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Beihilferecht in Deutschland

Umfasst die Beratung von Beihilfenehmern und -gebern in Beihilfeverfahren und berücksichtigt die Transaktionsbegleitung ebenso wie die Prozessvertretung.

Gleiss Lutz

Die von dem in Brüssel ansässigen Ulrich Soltesz geleitete Beihilferechtspraxis von Gleiss Lutz betreut eine große Bandbreite an hochkarätigen, oftmals international tätigen Mandanten. In der Mehrzahl sind Unternehmen, die als Fördermittelnehmer und Beschwerdeführer beihilferechtlich unterstützt werden. Darunter befinden sich deutsche und internationale Blue Chips und insbesondere Mandanten aus den Bereichen Infrastruktur, Industrie und Finanzwesen sind von Bedeutung für die Praxis. Regelmäßig beanspruchen zudem Landesregierungen und Bundesministerien das Beratungsangebot der Kanzlei; besonders stark ist die Beziehung zu Nordrhein-Westphalen. Das Team berät verstärkt zu Compliance-Fragen, begleitet Transaktionen und konnte die Tätigkeit im Bankenbereich ausbauen. Die Kanzlei konnte in letzter Zeit auch Wachstum auf personeller Ebene verbuchen und Harald Weiß, ein in großen Verfahren aktiver Anwalt aus dem Beihilferechtsteam, wurde zum Counsel ernannt.

Praxisleiter:

Ulrich Soltész

Kernmandanten

NordLB (Aufsichtsrat)

Deutsche Bundesbank

DSGV- Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Deutsche Bahn AG

Globalfoundries

KFW Bankengruppe

Highlight-Mandate

  • Deutsche Bundesbank: Vertretung der Deutschen Bundesbank im Vorabentscheidungsverfahren C-493/17 vor dem EuGH betreffend die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB; sehr wichtiger Fall mit intensiver Berichterstattung zu allgemeinem Europäischem Recht im Bereich Finanzregulierung.
  • NordLB (Aufsichtsrat): Beratung des Aufsichtsrats der Norddeutschen Landesbank Girozentrale (Nord/LB) beim Verkauf eines Schiffsdarlehensportfolios im Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro an einen US-amerikanischen Investor.
  • DSGV- Deutscher Sparkassen- und Giroverband: Erstellung eines Gutachten zu EU-rechtlichen Fragen.

Hengeler Mueller

Die von Jan Bonhage in Berlin und Hans-Jörg Niemeyer in Brüssel geleitete Beihilferechtspraxis von Hengeler Mueller gehört auch weiterhin zu den Top-Adressen in diesem Rechtsbereich. Das Team betreut hochwertige Mandate, die sich auf eine große Bandbreite an Industriesektoren und Branchen erstrecken, von Luftverkehr über Finanzen bis Energie und Infrastruktur. Zu den Aktivitäten gehört die beihilferechtliche Beratung bei Transaktionen, wie beispielsweise bei Unternehmensfusionen, und die Beratung zu Audits und Verfahren vor der Europäischen Kommission. Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Beihilfe gewährende Behörden werden vor Behörden und Gerichten in Deutschland sowie auf europäischer Ebene vertreten. Gefragt ist letztens auch die Unterstützung im Zusammenhang mit den Förderprogrammen und Stabilisierungsmaßnahmen im Kontext der COVID-19-Folgen.

Kernmandanten

Cerberus Capital Management

Deutsche Lufthansa AG

Ungarisches Ministerium für Innovation und Technologie

Highlight-Mandate

  • Cerberus Capital Management: Vorschlag zum Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale, eine Bank im Staatsbesitz des Landes Niedersachsens.
  • Deutsche Lufthansa AG: Vertretung im EU-Beihilfeverfahren wegen COVID-19-Stabilisierungsmaßnahme.
  • Ungarisches Ministerium für Innovation und Technologie: EU-beihilfe- und zuwendungsrechtliche Beratung zu Simplified Cost Options (SCO) und weiteren Thematiken im ERDF-Programm.

