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Deutschland > Streitbeilegung > Marktüberblick

Redaktionelle Abschnitte

Es ist ein fortschreitender Trend, dass Streitigkeiten grenzüberschreitender und damit auch komplexer werden. Eine enge, praxisgruppenübergreifende Zusammenarbeit ist mittlerweile oft unumgänglich sowie die Einbindung in ein funktionierendes, internationales Netzwerk. Da Deutschland als juristischer Markt zunehmend wichtiger wird, ist man für eine große Anzahl an Rechtsstreitigkeiten nur unter diesen Voraussetzungen wettbewerbsfähig.

Währenddessen füllt der Diesel-Komplex nach wie vor die Kassen vieler Kanzleien in Deutschland. Ob bei Produktrückrufen, Organhaftungsfragen oder Sammelklagen, der Bedarf nach juristischem Beistand in diesem Bereich ist weiterhin hoch. Hand in Hand damit geht die Zunahme von Massenverfahren. Mit der geplanten deutschen Musterfeststellungsklage und der europäischen Verbraucher-Sammelklage wird deutschland- und europaweit ein Anstieg an Massenverfahren weiterhin beobachtbar sein, nicht zuletzt auch durch die Zunahme von Prozessfinanzierern angetrieben; eine Entwicklung, die die deutsche Justiz, aber von Kanzleien teilweise mit der Einrichtung von Arbeitsgruppen entgegengenommen wird.

Im Allgemeinen boomt der Bereich Organ- und Manager-Haftpflichtversicherung in allen Sektoren; versicherte Personen sowie auch die Versicherungen selbst beanspruchen oftmals bereits außergerichtliche Beratung, aber auch bei Streitfällen wurden der Ton vor Gericht rauer und die Summen höher.

Zwei gesetzliche Entwicklungen beeinflussten den Markt im letzten Jahr wesentlich: zum einen das Achmea-Urteil zu dem Investitionsschutzabkommen des EuGH. Das niederländische Unternehmen Achmea hatte nach der Liberalisierung des Gesundheitswesens in der Slowakei private Krankenversicherungen verkauft und danach vor einem Schiedsgericht Schadensersatz in Höhe von €22,1 Millionen erstritten. Der EuGH schloss sich dem Urteil der EU-Komission an: Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind nach Achmea-Urteil unzulässig und im Falle einer Investor-Staat-Streitigkeit darf diese nicht in einem internationalen Schiedsgericht entscheiden werden, sondern vor dem Gericht des beklagten Landes. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf andere Fälle haben, es ist jedoch noch nicht geklärt, ob sich so ein spezieller Fall auch allgemein anwenden lässt.

Zum anderen trat am 25. Mai 2018 die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die sich von vielen Grundsätzen des Datenschutzrechts nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz unterscheidet. Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern bei Nicht-Einhaltung rechnen und somit ist der Bedarf nach rechtlicher Beratung sehr hoch.

Zu guter Letzt kann man nach wie vor eine hohe Anzahl an Verfahren im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadenersatz- und Post-M&A-Streitigkeiten, in denen es um großes Volumina geht, beobachten.

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