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Marktüberblick in Deutschland

Deutschlands IP-Spezialisten sind oft entgegen ihrer eigenen Erwartungen sehr gut durch die Monate nach dem Ausbruch der Coronakrise gekommen. Nach den ersten noch mit großer Unsicherheit behafteten Monaten März bis Juni 2020, wo vor allem die Markenrechtler von einer gestiegenen Vorsicht der Mandanten berichteten, zogen sowohl das Anmeldegeschäft als auch die Anzahl der streitigen Verfahren wieder an. Neben der langfristigen Natur von Schutzrechtsportfolioentwicklungen war es vor allem die bei den meisten Kanzleien aus verschiedenen Sektoren kommende Mandantschaft, die größere Umsatzeinbrüche verhinderte. Die Prozessrechtler passten sich ebenso wie die Gerichte an die Durchführung von Verfahren per Video an. Die im Frühjahr 2020 angestauten Fälle vor den Zivilgerichten wurden ab Sommer des Jahres allmählich wieder abgearbeitet. Besonderen Beratungsanstieg sah man erwartungsgemäß vor allem im Medizinproduktebereich und Heilmittelwerberecht. Vor allem Kanzleien mit hauseigenen regulatorischen Gesundheitsexperten konnten hier während der Krise einen Geschäftsanstieg verzeichnen.Im Patentrecht machte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2021, zwei gegen das Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 eingereichte Einträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen, den tatsächlichen Start des Einheitlichen Patentgerichts deutlich wahrscheinlicher. Zwar sorgt die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht weiter am Einheitlichen Patentgericht teilzunehmen, weiter für Unklarheiten in der geplanten Strukturierung des Gerichts, insbesondere bei der Wahl des Standorts, der London ersetzen soll. Auch die Auswahl der Richter für die einzelnen Standorte wirft nach den letzten Jahren wieder Fragen auf. Die Kanzleien fühlen sich jedoch unabhängig vom genauen Ausgang der noch ungelösten Problematiken gut für den Start des Patentgerichts gerüstet.In Deutschland stieg 2020 und 2021 derweil der Unmut über die langen Bearbeitungszeiten des Bundespatentgerichts, gerade auch wegen der unterschiedlichen Verfahrensdauer vor den Zivilgerichten. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts soll diese zeitliche Diskrepanz nun spürbar eingeschränkt werden. Das Gesetz sorgte zudem unter Deutschlands Patentspezialisten auch wegen der Eröffnung der Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch aus Verhältnismäßigkeitsgründen einzuschränken, für viel Diskussion. Teile der Anwaltschaft erachten die Kodifizierung dieser Möglichkeit aufgrund ihrer Natur als Ausnahmeregel für die Praxis als nicht relevant, rechnen aber mit umfangreicher akademischer Sezierung des Themas. Andere wiederum rechnen in der längerfristigen Perspektive damit, dass die Ausnahme doch zu einer regelmäßigen Anwendung finden wird und das nicht nur in den Schriftsätzen, die seit Inkrafttreten des Gerichts nunmehr gezwungenermaßen auf die Einschränkungsmöglichkeit eingehen müssen. Die dritte durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Veränderung betrifft den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen von Patentstreitigkeiten. Die zur Verbesserung des Schutzes eingeführten Maßnahmen wurden am Markt nahezu einheitlich begrüßt, wenn auch teils verhalten, da an mehreren Stellen Unklarheiten bestehen, die den tatsächlichen Schutzumfang einschränken könnten.Großes Thema blieb auch 2020 und 2021 die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses, die Marken- und Patentrechtler, Boutiquen und Großkanzleien in gleichem Maße vor große Herausforderungen stellte.Insgesamt war 2020 und 2021 im Markt wenig Bewegung. Kanzleien setzten für ihr Wachstum spürbar auf eigene Kraft und stärkten die Partner- und Counselriegen vorwiegend durch interne Ernennungen. Die Ausnahme bildete im Markenrecht der Wechsel von Jan Peter Heidenreich von Harmsen Utescher zu Preu Bohlig & Partner im Januar 2021, mit dem der Aufbau des Standortes Hamburg als Soft IP-Standort von Preu Bohlig & Partner eingeläutet wurde.Im Patentrecht war der Wechsel des Life Sciences-Experten Stephan Neuhaus von Hogan Lovells International LLP zu Allen & Overy LLP im Mai 2021, mit dem die Kanzlei ein Standbein in Düsseldorf aufbaute, eine der wichtigsten Bewegungen im Markt. Taliens gewann mit Peter Koch, vormals Director bei Pinsent Masons Germany LLP, im Oktober 2021 einen zweiten Patentpartner. Im Mai desselben Jahres hatte Pinsent Masons Germany LLP bereits Michael Schneider an Eisenführ Speiser verloren.Der Wechsel von Alexander Haertel von Kather Augenstein Rechtsanwälte zu Bardehle Pagenberg im Juli 2020 und der Wechsel von Ina vom Feld, die im Mai 2020 von Simmons & Simmons die deutsche Patentrechtspraxis von Herbert Smith Freehills LLP startete, unterstreichen die anhaltende Bedeutung des Gerichtsstandortes Düsseldorf im deutschen Patentrecht.