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BRAUN-DULLAEUS PANNEN EMMERLING
Ottostraße 4
D-80333 Munich
Germany

Gewerblicher Rechtsschutz > Patentrecht: Patentanwälte: Streitbeilegung Tier 1

Mit einem deutlichen Schwerpunkt auf streitige Verfahren gilt BRAUN-DULLAEUS PANNEN EMMERLING weiterhin als einer der Platzhirsche im Bereich Patent Litigation. Darüber hinaus punktet man mit inhaltlichen Fokusbereichen, so etwa in Bezug auf standardessentielle Patente im Zusammenhang mit Mobilkommunikation, Leistungselektronik und Connected Cars, und ergänzt dies durch Expertise in angrenzenden marken- und wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten. Aus den Standorten Düsseldorf und München heraus wird dabei ein größtenteils aus global agierenden Konzernen bestehender Mandantenstamm beraten und vertreten. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus betreut regelmäßig Unternehmen aus dem Telekommunikationssektor und leitet die Praxis gemeinsam mit Friedrich Emmerling; beide besitzen langjährige Erfahrung in patentrechtlichen Streitigkeiten, einschließlich Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren.

Praxisleiter:

Karl-Ulrich Braun-Dullaeus; Friedrich Emmerling

Weitere Kernanwälte:

Franck Klein; Jörg Kohlschmidt

Referenzen

‘Beherrschung aller drei Amtssprachen des EPA mit Partnern mit französischer Muttersprache, was für eine deutsche Anwaltskanzlei ein Pluspunkt bei der Bearbeitung von Patentangelegenheiten auf Französisch ist.’

‘Immer bereit, sich die nötige Zeit zu nehmen, um eine Angelegenheit zu besprechen.’

‘Eine der herausragenden Stärken von BDPE ist ihre Reaktionsfähigkeit. Jegliche Anliegen werden umgehend und kompetent aufgegriffen und bearbeitet. BDPE zeichnet dabei eine umfassende Erfahrung gerade in Patentverletzungsverfahren aus, was das Team zum idealen Partner macht.’

‘Friedrich Emmerling: Herausragender Erfahrungsschatz; kennt Richter und Rechtssprechungspraxis nicht nur des EPA und des BPatG, sondern insbesondere auch der einzelnen Verletzungsgerichte.’

‘Jörg Kohlschmidt: Sehr profundes Wissen gerade im Telekommunikationsbereich. Sehr umgänglich, angenehm in der Zusammenarbeit.’

‘Herausragend sind zwei Aspekte: Kompetenz in Patentverletzungsprozessen und technische Tiefe, z. B. Durchführung umfangreicher technischer Experimente, um Erkenntnisse zu gewinnen.’

‘Im Bereich Patentanwalt für streitige Auseinandersetzungen liefert das Team in den Bereichen Physik, Technik und Software das mit Abstand vollständigste Dienstleistungspaket, was zu einer hohen Erfolgsrate sowohl bei der Verteidigung als auch im Angriff bei Patentverletzungs- und Nichtigkeitsklagen führt. Es gibt wenige, die auf ähnlichem Niveau arbeiten.’

‘Friedrich Emmerling ist ein guter Teamarbeiter und stellt sicher, dass die tatsächlichen technischen Zusammenhänge sowohl der betrachteten Patente als auch der (angeblichen) Verletzungsformen vom Patentanwaltsteam und vom verfahrensführenden Rechtsanwalt vollständig verstanden werden. Franck Klein und Jörg Kohlschmidt sind erfahrene brillante Analytiker mit dem Sinn für das Wesentliche.’

Kernmandanten

Huawei Technologies Co., Ltd.

Huawei Digital Power Technologies Co., Ltd.

Deutsche Telekom AG

Continental Automotive GmbH

Adidas AG

Leonardo MW LTD

Thales DIS France SA

Shenzhen Goodix

Philip Morris

Guangzhou OED Technology Co., Ltd.

Highlight-Mandate

  • Vertretung von Telefónica in einem Verletzungsverfahren betreffend ein Patent, das sich auf den 4G-Telekommunikationsstandard bezieht.
  • Vertretung der Huawei Technologies Co., Ltd. im Rahmen einer Patentklage der Intellectual Ventures gegen die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.
  • Patentrechtliche (technische) Unterstützung von Philip Morris in den deutschen Vertragsverletzungsverfahren gegen British American Tobacco.

