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Firms To Watch: Beihilferecht

Das Team von BBG und Partner wird von Mandanten auf Kommunal- bis Europaebene besonders für die beihilferechtliche Beratung im Verkehrsbereich geschätzt. Besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Begleitung von ÖPNV-Förderprojekten.

Beihilferecht in Deutschland

Umfasst die Beratung von Beihilfenehmern und -gebern in Beihilfeverfahren und berücksichtigt die Transaktionsbegleitung ebenso wie die Prozessvertretung.

Gleiss Lutz

Gleiss Lutz bietet im Förder- und Beihilferecht weiterhin ein marktführendes Beratungsangebot, auf das insbesondere Unternehmen im TMT-Sektor sowie diverse Mandanten der öffentlichen Hand zurückgreifen. Das Team ist mitunter dafür bekannt, IPCEI-Halbleitervorhaben umfassend zu begleiten und berät diverse Projekte zur Förderung mit den Zielen des European Chips Act; auch Projekte in den Energie- und Luftverkehrsbranchen gehören zum Beratungsportfolio. Für diese Mandate ist vor allem Praxisgruppenleiter und Experte für europäisches Beihilferecht Ulrich Soltész verantwortlich, der neben seiner Erfahrung in der Projektbegleitung auch über tiefgreifende Kompetenzen in der Prozessführung verfügt und Mandanten regelmäßig in Prüfverfahren und Konkurrentenklagen vertritt. In der Streitbeilegung wird das Team auch von Counsel Harald Weiß, der beihilferechtliche Themen an der Grenze zum europäischen Kartellrecht behandelt, unterstützt. Der Experte für beihilferechtliche Compliance Burghard Hildebrandt berät die öffentliche Hand unter anderem zu Covid-19-Beihilfen sowie zur Strukturierung von Investitionsförderungen.

Praxisleiter:

Ulrich Soltész


Weitere Kernanwälte:

Burghard Hildebrandt; Jacob von Andreae; Christian von Köckritz; Harald Weiß; Eva Koch


Referenzen

‘Sehr kompetentes, sehr kundenorientiertes Team mit fundierten Kenntnissen in allen relevanten wettbewerbsrechtlichen Fragen. Gutes Gespür für zukünftige Trends. Versteht unsere Bedürfnisse perfekt. Die Beratung erfolgt in sehr klaren und verständlichen Worten. Sehr professionelle Einstellung, sehr freundliche Atmosphäre.’

‘Ulrich Soltész und Harald Weiß: Hervorragende Wettbewerbs- und Beihilferechtler. Sehr erfahren und mandantenorientiert. Exzellenter Service kombiniert mit perfektem Verständnis für die kommerziellen und technischen Bedürfnisse unserer Branchen. Sehr talentiert und kreativ bei der Suche nach den richtigen Lösungen für unsere Bedürfnisse. Findet immer pragmatische Lösungen.’

‘Die Kanzlei verfügt über umfangreiches Wissen auf dem Gebiet des Beihilferechts.’

Kernmandanten

Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH


Deutsche Telekom AG


Freistaat Bayern


Globalfoundries Management Services LLC & Co. KG


Infineon Technologies AG


Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW


Rolls-Royce


STEAG


Total / SAFT


Highlight-Mandate


  • Förder- und beihilferechtliche Beratung der Deutschen Telekom AG im Rahmen des Verkaufs einer Mehrheitsbeteiligung von 51% am Funkturmgeschäft GD Towers an eine Bietergemeinschaft bestehend aus der kanadischen Investmentgesellschaft Brookfield und dem US-amerikanischen Infrastrukturinvestor DigitalBridge.
  • Beratung der Infineon Technologies AG bei dem Bau eines neuen Werks für Analog/ Mixed-Signal-Technologien und Leistungshalbleiter in Dresden; das Projekt soll im Einklang mit den Zielen des Europäischen Chips Act gefördert werden.
  • Beihilfe- und förderrechtliche Beratung der STEAG bei konzernweiter Transformation und anschließendem Verkaufsprozess; Separation des Konzerns in einen schwarzen Kohlegeschäftsbereich und einen grünen Wachstumsgeschäftsbereich; eine der bedeutsamsten Transaktionen im deutschen Energiesektor derzeit.

Hengeler Mueller

Sowohl in der Projektbegleitung als auch in der Prozessvertretung vor europäischen Gerichten besticht das Team von Hengeler Mueller durch tiefgreifende Expertise in allen förder- und beihilferechtlichen Themenbereichen. Das Team ist besonders in der Beratung zur Gestaltung und Förderung von innovativen Technologieprojekten versiert: Jan Bonhage begleitet mehrere IPCEI-Vorhaben in den Bereichen der Batterietechnologie und der Mikroelektronik und berät darüber hinaus zur Förderfähigkeit von innovativen Wasserstoffprojekten, zu großen staatlichen Stabilisierungs- und Rettungsmaßnahmen und wird des Weiteren regelmäßig von privaten Unternehmen in Fragestellungen rund um das Covid-19-Förderprogramm zu Rate gezogen. Hans-Jörg Niemeyer ist vor allem für europaweite Beihilfethemen ein gefragter Ansprechpartner, der über starke Kompetenzen in Insolvenz- und Rekapitalisierungsfragen verfügt und für Unternehmen der Luftfahrtbranche auch in EU-Kommissionsverfahren agiert.

