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Deutschland > Branchenfokus > Telekommunikation

Redaktionelle Abschnitte

Tabellenverzeichnis

  1. Telekommunikation
  2. Regulatorische Beratung
  3. Transaktionen
  4. Führende Namen
  5. Namen der nächsten Generation

Führende Namen

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Namen der nächsten Generation

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Baker McKenzie gehört zu den regulatorischen Schwergewichtlern am Markt und setzt den Ausbau der Telekommunikationspraxis zu Machine-to-Machine-Kommunikation ('M2M') weiter erfolgreich fort. Zu den Leuchtturmmandaten gehört in diesem Bereich die Betreuung eines Automobilherstellers bei der Implementierung von Connected Car-Dienstleistungen unter der Federführung von Praxisgruppenleiter Joachim Scherer und Counsel Caroline Heinickel. Man beriet hier zu den telekommunikationsrechtlichen Anforderungen solcher Automobildienste sowie zur Diensteanmeldung bei den zuständigen Behörden und der Entwicklung eines Compliance-Systems. Die vom Frankfurter Büro aus gesteuerte Beratung in über 40 Ländern weltweit verliehen dem Mandat zusätzliche Komplexität. Neben dem M2M-Schwerpunkt bilden die Beratung zu OTT-Diensten und zum Breitbandausbau weitere Tätigkeitsschwerpunkte. Ein Beispiel für die gutachterliche Tätigkeit des Teams war die Erstellung einer Studie zum Thema Schutz und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation für das Hessische Wirtschaftsministerium. Mit der kanzleieigenen Task Force Cyber Security, die Heinickel gemeinsam mit den IT-Experten Holger Lutz und Patentrechtsspezialisten Heiko Haller leitet, gelang die Schaffung eines klaren Alleinstellungsmerkmals. Telefónica ist Dauermandantin.

Der Schwerpunkt von Freshfields Bruckhaus Deringer liegt neben dem Kartellrecht und der Transaktionsbegleitung auch in der regulatorischen Beratung im Telekommunikationssektor, wo ein Team um Praxisgruppenleiter Thomas Tschentscher insbesondere Vodafone zum regulatorischen Rahmen der Erbringung von Mobilfunk- und Festnetzdienstleistungen berät. Dazu zählt beispielsweise die Unterstützung in 5G-Frequenzauktionen, Entgeltregulierungsfragen und Vectoring-II- sowie Layer-2-Bitstrom-Fragestellungen. Mit 1&1-Telecom, die ein Team um Norbert Nolte in einem breitgefächerten Mandat unter anderem in zahlreichen regulatorisch geprägten Gerichts- und Behördenverfahren sowie in Verhandlungen mit verschiedenen Netzbetreibern vertrat, zählt man einen der größten Internetdiensteanbieter zum Mandantenstamm. UnityMedia Hessen, ein DAX-Konzern und ein globales Technologieunternehmen sind ebenfalls Mandanten. Erwähnenswert ist ferner die Patentrechtspraxis der Kanzlei, die zahlreiche Telekommunikationsunternehmen betreut.

Das 'sehr gute' Team von Noerr beeindruckt mit 'einem top Servicelevel', 'überragendem Geschäftssinn und einer hervorragenden Branchenkenntnis' im Telekommunikationsbereich. Die 'außerordentlich hohe Kompetenz sowohl in fachlicher als auch in verhandlungsstrategischer Sicht' machen die Praxisgruppe zu einer 'exzellenten' Wahl. In der regulatorischen Beratung sticht weiterhin die Begleitung der Deutschen Telekom in einer Vielzahl von Fragestellungen als Highlight hervor, darunter die Vertretung in einer Klage vor dem VG Köln zur Regulierungsverfügung betreffend den Markt 3b, die Vertretung im Standardangebotsverfahren LSA-BSA und die laufende Beratung zur Anwendung der Zugangsansprüche nach DigiNetzG. Im Transaktionsbereich unterstützte man einen Infrastruktur-Fonds beim versuchten Erwerb eines Glasfasernetzwerkbetreibers und Telekommunikationsunternehmens. Die Litigation-Expertise des Teams kam bei der Vertretung von HD Plus in einem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geführten Verfahren zu Offenlegungpflichten nach Medien- und Kommunikationsrecht zum Einsatz. Daneben ist man auch in datenschutzrechtlich und vertragsrechtlich geprägten Mandaten aktiv. Der 'herausragende' Praxisgruppenleiter Tobias Frevert 'stößt schnell zu den Kernproblemen eines Falls vor' und 'berät sehr geschäfts- und lösungsorientiert'. Weitere wichtige Ansprechpartner sind Tobias Bosch sowie der 'sehr gute' Pascal Schumacher und Julian von Lucius, die beide im Januar 2018 zu Partnern ernannt wurden. Zeitgleich wurde Michael Bergmann zum Partner ernannt; er wechselte im September 2018 jedoch zu Raue LLP. Neben der GEMA zählt man auch GTT Communications und Inmarsat zum Mandantenkreis.

