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Marktüberblick in Deutschland

Die IP-Branche ist in Deutschland bis zum Herbst 2020 glimpflich durch die Corona-Krise gekommen. Während noch im Frühjahr die britischen Kollegen und insbesondere die Markenrechtler von krisenbedingten Budgetkürzungen und Projektstops berichteten, war in Deutschland im Gesamtbild weder im Prosecution-Bereich noch vor den Gerichten kaum eine Verlangsamung des Geschäfts zu beobachten. Der auch vor der Corona-Krise vorhandene und steigende Kostendruck bleibt dabei eine der großen Herausforderungen für Boutiquen wie Großkanzleien.

Im Patentrecht sorgte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Unified Patent Court (UPC) im Frühjahr 2020 für einen vorläufigen Stop des Gerichtsstarts. Mit einer erneuten Verfassungsbeschwerde und einem Urteil des BVerfG, das sich dann auch mit materiell-rechtlichen statt nur mit formell-rechtlichen Fragen der Rechtmäßigkeit des Ratifizierungsgesetzes zum UPC befasst, wird unter Kanzleien allgemein gerechnet. Aus deutscher Perspektive ist diese erneute Verzögerung im Start des UPC vergleichsweise schmerzfrei, bleibt das deutsche Rechtssystem bei allen Problemen doch insgesamt weiter eine der ersten Wahlen für Patentverletzungsverfahren in Europa. Auch die lauter werdende Kritik an der Effizienz des Bundespatentgerichts hat dies noch nicht geändert. Die in Deutschland geführten Connected Car-Verfahren sind ein gutes Beispiel für die anhaltende Beliebtheit des Gerichtsstandortes Deutschland. Im Zuge der Connected Car-Verfahren nahm auch die Diskussion über eine mögliche Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs wieder an Fahrt auf. In Kanzleikreisen wird diese überwiegend befürwortet, um den auch durch die Digitalisierung verschärften Schwierigkeiten der klaren Nachvollziehung einer Lizenzkette Rechnung zu tragen.

Im Markenrecht gab es keine größeren Veränderungen, die das Mandatsaufkommen der Kanzleien maßgeblich verändert hätten. Die Beratung zu Gewährleistungsmarken stieg leicht an, wie nach dem Inkrafttreten des Markenrechts-Modernisierungsgesetzes im Januar 2019 zu erwarten war, und der Bedarf nach grenzüberschreitender Entwicklung und Verwaltung von Marken- und Designportfolios ist ebenfalls noch nicht gedeckt. Wettbewerbsrechtlich fiel vor allem der gestiegene Beratungsbedarf an der Schnittstelle von Wettbewerbs- und Datenschutzrecht auf, der auch auf das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung Ende Mai 2018 zurückgeführt werden kann.

Im Kanzleimarkt gab es 2019 und 2020 einige bemerkenswerte Veränderungen. So startete im Juli 2019 in Köln die neue Soft-IP-Boutique Schmitt Teworte-Vey Simon & Schumacher mit ihren vier Gründungspartnern Gesa Simon (zuvor bei Greyhills Rechtsanwälte), Jan Schumacher (zuvor bei Taylor Wessing), Marie Teworte-Vey (zuvor bei CBH Rechtsanwälte) und Christian Schmitt (zuvor bei Seitz Rechtsanwälte Steuerberater). Ende 2019 verstärkte Dörries Frank-Molina & Pohlmann sich im Markenrecht mit Hoffmann Eitles ehemaliger assozierten Partnerin Angela Wenninger-Lenz. Der Jahreswechsel zu 2020 brachte mit dem Wechsel von Markenspezialisten Frederik Thiering und Senior Counsel Marion Jacob von Harte-Bavendamm Rechtsanwälte zu Bird & Bird LLP in Hamburg und dem Start der Boutique NORDEMANN zwei große Veränderungen. Unter neuer Flagge bieten Axel Nordemann, Anke Nordemann-Schiffel, Jan Bernd Nordemann, Thomas Boddien, Julian Waiblinger, Renate Hellenthal, Stanislaus Jaworski, Olaf Wolters und Christian Czychowski ihre geballte Expertise nun nicht mehr bei Boehmert & Boehmert, sondern als Partner der schlankeren Soft-IP-Struktur an. DLA Piper verlor Marken-, Design-, Urheber- und Wettbewerbsrechtsspezialistin Ulrike Grübler im Februar 2020 an ERLBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH holte sich mit Linda Thiel, zuvor Senior Associate bei Kleiner Rechtsanwälte, eine weitere Soft-IP-Expertin ins Boot.