Weitere Kernanwälte:

Jan Bonhage; Hans-Jörg Niemeyer


Redeker Sellner Dahs

Das breit aufgestellte Team von Redeker Sellner Dahs deckt alle Kernbereiche des Beihilferechts ab und zählt Energieversorger, Finanzsektorakteure sowie Landes- und Bundesministerien zum Mandantenstamm. Die Praxisgruppe zeichnet sich hierbei insbesondere durch ihre Ausrichtung auf Nachhaltigkeitsthemen und auf den European Green Deal aus, die es ihr ermöglicht, große Infrastrukturprojekte umfassend zu begleiten: So entwickelt das Team zunehmend Förderkonzepte für erneuerbare Energievorhaben, einschließlich eines Projekts zur Gewinnung von grünem Wasserstoff. Mandanten aus der Energiebranche profitieren zusätzlich von der Expertise, über die Clemens Holtmann in der Beratung zur Foreign Subsidies Regulation verfügt. Die Kompetenzen, die das Team in Nachhaltigkeitsthemen bietet, kommen auch in der Prozessführung zur Geltung: Simone Lünenbürger vertritt Mandanten regelmäßig in Notifizierungsverfahren und agiert für die öffentliche Hand auch in europarechtlichen Klageverfahren, während der Praxisgruppenleiter Andreas Rosenfeld neben seiner Prozesstätigkeit öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekte zu kartellrechtlichen Fragestellungen begleitet. Ulrich Karpenstein verstärkt das Beratungsangebot durch seine Kenntnisse im Verfassungsrecht.

Praxisleiter:

Andreas Rosenfeld


Weitere Kernanwälte:

Ulrich Karpenstein; Kathrin Dingemann; Simone Lünenbürger; Clemens Holtmann


Chatham Partners LLP

Kombiniert mit den angrenzenden Kapazitäten im Vergabe- und Kartellrecht bietet Chatham Partners LLP Mandanten aus den Infrastruktur-, Immobilien- und Energiesektoren umfassende beihilferechtliche Beratung und vertritt diese auch in EU-Notifizierungs- und Prüfverfahren. Die Kanzlei berät vor allem in Norddeutschland diverse Investitionsförderungen im Zusammenhang mit Wohn- und Gewerbebauprojekten und wird auch regelmäßig von Flug- und Seehafenbetreibern in beihilferechtlichen Fragen zu Rate gezogen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Projekte zur Förderung der erneuerbaren Energie: Praxisgruppenleiter Marco Núñez Müller begleitet die Förderung von mehreren IPCEI-Projekten in diesem Bereich und berät des Weiteren zur deutschen Förderfähigkeit von Energievorhaben im Ausland. Energieversorger vertrauen ebenfalls auf den im Juli 2022 zum Partner ernannten Christos Paraschiakos, der unter anderem aufgrund seiner Expertise in der Prozessbegleitung hervorsticht.

Praxisleiter:

Marco Núñez Müller


Weitere Kernanwälte:

Christos Paraschiakos


Kernmandanten

HafenCity Hamburg GmbH


Freie und Hansestadt Hamburg


LHG Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH


Hansestadt Lübeck


Athos Solar GmbH


Orsted


GEWOBA AG


Gauselmann AG


Zebra Handelshaus GmbH


Trianel GmbH


Deutsche ErdWärme GmbH


Jungheinrich AG


Zweckverband linkes Weserufer


Kreis Pinneberg


AquaVentus Projektfamilie


Hochtief AG


CI III PQE GmbH & Co. KG


Landkreis Waldshut


AQV


FPS Anklam GmbH


Aqua Primus


Highlight-Mandate


  • Umfassende beihilferechtliche Beratung der HafenCity Hamburg GmbH im Zusammenhang mit der Veräußerung von großen Bauflächen und der Gewährung von Kulturinvestitionsbeihilfen für die Errichtung eines Digital Art-Museums.
  • Umfassende beihilfe- und vergaberechtliche Beratung der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, unter anderem zu staatlichen Infra- und Suprastrukturfinanzierungen, Veräußerung von Terminals, Änderungen der Hafenbetriebs-Konzession und Beihilfen an konkurrierende Häfen.
  • Umfassende Beratung von Siemens Energy zu staatlichen Beihilfen im Bereich erneuerbare Energien (inbesondere Wasserstoff), auch zu  IPCEI-Projekten.

CMS

Auf das beihilferechtliche Beratungsangebot von CMS wird vor allem auf Bundesebene zurückgegriffen: Neben einem Mandantenstamm aus privaten Energieversorgern berät die Praxisgruppe vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu Förderinitiativen, die der Sicherung der Energieversorgung und dem Klimaschutz dienen. So vertrat man das BMWK jüngst in zwei Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission im Zusammenhang mit hochkarätigen Rekapitalisierungsbeihilfen und berät des Weiteren zur Strukturierung und zur Anmeldung von nachhaltigen Förderkonzepten. Die Kompetenzen von Praxisgruppenleiter Michael Bauer erstrecken sich über das Beihilfe- und Kartellrecht und kommen nicht nur in der Beratung des Bundes, sondern auch in der Vertretung privater Unternehmen in Beihilfeprüfverfahren und Konkurrentenklagen zum Tragen. Neben diesen Schwerpunkten betreut das Team Mandanten auch regelmäßig im Zusammenhang mit Umstrukturierungsbeihilfen.

