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Wirtschaftsverwaltungsrecht in Deutschland

Umfasst die Beratung im Zusammenhang mit der Wirtschaftsüberwachung, -lenkung und -förderung, Fragen zum Verfassungsrecht, dem Staat-, Völker- und Europarecht sowie auch dem Glücksspielrecht, einschließlich der Vertretung in wirtschaftsverwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Prozessen.

Dolde Mayen & Partner

Die von Thomas Mayen und Andrea Vetter geleitete Praxis bei Dolde Mayen & Partner ist im Wirtschaftsverwaltungsrecht hoch angesehen und weist vor allem im Bereich Verfassungsrecht große Expertise auf. Besondere Schwerpunkte der Mandatsarbeit liegen im Regulierungsrecht in den Sektoren Telekommunikation, Energie und öffentliches Kapitalmarktrecht, namentlich das öffentliche Banken- und Börsenrecht, sowie das Kommunal- und Verfassungsrecht. Zum Mandantenstamm gehören Unternehmen aus den verschiedensten Sektoren sowie staatliche Akteure von der Bundesebene bis zu Städten und Gemeinden. Das Team ist sowohl beratend als auch forensisch tätig und vertritt Mandanten regelmäßig vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichten. Es handelt sich um mitunter politisch bedeutsame und medienwirksame Verfahren.

Weitere Kernanwälte:

Moritz Lange; Markus Deutsch

Kernmandanten

BayWA AG

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften

Deutsche Börse AG

Frankfurter Wertpapierbörse

Eurex Frankfurt AG

Land Nordrhein Westfalen

NRW.Bank

Stadt Plochingen

Verschiedene Ministerien in Baden Württemberg

Landeshauptstadt Stuttgart

Landkreis Reutlingen

Landesmesse Stuttgart GmbH

Opel Automobile GmbH

Highlight-Mandate

  • BayWa AG: Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt wegen verfassungswidriger Anwendung der sogenannten Bonusregelung.
  • Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften: Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen der Indizierung der CD ‘Sonny Black’ von Bushido; die Entscheidung ist ein Meilenstein für die Dogmatik des Beurteilungsspielraums.
  • Land NRW: Prozessvertretung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in den Normenkontrollverfahren zahlreicher Abgeordneter des Landtags betreffend das Wahlgesetz (unter anderem Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl).

Gleiss Lutz

Die von Andreas Neun geleitete wirtschaftsverwaltungsrechtliche Praxis von Gleiss Lutz ist breit aufgestellt. Dazu gehören sowohl hochkarätige Prozessmandate im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht als auch Themengebiete, die von politischer und unternehmensstrategischer Bedeutung sind, beispielsweise der Atomausstieg. Unter den Mandanten sind sowohl große oder internationale Unternehmen als auch Vertreter der öffentlichen Hand. Im Bereich Compliance ist insbesondere die Datenschutzpraxis mit dem Ansprechpartner Christian Hamann und das Außenwirtschaftsrecht mit dem Ansprechpartner Burghard Hildebrandt hervorzuheben. Das Team begleitet praxisübergreifend Transaktionen oder Umstrukturierungen mit öffentlich-rechtlichem Einschlag. Jüngst wird auch umfassend im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie beraten. Zudem wird von der Kanzlei eine neue Fachzeitschrift  zum Thema Covid-19 und Recht (COVuR) gemeinsam mit dem Beck-Verlag herausgegeben, unter der Co-Schriftleitung des im Januar 2020 zum Equity Partner ernannten Marc Ruttloff.

Praxisleiter:

Andreas Neun

Kernmandanten

Bundeszentrale für politische Bildung

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)

E.ON

Gazprom export

Globalfoundries

Land Baden-Württemberg

Land Nordrhein-Westfalen

Nord Stream

Postbank

Robert Bosch

Highlight-Mandate

  • Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband: Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Betten-/Übernachtungssteuern in Freiburg, Hamburg und Bremen.
  • Landschaftsverband Rheinland: Umfassende Beratung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) bei der Fusion der Provinzial Versicherung Rheinland und der Provinzial Versicherung Westfalen; der LVR ist einer der Gewährträger der Provinzial Rheinland Holding AöR, der öffentlich-rechtlich organisierten Holding der Versicherungsgesellschaften der Provinzial Rheinland.
  • Land Baden-Württemberg: Beratung und Prozessvertretung des Landes (Beklagter) wegen der Luftreinhalteplanung Reutlingen.

POSSER SPIETH WOLFERS & PARTNERS

Die 2018 von einem ehemaligen Freshfields Bruckhaus Deringer Team gegründete Boutique POSSER SPIETH WOLFERS & PARTNERS verfügt über klare Stärken im Regulierungsbereich, insbesondere was die Fahrzeugregulierung innerhalb der Automobilbranche betrifft. Hier stehen oftmals innovative, zukunftsweisende Themen wie die E-Mobilität oder das autonome Fahren im Zentrum. Auch verfassungsrechtliche Mandate, etwa zu Fragen des Bankenaufsichtsrechts, gehören zur Praxis. Stärken lassen sich zudem in der Ver- und Entsorgung sowie in der Wohnungswirtschaft feststellen. Das Team ist bei Gesetzgebungsprozessen tätig, etwa bei der Entwicklung eines regionalen Covid-19 Rettungsschirms. Die Praxis sticht durch die Internationalität der Mandate und die über 20 Jahre an Erfahrung der Partner hervor. Wichtige Ansprechpartner der Praxis sind Benedikt Wolfers und Burkard Wollenschläger.

