Deutschland

Düsseldorf, 28. Juli 2025– ARQIS hat die CURA Unternehmensgruppe beim Verkauf ihrer beiden Klinikstandorte im baden-württembergischen Bad Saulgau umfassend rechtlich beraten. Die MEDIAN Group übernimmt nach Abschluss der Transaktion die Klinik am schönen Moos sowie die Akutklinik Bad Saulgau von CURA, die beide auf psychosomatische Akut- und Rehabilitationsmedizin spezialisiert sind. Beide Häuser versorgen mit rund 150 Mitarbeitern etwa 2.200 Patienten jährlich. Der Abschluss der Transaktion steht noch unter Vorbehalt der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt. Die CURA Unternehmensgruppe ist ein privater Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen und betreibt seit 1995 Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtungen sowie Rehabilitationskliniken. An bundesweit 46 Standorten beschäftigt die Unternehmensgruppe über 5.300 Mitarbeiter. Die MEDIAN Group ist ein europaweit führender Anbieter von Dienstleistungen in den Bereichen psychische Gesundheit, spezialisierte Pflege und Rehabilitation. Mit über 31.000 Mitarbeitern in 410 Einrichtungen in Deutschland, Großbritannien und Spanien betreut MEDIAN mehr als 309.000 Patienten und Bewohner jährlich. Ein ARQIS-Team unter der Federführung von Dr. Jörn-Christian Schulze hat die CURA Unternehmensgruppe beim Verkauf der beiden Einrichtungen im Rahmen eines Bieterverfahrens umfassend rechtlich beraten. Dr. Ulrich Lienhard, Partner im Bereich Real Estate bei ARQIS, beriet mit einem Team zu immobilienrechtlichen Aspekten der Transaktion. ARQIS stand CURA bereits zum wiederholten Male rechtlich zur Seite. WMCF war als M&A-Berater für CURA tätig. Berater CURA Unternehmensgruppe ARQIS (Düsseldorf): Kerndealteam: Dr. Jörn-Christian Schulze (Partner, Lead), Severin Steffens (Managing Associate, beide Transactions), Dr. Ulrich Lienhard (Partner, Real Estate), Partner: Thomas Chwalek (Transactions), Counsel: Jens Knipping, Dennis Reisich (München, beide Tax), Martin Weingärtner (HR Law), Managing Associates: Laura Ally Rizzi, Dr. Maximilian Backhaus (Transactions), Tim Bresemann (Real Estate), Marina Bumeder (HR Law, München), Luise Schüling (Regulatory), Rolf Tichy (IP), Associates: Dr. Bernhard Gröhe (Regulatory), Lia Papismedova (Real Estate), Senior Legal Specialist: Qing Xia - ENDE - Über ARQIS ARQIS ist eine unabhängige Wirtschaftskanzlei, die international tätig ist. Rund 80 Anwälte und Legal Specialists beraten in- und ausländische Unternehmen auf höchstem Niveau zum deutschen, europäischen und japanischen Wirtschaftsrecht. Mit den Fokusgruppen Transactions, HR Law, Japan, Data Law, Risk und Regulatory ist die Kanzlei auf die ganzheitliche Beratung ihrer Mandanten ausgerichtet. Die Sozietät wurde 2006 gegründet und unterhält Standorte in Düsseldorf, München und Tokio sowie einen Talent Hub in Berlin. Weitere Informationen finden Sie unter www.arqis.com. Pressekontakt Miriam van Dijk Senior Public & Media Relations Manager T +491607192035 E [email protected]  Dr. Jörn-Christian Schulze Dr. Ulrich Lienhard

LUTZ | ABEL hat die Gesellschafter der Circula GmbH beim Verkauf des Berliner Spend-Management-Unternehmens an Personio umfassend rechtlich beraten. Mit der Transaktion schließen sich zwei führende europäische Softwareunternehmen zusammen. Personio erweitert sein Angebot um Spend Management und vereint künftig HR, Payroll und Spend Management auf einer integrierten Plattform. Die Transaktion baut auf einer langjährigen Zusammenarbeit der beiden Unternehmen auf und ist ein wichtiger Schritt in der Strategie von Personio, zentrale Prozesse rund um Personalmanagement, Payroll und unternehmensbezogene Mitarbeiterausgaben auf einer Plattform zusammenzuführen. Personio wurde 2015 in München gegründet und zählt zu den führenden HR- und Payroll-Plattformen Europas. Mehr als 16.000 Unternehmen mit insgesamt 1,6 Millionen Beschäftigten nutzen Personio für ihre HR-Prozesse – vom Recruiting bis zur Gehaltsabrechnung. Die 2017 in Berlin gegründete Circula GmbH bietet eine umfassende Spend-Management-Lösung für Finanzteams. Die Plattform bündelt unter anderem Ausgaben- und Reisekostenmanagement, Firmenkreditkarten, Mitarbeiter-Benefits und Kreditorenbuchhaltung. Mehr als 3.000 Unternehmen und 250.000 Nutzer setzen bereits auf die Lösungen von Circula. Durch die Transaktion sollen die Technologien und die jeweilige Expertise beider Unternehmen künftig noch enger miteinander verzahnt werden. Insbesondere an der Schnittstelle von Payroll und Spend Management sollen Daten und Geschäftsprozesse durchgängig integriert werden. Circula wird künftig unter der Marke „Circula by Personio“ weitergeführt und das Circula-Team Teil von Personio.  Das LUTZ | ABEL Team wurde gemeinsam von Dr. Lorenz Jellinghaus und Constanze Hachmann (beide VC/M&A, Hamburg) geführt und umfasste Dr. Jan Bernd Seeger (Vergabe- und Beihilferecht, Hamburg), Tobias Brickwedde (VC/M&A, Hamburg), Dr. Philipp Knitter (IP/IT, Hamburg) sowie Dr. Daniel Petzold (Kartellrecht, München). Personio wurde von einem von Dr. Johannes Jannig (M&A, Köln) geleiteten YPOG-Team beraten. Über LUTZ | ABEL Die Anwaltskanzlei LUTZ | ABEL mit rund 120 Anwälten und Büros in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin und Frankfurt am Main berät in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. Weitere Informationen finden Sie unter www.lutzabel.com.

