Firms To Watch: Beihilferecht

BBG und Partner ist überwiegend im Verkehrssektor, insbesondere dem ÖPNV, aktiv und agiert hier hauptsächlich für Mandanten aus dem öffentlichen Sektor.

Beihilferecht in Deutschland

Umfasst die Beratung von Beihilfenehmern und -gebern in Beihilfeverfahren und berücksichtigt die Transaktionsbegleitung ebenso wie die Prozessvertretung.

Gleiss Lutz

Die Praxis von Gleiss Lutz zählt nicht nur deutsche und internationale Blue Chips aus verschiedensten Branchen zu den Mandanten, sondern wird auch regelmäßig von deutschen Landesregierungen und verschiedenen Bundesministerien zu beihilferechtlichen Fragestellungen zu Rate gezogen. Einen besonderen Fokus bildet dabei die Halbleiterindustrie, in der das Team mehrere Großprojekte begleitet, sowie diverse brandaktuelle Themen: So beriet man beispielsweise im Rahmen der Covid-19-Krise verstärkt Unternehmen aus zahlreichen Sektoren sowie die öffentliche Hand zu Coronahilfen und begleitet des Weiteren Mandanten, die durch den Ukraine-Krieg betroffen sind, im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen. Auch Compliance, die Begleitung von Transaktionen sowie die Vertretung in Verfahren spiegeln wichtige Bestandteile der Beratungspraxis wider. Die Expertise des Praxisleiters Ulrich Soltész erstreckt sich über das europäische Kartell- und Beihilferecht zum allgemeinen Europarecht bis hin zu Fusionskontrolle, während Burghardt Hildebrandt in beihilferechtlichen Belangen vorrangig im Zusammenhang mit Investitionsförderungen, Forschung und Entwicklung sowie an der Schnittstelle zu Compliance agiert.

Praxisleiter:

Ulrich Soltész

Referenzen

‘Hervorragende und kompetente Zusammenarbeit.’

‘Dr. Ulrich Soltész: Sehr erfahren und gut vernetzt. Dr. Harald Weiß: Fachlich ausgezeichnet.’

‘Das Team um Herrn Soltèsz verfügt über hervorragende Kenntnisse des materiellen und prozessualen Beihilferechts. Die Zusammenarbeit ist ausgesprochen gut; Schriftsätze werden von dem Team in kurzer Zeit erstellt oder geprüft. Rückmeldungen und Einschätzungen erfolgen in kurzer und zuvor abgesprochener Zeit.’

Kernmandanten

Freistaat Bayern

Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH

Globalfoundries

Infineon Technologies AG

Rolls-Royce

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW

Total / SAFT

Bilfinger SE

Brookfield Asset Management

Procter&Gamble

Highlight-Mandate

  • Vertretung des Freistaats Bayern bei der Abwehr von Beihilferückforderung in zweistelliger Millionenhöhe, Vertretung in Verfahren vor dem EuGH.
  • Vertretung der Deutschen Bahn in einer förmlichen beihilferechtlichen Untersuchung der Kommission zu angeblichen Beihilfen im Schienengüterverkehr.
  • Zuwendungsrechtliche Beratung von Globalfoundries bei PCEI-Projekten 1 und 2 sowie weiteren Projekten einhergehend mit der Entwicklung von Förderbestimmungen in Abstimmung mit der Bundesregierung.

Hengeler Mueller

Bei Hengeler Mueller werden namhafte Unternehmen und die öffentliche Hand nicht nur beihilferechtlich beraten, sondern auch vor den Gerichten der Europäischen Union sowie in Verfahren der EU-Kommission vertreten. Durch die Covid-19-Pandemie ist das Team weiterhin stark in der beihilferechtlichen Beratung zu Fördermitteln und -programmen aktiv, wobei besonders Unternehmen und Verbände aus der Gastronomie- und Touristikbranche die weitreichende Expertise in Anspruch nehmen. Auch der Energiesektor, in dem durch die Energiewende neue Förderprogramme für erneuerbare Energie entstehen, macht einen wichtigen Beratungsschwerpunkt der Praxis aus. Besonders nennenswert war zuletzt die Beratung hinsichtlich der Durchführung des ersten IPCEI (Important Project of Common European Interest) sowie der Beantragung und Gestaltung des zweiten IPCEI zur Mikroelektronik. Die in Berlin sowie Brüssel ansässigen Beihilferechtsexperten Jan Bonhage und Hans-Jörg Niemeyer verfügen über maßgebliche Erfahrung in Verfahren und allen Facetten des Vergabe- und Beihilfenrechts.

