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Beihilferecht in Deutschland

Umfasst die Beratung von Beihilfenehmern und -gebern in Beihilfeverfahren und berücksichtigt die Transaktionsbegleitung ebenso wie die Prozessvertretung.

Gleiss Lutz

Mit einem Mandantenstamm bestehend aus Bundesministerien, Landesregierungen sowie deutschen und internationalen Blue Chips, die die Praxis zu relevanten zeitgemäßen Themen zu Rate ziehen, steht das Team von Gleiss Lutzsehr nahe an der Entwicklung des Beihilferechts‘. So beriet die Kanzlei etwa bei der Strukturierung der Covid-19-Hilfen des Bundes. Compliance-Fragestellungen sind ein weiterer zentraler Bestandteil der Praxis, ebenso wie die Verfahrensvertretung vor der Kommission und in beihilferechtlichen Klagen vor dem EuGH und deutschen Gerichten. Der Praxisleiter Ulrich Soltész in Brüssel hat einen ‘sehr guten Instinkt für zukünftige Trends‘, während der in Düsseldorf ansässige Burghard Hildebrandt  über beihilferechtliche Expertise insbesondere zu Investitionsförderungen, Forschung und Entwicklung verfügt; hier ist auch Eva Koch tätig, die im Januar 2021 zum Counsel ernannt wurde.

Praxisleiter:

Ulrich Soltész

Referenzen

Sie sind flexibel und auch kurzfristig erreichbar, wenn nötig. Die Beratung ist sehr klar und verständlich (keine unnötige ‘Anwaltssprache’). Die Anwälte haben eine sehr professionelle Einstellung und es herrscht ein sehr freundliches Betriebsklima. Dr. Ulrich Soltész hat einen sehr guten Instinkt für zukünftige Trends.

‘Dr. Ulrich Soltész berät uns zum Wettbewerbsrecht (inklusive Beihilferecht und europäisches Recht) seit Jahren kontinuierlich. Ein Highlight der letzten Jahre war seine Vertretung in einer-historisch bedeutenden- Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof in erster Instanz gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Rückforderung staatlicher Beihilfen.’

‘Sehr gut vernetzt in Brüssel und Berlin, sehr nahe an der Entwicklung des Beihilferechts. ’

‘Dr. Ulrich Soltész (Brüssel), Dr. Burghard Hildebrandt (Berlin): Beide sehr erfahrene Anwälte, praxisnah, ergebnisorientiert.’

Unsere langjährige Kooperation mit dem wettbewerbsrechtlichen Team von Gleiss Lutz ist sehr lohnend und erfolgreich. Wir können Sie nur empfehlen, aufgrund ihres großen Erfahrungsschatzes, ihres zeitnahen Feedbacks und ihrer praxisorientierten Angehensweise, dies sind für uns zentrale Fähigkeiten und Stärken.’

Dr. Ulrich Soltész ist sehr professionell, mit viel beeindruckender Erfahrung im Wettbewerbsbereich. Es war  mir ein Vergnügen mit ihm zusammenzuarbeiten, die Zusammenarbeit hat stets reibungslos geklappt. Er hat tolle Teammanagement-Fähigkeiten. Seine Expertise ist weitläufig, und seine Arbeit von hoher Qualität. Wir empfehlen ihn sehr.

‘Unterstützen auch kurzfristig, schnell, fundiert, gründlich.’

‘Dr. Soltész ist jederzeit ansprechbar, hört zu, schöpft aus seiner Erfahrung mit anderen Fällen, entwickelt passgenaue Vorschläge. Es ist immer hilfreich, ihn zu fragen.’

Highlight-Mandate

  • Beratung der Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH bei der Strukturierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Covid-19-Hilfen des Bundes).
  • Zuwendungsrechtliche Beratung von Globalfoundries Management Services Limited Liability Company & Co. KG bei einem IPCEI-Projekt (Kooperationsprojekt von gemeinsamem Europäischem Interesse bei der Europäischen Kommission im Bereich der Mikroelektronik).
  • Beratung von Infineon Technologies AG zu förderrechtlichen Fragen, unter anderem auch im Zusammenhang mit der Insolvenz der Qimonda AG.

Hengeler Mueller

Die Beihilferechtspraxis von Hengeler Mueller hat mit Jan Bonhage in Berlin und Hans-Jörg Niemeyer in Brüssel zwei erfahrene Partner mit maßgeblicher Expertise. Das Team vertritt nicht nur Mandanten in Verfahren vor dem EuGH und ist als Streithelfer vor der Kommission tätig, sondern berät auch hochkarätige Unternehmen und die gewährende öffentliche Hand beihilferechtlich. Im Rahmen der Covid-19-Krise wurden mehrere Unternehmen im Zusammenhang mit Finanzhilfen des Bundes vertreten. Auch bei anderen hochaktuellen Themen, wie etwa der Durchführung des ersten IPCEI im Bereich Mikroelektrik oder der Beratung rund um Förderprogramme für Wasserstofftechnologie, ist die Kanzlei aktiv. Zusätzlich betreut das Team Anteilstransaktionen der öffentlichen Hand.

