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Deutschland > Handels- und Vertriebsrecht > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Zu den Herausforderungen im Handels- und Vertriebsrecht zählt die Verknüpfung klassischer Strukturen mit den Ansprüchen der digitalen Welt. Bei der Ausarbeitung und Implementierung der richtigen Vertriebsstruktur oder des Franchisesystems ist es entscheidend die Bedürfnisse von Produzenten, Zulieferern und Handelsunternehmen zu kennen und eine auf die jeweilige Branche zugeschnittene Beratung zu gewährleisten. Die komplexen Vertragsgestaltungen machen zudem oftmals die Einbeziehung angrenzender Rechtsgebiete, wie das deutsche und europäische Kartellrecht, notwendig. Deshalb weiten zahlreiche Sozietäten ihr Beratungsspektrum weiter aus und weisen Expertise im Vertriebskartellrecht auf. Prägend für diese Entwicklung war zunächst das Verbot des selektiven Vertriebssystems von ASICS durch das Bundeskartellamt. Ende 2017 wurde dann mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den kartellrechtlichen Rahmenbedingungen des Internetvertriebs eine Grundsatzentscheidung getroffen. Bei dem Verfahren, dem ein Rechtsstreit zwischen Luxus-Kosmetik Anbieter Coty und einem Vertragshändler zugrunde liegt, ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verkaufsverbot über Drittplattformen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems zulässig ist. Durch das Urteil wurde nun ein grundgesetzliches Verbot aufgehoben und ein solches Vertriebssystem unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Diese neue Rechtsprechung lässt Raum zur Auslegung und wird die Handels- und Vertriebsrechtsexperten erwartungsgemäß in Zukunft beschäftigen.

Die außenwirtschaftsrechtliche Praxis vieler Kanzleien konzentriert sich derzeit auf die Sanktionsberatung, die durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und den erneuerten Sanktionen wieder in den Vordergrund gerückt ist. Auch das angespannte Verhältnis zwischen der EU und Russland generiert weiterhin erheblichen Arbeitsaufwand für die meisten Kanzleien. Zudem ist im Bereich der Investitionskontrolle der Beratungsbedarf deutlich gestiegen. Im Juli 2017 sind mit der 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) strengere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren in Kraft getreten. Diese Neuerung erweitert die Befugnisse des Bundeswirtschaftsministeriums und vor allem versorgungsrelevante Unternehmen rücken weiter in den Fokus der Behörde.

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