Einordnung der Verwaltungsauffassung der OFD Baden‑WürttembergDie Oberfinanzdirektion (OFD) Baden‑Württemberg hat sich mit Verfügung vom 26. Juni 2026 – St14 – S 2337 –1/4 – St 14A zur steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen geäußert, die an ehrenamtliche Wahlhelfer gezahlt werden. Gegenstand der Verwaltungsäußerung ist damit die Frage, ob und in welchem Umfang derartige Zahlungen steuerlich zu erfassen sind und welche Rahmenbedingungen hierfür gelten. Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen an WahlhelferCharakter der Tätigkeit und der Zahlung Im Mittelpunkt steht die ehrenamtliche Mitwirkung von Wahlhelfern bei Wahlen sowie die hierfür gewährte Zahlung, die als Aufwandsentschädigung bezeichnet wird. Die OFD Baden‑Württemberg ordnet diese Konstellation steuerlich ein und stellt dabei auf die Einbindung der Tätigkeit in den öffentlichen Bereich ab. Sowohl eigene Hilfskräfte der Gemeinde als auch Bürger, die zur ehrenamtlichen Mitwirkung verpflichtet werden, üben demnach eine nichtselbstständige Tätigkeit aus und seien als Arbeitnehmer der Gemeinde anzusehen. Steuerliche Einordnung nach Maßgabe der OFD Damit unterliegen die von der Gemeinde gezahlten Vergütungen grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug. Die Gemeinde hat somit zu prüfen, ob und in welcher Form die Vergütung lohnsteuerlich zu behandeln ist. Innerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen kommt grundsätzlich auch eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG in Betracht. Eine Besonderheit gilt allerdings für Personen, die bereits Beschäftigte der Gemeinde sind. Wird die Tätigkeit als Wahlhelfer im Rahmen des bereits bestehenden Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnisses ausgeübt, liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte Pauschalbesteuerung nach § 40a EStG regelmäßig nicht vor. Die zusätzliche Vergütung ist dann grundsätzlich im bestehenden Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen. Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung Die Tatsache, dass Wahlhelfer steuerlich als Arbeitnehmer der Gemeinde anzusehen sind, bedeutet jedoch nicht, dass die gesamte gezahlte Aufwandsentschädigung zwingend steuerpflichtig ist. Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG können Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für öffentliche Dienste steuerfrei sein. Die OFD Baden-Württemberg verweist hierzu auf die Regelungen in R 3.12 LStR sowie auf das BMF-Schreiben vom 23.03.2026. Für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten kann eine von der Gemeinde gezahlte Pauschalentschädigung bis zu 9 € täglich ohne nähere Prüfung als steuerfrei anerkannt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, nach den entsprechenden lohnsteuerlichen Regelungen einen steuerlich anzuerkennenden Aufwand von 275 € monatlich zugrunde zu legen. Grenzen der Steuerfreiheit Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Zahlung wegen Verdienstausfall, Zeitverlust oder zur Abgeltung eines Haftungsrisikos erfolgt. Folgerungen für die Praxis der AuszahlungAbgrenzungsfragen und Bedingungen Die OFD‑Verlautbarung macht deutlich, dass die steuerliche Behandlung nicht losgelöst von den konkreten Umständen der Auszahlung beurteilt wird. Entscheidend sind insbesondere die tatsächliche Ausgestaltung der ehrenamtlichen Tätigkeit, der Zweck der Zahlung sowie deren rechtliche Grundlage. Bedeutung für Zahlstellen und Empfänger Die von der OFD Baden‑Württemberg formulierten Maßstäbe betreffen sowohl die auszahlenden Stellen als auch die Empfänger der Aufwandsentschädigung. Die Verwaltungsauffassung dient als Orientierung, wie die Finanzverwaltung vergleichbare Sachverhalte beurteilt. Hinweis in eigener SacheRechtliche Fragestellungen im Umfeld steuerlicher Einordnungen können in der Praxis Berührungspunkte zu Schutzrechten, etwa bei der Gestaltung und Verwendung von Unterlagen, Bezeichnungen oder digitalen Abläufen, aufweisen. Wenn in diesem Zusammenhang Klärungsbedarf besteht, kann eine Einbindung professioneller Unterstützung im IP‑Recht sinnvoll sein. Weitere Informationen finden Sie bei MTR Legal unter: Rechtsberatung im Steuerrecht.

