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Deutschland > Öffentliches Recht > PPP

Redaktionelle Abschnitte

Tabellenverzeichnis

  1. PPP
  2. Führende Namen
  3. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

  1. 1
    • Dieter Neumann - Greenberg Traurig Germany
    • Christian Scherer-Leydecker - CMS
    • Michael Schäfer - Chatham Partners LLP
    • Dirk Trautmann - Norton Rose Fulbright

Namen der nächsten Generation

  1. 1
    • Guido Kleve - DLA Piper
    • Carla Luh - Hogan Lovells International LLP

White & Case LLP ist im PPP-Bereich breit aufgestellt und regelmäßig in bedeutende nationale und internationale Projekte eingebunden. Dabei ist man insbesondere im Verkehrsbereich visibel und berät hier regelmäßig zu Finanzierungsaspekten von PPP-Projekten. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die Beratung und Vertretung der Mandantin PPF Group im öffentlichkeitswirksamen Bieterverfahren für den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der Toll Collect sowie für den Betrieb des Lkw-Mautsystems. Darüber hinaus berät man das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vergabe von ÖPP-Projekten. Das Team wird in Berlin von Henning Berger und dem hoch angesehenen Norbert Wimmer geleitet; Florian Degenhardt ist die zentrale Ansprechperson in Hamburg. Veit Sahlfeld wechselte im April 2018 zu Norton Rose Fulbright.

Chatham Partners LLP fokussiert sich auf die Sektoren Energie, Infrastruktur und Immobilien und agiert an der Schnittstelle zum Wettbewerbs-, Beihilfe-, Umwelt- und Planungsrecht. Das Beratungsspektrum umfasst überdies Transaktionen sowie die Finanzierung und Entwicklung von PPP-Projekten. Zu den Highlight-Mandaten gehört die Vertretung eines Bieterkonsortiums bestehend aus BAM PPP Deutschland und Hochtief PPP Solutions in der öffentlichen Ausschreibung für den Ausbau der Bundesautobahn 3. Die Mandantin Via Solutions Nord berät man bei Rechtsfragen rund um den Ausbau, den Betrieb und die Erhaltung der Bundesautobahn 7 zwischen den Autobahndreiecken Hamburg-Nordwest und Brodesholm. Das Kernteam setzt sich aus Michael Schäfer, Felix Fischer und Marco Núñez zusammen.

Sebastian Orthmann leitet die Praxisgruppe bei CMS, die sich im PPP-Sektor auf Projekte und Verfahren im ÖPNV-, SPNV-, Luftverkehr-, Straßenbau- und Hafenbereich fokussiert. Christiane Kappes berät Femern Baelt umfassend im Planfeststellungsverfahren für die Feste Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Lolland. Am Frankfurter Standort steht Jakob Steiff der Stadt Bingen am Rhein bei vergabe-, bau- und architektenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einer Verkehrsanbindung zur Seite. Fritz Von Hammerstein, Hermann Müller und Christian Scherer-Leydecker sind weitere Schlüsselfiguren.

Die PPP-Praxisgruppe bei Greenberg Traurig Germany wird von Dieter Neumann geleitet und ist am Markt insbesondere für die Vertretung der öffentlichen Hand in Verkehrsinfrastrukturprojekten bekannt. So berät man weiterhin das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Einführung der Infrastrukturabgabe für Pkws, bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens des Infrastrukturabgabeerhebungssystems und des automatischen ISA-Kontrolleinrichtungssystems sowie bei der Ausweitung der Lkw-Maut. Ein weiteres Dauermandat ist die Beratung zu ÖPP-Fernstraßen; hier beriet man das Bundesministerium zuletzt zu den Projekten A49, A10/A25 und A7 Süd. Zum Mandantenporfolio gehören außerdem Deges Deutsche Einheit Fernstraßenplanung und -bau, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land.

Bei Mandatierungen vom öffentlichen Sektor, Sponsoren, Projektgesellschaften und Finanzinstituten berät das PPP-Team bei Norton Rose Fulbright umfassend von der Projektstrukturierung bis hin zum Abschluss von Projekt- und Finanzierungsverträgen. Dabei ist man insbesondere an der Schnittstelle zum Bau- und Umweltrecht, bei Privatisierungen und Restrukturierungen tätig. Eine weitere Kernkompetenz ist die Begleitung von Projekten im Verkehrssektor, wie an der Beratung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bezüglich des ÖPP-Autobahnprojekts A3 ersichtlich wird; hier agierte Praxisgruppenleiter Dirk Trautmann federführend. Am Frankfurter Standort berät Counsel Martin Weber ein bedeutendes Entsorgungsunternehmen bei der Beteiligung an PPP-Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Michael Jürgen Werner teilt sich seine Zeit zwischen den Büros in Brüssel und Frankfurt und leitet die Praxisgruppe gemeinsam mit Trautmann. Zum Mandantenportfolio zählen außerdem Strabag, Hellenic Fund und das Regierungspräsidium Stuttgart.

Mit einem expliziten Fokus auf die Beratung der öffentlichen Hand ist das Team bei BEITEN BURKHARDT regelmäßig in Großprojekte in den Bereichen Verteidigung, Verkehr, Infrastruktur, IT, Gesundheitswesen und Energie eingebunden. In einem der jüngsten Highlights berät Praxisgruppenleiter Hans Georg Neumeier das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Umsetzung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark betreffend den Fehmarnbelttunnel. Michael Brückner begleitet den Freistaat Sachsen bei der Konzeption und Vergabe eines neuen Verwaltungsdaten- und Sprachnetzes in Form einer PPP. Im Januar 2018 wurden Sascha Opheys, Christopher Theis und Christian Kaufmann zu Salary Partnern ernannt und bereits im Jahr zuvor, im Juli 2017, trat Lars Hettich dem Düsseldorfer Büro von LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte GbR bei, während man den Hamburger Standort im März 2018 mit dem Zugang des Vergabe- und Kartellrechtlers Jan Christian Eggers von Hogan Lovells International LLP verstärkte.