Gewerblicher Rechtsschutz > Patentrecht: Patentanwälte: Anmeldungen und Amtsverfahren Tier 4

Neben der starken Streitbeilegungspraxis ist BRAUN-DULLAEUS PANNEN EMMERLING auch im Prosecution-Bereich aktiv, wo man Anmeldungen begleitet sowie Mandanten in Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren vor Ämtern wie dem DPMA und EPA vertritt. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus, der insbesondere im Bereich Telekommunikation mit langjähriger Erfahrung besticht, leitet die Praxis gemeinsam mit Friedrich Emmerling, zu dessen technischen Schwerpunkten die Bereiche Halbleitertechnologie, Mobilfunk und Software zählen. Unterstützt werden sie unter anderem von dem in Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren versierten Dirk Müssig.

Praxisleiter:

Karl-Ulrich Braun-Dullaeus; Friedrich Emmerling

Weitere Kernanwälte:

Franck Klein; Markus Kreuzberg; Dirk Müssig

Referenzen

‘BDPE steht für mich für eine Qualität von Arbeitsprodukten, auf die wir uns stets verlassen können. Dabei wird Qualität für mich nicht nur durch inhaltlich überzeugende Argumente definiert, sondern auch durch den sehr guten Service, die gute technische Ausstattung der Kanzlei und die schnellen Reaktionszeiten.’

‘Durch alle Ebenen erleben wir echte Teamplayer, mit denen die Zusammenarbeit angenehm ist. Insbesondere im Bereich der Telekommunikation, Video- und Audiokodierung und der Halbleitertechnologie ist es schwer, ein derart gutes Patentanwaltsteam zu finden.’

‘Friedrich Emmerling kann aufgrund seines hervorragenden technischen Verständnisses und seines großen Erfahrungsschatzes eine tatsächliche strategische Beratung leisten. Der Blick für das “große Ganze” bei gleichzeitiger Kenntnis der Details unterscheidet ihn in meiner Wahrnehmung von vielen anderen.’

‘Karl-Ulrich Braun-Dullaeus kann auch sehr komplexe technologische Zusammenhänge allgemein verständlich erklären. Nach meiner Erfahrung hat er, gerade in der Zusammenarbeit in großen Joint Defense Groups, oftmals das entscheidende Argument entwickeln können.’

Kernmandanten

Deutsche Telekom AG

Hochland SE

Huawei Technologies Co., Ltd.

VVG-Befestigungstechnik GmbH & Co. KG

Honsel Umformtechnik GmbH

Rhodius Schleifwerkzeuge GmbH & Co. KG

SICAT GmbH & Co KG

Systec POS-Technology GmbH

Systec Controls

Conradi + Kaiser GmbH

Adidas AG

Shenzhen Goodix

SMART BATTERY SOLUTIONS GmbH

JANOVA GmbH

Highlight-Mandate

  • Beratung der Deutsche Telekom AG bei Patentanmeldungen (PCT, DPMA und EPA).
  • Beratung der SMART BATTERY SOLUTIONS GmbH bei Patentanmeldungen (PCT, DPMA und EPA).
  • Beratung der Hochland SE bei Patentanmeldungen (PCT, DPMA und EPA).

Gewerblicher Rechtsschutz > Markenrecht

Bei BRAUN-DULLAEUS PANNEN EMMERLING berät man unter der Leitung des Marken-, Design- und Urheberrechtlers Heinrich Georg Pannen vornehmlich zu Streitigkeiten, verwaltet jedoch auch Markenportfolios für einen insbesondere aus namhaften Unternehmen der Möbelindustrie bestehenden Mandantenstamm.

BRAUN-DULLAEUS PANNEN EMMERLING Patent- & Rechtsanwälte versteht sich als echte Service-Boutique – daher betreuen wir unsere Mandanten mit dem ausdrücklichen Versprechen, eine persönliche Beratung auf exklusiver Basis langfristig zu garantieren.

Unsere Kanzleipartner sind in ihren Bereichen seit mehr als 20 Jahren als Ansprechpartner bekannt und zählen in den Branchen unserer Mandanten zu den wenigen, etablierten Experten. Dadurch können wir Ihnen nicht nur als Berater zur Seite stehen, sondern als echte Business Partner, die Ihr Geschäft verstehen. Speziell im Bereich der IP-Litigation halten wir das Risiko eines Interessenkonfliktes so gering wie möglich.

