Beihilfegeber als auch -nehmer zu beihilferechtlichen Fragestellungen, wie der Gestaltung von Unterstützungsmaßnahmen und Finanzierungskonzepten, der Anmeldung von genehmigungspflichtigen Vorhaben bei der Europäischen Kommission und bei Prüfverfahren. Das sechsköpfige Team begleitete zuletzt das Land Rheinland-Pfalz bei der Privatisierung des Flughafens Frankfurt-Hahn sowie in Beschwerdeverfahren. Die Mandantin Germania vertritt man in einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission und dem Kammergericht Berlin bezüglich Beihilfen für Air Berlin. Neben dem Flugverkehrssektor ist man auch im Energiebereich aktiv. Der im Januar 2018 zum Assoziierten Partner ernannte Christian Wagner wird empfohlen.

Die Praxisgruppe bei Graf von Westphalen berät sowohl Beihilfenehmer als auch -geber in beihilferechtlichen Angelegenheiten und ist dabei insbesondere im forensischen Bereich visibel. Das von Gerd Schwendinger geleitete Team agiert in den Bereichen Forschung, Immobilien, Infrastruktur und vermehrt auch im Flugverkehrssektor; so beriet Ulrich Hösch einen Regionalflughafenbetreiber zur Rückforderung von EFRE-Mitteln. In einem weiteren Mandat vertrat man den Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen und das Umweltministerium erfolgreich in einem Rechtsstreit mit dem Holzkonzern Klausner, der sich um Holzlieferungsverträge und damit verbundenen beihilferechtlichen Belangen drehte. Im Bereich Forschung berät man eine westdeutsche Universität unter anderem zu beihilfe- und subventionsrechtlichen Fragestellungen. Darüber hinaus gehören HafenCity Hamburg, das Universitätsklinikum Düsseldorf und ein deutsches Bundesland zum Mandantenportfolio. Lothar Harings ist eine weitere Schlüsselfigur.

Das drei Partner umfassende Team bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird vor allem von der öffentlichen Hand und Großunternehmen zu beihilferechtlichen Belangen mandatiert. Helmut Janssen pendelt zwischen Brüssel und Düsseldorf, während Ulf-Dieter Pape das Team von Hannover aus leitet. Zu den Highlights des Jahres 2018 zählen die Vertretung von Stahlkonzernen (darunter AcelorMittal, Deutsche Edelstahlwerke und Saint-Gobain) in einer Klage gegen den verfahrensabschließenden Beschluss der Europäischen Kommission gegen das EEG 2012 sowie die Beratung einer städtischen Gesellschaft zu beihilferechtlichen Aspekten der Finanzierung einer Beteiligung an einem Energieversorgungsunternehmen und dem Kauf des Wasserversorgungsnetzes. Uniper, die Berliner Verkehrsbetriebe und die Stadt Dresden sind auch Teil des Mandantenstamms.

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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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