Redeker Sellner Dahs

Redeker Sellner Dahs' Beihilferechtspraxis ist in der Beratung von Finanzinstitutionen aktiv, und weist Stärken bei den Themen Umweltbeihilfen, sowie Digitalisierung, Energie, und Forschung und Entwicklung auf. Die Praxis ist ein wichtiger Ansprechpartner für die öffentliche Hand zum Thema Beihilferecht. Kernaktivitäten sind etwa die Unterstützung von Mandanten als Streithelfer, die Beratung bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen oder bei Grundstückstransaktionen der öffentlichen Hand, sowie die Vertretung von Mandanten vor europäischen oder nationalen Gerichten. In letzter Zeit traten insbesondere Fragen zu Covid-19 Beihilfen in den Vordergrund. Der in Bonn und Brüssel ansässige Andreas Rosenfeld, ein ausgewiesener und viel empfohlener Experte, leitet das Team, das mit Clemens Holtmann im Brüsseler Büro und Kathrin Dingeman am Berliner Standort jeweils Ernennungen zu Senior Counsel und Counsel verzeichnete.

Praxisleiter:

Andreas Rosenfeld

Referenzen

Engagiert und sympathisch.

Dr. Lünenbürger: Sehr gute Vernetzung von rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten.

Chatham Partners LLP

Boutique Chatham Partners LLP legt den Schwerpunkt auf die Beratung der Branchen Infrastruktur, Energie und Immobilien. Im Beihilferecht liegt der Fokus deutlich auf Infrastrukturprojekte und-betriebe, etwa Flughäfen, Wohnbauunternehmen oder Hafengesellschaften, wobei sowohl die öffentliche Hand als auch private Unternehmen von der Kanzlei unterstützt wurden. Das Team berät und vertritt Mandanten auch bei Beihilfebeschwerden. Marco Núñez Müller in Hamburg, der langjährige Erfahrung und ein hohes Ansehen im Beihilferechtsbereich genießt, leitet die Praxis. Die Boutique konnte in den letzten Jahren auf personeller Ebene ein starkes Wachstum verzeichnen, und wurde im April 2019 um Counsel Miriam le Bell, zuvor bei der Hamburger Sozietät Dr Mittelstein & Partner, erweitert.

Praxisleiter:

Marco Núñez Müller

Kernmandanten

Hansestadt Lübeck

LHG – Lübecker Hafengesellschaft mbH

Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG (Flughafen Lübeck)

FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH

Zweckverband linkes Weserufer

GEWOBA AG

Lübeck Port Authority

Deutscher Bundestag

FDP-Bundestagsfraktion

Hochtief AG

Highlight-Mandate

  • Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH: Erstellung mehrerer Beihilfebeschwerden gegen verschiedene Ostseehäfen (u.a. Rostock, Wismar), die zulasten des Lübecker Hafens vielfältige umfangreiche Beihilfen vom Land Mecklenburg-Vorpommern und ihren kommunalen Gesellschaftern erhalten und diese einerseits zum Ausbau ihrer Häfen, andererseits zur Abwerbung von Hafenkunden von konkurrierenden Ostseehäfen einsetzen.
  • GEWOBA AG: Beihilferechtliche Beratung im Zusammenhang mit diversen Immobilientransaktionen zwischen GEWOBA AG und Bund bzw. Land Bremen.
  • Hansestadt Lübeck: Beihilferechtliche Beratung im Zusammenhang mit Veräußerung/Erwerb von Anteilen an der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG), die derzeit von dem privaten Hafeninvestor RREEF (einem Infrastrukturfonds der Deutschen Bank AG) gehalten werden.

