Marktüberblick in Deutschland

Im Umwelt- und Planungsrecht beschäftigten viele Kanzleien sich unter anderem mit Themen rund um die Energiewende. Hier gilt der Bau des Südostlinks, der einerseits dazu dient, den in Norddeutschland produzierten Windstrom nach Süddeutschland zu transportieren, und andererseits den aus dem Ausland kommenden Strom in andere Ländern zu verteilen, als eines der bedeutendsten Projekte. Auch Mandate zu den Luftreinhalteplänen und Dieselfahrverboten in verschiedenen deutschen Großstädten sind in aller Munde. Des Weiteren ist ein immer stärker werdendes Bewusstsein für Umweltnormen zu verspüren, sprich Compliance gewinnt immer mehr an Bedeutung. Bei der produktbezogenen Beratung ist die Betreuung von Automobilherstellern in regulatorischen Fragestellungen zu Themen wie dem autonomen Fahren von großer Wichtigkeit und im Planungsrecht ist der größte Trend wohl die stetig wachsende Anzahl an Wohnungsbauprojekten in allen größeren deutschen Städten, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Auf gesetzgeberischer Ebene ist das vom Bundesverkehrsministerium eingebrachte Planbeschleunigungsgesetz weiterhin im Gespräch, welches Genehmigungsverfahren verkürzen und so mehr Schwung in die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen bringen soll.

Im Bereich Vergaberecht spürt man immer noch die Folgen der 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform für europaweit durchzuführende Vergabeverfahren in Deutschland. So besteht beispielsweise weiterhin ein gewisser Beratungsbedarf bezüglich der verpflichtenden E-Vergabe im Oberschwellenbereich. Ferner wird auch bald das vom Bundestag im Juni 2017 beschlossene Wettbewerbsregister online gehen, welches Unternehmen bei Vorlage eines zwingenden Ausschlussgrundes vom Vergabeverfahren ausschließt, und in einer sogenannten schwarzen Liste aufführt. Betroffene Unternehmen können dem mit Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen entgegenwirken. Als Paukenschlag galt die im Juni 2019 getroffene Entscheidung des EuGHs die geplante Einführung einer Pkw-Maut als diskriminierend und nicht mit dem EU-Recht als vereinbar einzustufen. Nun steht die Abwicklung der Verträge mit den Betreibern der gescheiterten Maut an der Tagesordnung. Kanzleien, die im Bereich Vergaberecht aktiv sind, verordnen auch einen leichten Anstieg an Nachprüfungsverfahren.

Im Beihilferecht gilt als Highlight sicherlich das Urteil vom EuGH bezüglich der EEG-Umlage 2012. Die Luxemburger Richter entschieden, dass die deutsche Ökostrom-Umlage keine staatliche Beihilfe darstellt. Somit entfallen die von der EU-Kommission geforderten €30 Millionen von Deutschland.

In der Kanzleienlandschaft ist die wohl auffälligste Veränderung die Gründung des Freshfields Spin-Offs POSSER SPIETH WOLFERS & PARTNERS, unter der Regie von den am Markt bekannten Experten im Öffentlichen Recht Herbert Posser, Wolf Spieth und Benedikt Wolfers. Die neue Einheit positionierte sich sofort unter der Elite mit ihren beträchtlichen Stärken im Umwelt- und Planungsrecht sowie im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Auch erwähnenswert ist der Wechsel von Andreas Haak und seinem Team von Senior Associates und Associates von Taylor Wessing zu Dentons im Zusammenhang mit der Eröffnung eines neuen Büros in Düsseldorf. Bei Gleiss Lutz, wo sich gerade ein Generationswechsel abzeichnet, verabschiedete sich Clemens Melchers zum Jahreswechsel 2019 zu MELCHERS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, wo er als Of Counsel einstieg.