Praxisleiter:

Michael Bauer


Weitere Kernanwälte:

Luisa Thomasberger


Referenzen

‘Michael Bauer: Hat im EU-Beihilfenrecht sehr gute und vertiefte Kenntnisse, ist sehr gut erreichbar wie auch engagiert. Diese Person würden wir in Fragen des EU-Beihilferechts wieder mandatieren.’

Kernmandanten

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz


Highlight-Mandate


  • Umfassende Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Rekapitalisierung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper SE zur Sicherung der Gas- und Energieversorgung in Deutschland.
  • Umfassende Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesnetzagentur zur Rekapitalisierung des zweitgrößten Gasimporteurs Deutschlands SEFE (Securing Energie for Europe GmbH – früher Gazprom Germany) zur Sicherung der Gas- und Energieversorgung in Deutschland.
  • Umfassende Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bei der rechtlichen Ausarbeitung und Entwicklung der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge (Carbons contracts for difference).

Kapellmann und Partner

Kapellmann und Partner zählt diverse Flughäfen, Energieversorger, Sportvereine und Industrieunternehmen zum Mandantenstamm und berät diese vor allem zur Förderfähigkeit sowie zur beihilfe- und zuwendungsrechtlichen Strukturierung ihrer Infrastrukturprojekte. Auch aufseiten der öffentlichen Hand kommt die beihilferechtliche Expertise der Praxisgruppe zum Tragen: Praxisgruppenleiter Robin van der Hout berät vor allem zur beihilferechtskonformen Finanzierungsgestaltung, vertritt Mandanten jedoch ebenfalls in Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission. Auch der Kartellrechtsexperte Christian Wagner verfügt über prozessuale Kompetenzen und begleitet Mandanten unter anderem in Notifizierungsverfahren sowie bei Beihilfeanmeldungen.

Praxisleiter:

Robin van der Hout


Weitere Kernanwälte:

Christian Wagner


Baker McKenzie

Forschungs- und Entwicklungsprojekte gehören zur Spezialisierung des Beihilferechsteams von Baker McKenzie: Die Praxis berät nicht nur zur Förderung von Breitbandprojekten und nachhaltigen Energievorhaben, sondern begleitet in enger Vernetzung mit den Gesellschafts- und Arbeitsrechtspraxisgruppen auch ein Halbleiterwerk-IPCEI im Rahmen von Anmelde- und Fördermittelverfahren. Praxisgruppenleiter Marc Gabriel ist sowohl im Beihilfe- als auch im Vergaberecht versiert und gilt als zentraler Ansprechpartner für innovative Förderprojekte. Weitere Kompetenzen weist das Team in der Streitbeilegung auf: Andrés Martin-Ehlers, der im Februar 2023 in die Praxisgruppe als Counsel eintrat, spielt so seine kartell- und beihilferechtliche Expertise unter anderem in diversen Konkurrentenklagen in der Luftfahrtindustrie aus. Zudem leistet Counsel Janet Butler beihilferechtliche Beratung an der Schnittstelle zum Umweltrecht.

Praxisleiter:

Marc Gabriel


Weitere Kernanwälte:

Andrés Martin-Ehlers; Janet Butler


BLOMSTEIN Rechtsanwälte

BLOMSTEIN Rechtsanwälte bietet Mandanten beihilferechtliche Beratung an der Schnittstelle zum Kartell-, Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht und begleitet schwerpunktmäßig komplexe Beihilfeverfahren in den Luftfahrt- und Energiebranchen. Das Team wird besonders im Rahmen der Stabilisierungsfinanzierungen zur Entgegenwirkung der wirtschaftlichen Folgen der Ukraine- und Covid-19-Krisen zu Rate gezogen: Als Mitglied in diversen Monitoring Trustee Teams der EU-Kommission überwacht Praxisgruppenleiter Max Klasse die Zusagen aus großvolumigen Rekapitalisierungs- und Restrukturierungsbeihilfen; er vertritt Mandanten außerdem in mehreren Beihilfeverfahren und berät auch zu klassischen zuwendungsrechtlichen Fragestellungen sowie zur Foreign Subsidies Regulation.

Praxisleiter:

Max Klasse


Weitere Kernanwälte:

Ramona Ader


Referenzen

‘Top-Juristen, sehr pragmatisch und effizient.’

‘Max Klasse: Ein Beihilferechtler der Spitzenklasse. Eine Lichtgestalt.’

‘Blomstein hat eine hervorragende Branchenexpertise in beihilferechtlichen Fragen, die in der Landwirtschaft und, darauf aufbauend, der Zuckerindustrie eine Rolle spielen.’

Kernmandanten

Air France


CRRC


SEFE


TAP Portugal


Vodafone


Highlight-Mandate


  • Beratung von Air France als Teil des Monitoring Trustee-Teams zur Überwachung der Struktur- und Verhaltenszusagen aus der Beihilfeentscheidung zu den Rekapitalisierungsmaßnahmen Frankreichs zur Stützung von Air France im Rahmen der Covid-19-Krise.
  • Beratung von TAP Air Portugal als Teil des Monitoring Trustee Teams zur Überwachung der Strukturzusagen aus der Beihilfeentscheidung zu den Restrukturierungsbeihilfen Portugals zugunsten von TAP Air Portugal.
  • Beratung von SEFE als Teil des Monitoring Trustee Teams zur Überwachung der Strukturzusagen aus der Beihilfeentscheidung zur Rekapitalisierung von SEFE (vormals Gazprom Germania) in Höhe von mehr als €6 Milliarden aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine.