Weitere Kernanwälte:

Jan Bonhage; Hans-Jörg Niemeyer

Redeker Sellner Dahs

Dank des großen Teams und der breiten Aufstellung zählt die beihilferechtliche Praxis von Redeker Sellner Dahs weiterhin zu den Top-Adressen und wird als solche oftmals von Ministerien und Bundesländern, aber auch Unternehmen und Verbänden zu Rate gezogen. Das ebenfalls häufig vor der Kommission und dem EuGH auftretende Team berät so regelmäßig zu zukunftsträchtigen Themen rund um Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen sowie zur AGVO-Reform, während es seine Erfahrung in Krisen- und Nachkrisensituationen in den vergangenen Jahren vor allem im Zuge der Covid-19-Pandemie und der Verhandlung von Beihilfenpaketen ausspielen konnte. Der angesehene Beihilferechtler Andreas Rosenfeld leitet die Praxis, der auch der Europa- und Verfassungsrechtsexperte Ulrich Karpenstein angehört. Durch die Ernennung von Kathrin Dingemann im Januar 2022 wird die Expertise im Umweltrecht auf Partnerebene verstärkt.

Praxisleiter:

Andreas Rosenfeld

Chatham Partners LLP

Das Team von Chatham Partners LLP rund um den erfahrenen Beihilferechtler Marco Núñez Müller ist unter anderem in den Sektoren Infrastruktur, Immobilien und Energie erfahren und kann hierbei Flughäfen, Häfen, Energieunternehmen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Projektentwickler aber auch Städte und Landkreise zu seinem Mandantenportfolio zählen. Die Tätigkeit der Praxis umfasst dabei neben der beihilferechtlichen Beratung auch die Erstellung von Notifizierungen und die Vertretung von Mandanten in Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof und vor deutschen Gerichten im Rahmen von private enforcement. Christos Paraschiakos berät regelmäßig zum europäischen Beihilfe- und Vergaberecht im Rahmen von PPP-Projekten.

Weitere Kernanwälte:

Christos Paraschiakos

Kernmandanten

LHG Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

Hansestadt Lübeck

Deutscher Bundestag

Athos Solar GmbH

Orsted

GEWOBA AG

Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG (Flughafen Lübeck)

Gauselmann AG

Zebra Handelshaus GmbH

Grünenthal GmbH

Deutsche ErdWärme GmbH

Zweckverband linkes Weserufer

Kreis Pinneberg

AquaVentus Projektfamilie

Hochtief AG

CI III PQE GmbH & Co. KG

Landkreis Waldshut

AQV

Hochtief AG

FPS Anklam GmbH

Aqua Primus

Highlight-Mandate

  • Umfassende beihilfe- und vergaberechtliche Beratung der LHG Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, unter anderem zu staatlichen Infra- und Suprastrukturfinanzierungen, Veräußerung von Terminals, Änderungen der Hafenbetriebs-Konzession sowie Beihilfen an konkurrierende Häfen.
  • Umfassende Beratung der Siemens Energy AG zu staatlichen Beihilfen im Bereich erneuerbare Energien (insbesondere Wasserstoff), insbesondere auch zu IPCEI-Projekten.
  • Umfassende beihilfe- und vergaberechtliche Beratung des Deutschen Bundestags zum sogenannten PKW-Maut-Desaster des Bundesverkehrsministeriums, insbesondere im Zusammenhang mit der vergabefehlerhaften Vergabe der PKW-Maut-Konzession an KapschTraffic und CTS Eventim, der staatlichen Zusage umfassender, marktunüblicher Entschädigungen für den (eingetreten) Fall einer Niederlage des Bundes vor dem EuGH und zum anhängigen Schiedsverfahren.

CMS

CMS zeichnet sich durch beihilferechtliche Beratung in einem breiten Branchenspektrum aus, hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Bereich Verkehr und Infrastruktur, in dem man an der Beratung eines insolventen Flughafens und dessen Hauptgesellschaftern beteiligt ist. In jüngerer Vergangenheit wurde man zudem aufseiten von Hochschulen zu beihilferechtlichen Sachverhalten im Zusammenhang mit Bieterverfahren zu Rate gezogen. Neben der Begleitung von Großprojekten wird auch die öffentliche Hand, darunter Bundesländer und die Finanzagentur der Bundesrepublik, in beihilferechtlichen Belangen unterstützt. Der in Brüssel ansässige Praxisleiter Michael Bauer verfügt über langjährige Erfahrung im Kartell- und Beihilferecht sowie zu Compliance.

Praxisleiter:

Michael Bauer

Referenzen

‘Dr. Michael Baue: Äußerst kenntnisreich im europäischen Beihilfenrecht.’

‘Die Stärke des CMS-Teams liegt darin, dass jedes einzelne Teammitglied sowohl eine besondere fachliche Qualifikation in einer Facette des EU-Beihilfenrechts besitzt (bspw. steuerliche Komponente) als auch den zu betrachtenden Gesamtfall mit seinen anderen rechtlichen Implikationen insgesamt einzuordnen vermag. Durch die wohlüberlegte und auf jeden Problembereich abgestimmte Teamzusammensetzung wird sowohl in der Problembreite wie auch -tiefe ein optimales Ergebnis erzielt.’

‘Neben ausgezeichneter fachlicher Qualifikation ist die transparente Bewertung verschiedener herausgearbeiteter Lösungsoptionen mit den damit verbundenen Vor- und Nachteilen hervorzuheben. Es erfolgte keine Vorfestlegung auf die eine und einzige Alternative.’