KOMPETENZ

Die Anwälte von Braun-Dullaeus Pannen Emmerling mit Standorten in Düsseldorf und München sind auf Litigation und Prosecution im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisiert. Wir vereinen branchenspezifisches und technisches Wissen mit juristischer Kompetenz. In enger Zusammenarbeit bringen wir in idealer Weise juristische Fachkompetenz und technisches Wissen zum Nutzen unserer Mandanten zusammen. Unsere Fachkompetenz liegt im Patent- und Gebrauchsmusterrecht, im Markenrecht sowie im Design- und Urheberrecht, ferner im Wettbewerbs-, Domain- und Arbeitnehmer-erfinderrecht. Wir schützen Innovationen, neue Technologien und Produkte ebenso wie Marken und neue Designs und führt die entsprechenden Erteilungs-, Beschwerde- und Widerspruchsverfahren.Dabei sind wir für unsere Mandanten im In- und Ausland tätig und verfügen über ein internationales Netz an Kontakten zu Rechts- und Patentanwaltskanzleien.

TEAM

Unser Team besteht derzeit aus sieben Patentanwälten und zwei Rechtsanwälten in den Büros in Düsseldorf und München. Die Kanzlei und ihre Patentanwälte werden häufig von renommierten Publikationen und Ranking-Organisationen empfohlen und haben seit der Gründung der Kanzlei im Jahr 2019 eine wirklich bemerkenswerte Menge an Lob erhalten. Die Kanzlei ist bereits jetzt eine der aktivsten in Patentstreitigkeiten vor den deutschen Gerichten, insbesondere im Zusammenhang mit Mobilfunk- und Elektrotechnikpatenten. Unsere Anwälte waren an verschiedenen hochkarätigen Patentstreitverfahren beteiligt, von denen viele standardessentielle Patente betrafen und internationale Implikationen hatten. Die Partner Friedrich Emmerling und Karl-Ulrich Braun-Dullaeus sind in Deutschland hoch angesehen, insbesondere für ihre Arbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation und für ihre Tätigkeit in deutschen Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht.

DIVERSITY

BDPE fördert die Vielfalt! Unsere Anwälte und Büromitarbeiter repräsentieren eine Vielzahl von Nationalitäten aus Europa, Asien und Amerika und sprechen bis zu 10 verschiedene Sprachen. Dies ermöglicht es unserer Kanzlei beispielsweise, direkt mit einem breiten Mandantenstamm auf der ganzen Welt zu interagieren und kulturelle Unterschiede zu verstehen. Wir verpflichten uns in unserer Einstellungspraxis, nach vielfältigen Anwälten und Büromitarbeitern zu suchen und sicherzustellen, dass sie strategisch investiert und gefördert werden. Wir verpflichten uns außerdem zu diskriminierungsfreien Einstellungspraktiken und glauben, dass eine vielfältige Belegschaft für unsere Praxis und unseren Erfolg unerlässlich ist.

Department Name Email Telephone
Patentrecht , Patentverletzung, Patentanmeldung, Patentbewertung, Einsprüche und Patentnichtigkeit Karl-Ulrich Braun-Dullaeus
Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Lizenzvertragsrecht, Arbeitnehmererfinderrecht Heinrich Georg Pannen
Patentrecht , Patentanmeldung, Patentbewertung, Einsprüche Markus Kreuzberg
Patentrecht , Patentverletzung, Patentanmeldung, Patentbewertung, Einsprüche und Patentnichtigkeit Friedrich Emmerling
Telekommunikation
Software- IT- & Computertechnologie
Sport
Medizintechnik
Elektrotechnik & Elektronik
Automotive
Maschinenbau
Pysik
Halbleitertechnologie
Lebensmittel
Mode
Energieversorger
Photo Name Position Profile
Friedrich Emmerling photo Dr Ing Friedrich Emmerling Equity Partner
9 : Anzahl der Patenanwälte
2 : Anzahl der Rechtsanwälte
1 : Anzahl der Patentingenieure
Deutsch
Englisch
Französisch
Polnisch
Chinesisch
Italienisch
Türkisch
epi – European Patent Institute
FICPI – Internationale Föderation von Patentanwälten
GRUR – Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
IEEE – Institute of Electrical and Electronics Engineers
Patentanwaltskammer
Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Deutscher Anwaltverein
Deutsche Physikalische Gesellschaft

Wirtschaftliches Umfeld

Deutschland ist Europas größte Volkswirtschaft, es ist als einziges Land der europäischen Union unter den Top 5 der Welt vertreten.

