Beihilferecht in Deutschland

Umfasst die Beratung von Beihilfenehmern und -gebern in Beihilfeverfahren und berücksichtigt die Transaktionsbegleitung ebenso wie die Prozessvertretung.

Gleiss Lutz

Die Beihilferechtspraxis von Gleiss Lutz mit Praxisgruppenleiter Ulrich Soltész an der Spitze berät deutsche und internationale Blue Chips, allen voran führende Industrieunternehmen in Branchen wie Kommunikation, Logistik und Automotive. Das Team beschäftigt sich zunehmend mit beihilferechtlichen Fragen außerhalb Deutschlands, beispielsweise in Frankreich, Italien, Österreich und Polen. Die Beratung des öffentlichen Sektors spielt auch eine wichtige Rolle sowie die beihilferechtliche Beratung beim Thema Compliance im Hinblick auf die hohen Haftungsrisiken bei Verstößen gegen beihilferechtliche und förderrechtliche Bestimmungen. Die beihilferechtliche Begleitung von Transaktionen ist ein weiterer Bestandteil der Praxis.

Praxisleiter:

Ulrich Soltész

Hengeler Mueller

Die von Jan Bonhage in Berlin und Hans-Jörg Niemeyer in Brüssel betreute Beihilfepraxis von Hengeler Mueller gehört zu den führenden Adressen in diesem Bereich und agiert vor der Europäischen Kommission, nationalen Behörden sowie den europäischen und nationalen Gerichten für Beihilfeempfänger, Wettbewerber von Beihilfen und Beihilfe gewährende Behörden. Besonders hervorzuheben ist hierbei die beihilferechtliche Beratung bei Verfahren im Energiesektor, bei komplexen Fragestellungen im Bereich der Straßen-Infrastruktur und die Beratung deutscher und ausländischer Unternehmen sowie auch der öffentlichen Hand beim Thema Internet beziehungsweise Breitbandausbau. Das Team berät unter anderem auch im Zuge von Privatisierungen und Umstrukturierungen. Bei Legal-Tech Lösungen setzt die Kanzlei auf das hausinterne HM Legal Tech Center, welches Fachkenntnisse bei Investigation Tools und eReviews sowie den Bereichen Document Automation, Workflow Automation und Due Diligence-Automation anbietet.

Kernmandanten

Cerberus Capital Management

Carl Zeiss

National Express

Highlight-Mandate

  • Beratung der Cerberus Capital Managemen zum Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale.
  • Beratung und Vertretung von Carl Zeiss in Verfahren vor der Europäischen Kommission und des Bundesministeriums für Wirtschaft zur Förderung eines IPCEI-Projekts.
  • Beratung und Vertretung von National Express in Gesprächen mit regionalen Eisenbahnverkehrsverbünden und öffentlichen Auftraggebern über Verkehrsverträge und öffentliche Zuwendungen.

Redeker Sellner Dahs

Redeker Sellner Dahs' Beihilferechtspraxis wird vom in Bonn und Brüssel ansässigen Andreas Rosenfeld geleitet und ist für Bundes- und Landesministerien, Kommunen und öffentliche Körperschaften sowie Verbände, öffentliche Unternehmen und Banken aktiv. Das Team berät sowohl Beihilfeempfänger als auch Beihilfegeber und hat Expertise bei der Vertretung von Mandanten in Prüfverfahren vor der Europäischen Kommission, in Prozessen vor EU-Gerichten und in Verfahren vor nationalen Gerichten zu den innerstaatlichen Auswirkungen des Beihilferechts. Im Mittelpunkt der Beratungstätigkeit steht vor allem die Entwicklung von Strategien und Lösungsansätzen für die beihilferechtskonforme Ausgestaltung staatlicher Finanzierungsmaßnahmen. Der in Berlin stationierte Ulrich Karpenstein ist eine weitere Schlüsselfigur.