Dentons

Dentons deckt im Beihilferecht eine große Bandbreite an Beratungsleistungen ab und ist auch sektoral breit aufgestellt. Das Team berät eine Reihe von bekannten Namen und betreut Mandanten in mitunter bedeutsamen Verfahren beihilferechtlich vor nationalen und europäischen Gerichten. Dabei arbeitet man oft mit Büros der Kanzlei in anderen Ländern zusammen. Auch die Kooperation mit anderen Praxisbereichen, vor allem dem Vergaberecht, ist ein wichtiger Bestandteil der beihilferechtlichen Tätigkeit. Durch den Dentons COVID-19 Hub werden Mandanten seit kurzem auf den neuesten Stand der europäischen Beihilferegeln gehalten. Managing Partner Andreas Haak, der langjährige Erfahrung bei Projekten an der Schnittstelle  zwischen der öffentlichen Hand und Privatwirtschaft mitbringt, und Jörg Karenfort, der zwischen Berlin und Brüssel pendelt, leiten das Team.

Weitere Kernanwälte:

Matthias Nordmann; René Grafunder

Referenzen

Das Beihilfeteam von Herrn Dr. Nordmann arbeitet hoch professionell und mandantenorientiert.

Dr. Nordmann ist ein hervorragender Beihilferechtler und ein sehr geschätzter Kollege. Die Zusammenarbeit war stets von Professionalität und Fairness geprägt.

Kernmandanten

Dt. Sparkassen und Giroverband (DSGV)

Duisburger Hafen AG (“duisport”)

logport Ruhr GmbH

Katz Entertainment CP Corp.

NeXovation Inc.

NRW.Bank

Prospitalia GmbH

Volotea S.A.

Highlight-Mandate

  • NeXovation Inc.: Umfassende Beratung und Vertretung des US-Investors im Zuge des Beihilfeverfahrens um den Nürburgring und den nachfolgenden Gerichtsverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof in einem der komplexesten EU Beihilfeverfahren der letzten Jahre.
  • Deutscher Fußballverein: EU-Beihilferechtliche Beratung bezüglich der Pacht einer Sportstätte für den Profifußball von einer städtischen Grundstücksgesellschaft und deren möglichem Erwerb.
  • Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV): Umfassende Beratung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (Berlin) im Hinblick auf die Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der HSH Nordbank sowie weitere gesellschafts-, banken-, restrukturierungs- und beihilferechtliche Begleitung des DSGV im Hinblick auf das inzwischen abgeschlossene Verkaufsverfahren an eine Gruppe privater Investoren.

Freshfields Bruckhaus Deringer

Die Beihilferechtliche Praxis von Freshfields Bruckhaus Deringer wird vorrangig von dem in Brüssel stationierten Andreas von Bonin und dem in Berlin ansässige Thomas Lübbig betrieben. Ersterer kann auf 15 Jahre Erfahrung im EU Kontext zurückgreifen und verfügt über Expertise im EU Beihilferecht, sowie Regulierungsverfahren. Vor allem die beihilferechtliche Beratung von Banken, und die Schnittstelle zu steuerrechtlichen Fragen sticht hervor. Lübbig vertritt regelmäßig sowohl Unternehmen als auch staatliche Akteure vor der Kommission und Europäischen Gerichten, in Verfahren die mitunter von großer politischer oder gesellschaftlicher Bedeutung sind. Die Praxis profitiert von der engen Zusammenarbeit zwischen den Büros in Brüssel und Berlin.

Weitere Kernanwälte:

Andreas von Bonin; Thomas Lübbig

Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte

Das europäische Beihilferecht ist für Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte  ein wichtiger Praxisbereich. Zu den Kerngeschäften gehören Notifizierungsverfahren, Wettbewerbsbeschwerden, Rückforderungsverfahren, sowie Due Diligance und Vertragsgestaltung. Mandanten werden vor nationalen Gerichten und in behördlichen Verfahren sowie bei Rechtsstreiten vor dem Gericht der Europäischen Union oder dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Das Team unter der gemeinsamen Leitung von Christoph von Donat und Gabriele Quardt agiert sowohl für Unternehmen als auch für die öffentliche Hand, zu den Mandanten gehören Beihilfegeber, Beihilfeempfänger und Wettbewerber. Die Praxisgruppe kann auf über 20 Jahre Erfahrung zurückblicken und verfügt über langjährige Kontakte auf europäischer und nationaler Ebene.