Der Schwerpunkt der Telekommunikationspraxis von Bird & Bird liegt im High-Tech-Sektor, wo man zusätzlich zum klassischen Telekommunikationsrecht auch zunehmend die Schnittstelle zu IKT-Projekten bedient. Breitbandprojekte und Investitionen in Kommunikationsinfrastrukturprojekte zählen ebenso zum Portfolio des Teams wie die Beratung zu OTT-Diensten, deren Anbieter neben Netzbetreibern und Mobile Virtual Network Operators einen wesentlichen Teil des Mandantenstamms ausmachen. 450Connect, Telefónica und CenturyLink Communications Germany mandatierten die Kanzlei ebenso wie der Internet-Knoten-Betreiber DE-CIX Management, den man in einer gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klage zu Fragen der Zulässigkeit der strategischen Fernmeldeüberwachung vertrat. Praxisgruppenleiter Sven-Erik Heun und Counsel Valerian Jenny bilden das Herz des Teams.

Das Team von CMS um Praxisgruppenleiter Jens Neitzel verzeichnete nicht zuletzt wegen der Beratung von Sunrise Communications beim Verkauf der Swiss Towers einen leichten Anstieg im Transaktionsgeschäft. Dennoch ist man weiterhin stark in regulatorischen Mandaten aktiv, darunter die erfolgreiche Vertretung von Unitymedia in einem Verfahren vor dem LG und OLG Köln zu der Frage, ob Unitymedia auf Kunden überlassenen Routern ohne die Zustimmung der Kunden ein zweites W-LAN-Netz einrichten und anderen Unitymedia-Kunden zur Verfügung stellen darf. Für Vodafone Kabel Deutschland war man weiter als Vertreterin in der gegen die Telekom Deutschland geführten Klage tätig, deren Streitpunkt die Herabsetzung des missbräuchlich erhöhten Entgelts für die Mitbenutzung von Kabelanlagen war. Weitere wichtige Mandate befassten sich mit TAL-Entgelten, VDSL-2-Vectoring im Nahbereich und Glasfaserausbau. Die BREKO-Servicegesellschaft, EWE TEL und e.discom Telekommunikation zählen ebenso zum Mandantenkreis.

Bei Dolde Mayen & Partner wartet man mit umfangreicher Expertise in regulatorischen Fragen im Telekommunikationsbereich auf. Die Boutique mit Büros in Bonn und Stuttgart gehört zu den etabliertesten Namen am Markt, wobei die laufende Beratung der Deutschen Telekom den größten Beitrag zum Bekanntheitsgrad der Praxisgruppe leistet. Man berät zu Standardangebotsverfahren, Zugangs- und Entgeltverfahren ebenso wie zu Frequenzvergaben und Datenspeicherungsangelegenheiten. Ein im Wachstum befindliches Beratungsfeld sind Mandate mit DigiNetzG-Bezug sowie fördermittelrechtlich geprägte Mandate. Zu den Kernfiguren der Praxis gehören neben Namenspartner Thomas Mayen auch Frank Hölscher, Barbara Stamm und Christian Stelter.

Die Kernexpertise von Jones Day liegt in der regulatorischen Beratung, wo Praxisgruppenleiter Holger Neumann mit einem breiten Erfahrungsspektrum aufwartet. Verfahren vor der Bundesnetzagentur zu Entgeltregulierungen, Frequenzvergabeverfahren und Terminierungsentgelte gehören ebenso zum Erfahrungsschatz der Praxisgruppe wie die Beratung von Satellitenbetreibern und OTT-Anbietern. Die Begleitung von Projekten im Internet-of-Things, insbesondere zu Drohnen und autonomem Fahren, bildet einen weiteren Schwerpunkt. Zu den Highlights gehört die Vertretung von Google in einem gegen die Bundesnetzagentur geführten Verwaltungsgerichtsverfahren betreffend die Meldepflicht des E-Mail-Programms Gmail, dessen Kernfrage vom OVG Münster dem EuGH mittels Verweisungsbeschluss vorgelegt wurde. Die internationale Präsenz der Kanzlei machte sich die Praxisgruppe bei der Betreuung eines globalen Technologieunternehmens zu Nutze, das man zum weltweiten regulatorischen Rahmen einer neuen WAN-Dienstleistung beriet. Verizon Deutschland, Deutschlandradio und Communication Services Tele 2 sind ebenfalls Mandanten.