Dentons

Dentons ist vorwiegend für die Expertise in der beihilferechtlichen Prozessvertretung bekannt: Das Team ist hierbei sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite regelmäßig an Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von EU-Beihilfeleistungen beteiligt und vertritt vorrangig Akteure aus den Verkehrs- und Infrastruktursektoren in Nachprüfungsverfahren und Konkurrentenklagen. Die prozessualen Fähigkeiten von Matthias Nordmann erstrecken sich unter anderem auf das Beihilfe- und Kartellrecht, während die Praxisgruppenleiterin Ilka Mehdorn als Umweltrechtsexpertin gilt. Andreas Haak wechselte im Oktober 2023 zu Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB.

Praxisleiter:

Ilka Mehdorn


Weitere Kernanwälte:

Matthias Nordmann


Kernmandanten

BARMER Ersatzkrankenkasse


Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Duisburger Hafen AG


EFN eifel-net Internet-Provider GmbH


Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen


NeXovation Inc.


Universität des Saarlandes


Volotea


Wacker Chemie


enercity AG


Highlight-Mandate


  • EU-beihilferechtliche Beratung von duisport im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen an der Duisburg Gateway Terminal GmbH.
  • Beratung der spanischen Fluggesellschaft Volotea im Rahmen eines langjährigen EU-Beihilfeverfahrens, in welchem der EuGH entschied, dass der Vorwurf illegal erhaltener Beihilfen an Volotea für Flüge nach Sardinien unhaltbar ist und sich die Europäische Kommission zudem weiter an den althergebrachten Marktinvestor-Test halten muss, um festzustellen, ob ein Unternehmen staatlich begünstigt wird.
  • Vertretung von EFN Eifel-Net in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der übermäßigen Kostenfestsetzung in einem beihilfenrechtlichen Konkurrentenklageverfahren.

GvW Graf von Westphalen

GvW Graf von Westphalens beihilferechtliche Praxis um den Beihilfe- und Außenwirtschaftsrechtler Gerd Schwendinger verfügt über ein breites Expertisespektrum, welches vor allem in der Begleitung von Förderprojekten im Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie in der Luftfahrtindustrie Anwendung findet. Das Team berät so unter anderem zu Förderrichtlinien und zur Vertragsgestaltung und vertritt Mandanten der öffentlichen Hand zudem in Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission und dem europäischen Gerichtshof. Auch von Unternehmen in der Immobilienbranche wird die Praxisgruppe regelmäßig mandatiert, um Grundstücktransaktionen beihilferechtlich zu begleiten.

Praxisleiter:

Gerd Schwendinger


Referenzen

‘Die Kanzlei ist seit vielen Jahren als im EU-Recht sehr aktive und visible Einheit bekannt. Die Kanzlei agiert im EU-Beihilfenrechts sehr kompetent und erfolgreich.’

‘Gerd Schwendinger: Nicht nur ein sehr nahbarer und sympathischer Ansprechpartner, sondern auch fachlich außerordentlich.’

‘Gerd Schwendinger: Hat uns exzellent und zielgerichtet beraten.’

Kernmandanten

Acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften


DRM Datenraum Mobilität GmbH


Flughafen Bremen GmbH


Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH


Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft


HEAG mobilo GmbH


HafenCity Hamburg GmbH


Hotel Schloss Stolberg Betriebsgesellschaft mbH


IPK GERMANY PROPERTY MAINPARK PROJEKTGESELLSCHAFT mbH


LINDER GmbH


Land Nordrhein-Westfalen


Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen


Mahr EDV GmbH


Makea Industries GmbH


Marktgemeinde Großostheim


Max Eberhard & Sohn GmbH


Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH


Nordzucker AG


Panatlantic


REGIOMED-KLINIKEN GmbH


Regionalverband Großraum Braunschweig


Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen


SNP-Gruppe


Sprinkenhof GmbH


Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr


ViMAP GmbH


ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH


Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig


Hogan Lovells International LLP

In enger Vernetzung mit den kartell- und vergaberechtlichen Praxisgruppen berät das Beihilferechts-Team von Hogan Lovells International LLP Mandanten aus den Transport-, Industrie- und Finanzsektoren zu einem breiten Spektrum an Finanzierungs- und Förderungsfragen sowie zu den beihilferechtlichen Aspekten von staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen. Während der Compliance-Experte Thomas Dünchheim diverse M&A-Transaktionen und Privatisierungsinitiativen beihilferechtlich begleitet und Mandanten zu beihilferechtlichen Prüfverfahren berät, ist der Wettbewerbsrechtler und Praxisgruppenleiter Marc Schweda unter anderem auf Förderprojekte im Verkehrsbereich fokussiert und berät ebenfalls zunehmend zu den beihilferechtlichen Auswirkungen der Foreign Subsidies Regulation.

Praxisleiter:

Marc Schweda


Weitere Kernanwälte:

Thomas Dünchheim


Referenzen

‘Marc Schweda: Sehr gute Fachkenntnisse, termingerecht, effizient und mandantenorientiert.’