Weitere Kernanwälte:

Jan Bonhage; Hans-Jörg Niemeyer

Highlight-Mandate

  • Vertretung von Landwärme GmbH im Verfahren zur Beihilferegelung für Biomethan gegen die Europäische Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union.
  • Streithilfe von Deutsche Lufthansa AG im Rechtsstreit Ryanair/ EU-Kommission wegen der Lufthansa-Beihilfeentscheidung vom 25.06.2020.
  • Beratung von Carl Zeiss SMT GmbH bei der Durchführung des ersten IPCEI (Important Project of Common European Interest) zur Mikroelektronik.

Redeker Sellner Dahs

Die Praxis von Redeker Sellner Dahs gilt mit ihrem breit aufgestellten, standortübergreifenden Team weiterhin als Top-Adresse im Beihilferecht; so ist das Team häufig für die öffentliche Hand tätig, insbesondere für Bundesministerien und Bundesländer, wobei auch Verbände und Unternehmen zum Mandantenstamm gehören. Zusätzlich zu beihilferechtlicher Beratung und Analysetätigkeit gilt ebenfalls die Vertretung vor der Kommission und dem EuGH als Kernbestandteil der Praxis. Zuletzt war das Team weiterhin mit Tätigkeiten rund um die Covid-19-Fördermaßnahmen befasst, jedoch sticht die Praxis auch aufgrund ihrer strategischen Ausrichtung auf zukunftsrelevante Prozesse und Diskussionen hervor, etwa zu Umwelt- und Energiethemen oder zu AGVO-Fragen. Der Beihilferechtsexperte Andreas Rosenfeld, in Bonn und Brüssel ansässig, leitet das Team. Ulrich Karpenstein am Berliner Standort gilt ebenfalls als angesehener Beihilferechtler.

Praxisleiter:

Andreas Rosenfeld

Highlight-Mandate

  • Umfassende rechtliche Beratung der Mandanten Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Deutscher Wasserstoffverband sowie des BMWi als Zuwendungsgeber bei der Ausgestaltung und Implementierung eines in Europa bislang einzigartigen Modells zur Förderung des Markthochlaufs von Grünem Wasserstoff (H2Global) einschließlich der Vertretung gegenüber der Kommission zum Beihilferecht.
  • Vertretung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenüber der Kommission in zwei Notifizierungsverfahren zu großvolumigen Covid-19-Förderprogrammen für gemeinnützige Einrichtungen/Organisationen.
  • Klägervertreter des slowakischen Rohstoffunternehmens Kerkosand spol. s.r.o gegenüber KOM in Grundsatzverfahren zum Verdrängungswettbewerb durch die zweckwidrige Vergabe von EU-Fördermitteln durch die slowakische Regierung.

Chatham Partners LLP

Die Hamburger Boutique Chatham Partners LLP hat mit Marco Núñez Müller einen Praxisleiter, der zu den ‘bekanntesten und erfahrensten deutschen EU-Beihilfe-Anwälten‘ gehört. Die Praxis weist einen Schwerpunkt im Infrastrukturbereich auf, in dessen Rahmen vermehrt Flughäfen aber auch Hafengesellschaften oder Hafenprojekte beihilferechtlich unterstützt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Energiesektor, hier sind staatliche Beihilfen und erneuerbare Energien ein zunehmend wichtiges Kernthema. Das Team ist häufig beratend tätig, unter anderem zu politisch brisanten, hochkomplexen Themen wie dem sogenannten PKW-Maut Skandal. Zudem hat das Team Erfahrung in der Erstellung von Beihilfenotifizierungen sowie in der Vertretung von Mandanten im private enforcement vor nationalen Gerichten oder in Beihilfeprüfverfahren auf europäischer Ebene.

Referenzen

‘Dr. Marco Nunez Müller gehört zu den erfahrensten deutschen EU-Beihilfe-Anwälten. Er arbeitet außerordentlich präzise und schnell und ist fachlich stets auf der Höhe. Sein derzeit dreiköpfiges Team aus Beihilferechtlern ist jederzeit und auch auf kurzfristige Anfrage in der Lage, auch komplexe beihilferechtliche Probleme schnell zu lösen bzw. Beistand in Verfahren vor der EU-Kommission, EU- und deutschen Gerichten zu leisten.