BEITEN BURKHARDT ist weiterhin sehr aktiv im Mobilfunksektor, wo sich die Ausweitung der Tätigkeit für internationale, aber in Deutschland tätige, Anbieter in einer Vielzahl neuer Mandate niederschlug. Mit dem weiteren Vorantreiben der Beratung an der Schnittstelle von Telekommunikation und Datenschutz, nicht zuletzt zu auf Datenauswertung basierenden Geschäftsmodellen, und der Bearbeitung von Mandaten zur Telekommunikationsinfrastruktur stellte man die Praxis trotz des Weggangs von Claudio Chirco, der im März 2018 in eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wechselte, auf zunehmend breite Füße. Praxisgruppenleiter Mathias Zimmer-Goertz beriet MobiChord umfassend beim Markteintritt in Deutschland sowie zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Telekommunikationsdaten und zur Kooperation mit einem großen deutschen Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen betreffend die Verwaltung von Kommunikationsinfrastruktur. Verivox, DIMOCO Europe und Axcom sind ebenfalls Mandanten.

Greenberg Traurig Germany hebt sich von anderen Kanzleien durch die regelmäßige Betreuung großer Immobilienunternehmen zu Geschäftsmodellen im Telekommunikationsbereich ab. So begleitete man unter der Führung von Praxisgruppenleiter Christoph Enaux beispielsweise degewo Netzwerk bei der Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen im Bereich der Breitband- und Multimediaversorgung und beriet die Gesobau unter anderem zur Entwicklung neuartiger Konzepte für die FTTH-Versorgung von Neubaubeständen. Den zweiten Praxisschwerpunkt bildet die Beratung zu Projekten, die telekommunikations-, medien- und kartellrechtliche Erfahrung erfordern. Ein Highlight aus dem Kabelnetzsektor war die Beratung von Vonovia zu Verträgen mit verschiedenen Kabelnetzbetreibern, insbesondere Kabelgestattungsverträge und die Integration von neuen Immobilienbeständen. Mit der Ernennung von Niklas Conrad zum Partner im Januar 2018 stärkte man die Partnerebene der Litigationpraxis, während die zeitgleiche Counselernennung von Carsten Kociok die regulatorische Flanke konsolidierte.

Hengeler Mueller ist mit Albrecht Conrad, Wolfgang Spoerr und Counsel Fabian Seip sowohl für regulatorische Fragestellungen als auch für transaktionsbegleitende Mandate gut gerüstet. Neben Streitigkeiten mit Netzbetreibern zu Pflichten aus einem Diensteanbietervertrag beriet man auch zu Fragen der Mobilfunk-Frequenzausschreibung 2018. Ein weiteres Highlight war die Beratung von Vodafone Kabel Deutschland zu neuen TV-Einspeisungsverträgen mit öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen.

Die auf das Telekommunikationsrecht spezialisierte Boutique Juconomy Rechtsanwälte bietet umfassende, insbesondere aber regulatorische, Expertise sowohl in beratender Funktion als auch als Vertreter in streitigen Verfahren. Die Beratung in datenschutzrechtlichen Mandaten spielte für das Team in Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 eine besonders große Rolle, aber auch die Begleitung von Infrastrukturanbietern in Projekten zum Glasfaserausbau und Mandate mit Bezug zum DigiNetzG blieben wesentliche Tätigkeitsfelder. Peter Schmitz vertrat 01051 Telecom in einer Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, während Jens Schulze zur Wiesche Streithelferin Drillisch in zwei Klageverfahren gegen die Fusionsfreigabe von Telefónica und E-Plus vor dem EuG vertrat. Martin Geppert übernahm die Vertretung von M-net NetCologne im einstweiligen Rechtsschutz- und Klageverfahren gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur zum Vectoring. Ebenfalls zum Mandantenstamm zählen EWE TEL, Lycamobile und mehrere Kabelnetzbetreiber.

