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Deutschland > Branchenfokus > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Der Asset Swap zwischen den beiden Energiegiganten RWE und E.ON sorgte nicht nur im Ökostrommarkt für Schlagzeilen. Während E.ON das Vertriebs- und Netzgeschäft der RWE-Ökostromtochter Innogy übernehmen wird, übernimmt RWE im Gegenzug das Ökostromgeschäft von E.ON und wird so zu einem der größten Ökostromproduzenten in Europa. E.ON wiederum wird durch den Deal mit einem Schlag zu Deutschlands größtem Netzbetreiber, was auch über den Ökostrommarkt hinaus Auswirkungen auf die Marktanteile der großen Energieunternehmen haben wird.

Auch in der Marktregulierung entsprang die signifikanteste Veränderung den erneuerbaren Energien. Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) leitet einen Paradigmenwechsel in der Förderung dieser Energien ein. Zwar trat das EEG 2017 bereits im Januar 2017 in Kraft, aber die Auswirkungen des Wechsels von Preisfindung durch staatliche Festlegung hin zu Preisermittlung durch Ausschreibungen beschäftigen die Kanzleien weiterhin intensiv. Die Ermittlung der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien unterliegt damit nun offiziell einem Wettbewerb zwischen Erzeugern, was ein Anhalten des Beratungsbedarfs zu diesem Thema erwarten lässt. Um gleichzeitig sicherzustellen, dass die Netze durch den wachsenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien nicht überlastet werden, sieht das EEG 2017 entsprechende Regelungen zur Netzinfrastruktur vor. Konkret wurde die Erzeugung von Windkraft an Land in einigen Regionen Norddeutschlands beschränkt und eine Möglichkeit eröffnet, abgeregelten Strom in zuschaltbaren Lasten zu nutzen. Für Offshore-Windenergieanlagen gilt über das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das als Teil des EEG 2017 ebenfalls im Januar 2017 in Kraft trat, ein dem für erneuerbare Energien an Land geltenden Mechanismus vergleichbarer Vergütungsmodus. Auch die Vergütung für Strom von Offshore-Windfarmen wird nun durch wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt, sodass auch hier ein reges Beratungsfeld eröffnet wurde.

Kleinere Akzente bildeten am Energiemarkt der weiter voranschreitende Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität und die Fortführung zahlreicher Auseinandersetzungen zu langfristigen Gaserzeugungs- und Lieferverträgen.

In der Telekommunikationsbranche setzen sich die Trends von 2017 weiter fort. Konvergente Diensteanbieter sind weiterhin die Wurzel zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen und verschaffen den Telekommunikationsrechtlern so neben regulatorischen Beratungsmandaten auch im forensischen Bereich einen steten Mandatsfluss. Insbesondere Anbieter von Over-the-Top-Diensten melden regelmäßig Beratungsbedarf, aber auch Machine-to-Machine-Kommunikation verursacht weiterhin ein erhöhtes Mandatsaufkommen. Besonders hervorzuheben sind die Mandate mit Bezug auf vernetztes Fahren, wo im Patentrecht nun auch der erste große Streit zwischen Klägerin Broadcom und den beiden Beklagten Audi und VW begann.

Weitere besonders aktive Beratungsfelder liegen im Breitbandausbau und, wegen des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018, im Datenschutz. Im Mobilfunksektor hatte man mit dem Beginn der 5G-Frequenzversteigerung gerechnet. Diese wurde jedoch auf die erste Jahreshälfte 2019 verschoben. Auf europäischer Ebene erzielten die Mitgliedsstaaten im Juni 2018 eine vorläufige Einigung über die geplante Telekommunikationsreform, mit der sich die Europäische Union für die Zunahme an flächendeckender Netzabdeckung mit hohen Übertragungsraten wappnen will.

Im Rundfunksektor einigten sich die Antenneneigentümer mit den Sendenetzbetreibern auf die Eckpunkte einer vertraglichen Einigung, nachdem man sich monatelang um die Höhe der UKW-Nutzungsgebühren gestritten hatte. Die Antennen standen vormals im Eigentum vom Bild- und Tonübertragungsdienstleister Media Broadcast, der sie jedoch an mehrere Finanzinvestoren verkaufte und so den Streit zwischen den neuen Eigentümern und den Sendenetzbetreibern auslöste.

Auch im Gesundheitsrecht spielte der Datenschutz im Vorlauf zur Datenschutz-Grundverordnung eine große Rolle, was die Compliance-Beratung wegen der fortschreitenden Digitalisierung von Gesundheitsangeboten um dieses große Feld erweiterte. Nach dem Inkrafttreten der §§ 299a und 299b StGB 2016 zeigt sich ein gemischtes Bild am Kanzleimarkt. Einige Kanzleien sind nach wie vor stark mit compliancegeprägten Mandaten befasst, wohingegen andere Sozietäten einen nahezu vollständigen Wegfall der Compliance-Beratung vermelden. Die erwartete Welle an Ermittlungsverfahren wegen Compliance-Verstößen ist bislang jedoch ausgeblieben. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) bleibt der scheinbar unerschöpfliche Born regulatorischer Mandate, aber auch die im Mai 2017 verabschiedete Medizinprodukte-Verordnung sorgte für erheblichen Beratungsbedarf. Im Transaktionsgeschäft berichten Kanzleien verschiedenster Spezialisierungen von reger Aktivität, die neben dem anhaltenden Beratungsbedarf zu Medizinischen Versorgungszentren auch den klassischen Krankenhaussektor, Labore und Dentallabore sowie Pflegeheime erfasst.

Mit der Aufspaltung von Dierks + Bohle löste sich eine der etabliertesten Einheiten am Markt auf. Mit D+B Rechtsanwälte, Dierks+Company und Geiger · Nitz + Partner sind stattdessen drei neue Spieler aktiv, wobei die erstgenannte Einheit personell das Schwergewicht in der klassischen Rechtsberatung ist. Die zweite große Verschiebung am Kanzleimarkt führte McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP herbei, als Praxisgruppenleiter Stephan Rau mit einem Frankfurter Team um den ehemaligen Dentons-Partner Rüdiger Herrmann das Gesundheitsteam weiter signifikant ausbaute. Bereits 2016 hatte Rau seinem Team durch die Rekrutierung von Katharina Wodarz und Nadine Hartung spürbar mehr Schlagkraft verliehen.

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