‘Dr. Marco Nunez Müller gehört zu den bekanntesten und erfahrensten deutschen EU-Beihilfe-Anwälten. Er arbeitet außerordentlich präzise und schnell und ist fachlich absolut TOP. ’

Kernmandanten

LHG Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

Hansestadt Lübeck

Deutscher Bundestag

FDP (Bundestagsfraktion)

Athos Solar GmbH

GEWOBA AG

Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG (Flughafen Lübeck)

FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH

Grünenthal GmbH

Deutsche ErdWärme GmbH

Zweckverband linkes Weserufer

AquaVentus Projektfamilie

Hochtief AG

CI III PQE GmbH & Co. KG

Landkreis Waldshut

NEUWOGES Neubrandenburger Wohnungsbaugesellschaft mbH

AQV

Highlight-Mandate

  • Umfassende beihilfe- und vergaberechtliche Beratung der LHG Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, unter anderem zu staatlichen Infra- und Suprastrukturfinanzierungen, Veräußerung von Terminals, Änderungen der Hafenbetriebs-Konzession und Beihilfen an konkurrierende Häfen.
  • Umfassende beihilfe- und vergaberechtliche Beratung des Deutschen Bundestags und der FDP-Bundestagsfraktion zum sogenannten PKW-Maut-Desaster des Bundesverkehrsministeriums, insbesondere im Zusammenhang mit der vergabefehlerhaften Vergabe der PKW-Maut-Konzession an KapschTraffic und CTS Eventim, der staatlichen Zusage umfassender, marktunüblicher Entschädigungen für den (eingetretenen) Fall einer Niederlage des Bundes vor dem EuGH und zum anhängigen Schiedsverfahren.
  • Umfassende beihilfe- und vertragsrechtliche Beratung des Flughafens Münster/Osnabrück im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Verträgen mit diversen Fluggesellschaften.  

Dentons

Andreas Haak in Düsseldorf leitet das Beihilferechtsteam von Dentons, das sowohl vor europäischen Gerichten und der Kommission als auch im nationalen Rechtskreis tätig ist. Während Haak einschlägige Erfahrung an der Schnittstelle zum Infrastrukturbereich aufweist, vertritt der Münchener Partner Matthias Nordmann Mandanten vermehrt in Verfahren vor nationalen und europäischen Gerichten. Öffentlich-private Kooperationen und beihilferechtliche Aspekte von Transaktionen sind weitere Kernthemen der Praxis, während die enge Zusammenarbeit mit anderen Praxisbereichen, insbesondere dem Vergaberecht, ebenfalls eine zentrale Rolle spielt. Als Quereinsteiger verstärkt Counsel Lars Hettich von BEITEN BURKHARDT seit Februar 2021 nicht nur die Vergabe-, sondern auch die Beihilferechtspraxis.

Praxisleiter:

Andreas Haak

Weitere Kernanwälte:

Matthias Nordmann; Lars Hettich

Referenzen

‘Schlagkräftiges Team um die beiden Partner Andreas Haak (Düsseldorf) und Dr. Matthias Nordmann (München).’

‘Sehr kooperative Zusammenarbeit mit Dr. Nordmann – auch als Anwalt der Gegenseite.’

Kernmandanten

ALBA Group

Duisburger Hafen AG

EFN Eifel-Net Internet-Provider GmbH

Landesbetrieb IT.NRW

logport Ruhr GmbH

NeXovation Inc.

Prospitalia GmbH

Prosoz Herten Softwareentwicklungs- und Beratungsgesellschaft für Gemeinden, Städte und Kreise GmbH

Volotea

 

Highlight-Mandate

  • Umfassende Beratung und Vertretung des US-Investors NeXovation Inc. im Zuge des Beihilfeverfahrens um den Nürburgring und den nachfolgenden Gerichtsverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof.
  • EU-beihilfe- und vergaberechtliche Beratung der Duisburger Hafen AG im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb einer Containeranlage in unmittelbarer Nähe des Railterminal Greenport Venlo durch einen Konkurrenten von duisport.
  • Umfassende Beratung der spanischen Fluggesellschaft Volotea im Hinblick auf eine Rückforderungsentscheidung der European Kommission vom 29. Juli 2016 und Vertretung in den Gerichtsverfahren vor dem EuG und EuGH.

WilmerHale

WilmerHales Beihilferechtspraxis ist durch ein vielfältiges Mandantenportfolio und facettenreiche Mandate geprägt: Das Team unterstützt internationale Akteure bei Großprojekten und agiert in Deutschland für Unternehmen sowie für die öffentliche Hand, wobei insbesondere langjährige Beziehungen zu einzelnen Bundesländern hervorstechen. Mandanten werden auf EU-Ebene und vor nationalen Gerichten in Verfahren vertreten, die Praxis berät aber auch zu verschiedensten beihilferechtlichen Fragestellungen. Ein spezieller Sektorenschwerpunkt liegt auf dem Transportbereich, etwa dem Flug-und Schiffsverkehr, und auch der soziale Wohnbau steht zunehmend im Fokus. Der in Frankfurt ansässige Praxisleiter Hans-Georg Kamann hat Erfahrung in der Prozessführung und wird unter anderem von Special Counsel Peter Gey unterstützt.

