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Marktüberblick in Deutschland

Das Handels- und  Vertriebsrecht wird weiterhin von altbekannten Trends dominiert. Im Rahmen der zunehmenden Internationalisierung des Marktes setzen Unternehmen verstärkt auf grenzüberschreitende Kooperationen und Handelsströme, wodurch Güter weite Distanzen zurücklegen. Die Verlängerung der Lieferketten und der sich daraus ergebende erhöhte Bedarf an Warentransport, Logistik und Lagerraum wird vom Online-Handel weiter befeuert. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa boomten E-Commerce und der Online-Vertrieb. In diesem Zusammenhang stellten sich im Vertriebsrecht auch verschiedenste datenschutz- und vertriebskartellrechtliche Fragen. Unternehmen, die sich bisher vor Online-Shops und Direktvertrieb gescheut hatten, sahen hinsichtlich des Lockdowns sofortigen Handlungsbedarf und zogen ihre vertrauten Rechtsberater bei, um auch weniger traditionelle Vertriebskanäle zu erschließen.

Das globale Ausmaß der Pandemie zog jedoch auch eine Fülle anderer Unsicherheiten und Probleme mit sich. Warenströme waren plötzlich drastischen Änderungen unterworfen beziehungsweise wurden ganz unterbrochen, was beispielsweise in der Automobilindustrie aufgrund fehlender Bauteile zu Produktionsstopps und damit zu Lieferengpässen führte. Zahlreiche Unternehmen hatten notfallartig Bedarf an Vertragsberatung, etwa im Zusammenhang mit Betriebsstörungen, dem Nichterfüllen von Verträgen und der Bedeutung von Force-Majeure-Klauseln in bestehenden Handelsverträgen. Obwohl viele Handelspartner in der Zwischenzeit eine einvernehmliche Lösung finden konnten, wird im Nachgang der Pandemie eine regelrechte Litigation-Welle erwartet.

Die abrupte Veränderung der Lieferketten und des Konsumverhaltens sowie die weiterhin schwache Konjunktur in Deutschland sorgte für eine erhöhte Nachfrage nach Restrukturierungsbegleitung. Gefährdete Unternehmen suchen nach neuen Kooperationen und Investoren, schließen zahlreiche Niederlassungen oder erhoffen sich eine Rettung durch Konsolidierung. Doch nicht alle Marktteilnehmer werden diese Krise überleben. Kurz- als auch langfristig erwarten Sozietäten die Insolvenz zahlreicher Unternehmen in Deutschland.

Das Außenwirtschaftsrecht hängt von Natur aus stark von der weltweiten politischen Wetterlage ab.  Mit neuen und bestehenden globalen Spannungsfeldern spitzt sich die Situation weiter zu und folglich nimmt auch die Komplexität der entsprechenden Rechtsberatung zu. Die Folgen sind besonders im Zusammenhang mit Wirtschaftssanktionen und Handelsembargos spürbar: Russland-Sanktionen sorgen ebenso für erhöhten Beratungsbedarf wie die Konflikte der US-Regierung mit unter anderem China. Mandate werden nicht nur komplexer, sondern auch kritischer und aufgrund sozialer Medien schnelllebiger.

Die Covid-19-Pandemie verschärfte diese angespannte internationale Lage besonders im ersten Halbjahr 2020. Nationen rund um den Erdball stellten ihren Fokus kurzfristig auf die Sicherstellung der Eigenversorgung um, besonders im Bereich Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung. Dazu wurden vielerorts Exportbeschränkungen oder gar Exportverbote verhängt und somit einige grenzüberschreitende Lieferketten plötzlich unterbrochen.

Verstärktes nationales Denken macht sich nicht nur im Güterumschlag bemerkbar, sondern auch in der Investitionskontrolle. Seit 3. Juni 2020 ist in Deutschland die Corona-Novelle in Kraft, welche die Meldepflicht für von Unionsfremden geplante Erwerbe von inländischen Unternehmen auf besonders ordnungs- und sicherheitsrelevante zivile Wirtschaftsbereiche ausweitet. Diese Neuerung zielt hauptsächlich auf den Gesundheitssektor ab, beinhaltet aber beispielsweise auch Kommunikationsinfrastrukturen. Insgesamt scheint das Ziel, Direktinvestitionen aus dem Ausland, gerade auch aus China, schwieriger zu machen und dadurch der Unternehmensschwächung im Inland vorzubeugen. Mit erhöhten Hürden müssen Kanzleien Investitionsvorhaben genauer prüfen und im Endeffekt deutlich mehr Investitionen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) anmelden. Diese Entwicklung spiegelt sich auch auf gesamteuropäischer Ebene wider und Erwartungen zufolge, werden weitere Verschärfungen folgen.