Dentons

Das europaweit vernetzte Team von Dentons wartet mit umfassender Expertise zum Beihilferecht auf und betreut Unternehmen aus den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Finanzwesen und Infrastruktur nicht nur in Verfahren vor nationalen Behörden, sondern auch vor europäischen Gerichten. Die Prüfung beihilferechtlicher Aspekte von M&A-Transaktionen wird dabei genauso routinemäßig abgedeckt wie öffentlich-private Partnerschaften. Der an der Schnittstelle zwischen Beihilfe- und Vergaberecht tätige und im Infrastrukturbereich erfahrene Andreas Haak verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Vertretung von Behörden und Unternehmen und leitet gemeinsam mit Ilka Mehdorn (produktbezogenes Umweltrecht und Medizinrecht) die Gruppe Öffentlicher Sektor.

Weitere Kernanwälte:

Matthias Nordmann; Lars Hettich

Referenzen

‘Sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit mit Dr. Matthias Nordmann und seinem Team. Auch über konkrete Fälle ein sehr guter Austausch.’

‘Matthias Nordmann: Ein sehr geschätzter Kollege mit einer ausgewiesenen Expertise im EU-Beihilfenrecht.’

Kernmandanten

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Duisburger Hafen AG

Landesbetrieb IT.NRW

logport Ruhr GmbH

EFN Eifel-Net Internet-Provider GmbH

NeXovation Inc.

Volotea

Wacker Chemie

Highlight-Mandate

  • Erfolgreiche Vertretung von NeXovation vor dem Europäischen Gerichtshof, der eine Überprüfung der Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 erfordert, nach der der Verkauf der Nürburgring-Assets an die Capricorn-Gruppe rechtmäßig war.
  • Vertretung der Duisburger Hafen AG in einem Nachprüfungsverfahren am Gericht in Maastricht wegen beihilfe- und vergaberechtlicher Mängel.
  • Umfassende Beratung der spanischen Fluggesellschaft Volotea im Hinblick auf eine Rückforderungsentscheidung der Kommission vom 29. Juli 2016.

Kapellmann und Partner

Kapellmann und Partner berät Unternehmen, Verbände und öffentliche Institutionen, vorrangig aus den Sektoren Aviation, Sport, Automotive und Energie, unter anderem bei der Gestaltung von Unterstützungsmaßnahmen sowie Finanzierungskonzepten, führt bei Bedarf aber auch Notifizierungsverfahren oder Beihilfeprüfverfahren. Insbesondere der Praxisleiter Robin van der Hout verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Prozessvertretung vor EU-Gerichten. Durch die Expertise von Christian Wagner wird auch die Schnittstelle zum Kartellrecht abgedeckt.

Praxisleiter:

Robin van der Hout

Weitere Kernanwälte:

Christian Wagner

WilmerHale

Das Beihilferechtsteam von WilmerHale begleitet sowohl die öffentliche Hand, wobei hier die guten Kontakte zu Ministerien in einigen Bundesländern hervorzuheben sind, als auch Unternehmen zu einer Vielzahl an beihilferechtlichen Fragestellungen. Branchenschwerpunkte liegen hierbei unter anderem auf dem Flug- und Schiffsverkehr, der Infrastruktur und dem Bankwesen; im Zuge der Coronakrise wurde außerdem ein Bundesland bei der Unterhaltung eines Rettungsschirms für Kleinunternehmen beraten und auch der Bereich soziales Wohnen rückt zunehmend in den Fokus der Praxis. Expertise besteht des Weiteren bei der Vertretung vor deutschen und EU-Gerichten, wobei hier insbesondere Hans-Georg Kamann, der das Team von Frankfurt aus leitet, umfangreiche Erfahrung vorweisen kann.

Praxisleiter:

Hans-Georg Kamann

Weitere Kernanwälte:

Peter Gey

Referenzen

‘Herausragend. Auf unserer Seite seit Jahren höchste Zufriedenheit! Und zwar in allen Kategorien!’

Kernmandanten

Bundesrepublik Deutschland – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

INC SpA und Consorzio Stabile Sis SCpA

Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH

Onyx Power

Highlight-Mandate

  • Beihilfe-, vergabe- und öffentlich-rechtliche Beratung der Flughafen GmbH Kassel im Rahmen der Entwicklung des ehemaligen Fluglandeplatzes Kassel-Calden zu einem grünen Gewerbe- und Industriegebiet Kassel Airport.
  • Laufende beihilferechtliche Beratung des Landes Hessen bei der Weiterentwicklung der Bauland-Offensive des Landes Hessen zur Förderung der Baulandentwicklung durch Hessische Kommunen.
  • Beihilferechtliche Beratung der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt zur grundlegenden Umstrukturierung des Landesweinguts Kloster Pforta. Fortführung der Beratung zu den Hessischen Staatsweingütern in anderem Bundesland.