Praxisleiter:

Hans-Georg Kamann

Weitere Kernanwälte:

Peter Gey

Kernmandanten

Bundesrepublik Deutschland – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

INC SpA und Consorzio Stabile Sis SCpA

Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH

Onyx Power

Highlight-Mandate

  • Vertretung von INC SpA und Consorzio Stabile Sis SCpA in beihilferechtlichem Klageverfahren vor dem EuG mit hohem wirtschaftlichen und politischem Stellenwert.  
  • Beratung von Onyx Power im Zusammenhang mit einer beihilferechtlichen Beschwerde gegen das deutsche Kohleausstiegsgesetz.  
  • Beihilferechtliche Beratung und Vertretung von Jugendherberge Berlin Ostkreuz/DJHV in Grundsatzfall zu deutschen Jugendherbergen – beihilferechtliche Konkurrentenklage gegen deutsche Jugendherbergen.

CMS

Kerntätigkeiten der Beihilferechtspraxis von CMS sind unter anderem die Begleitung von Großprojekten und die Beratung der öffentlichen Hand, darunter einige Bundesländer und die Finanzagentur der Bundesrepublik; hier standen zuletzt Stabilisierungsfonds im Rahmen der Covid-19-Krise im Zentrum der Beratung. Das Team ist zudem vor deutschen und europäischen Gerichten sowie in Beschwerdeverfahren vor der Kommission aktiv. Nachdem sich der zuvor in Frankfurt ansässige Heinz-Joachim Freund in den Ruhestand verabschiedete, ist die von Michael Bauer geleitete Praxis ausschließlich in Brüssel vertreten; Bauer greift auf langjährige Erfahrung zurück und ist Leiter der Competition & EU-Gruppe.

Praxisleiter:

Michael Bauer

Referenzen

‘Breite Aufstellung in den Fachgebieten; langjährige Erfahrung mit Einbindung junger Kräfte.’

‘Spezifischer Blick auf die Besonderheiten öffentlicher Auftraggeber; gute Kommunikationsfähigkeiten sowohl in Richtung Auftraggeber als auch zu dritten beteiligten Parteien.’

GvW Graf von Westphalen

Das Team von GvW Graf von Westphalen besticht durch ‘schnelle Einarbeitung und hohes Verständnis für die branchenspezifischen Aspekte‘ und ist weiterhin sowohl für Beihilfegeber als auch für Beihilfeempfänger aktiv. So berät die Praxis Bundesländer, Flughäfen und Unternehmen verschiedener Branchen, mit einem Schwerpunkt auf Infrastruktur, Real Estate sowie Forschung und Entwicklung, zu vielfältigen beihilferechtlichen Belangen, vertritt Mandanten jedoch ebenfalls vor der Europäischen Kommission und in hochkomplexen strittigen Verfahren. Praxisleiter Gerd Schwendinger, der als erfahrener und anerkannter Beihilferechtsexperte gilt, ist sowohl in Hamburg als auch in Brüssel ansässig.

Praxisleiter:

Gerd Schwendiger

Referenzen

‘Das Kernteam aus Spezialisten wird bei Bedarf ergänzt. Die Strukturen des Teams sind klar erkennbar. Permanente, auch kurzfristige Erreichbarkeit ist sichergestellt.’

Kernmandanten

Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

HafenCity Hamburg GmbH

HEAG mobilo GmbH

Land Nordrhein-Westfalen (Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen und Umweltministerium)

Mahr EDV GmbH

Makea Industries GmbH

Marktgemeinde Großostheim

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Nordzucker AG

Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen

SNP-Gruppe (großer Betreiber von Tierkörperbeseitigungs-anstalten)

ViMAP GmbH

Kapellmann und Partner

Die Beihilferechtspraxis von Kapellmann und Partner berät unter anderem zur Gestaltung von Unterstützungsmaßnahmen als auch zur Entwicklung von Finanzierungskonzepten und hat zudem Erfahrung in Notifizierungsverfahren, Beihilfebeschwerden, Beihilfeprüfverfahren sowie vor EU-Gerichten. Mandatiert wird die Praxis unter anderem von Bundesländern, Kommunen, Automobilunternehmen und Flughäfen. Praxisleiter Robin van der Hout verfügt über 'gutes politisches Gespür und exzellente Verdrahtung mit den EU-Institutionen' und Christian Wagner gilt als 'juristisch sehr versiert und kreativ'.

Praxisleiter:

Robin van der Hout

Weitere Kernanwälte:

Christian Wagner

Referenzen

‘Sehr kompetente Beratung im Beihilferecht.’

‘Prof. Dr. van der Hout: Sehr gute Fachkenntnis.’

‘Sehr persönliche Ansprache und hohe Reaktionsgeschwindigkeit, breite Erfahrung im EU-Recht, insbesondere im Beihilferecht und verwandten Rechstgebieten. Hoch spezialisiertes Team, das im Markt mit allen größeren Einheiten problemlos mithalten kann.’

