Marktüberblick in Deutschland

Die aktuellen Trends im Arbeitsrecht werden durch zweierlei Faktoren getrieben: Einerseits sorgen neue Vorschriften und wegweisende Urteile der Gesetzgeber für Beratungsbedarf, andererseits beeinflusst die Wirtschaftslage den Markt stark.   Im Bereich der gesetzlichen Veränderungen werfen sowohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom Mai 2018 als auch die Institutsvergütungsverordnung vom August 2017 und deren Umsetzung bei Arbeitgebern weiterhin viele Rechtsfragen auf. Da im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerdatenschutz bereits erste Geldstrafen verhängt wurden und die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihr Rechenmodell zu entsprechenden Bußgeldern präsentierte, hält die Nachfrage nach entsprechender Compliance weiter an. Auch die Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsrecht vom April 2017 sorgen weiterhin für Beratungsbedarf.   Des Weiteren hat die Digitalisierung grundlegende Veränderungen der Arbeitswelt zur Folge: Moderne Arbeitsformen und die Plattformökonomie bringen zum Beispiel eine Reihe rechtlicher Fragen mit sich. Speziell die sogenannte Gig-Economy und die korrespondierende Zunahme an Scheinselbständigkeit haben die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen. Auch die Arbeitnehmerüberwachung sowie die Flexibilisierung von Arbeitsort und -zeit bedürfen rechtlicher Ratschläge. Bei Unfällen im Homeoffice stellt sich etwa die Frage der Versicherungsdeckung und im selben Zusammenhang wird das Konzept der Vertrauensarbeitszeit auf die Probe gestellt. In der Auseinandersetzung zwischen einem Arbeitnehmer und einer Niederlassung der Deutschen Bank fällte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Mai 2019 den Grundsatzentscheid, dass Arbeitgeber zur Einhaltung der Schutzvorschriften zur lückenlosen Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet sind. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, Ausnahmeregelungen zu implementieren. Eine entsprechende Stellungnahme des Gesetzgebers zur Umsetzung in Deutschland ist zum Berichtszeitpunkt noch ausstehend.   Aufseiten der wirtschaftlichen Treiber ist beispielsweise das Niedrigzinsumfeld ausschlaggebend für die Schieflage in der betrieblichen Altersversorgung. Dadurch besteht erhöhter Beratungsbedarf zu bestehenden wie auch künftigen Versorgungsmodellen und wirft Fragen auf, inwieweit sich dieser Aspekt bei Unternehmenstransaktionen auf den Kaufpreis auswirkt.   Primär bereitet den Arbeitgebern jedoch die Konjunkturlage in Deutschland Sorgen: Als Antwort auf den wirtschaftlichen Abschwung stellen sich Fragen der Effizienzsteigerung sowie der Kostenoptimierung, was beispielsweise mit Konzernumstrukturierungen und Kurzarbeit angegangen wird. Gerade in Sektoren wie Automotive, Banken und Tourismus, die in letzter Zeit besonders unter Druck gerieten, wird dem Thema zunehmend mit Stellenabbaumaßnahmen begegnet. Falls sich die Wirtschaftslage in den kommenden Monaten weiter verschärft, wird langfristig auch die arbeitsrechtliche Begleitung von Insolvenzen an Bedeutung gewinnen.