Referenzen

Ausgeprägte Expertise im Umweltrecht, insbes. Wasserrecht.’

Dr. Wolf Spieth und Niclas Hellermann: Gut abgestimmtes Team, sensibel und aufgeschlossen für praxisrelevante Aspekte und Empfindlichkeiten. Strategisches, strukturiertes Vorgehen, prozesstaktisch erfahren. Schriftsätze mit klarer Aussage, sprachgewandt.

Herausragender Service und Fachexpertise, absolute Termintreue, Schnelligkeit, sehr freundlich, Anwälte auf Augenhöhe.

Große juristische Expertise und praktische Erfahrung beim Aufbau öffentlicher Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft, ihres Regelwerks und ihrer beihilferechtlichen Genehmigung; intensive und fachkundige Begleitung des gesamten Prozesses von der grundsätzlichen Entscheidung über die EU-Genehmigung bis hin zur operativen Tätigkeit. Bei kurzfristigen Problemen: Jederzeit erreichbar; freundlich; zügige, kompetente, fundierte Antworten. Hervorragende didaktische Fähigkeiten im Zusammenhang mit Schulungen.’

Dr. Benedict Wolfers, zuständig für den Praxisbereich öffentliches Recht, bringt fundierte spezifische Fachkenntnisse für die Einrichtung öffentlicher Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft mit. Herr Dr. Wolfers verfügt zudem über exzellente Kontakte in die Bundesministerien. Wertvoller Begleiter im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren gegenüber der EU-KOM wegen einschlägiger Praxiserfahrungen, seines Verhandlungsgeschicks und hervorragender Englischkenntnisse.

Herausragende Boutique für öffentliches Wirtschaftsrecht. Dort, wo andere sehr namhafte Sozietäten an ihre Grenzen stoßen, fängt die Arbeit von PSWP häufig erst so richtig an. Das Team von PSWP behauptet nicht nur, dort besonders stark zu sein und Freude zu haben, wenn es um juristisches Neuland geht – man nimmt das aus der Mandantenperspektive auch so wahr. Sehr gut zB auch auf innovativen Feldern wie etwa im Bereich der Regulierung des autonomen Fahrens.

‘Herausragende Arbeit, Engagement und Erreichbarkeit von Benedikt Wolfers. Was ihn ganz besonders auszeichnet ist – neben unbestreitbarer juristische Exzellenz – sein Gespür für innovative Lösung sowie das politische Machbare. Sehr guter Associate im Team von Wolfers: Kai Uwe Opper.

Kernmandanten

Axel Springer S.E. / Goggo Networks

Bayern LB

Berliner Wasserbetriebe

BP Europa SE

BS Energy

Bundesnetzagentur

Deutsche Wohnen AG

Deutsche Wohnen S.E.

Drägerwerk AG & Co.

Freistaat Bayern, Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Freistaat Bayern, Staatsregierung, Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Staatsministerium für Wirtschaft und Energie

Hamburger Wasserwerke GmbH

Helaba

Juris GmbH

Landesbank Hessen Thüringen / HELABA

Landesbausparkasse West

MediaMarktSaturn

Peek & Cloppenburg

PNE AG, Strabag SE, Mainstream (17 Beschwerdeführerinnen)

Provinzial NordWest Holding AG

Ree Technology

Sparkassen XY

Sparkasse Rhein-Nahe

Sparkasse Rhein Nahe und Sparkasse Koblenz

Stadt Düsseldorf

Stadtwerke Görlitz

Strabag / Schiedsverfahren Offshore-Wind

Volkswagen

Highlight-Mandate

  • Freistaat Bayern, Staatsregierung, Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Staatsministerium für Wirtschaft und Energie: Beratung der Bayerischen Staatsregierung in Corona-Krise zur Errichtung des gesetzlichen Rettungsschirms BayernFonds und der Bayerischen Finanzagentur, die für von Corona-Krise betroffene Unternehmen der Realwirtschaft Garantien und Rekapitalisierungen im Umfang von 60.0 Mrd Euro vorsehen und die Schuldenverwaltung des Freistaats Bayern übernimmt.
  • AUDI AG Volkswagen AG: Beratung zu EU-weiten Zulassungsfragen der neuen E-Mobilität, insbesondere: Zulassungsverfahren ID.3.
  • Landesbank Hessen Thüringen / HELABA B: Begleitung und Strukturierung der erwogenen Fusion zwischen Helaba und Deka, die die größte öffentlich rechtliche Bankenfusion Deutschlands wäre.