Die Praxis von Loschelder weist einen klaren Fokus auf regulatorische Mandate auf, zu denen die Beratung zu Einspeiseverträgen ebenso zählt wie die datenschutzrechtliche Begleitung und die Unterstützung von Mandanten in Fällen betreffend Breitbandversorgung und Richtfunknetze. Kristina Schreiber war Teil eines von Praxisgruppenleiter Raimund Schütz geleiteten Teams, das die ARD-Rundfunkanstalten in von Kabel Deutschland geführten Klageverfahren auf Fortführung des gekündigten Kabeleinspeisevertrags vor drei Oberlandesgerichten und dem BGH vertrat. Vodafone mandatierte die Kanzlei zur Durchführung mehrerer Grundsatzverfahren zum Datenschutzrecht. QVC Handel gehört ebenfalls zum Mandantenportfolio.

Bei McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP wartet man mit einem Team auf, das mit seinem Erfahrungsschatz für telekommunikationsrechtliche Mandate an der Schnittstelle zu Medien und Technologie besonders gut aufgestellt ist. Ralf Weisser, der die Praxisgruppe gemeinsam mit Wolfgang von Frentz leitet, beriet in Zusammenarbeit mit Counsel Claus Färber die Deutsche Telekom zu Kooperationsverträgen mit Inmarsat betreffend das European Aviation Network, das die W-LAN-Versorgung in Flugzeugen ermöglicht. Daneben vertrat man Deutschlandradio in einem gegen Unitymedia geführten Verfahren zur Weiterzahlung von Kabeleinspeiseentgelten nach fristgerechter Kündigung. Für ProSiebenSat.1 konnte man Ende 2017 vor dem LG München in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgreich das Anbieten von Smart-TV-Funktionen durch Exaring untersagen lassen. Knackpunkt des Verfahrens war hier die Abgrenzung von IPTV in geschlossenen Kabelnetzen zu OTT-Diensten.

Morrison & Foerster LLP bietet neben der Expertise in klassischen TK-Themen auch einen hohen Spezialisierungsgrad in der Beratung zu Mandaten an der Schnittstelle von Telekommunikations- und Rundfunkrecht. Besonders wichtige Themen waren dabei die Beratung zu Rundfunkinfrastruktur, OTT-Dienste und 5G-Mobilfunkfrequenzvergabe. Aber auch der 2017 erfolgte Wegfall der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union und die Strukturierung von Großprojekten für Breitband- und Glasfaserausbau spielten eine große Rolle. Das Team wird von Andreas Grünwald und Christoph Wagner als Doppelspitze geleitet. Zu den Mandanten zählt man 1&1 Telecom, Sky Deutschland und Primevest Capital Partners Deutschland.

Raue LLP verfügt über tiefgehende Erfahrung in der regulatorischen und kartellrechtlichen Beratung von Telekommunikationsunternehmen. Von besonderer Bedeutung für die Praxis waren seit 2017 die regulatorische Beratung von Divicon Media beim Verkauf der UKW-Sendeantennen durch den vorherigen Eigentümer Media Broadcast, nachdem dieser Ende 2017 alle Sendeantennen an bislang nicht regulierte Finanzinvestoren verkauft hatte, wodurch sich der Antennenzugang verteuerte. Unter Federführung von Praxisgruppenleiter Kornelius Kleinlein unterstützte man Divicon in diesem Mandat insbesondere bei den Vertragsverhandlungen mit den Investoren und vertrat die Mandantin auch in Regulierungsverfahren vor der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt. Für Vodafone war man weiter in dem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Genehmigung der TAL-Überlassungsentgelte 2016 sowie in einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Genehmigung der Entgelte CVF-Ethernet 2014 tätig. Senior Associate Daniel Schubert wird ebenfalls empfohlen. Im September 2018 konnte man Michael Bergmann von Noerr gewinnen.

Der Kern der Praxis von White & Case LLP besteht zum einen aus der Beratung der Kabelunternehmen Telecolumbus und Unitymedia und zum anderen aus projektbezogener Beratung im Bereich Digitalisierung. Zu den umfangreichsten Mandaten in diesen beiden Schwerpunkten gehört die Vertretung von Unitymedia in ihrer Auseinandersetzung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mit der die zukünftige Ausgestaltung der Verbreitungsverträge vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten sowie vor dem Bundeskartellamt geklärt werden soll. Weitere bedeutende Mandate betrafen die Regulierung von Connected Car-Produkten, OTT-Services und Datennutzung. Hauptansprechpartner sind der Praxisleiter Norbert Wimmer und Martin Munz. Sylvia Lorenz wurde im Januar 2018 zur Local Partnerin ernannt.