‘Thomas Dünchheim: Sehr gut vernetzt, extrem lösungs- und mandantenorientiert. Er hat ein sehr gutes Verständnis für die unterschiedlichen Interessen der Projektparteien.’

‘Thomas Dünchheim: Zeichnet sich durch seine Vernetzung in der Verwaltung aus und dass er ein initiativeergreifender Macher ist.’

Sehr schnell in der Problemerfassung, schnelle Erarbeitung der Schriftsätze, auf das Notwendige beschränkt, dadurch kostensparend.

Kernmandanten

Autobahn Tank & Rast GmbH


BASF SE


Berufsförderungswerk der Bauindustrie NRW GmbH


Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH


Center Parcs Leisure Deutschland GmbH


EAM Beteiligungen GmbH


Eppendorf SE


ETERNA Mode Holding GmbH


Flix SE


NRW Bank


Nord/LB


Renesas Electronics Europe GmbH


Stadtwerke Menden GmbH


Verein für Bauforschung und Berufsbildung des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V.


Highlight-Mandate


  • Umfassende Beratung von Autobahn Tank & Rast in EU-beihilferechtlicher, vergaberechtlicher und sonstiger regulatorischer Hinsicht im Zusammenhang mit dem Aufbau von Schnellladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen auf deutschen Autobahnen gemäß dem neuen Schnellladegesetz, einschließlich der Vertretung gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes.
  • Beihilferechtliche, zuwendungsrechtliche und kommunalrechtliche Beratung der EAM Beteiligungen GmbH im Zusammenhang mit der Privatisierung der BNG und NCK.
  • Beratung der NRW.BANK und der NORD/LB bei Veräußerung ihrer Anteile an Bremer Spielcasino GmbH & Co. KG.

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das Team von Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH leistet im Kontext der Energiewende umfassende Beihilferechtsberatung und begleitet so diverse Infrastruktur- und Industrieprojekte; in enger Zusammenarbeit mit den umwelt- und energierechtlichen Praxisgruppen berät man unter anderem zur Förderung und zur Förderfähigkeit von Wasserstoffvorhaben und Kraftwerkdekarbonisierungen. Auch Mandanten der öffentlichen Hand ziehen unter anderem den Experten für Privatisierungsverfahren Ulf-Dieter Pape in beihilferechtlichen Compliance-Fragen zu Rate. Die Praxisgruppe steht unter der Leitung des EU-Beihilferechtlers Helmut Janssen, der neben seiner Erfahrung in Energieprojekten auch in Klageverfahren vor der EU-Kommission agiert.

Praxisleiter:

Helmut Janssen


Weitere Kernanwälte:

Ulf-Dieter Pape; Stefan Mager


Referenzen

‘Helmut Janssen: Pragmatisch und lösungsorientiert.’

Stefan Mager: Sehr hohe Kompetenz und auch sehr hohe Anerkennung bei der öffentlichen Hand.’

Kernmandanten

Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke


Bochumer Veranstaltungs-GmbH


INEOS Manufacturing Deutschland GmbH


Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern


Investitions- und Förderbank Niedersachsen-NBank


Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen


Landkreis Mittelsachsen


Landkreis Nordsachsen


Lausitz Energie Kraftwerke AG


Stadt Köln


Wepa Deutschland GmbH & Co. KG und Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH


Zoo Hannover GmbH


Highlight-Mandate


  • Beratung der Lausitz Energie Kraftwerke AG bei ihren Transformationsprojekten in Richtung Klimaneutralität hinsichtlich ihrer Strukturierung und Förderfähigkeit nach nationalen und europäischen Förderrichtlinien.
  • Umfassende fördermittel- und vergaberechtliche Beratung der Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke bei ihrer Transformation zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie.
  • Umfassende beihilfe- und vergaberechtliche Beratung der Investitions- und Förderbank Niedersachsen-NBank beim Aufsetzen eines Wachstumsfonds.

Noerr

Noerr wartet mit beihilferechtlicher Expertise an der Schnittstelle zum Kartellrecht auf, mit welcher private Unternehmen sowie Mandanten der öffentlichen Hand in diversen Klage-, Notifizierungs- und Prüfverfahren vertreten werden. Die EU-Beihilferechtsexpertin Sarah Blazek leitet die Praxisgruppe zusammen mit dem Kartellrechtler Fabian Badtke und ist besonders in der gerichtlichen Verteidigung von öffentlichen Stabilisierungs- und Umstrukturierungsinitiativen im Rahmen der Corona- und Energiekrisen versiert. Blazek begleitet die öffentliche Hand ferner in der beihilferechtlichen Strukturierung solcher Maßnahmen und berät branchenübergreifend Unternehmen zu Förderfähigkeitsfragen sowie zur Foreign Subsidies Regulation. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt stellt die beihilferechtliche Begleitung von Immobilientransaktionen dar.

Praxisleiter:

Fabian Badtke; Sarah Blazek


Weitere Kernanwälte:

Jens Peter Schmidt


Referenzen

‘Das Team ist fachlich exzellent, reagiert sehr schnell auf Anfragen und ist immer gut über den Verfahrensstand und die nächsten Schritte informiert. Neue Informationen werden sofort, klar und präzise zusammengefasst und übermittelt. Die Anwälte sind jederzeit erreichbar, ich fühle mich als Mandant erster Klasse.’