WilmerHale

Die Beihilferechtspraxis von WilmerHale vertritt Mandanten weiterhin in einigen bedeutsamen europäischen und national Beihilferechtsverfahren, und berät sie vielfältig. Zum Portfolio gehören internationale Projekte und Unternehmen sowie nationale Mandanten, die insbesondere bei beihilferechtlichen Streitigkeiten vertreten werden. Die Praxis unterstützt auch regionale Mandanten, wobei der Fokus auf Hessen und Rheinland-Pfalz liegt. Dabei handelt es sich sowohl um Beihilfeempfänger als auch Vergeber.  Hierbei sind die guten Kontakte der Kanzlei zu den Ministerien einiger Bundesländer und zu öffentlichen Unternehmen von großem Nutzen. Hans-Georg Kamann aus dem Frankfurter Büro leitet das Team.

Praxisleiter:

Hans-Georg Kamann

Referenzen

Persönlicher Kontakt zum Ansprechpartner, kein “Team” im Hintergrund, sondern direkter Kntakt mit dem*r bearbeitenden Kollegen*in. Geht auf sehr individuelle Herausforderungen ein.

Prof. Kamann ist ausgewiesener Experte im (EU-)Beihilferecht, er schafft es komplexe juristische Sachverhalte auf indviduelle Herausforderungen herunterzubrechen und zu erklären.

Kernmandanten

Bundesrepublik Deutschland – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Gebr. Heinemann GmbH & Co. KG

Land Hessen, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Land Hessen, Hessisches Ministerium der Finanzen

Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

Highlight-Mandate

  • Bundesrepublik Deutschland – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung (bzw. nach Erledigung einen Feststellungsantrag) der Fluggesellschaft Germania wegen angeblich bevorstehenden Beihilfeverstoßes im Zusammenhang mit einem Darlehen von EUR 150 Mio. an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin.
  • INC SpA und Consorzio Stabile Sis SCpA: Beihilferechtliche Beschwerde der Mandantin bei der Kommission (GD Wettbewerb) gegen die von der italienischen Regierung beabsichtigte Erweiterungen/Verlängerung von bestehenden Konzessionen für den Betrieb des italienischen Autobahnnetzes ohne Ausschreibungsverfahren zur „Querfinanzierung“ von neuen Autobahnstrecken. Aktuell Klageverfahren vor dem EuG gegen Kommissionsbeschluss vom 27. April 2018 zur beihilferechtlichen Genehmigung der Pläne der italienischen Regierung.

Baker McKenzie

Baker McKenzies Beihilferechtspraxis weist Stärken in der Breitbandinfrastrukturbranche und in der Immobilienbranche auf, sowie in der Beratung von Unternehmen mit hohen Forschungs- und Entwicklungsanteilen, vor allem in den Bereichen Life Science und Technologie. Das Team arbeitet eng mit anderen Beratungsfeldern, etwa dem Vergaberecht oder dem Immaterialgüterrecht zusammen, und jüngst wurde insbesondere die Kooperation mit der Corporate- und M&A-Transaktionspraxis ausgebaut. Der Fokus liegt auf risikominimierende Beratung. Geleitet wird das Team von Marc Gabriel; Nina Niejahr in Brüssel und Counsel Janet Butler in Berlin sind ebenfalls Schlüsselfiguren der Praxis.

Praxisleiter:

Marc Gabriel

Weitere Kernanwälte:

Janet Butler; Nina Niejahr

CMS

Die Beihilferechtspraxis von CMS wird von Michael Bauer in Brüssel geleitet; zur Seite steht ihm Heinz-Joachim Freund in Frankfurt. Das Team berät Mandanten zu generellen beihilferechtlichen Fragen und vertritt diese auch vor der EU-Kommission sowie dem EuGH und dem Gericht der Europäischen Union. Zum Portfolio zählen etwa Wohnungsbaugesellschaften von Landeshauptstädten, Großkonzerne, Finanzunternehmen und Gastgewerbe.