‘Prof. Dr. van der Hout: Sehr kompetenter Berater mit viel Erfahrung im EU-Umfeld und insbesondere im Beihilferecht, hochspezialisiert und zugleich praktischer Ansatz, gutes politisches Gespür und exzellente Verdrahtung bei den EU-Institutionen, langjährige Erfahrung im Aviation-Sektor.’

‘Dr. Christian Wagner: Sehr kompetenter Beihilferechtler, juristisch sehr versiert und kreativ.’

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mit einem über mehrere Standorte aufgeteilten Team ist die Beihilferechtspraxis von Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHMeet the Team breit aufgestellt und nicht nur auf regionaler und kommunaler Ebene tätig, sondern auch für verschiedene Unternehmen vor der Kommission und dem EuGH. Nach wie vor stellen Mandatierungen durch die öffentliche Hand einen signifikanten Anteil des Mandatsaufkommens dar, wobei das Team hier zuletzt vor allem bei Fragen rund um Covid-19-Finanzhilfen aktiv wurde. Der als ‘hervorragend, praxisorientiert, präzise, vorausschauend‘ geltende Helmut Janssen in Brüssel leitet gemeinsam mit dem in Hannover ansässigen Ulf-Dieter Pape die Praxis. Unterstützt werden sie von Associate Markus Nagel, der unter anderem auf Beihilfe und Fördermittelrecht spezialisiert ist.

Weitere Kernanwälte:

Stefan Mager; Markus Nagel

Referenzen

‘Auf den Punkt gebracht, praxisorientiert, verständlich, gut nachvollziehbar, kooperativ.’

‘Herr Dr. Helmut Janssen: Hervorragend, praxisorientiert, präzise, vorausschauend.’

‘Herr Dr. Mager: Praxisnahe gutachterliche Stellungnahmen, Gespräche auf Augenhöhe, Blick über den “Tellerrand”, Integration in innerbetriebliche Teams möglich.’

Kernmandanten

Stadt Jena

Wepa Hygieneprodukte GmbH

TourismusMarketing Niedersachsen

Lausitz Energie Kraftwerke AG

Wohnungsbaugesellschaft Velbert mbH

Cinémathèque Leipzig e.V.

Gasometer Oberhausen GmbH

Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Nordsachsen

Palfinger Platforms GmbH

Zoo Hannover GmbH

Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank

Bochumer Veranstaltungs-GmbH

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen

IHK Industrie- u. Handelskammer für München u. Oberbayern

Highlight-Mandate

  • Prüfung und Bescheidung von mehr als 40.000 Anträgen auf November- und Dezemberhilfe im Auftrag der Investitions- und Förderbank Niedersachsen-NBank als Bewilligungsstelle für ganz Niedersachsen.
  • Beratung der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen bei der beihilfenrechtskonformen Weitergabe von Mitteln aus dem ÖPNV-Rettungsschirm an die SPNV-Unternehmen in Niedersachsen.
  • Beihilfenrechtliche Beratung der Bochumer Veranstaltungs-GmbH zur geplanten Errichtung eines Impfstoffzentrums im Ruhrcongress Bochum, insbesondere Prüfung verbotener doppelter Bezuschussung und Wettbewerbsverzerrungen durch DAWI-Leistungen sowie Prüfung etwaiger beihilfenrechtlicher Implikationen aufgrund mietvertraglicher Gesamtstruktur.  

Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte

Taylor Wessing

Die Praxis von Taylor Wessing bietet Bundesministerien, Banken und internationalen Unternehmen eine breite Palette an beihilferechtlicher Beratung, wobei die Bereiche öffentliches Finanzwesen, Infrastruktur und Healthcare Schwerpunkte darstellen. Das Team unterstützt einige großvolumige Projekte beihilferechtlich und war zuletzt häufig für Mandanten aus dem öffentlichen Finanzwesen zu finanziellen Covid-19-Hilfen tätig. Marco Hartmann-Rüppel in Hamburg leitet die Praxis.

Weitere Kernanwälte:

Michael Brüggemann

Kernmandanten

Aqseptence Group GmbH

Bayer AG

Bayern LB

BP Europa SE

Bundesministerium der Verteidigung

Bundesministerium des Inneren (BMI)

COMPEON GmbH

Deutsche Bank AG

DKV MOBILITY SERVICES

e.novum Lüneburg

Falk & Ross Group Europe GmbH

Flughafen Zweibrücken / Brinkmann & Partner

Giesecke+Devrient GmbH

Hedosophia Group Limited

Helaba

Ibeo Automotive Systems GmbH

Landesbetrieb Berlin Energie

MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH

NORD Holding Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

Norddeutsche Landesbank Girozentrale

Oberberg Gruppe

Pluta Insolvenzverwaltung

Stadt Duisburg

Telefónica SA

Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG

Thüringer Netkom

thyssenkrupp Materials Services GmbH

Via Outlet Germany Management Services GmbH

ViaVan Technologies B.V.

