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Deutschland > Kartellrecht > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Das deutsche und europäische Kartellrecht wurde in den vergangenen Jahren durch eine erhöhte Aktivität der Behörden gekennzeichnet. Insbesondere die digitale Wirtschaft steht zunehmend im Fokus. Zuletzt sorgte das Rekordbußgeld von 2,4 Milliarden Euro, das die Brüsseler Wettbewerbsbehörde gegen Google aufgrund des Missbrauchs der Marktmacht im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android aussprach, für Aufsehen. Das Bundeskartellamt führt derzeit ein Verfahren gegen Facebook sowie Sektoruntersuchungen zu Online-Werbung, Vergleichsportalen und Smart TVs.

Diesen Trend bestätigt auch die Zunahme von Fusionskontrollverfahren, die nicht zuletzt auf die Neuerungen der 9. GWB Novelle zurückzuführen sind. Das im Juni 2017 in Kraft getretene Gesetz soll die Beurteilung der Marktstellung von digitalen Unternehmen erleichtern, da der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten und das Verhalten von Nutzergruppen berücksichtigt wird. Zudem wurde festgelegt, dass ein kartellrechtlich relevanter Marktanteil auch dann vorliegen kann, wenn von den Unternehmen der monetäre Schwellenwert nicht überschritten wird. Diese Neuerungen werden erwartungsgemäß zu einem Anstieg der Fusionskontrollverfahren beitragen.

Ein bewährter Mechanismus zur Aufdeckung von Kartellen – die Kronzeugenregelung - scheint zunehmend redundant zu werden. Das Bundeskartellamt setzt den Erlass oder die Reduzierung von Bußgeldern als Anreiz ein, um durch die Kooperation von Kartellteilnehmern Kartelle aufzudecken. Jedoch führen Schadensersatzklagewellen infolge von Bußgeldbescheiden zu einem deutlichen Rückgang von Kronzeugenanträgen. Kartellanten fürchten nicht mehr nur die Strafen der Kartellbehörde, vielmehr wurden in den letzten Jahren Forderungen von Geschädigten zum eigentlichen Risiko.

Weiterhin aktuell bleibt das Thema kartellrechtliche Compliance. Durch die erhöhte Wachsamkeit der Behörden sowie die gestiegenen finanziellen Risiken, die ein Kartell birgt, nehmen Unternehmen frühzeitig das Beratungsangebot in Anspruch, um interne Prozesse zu prüfen und mögliche Verstöße aufzudecken.

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