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Deutschland > Gewerblicher Rechtsschutz > Patentrecht - Streitbeilegung

Redaktionelle Abschnitte

Tabellenverzeichnis

  1. Patentrecht - Streitbeilegung
  2. Führende Namen
  3. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

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Namen der nächsten Generation

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Mit den vier Standorten in Düsseldorf, Frankfurt, München und Hamburg gehört das gemischte Rechts- und Patentanwaltsteam von Bird & Bird zu den etabliertesten Spielern am deutschen Markt. Über besonders profunde Kenntnisse verfügt man in den Bereichen Technologie und Kommunikation, Life Sciences, Automotive und Retail, ist aber technisch breit aufgestellt. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal der Praxisgruppe ist ihre Erfahrung in Mandaten, in denen sich Patentrecht und Kartellrecht überschneiden, sodass man für die Beratung zu Streitigkeiten um standardessentielle Patente überdurchschnittlich gut aufgestellt ist. Die Gesamtstruktur der Kanzlei erlaubt zudem die Betreuung großer internationaler Mandate. Oliver Jan Jüngst leitet die laufende Vertretung von Broadcom in mehreren Verletzung- und Nichtigkeitsverfahren, während Boris Kreye federführend für die Vertretung von Canon in einer Patentverletzungsprozessserie betreffend Toner-Kartuschen tätig ist. Praxisgruppenleiter Christian Harmsen steuert die Beratung der Nektar Therapeutics Group zu gegen Bayer geführten Vindikationsklagen. Mit den Counselernennungen von Tung-Gia Du und Tobias Wilcke im Mai 2018 wurde die Praxisgruppe weiter gestärkt. Matthias Meyer, Felix Rödiger und Anna Wolters-Höhne werden ebenfalls empfohlen. Edwards Lifesciences, Nestlé und TivO stehen auf der Mandantenliste.

Bei Hogan Lovells International LLP war 2018 mit den Partnerernennungen von Henrik Lehment und Benjamin Schröer sowie der Ernennung von Marcus Schönknecht zum Counsel erneut eine Stärkung der Patentpraxis zu verzeichnen. Die jüngsten Leuchtturmmandate unterstreichen die besondere Stärke des Teams in den Bereichen Telekommunikation, Pharmazie und Medizintechnik, Automotive und Konsumgüter. Praxisgruppenleiter Andreas von Falck leitete für Hoffmann-La Roche die Koordination der europaweiten Durchsetzung von Patenten, einschließlich der Vertretung in Patentverletzungsverfahren. In der Telekommunikationsbranche war Schröer sowohl federführend für Nebenintervenientin Google in einem Patentverletzungsverfahren wegen angeblicher Verletzung zweier Patente durch drei Netzbetreiber als auch für die Vertretung von Google in den parallel laufenden Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren vor dem EPA beziehungsweise dem BPatG tätig. Ein Team um Christian Stoll vertrat Dell als Beklagte in einem wegen angeblicher Verletzung dreier Standardpatente aus MP2- und MP3-Technologie gegen SISVEL geführten Prozess, wobei neben der Frage der Patentverletzung auch die Klagebefugnis, die Anwendung der FRAND-Vorgaben und die Beschränkung des Schadensersatzanspruchs Knackpunkte darstellten. Weitere Schlüsselfiguren sind der als Rechtsanwalt und Ingenieur doppelt qualifizierte Martin Fähndrich, Miriam Gundt, der als Rechts- und Patentanwalt doppelt qualifizierte Alexander Klicznik, Clemens Plassmann und Steffen Steininger. Zum illustren Mandantenstamm zählen auch Olaplex, Nikon und Medinol.

Die 'zielgerichtete und praxisorientierte Beratung' und das 'hohe Servicelevel' von HOYNG ROKH MONEGIER tragen zur 'sehr guten Reputation' des Patentrechtsteams um Praxisgruppenleiter Martin Köhler bei. Man verfügt über breite technische Expertise, setzt aber besondere Akzente in den Bereichen Elektronik, Telekommunikation, Biotechnologie und Pharmazie sowie der optischen Geräteherstellung und im Automotivesektor. Die europäische IP-Boutique schloss sich im März 2018 mit der französischen Patentrechtskanzlei Véron & Associés zusammen, um ihre internationale Aufstellung weiter zu verbessern. Klaus Haft vertrat Carl Zeiss in einer bedeutenden patentrechtlichen Auseinandersetzung gegen Nikon, während Köhler und Mirko Weinert die Beratung von Samsung in mehreren gegen Fundamental Innovation Systems geführten Verletzungsverfahren sowie im parallelen Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren leiteten. Ein Highlight aus dem Telekommunikationssektor war die von dem 'ausgezeichneten Verhandler' Kay Kasper durchgeführte Beratung der Telekom Deutschland. Neben Tobias Hessel, der für 'seine umsichtige und viele Nachbaraspekte einschließende Beratung sowie sein schnelles und verbindliches Antwortverhalten' geschätzt wird, gehören auch Christine Kanz, Christian Osterrieth und Stefan Richter zu den Hauptfiguren im Team.