BLOMSTEIN Rechtsanwälte

Bei BLOMSTEIN Rechtsanwälte liegt der Fokus neben dem Beihilferecht auch auf der regulatorischen Beratung und den Schnittstellen zum Kartell- und Vergaberecht, wobei sich als Folge des Ukraine-Kriegs ebenfalls verstärkt Synergien mit der außenwirtschaftsrechtlichen Praxis der Kanzlei ergeben. Das Team ist weiterhin sehr aktiv zu Covid-19-Beihilfen tätig und konnte dieses Tätigkeitsfeld mit diversen Monitoring Trustee-Mandaten ausbauen. Max Klasse ist vor europäischen Gerichten aktiv und verfügt über besondere Erfahrung in den Bereichen Industrie, Post und Transportdienstleistungen.

Praxisleiter:

Max Klasse

Referenzen

‘Sehr große fachliche Kompetenz, pragmatisches und effizientes Arbeiten.’

‘Max Klasse: Sehr angenehme Zusammenarbeit.’

Kernmandanten

Air France

Qell Acquisition

TAP Portugal

CRRC

Highlight-Mandate

  • Rechtlicher Berater im Monitoring Trustee Team zu Überwachung der Struktur- und Verhaltenszusagen aus der Beihilfeentscheidung zu den Rekapitalisierungsmaßnahmen Frankreichs zur Stützung von Air France im Rahmen der Covid-19-Krise.
  • Fusionskontrollrechtliche und EU-Beihilfe-Beratung des SPAC Qell Acquisition bei einer Milliardenfusion mit dem Münchener Flugtaxi-Hersteller Lilium.
  • Rechtlicher Berater im Monitoring Trustee Team zu Überwachung der Strukturzusagen aus der Beihilfeentscheidung zu den Restrukturierungsbeihilfen Portugals zugunsten von TAP Air Portugal.

GvW Graf von Westphalen

Das Team von GvW Graf von Westphalen ist sowohl für Beihilfengeber als auch für private und öffentliche Unternehmen, die schwerpunktmäßig aus den Sektoren Aviation, Forschung, Infrastruktur, Real Estate und Energie kommen, zu einer Vielzahl beihilferechtlicher Aspekte beratend sowie in der Prozessvertretung tätig. Der häufig empfohlene Beihilferechtler Gerd Schwendinger leitet das Team und verfügt als ehemaliger Richter über ausgesprochene Erfahrung in der Vertretung von Mandanten vor Gerichten und der Europäischen Kommission.

Praxisleiter:

Gerd Schwendinger

Referenzen

‘Gerd Schwendinger: Hochkompetent und innovativ mit hervorragenden Kenntnissen im Beihilfenrecht.’

‘Gerd Schwendinger: Ein erfahrener Beihilferechtler, der die zu bearbeitenden Verfahren “vom Ende her” denkt und damit früh die richtigen Weichen stellen kann, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Seine Beratung ist stets kompetent und zugewandt. Sie berücksichtigt dabei auch die spezifischen Anforderungen in öffentlichen Unternehmen.’

‘Im Beihilferecht breit aufgestellt und erfahren. Gut verbunden mit weiterer EU-Rechtsexpertise und insbesondere auch Außenwirtschaftsrecht, so dass Angelegenheiten mit fachübergreifenden Aspekten gut aus einer Hand bearbeitet werden können.’

‘Gerd Schwendinger: Sehr erfahren und breit aufgestellt im Beihilferecht. Ihn zeichnet eine hohe Reaktivität aus.’

‘Sehr professionelle Arbeit in verschiedensten Belangen, immer erreichbar, wenn benötigt.’

Kernmandanten

acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften / DRM Datenraum Mobilität GmbH

LINDER GmbH

REGIOMED-KLINIKEN GmbH

Sprinkenhof GmbH

Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH), weitere Aufgabenträger

ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH

Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

HEAG mobilo GmbH

HafenCity Hamburg GmbH

Land Nordrhein-Westfalen (Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen und Umweltministerium)

Marktgemeinde Großostheim

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Nordzucker AG

Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen

SNP-Gruppe (großer Betreiber von Tierkörperbeseitigungsanstalten

Highlight-Mandate

  • Erfolgreiche Beratung und Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rechtsstreit mit dem österreichischen Holzkonzern Klausner um beihilfeinfizierte Holzlieferungsverträge vor dem EuGH, der Europäischen Kommission und den deutschen Gerichten (dem Landgericht Münster, dem OLG Hamm und zuletzt dem BGH).
  • Beihilferechtliche Beratung von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften / DRM Datenraum Mobilität GmbH zum Datenraum Mobilität.
  • Beratung des ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH (Gemeinschaftsunternehmen unter anderem von Airbus Operations, Lufthansa Technik, Freie und Hansestadt Hamburg und diverse technische Forschungseinrichtungen) im Zusammenhang mit Förderung im Forschungs- und Entwicklungsbereich.

Hogan Lovells International LLP

Das beihilferechtliche Team von Hogan Lovells International LLP arbeitet eng mit den Kartell- und Vergaberechtsexperten sowie der öffentlich-rechtlichen Praxis zusammen und wartet so mit Schnittstellenberatung auf, die die öffentliche Hand aber auch Unternehmen aus den Bereichen Automotive, Verkehr oder Glücksspiel regelmäßig in Anspruch nehmen. Der Praxisgruppenleiter Marc Schweda ist im beihilferechtlichen Kontext vorrangig in Mandaten auf EU-Ebene aktiv und verfügt hier über besondere Expertise im Transportsektor; zu Pandemiezeiten beriet er zudem verstärkt zu Covid-19-Stützungsmaßnahmen.

