Beihilferecht in Deutschland

Umfasst die Beratung von Beihilfenehmern und -gebern in Beihilfeverfahren und berücksichtigt die Transaktionsbegleitung ebenso wie die Prozessvertretung.

Mit einem Mandantenstamm bestehend aus Bundesministerien, Landesregierungen sowie deutschen und internationalen Blue Chips, die die Praxis zu relevanten zeitgemäßen Themen zu Rate ziehen, steht das Team von Gleiss Lutz ‘sehr nahe an der Entwicklung des Beihilferechts‘. So beriet die Kanzlei etwa bei der Strukturierung der Covid-19-Hilfen des Bundes. Compliance-Fragestellungen sind ein weiterer zentraler Bestandteil der Praxis, ebenso wie die Verfahrensvertretung vor der Kommission und in beihilferechtlichen Klagen vor dem EuGH und deutschen Gerichten. Der Praxisleiter Ulrich Soltész in Brüssel hat einen ‘sehr guten Instinkt für zukünftige Trends‘, während der in Düsseldorf ansässige Burghard Hildebrandt  über beihilferechtliche Expertise insbesondere zu Investitionsförderungen, Forschung und Entwicklung verfügt; hier ist auch Eva Koch tätig, die im Januar 2021 zum Counsel ernannt wurde.

Die Beihilferechtspraxis von Hengeler Mueller hat mit Jan Bonhage in Berlin und Hans-Jörg Niemeyer in Brüssel zwei erfahrene Partner mit maßgeblicher Expertise. Das Team vertritt nicht nur Mandanten in Verfahren vor dem EuGH und ist als Streithelfer vor der Kommission tätig, sondern berät auch hochkarätige Unternehmen und die gewährende öffentliche Hand beihilferechtlich. Im Rahmen der Covid-19-Krise wurden mehrere Unternehmen im Zusammenhang mit Finanzhilfen des Bundes vertreten. Auch bei anderen hochaktuellen Themen, wie etwa der Durchführung des ersten IPCEI im Bereich Mikroelektrik oder der Beratung rund um Förderprogramme für Wasserstofftechnologie, ist die Kanzlei aktiv. Zusätzlich betreut das Team Anteilstransaktionen der öffentlichen Hand.

Die Praxis von Redeker Sellner Dahs gilt mit ihrem breit aufgestellten, standortübergreifenden Team weiterhin als Top-Adresse im Beihilferecht; so ist das Team häufig für die öffentliche Hand tätig, insbesondere für Bundesministerien und Bundesländer, wobei auch Verbände und Unternehmen zum Mandantenstamm gehören. Zusätzlich zu beihilferechtlicher Beratung und Analysetätigkeit gilt ebenfalls die Vertretung vor der Kommission und dem EuGH als Kernbestandteil der Praxis. Zuletzt war das Team weiterhin mit Tätigkeiten rund um die Covid-19-Fördermaßnahmen befasst, jedoch sticht die Praxis auch aufgrund ihrer strategischen Ausrichtung auf zukunftsrelevante Prozesse und Diskussionen hervor, etwa zu Umwelt- und Energiethemen oder zu AGVO-Fragen. Der Beihilferechtsexperte Andreas Rosenfeld, in Bonn und Brüssel ansässig, leitet das Team. Ulrich Karpenstein am Berliner Standort gilt ebenfalls als angesehener Beihilferechtler.

Die Hamburger Boutique Chatham Partners LLP hat mit Marco Núñez Müller einen Praxisleiter, der zu den ‘bekanntesten und erfahrensten deutschen EU-Beihilfe-Anwälten‘ gehört. Die Praxis weist einen Schwerpunkt im Infrastrukturbereich auf, in dessen Rahmen vermehrt Flughäfen aber auch Hafengesellschaften oder Hafenprojekte beihilferechtlich unterstützt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Energiesektor, hier sind staatliche Beihilfen und erneuerbare Energien ein zunehmend wichtiges Kernthema. Das Team ist häufig beratend tätig, unter anderem zu politisch brisanten, hochkomplexen Themen wie dem sogenannten PKW-Maut Skandal. Zudem hat das Team Erfahrung in der Erstellung von Beihilfenotifizierungen sowie in der Vertretung von Mandanten im private enforcement vor nationalen Gerichten oder in Beihilfeprüfverfahren auf europäischer Ebene.

