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Marktüberblick in Deutschland

Die Tage des Kartellrechts als Randthema sind längst vorbei. In den vergangenen Jahren gewann das Rechtsgebiet in Deutschland stetig an Relevanz und nahm an Schnelllebigkeit zu. Das zeigt sich auch daran, dass immer mehr internationale Kanzleien auf den Markt drängen und Lokalmatadoren eigene Kartellrechtsabteilungen aufbauen.

Der Einfluss von Covid-19 auf das Kartellrecht hielt sich weitgehend in Grenzen. Die stärksten Auswirkungen waren im Bereich Fusionskontrolle zu beobachten, der stark von der Transaktionsaktivität im Markt abhängt. Zahlreiche M&A-Geschäfte wurden abgebrochen beziehungsweise zwischenzeitlich gestoppt. Obwohl das Transaktionsvolumen insgesamt etwas abnahm, werden viele geplante Geschäfte seit Sommer 2020 wieder aufgenommen. Das Bundeskartellamt hatte dazu zwischenzeitlich die Prüffristen verlängert und Unternehmen dazu aufgefordert, Anmeldungen möglichst zurückzustellen.

Andererseits führte die Pandemie auch zu einem regelrechten Kooperations-Boom: Um sich in instabilen Zeiten über Wasser zu halten, stieg die Nachfrage nach kartellrechtskonformen Kooperationen zwischen Wettbewerbern. Stimmen aus dem Markt sprechen von einer positiven und flexiblen Reaktion des Bundeskartellamts. Die Behörde erkannte die Notlage und tendiert dazu, mehr Kooperationen als üblich zu genehmigen. Gerade im Lebensmittelhandel und in der Automobilindustrie wird von der Nachsicht des Bundeskartellamts Gebrauch gemacht.

Im streitigen Kartellrecht wurde primär beobachtet, dass die Behörden Untersuchungen und vor allem Durchsuchungen zwischenzeitlich eingestellt hatten. Nach der Aufhebung des Lockdowns in Deutschland normalisierte sich die Lage jedoch wieder und die Behörden nahmen Ermittlungen und Verfahren wieder auf. Einzig bei der EU-Kommission in Brüssel gilt es, das eine oder andere Verfahren aufzuholen. Kartellschadensersatz ist weiterhin in aller Munde und im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren sind Kronzeugenanträge seit der letzten GWB-Novelle weiterhin rückläufig.

Die Digitalisierung ist ein weiterer Trend, der sich auf so manchen Praxisbereich auswirkt. Im Kartellrecht liegt der Schwerpunkt dabei einerseits auf der Marktmacht von Tech-Giganten und andererseits auf deren Datennutzung. Wie das Facebook-Verfahren zeigte, ist in diesem Zusammenhang noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Die Frage der Datenverwendung stellt sich beispielsweise auch bei datengestützten Autos und im Zusammenhang mit der florierenden Plattformökonomie.

Die anstehende 10. GWB-Novelle schrieb sich daher die kartellrechtliche Regelung der Digitalisierung auf die Fahne. Durch die Pandemie verschob sich der Zeitplan zwar etwas nach hinten, doch im September 2020 stimmte die Bundesregierung einem ersten Entwurf zu. Der Reformvorschlag enthält neben der Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen auch Erleichterungen für mittelständische Unternehmen.