Arnold Ruess Rechtsanwälte PartmbB kombiniert 'hervorragenden Service' mit einem 'persönlichen Beratungsansatz' und einem 'Fokus auf die Qualität der Arbeit anstatt auf die abrechenbaren Kosten'. Die Düsseldorfer IP-Boutique zählt mit Namenspartner Bernhard Arnold, der für 'seinen ausgeprägten Geschäftssinn' und sein 'strategisches Denken' geschätzt wird, der 'klugen, kreativen und Gegnern gegenüber harten' Cordula Schumacher und dem Anfang 2018 ernannten Partner Arno Riße mittlerweile drei Partner. Zu den Dauerbrennern zählt neben der von Schumacher geleiteten Vertretung von Celltrion in einem Verfügungs- und Hauptsacheverfahren gegen Roche wegen eines Biosimilars auch die gemeinsam von Arnold und Riße durchgeführte Verteidigung von Edgewell gegen von Procter & Gamble eingereichte Patentverletzungsklagen betreffend Rasierklingen. Die Beratung der Ethical Coffee Company als Klägerin in gegen Nestlé geführten Verletzungsverfahren betreffend in Nespressomaschinen verwendete Patente sorgte ebenfalls weiter für Arbeit. Counsel Andreas Kramer wechselte im April 2018 zu Vossius & Partner; man konnte aber mit der im Oktober 2018 von PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) kommenden Dörthe Minde die Counselriege wieder stärken. Nokia, Estar Medical und Hexal sind ebenfalls Mandanten.

Die gemischte Rechts- und Patentanwaltskanzlei Bardehle Pagenberg wartet mit breitgefächerter technischer Expertise auf, wobei die Praxisgruppe in den Bereichen Telekommunikation, Maschinenbau und Elektronik überdurchschnittlich gut aufgestellt ist. Die Bereiche Software und IT sowie Computertechnologie bilden weitere Schwerpunkte. Unter der Leitung der aus dem doppelt als Rechtsanwalt und Europäischer Patentanwalt qualifizierten Johannes Heselberger und Tilman Müller-Stoy bestehenden Doppelspitze betreut das Team ein hochkarätiges Mandantenportfolio, zu dem neben der von Hans Wegner betreuten Dauermandantin adidas, die man in verschiedenen Patentverletzungs- und -nichtigkeitsverfahren vertritt, auch ST Microelectronics International gehört; für die Betreuung des Halbleiterherstellers bei einem vor dem BGH geführten Verletzungsverfahren um Halbleiterpatente zeigte sich der im Februar 2018 von Freshfields Bruckhaus Deringer hinzugestoßene Peter Chrocziel verantwortlich. Weitere Leuchtturmmandate waren die Vertretung von Intellectual Ventures in einer Vielzahl von Patentverletzungsverfahren gegen namhafte Telekommunikationsunternehmen wie Telekom Deutschland und Vodafone, und die Mandatierung von NVIDIA im Rahmen der Patentrechtsstreitigkeiten zwischen Klägerin Broadcom und den Beklagten VW und Audi. Hewlett-Packard, Nintendo und Amgen zählen ebenfalls zum Mandantenkreis. Stefan Lieck wurde im Januar 2018 zum Partner ernannt. Patentanwalt Tobias Kaufmann wird ebenfalls empfohlen.

Die Kernkompetenz von Freshfields Bruckhaus Deringer liegt in den Pharma- und Technologiesektoren, wobei man in letzerem sowohl im Mobilfunkbereich als auch im Software- und Elektronikbereich auf besonders tiefgehende Erfahrung zurückgreifen kann. Im Pharmasektor berät man primär Mandanten der forschenden Industrie, mit Akzenten in der Biotechnologie und Medizinproduktetechnik als zweite und dritte Schwerpunkte neben dem klassischen Pharmabereich im engeren Sinn. In einem fortlaufenden Leuchtturmmandat ist man weiter für ein globales Technologieunternehmen in einer weltweiten Auseinandersetzung mit einem Chiphersteller tätig. Seit dem Wechsel von Peter Chrocziel im Februar 2018 zu Bardehle Pagenberg stemmen Praxisgruppenleiter Frank-Erich Hufnagel und Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont das Mandatsaufkommen auf Partnerebene zu zweit.