Andreas Haak in Düsseldorf leitet das Beihilferechtsteam von Dentons, das sowohl vor europäischen Gerichten und der Kommission als auch im nationalen Rechtskreis tätig ist. Während Haak einschlägige Erfahrung an der Schnittstelle zum Infrastrukturbereich aufweist, vertritt der Münchener Partner Matthias Nordmann Mandanten vermehrt in Verfahren vor nationalen und europäischen Gerichten. Öffentlich-private Kooperationen und beihilferechtliche Aspekte von Transaktionen sind weitere Kernthemen der Praxis, während die enge Zusammenarbeit mit anderen Praxisbereichen, insbesondere dem Vergaberecht, ebenfalls eine zentrale Rolle spielt. Als Quereinsteiger verstärkt Counsel Lars Hettich von BEITEN BURKHARDT seit Februar 2021 nicht nur die Vergabe-, sondern auch die Beihilferechtspraxis.

WilmerHales Beihilferechtspraxis ist durch ein vielfältiges Mandantenportfolio und facettenreiche Mandate geprägt: Das Team unterstützt internationale Akteure bei Großprojekten und agiert in Deutschland für Unternehmen sowie für die öffentliche Hand, wobei insbesondere langjährige Beziehungen zu einzelnen Bundesländern hervorstechen. Mandanten werden auf EU-Ebene und vor nationalen Gerichten in Verfahren vertreten, die Praxis berät aber auch zu verschiedensten beihilferechtlichen Fragestellungen. Ein spezieller Sektorenschwerpunkt liegt auf dem Transportbereich, etwa dem Flug-und Schiffsverkehr, und auch der soziale Wohnbau steht zunehmend im Fokus. Der in Frankfurt ansässige Praxisleiter Hans-Georg Kamann hat Erfahrung in der Prozessführung und wird unter anderem von Special Counsel Peter Gey unterstützt.

Kerntätigkeiten der Beihilferechtspraxis von CMS sind unter anderem die Begleitung von Großprojekten und die Beratung der öffentlichen Hand, darunter einige Bundesländer und die Finanzagentur der Bundesrepublik; hier standen zuletzt Stabilisierungsfonds im Rahmen der Covid-19-Krise im Zentrum der Beratung. Das Team ist zudem vor deutschen und europäischen Gerichten sowie in Beschwerdeverfahren vor der Kommission aktiv. Nachdem sich der zuvor in Frankfurt ansässige Heinz-Joachim Freund in den Ruhestand verabschiedete, ist die von Michael Bauer geleitete Praxis ausschließlich in Brüssel vertreten; Bauer greift auf langjährige Erfahrung zurück und ist Leiter der Competition & EU-Gruppe.

Die Beihilferechtspraxis von Kapellmann und Partner berät unter anderem zur Gestaltung von Unterstützungsmaßnahmen als auch zur Entwicklung von Finanzierungskonzepten und hat zudem Erfahrung in Notifizierungsverfahren, Beihilfebeschwerden, Beihilfeprüfverfahren sowie vor EU-Gerichten. Mandatiert wird die Praxis unter anderem von Bundesländern, Kommunen, Automobilunternehmen und Flughäfen. Praxisleiter Robin van der Hout verfügt über 'gutes politisches Gespür und exzellente Verdrahtung mit den EU-Institutionen' und Christian Wagner gilt als 'juristisch sehr versiert und kreativ'.

Die Praxis von Taylor Wessing bietet Bundesministerien, Banken und internationalen Unternehmen eine breite Palette an beihilferechtlicher Beratung, wobei die Bereiche öffentliches Finanzwesen, Infrastruktur und Healthcare Schwerpunkte darstellen. Das Team unterstützt einige großvolumige Projekte beihilferechtlich und war zuletzt häufig für Mandanten aus dem öffentlichen Finanzwesen zu finanziellen Covid-19-Hilfen tätig. Marco Hartmann-Rüppel in Hamburg leitet die Praxis.

Mit einer starken Spezialisierung auf den Wissenschafts- und Forschungsbereich positioniert sich die Praxis von Pinsent Masons Germany LLP an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft und berät so große Universitäten und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und forschungsstarke Unternehmen zu beihilferechtlichen Belangen. Zuletzt konnte die Praxis ihr Mandantenportfolio um einige englische Universitäten erweitern, die unter anderem im Rahmen von Brexit unterstützt werden, sowie um ein Bundesministerium, das zum Aufbau eines Fonds beraten wird. Die Praxisgruppenleiterin Anke Empting ist ‘hochkompetent in komplexen Beihilfefragestellungen‘.

Die Praxis von PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) ist sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene aktiv und unterstützt die öffentliche Hand sowie private Unternehmen beihilferechtlich. Besondere Schwerpunkte liegen im Automotivesektor sowie in der Beratung zu Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Der Beihilferechtsexperte und Praxisgruppenleiter Jan-Philipp Otter verfügt über einschlägige Erfahrung in Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen Behörden und besticht zudem durch ‘politisches Fingerspitzengefühl, Erreichbarkeit, und die Organisation von guten passenden Teams‘.