Redeker Sellner Dahs

Das große wirtschaftsverwaltungsrechtliche Team von Redeker Sellner Dahs vertritt Mandanten in zahlreichen Verfahren von mitunter großer politischer Bedeutung vor höchsten deutschen Gerichten sowie vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Beratung zu verfassungsrechtlichen Fragen oder zum Thema Compliance ist Bestandteil der Praxis. Zu den Mandanten gehören verschiedene deutsche Länder, Behörden auf Bundes- und EU-Ebene aber auch große Unternehmen aus den Bereichen Energie und Erdöl oder aus regulierten Industrien, insbesondere in Bezug auf das Glücksspielrecht. Eine gewisse Stärke lässt sich zudem im Bereich Verkehr feststellen, darunter die Bahn- und Luftfahrt. Tobias Masing, der Erfahrung in Verwaltungsstreitverfahren mitbringt, ist ein wichtiger Ansprechpartner. Ebenso gehören Frank FellenbergMatthias Kottmann und Senior Associate Florian van Schewick zu den derzeit aktivsten Kernanwälten der Praxis. Im Januar 2020 wurden Julian Ley und Kathrin Dingemann zum Counsel ernannt.

Referenzen

Sehr kundenorientiert, breit aufgestellt, ausgezeichnete Kommunikation.

Herr Dr. Fellenberg ist ausgesprochen kompetent und jederzeit ansprechbar. Die Zusammenarbeit mit ihm gestaltet sich ausgesprochen angenehm und auf Augenhöhe.

Tiefgehende Rechtsberatung auf höchstem wissenschaftlichen Niveau, dabei aber immer in einem hohen Maße praxistauglich. Vor allem Gutachten und Schriftsätze sind nicht nur sehr gut nachvollziehbar – und nicht nur deswegen auch sehr gut lesbar und verständlich – sondern auch sehr überzeugend.

Vor allem Frau Dingemann überzeugt als überaus kompetente und zuverlässige Rechtsanwältin.

Die Praxis hat sich auf den verschiedensten Rechtsgebieten durch überzeugende Arbeit und kompetente Mitarbeiter*Innen einen guten Ruf erarbeitet. Sie ist daher sehr empfehlenswert.

Herr Dr. Fellenberg ist im Fachplanungs- und Umweltrecht ausgesprochen versiert. Daneben ist er in beeindruckender Weise in der Lage, sich bis in kleinste Details langjähriger Verfahren reinzudenken und juristisch fundierte Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Schriftsätze sind fachlich auf höchstem Niveau, prägnant formuliert und durch Argumentation und sachlichem Stil überzeugend.

Allen & Overy LLP

An vorderster Stelle steht bei der wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Praxis von Allen & Overy LLP das Verwaltungs- und Verfassungsrecht, das Sanktionsrecht, das Außenwirtschaftsrecht und das Investitionsschutzrecht. Häufig dreht es sich in den oftmals länderübergreifenden Mandaten um verschiedene regulatorische Fragen. Die Kanzlei verfolgt mitunter einen integrierten praxisübergreifenden Beratungsansatz in bedeutenden Verwaltungsverfahren aber auch in der Unterstützung von Mandanten aus den Schlüsselindustrien, wie beispielsweise dem Öl- und Gas- beziehungsweise Energiebereich. Zudem ist die Praxis um Udo Herbert Olgemöller in Fragen der Nachhaltigkeit aktiv, beispielsweise bei der Einhaltung von Rechtsstandards in globalen Lieferketten, und berät nun auch wirtschaftsverwaltungsrechtlich im Rahmen der Covid-19 Pandemie. Im Bereich Legal Tech ist die Kanzlei stark aufgestellt und setzt verschiedene eigens entwickelte Tools bei der forensischen und beratenden Arbeit ein. Der bisherige Leiter der Praxis Olaf Otting verließ im November 2020 die Kanzlei, um eine eigene Boutique zu gründen.

Kernmandanten

WPP, Medien- und Werbekonzern

Bird Rides

Stewa Touristik

Highlight-Mandate

  • Stewa Touristik: Vertretung in einem Normenkontrollverfahren gegen die Beschränkungen des Reisebusmarktes durch die Corona-Schutzverordnungen.
  • Bird Rides, Inc: Bird Rides, Inc. mit Sitz in Santa Monica, Kalifornien, bei der Übernahme des Berliner E-Scooter-Anbieters Circ; umfassende öffentlich-rechtliche Beratung zu allen Fragen rund um den Betrieb von E-Scootern in deutschen Städten und Gemeinden.
  • WPP, Medien- und Werbekonzern: Beratung von WPP zum Verkauf einer 60%igen Beteiligung an der Marktforschungstochter Kantar an Bain Capital für 3,1 Mrd. USD; das deutsche Team hat neben gesellschaftsrechtlichen Fragen vor allem zu Fragen der Investitionsprüfung beraten.

Clifford Chance

Clifford Chances Praxis im Wirtschaftsverwaltungsrecht ist breitgefächert und befasst sich unter anderem mit wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Fragen aus den Bereichen Infrastruktur und Energie sowie mit dem Glückspielrecht und Bankenrecht. Das Team verfügt über erhebliche verfassungsrechtliche Expertise; in diesem Bereich ist Thomas Voland ein wichtiger Ansprechpartner. Die Kanzlei berät zu aktuellen Themen wie dem Kohleausstieg, Klimawandel oder Breitbandausbau. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beratung von europa- und völkerrechtlichen Themen. Mathias Elspaß leitet die Praxis.

Praxisleiter:

Mathias Elspaß

Weitere Kernanwälte:

Thomas Valand

Referenzen

‘Sehr gute Expertise; sehr gutes Dienstleistungsverständnis; praktischer Approach.