Die IP-Boutique Grünecker konnte ihre Praxis unter anderem mit der Gewinnung von Teleflex Medical als neue Mandantin ausbauen, die man unter Federführung von Ulrich Blumenröder in einem anspruchsvollen Verfahren um eine Gruppe verwandter Patente an Medizingeräten für die Notfallversorgung und Chirurgie beriet, wobei eine kontinuierliche Abstimmung mit parallel in den USA laufenden Verfahren erforderlich war. Die Aufstellung der Kanzlei als gemischte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei kam der University of Texas zugute, als sie ein Team um Bernd Allekotte und Patentanwalt Franz-Josef Zimmer mit der parallel laufenden Verteidigung in einem Verletzungs- und einem Nichtigkeitsverfahren gegen Mikrogen mandatierte. Für ein Highlight aus der Maschinenbaubranche sorgte die Vertretung des dänischen Bauunternehmens Per Aarsleff in einem europaweit geführten Patentverletzungsstreit, in dem man auch die Koordinierung parallel laufender Verfahren in Dänemark, Polen und Schweden übernahm. Zu den großen Namen im Mandantenportfolio zählt neben Broadcom auch die Arçelik-Gruppe.

Das 'hoch fokussierte' und 'sehr professionelle' Team von Kather Augenstein Rechtsanwälte 'gehört eindeutig zu den besten im Bereich Patent-Litigation'. Die 'hervorragende Beratung' und 'kurzen Bearbeitungszeiten' machen die Patentrechtspraxis unter Leitung des 'feinen Strategen' Christof Augenstein  zu einer 'uneingeschränkten Empfehlung für deutsche Patentverletzungsverfahren'. Der 'sehr energische' und 'technisch exzellente' Christopher Weber, der ebenso wie Senior Partner Peter Kather, Alexander Haertel und Augenstein selbst ein 'sehr hohes Niveau zeigt', leitete die Verteidigung von LOSYCO in einem Patentverletzungsverfahren zu einem Patent an einer Schwerlasttransportlösung sowie die dazugehörige PR-Beratung und presserechtliche Unterstützung. Seit Kanzleigründung Anfang 2016 ist man kontinuierlich gewachsen und baute die Partnerriege Mitte 2018 intern mit der Partnerernennung von Sören Dahm aus. Auch den Mandantenstamm konnte das Team vergrößern und zählt nun neben Audi und Boston Scientific auch Deutsche Lufthansa und Bron Elektronik zu den Mandanten.

Mit Büros in München und Düsseldorf ist die Patentrechtspraxis von KLAKA Rechtsanwälte in Deutschland gut aufgestellt und bietet zusätzlich zur erwiesenen Kernkompetenz im Patentrecht auch langjährige Erfahrung in Know-how-Lizenzvertragsfragen und Arbeitnehmererfinderrecht. Technisch berät man auf breiter Front, ist aber besonders erfahren in der Mechanik, Elektronik und Chemie. Praxisgruppenleiter Olaf Giebe leitete die Vertretung von GEODynamics in einem gegen DynaEnergetics geführten Verletzungsverfahren und parallelem Nichtigkeitsverfahren betreffend Hohlladungs-Perforatoren für Erdölbohrungen. Constantin Kurtz war federführend an der erfolgreichen Verteidigung der fischerwerke in zwei Patentverletzungsverfahren zu einem Patent an einem Dübel vor dem OLG Düsseldorf beteiligt. Gemeinsam mit Giebe und Kurtz koordinierte Stefan Eck für SRAM eine Vielzahl von Patentverletzungsverfahren gegen Shimano. Daneben bleibt die Vertretung von 3M in einem gegen tesa geführten Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren ein absolutes Leuchtturmmandat. Of Counsel Michael Nieder wird ebenfalls empfohlen.

Die Düsseldorfer IP-Spezialisten von Krieger Mes & Graf v. der Groeben gehören traditionell zu den ersten Adressen für Patentverletzungsverfahren in Deutschland. Insbesondere Elektronikexperte Axel Verhauwen, zu dessen Spezialgebieten die standardessentiellen Patente in den Bereichen digitale Technik und Telekommunikation gehören, genießt einen sehr guten Ruf am Markt. Das Team deckt ein breitgefächertes Technikspektrum ab, das neben den bereits genannten Kernbereichen von Verhauwen auch die Segmente Chemie, Pharmazie, Biotechnologie und Maschinenbau umfasst. Anfang 2018 konnte man mit der erfolgreichen Verteidigung dreier Patente von Saint-Gobain in einem zuletzt vor dem OLG Düsseldorf gegen 3M geführten Patentverletzungsverfahren um Mischbecher für industrielle Lackierpistolen einen weiteren Erfolg verbuchen.

Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP überzeugt mit langjähriger Prozesserfahrung sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite und ist als Teil der globalen Kanzleipräsenz oft im Rahmen großer internationaler Streitigkeiten tätig. Das Team um Praxisgruppenleiter Marcus Grosch ist in erster Linie für Streitigkeiten in der Technologiebranche bekannt, gewinnt aber zunehmend auch im Pharmasektor an Sichtbarkeit, wie sich an der Neugewinnung von Pfizer als Mandantin sehr gut ablesen lässt. Mit dem Abgang von Jan Ebersohl zu Allen & Overy LLP im Dezember 2017 und den Counselernennungen von Jesko Preuß im Juli 2017, der zudem Teil des Gründerteams des im September 2017 eröffneten Büros in Stuttgart ist, und von Katrin Gerstenberg und Jérôme Kommer im Januar 2018 veränderte sich die Aufstellung des Teams zwar, man ist aber dennoch weiter in einer beeindruckenden Vielzahl großer Streitigkeiten aktiv. Dazu zählt neben der Vertretung von Daimler in mehreren Patentstreitigkeiten im Automobilbereich auch die Beratung der Xperi-Tochter Invensas in unter anderem gegen Broadcom geführten Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren im Bereich Halbleitertechnologie. In einem Telekommunikationssektor-Highlight leitete Johannes Bukow die Verteidigung von Motorola Mobility in mehreren von Saint-Lawrence Communication eingeleiteten Verletzungsverfahren. Google, Qualcomm und Everlight griffen ebenfalls auf die Litigation-Stärke der Praxisgruppe zurück.

Rospatt Osten Pross zählt zu den 'führenden Kanzleien im Bereich Patent-Litigation' und beeindruckt mit einem 'sehr hohen Service-Level'. Die Vielfalt der technischen Expertise des Teams spiegelt sich nicht nur im Mandantenportfolio, zu dem beispielsweise CSL Behring, Siemens und Samsung Electronics zählen, sondern auch in den seit Mai 2017 bearbeiteten Fällen wider. Zu den Highlights gehören unter anderem die von dem für seine 'Professionalität und sehr gute Zielorientierung' bekannten Thomas Musmann geleitete Verteidigung von BP in einer von Swedish Biofuels eingereichten Verletzungsklage betreffend Patente an ES- und E10-Kraftstoff, die unter der Federführung des 'kreativen' Max von Rospatt durchgeführte Beratung von Illumina zu mehreren Verfahren im Bereich non-invasiver pränataler Trisomie-Diagnostik und die von Henrik Timmann geleitete Betreuung von Rhodia Chimie in ihrer gegen Neo Chemicals geführten Klage zu drei Patenten an katalysierenden Rohmaterialien. Hetti Hilge wird ebenfalls empfohlen.

Taylor Wessing gelingt es neben der weiterhin sehr aktiven Life Sciences-Praxis auch eine erfolgreiche Präsenz in den Bereichen IT und Elektronik aufzubauen. Als Teil eines großen Kanzleinetzwerks ist man überdurchschnittlich häufig in grenzüberschreitenden Mandaten aktiv, wobei die Betreuung von Mandanten aus China, Japan, Taiwan und Südkorea besonders prominent ist. Darüber hinaus ist eine Verstärkung der Automotive-Praxis durch diverse Neumandatierungen zu verzeichnen. Roland Küppers und Dietrich Kamlah leiteten die Vertretung von ASUS in zehn gegen Philips geführten Patentverletzungsklagen zur Frage der Einordnung von vier Patenten als standardessentiell und der Verletzung von sechs Implementierungspatenten. Praxisgruppenleiter Christian Lederer vertrat Shionogi in einem gegen MSD Sharp & Dohme geführten BGH-Verfahren betreffend HIV-Medikamente. Weitere Schlüsselfiguren sind Christoph de Coster, Gisbert Hohagen und Thomas Pattloch sowie Of Counsel Sabine Rojahn. Klaus Kupka verabschiedete sich im Mai 2018 in den Ruhestand, während Matthias Hülsewig Monate davor zu Preu Bohlig & Partner wechselte. Metatron, Hexal und ZTE zählen zu den Mandanten.

Wildanger Kehrwald Graf v Schwerin & Partner mbB gehört nach wie vor zu den traditionell renommierten Kanzleien für Patentrechtsstreitigkeiten, nicht zuletzt durch den guten Ruf von Eva Geschke und Roland Kehrwald. Geschke und Jasper Meyer zu Riemsloh erzielten gemeinsam mit einer Münchner Patentanwaltskanzlei für Saint Lawrence Communications einen Teilerfolg gegen Motorola, als das BPatG ein Patent der Mandantin aufrechterhielt. Peter-Michael Weisse leitete die erfolgreiche Verteidigung von Polymedicure gegen eine vor dem LG Düsseldorf eingereichte Klage von B. Braun Melsungen betreffend intravenöse Sicherheitskatheter. In den Bereichen Telekommunikation, Mechanik und Life Sciences wartet man mit profunden Kenntnissen auf, kann aber aufgrund der langjährigen Erfahrung aller Partner eine breite Palette technischer Expertise abdecken. Man betreut eine aus nationalen und internationalen Unternehmen zusammengesetzte Mandantschaft, die auch zahlreiche deutsche Mittelstandsunternehmen beinhaltet.

