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Brexit und die praktischen Auswirkungen auf Markeninhaber

July 2016

Am 23. Juni 2016 hat Gro√übritannien f√ľr einen Austritt aus der EU gestimmt. Da Unionsmarken nur in EU-Staaten gelten, droht Markeninhabern im schlimmsten Fall ein Rechtsverlust in Gro√übritannien. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die bestehenden Markenrechte auf Antrag oder automatisch umgewandelt werden und die Priorit√§t erhalten bleibt. Um einen Rechtsverlust zu vermeiden, m√ľssen die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachtet werden.

I. Auswirkungen auf bestehende Unionsmarken?

Unionsmarken gelten innerhalb EU. Mit dem Austritt Gro√übritanniens wird dieses nicht mehr zur EU geh√∂ren. Grunds√§tzlich w√§re die Unionsmarkenverordnung dann nicht mehr in Gro√übritannien anwendbar. Unionsmarken w√ľrden infolgedessen keinen Schutz mehr in GB genie√üen. Es w√ľrde ein Wettrennen um die Eintragung neuer Marken stattfinden.

II. Nicht von heute auf morgen

Da der Austritt Gro√übritanniens formal nicht mit der Volksabstimmung, sondern in dem darauf folgenden Verfahren stattfindet, treten mit der Volksabstimmung noch keine unmittelbaren Rechtsfolgen f√ľr Markeninhaber ein.

Der Austritt aus der EU wird nach Art. 50 EUV nun in folgenden Schritten verlaufen: Zun√§chst wird Gro√übritannien dem Europ√§ischen Rat seine Austrittsabsicht mitteilen. Danach starten Verhandlungen √ľber ein Austrittsabkommen. Dieses Abkommen wird √úbergangsregelungen und die k√ľnftigen Beziehungen Gro√übritanniens zur EU regeln. Nur wenn kein solches Austrittsabkommen binnen zwei Jahren zustande kommt und auch keine Fristverl√§ngerung beschlossen wird, erfolgt der Austritt automatisch mit Fristablauf. Dieser Fall ist unwahrscheinlich, da beide Parteien ein Interesse an einem geregelten Austritt durch ein Austrittsabkommen haben.

III. Mögliche Regelungsszenarien

Wie die Rechtslage voraussichtlich in dem Austrittsabkommen geregelt sein wird, ist noch v√∂llig unklar ‚Äď auch weil der Austritt aus der EU ein Novum ist. Einerseits besteht ein Interesse Gro√übritanniens an dem Schutz der britischen Markeninhaber vor Unionsmarken ‚Äď andererseits hat die EU Interesse an der Schutzerstreckung der Unionsmarken auf Gro√übritannien.

1. Eine Alternative ‚Äď der ‚Äěworst case‚Äú ‚Äď w√§re, dass mit dem Austritt Gro√übritanniens Unionsmarken ihren Schutz in Gro√übritannien verlieren, ohne dass die vorhandene Priorit√§t der Marke gesichert werden k√∂nnte. Es w√ľrde ein Wettlauf von Markenanmeldern um Marken, die nicht mehr gesch√ľtzt w√§ren, beginnen. Da diese Alternative einer Enteignung der Markeninhaber bez√ľglich ihres britischen Markenschutzes gleichk√§me, halten wir sie f√ľr sehr unwahrscheinlich.

2. Als zweite Alternative kommt die Vereinbarung der unbeschr√§nkten Fortgeltung der Unionsmarkenverordnung mitsamt der k√ľnftigen √Ąnderungen in Betracht. Auch diese Alternative ist unwahrscheinlich, da Gro√übritannien an k√ľnftige √Ąnderungen, die es nicht mitbestimmten kann, und an die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofes gebunden w√§re.

3. Am wahrscheinlichsten ist es daher, dass die Unionsmarkenverordnung zwar nicht mehr in Gro√übritannien Anwendung finden wird und der Schutz sich nicht mehr hierauf erstreckt. Der ‚Äěbritische Teil‚Äú der Unionsmarkenanmeldungen und -eintragungen wird aber wohl entweder von Amts wegen oder ‚Äď wahrscheinlicher ‚Äď auf fristgem√§√üen Antrag hin in nationale britische Marken mit entsprechender Priorit√§t der Unionsmarke umgewandelt. Dadurch blieben die Rechte und die Priorit√§t der Marke in Gro√übritannien erhalten. Gleichzeitig w√§re Gro√übritannien autonom bez√ľglich k√ľnftiger √Ąnderungen.

IV. Wohin geht die Reise?

Mit dem Brexit stehen Markeninhaber vor Unsicherheiten ‚Äď ein Verlust des Markenschutzes ist aus unserer Sicht das unwahrscheinlichste Szenario. Zun√§chst ist zudem davon auszugehen, dass w√§hrend der anstehenden Verhandlungen sich an der Rechtslage nichts √§ndern wird.

Schon jetzt allerdings ist der Brexit in bestehenden und k√ľnftigen Vertr√§gen (insbesondere Abgrenzungs- und Lizenzvereinbarungen) zu ber√ľcksichtigen. Bei bestehenden Vertr√§gen stellt sich die Frage, ob eine zuk√ľnftige Geltung auch f√ľr Gro√übritannien gewollt ist ‚Äď ggf. sollten die Vertr√§ge nachverhandelt werden, um Klarheit zu schaffen. Bei k√ľnftigen Vertr√§gen ist von vornherein eine Klarstellung bez√ľglich Gro√übritannien zu empfehlen. Zudem ist bereits jetzt zu √ľberlegen, ob bei Verletzungen tats√§chlich Gro√übritannien als Gerichtsstand und britisches Recht ‚Äď auch f√ľr Schiedsvereinbarungen ‚Äď gew√§hlt werden sollte. Au√üerdem ist Unionsmarkeninhabern anzuraten, die m√∂glichen Auswirkungen des Brexit auf die Fragen der Ersch√∂pfung von Markenrechten sowie der Anforderungen f√ľr die rechtserhaltende Benutzung ‚Äď auch aus strategischen Gesichtspunkten ‚Äď zu kl√§ren.

In welche Richtung die Reise geht, werden die n√§chsten Monate und die Verhandlungen auf EU-Ebene zeigen. Wichtig ist es, anstehende √Ąnderungen aufmerksam zu beobachten um den Markenschutz zu sichern und m√∂gliche Rechtsverluste zu verhindern.

Dt. Thomas C. Körber,

Dr. Tudor Vlah, LL.M.

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