Das deutsche Wirtschaftsmodell ist von einer starken Außenhandelsorientierung geprägt, wobei für einzelne Branchen der chinesische Markt von großer Bedeutung ist. So wird mittlerweile jedes dritte in Deutschland produzierte Auto nach China verkauft. Allerdings ist der deutsche Außenhandel in seiner Gesamtheit stärker diversifiziert, sodass eine häufig angesprochene Abhängigkeit von China nicht zutreffend ist.

Zu betonen ist auch die Bedeutung der Industrie in dem Wirtschaftsstandort Deutschland, deren Anteil an der Wertschöpfung 18% ausmacht.

Trotz gestiegener Energiepreise ist Deutschland auch im vergangenen Jahr für ausländische Investoren ein attraktiver Standort geblieben. Diese investieren verstärkt in Zukunftstechnologien, wie etwa in den Bereichen Halbleiter, Batterieproduktion und -recycling. Dabei kommt Deutschland eine strategische Bedeutung für den Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt zu.

Den Großteil der Investitionen steuern die in Deutschland tätigen Unternehmen bei, ihr Anteil liegt bei 55% der gesamten Investitionssumme. Die Ausgaben betreffen insbesondere Maschinen, Fahrzeuge, Wirtschaftsbauten und zunehmend auch geistiges Eigentum.

Besonders im Bereich Innovationen ist die deutsche Wirtschaft auf dem Vormarsch. Im Innovations-Ländervergleich der Vereinten Nationen ist Deutschland im Jahr 2022 vom zehnten auf den achten Platz vorgerückt. Gut bewertet wurde das Innovationsklima, in der Kategorie „Humankapital und Forschung“ gelang ein zweiter Platz hinter Spitzenreiter Südkorea. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben im Jahr 2021 in Deutschland mit 112,6 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht.

 

Aktuelle Chancen und Zukunftsperspektiven

Eines der größten gesellschaftlichen Großprojekte Deutschlands ist zurzeit die Energiewende, mit dem ehrgeizigen Ziel, bis 2030 rund 80% des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Dies bedeutet nahezu eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung in weniger als zehn Jahren.

Ferner hat sich die aktuelle Bundesregierung das Ziel einer weitgehend emissionsfreien Energieversorgung bis 2050 gesetzt. Die Umsetzung dieser Ziele ist mit enormen Kosten verbunden, die in ihrer Größenordnung mit anderen gesellschaftlichen Großprojekten, wie zum Beispiel der Wiedervereinigung vergleichbar sind.

Entsprechend ambitioniert sind die für die Zielerreichung avisierten Maßnahmen. Die Länder sollen bis zum Jahr 2032 zwei Prozent ihrer Landesflächen für Windkraft ausweisen. Solarenergie wird nach dem neuen EEG (Erneuerbaren Energiegesetz) als „überragend öffentliches Interesse“ eingestuft und erhält in Planungsprozessen entsprechend Vorrang. Steuerliche Förderungen von Solarstrom und dessen höhere Vergütung schaffen weitere Anreize.

Moderne Technologieunternehmen sind die Profiteure der Transformation, so zum Beispiel die Zulieferindustrien der erneuerbaren Technologien. Das Wachstum des Markts für Wechselrichter von Solaranlagen ist beispielsweise beachtlich. Weltweit wurde eine Zunahme der Lieferungen um 22% von 2021 zu 2022 verzeichnet, wobei ein Viertel auf den europäischen Markt fällt. Europa, allen voran Deutschland, Italien und die Niederlande, verzeichneten einen beachtlichen Anstieg der Lieferungen um mehr als 50% in einem Jahr. Die weltweit führenden Anbieter von Wechselrichter halten dabei einen Marktanteil von 82%. An erster Stelle liegt dabei Huawei, Platz zwei geht ebenfalls an ein chinesisches Unternehmen, nämlich Sungrow.