Das 'professionelle' Team von Allen & Overy LLP gilt als 'sehr erfahren in Patentverletzungsverfahren im Pharmasektor', wo sich auch die Kernkompetenz des zudem auch im Biotechnologiebereich versierten Praxisgruppenleiters Joachim Feldges verorten lässt. Der im Dezember 2017 von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP hinzugekommene Jan Ebersohl bringt seine langjährige Erfahrung in High-Tech-Mandaten - insbesondere in den Bereichen Mobilfunk und Software - in die Praxis ein.  Ein für die Praxisgruppe typisch internationales Mandat, in dem man mit den Pariser und Londoner Kollegen kooperierte, war die von Feldges geleitete Vertretung von Pfizer in mehreren parallel geführten Verletzungsverfahren gegen diverse Generikahersteller und Krankenkassen wegen eines Second Medical Use-Patents, im Rahmen derer das LG Hamburg erstmalig die mittelbare Verletzung eines solchen Patents anerkannte. Bayer und Archos gehören ebenfalls zum Mandantenportfolio. Counsel Philipp Cepl wechselte im Oktober 2017 zu DLA Piper.

CMS konnte vor allem die Medizintechnikpraxis durch die zunehmende Internationalisierung dieses Bereichs ausbauen; als Teil der breiteren Life Sciences-Praxis, zu der insbesondere auch die Biotechnologie gehört, stellt sie neben dem Automotive-Sektor einen bedeutenden Pfeiler für das Team dar. Die von Markus Deck geleitete Beratung von Stanley Black & Decker, die neben dem Patent- und Geschmacksmusterrecht auch wettbewerbsrechtliche und lizenzvertragliche Fragen erfasste, zeigt aber, dass man auch in anderen Sektoren aktiv ist. So verfügt Deck außerdem über langjährige Erfahrung im Technologiesektor, einschließlich Halbleitertechnologie, und Matthias Eck bietet Expertise im Maschinenbau. Thomas Hirse, Klaus Ikas und Gerd Schoenen sind weitere wichtige Ansprechpartner.

DLA Piper 'gehört zu den Top-Kanzleien im Bereich IP-Litigation'. Das 'schlagkräftige' Team 'wird wesentlich stärker am Markt wahrgenommen', bietet ein 'hervorragendes Service-Level' und 'eine von ausgeprägtem Geschäftssinn gekennzeichnete Beratung'. Seit Oktober 2017 ist man durch den von Allen & Overy LLP gekommenen 'sehr prozesserfahrenen' Life Sciences- und High-Tech-Spezialisten Philipp Cepl auch mit einem Büro in Köln präsent. Praxisgruppenleiter Markus Gampp 'hat insbesondere in den Bereichen IT und Automotive eine beeindruckende Branchenkenntnis' und 'behält auch in sehr komplexen Verfahren und in hitzigen Verhandlungen die Ruhe und den Überblick'. Ein besonderes Highlight ist die Vertretung von Harman als Nebenintervenientin in mehreren Verletzungsverfahren im Rahmen der von Broadcom gegen Audi und VW eingeleiteten Auseinandersetzung betreffend Patente an von Harman gelieferten Infotainment-Systemen. Alpinestars, British Airways und Medtronic sind ebenfalls Mandanten.

Die Patentrechtspraxis von Gleiss Lutz um Praxisgruppenleiter Matthias Sonntag zeigt besondere Stärke im Life Sciences-Sektor, gerade in den Bereichen Medizinprodukte und Pharmazie, wobei man speziell im Pharmabereich erfahren in der Koordination großer internationaler Streitigkeiten ist. Die Bereiche Elektronik, Telekommunikation, Lebensmittel, Automotive und Konsumgüter machen ebenfalls einen wichtigen Teil des Mandatsaufkommens aus. Ein Team um Sonntag und Of Counsel Thomas Bopp erzielte für Procter & Gamble vor dem OLG Düsseldorf in einem sich um Rasierklingen drehenden Verletzungsverfahren einen Erfolg gegen Edgewell. Associate Partner Benedikt Burger wird empfohlen.

Die Patentrechtspraxis von Hengeler Mueller rund um den Düsseldorfer Praxisgruppenleiter Wolfgang Kellenter wartet mit profunder Expertise im Pharmazie- und Telekommunikationssektor auf. Ein Alleinstellungsmerkmal des Teams ist die häufige Vertretung von Verwertungsgesellschaften, wobei man für FIPA nicht nur in Verletzungsverfahren zu Hitachi-Patenten, sondern auch in Verletzungsverfahren zu Patenten im Mobilfunkbereich tätig war. Auch für IPCom war man wieder in mehreren Verfahren aktiv, darunter in diversen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren zwischen IPCom und HTC. Im Automotivebereich stach die Verteidigung von Piaggio gegen sechs Verletzungsklagen hervor. Saint-Gobain Abrasives begleitete man in einem Revisionszulassungsverfahren vor dem BGH, nachdem man die Mandantin zuvor in einem Berufungsverfahren erfolgreich vertreten hatte.