Rat genehmigt Unterzeichnung des ZusatzprotokollsMit dem Beschluss (EU) 2026/2356 vom 13. Oktober 2026 hat der Rat der Europäischen Union die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche, die Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten sowie die Finanzierung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union genehmigt. Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass das Zusatzprotokoll abgeschlossen wird. Der Beschluss stützt sich auf Art. 114 in Verbindung mit Art. 218 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er trat am Tag seiner Annahme in Kraft. Die tatsächliche Unterzeichnung durch die Europäische Union erfolgte am 14. Oktober 2026. Entstehung und Unterzeichnung des ZusatzprotokollsVerhandlungen im Auftrag der Europäischen Union Bereits durch den Beschluss (EU) 2024/1764 vom 13. Juni 2024 hatte der Rat die Europäische Kommission ermächtigt, die Europäische Union bei den Verhandlungen über das Zusatzprotokoll zu vertreten. Die Kommission nahm daraufhin im Namen der Union an den Gesprächen teil und stellte die Vereinbarkeit des ausgehandelten Textes mit dem einschlägigen Unionsrecht sicher. Der Europarat hatte 2023 den Expertenausschuss für die Abschöpfung krimineller Vermögenswerte, PC-RAC, eingesetzt. Dieses Gremium verhandelte und erarbeitete das Zusatzprotokoll. Das Ministerkomitee des Europarats nahm den Text am 15. Mai 2026 während seiner 135. Sitzung in Chişinău in der Republik Moldau an. Im Vertragsbüro des Europarats wird das Zusatzprotokoll unter der Bezeichnung SEV Nr. 232 geführt. Erste Unterzeichner Das Zusatzprotokoll wurde am 14. Oktober 2026 anlässlich der Octopus-Konferenz 2026 zur Cyberkriminalität zur Unterzeichnung aufgelegt. Georgien, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, Monaco, Montenegro, San Marino und das Vereinigte Königreich unterzeichneten als erste acht der 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Auch die Europäische Union setzte ihre Unterschrift unter das Zusatzprotokoll. Der frühere Vorsitzende des PC-RAC, Cornel–Virgiliu Călinescu, stellte das Zusatzprotokoll während der vom 14. bis 16. Oktober 2026 abgehaltenen Konferenz vor. Regelungsbereiche des ZusatzprotokollsGeldwäschebekämpfung und virtuelle Vermögenswerte Das Zusatzprotokoll enthält Vorschriften zu seinem Zweck und sachlichen Anwendungsbereich. Es bestimmt außerdem, was unter einem „virtuellen Vermögenswert“ und einem „Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte“ zu verstehen ist. Weitere Bestimmungen betreffen insbesondere: Die zentralen Meldestellen erhalten Befugnisse zur Aussetzung bestimmter Vorgänge. Die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen wird geregelt. Auf nationaler Ebene ist ein zentraler automatisierter Mechanismus oder ein vergleichbares System einzurichten. Der Mechanismus soll Informationen über Bankkonten, Zahlungskonten, Depotkonten, Schließfächer und Konten für virtuelle Vermögenswerte erfassen. Zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Vertragsparteien ist eine unmittelbare und verpflichtende Zusammenarbeit vorgesehen. Auch die Vermögensverwaltungsstellen der Vertragsparteien sollen unmittelbar und verpflichtend zusammenarbeiten. Nach der Einschätzung des Rates kann das Zusatzprotokoll die Strukturen zur Bekämpfung der Geldwäsche und die damit verbundene grenzüberschreitende Zusammenarbeit erheblich stärken. Dies betrifft sowohl die Mitgliedstaaten des Europarats als auch andere bedeutende internationale Partner, die Vertragsparteien werden können. Einziehung und Rückführung von Vermögenswerten Das Zusatzprotokoll ermöglicht unter den darin geregelten Voraussetzungen die Einziehung von Vermögen, das mit weiterem kriminellen Verhalten zusammenhängt. In bestimmten Fällen kann eine Einziehung auch ohne strafrechtliche Verurteilung erfolgen. Erfasst werden können zudem Vermögenswerte, die sich bei Dritten befinden. Dabei bleibt der Schutz gutgläubiger Inhaber gewahrt. