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Marktüberblick in Deutschland

Das öffentliche Recht gewinnt zunehmend an Bedeutung mit einer öffentlichen Hand, die in der Verantwortung steht, nicht nur den Herausforderungen der Covid-19-Pandemie zu begegnen, sondern auch die großen Aufgaben unserer Zeit, allen voran den Klimaschutz, zu meistern. Hier wird die neue im September 2021 gewählte Bundesregierung in Zukunft die Weichen stellen, doch im Berichtszeitraum prägten auch viele andere Entwicklungen in Europa und auf der Bundesebene die Praxisbereiche des öffentlichen Rechts.Die Europäische Kommission verlängerte den befristeten Beihilferahmen, der den Mitgliedsstaaten Rechtssicherheit für die Ausgestaltung ihrer Hilfsmaßnahmen verschaffte, doch ergaben sich auf europäischer Ebene einige Wettbewerbsbeschwerden und Klagen. Am bekanntesten waren etwa die Nichtigkeitsklagen von Ryanair im Bezug auf Einzelbeihilfen zugunsten bestimmter Fluggesellschaften.Spannende Themen werden in Zukunft Fragen rund um Drittlandsbeihilfen sein, sowie die angekündigte Überarbeitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Im Umweltrecht bleibt der bundesweite Kohleausstieg ein zentrales Thema, wobei der im Januar 2021 gestartete Brennstoffemissionshandel ebenfalls Baustein der nationalen Klimastrategie ist. Auch vor Gericht wird Klimapolitik ausgehandelt: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Frühling 2021, das Klimaschutzgesetz 2019 sei nicht mit den Grundrechten jüngerer Generationen vereinbar, schlug Wellen.Fragen wirft weiterhin die 2019 in Kraft getretene EU Einweg Kunststoffrichtlinie auf, ebenso wie das 2021 novellierte deutsche Verpackungsgesetz und das Lieferkettengesetz.Durch die Pandemie gewannen im Planungsrecht die Überlegungen zum Wandel der Innenstädte und Trends hin zu mehr Logistikbauten an Bedeutung. Kanzleien betreuen zudem Planungsprojekte rund um den Breitbandausbau, die Stromverteilung, und die Gewinnung von erneuerbarer Energie.Große Treiber im Vergaberecht stellen die Digitalisierung und die Verkehrswende dar, so stellt der Bund mit dem Krankenhauszukunftsgesetz €3 Milliarden unter anderem für die Digitalisierung in Krankenhäusern zur Verfügung und schuf mit dem Schnellladegesetz die Rechtsgrundlage für die Ausschreibung von 1000 Schnelladehubs für E-Fahrzeuge.Ein zentrales Thema im Vergaberecht war außerdem die Flexibilisierung von Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, dazu gehörte etwa das vom Gesundheitsministerium geführte Open-House Verfahren für die Maskenbelieferung, die eine Klagewelle wegen nicht geleisteter Zahlungen nach sich zog.Im Glücksspielrecht wird mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 der Bereich der Online-Glücksspiele liberalisiert. Weiterhin spielen im Wirtschaftsverwaltungsrecht Eilverfahren und Klagen von Unternehmen gegen Covid-19-Auflagen eine zentrale Rolle, ebenso wie das Thema Mietpreisbremse und die verfassungsrechtlichen Fragen rund um den Berliner Volksentscheid ‘Deutsche Wohnen & Co enteignen‘. Parallel dazu wollen viele Städte die Daseinsversorgung wieder direkt gestalten, und mit dem Auslaufen von Verträgen aus den 90er Jahren ist in einigen Kommunen ein Trend in Richtung Rekommunalisierung festzustellen.Die Kanzleienlandschaft bleibt im öffentlichen Recht weitgehend unverändert. Dennoch fanden einige beachtenswerte Personalveränderungen statt, wie etwa der Wechsel von Stephen Lampert von ADVANT Beiten zu LUTZ | ABEL RECHTSANWALTS PARTG MBB, der Weggang von Friedrich Hausmann von PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) zu GSK Stockmann oder der Wechsel von Stephan Götze von Baker McKenzie zu Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHMeet the Team. Anzumerken ist außerdem die Neugründung der Boutique Leitfeld im September 2021 in Köln mit Gründungspartner Matthias Schleifenbaum, vormals bei avocado rechtsanwälte. Die Auflösung von KOPP-ASSENMACHER & NUSSER im Dezember 2021 und der Zusammenschluss des Teams um Stefan Kopp-Assenmacher mit den Anwälten des Kölner Standorts der Sozietät Köhler & Klett, Rechtsanwälte zur neuen Sozietät Oexle Kopp-Assenmacher Lück ist eine signifikante Verschiebung am Markt.