Praxisleiter:

Michael Bauer

Weitere Kernanwälte:

Heinz-Joachim Freund

GvW Graf von Westphalen

Graf von Westphalen ist im Beihilferecht fachlich breit aufgestellt und unterstützt sowohl Mandanten auf öffentlicher Seite als auch Unternehmen diverser Branchen. Zu den Kernbereichen gehören Immobilien, Forschung und Entwicklung sowie Flugverkehr. Das Team berät Mandanten beihilferechtlich und vertritt sie vor nationalen und europäischen Gerichten. Die Unterstützung anderer Praxisbereiche zu beihilferechtlichen Fragen gehört auch zum Tagesgeschäft. Der vielfach empfohlene Gerd Schwendinger leitet die Praxis von Hamburg und Brüssel aus, und kann auf langjährige und vielfältige Erfahrung im Beihilferecht zurückgreifen.

Praxisleiter:

Gerd Schwendiger

Referenzen

Die Kanzlei GvW verfügt über einen sehr gut aufgestellten Spezialistenbereich für alle Fragen im Bereich Beihilfe, Kartellrecht und öffentlichem Recht. Die teamorientierte Beratung wird exellent intern koordiniert und so sehr kundenorientiert präsentiert und auf den Punkt gebracht. Die Beratung und Vertretung im Prozess lässt die hohe Kompetenz des Teams erkennen.

Der leitende RA (Herr Dr. Süß) koordiniert das für uns arbeitende Team (Dr. Süß, Herr Dr. Schwendinger, Herr Nündel, Herr Kusulis und führt die Verhandlungen mit Unterstützung seiner Kollegen souverän und ohne erkennbare Friktionen.’

‘Herr Dr. Schwendinger als Spezialist für den EU-Beihilfenrechtsbereich ist bei komplexen Beihilfefragen eine absolte Stütze der Argumentationsstränge.

Breit aufgestelltes Team im öffentlichen Recht und spezieller Expertise im Beihilfenrecht, auch viel Prozesserfahrung.’

Dr. Gerd Schwendinger, breites Wissen und praktischer Ansatz, gut vernetzt.

Kernmandanten

HafenCity Hamburg GmbH

Land Nordrhein-Westfalen (Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen und Umweltministerium)

Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Makea Industries GmbH

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Allgäu Airport GmbH & Co. KG

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Fine Art Print GmbH

Mahr EDV GmbH

Marktgemeinde Großostheim

Nordzucker AG

Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen

SNP-Gruppe (großer Betreiber von Tierkörperbeseitigungsanstalten)

Universitätsklinikum Düsseldorf

ViMAP GmbH

Highlight-Mandate

  • Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH: Beihilferechtliche Beratung des Flughafens in verschiedenen Zusammenhängen.
  • Makea Industries GmbH: Subventionsrechtliche Beratung bezüglich Forschungsprojekt.
  • Land Nordrhein Westfalen (Landesbetrieb Wald und Holz NordrheinWestfalen und Umweltministerium): Beratung und Vertretung vor der EU-Kommission und nationalen Gerichten in einem Rechtsstreit mit dem österreichischen Holzkonzern Klausner im Zusammenhang mit Holzlieferungsverträgen.

Jones Day

Die Beihilferechtspraxis von Jones Day weist deutlich Stärke im Finanzsektor auf, aber das Team betreut auch viele Mandanten aus den Bereichen Flugverkehr und Telekommunikation. Beraten wird etwa zu Fragen der Rettungs-und Umstrukturierungsbeihilfen, zu beihilferechtlichen Beschwerden oder zu Übernahmen. Von Nutzen ist hier, dass die Kanzlei gezielt die standortunabhängige praxisgruppenübergreifende Zusammenarbeit fördert. Der vielempfohlene Experte im europäischen Wettbewerbs-und Beihilferecht Philipp Werner leitet in Brüssel das Team.