Der Energieertrag aus Sonne, Wind und Wasser ist jedoch schwankend, Speichertechnologien haben ferner nur begrenzte Kapazitäten. Deshalb kommt Wasserstoff, insbesondere grünem Wasserstoff, als stofflicher Energieträger eine zentrale Rolle zu.  Entsprechend großes Potential für zukunftsfähige Arbeitsplätze wird aus diesem Sektor erwartet.

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss mit einem deutlichen Netzausbau und die Schaffung von Stromspeichern, zum Beispiel Pumpspeichern, einhergehen. Zudem müssen neue, sich in der Forschungsphase befindliche Speichertechnologien marktfähig werden.

Ein weiterer Pfeiler der Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz, wo vor allem der Gebäudesektor große Potentiale birgt.

Neben dem eigentlichen Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugern, wie Solar- und Windkraftanlagen und der entsprechenden Infrastruktur zur Energiespeicherung und des -transports, werden eine moderne und flexible Verwaltung, der Aufbau von Know-how und nicht zuletzt Fachkräfte für die Anlageninstallation und die Herstellung der Infrastruktur notwendig sein.

Für die Transformation werden technischen Produktionsberufen und Bauberufen eine große Bedeutung zukommen. Dazu gilt es Fachkräfte entsprechend für die neuen Kompetenzanforderungen auszubilden und vor Abwanderung zu sichern.

 

Im Fokus: Patentrecht

Patentrechtliches Umfeld

Diese wirtschaftlichen Entwicklungen spiegeln sich auch im Patentwesen wider, denn für die Entwicklung und Investition in neue Technologien wird in der Regel über den Schutz durch Patente abgesichert. So haben die Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt in den vergangenen Jahren weiter zugenommen und sind insbesondere im Jahr 2022 um weitere 2,5% gewachsen. Die größten Zuwächse bei den Patentanmeldungen sind aus den Ländern USA, China und Südkorea zu verzeichnen, was das Engagement der Wirtschaftsunternehmen aus diesen Ländern in Europa und insbesondere Deutschland verdeutlicht.

In absoluten Zahlen gemessen kommen nach den USA dabei die meisten Anmeldungen aus Deutschland, was die Innovationskraft und die wirtschaftlichen Anstrengungen in diesem Markt bestätigt. Entsprechend der aktuellen Entwicklungen ist dabei der größte Zuwachs bei den Patentanmeldungen im Bereich elektrischer Maschinenbau und Energietechnik zu verzeichnen.

Bei über 190.000 Neuanmeldungen beim Europäischen Patentamt in 2022 wird deutlich, dass weltweit die Unternehmen hohe Summen in die Absicherung ihrer Innovationen im europäischen Markt investieren. Bei zunehmendem Wettbewerb und sich verändernden Marktanteilen werden diese Schutzrechte dann auch in Patentstreitigkeiten eingesetzt.

Das deutsche Rechtssystem nimmt dabei im Bereich der Patentstreitigkeiten eine herausragende Rolle ein. Mehr als die Hälfte dieser Verfahren in Europa werden vor deutschen Gerichten ausgetragen. Die deutschen Gerichte gelten als sehr erfahren und kompetent, sowie zügig in der Entscheidungsfindung. Die deutschen Streitverfahren sind vergleichbar kostengünstig, was die Attraktivität des Standorts Deutschland für Patentstreitigkeiten weiter erhöht.

 

Besonderheiten der deutschen Patentstreitverfahren

Da in Deutschland die Landgerichte für Patentverletzungsfälle zuständig sind, haben die meisten Bundesländer die Möglichkeit genutzt, um Patentstreitkammern einzurichten. Dies bietet den Vorteil, dass sich diese Kammern stärker spezialisieren und besondere Erfahrungen in der Handhabung solcher Verfahren aufbauen können. Derzeit sind in Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Nürnberg Patentstreitkammern eingerichtet. Die Patentstreitkammern an den Landgerichten in Düsseldorf, München und Mannheim bearbeiten dabei nahezu 80% der jährlichen Streitfälle. Über die Jahre haben sich diese drei Gerichtsstandorte einen entsprechenden internationalen Ruf aufgebaut, so dass an diesen drei Standorten zusammen allein in 2021 knapp 800 neue Patentverletzungsklagen eingereicht wurden. Daher ist es wenig verwunderlich, dass an diesen Gerichten jeweils zwei bis drei Patentstreitkammern existieren, um diese große Anzahl an Verfahren zu bewältigen.

