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Marktüberblick in Deutschland

Das Jahr 2020 war von den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie geprägt, die jedoch nicht alle Zweige des öffentlichen Rechts gleichermaßen trafen. Während die Krise für die Tätigkeit im Umwelt-und Planungsrecht bislang wenige Folgen gezeigt hat und vor allem die öffentliche Hand verschiedenste Bauprojekte weiterhin aktiv verfolgt, führte die Situation für Kanzleien im Vergabe- und Beihilferecht zu einem Zuwachs an Anfragen - etwa was die Beschaffung von Schutzausrüstungen angeht oder Fragen rund um staatliche Hilfe im Rahmen der Pandemie. Auch neue, für das Wirtschaftsverwaltungsrecht relevante Fragen wurden aufgeworfen, beispielsweie zu Entschädigungsansprüchen angeschlagener Branchen.

Ein zentrales Thema bleibt für das Umwelt-und Planungsrecht die Energiewende: Hier spielen vor allem die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder die Gewinnung erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle. Auch Fragen rund um Luftreinhaltpläne und Dieselfahrverbote in verschiedenen deutschen Großstädten sind weiterhin für deutsche Kanzleien relevant. Wichtige umwelt- und planungsrechtlich betreute Großprojekte sind etwa die Errichtung neuer LNG Terminals für den Flüssiggastransport, der Bau des Südostlinks für die Stromverteilung oder die Durchsetzung des Projekts Fehrmarnbeltquerung, ein kombinierter Tunnel für Autos und Züge zwischen Deutschland und Dänemark. Zu den planungsrechtlichen Mandaten deutscher Kanzleien gehören zudem häufig Wohnbauvorhaben und innovative städtebauliche Projekte. Fragen rund um Compliance und regulatorische Themen beschäftigen nach wie vor viele Kanzleien.

Auf gesetzgeberischer Ebene ist weiterhin der neue auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung, der Genehmigungsverfahren verkürzen soll, von großer Bedeutung. Für das produktbezogene Umweltrecht relevant ist zudem die Diskussion rund um den Vorschlag zum Lieferkettengesetz, das größere Unternehmen dazu bringen soll, in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung der Menschenrechte und grundlegender Umweltstandards sicherzustellen. Als Folge des im Bundestag im Juni 2017 beschlossenen Wettbewerbsregisters ist nach wie vor die Selbstreinigung von Mandanten und die Compliance Beratung ein Bestandteil vieler Vergaberechtspraxen. Die fortschreitende Digitalisierung und Nachfrage der öffentlichen Hand nach IT-Dienstleistungen bringt eine vermehrte Nachfrage an vergaberechtlicher Unterstützung mit sich. Dies ist ein Bereich der voraussichtlich durch die Covid-19 Krise noch weiter vorangetrieben wird. Einige Kanzleien verzeichnen weiterhin eine Zunahme an Nachprüfungsverfahren, die jedoch im Rahmen der Pandemie etwas langwieriger und langsamer abgewickelt werden. Zuletzt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie entgegenzuwirken und bessere medizinische Hilfe zu ermöglichen, rasch auf europäischer und nationaler Ebene der rechtliche Rahmen für die neuen staatlichen Beihilfen und die Förderung von Covid-19 betreffenden Produkten geschaffen. Kanzleien mussten in ihrer beihilferechtlichen Beratung auf die neuen Entwicklungen schnell und effektiv reagieren.

Für das Wirtschaftsverwaltungsrecht bildeten zusätzlich zu staatlichen Entschädigungen in der Covid-19 Krise Verfahren und Rechtsstreitigkeiten zum Thema Mietpreisbremse einen neuen Themenbereich.

Eine signifikante Veränderung in der Kanzleienlandschaft stellte der Abgang eines großen Teils der Public Sector Beratung von PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) dar: Insgesamt wechselten sieben Partner zu den Wettbewerbern KPMG Law in Germany und Ernst & Young Law. Erwähnenswert ist zudem der Abschied des Leiters der öffentlich-rechtlichen Praxis von Allen & Overy LLP Olaf Otting, der im November 2020 seine eigene Boutique Otting Zinger Rechtsanwälte eröffnete. Die 2018 gegründete Kanzlei POSSER SPIETH WOLFERS & PARTNERS etabliert sich weiterhin als Größe im Umwelt- und Planungsrecht sowie im Wirtschaftsverwaltungsrecht.