Thomas Voland mit herausragender Expertise in Fragen des Welthandelsrechts und entsprechender EU-rechtlicher Bezüge.

Hengeler Mueller

Die breit aufgestellte wirtschaftsverwaltungsrechtliche Praxis bei Hengeler Mueller legt den Fokus auf verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren und Prozessführungen. Diese sind mitunter komplex oder politisch sensibel, wie etwa die Verfahren und Rechtsstreitigkeiten zum Thema Mietpreisbremse. Zusätzlich zur forensischen Unterstützung von Mandanten ist das Team auch beratend tätig, für Akteure der öffentlichen Hand, große Unternehmen, aber auch für Universitäten und Hochschulen. Letztlich vertritt man ebenso Unternehmen und Verbände im Bereich des Glücksspielrechts, und unterstützt Mandanten im Zuge der Covid-19 Krise, etwa indem Entschädigungsansprüche geprüft oder Eilrechtsschutzverfahren durchgeführt werden. Dirk Uwer leitet das Team in Düsseldorf, während Wolfgang Spoerr und Jan Bonhage von Berlin aus agieren. Susanne Koch und Moritz Rademacher wurden beide im Januar 2020 zum Counsel ernannt.

Kernmandanten

Führendes Gesundheitsunternehmen

Berlin University Alliance, Berliner Universitäten

Portigon AG

Ca. 280 Mitglieder des Deutschen Bundestages

Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH

DocMorris N.V.

PROGAS GmbH & Co. KG

Ungarisches Ministerium für Innovation und Technologie

Freenet AG

Achmea B.V.

DB Netz AG;DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH

Gesellschaft für Kapitalmarktforschung

Gauselmann AG

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Schülerhilfe

Highlight-Mandate

  • Ca. 280 Abgeordnete des Deutsche Bundestages Fraktionen CDU/CSU und FDP: Normenkontrollantrag gegen das MietenWoG Bln („Mietendeckel“)
  • Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V: Vorgehen gegen Landesverordnungen zur Umsetzung der „Mietpreisbremse“, Verfassungsbeschwerde (entschieden 2019) und verwaltungs- und zivilgerichtliche Verfahren.
  • freenet AG mobilcom-debitel GmbH: Klage BNetzA vor dem VG Köln auf Aufrechterhaltung Diensteanbieterverpflichtung 5G-Auktion.

Hogan Lovells International LLP

Verschiedenste Akteure, von Ministerien und Behörden von Bund und Ländern sowie Kommunen, Verbände und Unternehmen, ziehen das wirtschaftsverwaltungsrechtliche Team bei Hogan Lovells International LLP zu Rate. Regelmäßig handelt es sich dabei um die Erstellung von verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Gutachten. Das Team wird zudem zunehmend für die regulatorischen Fragen bei Transaktionen hinzugezogen. Eine besondere Stärke der Praxis liegt im Glückspielrecht; Senior Associate Carsten Bringmann ist in diesem Bereich eine wichtige Ansprechperson. Hier werden mitunter große Mandanten beraten, etwa zum Recht der Lotterien, Spielhallen, Sportwetten, oder Online Gaming. Das Team ist außerdem im Exportkontrollrecht, im kommunalen Wirtschaftsrecht und im Ausländerreicht tätig. Die Praxis ist bestens mit den Standorten in den USA und Brüssel vernetzt, und kann mit Thomas Dünchheim als Leiter der kontinentaleuropäischen Global Regulatory-Praxis diese Verbindung auch in Zukunft vorantreiben.

Praxisleiter:

Thomas Dünchheim

Weitere Kernanwälte:

Carsten Bringmann

Kernmandanten

ADMIRAL ENTERTAINMENT GmbH (ehemalsExtra Games Entertainment GmbH)

Admiral Play GmbH

Admiral Sportwetten GmbH

Casino Royal GmbH

German Tote Service- und BeteiligungsGmbH/Wettstar GmbH

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung NeinLotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen

Löwen Entertainment GmbH

Lürssen Werft GmbH & Co. KG

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein Westfalen

NRW.BANK

Postcode Lotterie DT gGmbH

smartlab Innovationsgesellschaft mbH

Stadtwerke Duisburg AG

Stadtwerke Velbert GmbH

Stadt Köln

STAWAG Stadtwerke Aachen AG

STEAG GmbH

Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG

Wildauer Immobiliengesellschaft

Highlight-Mandate

  • NRW.BANK: Umfassende rechtliche Beratung der strategischen Planung, Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der nordrhein-westfälischen Spielbanken; insbesondere öffentlich-rechtliche / regulatorische / glücksspielrechtliche, vergaberechtliche, beihilferechtliche, gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche und arbeitsrechtliche Beratung.
  • STEAG GmbH: Erstellung vergaberechtlicher Gutachten zu Fragen des Inhouse-Vergaberechts, zur Freistellung und zur Freistellungsverordnung; umfassende Beratung im öffentlichen Recht, insbesondere zu Fragen des Kommunal- und Vergaberechts. Exklusive Beratung im Kommunalwirtschaftsrecht bei der Gründung sowie der Veräußerung von Tochtergesellschaften.
  • Löwen Entertainment GmbH und Tochtergesellschaften (ADMIRAL ENTERTAINMENT GmbH (ehemals Extra Games Entertainment GmbH), Admiral Play GmbH, Casino Royal GmbH): Beratung des Löwen-Konzerns, Deutschlands größten Betreiber von Spielhallen; umfassende Beratung im öffentlichen Recht, insbesondere im Zusammenhang mit den regulatorischen Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags; auch behördliche und gerichtliche Vertretung sämtlicher Tochtergesellschaften der Löwen Entertainment GmbH in bundesweit über 300 Verfahren.

