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Redaktionelle Abschnitte

Die Ausweitung von Klagemöglichkeiten für Umweltverbände durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) führt weiterhin zur Verlangsamung von großen Infrastrukturprojekten: Die Große Koalition will Planungsverfahren nun beschleunigen und stützt sich dabei auf Maßnahmen, die vom Innovationsforum Planungsbeschleunigung ausgelegt worden waren. Die 2017 in Kraft getretene BauGB-Novelle wirkt sich ebenfalls weiterhin auf Mandatierungen von Umwelt- und Planungsrechtspraxen aus. Die Einführung der neuen Baugebietskategorie Urbanes Gebiet vereinfachte die städtische Verdichtung und gab grünes Licht für neue Bauprojekte, insbesondere am Rand von Siedlungsbereichen. Der Energie- und Stromsektor kann sich zwar über die von der EU genehmigten Verlängerung der EEG-Ermäßigung für KWK-Anlagen freuen, sieht sich aber mit immer stärkerem Widerstand gegen Windanlagen und Hochspannungsleitungen konfrontiert.

Auch 2018 tat sich auf gesetzgeberischer Ebene einiges: Neben der im Jahre 2017 eingeführten Störfallverordnung und Gewerbeabfallverordnung sorgten weiterhin die Dieselaffäre wie auch die Europäische Wasserrechtsrichtlinie für erhöhten Beratungsbedarf. Die Richtlinie sieht vor, dass Gewässer von Einleitungen nicht verschlechtert werden dürfen. Eine diesbezügliche Entscheidung des EuGHs sorgte im Juni 2018 für Aufsehen: So verurteilte der EuGH die Bundesrepublik Deutschland wegen Gewässerverunreinigungen im Zusammenhang mit dem Pflanzennährstoff Nitrat. Eine erhöhte Nitratkonzentration im Wasser kann zur Störung des ökologischen Gleichgewichts führen und negative Auswirkungen auf die Wasserqualität und somit auf die Wirtschaft und die menschliche Gesundheit haben. Im Januar 2019 tritt darüber hinaus die neue Verpackungsverordnung in Kraft, die sich die Abfallreduktion und stärkeres und umfassenderes Recycling zum Ziel setzt.

Während die politischen Meinungen zum Konzept der Zusammenarbeit von Staat und privaten Unternehmen auseinandergehen, nährt sich der PPP-Bereich weiterhin von großvolumigen Autobahnmodellen und anderen verkehrsbezogenen Mandaten; so soll das Lkw-Mautsystem nach Ablauf des 16-jährigen Vertrags mit Toll Collect im August 2018 wieder in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft betrieben werden. Darüber hinaus lassen sich kleinere PPP-Projekte im Hochbau verzeichnen.

Im Lichte der Einführung eines kartellrechtlichen Wettbewerbsregisters im Juli 2017 stehen für Vergaberechtler weiterhin die Themen Compliance und Selbstreinigung im Fokus. Mithilfe des Registers können öffentliche Auftraggeber prüfen, ob Unternehmen Wirtschaftsdelikte begangen haben und somit von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Auch wichtig für den Vergaberechtsbereich sind die Folgen des Inkrafttretens des neuen Europäischen Vergaberechts im Jahr 2016; die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) wurde von den Bundesländern zu verschiedenen Zeitpunkten im Verlauf des Jahres 2017 eingeführt. Ein aktuelles zentrales Thema ist die E-Vergabe, die ab Oktober 2018 als alleinige Methode für EU-Vergaben verpflichtend wird. Demnach dürfen Auftraggeber bei Vergabeverfahren, die den EU-Schwellenwert erreichen, nur noch elektronische Bieterangebote annehmen und die gesamte Kommunikation muss dabei elektronisch erfolgen.

Zudem weitete die Europäische Kommission die 2014 angenommene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit der Selbstprüfung bietet, im Jahr 2017 auf Häfen und Flughäfen aus. Dies ermöglicht der öffentlichen Hand, schnellere und einfachere öffentliche Investitionen in Häfen und Flughäfen zu tätigen, ohne dass eine vorherige Kontrolle seitens der Kommission nötig wäre.

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