Highlight-Mandate

  • Beratung des Bundesministerium der Verteidigung zur Beteiligung des Bundes mit 25,1% an der Hensoldt AG. Beihilferechtliche Beratung und Begleitung der Transaktion gegenüber der EU Kommission.
  • Umfassende EU-Beihilferechtliche Beratung von Telefónica S.A. zu Breitbandausbau in Deutschland; praxisübergreifende Beratung von Telefónica bei Joint Venture-Gründung mit Allianz Capital Partners zum Glasfaserausbau in Deutschland.
  • Beihilferechtliche Beratung von Giesecke+Devrient im Rahmen der Verkäufer-Due Diligence im Project Horizon zur Ausgliederung und anschließenden Sharedeals bezüglich zweier Unternehmensteile von Giesecke+Devrient GmbH.

White & Case LLP

Zu den Mandaten von White & Case LLPs 'sehr guten Anwälten mit hoher Erfahrung im Beihilferecht' gehören Energieversorgungsunternehmen, Finanzinstitutionen, Pharmaunternehmen sowie Fluggesellschaften, die die Praxis beispielsweise zu Beihilfekonformität berät, wobei zuletzt vor allem die Unterstützung von schwer von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen eine wichtige Rolle spielte. Counsel Christoph Arhold in Brüssel und Berlin leitet das Team gemeinsam mit Local Partner Kai Struckmann in Brüssel; beide Anwälte sind bekannt für ihre europarechtliche Expertise in den Bereichen Binnenmarkt, Außenhandel und staatliche Beihilfe.

Referenzen

‘Sehr gute Anwälte mit hoher Erfahrung im Beihilferecht.’

‘Besonders zu empfehlen: C. Arhold (Berlin) und K. Struckmann (Brüssel). ’

Baker McKenzie

Mit einem Branchenfokus auf Breitbandinfrastruktur, Life Sciences und Technologie berät Baker McKenzie sowohl deutsche als auch verschiedenste internationale Unternehmen unter anderem zu Fördermöglichkeiten im Rahmen der Covid-19-Krise oder im Zusammenhang mit Transaktionen. Von zentraler Bedeutung für die Praxis ist zudem die enge Zusammenarbeit mit anderen Praxisbereichen, insbesondere Corporate, IP, Vergaberecht und Real Estate. Marc Gabriel leitet die Praxisgruppe öffentliches Wirtschaftsrecht, und greift dabei auf 20 Jahre Berufserfahrung zurück. Im Beihilferecht sind die beiden Counsel Andreas Schulz und Janet Butler besonders aktiv.

Praxisleiter:

Marc Gabriel

Weitere Kernanwälte:

Janet Butler; Andreas Schulz

Kernmandanten

EP Power Europe

BLOMSTEIN Rechtsanwälte

Die auf regulatorische und kartellrechtliche Beratung spezialisierte Boutique BLOMSTEIN Rechtsanwälte hat im Beihilferecht ein ‘sehr gutes und eingespieltes Team‘ und bietet integrierte Beratungsleistungen an der Schnittstelle zum Vergaberecht sowie beihilferechtliche Due Diligence im Rahmen von M&A-Transaktionen in Zusammenarbeit mit ausgewählten Best-Friends-Kanzleien. Nach wie vor unterstützt das Team Mandanten im Kontext der Covid-19-Krise beihilferechtlich und baut mit neuen Monitoring Trustee Mandaten ein weiteres Tätigkeitsfeld aus. Der Praxisleiter Max Klasse verfügt über ‘gute Branchenkenntnisse‘ mit Erfahrung in den Sektoren Industrie, Post und Transportdienstleistungen.

Praxisleiter:

Max Klasse

Referenzen

‘Sehr gutes und eingespieltes Team mit hoher Effizienz und Responsiveness.’

‘Max Klasse: Top, immer verlässlich, gute Branchenkenntnisse.’

Kernmandanten

Qell

Highlight-Mandate

  • Fusionskontrollrechtliche und EU-Beihilfe-Beratung des SPAC Qell Acquisition bei einer Milliardenfusion mit dem Münchener Flugtaxi-Hersteller Lilium.
  • Rechtlicher Berater im Monitoring Trustee Team zu Überwachung der Struktur- und Verhaltenszusagen aus der Beihilfeentscheidung zu den Rekapitalisierungsmaßnahmen Frankreichs zur Stützung von Air France im Rahmen der Covid-19-Krise.

Clifford Chance

GSK Stockmann

GSK Stockmanns Beihilferechtsteam wird gemeinsam von dem in München ansässigen Wolfgang Würfel , der über Erfahrung in kommunalen Projekten verfügt, und Arne Gniechwitz in Hamburg geleitet; letzterer hat besondere Expertise in Sachverhalten hinsichtlich von Seehafeninfrastrukturen. Die Praxis umfasst die beihilferechtliche Beratung zur Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen, insbesondere im Transportbereich sowie die vielseitige Beratung der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen. Ein Wachstumsbereich ist zudem die Beratung von Kommunen sowie die beihilferechtliche Einordnung von Konzeptvergaben. Viele Mandate befinden sich an der Schnittstelle zum Vergaberecht; hier verstärkte der Zugang von Friedrich Hausmann im Juli 2020 von PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) die Praxis.