Noerr

Die wirtschaftsverwaltungsrechtliche Praxis bei Noerr wird von Holger Schmitz, einem Partner mit langjähriger Erfahrung in regulatorischen Fragen, geleitet. Mandatiert wird das Team von Bundes- und Landesministerien sowie von staatsnahen Unternehmen und Banken. Auch die Beratung bei regulierten Branchen wie dem Glückspiel, der Telekommunikation, oder dem Finanzmarkt gehört zur Praxis. Angeboten wird zudem die Unterstützung von Unternehmen zu Fragen des Außenwirtschaftsrechts und die regulatorische Beratung bei Transaktionen. Im Zuge der Covid-19 Pandemie werden verschiedene Unternehmen zur SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmenverordnung beraten. Im Dezember 2019 verließen Martin Ahlhaus und Uwe M. Erling die Kanzlei. Letzterer ist nun Partner bei Pohlmann & Company, so wie auch Tim Uschkereit, der ihm im März 2020 zur neuen Kanzlei folgte und dort nun als Counsel tätig ist.

Praxisleiter:

Holger Schmitz

Highlight-Mandate

  • Playlife Sports GmbH: Laufende Beratung des großen deutschen Tipico-Lizenznehmers zu allen öffentlich-rechtlichen und damit verbundenen Rechtsfragen bei der Entwicklung und dem Betrieb der Wettbüros in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Berlin.
  • Handelsverband Nordrhein-Westfalen: Erstellung eines Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes in NRW.
  • Car2Cash AG: Prüfung, Beratung und Vertretung in Verfahren zum Finanzaufsichtsrecht; wettbewerbsrechtliche Beratung.

WilmerHale

Das Team für Wirtschaftsverwaltungsrecht bei WilmerHale rund um Hans-Georg Kamann und Martin Seyfarth verfügt über Expertise im europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, insbesondere bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht der Europäischen Union sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Vorteil ist hier die von Kamann betriebene enge Vernetzung mit dem Standort Brüssel. Ein wesentlicher Bestandteil der Praxis liegt zudem an den Schnittstellen verschiedener Bereiche des Verfassungs-, des speziellen Verwaltungs- und des Wettbewerbsrechts. Auch die strategisch-politische Rechtsberatung (public policy) ist ein wichtiger Pfeiler der Praxis. Die Verknüpfung mit der Praxis in den USA gewinnt an Bedeutung, etwa bei der Vertretung von US-amerikanischen Internetunternehmen wie Facebook oder Twitter zu Datenschutzthemen. Im Rahmen der Covid-19 Pandemie beschäftigt sich das Team mit dem Thema Bankenpleiten, insbesondere mit dem Single Resolution Board. Auch werden Hotels und Gaststätten bei Staatshaftungsanspruchsfällen und Schadenersatzansprüchen beraten.

Highlight-Mandate

  • Facebook: Vertretung im Verfahren um Anforderungen an den sog. ‘Like Button’ vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH); die Vorlage an den EuGH erfolgte durch das OLG Düsseldorf.
  • Reporters Committee for Freedom of the Press: Vertretung des Reporters Committee for the Freedom of the Press und einer Koalition von 24 interessierten Unternehmen und Verbänden als Beigeladene in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und nachfolgenden französischen Verfahren betreffend die Reichweite des Rechtsauf Löschung (das sogenannte Recht auf Vergessen).
  • Chemnitz (Stadt): Vertretung in einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Masseverfahren über die Rechtmäßigkeit von Lebensmittelkontrollgebührenbescheiden; ein wichtiger Grundsatzprozess zu Fragen des europäischen Verwaltungsrechts und der Grundrechtecharta.

Greenberg Traurig Germany

Martin Hamer, ein Partner mit Expertise zu regulatorischen Fragen und der auf die Beratung von Public-Private-Partnerships, Privatisierungen und Projektentwicklungen spezialisierte Dieter Neumann teilen sich die Leitung der wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Praxis von Greenberg Traurig Germany. Das Team widmet sich wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Fragen für Mandanten aus dem Umwelt-, Bau- und Immobilienbereich, ist aber auch für eigenständige Mandate zuständig. So werden etwa internationale Mandanten zu den regulatorischen Rahmenbedingungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts in Deutschland beraten. Die Praxis verzeichnet zudem einen Zuwachs an Mandaten im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel. Der im Juni 2019 von Linklaters zur Kanzlei hinzugekommene Martin Borning und vormaliger Counsel Martin Dressel wurden im Januar 2020 jeweils zu Local Partner ernannt.

Referenzen

Inhaltlich exzellent aufgestelltes Team, durchgehend mit außerordentlicher Ausrichtung auf die praktische Relevanz. Besonders in politisch heiklen Bereichen mit einem ausgezeichneten Fingerspitzengefühl in der Beratung.

