Marktüberblick in Deutschland

Die Kartellrechtsbranche verzeichnet weiterhin erhöhte Behördenaktivität, sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Wie am Facebook-Verfahren illustriert, schreckt weder das Bundeskartellamt noch die EU-Kommission davor zurück, es mit fast übermächtigen Marktakteuren aufzunehmen. Dies zeigt sich beispielsweise auch an der Tatsache, dass das Bundeskartellamt vermehrt Gebrauch von Sektoruntersuchungen macht, sowie am Fokus auf Informationsaustausch bei Kooperationen von Wettbewerbern. Fusionskontrollverfahren werden allgemein komplexer und sind regelmäßig von grenzüberschreitender Natur. Dabei steht die EU-Kommission immer öfter vor der Frage, ob sich mächtige Marktteilnehmer zu sogenannten European Champions zusammenschließen dürfen, um sich gegen außereuropäische Unternehmensgiganten zu behaupten. Vorerst fällt die Antwort negativ aus: Der geplante Zusammenschluss der Bahnsparten von Alstom und Siemens wurde von der EU-Kommission untersagt.

Für Aufsehen sorgte 2019 auch die Zurückweisung des Urteils im Süßwarenkartell vom Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Von LKWs über Bier bis zu Flüssiggas: Bei Bußgeldverfahren und Schadensersatzklagen handelt es sich noch immer um ein heißes Thema. Boutiquen und internationale Großkanzleien gleichermaßen bauen Kartellrechtsteams auf beziehungsweise aus und legen einen Schwerpunkt auf das Boom-Thema.  Dahingehend enthält unser Handbuch in dieser Ausgabe neu das Unterkapitel 'Kartellrechtliche Prozessführung', um Kanzleien mit besonderem Forte in diesem Bereich speziell ins Rampenlicht zu rücken.

Der unabwendbare Einfluss der Digitalisierung auf alle Bereiche des Lebens stellt auch das Kartellrecht vor neue Herausforderungen. Die Buzzthemen Online-Plattformvertrieb, Preisbindung und Datenschutz etwa sind in aller Munde. Gleichzeitig hat die Digitalisierung auch zur Folge, dass die Bedeutung interner Unterlagen wie beispielsweise E-Mails in Verfahren zunahm und somit die Datenverabeitung eine zentrale Rolle einnimmt.

Auch nachdem die 9. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)-Novelle 2017 in Kraft getreten war, prägen diese und weitere offene Fragen die Aktivitäten im Kartellrecht. Die 10. GWB-Novelle steckt zwar noch in den Kinderschuhen, hat aber eine klare Zielsetzung des BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): Sie soll auf einige dieser Grundsatzfragen rund um die Digitalisierung, den Plattformvertrieb und die Industrie 4.0 verbindliche Antworten liefern und damit auch für das gesamteuropäische Wettbewerbsrecht Weichen stellen.