Praxisleiter:

Andreas Rosenfeld

Kernmandanten

Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Vattenfall GmbH

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Gesellschafter des Flughafens Rostock-Laage

Wirtschaftsvereinigung Metalle

Hydro Aluminium

Kerkosand spol. s r.o., (Slowakei, Rohstoffunternehmen

Mehrere niedersächsische Wohlfahrtsverbände

Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (u.a. zu sozialem Wohnungsbau)

Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV)

SAD Trasporto Locale S.p.A. (Bozen/Italien)

Highlight-Mandate

  • Vertretung und Beratung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands in den Verhandlungen zur Stützung der Nord/LB.
  • Beratung und Vertretung der Vattenfall GmbH gegenüber der Kommission und dem Hamburger Senat zum vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg von Vattenfall nach einem Volksentscheid.
  • Umfassende beihilferechtliche Begutachtung des Entwurfs des Landeswaldgesetzes, Begleitung und Beratung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg im Gesetzgebungsprozess.
  • Vertretung der Gesellschafter des Flughafens Rostock-Laage (insbes. Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH RVV als Mehrheitsgesellschafteri gegenüber der Kommission, Bund und Land bzgl. Notifizierung weiterer Betriebsbeihilfen für den Flughafen nach der Insolvenz der Fluggesellschaften Germania und Flybmi.
  • Klägervertreter für Hydro Aluminium gegen Kommissions-Beschluss zum EEG 2012 mit Rückforderung.

Freshfields Bruckhaus Deringer

Freshfields Bruckhaus Deringers in Brüssel stationierter Andreas von Bonin ist auf das EU-Beihilferecht sowie auf Regulierungsverfahren spezialisiert, einschließlich derer im Privatisierungs-Kontext und derer, die sich aus auf Steuermaßnahmen basierenden Beihilferechtsverstößen von EU-Mitgliedsstaaten ergeben. Thomas Lübbig agiert vor der Europäischen Kommission und den Gerichten der Europäischen Union sowohl für Unternehmen als auch für Regierungsstellen und Verbände.

Weitere Kernanwälte:

Andreas von Bonin; Thomas Lübbig

Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte

Unter der gemeinsamen Leitung von Christoph von Donat und Gabriele Quardt ist das europäische Beihilferecht ein Kerngeschäft bei Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte. Das vierköpfige Team agiert für Unternehmen und die öffentliche Hand sowie bei streitigen Angelegenheiten auch für die EU-Kommission. Daneben vertritt man Beihilfegeber, Beihilfeempfänger und Wettbewerber. Zu den Haupttätigkeiten gehören die Begleitung bei der Umsetzung von Rückförderungsbeschlüssen der Kommission im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren sowie die Beratung bei Notifizierungs- und Beschwerdeverfahren.

Highlight-Mandate

  • Beratung im Zusammenhang mit der Notifizierung von Beihilfen für einen Regionalflughafen.
  • Vertretung der EU Kommission im Rahmen von 29 Nichtigkeitsklagen vor dem Unionsgericht.
  • Beihilferechtliche Beratung einer Forschungseinrichtung zu Kooperations- und Lizenzverträgen mit einer Ausgründung.
  • Beihilfe- und europarechtliche Unterstützung des Projektträgers eines Bundesministeriums im Zusammenhang mit Informationsmaßnahmen und der Einführung einer neuen Qualitätsmarke.
  • Betreuung von zwei Rechtsmitteln vor dem EuGH wegen Auslegung der Satzung des Gerichtshofs.

WilmerHale

WilmerHales Beihilferechtspraxis befasst sich mit internationalen, nationalen und regionalen Mandaten, allen voran mit beihilferechtlichen Streitigkeiten. Zu den Sektorschwerpunkten gehören neben dem Verkehr und der Luftfahrt auch die Tourismusbranche sowie das Bankenwesen. Schlüsselfiguren sind Praxisgruppenleiter Hans-Georg Kamann und Special Counsel Peter Gey.