Kernmandanten

Barrick Gold

Benson Elliott

Berlinovo

BFW Landesverband Berlin-Brandenburg

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Covivio

Gewobag

Matheson Tri-Gas

Oxford Properties

Brookfield Properties

Wertgrund

Highlight-Mandate

  • BFW Landesverband Berlin-Brandenburg: Begutachtung der Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Mietpreisbegrenzungen.
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Rechtliche Beratung des Bundes bei der Einführung der Infrastrukturabgabe für Pkw, insbesondere zu Themen des Haushalts-, Abgaben- und Verwaltungs- und Verwaltungsvollstreckungsrechts.
  • Matheson Tri-Gas: Beratung von Matheson Tri-Gas zu regulatorischen Fragestellungen beim Transport und der Verteilung von Industriegasen aus den USA in mehrere europäische Länder.

GSK Stockmann

Bei den Kernmandanten von GSK Stockmann im Wirtschaftsverwaltungsrecht handelt es sich traditionell um Städte und Gemeinden mit ihren Unternehmen. Branchenschwerpunkte sind hier insbesondere die Immobilienwirtschaft, der Infrastruktursektor, sowie die Bereiche Mobility und Gesundheitswesen. Seit neuestem ist auch die Beratung von Landes- und Bundesministerien Bestandteil der Praxis. Vertreter regulierter Industrien mandatieren die Praxis und große internationale Unternehmen beanspruchen das Team zu Fragen rund um die Corona Verordnungen, oder zum Umweltbonus. Die Kanzlei ist beratend zu den politisch umstrittenen und prominenten Gesetzgebungsverfahren rund um den Berliner Mietendeckel und den nationalen Kohleausstieg tätig. Jan Hennig am Standort Berlin und Wolfgang Würfel in München leiten die Praxis.

Kernmandanten

Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Land Berlin, Der Regierende Bürgermeister von Berlin(Senatskanzlei)

Landeshauptstadt München, Stadtjugendamt

Land Schleswig-Holstein

Amt Föhr-Amrum

Philip Morris GmbH

Land Berlin, BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

Land Berlin, HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH

IKEA Deutschland GmbH & Co. KG

Conterganstiftung für behinderte Menschen

Gemeinde Eichwalde

Tesla Motors GmbH

Highlight-Mandate

  • Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Beratung des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums im Vorfeld des Gesetzentwurfs zum Austritt aus der Braunkohleverstromung, insbesondere zu Fragen im Zusammenhang mit den abzuschließenden Verträgen, zum Verfassungsrecht, internationalen Schiedsrecht, Insolvenzrecht und weiteren Rechtsgebieten.
  • Land Berlin, der regierende Bürgermeister von Berlin (Senatskanzlei): Erstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens für die Senatskanzlei zum landesgesetzlichen “Mietendeckel” Berlins, insbesondere zur Frage, ob das Land Berlin hierzu die Gesetzgebungskompetenz hat oder ob diese allein beim Bund liegt (Gutachter Prof. Dr. Dr.h.c. Ulrich Battis).
  • IKEA Deutschland GmbH & Co. KG: Beratung bei der Erweiterung des Angebots um neuartige Sortimente und Produkte sowie zur Ermöglichung von flexibleren Sonntagsöffnungen.

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann mit wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Expertise bei der Begleitung der Energiewende aufwarten, etwa bei der Betreuung von Kraftwerksbauvorhaben für namhafte Energieversorger. Hier überschneidet sich die Praxis inhaltlich und personell mit dem Umwelt-und Planungsrechtsteam der Kanzlei. Die Praxisgruppe widmet sich dem Sektor Hochschulmedizin und anderen medizinischen Spezialeinrichtungen und ist unter anderem in den Bereichen Hochschul-, Fördermittel-, Vergabe-, Krankenhaus- oder Kapazitätsrecht tätig. Auch die glückspielrechtliche Beratung ist Teil des Angebots. Zu den Mandanten gehören sowohl Unternehmen als auch öffentliche Akteure, wie beispielsweise Kommunen. Stefan Kobes am Standort Berlin und Thomas Gohrke, der zwischen Leipzig und Hannover pendelt, leiten die Praxisgruppe.

Weitere Kernanwälte:

Stefan Altenschmidt

Referenzen

Auf Seiten der Luther Rechtsanwaltgesellschaft existiert ein hervorragendes Fingerspitzengefühl nicht nur für die juristischen Sachverhalte sondern auch für die extrem wichtigen politischen Auswirkungen. In Summe ergibt sich ein extrem hoher Mehrwert für aktuelle rechtliche Fragestellungen und Gesetzgebungverfahren.

Die für uns tätigen Rechtsanwälte in den Rechtsbereichen Immissionsschutzrecht, Recht der Erneuerbaren Energien, Energie- und Stromsteuer-Recht sowie Emissionshandelsrecht sind neben ihrer sher hohen fachlichen Expertise gut vernetzt und reagieren sehr flexibel und kreativ auf anstehende Aufgabenstellungen von Verbandsseite und/oder unseren Mitgliedern. Zusätzlich zeichnet sich die Zusammenarbeit durch ein sehr hohes Mass an Transparenz aus.