Referenzen

‘Exzellente Kenntnisse insbesondere im Bereich Beihilferecht für Häfen, EU-Förderungen, Recht der internationalen Zusammenarbeit, es werden auch internationale steuerrechtliche Problemstellungen mit einbezogen. Für jedes Spezialproblem gibt es eine/n kompetente/n Ansprechpartner/in.’

‘Besonders hervorzuheben ist Her Dr. Arne Gniechwitz. Immer hervorragend vorbereitet, extrem kompetent, dabei sehr angenehm im persönlichen Umgang. Reagiert umgehend auf An-/Nachfragen. Hier ist man exzellent beraten und bestens aufgehoben.’

‘Sehr versiert, hands-on: Dr. Arne Gniechwitz!’

Kernmandanten

Duisburger Hafen AG

Flughafen Bremen GmbH

Stadt Giengen an der Brenz

KVVH GmbH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH

Landwirtschaftskammer Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts

NiedersachsenPorts & GmbH & Co. KG

WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH

Highlight-Mandate

  • Beihilferechtliche Beratung der coparion GmbH & Co. KG zur Änderung ihrer Anlagerichtlinien für die Bereitstellung von Venture Capital an Start-ups und zur Abstimmung dieser Änderungen mit dem BMWi sowie der Europäischen Kommission.
  • Beihilferechtliche Beratung der Flughafen Bremen GmbH.
  • Vergabe- und beihilfenrechtliche Beratung der Duisburger Hafen AG zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags und zur Gründung eines Joint Ventures im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb eines neuen trimodalen Containerterminals im Rahmen der Belt and Road Initiative/Neue Seidenstraße.

Hogan Lovells International LLP

Marc Schweda leitet von Hamburg aus Hogan Lovells International LLPs Beihilferechtspraxis, die eng mit dem Kartell-und Vergaberecht verzahnt ist. Sowohl die öffentliche Hand als auch private Unternehmen aus dem Finanz-, Mobility- und Glücksspielbereich werden in diesem Rahmen beihilferechtlich beraten, wobei die Praxis zuletzt insbesondere zu Covid-19-Stabilisierungsmaßnahmen und zu Zukunftsprojekten zum Thema Klimaschutz aktiv war. Zudem agiert das Team in Beihilfebeschwerden vor der Kommission.

Praxisleiter:

Marc Schweda

Referenzen

‘Extrem hohe Expertise im Bereich Beihilfe und Erfahrung bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen.’

‘Marc Schweda: Sehr große Erfahrung gepaart mit hohem Pragmatismus und extremer Lösungsorientierung, großes hilfreiches Netzwerk, äußerst gute Kenntnis der Rechtslage und Möglichkeit von Ad-hoc-Antworten in spontanen Meetings.’

Kernmandanten

Bundesrepublik Deutschland –

Finanzagentur GmbH 2020 Nein

FlixMobility

Bawag

Montan-Stiftung-Saar

Wirtschaftsvereinigung Stahl

Autobahn Tank & Rast GmbH

NRW.BANK

Highlight-Mandate

  • Unterstützung der Stabilisierungsmaßnahme durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) an die Deutsche Lufthansa AG im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsgesetzes.
  • Beratung der Finanzagentur GmbH bei der Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) an die GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsgesetzes.
  • Umfassende öffentlich-rechtliche, regulatorische, glücksspielrechtliche, EU-vergaberechtliche, beihilferechtliche, gesellschaftsrechtliche, steuerrechtliche und arbeitsrechtliche Beratung der NRW Bank bei der strategischen Planung, Vorbereitung und Umsetzung der Veräußerung aller Anteile an der WestSpiel-Gruppe an einen privaten Erwerber.

Jones Day

Mit Philipp Werner am Brüsseler Standort verfügt Jones Day über einen Praxisleiter mit umfangreicher Erfahrung im europäischen Beihilferecht sowie im Wettbewerbsrecht. Europäische Mitgliedsstaaten, Telekommunikations- und Luftfahrtunternehmen sowie Mandanten aus dem Energiesektor Energie werden so unter anderem in Beihilfeuntersuchungen, Prüfverfahren und Beschwerden vor der Kommission sowie in Gerichtsverfahren vertreten und beraten. Aufgrund der Standort- und praxisübergreifenden Organisationsstruktur der Kanzlei kooperiert das mehrheitlich in Brüssel ansässige Team immer wieder mit Kollegen in London oder Paris.