Praxisleiter:

Hans-Georg Kamann

Weitere Kernanwälte:

Peter Gey

Kernmandanten

Bundesrepublik Deutschland – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Gebr. Heinemann GmbH & Co. KG

Land Hessen, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Land Hessen, Hessisches Ministerium der Finanzen

Jugendherberge Berlin Ostkreuz GmbH

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

Highlight-Mandate

  • Verteidigung der BRD: Einstellung gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung (bzw. nach Erledigung einen Feststellungsantrag) der Fluggesellschaft Germania wegen angeblich bevorstehenden Beihilfeverstoßes im Zusammenhang mit einem Darlehen von EUR 150 Mio. an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin.
  • Beratung und Vertretung der Jugendherberge Berlin Ostkreuz GmbH vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine von A&O Hotel and Hostel Friedrichshain GmbH erhobene beihilferechtliche Konkurrentenklage.
  • Beihilferechtliche Beschwerde der INC SpA und Consorzio Stabile Sis SCpA bei der Kommission (GD Wettbewerb) gegen die von der italienischen Regierung beabsichtigte Erweiterungen/Verlängerung von bestehenden Konzessionen für den Betrieb des italienischen Autobahnnetzes ohne Ausschreibungsverfahren zur „Querfinanzierung“ von neuen Autobahnstrecken.
  • Beihilfe- und vergaberechtliche Beratung der Gebrüder Heinemann GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit dem Abschluss von Langzeitmietverträgen an internationalen Flughäfen.
  • Beihilferechtliche und außenwirtschaftsrechtliche Beratung des Landes Hessen (Hess. Ministerium der Finanzen) im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Anteile des Landes Hessen an der Betreibergesellschaft des Regionalflughafens Frankfurt Hahn.

Baker McKenzie

Aufgrund der engen Kooperation mit anderen Beratungsbereichen, wie dem Vergaberecht, der Immobilien- und vor allem der Corporate- und M&A-Transaktionspraxis, zeichnet sich Baker McKenzies Beihilferechtspraxis durch die Expertise in der Unterstützung von gesellschaftsrechtlichen Transaktionen mit beihilfe- und zuwendungsrechtlichen Aspekten aus. Ferner berät das Team Unternehmen in Branchen mit hohen Forschungs- und Entwicklungsanteilen, insbesondere im Life Sciences- und Technologie-Sektor. Auch hervorzuheben ist die beihilferechtliche Beratung von Mandanten aus der Immobilienbranche bei Wohnungsraum schaffenden Projekten. Geleitet wird die Gruppe von Marc Gabriel. Counsel Janet Butler ist eine weitere Schlüsselfigur. Frank-Rainer Töpfer ist seit Januar 2019 im Ruhestand.

Praxisleiter:

Marc Gabriel

Weitere Kernanwälte:

Janet Butler

Highlight-Mandate

  • Beratung von Infracapital (Infrastrukturarm der M&G Prudential Gruppe) zu Fragen des Fördermittel- und Beihilferechts in Zusammenhang mit dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der CCNST-Gruppe.
  • Beratung der Cartonplast Group GmbH zu fördermittel- und beihilferechtlichen Fragen beim Erwerb der Green Plate GmbH.
  • Beratung von BITZER zu fördermittel- und beihilferechtlichen Fragen beim Joint Venture mit der Wurm-Gruppe.
  • Beratung der spanischen Parques Reunidos Group, einem der weltweit führenden Betreiber von regionalen Themen- und Freizeitparks, zu fördermittel- und beihilferechtlichen Fragen beim Erwerb des brandenburgischen Freizeitparks Tropical Islands.
  • Beratung und Vertretung des Life Science VC-Investors Forbion Capital Partners beim Einstieg in die OMEICOS Therapeutics GmbH im Rahmen der C-Finanzierungsrunde.