Praxisleiter:

Marc Schweda

Referenzen

‘Marc Schweda: Sehr fähig, sehr erfahren und immer ansprechbar.’

Kernmandanten

FlixMobility

EAM Beteiligungen GmbH (Kasseler Verkehrs- und Versorgungs GmbH Landkreis Kassel, Landkreis Hersfeld-Rotenburg Schwalm-Eder-Kreis Landkreis Waldeck-Frankenberg Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Autobahn Tank & Rast GmbH

Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH

NRW.Bank und Nord/LB

NRW.BANK

Highlight-Mandate

  • Beratung der FlixMobility GmbH in allen beihilferechtlichen Angelegenheiten.
  • Beratung der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH bei der Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) an die Deutsche Lufthansa AG im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsgesetzes.

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das über mehrere Standorte verteilte Beihilferechtsteam von Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für zahlreiche Unternehmen tätig, und ist so unter anderem bei Stadtentwicklungsprojekten für Energieunternehmen und im Rahmen von Coronahilfen aktiv. Der in Brüssel ansässige Helmut Janssen ist nicht nur im EU-Beihilferecht sondern auch im Handelsrecht erfahren und wird von zahlreichen Energieunternehmen mandatiert. Der Vergaberechtler Ulf-Dieter Pape begleitet Unternehmen, mit Schwerpunkt aus den Bereichen Mobilität und Gesundheitswesen, bei Ausschreibungen und Privatisierungs- und Nachprüfungsverfahren.

Weitere Kernanwälte:

Stefan Mager

Kernmandanten

Wepa Deutschland GmbH & Co. KG und Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH

Lausitz Energie Kraftwerke AG

Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Nordsachsen

Zoo Hannover GmbH

Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank

Bochumer Veranstaltungs-GmbH

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen

IHK Industrie- u. Handelskammer für München u. Oberbayern

Stadt Köln

Highlight-Mandate

  • Verwaltungs- und beihilferechtliche Beratung der IHK Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern sowie Vertretung in den mit den Coronabeihilfen im Zusammenhang stehenden streitigen Fällen der IHK Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vor den Verwaltungsgerichten.
  • Sicherstellung und rechtliche Begleitung der Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank bei der Gewährung der Coronasoforthilfen, der sogenannten November- und Dezemberhilfen, Prüfung und Bescheidung von über 240.000 Anträgen.
  • Beihilfenrechtliche Begleitung einer IPCEI Interessensbekundung und Beratung der BP Europa SE bei der Errichtung eines Joint Ventures im Bereich Wasserstoff.

Noerr

Bei dem in Brüssel und Deutschland ansässigen Team von Noerr baut man auf praxis- und standortübergreifende Zusammenarbeit und konnte so, unter anderem, Condor erfolgreich bei mehreren beihilferechtlichen Verfahren vertreten. Zusätzlich zur Beratung zu Covid-19-Beihilfefragen wurde das Team auch weiterhin mit generellen beihilferechtlichen Mandaten betraut und begleitete Unternehmen vor und bei der Beantragung von Beihilfen sowie im Rahmen von Beschwerde- und Notifizierungsverfahren. Geleitet wird das Team von Sarah Blazek und Jens Peter Schmidt während Fabian Badtke die Leitung der Kartellrechtspraxis innehat.

Referenzen

‘Das Noerr-Team Beihilferecht ist fachlich sehr gut aufgestellt und kümmert sich um nahezu all unsere beihilferechtlichen Belange. Wir fühlen uns sehr gut aufgehoben. Die Teammitglieder sind jederzeit ansprechbar.’

‘Sarah Blazek zeichnet sich über die exzellenten Fachkenntnisse besonders durch ihre große Kommunikationsfähigkeit aus. Wir sind auch bei komplexen beihilferechtlichen Verfahren jederzeit auf dem aktuellen Stand und über alle nächsten Schritte informiert. Frau Blazek ist auch bei der Kommission sehr gut vernetzt, sodass wir immer aktuelle Informationen erlangen und Anfragen unbürokratisch erfüllt werden können.’

Kernmandanten

Condor Flugdienst GmbH

Westdeutscher Rundfunk Köln

Highlight-Mandate

  • Vertretung der Condor Flugdienste GmbH im komplexen Notifizierungsverfahren bezüglich drei paralleler Beihilfegenehmigungen und den damit zusammenhängenden Abstimmungen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem BMWK.
  • Vertretung von Condor Flugdienste GmbH als Streithelferin der Europäischen Kommission im Streit mit Ryanair um die rechtmäßige Genehmigung staatlicher Beihilfen vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH).