Ludger Giesberts ist die zentrale Ansprechperson für PPP-Projekte bei DLA Piper und zählt Unternehmen, Finanzinstitute, Behörden und Unternehmen zu seinen Mandanten. Das Kompetenzspektrum des Teams umfasst die Vertretung von Mandanten in sektorbezogenen Prozessen und die Beratung zu Vergabeverfahren sowie zu bau-, gesellschafts- und regulierungsrechtlichen Belangen. Guido Kleve verfügt über eine besondere Spezialisierung im Hafen- und Luftverkehrsrecht und vertrat zuletzt Delta Port bei der Finanzierung von Infrastrukturen für Binnenhäfen und den Flughafen Frankfurt-Hahn in einem Rechtsstreit gegen einen Frachtabfertiger. British Airways, der Flughafen KölnBonn und Wisag Aviation Service gehören ebenfalls zum Mandantenstamm. Der 'kundenorientierte’ Thilo Streit ist ebenfalls im Sektor aktiv und 'verfügt über gute Kontakte’.

Gleiss Lutz verfügt über signifikante Expertise an der Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft. Das Team begleitet Mandanten bei der Konzeption, Strukturierung und Finanzierung von Projekten sowie der Privatisierung und Veräußerung von städtischen Beteiligungen. Zu den Kernfeldern gehören Gesundheit und Verkehr. Andreas Neun ist die zentrale Ansprechperson; Burghard Hildebrandt ist ebenfalls im Sektor tätig.

Das PPP-Team bei Hogan Lovells International LLP ist regelmäßig in Projekte mit grenzübergreifendem Bezug eingebunden. Am Frankfurter Standort vertrat Tobias Faber ein internationales Konsortium gegenüber der Kuwait Authority for Partnership Projects (KAPP) bei der Ausschreibung des Kabd Municipal Solid Waste Projects. Im Hamburger Büro berät Christian Knütel an der Schnittstelle zu Infrastruktur und Energie. Carla Luh wurde im Januar 2018 in die Partnerriege aufgenommen.

Zu den Schwerpunktbereichen der PPP-Praxis bei K&L Gates LLP gehören der öffentliche- und Schienenpersonennahverkehr, Infrastruktur und Logistik. Das Beratungsspektrum umfasst dabei Transaktionen, Vergabeverfahren, Projektfinanzierungen und den Betrieb von PPP-Projekten, man verfügt aber auch über Kompetenzen in bau-, beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen Belangen. Unter gemeinsamer Federführung von Thomas Lappe, Frank Thomas und der Praxisgruppenleiterin Annette Mutschler-Siebert berät das Team ein internationales Bieterkonsortium im Vergabeverfahren zur Neuausschreibung des Lkw-Mautsystems und dem Verkauf der Toll Collect sowie bei damit zusammenhängenden Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren. Ein weiteres Highlight ist die andauernde Beratung einer Bank bei der Finanzierung von SPNV-Fahrzeugen. Zum Mandantenstamm gehören außerdem drei kommunale Verkehrsgesellschaften, die Verkehrsgesellschaft einer deutschen Großstadt und Ströer. Uwe Lieschke und Marion Baumann wurden im Frühjahr 2018 zu Counseln im Berliner Büro ernannt.

Das PPP-Team bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird von Investoren, Sponsoren, Banken und der öffentlichen Hand mandatiert und bietet 'fundierte, verlässliche und pragmatische Beratung’. Stephan Finck und Praxisgruppenleiter Henner-Matthias Puppel 'können auch in komplexen Fragestellungen praxistaugliche Lösungen bieten’. Zu den Highlights des Jahres 2018 gehört die Beratung des Bundesministeriums der Gesundheit und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im ersten zivilen ÖPP-Sanierungsprojekt des Bundes. Darüber hinaus berät man den Verkehrsbetrieb einer Großstadt bei der Ausschreibung der Fahrzeugbeschaffung. Das Land Hessen, die Hochtaunus-Kliniken und das Bundesministerium für Bildung und Forschung gehören auch zum Mandantenportfolio. Ulf-Dieter Pape ist eine weitere Schlüsselfigur in der Praxisgruppe.

Die Kernbereiche der beihilferechtlichen Beratung bei Hengeler Mueller sind die Begleitung bei Vertragsverhandlungen, der Projektfinanzierung, der Durchführung von PPP-Projekten sowie die Vertretung in Verfahren und Rechtsstreitigkeiten. Die Infrastruktur- und Gesundheitssektoren stehen weiterhin im Fokus der Praxisgruppe, die darüber hinaus Schwerpunkte auf die Bereiche Energie, Telekommunikation und Breitbandausbau legt. Zu den jüngsten Highlights gehört die Vertretung der Deutschen Telekom und der Toll Collect in einem Schiedsverfahren zum Lkw-Mautsystem, das in einem Vergleich endete. Jan Bonhage begleitet National Express in Vertragsgesprächen mit der öffentlichen Hand zu Verkehrsverträgen mit im Schienenverkehr tätigen Verkehrsverbünden sowie bei PPP-Projekten. Weitere Mandanten sind Motorola, Median und 50Hertz Transmission.

Moritz Püstow ist die zentrale Ansprechperson für beihilferechtliche Beratung bei KPMG Germany. Er beriet zuletzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vergabe der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut). Die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft begleitete man bei der Beschaffung von 47 Niederflurstraßenbahnen sowie fünf weiteren optionalen Fahrzeugen.

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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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