Chatham Partners LLP

Die von Marco Núñez Müller geleitete Praxis der in Hamburg ansässigen Boutique Chatham Partners LLP zeichnet sich durch ihre beihilferechtliche, projektbegleitende Beratung in den Branchen Infrastruktur, Energie und Immobilien aus, wobei bei letzterem Bereich das Transaktionsgeschäft sowie Finanzierungen eine immer größere Rolle spielen. Bei der EU-beihilferechtlichen Beratung von Infrastrukturvorhaben berät das Team Häfen, Flughäfen und IT-Projekte.

Praxisleiter:

Marco Núñez Müller

Kernmandanten

Hansestadt Lübeck

LHG – Lübecker Hafengesellschaft mbH

CI III PQE (Copenhagen Infrastructure Partners)

GEWOBA AG

Lübeck Port Authority

IUBH – Internationale Hochschule GmbH

VDB – Verband der Bahnindustrie

Highlight-Mandate

  • Erfolgreiche Vertretung der Hansestadt Lübeck in Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission wg. Sanierung der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) und wg. Ausbaus wichtiger Hafenterminals.
  • Beihilferechtliche Beratung der Hochtief AG im Zusammenhang mit diversen Bieterverfahren um deutsche Autobahn-Konzessionen.
  • EU-rechtliche und beihilferechtliche Beratung der IUBH Internationale GmbH, Bad Honnef, und Career Partners im Zusammenhang mit der Einrichtung und Zulassung von Studiengängen in Irland.
  • Beihilferechtliche Beratung von CI III PQE (Copenhagen Infrastructure Partners) im Rahmen des Erstangebots bei der Ausschreibung für besondere netztechnische Betriebsmittel.
  • Beihilferechtliche Beratung im Zusammenhang mit diversen Immobilientransaktionen zwischen GEWOBA AG und Bund bzw. Land Bremen.

CMS

Die Beihilferechtspraxis von CMS wird von Heinz-Joachim Freund aus Brüssel und Michael Bauer aus Frankfurt heraus betreut. Das Team vertritt Mandanten zu  beihilferechtlichen Fragen vor der EU-Kommission sowie dem EuGH. Zum Portfolio zählen Bundesländer, Städte, Landesbanken, Finanzunternehmen sowie internationale Industriekonzerne und private Unternehmen.

Praxisleiter:

Michael Bauer

Weitere Kernanwälte:

Heinz-Joachim Freund

Kernmandanten

Freie und Hansestadt Hamburg

Land Niedersachsen (Landesregierung, Landesfinanzministerium)

Highlight-Mandate

  • Beratung der Senatsverwaltung der Freie und Hansestadt Hamburg zum Rückkauf der Fernwärmeversorgung.
  • Beratung und Vertretung des Landes Niedesachsen in Bezug auf Stärkung der NordLB.

Dentons

Dentons Beihilferechtsteam wird von Jörg Karenfort, der zwischen Berlin und Brüssel pendelt, sowie Andreas Haak, der bis Februar 2019 Praxisgruppenleiter bei Taylor Wessing war und Düsseldorf aus agiert, gemeinsam geleitet. Die Praxis zeichnet sich durch die enge Vernetzung mit den Vergaberechtsteams in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf, aber auch den ausgewiesenen Steuer-, Bank- und Gesellschaftsrechtsexperten aus. Beratungsschwerpunkte im Beihilferecht liegen unter anderem im Gesundheitswesen und dem Infrastrukturbereich. Aber auch der Energiesektor und das Thema der digitalen Transformation spielen eine maßgebliche Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit der beihilferechtlichen Beratung bei der Beantragung von Fördermitteln sowie bei M&A-Transaktionen.

Weitere Kernanwälte:

Matthias Nordmann; René Grafunder

Referenzen

Hervorragende internationale Vernetzung und Erfahrung verbunden mit stark praxisbezogener Beratung.

Geschätzte Kollegen mit großem “Know-how” insbesondere im EU-Beihilferecht.‘

Exzellente Betreuung durch Andreas Haak. Hohe Fachkenntnis der Industriebereiche verbunden mit realistischer Beurteilung der Sachverhalte. Erstklassige Ergebnisse.