Taylor Wessing

Taylor Wessings Team rund um den in Hamburg ansässigen Leiter Marco Hartmann-Rüppel begleitet Landes- und Bundesministerien, Banken sowie Unternehmen zu einer großen Bandbreite an beihilferechtlichen Fragen und ist hierbei insbesondere in den Sektoren des öffentlichen Finanzwesens, Infrastruktur und Healthcare tätig; so ist man beispielsweise auch hinsichtlich der Beratung zu großvolumige Hafen- und Flughafenprojekten versiert. Zudem beriet man im Zuge der Coronakrise Beihilfegeber sowie -empfänger zu verschiedenen Hilfsmaßnahmen. Michael Brüggemann ist neben dem Beihilferecht auch im Zuwendungs- und Subventionsrecht versiert und berät zu Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie Fördermitteln.

Weitere Kernanwälte:

Michael Brüggemann

Referenzen

‘Fachlich hochkompetentes Team – zügige Fallbearbeitung – gute Erreichbarkeit – sehr gute Kommunikation.’

‘Michael Brüggemann: Großartige Mandatsbetreuung und sehr gute Verfügbarkeit trotz hoher Arbeitsbelastung, klare Chancen-Risiken-Abwägung und ausgezeichnete Führung durch die oftmals zähe Beihilferechtsmaterie.’

Kernmandanten

Bundesministerium der Verteidigung

Bundesministerium des Innern (BMI)

Electrify GmbH

Entsorgungsbetriebe Essen GmbH

Flughafen Frankfurt Hahn GmbH / Brinkmann & Partner (Insolvenzverwalter)

Freie und Hansestadt Hamburg / HGV

Hardtwaldklinik I Werner Wicker GmbH & Co. KG

Landesbetrieb Berlin Energie

Highlight-Mandate

  • Umfassende beihilferechtliche Beratung der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH im Rahmen der Insolvenz. Durchführung eines Bieterverfahrens im Einklang mit dem EU-Beihilferecht (der Flughafen Hahn hat Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe erhalten).
  • Vergabe- und beihilferechtliche Beratung der Freie und Hansestadt Hamburg / HamburgerGesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH zu Breitbandausbau auf dem gesamten Stadtgebiet.
  • Beratung des Landes Berlin bei der beihilferechtskonformen Gestaltung landeseigener Finanzierungsbeiträge bei der Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilungsnetzes; zudem Gestaltung und Verhandlung der Finanzierungsverträge durch das Team aus dem Bereich Banking & Finance.

White & Case LLP

Bei White & Case LLP werden Mandanten, zu denen LKW- und Elektrofahrzeughersteller, Energieunternehmen, Finanzinstitutionen sowie Fluggesellschaften zählen, hinsichtlich Beihilfenkonformität beraten sowie in Beihilfeverfahren begleitet und vertreten. Praxisleiter Christoph Arhold ist nicht nur im Wettbewerbsrecht sondern auch zum europäischen Unionsrecht tätig und verfügt über erhebliche Erfahrung in der Prozessführung vor deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof. Kai Struckmann wechselte im Februar 2022 zu Deloitte Legal und leitet dort den Bereich EU- und Beihilferecht.

Praxisleiter:

Christoph Arhold

Kernmandanten

Oltchim S.A.

Highlight-Mandate

  • Beratung der insolventen Oltchim S.A. in einem Beihilfeverfahren.

Baker McKenzie

Die Praxis von Baker McKenzie berät deutsche und internationale Unternehmen, vorwiegend aus den Branchen Life Sciences und Technologie, zu Beihilfe-, Zuwendungs- und Fördermittelrechtsaspekten. Als Leuchtturmprojekt ist die Beratung eines Chipherstellers bei der geplanten Errichtung einer Fabrik hervorzuheben. Mandanten profitieren von der engen Zusammenarbeit mit anderen Praxisgruppen, insbesondere aus dem Vergaberecht, IP, Corporate und Real Estate. Der Leiter der öffentlichen Wirtschaftsrechtspraxis Marc Gabriel ist im beihilferechtlichen Kontext vor allem in Beihilfeprüfverfahren versiert, während Counsel Janet Butler umfassende Erfahrung im Subventions- und EU-Beihilferecht vorweisen kann. Die Counsel-Ebene verstärkte man außerdem mit dem Zugang von Andrés Martin-Ehlers im Februar 2023; er leitete zuvor die Kartellrechtspraxis bei Oppenhoff und spezialisiert sich auf das Beihilferecht.

Praxisleiter:

Marc Gabriel

Kernmandanten

B Capital Partners

Clifford Chance

Das Team von Clifford Chance arbeitet standortübergreifend mit kanzleiinternen Beihilfepraxen aus ganz Europa zusammen und kann so Expertise zu regulatorischen und politischen Prozessen auf nationaler und europäischer Ebene vorweisen und mit Erfahrung in den Bereichen Umwelt und Energie punkten. Jüngst beriet man zu verschiedenen Privatisierungsvorhaben und Subventionsanträgen für Großprojekte. Die Praxisgruppenleiter Thomas Voland und Joachim Schütze sind dabei in allen Bereichen des Beihilferechts einschließlich Gerichtsverfahren versiert.