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Staaten eingezogenes Vermögen an rechtmäßige Eigentümer zurückgeben oder zur Entschädigung von Opfern verwenden. Eine solche Rückgabe oder Entschädigung kann bereits vor einer endgültigen Einziehungsentscheidung erfolgen. Verhältnis zum Recht der Europäischen UnionÜberschneidungen mit gemeinsamen Unionsvorschriften Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls überschneiden sich in erheblichem Umfang mit gemeinsamen Regelungen der Europäischen Union und orientieren sich an diesen. Der Ratsbeschluss nennt in diesem Zusammenhang insbesondere: Die Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die Richtlinie (EU) 2024/1640 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung einer Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Die Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Weitere Überschneidungen bestehen mit der Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. Diese bleibt nur in Bezug auf Irland anwendbar. Daneben bestehen inhaltliche Berührungspunkte mit den Rahmenbeschlüssen 2003/577/JI, 2005/212/JI und 2006/783/JI des Rates. Diese Rechtsakte bleiben allerdings nur in den Beziehungen zu und zwischen Dänemark und Irland anwendbar. Zuständigkeiten von Union und Mitgliedstaaten Nach Art. 37 des Zusatzprotokolls kann die Europäische Union den Vertrag unterzeichnen. Da sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten in den erfassten Bereichen über Zuständigkeiten verfügen, sollen sie nebeneinander Vertragsparteien werden. Die Unterzeichnung durch die Union bezieht sich auf diejenigen Teile, die in ihre Zuständigkeit fallen. Dies gilt, soweit das Zusatzprotokoll gemeinsame Unionsvorschriften beeinflussen oder deren Anwendungsbereich verändern kann. Eine solche Beeinflussung kann auch durch internationale Verpflichtungen eintreten, wenn der betreffende Bereich bereits weitgehend durch gemeinsame Unionsvorschriften geregelt ist. Voraussetzung ist, dass die internationalen Verpflichtungen die einheitliche und kohärente Anwendung dieser Vorschriften oder das ordnungsgemäße Funktionieren des durch sie geschaffenen Systems beeinträchtigen können. In Bereichen geteilter Zuständigkeit verbleibt die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten, soweit das Zusatzprotokoll gemeinsame Regeln der Union weder berührt noch deren Anwendungsbereich verändert. Dabei ist auch die absehbare künftige Entwicklung dieser Regeln zu berücksichtigen. Der Beschluss (EU) 2026/2356 lässt die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen innerstaatlichen Verfahren unberührt. Datenschutzrechtliche BeteiligungDer Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört. Er gab am 10. September 2026 eine Stellungnahme ab. Die genannte Verordnung regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union sowie den freien Datenverkehr. Die Anhörung erfolgte damit innerhalb des für EU-Organe maßgeblichen datenschutzrechtlichen Rahmens. Unterzeichnung bedeutet noch kein InkrafttretenDer Ratsbeschluss genehmigt ausschließlich die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union unter dem Vorbehalt des Abschlusses des Zusatzprotokolls. Mit der Unterzeichnung allein ist das Zusatzprotokoll noch nicht in Kraft getreten. Nach Art. 38 Abs. 1 tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Unterzeichner ihre Zustimmung zur Bindung erklärt haben. Unter diesen fünf Unterzeichnern müssen sich mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats befinden. Erforderlich sind daher fünf Ratifikationen oder entsprechende verbindliche Zustimmungserklärungen, darunter mindestens drei von Mitgliedstaaten des Europarats. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht. Für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen können die vorgesehenen Regeln zur Geldwäschebekämpfung, Vermögensabschöpfung und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erhebliche Bedeutung erlangen. Bei Fragen zu den möglichen Auswirkungen bietet MTR Legal eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Rechtsberatung im Wirtschaftsstrafrecht an.