Matthias Nordmann ist ein hervorragender und geschätzter Kollege.

Rene Grafunder – sehr angenehme Zusammenarbeit, fachlich kompetent und mandantenorientiert.

Kernmandanten

Dt. Sparkassen und Giroverband (DSGV)

Duisburger Hafen AG (“duisport”)

Medien Union Gruppe

NeXovation Inc.

NRW.Bank

Prospitalia GmbH

Volotea S.A.

Highlight-Mandate

  • Umfassende Beratung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) im Beihilferecht im Hinblick auf mögliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der NordLB sowie der HSH Nordbank.
  • Umfassende beihilferechtliche Beratung der spanischen Fluggesellschaft Volotea im Hinblick auf eine Rückforderungsentscheidung der EU-Kommission vom 29. Juli 2016.
  • Beratung und Vetretung des US-Investors NexoVation im Zuge des Beihilfeverfahrens um den Nürburgring und im nachfolgenden Gerichtsverfahren.
  • Umfassende Beratung von Intermedia (als Teil der Medien Union Gruppe) im F&E-Beihilferecht beim Kauf des Potsdamer Flugrechte-Portals Flightright.

Graf von Westphalen

Das Beihilferechtsteam bei Graf von Westphalen um Gerd Schwendinger berät sowohl die öffentliche Hand als auch Unternehmen diverser Branchen wie Lebensmittel, Immobilien, Infrastruktur, Agrarwirtschaft, Raumfahrt sowie Forschung und Innovation. Bei der Beratung ist man auf Seiten der Beihilfeempfänger und auch der Beihilfegeber tätig und vertritt Mandanten vor nationalen und europäischen Gerichten. Zudem unterstützt das Team andere Praxisgruppen bei allen beihilferechtsrelevanten Fragen.

Praxisleiter:

Gerd Schwendinger

Weitere Kernanwälte:

Katja Göcke; Lothar Harings

Referenzen

Sehr schnelles Zusammenführen von spezifischer Aufgabenstellung mit dem ziemlich unübersichtlichen und auslegungsbedürftigen europäischen Beihilferecht; gute Ableitungen und handlungsfähige Lösungen und Ergebnisse.’

GvW bietet in verschiedenen Rechtsbereichen umfassende Kompetenz und versteht es, diese in ein schlagkräftiges Team zu bündeln, mit dem das Anliegen des Mandanten bestmöglich vertreten wird. Dabei ist hervorzuheben, dass die Kanzlei die technisch-fachlichen Aspekte, abseits aller rechtlichen Erwägungen, in die Sache bestmöglich einbezieht.

Angenehme Zusammenarbeit mit Gerd Schwendinger (Büro Hamburg) in beihilferechtlichen Mandanten. Hohe Expertise und gute Mandate.

Die Zusammenarbeit mit Gerd Schwendinger ist von schneller Auffassungsgabe, exzellenter Nähe zur rechtlichen Praxis der EU, klar strukturierter Analyse und präziser Darstellung der rechtlichen Ableitung sowie hervorragender Lösungsfindung geprägt. Sehr empfehlenswert.

‘Gerd Schwendinger: Exzellente Kenntnis in einem für uns nicht alltäglichen Rechtsgebiet.

‘Gerd Schwendinger verfügt über ein gutes Judiz, einen praktischen Ansatz und viel Expertise im Beihilferecht.