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Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten der führenden Anwälte in verschiedenen Jurisdiktionen. Für Beitrüge schicken Sie bitte eine Anfrage per Email an
  • China Drug Registration Regulation - Public consultation on amendment closes - March 2014

    In February 2014, the China Food and Drug Administration (“CFDA”) invited second-round comments from the public regarding proposed amendments to the China Drug Registration Regulations (“DRR”). One of the proposed amendments touches upon patent protection for drugs in China.
  • Revised NDRC Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects - April 2014

    The National Development and Reform Commission ( NDRC ) released a new set of Management Measures for Approval and Filing of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准和备案管理办法) ( New Measures ) on 8 April 2014. The New Measures take effect on 8 May 2014 and will replace the Interim Management Measures for Approval of Outbound Investment Projects ( 境外投资项目核准暂行管理办法) ( Original Measures ) which have been in force since 9 October 2004.
  • Insurance Update - CIRC Issues Insurance M&A Measures: What are the impacts and applications?

    On 21 March 2014, CIRC issued the Administrative Measures on the Acquisition and Merger of Insurance Companies (the Insurance M&A Measures ) which will take effect from 1 June 2014. The Insurance M&A Measures apply to M&A activities whereby an insurance company is the target for a merger or acquisition. The target insurance company could be either a domestic or a foreign invested insurer. However, the Insurance M&A Measures will not apply to any equity investment by insurance companies in non-insurance companies in China or in overseas insurance companies.
  • China issues new rules to regulate medical devices - May 2014

    The Regulations on Supervision and Administration of Medical Devices (in Chinese《医疗器械监督管理条例》, State Council Order No. 650) (the Medical Device Regulations) were amended by China's State Council on 31 March 2014 and will come into effect on 1 June 2014. This is the first amendment in more than a decade since the Medical Device Regulations were first promulgated in 2000, even though the amendment was initiated eight years ago in 2006. The 2014 amendment unveils reforms on the regulatory regime for medical devices market in China from various aspects.
  • Hong Kong: The evolving role of independent non-executive directors - May 2014

     In a recent speech given by Mr. Carlson Tong, Chairman of the Securities and Futures Commission, Mr. Tong pointed out that companies can improve corporate governance by attaching higher importance to the role of their board of directors as an internal gatekeeper. Mr. Tong said that this can be done more easily by having effective independent non-executive directors (INEDs) on the board.
  • Walking a fine line in China:Distinguishing between legitimate commercial deals and commercial bribe

    China in the 21st century exemplifies an atmosphere of great opportunity and intense competition. Against this backdrop, it has become increasingly common for businesses to adopt a variety of practices in order to make their products and services competitive. Such practices may include paying middle-men to promote sales and giving incentives to buyers directly. However, whilst revenue spikes are undoubtedly welcome, businesses should bear in mind the potential backlash arising out of these commercial arrangements. The risk that such arrangements may not comply with anti-bribery and corruption laws and therefore cause business significant damage in the long term should not be underestimated.
  • Competition law developments in East Asia - May 2014

    Authorities in Hong Kong have taken further steps in their deliberate approach to enforcing the Competition Ordinance. A little over a year after it was appointed, the Competition Commission released a report in which it provides a brief introduction to the Ordinance as well as a roadmap leading to its full entry into force. The report also explains how the Commission will prioritise its enforcement activities, and identifies the guidelines, policies and compliance tools which it plans to release before the Ordinance is enforced. Currently only some of the institutional provisions of the Ordinance are effective, allowing the Commission and the Competition Tribunal to prepare for enforcement.
  • Rise of the private healthcare sector - July 2014

    As of 2013, China had 9,800 private hospitals, representing almost half of the total number of hospitals in the country 1 . However, private hospitals still severely lag behind their public peers due to low utilisation, talent shortages and incomplete social insurance coverage. As part of China's ongoing healthcare reform initiatives, the Chinese government has set a goal to increase the share of patients treated by private hospitals to 20% by the end of 2015 2 .
  • Walking a Tightrope in Singapore - July 2014

    The world has no borders and distance is negligible for the technologically savvy criminal. Individuals with illicit funds to launder or terrorist activities to finance can, with the latest technology, transfer high volumes of money around the globe almost instantaneously and seek to conceal the origin or the destination of the funds.
  • Indonesia banking bill: proposed restrictions on foreign investment - July 2014

    Indonesia's House of Representatives is currently considering a new draft banking bill (the Banking Bill ) which, if passed into law in its current form, will:

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