Hoffmann Eitle gehört beständig zu den aktivsten Kanzleien für Patentstreitigkeiten im Life Sciences-Bereich, wo man zahlreiche namhafte Mandanten vertritt, oft unter Leitung eines gemischten Gespanns aus Patent- und Rechtsanwälten. So waren beispielsweise Patentanwalt Leo Polz und Rechtsanwalt Niels Hölder die federführenden Partner für die Vertretung von Shire in einem gegen Roche geführten Verfahrenskomplex betreffend einen Antikörper zur Behandlung von Hämophilie. Gemeinsam mit Patentanwalt Peter Klusmann leitete Hölder außerdem die Betreuung von E-Ink in einem gegen einen Wettbewerber eingeleiteten Klageverfahren betreffend E-Reader. Die Praxisgruppenleiter Holger Stratmann und Dirk Schüßler-Langeheine gehören ebenso wie Clemens Tobias Steins zum Kern der Litigation-Praxis.

Während die Begleitung von Streitigkeiten im Pharmasektor weiterhin ein wichtiger Pfeiler der Litigation-Praxis von Jones Day bleibt, kann das Team beispielsweise mit der Vertretung von Lufthansa Technik in einem gegen einen US-Zulieferer geführten Verletzungsverfahren um Kabinenelektronik auch in anderen Sektoren Leuchtturmmandate vorweisen. Die Betreuung von Lufthansa veranschaulicht zudem die starke internationale Ausrichtung der deutschen Praxisgruppe, da das Verfahren grenzüberschreitend geführt wird. Patentanwalt Martin Weber leitet die Praxisgruppe, zu deren Schlüsselfiguren Christian Paul und Gerd Jaekel gehören, beide doppelt qualifiziert als Rechtsanwalt und Diplom-Chemiker beziehungsweise Diplom-Physiker. CJ CheilJedang, Puma Biotechnology und BioMarin Pharmaceuticals sind ebenfalls Mandanten.

Noerr ist mit Thomas Gniadek und Praxisgruppenleiter Ralph Nack insbesondere in den Bereichen Elektronik, Telekommunikation, Maschinenbau und Pharma gut aufgestellt. Beispielhaft sichtbar wird diese Expertise unter anderem in der Vertretung von Sound United in einem gegen Koninklijke Philips geführten Verletzungsverfahren betreffend standardessentielle Patente zu Audio Coding und Audio Compression. Für PopSockets ist man in einem umfangreichen Verfahren wegen Verletzung der Smartphone-Halterung der Mandantin tätig, das neben mehreren Verfügungsverfahren auch bereits ein Klageverfahren beinhaltet. Lippert Components mandatierte die Kanzlei für die Begleitung beim europäischen Markteintritt neuer Produkte. Technicolor, SISVEL und Parker Vision sind ebenfalls Mandanten. Mit Patentanwalt Thomas Hell, der zugleich weiterhin bei BoschJehle Patentanwaltsgesellschaft tätig ist, gewann das Team im August 2017 einen insbesondere in der Physik erfahrenen Of Counsel hinzu.

Preu Bohlig & Partner beeindruckt mit 'hocheffizienter Beratung', 'Geschäftssinn' und 'ausgezeichnetem Service'. Nach dem Wechsel von Daniel Hoppe, der im Juli 2017 von Harte-Bavendamm Rechtsanwälte kam und seither den Hamburger Standort leitet, konnte man mit Matthias Hülsewig von Taylor Wessing im März 2018 die Patentrechtspraxis weiter stärken. Zusätzlich zur traditionell starken Mandantenbasis in der deutschen Industrie, darunter zahlreiche DAX 30-Unternehmen, treibt man die Ausweitung der internationalen Mandate weiter voran, wobei neben den USA, China und Japan auch den skandinavischen Ländern und Frankreich besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zum Mandantenkreis gehören Frey & Lau, Huawei und Swedish Biofuels. Der 'unkomplizierte und effektive' Christian Kau, der durch seine 'extrem schnelle Auffassungsgabe' hervorsticht, Christian Donle, Andreas Haberl, Alexander Harguth und Ludwig von Zumbusch sind zentrale Ansprechpartner.