Kernmandanten

Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

HafenCity Hamburg GmbH

Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen

Mahr EDV GmbH

Makea Industries GmbH

Marktgemeinde Großostheim

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Nordzucker AG

Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen

SNP-Gruppe (großer Betreiber von Tierkörperbeseitigungsanstalten)

Universitätsklinikum Düsseldorf

Allgäu Airport GmbH & Co. KG

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Fine Art Print GmbH

Highlight-Mandate

  • Beihilferechtliche Beratung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem Beihilfebeschwerdeverfahren.
  • Beihilferechtliche Beratung der HafenCityHamburg GmbH im Hinblick auf ein neues Entwicklungsprojekt.
  • Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein Westfalen und Umweltministerium) beim Rechtsstreit mit dem österreichischen Holzkonzern Klausner im Zusammenhang mit Holzlieferungsverträgen.
  • Beihilferechtliche Beratung der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur Neuorganisation im Bereich Wirtschaftsförderung sowie Forschung & Innovation.
  • Subventionsrechtliche Beratung der Makes Industries GmbH bzgl. eines Forschungsprojektes.

Jones Day

Geleitet wird Jones Days Beihilferechtspraxis vom viel empfohlenen Philipp Werner im Brüsseler Büro. Das Team arbeitet regelmäßig büro- und praxisübergreifend, beispielsweise mit dem Pariser Büro, und ist für deutsche sowie europäische und amerikanische Mandanten aktiv, mit besonderer Expertise in den Bereichen Transport, Energie und Telekommunikation. Bei der Beratung konzentriert man sich vor allem auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und beihilferechtliche Konsequenzen von Reformvorhaben.

Praxisleiter:

Philipp Werner

Kapellmann und Partner

Kapellmann und Partners Beihilferechtspraxis, die von Robin van der Hout in Brüssel geleitet wird, ist auf das europäische Beihilferecht spezialisiert und berät Beihilfegeber und -empfänger bei beihilferechtlichen Themen wie der beihilferechtskonformen Gestaltung von Unterstützungsmaßnahmen, der Anmeldung von genehmigungspflichtigen Vorhaben bei der Europäischen Kommission sowie bei Beihilfeprüfverfahren und Beihilfebeschwerden vor der Kommission. Die Vertretung von Mandanten vor nationalen und EU-Gerichten ist auch ein wichtiger Bestandteil der Praxis. Christian Wagner ist eine weitere Schlüsselfigur und Gregor Schiffers ist seit Januar 2019 Equity Partner. Ferner kann die Praxis auf zwei neue Rechtsanwältinnen zugreifen, die zuvor Referendarinnen in der Kanzlei waren.

Praxisleiter:

Robin van der Hout

Weitere Kernanwälte:

Christian Wagner

BEITEN BURKHARDT

Von Hamburg und Brüssel aus leitet Dietmar Reich BEITEN BURKHARDTs Beihilferechtspraxis, die Unternehmen beihilferechtlich bei Investitionen (beispielsweise im Automobilbereich), Werksgründungen, Eröffnungen von weiteren Standorten im EU-Ausland und Förderprogrammen unterstützt. Das Team ist regelmäßig in Mandate mit Bezug zum osteuropäischen Raum involviert. Schwerpunkte liegen im Infrastruktursektor sowie im Bereich Forschung und Entwicklung. Zudem vertritt man Mandanten bei Beihilfebeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission.

Praxisleiter:

Dietmar Reich

Kernmandanten

USB Umweltservice Bochum GmbH

HEP Hrvatska Elektroprivreda

Klausner International AG

Highlight-Mandate

  • Vertretung der Klausner International AG in EU Beschwerde von NRW-Forstbetrieben wegen angeblicher Beihilfen zugunsten Holzhersteller Klausner gemäß Holzliefervertrag.
  • Vertretung von Hrvatska Elektroprivreda hinsichtlich der EU-Notifizierung beim Bau eines Elektrizitätswerk in Kroatien.

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHs zweiköpfiges Team ist für die öffentliche Hand und Großunternehmen bei beihilferechtlichen Fragestellungen tätig und zeichnet sich durch die enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Büros sowie der engen Verflechtung mit anderen Fachbereichen aus. Beispielsweise im Energiebereich vertritt man zahlreiche Unternehmen vor den Unionsgerichten in beihilferechtlichen Verfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das Team hat auch Expertise im Bereich Gesundheit und bei förderrechtlichen Fragen bei kommunalen Bauvorhaben. Helmut Janssen ist an den Standorten Brüssel und Düsseldorf aktiv, während Ulf-Dieter Pape von Hannover aus agiert.