Eine deutsche Besonderheit ist, dass sich die Patentstreitkammern ausschließlich mit der Entscheidung über die Patentverletzung befassen. Über den Rechtsbestand der Patente wird hingegen getrennt vom Verletzungsverfahren am Bundespatentgericht verhandelt. Eine weitere Besonderheit des deutschen Patentsystems besteht darin, dass die Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts jeweils aus zwei juristischen und drei technischen Mitgliedern bestehen. Die unterschiedlichen Nichtigkeitssenate haben sich darüber hinaus auf unterschiedliche Technologiebereiche spezialisiert, so dass eine hohe technische Expertise gewährleistet ist. Diese Spezialisierung des Bundespatentgerichts verbunden mit den ebenfalls spezialisierten Patentstreitkammern hat ebenfalls zur Attraktivität des Gerichtsstandorts Deutschland für Patentstreitigkeiten beigetragen.

In der Vergangenheit führte diese Besonderheit oft dazu, dass im Verletzungsverfahren bereits eine erstinstanzliche Entscheidung vorlag, bevor über den Rechtsbestand des Patents verhandelt wurde. Dieser oft als „Litigation Gap“ bezeichnete Umstand führte nicht selten dazu, dass sich die beteiligten Parteien bei drohender Unterlassung bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung im Verletzungsverfahren einigten.

Dieses „Litigation Gap“ wurde allerdings durch Änderung des Patentgesetzes im August 2021 dadurch geschlossen, dass das Bundespatentgericht nun schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Nichtigkeitsverfahrens und damit auch des Verletzungsverfahrens einen vorläufigen Hinweis bezüglich voraussichtlich entscheidungsrelevanter Gesichtspunkte erlässt. Dieser vorläufige Hinweis ermöglicht es wiederum dem Verletzungsgericht, auf einer gesicherteren Basis über die Aussetzung des Verletzungsverfahrens wegen mangelnder Validität des Patents zu entscheiden.

Neben den Gerichten spielt bei den Patentverletzungsverfahren auch die verfügbare „Anwaltsinfrastruktur“ eine große Rolle und diese kann in Deutschland eine entsprechende Expertise aufweisen. Aufgrund der großen Anzahl an Patentverletzungsverfahren war und ist es nämlich möglich, dass sich Rechtsanwälte und sogar ganze Rechtsanwaltskanzleien auf Patentverletzungsverfahren spezialisieren.

In diesem Zusammenhang spielt noch eine weitere deutsche Besonderheit eine Rolle. Patentanwälte vertreten ihre Mandanten in Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof und unterstützen die Rechtsanwälte in den parallelen Verletzungsverfahren. Diese Art der Teamarbeit ermöglicht äußerst effiziente Verfahrensführung. Ähnlich den Rechtsanwaltskanzleien haben sich dabei auch einzelne Patentanwaltskanzleien auf Patentstreitigkeiten spezialisiert.

 

Start des Einheitlichen Patentgerichts

Diese Teams aus erfahrenen deutschen Rechts- und Patentanwälten werden auch eine entscheidende Rolle in den Verfahren am Einheitlichen Patentgerichts (EPG) spielen. Aktuell ist nämlich in der europäischen Patentgemeinschaft die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) am 01. Juni 2023 von größter Bedeutung.

Siebzehn europäische Staaten sind an das Gericht gebunden, das für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten und europäischen Patenten zuständig ist. Das Gericht besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer mit Sitz in Paris und einer Abteilung in München, sowie 13 Lokal- und 4 Regionalkammern. Das Berufungsgericht hat Sitz in Luxemburg.

Die deutschen Lokalkammern des EPG sind in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg angesiedelt und verfügen über sehr erfahrene Richter. Somit wird sich auch der Rechtsweg über eine der deutschen Lokalkammer des EPG als attraktive Alternative zu den deutschen Patentstreitkammern etablieren.

Ein großer Vorteil für den Standort Deutschland im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen ist, dass auch die deutschen Patentanwälte über Erfahrung vor den entsprechenden Gerichten verfügen. Gerade vor dem EPG und dessen zeitlich sehr engen Vorgaben werden diese Kompetenzen von großer Bedeutung sein, zumal nach der deutschen Patentrechtsreform in 2021 das deutsche Verfahren dem Verfahren vor dem EPG bei manchen zeitlichen Vorgaben sehr nahe kommt.