Praxisleiter:

Philipp Werner

Kernmandanten

Credit Suisse

VTB Bank (Europe) SE

Immobilieninvestor

Nationale Fluggesellschaft

EU Mitgliedsstaat

Telekommunikationsunternehmen

Highlight-Mandate

  • EU Mitgliedsstaat (Anonymer Mandant): Vertretung eines Ministeriums, das unter anderem für den Ausbau des Breitbandnetzes in besagtem Land verantwortlich ist. Die EU-Kommission hat den Plan nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Beratung des Mandanten bei eingereichten Beschwerden und möglichen Rechtsstreitigkeiten.
  • Nationale Fluggesellschaft (Anonymer Mandant): Überprüfung des Restrukturierungsplans der Mandantin im Hinblick auf die Regulierungen der EU-Kommission sowie der landeseigenen Kommission für Staatsbeihilfen.
  • Telekommunikationsunternehmen (Anonymer Mandant): Beihilferechtliche Beratung bei der Einreichung einer beihilferechtlichen Beschwerde gegen eine europäische Republik wegen der Vergabe von Mobilfunklizenzen. Die Kommission hat angedeutet, das förmliche Prüfverfahren auf der Grundlage der Beschwerde eröffnen zu wollen.

Kapellmann und Partner

Mit einer Spezialisierung auf das europäische Beihilferecht umfasst Kapellmann und Partners Leistungsangebot die Beratung zur beihilferechtskonformen Gestaltung von Unterstützungsmaßnahmen, bei Bedarf in Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission, im Zusammenhang mit Beihilfebeschwerden sowie bei der Verteidigung in Beihilfeprüfverfahren. Man berät auch zur Entwicklung von beihilferechtlich konformen Finanzierungskonzepten und vertritt regelmäßig Beihilfegeber, Beihilfeempfänger sowie Wettbewerber vor nationalen und EU-Gerichten. Sektorenschwerpunkte bei Mandanten liegen in der Automobilindustrie, im Flugverkehr und bei der öffentliche Hand. Auch deutsche Profifussballvereine sind unter den Mandanten der Praxis. Der in Brüssel ansässige Experte für europäisches Wirtschaftsrecht Robin van der Hout leitet die Beihilferechtspraxis; ein weiterer wichtiger Kernanwalt in diesem Rechtsbereich ist Christian Wagner.

Praxisleiter:

Robin van der Hout

Weitere Kernanwälte:

Christian Wagner

Referenzen

Sehr schnelle Bearbeitung auch hochkomplexer Fragestellungen. Gutes Verständnis für unternehmerische Fragestellungen. Arbeitsergebnisse praktisch ohne weiteres verwertbar.

Es ist beeindruckend, wie die Themenvielfalt der Aufträge durch die jeweiligen Anwälte mit Spezialkenntnissen, oder aber bei hoch komplexen Themen im Team, abgearbeitet werden. So entstehen äußerst fachkompetente und stets ausgewogene Auftragsergebnisse, die dem Kunden eine exzellente Beratung bzw. Lösung aus einer Hand garantieren.

Im Beihilferecht arbeiten wir schon viele Jahre mit Prof. Robin van der Hout, Brüssel, zusammen. Er ist in diesem Fachgebiet hoch kompetent, überaus innovativ und erarbeitet stets kundenorientierte sowie sehr erfolgreiche Lösungen. Besonders erwähnenswert ist sein hervorragendes Verhandlungsgeschick mit der EU-Behörde, den nationalen Ministerien, sowie kritischen Beschwerdeführern. Seine zeitnahe Arbeitsweise und seine ausgezeichneten schriftlichen Interpretationen waren für unser Haus stets zielführend. Persönlichkeit und Arbeitsweise von Herrn Prof. van der Hout heben sich insgesamt von Mitarbeitern anderer Kanzleien ganz deutlich ab. Wir sind mit ihm und dem Hause Kapellmann überaus zufrieden.