Kernmandanten

ArcelorMittal

Uniper

Berliner Verkehrsbetriebe

Stadt Dresden

Highlight-Mandate

  • Beratung der Stadt Jena zur beihilferechtskonformen Gestaltung und Strukturierung eines Stadionprojekts unter Berücksichtigung geplanter Zuschüsse, insbesondere Durchführung des Notifizierungsverfahrens.
  • Vertretung der ArcelorMittal Ruhrort GmbH bei der Nichtigkeitsklage vor dem EuG gegen EEG-Beschluss der Europäischen Kommission.
  • Beihilfenrechtliche Stellungnahme für EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH zu verschiedenen finanziellen Maßnahmen zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft im Gesundheitswesen.

Noerr

Noerrs Beihilferechtspraxis betreut eine Vielzahl an Unternehmen aus dem osteuropäischen Raum bei der Errichtung von Produktions- und Betriebsstätten, insbesondere bei der beihilferechtskonformen Gestaltung der Vorhaben und der Beantragung der Verträge. Einen weiterer Schwerpunkt bildet die beihilferechtliche Transaktionsbegleitung sowie die Beratung bei Restrukturierungsmaßnahmen. Der in Frankfurt ansässige Fabian Badtke leitet die Praxisgruppe und Helge Heinrich, der von München und Brüssel aus agiert, ist eine weitere Schlüsselfigur.

Praxisleiter:

Fabian Badtke

Weitere Kernanwälte:

Alexander Birnstiel; Helge Heinrich

Referenzen

Hohe Sachkompetenz in unterschiedlichsten Bereichen, individuelle und problemorientierte Beratung, ein Hauptansprechpartner für das Mandat.’

Pinsent Masons Germany LLP

Anke Empting leitet Pinsent Masons Germany LLPs Beihilferechtspraxis, die vor allem im Hochschulwesen sowie dem Wissenschafts- und Forschungsbereich Stärken aufweisen kann, beispielsweise wenn es um die EU-Beihilfekonformität von Forschungskooperationsprojekten und Förderprogrammen geht. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die standortübergreifende Zusammenarbeit mit den britischen Büros der Kanzlei, um den Erhalt von Fördermöglichkeiten für Mandanten auch nach dem Brexit zu gewährleisten. Die Beratung an der Schnittstelle von Energie- und EU-Beihilfenrecht stellt ein weiteres wichtiges Standbein für die Praxis dar. Hier unterstützt man zahlreiche Unternehmen beihilferechtlich zu Themen wie der Rückforderung von Netzentgelten und nicht-gewährter EEG-Umlagebegrenzung.

Praxisleiter:

Anke Empting

Weitere Kernanwälte:

Julia Paul; Sebastian Niehues

Referenzen

Anke Empting hat hervorragende Kenntnisse der Hochschullandschaft.

Kernmandanten

HZDR Innovation GmbH

PROvendis GmbH

BSB Business School Berlin

Univesity of Oxford

Highlight-Mandate

  • EU-Beihilferechtliche und vergaberechtliche Unterstützung der Business School Berlin bei der Projektleitung des Projektes “Kreatives Brandenburg”.
  • EU-Beihilferechtliche Unterstützung einer britischen Universität bei einem von der EU über das EIT Raw Materials geförderten Forschungskooperationsprojekt mit 8 Kooperationspartnern aus 6 (bisherigen) Mitgliedsstaten der EU.
  • EU-Beihilferechtliche Beratung eines Herstellers von Kunststoffhalbzeugen im Zusammenhang mit einem zurzeit geführten Klageverfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgrund nicht gewährter EEG-Umlagebegrenzung sowie im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung.