‘Sarah Blazek: Berät klar und pragmatisch, sie kennt alle Beteiligten in der Bundesregierung und der EU-Kommission und wir fühlen uns immer super unterstützt.’

Kernmandanten

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz


Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH


Condor Flugdienst GmbH


Deutsche Fußball Ligaa


Westdeutscher Rundfunk Köln


Highlight-Mandate


  • Vertretung von Condor in mehreren Streitigkeiten mit Ryanair vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg.
  • Beratung des BMWK zu staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit dem laufenden Kohleausstieg in Deutschland und zu staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen in Form einer deutschen Beihilferegelung in der Höhe von €50 Milliarden zur Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
  • Beratung der Bundesregierung (über die Finanzagentur) bei der fusionskontroll- und beihilferechtlichen Prüfung eines Stabilisierungspakets für die TUI AG aus Mitteln des Konjunkturstabilisierungsfonds des Bundes.

Taylor Wessing

Das Team von Taylor Wessing setzt Schwerpunkte in der beihilferechtlichen Beratung von Mandanten aus den Gesundheits- und Infrastrukturbranchen sowie des öffentlichen Finanzwesens. Der Vergabe- und EU-Beihilferechtsexperte Michael Brüggemann berät so auf Unternehmens- und Vorhabenträgerseite zur Förderung von zukunftsorientierten Bau- und Infrastrukturvorhaben sowie von Digitalisierungsprojekten im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes. Unter der Leitung des Kartellrechtsexperten Marco Hartmann-Rüppel wird die Praxis ferner im Rahmen von Insolvenzanträgen und Umstrukturierungen zu Rate gezogen.

Praxisleiter:

Marco Hartmann-Rüppel


Weitere Kernanwälte:

Michael Brüggemann


Referenzen

‘Breites Spektrum an Spezialkompetenz (z.B. EU-Beihilferecht, Medienrecht). Nutzung neuer Medien und hochwertiger Veranstaltungsformate zur Vermittlung von Praxiswissen und Erfahrungen.’

‘Erfahrung, Vertraulichkeit, Unabhängigkeit.’

Kernmandanten

Bundesministerium der Verteidigung


Bundesministerium des Innern


Chefs Culinar GmbH & Co. KG


coparion GmbH & Co. KG


Electrify GmbH


Entsorgungsbetriebe Essen GmbH


Flughafen Frankfurt Hahn GmbH


Hardtwaldklinik I Werner Wicker GmbH & Co. KG


Marienhaus-Gruppe


Highlight-Mandate


  • Umfassende beihilferechtliche Beratung der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH wegen Insolvenz sowie Durchführung eines Bieterverfahrens im Einklang mit dem EU-Beihilferecht.
  • Vergabe- und beihilferechtliche Beratung der Marienhaus-Gruppe zur Förderung gemäß dem Krankenhauszukunftsgesetzes.

WilmerHale

WilmerHale überzeugt durch tiefgreifende Kompetenzen in der beihilferechtlichen Streitbeilegung, die in der Vertretung von Transport-, Hotel- und Infrastrukturunternehmen in Beschwerdeverfahren und Konkurrentenklagen vor nationalen und europäischen Gerichten zum Tragen kommen. Des Weiteren betreut das Team zahlreiche Akteure der öffentlichen Hand (vor allem Landesministerien) zu Privatisierungsinitiativen sowie zur beihilferechtlichen Strukturierung diverser kultureller und wissenschaftlicher Förderprojekte. Hans-Georg Kamann, dessen Expertise sich über das europäische Beihilfe- und Kartellrecht bis hin zum Datenschutzrecht erstreckt, ist für die Leitung der Praxisgruppe zuständig.

Praxisleiter:

Hans-Georg Kamann


Weitere Kernanwälte:

Peter Gey


Kernmandanten

INC SpA und Consorzio Stabile Sis SCpA


Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH


Land Hessen HMdF


Landgesellschaft Sachsen-Anhalt


Highlight-Mandate


Clifford Chance

Die international vernetzte Praxisgruppe von Clifford Chance berät vom Düsseldorfer Standort aus vorwiegend zur beihilferechtlichen Compliance und wird besonders in Fragestellungen rund um die Foreign Subsidies Regulation von großen Unternehmen in den TMT- und Automobilsektoren zu Rate gezogen. Die Expertise der beiden Praxisgruppenleiter Thomas Voland, der verfassungs- und beihilferechtliche Regulierungsthemen zum Schwerpunkt macht, und Joachim Schütze, der insbesondere zu kartellrechtlichen Fragen berät, spiegelt sich auch in der beihilferechtlichen Begleitung von Energieprojekten und Investitionsvorhaben wider.

Praxisleiter:

Thomas Voland; Joachim Schütze


Referenzen

‘Höchste Kompetenz im Bereich Beihilfe.’

‘Klare Kommunikation und Fachkompetenz.’

‘Hervorragende Kenntnisse im EU Subventionsrecht, nahtlose Zusammenarbeit und Koordination der Büros in unterschiedlichen Jurisdiktionen, praxisgerechte Lösungen, gute Projektorganisation und -steuerung.’