Kernmandanten

German LNG Terminal

Tesla

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Highlight-Mandate

  • Beratung der German LNG GmbH, einem Joint Venture von Gasunie, RWE und der KfW, bei Planung, Bau und Betrieb eines der ersten deutschen Flüssiggasterminals (LNG) in Brunsbüttel einschließlich beihilferechtlicher Fragestellungen (Regionalförderung, Beteiligung der öffentlichen Hand, allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung).
  • Beratung von Tesla Manufacturing Brandenburg GmbH bei Bau und Planung der Gigafactory in Brandenburg einschließlich fördermittelrechtlicher Fragestellungen (unter anderem Förderung nach Regional Aid Guidelines).
  • Beratung der Taskforce lmpfstoffproduktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Ausarbeitung und Verhandlung von rechtlich innovativen sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen mit fünf Unternehmen.

GSK Stockmann

GSK Stockmann punktet mit der Verzahnung von beihilferechtlichem und öffentlich-rechtlichem Know-how und berät mit einem Schwerpunkt in den Bereichen Verkehr, Bildung und Soziales Wohnen so Wohnungsbaugesellschaften, Schulen und Seehafeninfrastrukturunternehmen, diese insbesondere durch Arne Gniechwitz, regelmäßig zur Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen. Die Beratung der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen bei Beschaffungen, Projektierungen und der Finanzierung stellt einen weiteren Schwerpunkt der Praxis ab, welcher vor allem von Wolfgang Würfel verantwortet wird.

Referenzen

‘Das Team zeichnet sich durch eine hohe Kompetenz aus. Es ist flexibel, sich schnell auf neue Anforderungen fachlich auszurichten und den Mandanten hier umfassend zu beraten. Hier versteht es der Jurist, den Nichtjuristen zu begleiten und zu verstehen.’

‘Alle Kundenkontakte zeichnen sich dadurch aus, dass es ihnen gelingt, ihr fachliches Können adaptiv und lösungsorientiert für die Zielerreichung einzusetzen. Dabei wird auf eine sehr freundliche und kollegiale Kommunikation Wert gelegt. Chancen und Risiken werden deutlich herausgearbeitet. Als Mandant erhält man eine sehr umfangreiche Beratung mit eindeutigen Handlungsoptionen.’

Kernmandanten

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG

bremenports GmbH & Co. KG, für das Sondervermögen Hafen

JadeWeserPort, JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG

Flughafen Bremen GmbH

WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH

Hamburg Port Authority AöR

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt GDWS

Center Parcs Entwicklungsgesellschaft Germany GmbH

Highlight-Mandate

  • Beratung der Hamburg Port Authority, der Niedersachsen Ports und der JadeWeserPort zur Finanzierung des Hafenausbaus in einer Reihe von Infrastrukturprojekten, darunter zur Finanzierung von Hafeninfrastruktur für den Umschlag von Flüssiggas (LNG) und zum Terminalausbau.
  • Beratung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte von Berlin zur Finanzierung von Wohnungsbauprojekten.
  • Beratung der Bundesrepublik Deutschland (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) zur langfristigen Fortführung der Nutzung von Wasserkraftwerken an einer Bundeswasserstraße auf der Grundlage von Erbbaurechtsverträgen.

Jones Day

Jones Day zeichnet sich durch eine standort- und praxisgruppenübergreifende Zusammenarbeit aus und berät neben privaten Unternehmen aus der Energiebranche und der Luftfahrt auch öffentliche Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten. Neben beihilferechtlicher Beratung hat das Team Erfahrung in EU- und nationalen Gerichtsverfahren sowie in Beihilfeuntersuchungen vor der Europäischen Kommission. Der oft empfohlene Wettbewerbs- und Beihilferechtler Philipp Werner leitet die Praxis.

Praxisleiter:

Philipp Werner

Kernmandanten

ENI S.p.A.

IFP Énergies nouvelles (IFPEN)

Highlight-Mandate

  • Beratung der ENI S.p.A. bei der Bewertung der Vereinbarkeit von ENIs Investitionsprojekten, die in das italienische Konjunkturprogramm aufgenommen werden und öffentliche Gelder der EU erhalten sollen, mit den EU-Beihilfevorschriften.
  • Beratung von IFP Énergies nouvelles (IFPEN) zur Genehmigung der Forschungsrahmenvereinbarung durch die EU-Kommission.

Oppenländer Rechtsanwälte

Oppenländer Rechtsanwälte agiert bundesweit im Verkehrssektor und berät hier neben Verkehrsverbünden auch aufseiten der Beihilfengeber sowie -empfänger. Unter der Expertise von Leiterin Corina Jürschik ist das Team unter anderem bei der Aufstellung landesweiter Förderprogramme und der beihilferechtskonformen Gestaltung von Verträgen aktiv. Neben diesem Sektorfokus ist die Praxis auch im Bereich der Daseinsvorsorge, insbesondere dem Pflegebereich, versiert.

