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Deutschland > Branchenfokus > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Der Asset Swap zwischen den beiden Energiegiganten RWE und E.ON sorgte nicht nur im Ökostrommarkt für Schlagzeilen. Während E.ON das Vertriebs- und Netzgeschäft der RWE-Ökostromtochter Innogy übernehmen wird, übernimmt RWE im Gegenzug das Ökostromgeschäft von E.ON und wird so zu einem der größten Ökostromproduzenten in Europa. E.ON wiederum wird durch den Deal mit einem Schlag zu Deutschlands größtem Netzbetreiber, was auch über den Ökostrommarkt hinaus Auswirkungen auf die Marktanteile der großen Energieunternehmen haben wird.

Auch in der Marktregulierung entsprang die signifikanteste Veränderung den erneuerbaren Energien. Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) leitet einen Paradigmenwechsel in der Förderung dieser Energien ein. Zwar trat das EEG 2017 bereits im Januar 2017 in Kraft, aber die Auswirkungen des Wechsels von Preisfindung durch staatliche Festlegung hin zu Preisermittlung durch Ausschreibungen beschäftigen die Kanzleien weiterhin intensiv. Die Ermittlung der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien unterliegt damit nun offiziell einem Wettbewerb zwischen Erzeugern, was ein Anhalten des Beratungsbedarfs zu diesem Thema erwarten lässt. Um gleichzeitig sicherzustellen, dass die Netze durch den wachsenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien nicht überlastet werden, sieht das EEG 2017 entsprechende Regelungen zur Netzinfrastruktur vor. Konkret wurde die Erzeugung von Windkraft an Land in einigen Regionen Norddeutschlands beschränkt und eine Möglichkeit eröffnet, abgeregelten Strom in zuschaltbaren Lasten zu nutzen. Für Offshore-Windenergieanlagen gilt über das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das als Teil des EEG 2017 ebenfalls im Januar 2017 in Kraft trat, ein dem für erneuerbare Energien an Land geltenden Mechanismus vergleichbarer Vergütungsmodus. Auch die Vergütung für Strom von Offshore-Windfarmen wird nun durch wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt, sodass auch hier ein reges Beratungsfeld eröffnet wurde.

Kleinere Akzente bildeten am Energiemarkt der weiter voranschreitende Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität und die Fortführung zahlreicher Auseinandersetzungen zu langfristigen Gaserzeugungs- und Lieferverträgen.

In der Telekommunikationsbranche setzen sich die Trends von 2017 weiter fort. Konvergente Diensteanbieter sind weiterhin die Wurzel zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen und verschaffen den Telekommunikationsrechtlern so neben regulatorischen Beratungsmandaten auch im forensischen Bereich einen steten Mandatsfluss. Insbesondere Anbieter von Over-the-Top-Diensten melden regelmäßig Beratungsbedarf, aber auch Machine-to-Machine-Kommunikation verursacht weiterhin ein erhöhtes Mandatsaufkommen. Besonders hervorzuheben sind die Mandate mit Bezug auf vernetztes Fahren, wo im Patentrecht nun auch der erste große Streit zwischen Klägerin Broadcom und den beiden Beklagten Audi und VW begann.

Weitere besonders aktive Beratungsfelder liegen im Breitbandausbau und, wegen des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018, im Datenschutz. Im Mobilfunksektor hatte man mit dem Beginn der 5G-Frequenzversteigerung gerechnet. Diese wurde jedoch auf die erste Jahreshälfte 2019 verschoben. Auf europäischer Ebene erzielten die Mitgliedsstaaten im Juni 2018 eine vorläufige Einigung über die geplante Telekommunikationsreform, mit der sich die Europäische Union für die Zunahme an flächendeckender Netzabdeckung mit hohen Übertragungsraten wappnen will.

Im Rundfunksektor einigten sich die Antenneneigentümer mit den Sendenetzbetreibern auf die Eckpunkte einer vertraglichen Einigung, nachdem man sich monatelang um die Höhe der UKW-Nutzungsgebühren gestritten hatte. Die Antennen standen vormals im Eigentum vom Bild- und Tonübertragungsdienstleister Media Broadcast, der sie jedoch an mehrere Finanzinvestoren verkaufte und so den Streit zwischen den neuen Eigentümern und den Sendenetzbetreibern auslöste.

Auch im Gesundheitsrecht spielte der Datenschutz im Vorlauf zur Datenschutz-Grundverordnung eine große Rolle, was die Compliance-Beratung wegen der fortschreitenden Digitalisierung von Gesundheitsangeboten um dieses große Feld erweiterte. Nach dem Inkrafttreten der §§ 299a und 299b StGB 2016 zeigt sich ein gemischtes Bild am Kanzleimarkt. Einige Kanzleien sind nach wie vor stark mit compliancegeprägten Mandaten befasst, wohingegen andere Sozietäten einen nahezu vollständigen Wegfall der Compliance-Beratung vermelden. Die erwartete Welle an Ermittlungsverfahren wegen Compliance-Verstößen ist bislang jedoch ausgeblieben. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) bleibt der scheinbar unerschöpfliche Born regulatorischer Mandate, aber auch die im Mai 2017 verabschiedete Medizinprodukte-Verordnung sorgte für erheblichen Beratungsbedarf. Im Transaktionsgeschäft berichten Kanzleien verschiedenster Spezialisierungen von reger Aktivität, die neben dem anhaltenden Beratungsbedarf zu Medizinischen Versorgungszentren auch den klassischen Krankenhaussektor, Labore und Dentallabore sowie Pflegeheime erfasst.

Mit der Aufspaltung von Dierks + Bohle löste sich eine der etabliertesten Einheiten am Markt auf. Mit D+B Rechtsanwälte, Dierks+Company und Geiger · Nitz + Partner sind stattdessen drei neue Spieler aktiv, wobei die erstgenannte Einheit personell das Schwergewicht in der klassischen Rechtsberatung ist. Die zweite große Verschiebung am Kanzleimarkt führte McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP herbei, als Praxisgruppenleiter Stephan Rau mit einem Frankfurter Team um den ehemaligen Dentons-Partner Rüdiger Herrmann das Gesundheitsteam weiter signifikant ausbaute. Bereits 2016 hatte Rau seinem Team durch die Rekrutierung von Katharina Wodarz und Nadine Hartung spürbar mehr Schlagkraft verliehen.

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Co-Publishing weltweit

Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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