Taylor Wessing

Taylor Wessings Beratungsschwerpunkte im Beihilferecht liegen in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und dem öffentlichen Finanzwesen. Im Gesundheitswesen berät das Team Krankenhausträger sowie Landes- und Bundesministerien hinsichtlich der Beihilferechtskonformität der Krankenhausfinanzierung. Im Infrastruktursektor ist man für Häfen, Flughäfen sowie im Bereich des ÖPNV bezüglich der Beantragung von Fördermitteln und bei Transaktionen tätig. Im öffentlichen Finanzwesen unterstützt man Unternehmen im EU-Beihilferecht. Geleitet wird die Competition, EU & Trade-Praxis von Marco Hartmann-Rüppel. Michael Brüggemann, der im April 2019 zum Equity Partner ernannt wurde,  ist Hauptansprechpartner im Beihilferecht. Andreas Haak wechselte im Februar 2019 zu Dentons.

Weitere Kernanwälte:

Michael Brüggemann; Frank Marek

Kernmandanten

Amazon Europe Core S.à r.l.

Amedes Medizinische Dienstleistungen GmbH

Bundesministerium des Innern (BMI)

Bundesligist

Berliner Vekehrsbetriebe (BVG)

Enviva Biomass Inc.

EurimPharm

Flughafen Zweibrücken / Brinkmann & Partner

Hamburg Port Authority (HPA)

Helaba

Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG

Niedersächsisches Sozialministerium

Nordmed

Stadt Duisburg

Stadt Mülheim an der Ruhr

White & Case LLP

Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit den Büros an anderen Standorten der Kanzlei wird das Beihilferechtsteam von White & Case LLP regelmäßig von aus dem osteuropäischen Raum stammenden Unternehmen bei Rückforderungen von Beihilfen seitens der Europäischen Kommission mandatiert. Ferner ist die Kanzlei auch als Streithelfer der Kommission für Unternehmen tätig, wenn es um die Frage geht, ob bestimmte Maßnahmen als Beihilfen einzustufen sind. Eine weitere wichtige Rolle spielt die beihilferechtliche Unterstützungen bei Transaktionen, beispielsweise im Energiesektor. Local Partner Kai Struckmann leitet das Team von Brüssel aus, während Counsel Christoph Arhold zwischen Berlin und Brüssel pendelt.

Weitere Kernanwälte:

Lars Ole Petersen

Kernmandanten

Oltchim S.A.

Bayer Materials u.a. (jetzt Covestro AG)

Fortischem a.s.

Holland Shipbuilding Association – jetzt Netherlands Maritime Technology (NMT)

Republik Bulgarien

STEAG GmbH

Streitgenossenschaft namhafter Chemieunternehmen (u.a. Aurubis, Covestro, DOW, Wacker und Vestolit)

Highlight-Mandate

  • Beratung der insolventen Oltchim S.A. im Beihilfeverfahren SA.36086. In erster Linie und zunächst ausschließlich umfasste das Mandat die Beratung und Vertretung der Mandantin im Beihilfeverfahren in Bezug auf die Veräußerung der Aktiva der insolventen Mandantin während des anhängigen förmlichen Prüfverfahrens.
  • Beihilfenrechtliche Beratung der Bayer Materials (jetzt Covestro AG) u.a.  im Rahmen mehrerer Klagen gegen Regulierungsentscheidungen zu Netzentgeltbefreiungen gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV.
  • Unterstützung der NMT als Beschwerdeführerin dabei, dahingehend Druck auf die Europäische Union auszuüben, das umstrittene spanische Steuerleasing-Modell zur Schiffsfinanzierung zu untersuchen, welches die Erwerbskosten für in spanischen Werften gebaute Schiffe durch die Umsetzung komplexer Fiskalstrukturen mit zwischengeschalteten Banken und Anlegern effektiv senkt.
  • Beihilferechtliche Beratung bei dem Verkauf von 49 Prozent der Anteile an der STEAG Fernwärme GmbH sowie beim Abschluss eines Shareholder Agreements.