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHs beihilferechtliche Beratung konzentriert sich strategisch auf die Bereiche öffentliche Unternehmen und Energiewirtschaft. Einen großen Anteil der Mandanten stellt dementsprechend die öffentliche Hand und Unternehmen im Energiesektor dar, doch das Portfolio umfasst beispielsweise auch Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen im Bereich Tourismus und Entertainment. Die Energiewirtschaft beansprucht etwa beihilferechtliche  Beratung im Rahmen des Kohleausstiegs; auch wurden Mandanten bereits in Verfahren zum Erneuerbare Energien Gesetz gegen die Europäische Kommission vertreten. Praxisleiter sind Helmut Janssen in Brüssel und Ulf-Dieter Pape in Hannover, beide anerkannte Experten im Beihilferecht. Seit Februar 2020 stärkt der Neuzugang Stefan Mager, zuvor bei Aulinger Rechtsanwälte, mit seinem Team aus Essen die beihilferechtliche Praxis und fördert die Verzahnung mit der Vergaberechtspraxis der Kanzlei.

Weitere Kernanwälte:

Stefan Mager; Markus Nagel

Kernmandanten

Stadt Jena

Wepa Hygieneprodukte GmbH

TourismusMarketing Niedersachsen

Lausitz Energie Kraftwerke AG

Wohnungsbaugesellschaft Velbert mbH

Cinémathèque Leipzig e.V.

Gasometer Oberhausen GmbH

Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Nordsachsen, Stadt Solingen, Stadt Chemnitz

Palfinger Platforms GmbH

Zoo Hannover GmbH

Highlight-Mandate

  • Stadt Jena: Beihilfenrechtliche Beratung und Gestaltung des Stadion-Neubaus in Jena. Abschluss des Verfahrens mit einem Comfort Letter der Europäischen Kommission.
  • Wepa Hygieneprodukte GmbH: Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht gegen den Beschluss der Europäischen Kommissionüber die staatliche Beihilfe Deutschlands für Bandlastverbraucher nach §19 StromNEV.
  • TourismusMarketing Niedersachsen: Beihilfenrechtliche Prüfung der Zulässigkeit der kostenfreien Zertifizierung touristischer Leistungsträgerin Niedersachsen.

Taylor Wessing

Taylor Wessing zeichnet sich durch die breite Beratungstätigkeit im Beihilferecht aus, die oftmals praxisübergreifende Zusammenarbeit mit den Bereichen Vergaberecht oder Umwelt-und Planungsrecht beinhaltet. Inhaltliche Schwerpunkte liegen in den Sektoren Infrastruktur, Gesundheitswesen und dem öffentlichen Finanzwesen. Zu den Mandanten der Praxis gehören mitunter international bekannte Unternehmen aber auch öffentliche Dienstleister, Ministerien und Bundesländer. Zuletzt spielte die Beratung von Unternehmen bei der Beantragung von Covid-19 Fördermitteln eine zunehmend große Rolle. Geleitet wird die Competition, EU & Trade-Praxis von Marco Hartmann-Rüppel; Michael Brüggemann ist auch weiterhin eine  Schlüsselfigur.

Weitere Kernanwälte:

Michael Brüggemann

Kernmandanten

Bundesministerium des Innern (BMI)

Helaba

Land Niedersachsen

Stadt Mülheim an der Ruhr

Thüringer Netkom

Highlight-Mandate

  • Bundesministerium des Innern (BMI): EU-Beihilferechtliche Beratung bei der IT-Konsolidierung des Bundes, (dem sogenannten IT-Service-Verbund, einschließlich der IT-Dienstleister BWI GmbH und ITZBund). Die Beratung umfasst neben dem EU-Beihilfenrecht auch das Vergabe-, Wettbewerbs- und Steuerrecht.
  • Land Niedersachsen: EU-Beihilfe- und vergaberechtliche Beratung zu Konzessionsvergabe und Flughafenentgelten an den Flughäfen Hannover und Braunschweig/Wolfenbüttel.
  • Helaba Hessische Landesbank: EU-beihilferechtliche Beratung zum Projekt „Deutzer Hafen“. Insbesondere Beratung zur Vereinbarkeit von Kommunalbürgschaften mit dem EU-Beihilferecht.