Kernmandanten

German LNG Terminal


Tesla Gemrany GmbH


Farco Pharma


GSK Stockmann

GSK Stockmann zählt vorwiegend Flug- und Seehäfen zum Mandantenstamm und berät diese umfassend zur öffentlichen Finanzierung ihrer Infrastrukturvorhaben. So begleitete man kürzlich ein Projekt zum Ausbau der Hafeninfrastruktur für den Betrieb eines Flüssiggasterminals und vertrat den Mandanten auch in Notifizierungsverfahren. Unternehmen profitieren in dieser Hinsicht insbesondere von der Expertise des Verkehrsinfrastrukturexperten Arne Gniechwitz, der die Praxisgruppe zusammen mit Wolfgang Würfel leitet; letzterer berät vorrangig die öffentliche Hand bei der beihilferechtlichen Strukturierung von Finanzierungsinitiativen. Im Juli 2023 machte sich Friedrich Ludwig Hausmann  (Beihilferecht mit Schwerpunkt auf öffentlicher Infrastruktur) selbstständig.

Praxisleiter:

Arne Gniechwitz; Wolfgang Würfel


Referenzen

‘Aus meiner Sicht ist die Beratungskompetenz und die agile, lösungsorientierte Teamzusammenstellung eine der größten Stärken.’

‘Hohes Maß an Kundenorientierung führt zur adaptiven Lösungsfindung. Die Kanzlei holt den Kunden dort ab, wo er steht.’

‘Erfahrung in Bezug auf Immobilientransaktionen.’

‘Arne Gniechwitz: Macht schwerköstige, beihilferechtliche Spezialmaterie zu allgemeinverständlicher und handhabbarer Herausforderung.’

Kernmandanten

bremenports GmbH & Co. KG


Flughafen Bremen GmbH


Hamburg Port Authority AöR


JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG


Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG


Highlight-Mandate


  • Allgemeine beihilferechtliche Beratung von JadeWeserPort zur Finanzierung von Seehafeninfrastruktur.
  • Beihilfe- und vertragsrechtliche Beratung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG zum Neubau von Hafeninfrastruktur (Investitionsvolumen von €300 Millionen) in Stade für den Betrieb eines Offshore (FSRU) und Onshore-Flüssiggasterminals (LNG).

Heuking

Das personell stark aufgestellte Team von Heuking begleitet Akteure der öffentlichen Hand zu beihilferechtlichen Sachverhalten in enger Vernetzung mit dem Vergaberecht, während private Unternehmen die Praxisgruppe vor allem in der beihilferechtlichen Prozessvertretung zu Rate ziehen. So begleitet das Team unter Leitung der Beihilfe- und Vergaberechtlerin Ute Jasper beispielsweise öffentliche Ausschreibungen und Rahmenverträge für städtische Infrastruktur- und Digitalisierungsvorhaben. Zudem vertritt der Kartellrechtsexperte Rainer Velte Mandanten unter anderem in Nichtigkeitsklageverfahren vor dem europäischen Gerichtshof.

Praxisleiter:

Ute Jasper


Weitere Kernanwälte:

Christopher Marx; Laurence Westen; Susanne Monsig; Rainer Velte


Highlight-Mandate


Jones Day

Die standortübergreifende EU-Beihilferechtspraxisgruppe von Jones Day zählt deutsche und europäische Großunternehmen sowie staatliche Ministerien zum Mandantenstamm und agiert für diese regelmäßig in Beihilfe- und Anmeldeverfahren vor der Europäischen Kommission. Durch die angrenzenden Kompetenzen im Kartellrecht ist das Team in der Lage, sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite diverse staatliche Beihilfen zu prüfen und in Konkurrentenklagen zu agieren. In diesem Kontext wird vor allem die Expertise von Praxisgruppenleiter Philipp Werner geschätzt, der neben seinen Kompetenzen in der Prozessvertretung auch zur beihilferechtlichen Konformität von Restrukturierungen, öffentlichen Ausschreibungen und Privatisierungen berät.

Praxisleiter:

Philipp Werner


Kernmandanten

EDF


RWE AG


Highlight-Mandate


  • Beratung und Vertretung der RWE AG im Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission im Zusammenhang mit den von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagenen Kompensationszahlungen an Energieunternehmen für die politische Entscheidung, die Braunkohleverstromung zu beenden.

Oppenländer Rechtsanwälte

Das breite Beratungsangebot von Oppenländer Rechtsanwälte richtet sich vor allem an Mandanten in der Region Baden-Württemberg, zu denen private Unternehmen sowie Akteure der öffentlichen Hand zählen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den Verkehrs- und Gesundheitssektoren, in denen diverse Modernisierungsprojekte und Vertragsneugestaltungen beihilferechtlich begleitet werden und man auch zur Strukturierung von Förderprogrammen berät. Die Praxisgruppe steht unter der Leitung von Corina Jürschik-Grau, die zudem in beihilferechtlichen Klageverfahren agiert.

Praxisleiter:

Corina Jürschik-Grau


Weitere Kernanwälte:

Christofer Lenz; Julia Felger


Referenzen

‘Gute, vertrauensvolle und zielgerichtete Zusammenarbeit.’

‘Corina Jürschik-Grau und Christofer Lenz: Arbeiten zielgerichtet und verständlich, haben einen sehr guten Marktüberblick und großes Fachwissen. Insbesondere das Engagement, auch bei kurzfristigen Anfragen, von Frau Jürschik-Grau möchte ich hervorheben.’