Praxisleiter:

Corina Jürschik

Referenzen

‘Oppenländer bringt im Praxisbereich Beihilferecht eine solche geballte Ladung an Praxiswissen mit, dass ein rasches Verständnis zur Mandantenproblemlage sofort wirksam wird, und dass dadurch bereits im basislegenden Gespräch eine Führung auf den richtigen Weg beim Umgang mit dem Beihilferecht zum Tragen kommt. Diese Qualität spricht für sich. Zeit-, nerven und budgetsparend wird klug geholfen.’

‘Corina Jürschik berät stets freundlich und zuvorkommend sowie absolut kompetent und ergebniswirksam nachhaltig. Außerdem kann Frau Dr. Jürschik hervorragend erklären, so dass schwierige Rechtsfelder zum Beihilferecht sehr gut überschaubar werden.’

‘Sehr starkes Team im Bereich ÖPNV, Vergabe- und Beihilferecht.’

‘Corina Jürschik: Breit aufgestellt in allen Fragen des ÖPNV; Verständnis für die Belange mittelständischer Unternehmen.’

‘Im Vergleich zu anderen Kanzleien sehr schnell, stringent und effizient. Komplexe Fragestellungen werden im Team bearbeitet, was zu guten Lösungen führt.’

‘Überaus freundlich, man hört sehr genau zu und stimmt die weiteren Schritte engmaschig mit den Kollegen und dem Auftraggeber ab. Regelmäßiges Reporting zu Zwischenständen ist selbstverständlich.’

Kernmandanten

AWO Bezirksverband Hannover e.V.

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH (DING)

Heilbronner Hohenloher Nahverkehr GmbH (HNV)

Hochschule Schmalkalden

Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)

Kaufhaus Breuninger (E. Breuninger GmbH & Co.)

SSB AG (App-Förderung)

SSB (Busförderung Bund)

SSB Reisen GmbH

Staatliche Toto-Lotto-GmbH Baden-Württemberg

Stadt Garching

Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG)

Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft

Universität Stuttgart

Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG

Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS)

Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Verkehrsministerium Baden-Württemberg (LGVFG)

Vielzahl kommunaler Verkehrsunternehmen großer deutscher Städte

WBO Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V.

Highlight-Mandate

  • Beihilferechtskonforme Gestaltung der landesweiten Busförderung für das Verkehrsministerium Baden-Württemberg.
  • Vertretung von AWO Bezirksverband Hannover e.V. in einem Nichtigkeitsklageverfahren vor dem EuGH.
  • Erstellung eines umfassenden Gutachtens für WBO zur Möglichkeit, die Busförderung beihilferechtskonform zu gestalten bzw. bei der Kommission anzumelden.

Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB

Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbBs beihilferechtliche Praxis unter der Leitung der in diesem Bereich umfassend versierten Anke Empting wartet mit einem starken Branchenfokus im Wissenschafts- und Forschungssektor auf und berät so Universitäten, Forschungseinrichtungen und Hochschulen vorrangig zu EU-beihilferechtlichen Belangen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Forschungsinitiativen, Kooperationen sowie Förderprogrammen.

Praxisleiter:

Anke Empting

Weitere Kernanwälte:

Julia Paul; Sebastian Niehues

Referenzen

‘Gut organisierte und professionelle Kanzlei.’

‘Anke Empting: Eine absolute Spezialistin im Beihilferecht.’

Kernmandanten

BAM – Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

(vormals) BioMedTec Management GmbH (mittlerweile Hanse Innovation Campus GmbH)

BSP Business School Berlin

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Coventry University

FernUniversität Hagen

GNA Biosolutions GmbH

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

HMU Health and Medical University Potsdam

IU International University

MSB Medical School Berlin

MSH Medical School Hamburg

MSH Medical School Hamburg / SNF Stiftungsinitiative Nachwuchsförderung an privaten Hochschulen gemeinnützige GmbH

Ruhr-Universität Bochum

Technische Universität München

Universität des Saarlandes

Universität Duisburg-Essen

Universitätsklinikum Duisburg-Essen

University of Oxford

Universität Potsdam

University of Gloucestershire

UnternehmerTUM GmbH

Stadt Meersburg

Highlight-Mandate

  • Beratung der Technischen Universität München sowie der UnternehmerTUM gGmbH im Zusammenhang mit der rechtlichen Ausgestaltung der TUM Venture Labs, einer gemeinsamen Initiative der TUM und der UnternehmerTUM gGmbH, mit einem Schwerpunkt auf der EU-beihilfenrechtlichen und steuerrechtlichen Gestaltung der Finanzierung der Venture Labs sowie der Zusammenarbeit beider Kooperationspartner.
  • EU-beihilferechtliche Beratung der Universität Potsdam bei der Ausgestaltung der Joint Labs, einer im Rahmen des Förderprogramms Innovative Hochschule geförderte neue Kooperationsform, mit der der Wissens-/Technologietransfer stimuliert und gefördert wird.
  • EU-Beihilferechtliche Beratung der University of Gloucestershire bei der Gründung eines Multi-University-Campus mit der staatlich anerkannten, privaten Fachhochschule des Mittelstands sowie bei der Gründung des gemeinsamen Instituts für Cybersicherheit und digitale Innovationen.