Wir werden derzeit von der Luther Rechtsanwaltsgesellschafts mbH in einem rechtlich äußerst anspruchsvollen und fachlich hochkomplexen Projekt unterstützt. Luther hat einen den Anforderungen entsprechendes qualifiziertes Team, das alle im Projekt relevanten Rechtsgebiete abdeckt, zusammengestellt. Die Zusammenarbeit mit dem Team funktioniert reibungslos.

Die Zusammenarbeit mit allen Teammitglieder funktioniert reibungslos und zielorientiert. Die rechtlichen Berater sind in der Lage, Lösungsvorschläge mit Blick auf unsere wirtschaftlichen rechtlichen und steuerungsrelevanten Interessen zu erarbeiten und umzusetzen.

Enge und zielgerichtete Zusammenarbeit über die Bereichsgrenzen hinweg, z.B. öffentliches-, Vertrags-, Vergabe-, Steuer- und Kartellrecht. Die Kanzlei versteht es dem Mandaten das gesamte Spektrum professionell anzubieten.

Dr. Thomas Gohrke ist im Bereich der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitsmarktes zu Hause. Problemstellungen werden schnell identifiziert und Lösungen können detailliert diskutiert, aber trotzdem mit hoher Geschwindigkeit vorangebracht werden. Die Erreichbarkeit ist in jeder Situation gegeben.

Kernmandanten

Cashpoint (Malta) Ltd.

Landeshauptstadt Potsdam

Stadt Leipzig NeinUniper Kraftwerke GmbH

Verallia Deutschland AG

Charité – Universitätsmedizin Berlin

Stadt Köln

Salzgitter AG

ThyssenKrupp Steel Europe GmbH

Highlight-Mandate

  • Charité – Universitätsmedizin Berlin: Rechtliche Beratung bei der Entwicklung eines zukünftiges Organisationsmodells und eines Kooperationsvertrags zur Zusammenführung von Herzmedizin Charité und Deutsches Herzzentrum Berlin.
  • Uniper Global Commodities SE: Genehmigungsrechtliche Beratung der Mandantin als Vorhabenträgerin eines LNG-Anlande-Terminals in Wilhelmshaven.
  • Stadt Köln: Transaktionsberatung zur Vorbereitung einer der größten Klinikverbünde in Nordrhein-Westfalen.

McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP

Die von Alexa Ningelgen geleitete Praxis im Wirtschaftsverwaltungsrecht bei McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP weist Stärken in der Begleitung von Verwaltungsverfahren, einschließlich Verwaltungsgerichtsverfahren, auf. Im Einzelnen umfassen die inhaltlichen Schwerpunkte unter anderem das Staatshaftungsrecht, das Beitragsrecht, das Glückspielrecht und das Gewerberecht. Auch im Bereich Verkehr und Ausländerrecht verfügt die Praxis über Expertise. Im Rahmen der Corona-Krise berät das Team Mandanten unterschiedlicher Branchen bundesweit zu komplexen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen, etwa zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aufgrund des Covid-19 Shut-Downs. Counsel Antje Weiss ist weiterhin eine wichtige Ansprechperson der Praxis.

Praxisleiter:

Alexa Ningelgen

Weitere Kernanwälte:

Antje Weiss

Referenzen

Zuverlässig, präzise, engagiert.

Alle Personen die mit und für uns gearbeitet haben, waren fachlich wie menschlich unschlagbar.

Insbesondere Frau Dr. Ningelgen ist hervorzuheben, da diese 24 Stunden erreichbar ist und zu jeder Zeit über den Verfahrensstand in Kenntnis gesetzt hat. Zudem wurden komplexe Zusammenhänge nicht nur erkannt, es wurde auch in anderen Bereichen übergreifend unterstützt.

Kernmandanten

Landeshauptstadt Düsseldorf

Autobahn Tank & Rast GmbH

SportScheck GmbH

KaDeWe Group GmbH

Rushy Marsh Farm LLC

McCourt Global LLC

Löwen Entertainment GmbH

Praxair Surface Technologies GmbH

Highlight-Mandate

  • The KaDeWe Group GmbH: Beratung und erfolgreiche Vertretung der The KaDeWe Group GmbH in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Corona-Schließungsanordnungen ihrer Warenhäuser.
  • Autobahn Tank & Rast GmbH: Exklusive Dauerberatung des bundesweit führenden Dienstleistungsunternehmens für Serviceeinrichtungen an Bundesautobahnen zu den europaweiten Vergabeverfahren für die Errichtung und den Betrieb neuer Autobahnnebenbetriebe in Deutschland sowie exklusive Dauerberatung zu Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz.
  • Stadt Düsseldorf: Beratung und verwaltungsgerichtliche Vertretung zu verkehrsgewerberechtlichen Fragen sowie Beratung bei der Umstellung der Verwaltung auf automatisierte Entscheidungs- und Bescheiderstellungsprozesse in Form von „Legal Tech“- Angeboten.