Die Kernkompetenz von Simmons & Simmons liegt weiter im Life Sciences-Bereich, wo man neben der Beratung von Pharmakonzernen zunehmend Mandanten in Streitigkeiten bei der Einführung von Bioprodukten begleitet. Die stetig wachsende Präsenz in Mobilfunkstreitigkeiten ist ein zweiter Schwerpunkt des Teams von Praxisgruppenleiter Peter Meyer. Während Meyer für Axdia International die Verteidigung gegen von Philipps eingeleitete Patentverletzungsverfahren um Google-Funktionalitäten auf elektronischen Geräten leitete, hatte Ina vom Feld die Federführung der Vertretung von Boehringer Ingelheim Vetmedica in einem Patentverletzungsverfahren betreffend einen Schweineimpfstoff inne. Michael Knospe koordiniert weiterhin die Vertretung von HTC in zahlreichen Verletzungsverfahren gegen IPCom, deren Kernproblematik die Frage der Verletzung standardessentieller Patente durch UMTS- und LTE-Funktionen in Mobilteilen der Mandantin ist. Neben der neu hinzugewonnenen Mandantin AqVida stehen auch die Dauermandanten Bayer und Tarkett auf der Mandantenliste. Supervising Associate Massimo Bellitto-Grillo wechselte im Juni 2017 zu Sky Deutschland.

Vossius & Partner hat den bislang überwiegend von Kai Rüting und Georg Andreas Rauh bedienten Düsseldorfer Standort mit dem Zugang von Andreas Kramer im April 2018 und Counsel Hannes Obex im August desselben Jahres, beide vormals bei Arnold Ruess Rechtsanwälte PartmbB, gestärkt. Mit Johann Pitz und Thure Schubert am Stammsitz in München verfügt man damit nun über zwei solide Präsenzen an diesen wichtigen Gerichtsstandorten und deckt über die starke Life Sciences-Praxis hinaus eine große Bandbreite anderer Sektoren ab, einschließlich des Telekommunikations-, Elektronik- und Maschinenbausektors. Die gemischt rechts- und patentanwaltliche Struktur der Kanzlei erlaubte die umfassende Vertretung von Smith & Nephew in einer gegen KCI geführten Serie von Verletzungs-, Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren im Bereich der Vakuum-Wundtherapie, die Rüting und Schubert in Zusammenarbeit mit Patentanwalt Elard Schenck zu Schweinsberg verantworteten. Man zählt ZTE Deutschland, CJ Cheiljedang und Boston Scientific zu den Mandanten.

Baker McKenzie ist aufgrund der Doppelqualifikation von Jochen Herr, der sowohl Rechtsanwalt als auch Patentanwalt mit Schwerpunkt Maschinenbau und Verfahrenstechnik ist, in diesen Gebieten besonders gut aufgestellt. Herr, der gemeinsam mit Günter Pickrahn als Zweigespann das Team leitet, hatte die deutsche Federführung bei der Vertretung von Becton Dickinson in einem europaweiten Streitverfahren gegen B. Braun Melsungen inne, das neben der Begleitung der deutschen Verfahren auch die Koordination der in Belgien, den Niederlanden und Österreich anhängigen Verfahren erforderte. In einem weiteren Leuchtturmmandat vertrat Herr RealD in gegen Volfoni geführten Verletzungsverfahren zu drei Patenten sowie dem dazugehörigen Einspruchsverfahren vor dem EPA. Giesecke & Devrient, Orion und die Pelikan Group sind ebenfalls Mandanten.

Boehmert & Boehmert feilt weiter an der Konsolidierung der Litigation-Praxis und konnte mit der Gewinnung neuer Mandanten aus den USA und Asien entsprechende Erfolge verbuchen. Mit den Praxisgruppenleitern Carl-Richard Haarmann und Michael Rüberg an der Spitze des Teams verfügt man über erfahrene Patentrechtler, die zudem dank der aus Patent- und Rechtsanwälten bestehenden Kanzlei internen Zugriff auf ein breites Spektrum technischer Expertise haben. Zu den Highlights zählte neben der von Rüberg geleiteten Vertretung von Aeritas in mehreren gegen zahlreiche Luftfahrtunternehmen geführten Verfahren zu Patenten im Mobile Boarding-Bereich auch die von Haarmann federführend betreute Unterstützung von JVC Kenwood gegen etablierte Hersteller von DVD-Playern. Neue Mandanten wie Lohmann & Rauscher und Nazdaar stießen zu den Bestandsmandanten Shanghai North Glass und Solvay hinzu.

Nachdem CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner Mitte 2017 mit Hannes Jacobsen und Stephan Gruber, beide von Preu Bohlig & Partner kommend, einen Wachstumsschub im Münchener Büro erlebte, gelang es auch, den Mandantenkreis spürbar zu erweitern. Das Beratungsspektrum von Praxisgruppenleiter Jens Kunzmann in Köln ist, wie das Mandatsaufkommen des Teams insgesamt, breitgefächert. So vertrat Kunzmann Mandanten zu Verfahren betreffend Bodenbeläge und mit Bezug auf die Bereiche Pharma, Elektronik und Chemie. Ein besonderer Mandatsschwerpunkt lag in der Beratung von Mandanten im Automobilsektor. Zum Mandantenkreis gehören Astellas, Bayer und die Eberspächer-Gruppe.