Abzuwarten ist, wie sich die Einführung auf die deutschen Patentstreitkammern auswirken wird. Die erfahrenen deutschen Richter und nicht zuletzt die Unterlassungsansprüche, die in deutschen Verfahren als Standardmaßnahmen zur Verfügung stehen, werden den Gerichtsstandort Deutschland auch in Zukunft weiter attraktiv halten.

Die deutschen Verfahren können, im Gegensatz zum neuen Einheitlichen Patentgericht, auf eine sehr große Anzahl an höchstrichterliche Urteile des Bundesgerichtshofs und somit auf eine solide Grundlage ständiger Rechtsprechung zurückgreifen. Eine solche Grundlage wird sich das EPG erst noch in den nächsten Jahren erarbeiten müssen, sodass der nationale deutsche Rechtsweg weiterhin attraktiv bleiben wird.

 

Zukunftsperspektiven in Patentstreitsachen

Zwar wird wohl anzunehmen sein, dass anfänglich das EPG und die deutschen Patentstreitkammern um die neuen Patentstreitverfahren konkurrieren werden. Allerdings darf durchaus angenommen werden, dass das EPG für bestimmte Patentstreitigkeiten attraktiv wird, die eventuell an den deutschen Patentstreitkammern nicht anhängig gemacht worden wären.

Unabhängig davon dürften die eingangs geschilderten wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen dafür sorgen, dass die Patentstreitigkeiten weiter zunehmen. Neben dem Biotech- und Pharmabereich ist wohl damit zu rechnen, dass auch im Bereich Telekommunikation/Internet und erneuerbare Energien die Anzahl der Fälle zunehmen wird. War in der Vergangenheit eine Vielzahl der Patentstreitfälle auf den Mobilfunkbereich gerichtet, so dürften in Zukunft durch die zunehmende Vernetzung der Geräte die Streitigkeiten im Bereich WiFi und Internet of Things (IoT) zunehmen. Durch die zunehmende Verbreitung der Streamingdienste, die immer mehr das konventionelle Fernsehen ersetzen, dürfte auch hier eine zunehmende Monetarisierung der entsprechenden Patentportfolien zu erwarten sein.

Aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien werden zunehmend Patentstreitigkeiten sichtbar. Angefangen bei der Solarzellen- über die notwendigen Inverter- hin zur Speichertechnologie werden immer größere Patentportfolien aufgebaut und zum Teil bereits eingesetzt. Gerade die Energiewende wird in diesem Bereich eine Vielzahl von Änderungen im Markt mit sich bringen, die erfahrungsgemäß durchaus von entsprechenden patentrechtlichen Auseinandersetzungen begleitet werden. Dies wird sich mit Sicherheit nicht nur auf den Solarbereich beschränken, sondern auch Bereiche wie z.B. Wärmepumpen und Windkraft betreffen.

Mit der Zentralkammer des EPG in München, den jeweiligen Lokalkammern des EPG in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg, den renommierten Patentstreitkammern, dem Bundespatentgericht sowie dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt wird Deutschland nicht nur ein attraktiver Standort für Patentstreitigkeiten bleiben, sondern seine Stellung im gewerblichen Rechtsschutz in Europa weiter ausbauen. Auch für Anwaltskanzleien, die in diesem Bereich tätig sind, ist der Standort Deutschland höchst attraktiv. Gerade Kanzleien aus UK, die noch kein Standbein in Deutschland hatten, haben spätestens mit dem Brexit begonnen, auch in Deutschland Fuß zu fassen. Parallel dazu haben nicht wenige Kanzleien in Hinblick auf das EPG angefangen, eine sogenannte „Mixed Practice“, also einen Zusammenschluss von Rechts- und Patentanwälten aufzubauen bzw. diese auszubauen. Auch diese Entwicklung dürfte sich bis zu einem gewissen Grad fortsetzen, auch wenn patentstreiterfahrene Unternehmen sich ihr Team von auf Patentstreitverfahren spezialisierten Patent- und Rechtsanwälten unabhängig davon oft aus unterschiedlichen Kanzleien zusammenstellen.