‘Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei Oppenländer ist sehr erfolgreich. Oppenländer liefert – auch bei extrem kurzfristigen Anforderungen – praxistaugliche Vorschläge und beantwortet die auftretenden Fragestellungen kompetent, umfassend und lösungsorientiert. Wir sind mit der Arbeit von Oppenländer sehr zufrieden.’

‘Mit den Anwälten von Oppenländer ist ein zielführender und vertrauensvoller Austausch möglich. Die Anwälte von Oppenländer stehen bei Fragen stets zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit Frau Dr. Jürschik-Grau ist sehr erfolgreich. Die Qualität der Arbeit ist sehr zufriedenstellend. ’

‘Tiefgehende Analysen, schnelle lösungsorientierte Ansätze, tiefe Einblicke in den Markt und unsere Unternehmen.’

‘Christofer Lenz und Corina Jürschik-Grau: Brillante Juristen – extrem lösungsorientiert.’

‘Sehr effektives Rechtsanwälteteam. Erbringt selbst unter höchstem Zeitdruck hervorragende Ergebnisse. Perfekt vernetzt und bestens aufeinander abgestimmt. Ein Gewinnerteam.’

‘Corina Jürschik-Grau: Absolut kompetent und liefert sehr gut nutzbare Ergebnisse auch bei komplexesten Fragestellungen. Julia Felger hat durch ihre besonders sorgfältige Arbeit überzeugt. Sie findet wirklich jeden Fehler. Ihre Kundenorientierung ist beispielhaft perfekt. Christofer Lenz schafft mit seinem überragenden fachlichen Können hervorragende Lösungen. Außerdem überzeugt er sowohl mit seiner Kompetenz als auch mit seiner beeindruckenden Persönlichkeit in hochkarätigen Juristenrunden. ’

Kernmandanten

AWO Bezirksverband Hannover e.V.


Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin


Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG


Dillmann-Verein e.V.


Donau-Iller-Nahverkehrs-verbund-GmbH


Hochschule Schmalkalden


Karlsruher Verkehrsverbund


Kinostar Theater GmbH


Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg


Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg


Modellfabrik Papier gGmbH


Oberschwaben Tourismus GmbH


SSB AG


SSB Reisen GmbH


SWM / MVG


Stadt Garching


Stadtwerke Baden-Baden


Stuttgarter Verkehrsverbund VVS


Universität Stuttgart


Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH


Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH


traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH


Highlight-Mandate


  • Beratung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg bei der Ausgestaltung der Busförderung, unter anderem unter der gerade novellierten AGVO.
  • Beratung des Stuttgarter Verkehrsverbundes VVS bei der Umsetzung des Deutschlandtickets.
  • Beratung und Vertretung der Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG (BOB) bei der Sicherstellung ihrer Verkehre in den nächsten Jahren.

Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB

Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors Partnerschaft mbB setzt den beihilferechtlichen Schwerpunkt auf die Beratung von Universitäten, Forschungsinstituten und Hochschulen zur Errichtung von öffentlich finanzierten Forschungs- und Wissenschaftsinfrastrukturen. In diesem Zusammenhang begleitet Praxisgruppenleiterin Anke Empting Mandanten sowohl bei der Durchführung von als auch bei der Teilnahme an Förderprogrammen und berät diese ferner zur zielführenden Verwendung von staatlichen Zuwendungen. Zunehmend berät Empting auch zu Forschungsprojekten, die zur Beschleunigung des Kohleausstiegs beitragen sollen.

Praxisleiter:

Anke Empting


Weitere Kernanwälte:

Julia Paul; Sebastian Niehues


Referenzen

‘Das Team kann komplizierte Sachverhalte so darstellen, dass eine Entscheidung getroffen werden kann. Auch für Nichtjuristen ohne Beihilferechtserfahrung verständlich übermittelt.’

‘Anke Empting: Bietet Top-Beratung mit großer Erfahrung!’

‘Ein sehr gutes, diverses und komplementäres Team, welches in den verschiedenen Kompetenzbereichen (öffentliches Recht, Gemeinnützigkeit, Arbeitsrecht und allgemeines Vertragsrecht) sehr gut zusammenarbeitet.’

Kernmandanten

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung


BTU Brandenburgische Technische Universität


BSP Business School Berlin


Christian-Albrechts-Universität zu Kiel


Papierfabrik Zerkall GmbH und WEPA


RWTH Aachen


MSB Medical School Berlin


MSH Medical School Hamburg


Universität des Saarlandes


Universität Paderborn


Universität Duisburg-Essen


Universität Potsdam


Universität Siegen


Technische Universität München


TUM Venture Labs Management gGmbH


UnternehmerTUM GmbH


University of Gloucestershire


Fachhochschule Potsdam


Oakley Capital V Master ScSP


Stadt Meersburg


Highlight-Mandate


  • Beratung der Papierfabrik Zerkall GmbH im Rahmen der gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich koordinierten Gründung des FaserInnovationsZentrums Zerkall (FIZZ).
  • Beratung der RWTH Aachen (ITA) im Projekt ‘Digital Nonwoven Innovation Center (D-NIC)’ zur Errichtung eines Reallabors für die Entwicklung von produktionsbezogener künstlicher Intelligenz und Digitalisierungslösungen für die Vliesstoffindustrie am Standort Düren und im Projekt CDVP.
  • Beratung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg im Rahmen eines geförderten Projekts zum Strukturwandel.