Eisenführ Speiser ist ein 'wahrer Partner in der strategischen Planung und Umsetzung von IP-Herausforderungen'. Die Boutique konnte insbesondere in den Bereichen Telekommunikationsbereich und Audio Coding Erfolge verbuchen, beispielsweise bei der Vertretung der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der Angewandten Forschung in mehreren Verletzungsverfahren zu AAC-Audiocodierungsstandards-Patenten, für die der 'Stratege und Diplomat' Volkmar Henke und Patentanwalt Stefan Wiethoff die Leitung innehatten. Für Koninklijke Philips brachte man erfolgreich ein gegen TechniSat Digital geführtes Verletzungsverfahren zu Patenten im Zusammenhang mit Set-Top-Boxen zu Ende. Zum Mandantenkreis gehören außerdem BASF, Donaldson Filtration und die Bundesdruckerei. Während Tilman Müller im April 2018 zum Equity Partner ernannt wurde, stieß Sandra Müller bereits einige Monate davor, im September 2017, von Heuking Kühn Lüer Wojtek zum Team. Julian Eberhardt wird ebenfalls empfohlen.

Die alteingesessene Hamburger IP-Boutique Harmsen Utescher verfügt über langjährige Erfahrung in den Bereichen Pharma und Chemie, Maschinenbau, Physik und IT, wo man auch über das Anmeldegeschäft tiefgehende Expertise aufbauen konnte. Rainer Kaase führte die Vertretung von Aliud Pharma als Antragsgegnerin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen angeblicher Verletzung eines ergänzenden Schutzzertifikats betreffend ein HIV-Medikament. Zusammen mit Karsten Königer und Sabine Kossak, zu deren Mandatsaufkommen die gemeinsame Vertretung von neuraxpharm in einem EPA-Einspruchsverfahren zu einem Demenzmedikament gehörte, bildet Kaase den Kern der Patentrechtspraxis.

Das 'sehr gute' Team von Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB beeindruckt mit 'stets zielorientierter Beratung' und 'breitem Fachwissen'. Mit Praxisgruppenleiter Anton Horn, dessen 'Dienstleistungssinn' und 'gutes Gespür für die Bedürfnisse des Mandanten' hervorgehoben werden, und Sabine Dethof, deren 'hohe fachliche Kompetenz' und Fähigkeit, 'technische Sachverhalte im Zusammenspiel mit einem Patentanwalt sehr gut zu erfassen', hervorstechen, verfügt man über einen soliden Praxiskern. Während Horn für die Vertretung von CeramOptec bei der Durchsetzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters aus der Medizintechnik gegen einen lettischen Wettbewerber allein die Federführung innehatte, betreuten er und Dethof gemeinsam das französische Medizintechnik-High-Tech-Unternehmen Echosens bei der Durchsetzung eines Patents gegen einen chinesischen Wettbewerber. Bel Fuse, Bottero und Brødrene Hartmann mandatierten die Kanzlei ebenso.

Maiwald 'denkt nicht nur in Paragraphen, sondern behält zugleich auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge im Blick'. Der 'exzellente Service' und die 'pragmatische Beratung' tragen ebenfalls zum guten Ruf der Kanzlei bei wie auch die 'hervorragende Branchenkenntnis' mit 'Spezialisierung auf die Bereiche Pharma und Life Sciences'. Durch den Neuzugang von Compliance- und Kartellrechtsexpertin Elke Wurster von SLP Anwaltskanzlei im Mai 2018 stärkte man die Kanzlei auch für Mandate an der Schnittstelle von Kartell- und Patentrecht. Der 'brillante' Marco Stief 'berät hervorragend strategisch', 'findet oft kreative Lösungen für komplexe IP-Probleme' und ist 'absolut überzeugend vor Gericht'. Gemeinsam mit Patentanwalt Dirk Bühler leitete Stief für Dr. Reddy's ein mehrere Medikamente betreffendes Verletzungsverfahren gegen mehrere etablierte Pharmaunternehmen, darunter Gilead, Novartis und AstraZeneca. Neben AqVida, Fresenius Kabi und Mylan gehören auch Mundipharma und Roche Diagnostic zum Mandantenkreis.

Unter Leitung des 'sehr effizienten' Tobias Wuttke gewinnt Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB am Markt zunehmend an Sichtbarkeit. Auch die Erweiterung der Praxis um einen Standort im Düsseldorfer Raum im Mai 2018, wo der von seiner eigenen Kanzlei Fitzner & Frese PartGmbB kommende Patentanwalt Uwe Fitzner das Team zeitgleich verstärkte, und die Rekrutierung des ehemaligen BGH-Richters Klaus-Jürgen Melullis als Of Counsel im Juni 2018 tragen zum wachsenden Profil der Praxisgruppe bei. Zu den Highlights zählt die Vertretung des Solartechnologieunternehmens Big Belly in einem Verletzungsverfahren, das ein aus Rechts- und Patentanwälten gemischtes Team verantwortet. Acandis, Cybex und Illinois Tool Works sind ebenfalls Mandanten.

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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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