Oppenländer Rechtsanwälte

In der Wirtschaftsverwaltungsrechtspraxis bei Oppenländer Rechtsanwälte um Christofer Lenz und Torsten Gerhardt lässt sich ein klarer Fokus auf die forensische Unterstützung von Mandanten feststellen. Diese werden vor Verfassung- und Verwaltungsgerichtshöfen vertreten sowie mitunter auch beim Europäischen Gerichtshof. Mandatiert wird die Praxis überwiegend von Akteuren aus dem öffentlichen Bereich oder aus der Politik. Die jüngsten Maßnahmen im Rahmen der Covid-19 Pandemie haben das Team für die Vertretung von Mandanten vor Gericht, und für die gutachterliche Beratung auf den Plan gerufen. Die im Januar 2020 zum Partner ernannte Corina Jürschik ist eine Kernanwältin der Praxis.

Weitere Kernanwälte:

Corina Jürschik

Referenzen

Vernünftige, kompetente und schnelle Beantwortung bzw. auch Rückmeldung, wenn der 1. Ansprechpartner nicht erreichbar ist. So wird der Fragende nicht abgeblockt, sondern im Gegenteil, ist der Mandant für jeden in Team sein Begriff, wodurch er sich gut vertreten fühlt.

Sehr gute Erreichbarkeit bzw. schnelle Rückmeldung. Es wird ganz spezifisch auf den Mandanten eingegangen und explizit die genaue Fragestellung erarbeitet und auch auf diese eingegangen ohne unnötige Exkurse.

Ein fachlich hervorragendes Team – angeführt von Prof. Lenz, der trotz seines herausragenden Renommees auch die jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht im Back Office versteckt, sondern beim Mandanten glänzen lässt. Schnelle, pragmatische und dennoch juristisch fundierte Hilfe, auch bei unübersichtlichen Fällen, völlig neuen Sachverhalten und Rechtsfragen.

Prof. Dr. Christofer Lenz: Eine echte Anwaltspersönlichkeit. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er der Beste ist – das aber auch sehr häufig zu recht. Fachlich hervorragend, schnell, fundiert, verständlich. Vermittelt den ernsthaften Eindruck, sich wirklich für das Mandat und den Mandaten zu interessieren.

Kernmandanten

AWO Bezirksverband Hannover e. V.

Bremer Straßenbahn AG

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V.

Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. sowie diverse Mitgliedsunternehmen

CDU (Bundespartei)

Deutscher Bundestag

Duale Hochschule Baden-Württemberg

Forst Baden-Württemberg Anstalt des öffentlichen Rechts(ForstBW)

Friedrich-Naumann-Stiftung

Größter deutsche Mobilfunkinfrastrukturbetreiber (DFMG Deutsche Funkturm GmbH)

Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

Landeshauptstadt Stuttgart

Landkreis Reutlingen

Land Nordrhein-Westfalen

Landtag von Baden-Württemberg und Präsidentin des Landtags

Lotto-Gesellschaft (Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden Württemberg)

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Stadt Garching bei München

Stadt Karlsruhe

Stadt Nürnberg

Stadtwerke Gießen GmbH

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Umwelttechnik BW GmbH

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG

Zweckverband Schönbuchbahn

Zweckverband Stadt-Umlandbahn

Highlight-Mandate

  • Land Baden-Württemberg: Vertretung des Landes Baden-Württemberg vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten bei der Verteidigung der Corona-Maßnahmen (mehr als 160 Verfahren).
  • Präsidentin des Landtages Baden-Württemberg: Unterstützung der Präsidentin des Landtages Baden-Württemberg in zwei Grundsatzgutachten zum “Notparlament” und zu “Videokonferenzen”.
  • Landkreis Reutlingen: Erfolgreiche Vertretung des Landkreises Reutlingen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren der Stadt Reutlingen, mit dem die Stadt ihre Erklärung zum Stadtkreis durchsetzen wollte.

Raue

Raues Praxis im Wirtschaftsverwaltungsrecht sticht durch die Stärken im Bereich Medienregulierung sowie in der politiknahen Rechtsberatung hervor. Zu den Mandanten gehören Landesmedienanstalten, Akteure im Verkehrsbereich, Industrie- und Handelskammern, die in kammerrechtlichen Angelegenheiten unterstützt werden, sowie Ministerien und Staatsorgane. Das Team berät und vertritt Mandanten besonders häufig bei Beitragsanfechtungsverfahren vor verschiedenen Verwaltungsgerichten. Wolfram Hertel vom Standort Berlin ist der Praxisgruppenleiter. Daniel Schubert, Jörg Adam und Hans Heller  wurden im Januar 2020 zum Counsel ernannt.

Praxisleiter:

Wolfram Hertel

Referenzen

Das Team der Kanzlei Raue verkörpert gegenüber Mandanten und Gerichten die besondere Seriosität, die man sich von Vertretern dieses Berufsstandes erwünscht und erweist sich in der Mandatsbearbeitung immer wieder als höchst sorgfältig, gegenüber innovativen Rechtsgebieten aufgeschlossen und hat dabei immer die Mandanteninteressen im Auge.

Prof. Kuhla: Die Unaufgeregtheit im Auftritt, die Sachlichkeit und Präzision in den Schriftsätzen und die äußerst angenehme kollegiale Zusammenarbeit.

Dr. Munding: sehr präzise, hervorragend vorbereitete Schriftsätze und absolute Zuverlässigkeit in der kollegialen Zusammenarbeit.

Dr. Christoph-David Munding – herausragender Jurist, argumentativ sehr gute Prozessführung, ruhig, besonnen, analytisch, scharfer Verstand.