Praxisleiter:

Philipp Werner

Kernmandanten

IFP Énergies nouvelles (IFPEN)

Highlight-Mandate

  • Vertretung eines Ministeriums eines EU-Mitgliedsstaates, das unter anderem für den Ausbau des Breitbandnetzes in besagtem Land verantwortlich ist. Die EU-Kommission hat den Plan nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Beratung des Mandanten bei eingereichten Beschwerden und möglichen Rechtsstreitigkeiten.  
  • Beratung und Vertretung von IFP Énergies nouvelles (IFPEN) im Verfahren vor dem EuG. Das Gericht erklärte zum zweiten Mal eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig, wonach IFPEN im Zusammenhang mit seinem öffentlichen Rechtsstatus staatliche Beihilfen erhalten hatte.
  • Beihilferechtliche Beratung eines Telekommunikationsunternehmens bei der Einreichung einer beihilferechtlichen Beschwerde gegen eine europäische Republik wegen der Vergabe von Mobilfunklizenzen; Kommission hat aufgrund der Beschwerde das förmliche Prüfverfahren eröffnet.

Noerr

Über Standorte in Brüssel und Deutschland verteilt ist das Beihilferechtsteam von Noerr weiterhin sowohl auf EU-Ebene als auch national und regional tätig. Hervorzuheben ist insbesondere die Vertretung von Condor, sowohl in einem Beihilfeverfahren vor der Kommission als auch im Streit mit Ryanair vor dem Gericht der Europäischen Union. Innerhalb der von Fabian Badtke  geleiteten Kartellrechtspraxis stehen Jens Peter Schmidt (Brüssel und Düsseldorf) und Sarah Blazek (München und Brüssel) der Beihilferechtspraxis vor.

Praxisleiter:

Fabian Badtke

Weitere Kernanwälte:

Jens Peter Schmid; Sarah Blazek

Kernmandanten

Condor

Hamburgische Investitions- und Förderbank

Nord Stream 2

Stadt München

WDR Köln

Highlight-Mandate

  • Beratung von Condor Flugdienst GmbH bei der von der EU-Kommission genehmigten Rettungsfinanzierung in Form eines Kredits über €550 Mllionen.
  • Vertretung von Condor Flugdienst GmbH als Streithelferin der Europäischen Kommission im Streit mit Ryanair um die rechtmäßige Genehmigung staatlicher Beihilfen in Form von Darlehen (€380 Millionen sowie €550 Millionen) in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG).
  • Beratung der Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) im Zusammenhang mit der beihilferechtskonformen Errichtung des Hamburger-Stabilisierungs-Fonds (HSF).

Pinsent Masons Germany LLP

Mit einer starken Spezialisierung auf den Wissenschafts- und Forschungsbereich positioniert sich die Praxis von Pinsent Masons Germany LLP an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft und berät so große Universitäten und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und forschungsstarke Unternehmen zu beihilferechtlichen Belangen. Zuletzt konnte die Praxis ihr Mandantenportfolio um einige englische Universitäten erweitern, die unter anderem im Rahmen von Brexit unterstützt werden, sowie um ein Bundesministerium, das zum Aufbau eines Fonds beraten wird. Die Praxisgruppenleiterin Anke Empting ist ‘hochkompetent in komplexen Beihilfefragestellungen‘.

Praxisleiter:

Anke Empting

Weitere Kernanwälte:

Julia Paul; Sebastian Niehues

Referenzen

‘Aus meiner Sicht ist es eine der wenigen hochspezialiserten Kanzleien zum Beihilferecht in Deutschland.’

‘Frau Empting ist hochkompetent in komplexen Beihilfefragestellungen.’

Kernmandanten

BSP Business School Berlin

GNA Biosolutions GmbH

MSB Medical School Berlin

MSH Medical School Hamburg

MSH Medical School Hamburg / SNF Stiftungsinitiative Nachwuchsförderung an privaten Hochschulen gemeinnützige GmbH

Universität des Saarlandes

Universität Duisburg-Essen

Universitätsklinikum Duisburg-Essen

Coventry University

FernUniversität Hagen

University of Oxford

PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft)

Die Praxis von PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft) ist sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene aktiv und unterstützt die öffentliche Hand sowie private Unternehmen beihilferechtlich. Besondere Schwerpunkte liegen im Automotivesektor sowie in der Beratung zu Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Der Beihilferechtsexperte und Praxisgruppenleiter Jan-Philipp Otter verfügt über einschlägige Erfahrung in Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen Behörden und besticht zudem durch ‘politisches Fingerspitzengefühl, Erreichbarkeit, und die Organisation von guten passenden Teams‘.

Praxisleiter:

Jan-Philipp Otter

Referenzen

‘Gute zügige Arbeit, spontan große Ressourcen, Expertise, Erfahrung.’

‘Jan Otter: Expertise im Beihilferecht, politisches Fingerspitzengefühl, Erreichbarkeit, Organisation von guten passenden Teams.’

Kernmandanten

DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt)

European Global Navigation Satelite Systems Agency

Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur

328 Support Services GmbH