ADVANT Beiten

Mit 20 Jahren Erfahrung und guter Vernetzung auf nationaler sowie europäischer Ebene zeichnet sich ADVANT Beitens Praxis im Beihilferecht durch das breite Spektrum an deutschen und europäischen Mandanten aus, wobei sich ein gewisser Schwerpunkt auf Osteuropa erkennen lässt. Das Team vertritt Mandanten in beihilferechtlichen Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission und bietet auch beihilferechtliche Beratung betreffend neue Investitionen in der EU. Dietmar Reich, der zwischen Brüssel und Hamburg pendelt, leitet die Praxis gemeinsam mit Uwe Wellmann am Standort Berlin.

Weitere Kernanwälte:

Rainer Bierwagen; Christian Hipp

Kernmandanten

USB Umweltservice Bochum GmbH

HEP Hrvatska Elektroprivreda

Klausner

Benteler International

Fakt AG

Beisheim Stiftung

Regierung Litauen

Steiger Stiftung

Highlight-Mandate

  • Klausner International AG: Vertretung in EU Beschwerde von NRW-Forstbetrieben wegen angeblicher Beihilfen zugunsten Klausner gemäß Holzliefervertrag.
  • CCTA – Collagen Casings Trade Association: Beratung des internationalen Verbandes und seiner Mitglieder bezüglich beihilferechtlicher Fragen und Vorgehen gegen unzulässige Beihilfen.
  • USB UmweltserviceBochum GmbH: Rechtsstreit gegen Remondis wegen etwaiger Quersubventionen.

BLOMSTEIN Rechtsanwälte

BLOMSTEIN Rechtsanwälte bietet Mandanten oftmals beihilferechtliche Unterstützung im Rahmen einer integrierten Beratung an der Schnittstelle mit dem Kartell- und Vergaberecht. Die 2016 gegründete Kanzlei konnte jüngst auch mehrere eigenständige beihilferechtliche Mandate hinzugewinnen, welche neue auf die Covid-19 Pandemie bezogene Fragen erschließen. Man berät öffentliche Dienstleister sowie mittelständische und große Unternehmen, etwa zu Fragen von Verträgen mit der öffentlichen Hand, Zugang zu regionalen Förderungen oder der Rekommunalisierung von defizitären Unternehmen. Mandanten werden auch in beihilferechtsbezogenen Verfahren vertreten. Max Klasse, der über erhebliche Expertise im Beihilferecht verfügt und regelmäßig zu dem Thema publiziert, leitet das Team.

Praxisleiter:

Max Klasse

Referenzen

Großartige Boutique mit dynamischen und kenntnisreichen Anwälten.

Max Klasse ist one of the best.

Ein kompaktes Team mit unglaublich guten Anwaltspersönlichkeiten. Da ist jeder einzelne super – vom Patner bis zum Junior Associate.

Erfahrenes Beihilfeteam der jüngeren Generation mit Litigation-Erfahrung bei den Europäischen Gerichten und in Beihilfeverfahren der Kommission.

Kernmandanten

CG-Gruppe

juris

Falck

German Naval Yards

Highlight-Mandate

  • CG-Gruppe: Vergabe- und beihilferechtliche Beratung der CG-Gruppe im Zusammenhang mit digitalem Bauen/BIM;  beihilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken durch die öffentliche Hand.
  • German Naval Yards: Beratung zu den beihilferechtlichen Fragen von Verträgen mit der öffentlichen Hand.

Clifford Chance

Clifford Chances Beihilferechtsteam rund um die in Düsseldorf ansässigen Partner Joachim Schütze und Thomas Voland berät internationale Unternehmen und große Infrastrukturprojekte mit unter anderem einem Branchenfokus im Energiesektor. So berät man beispielsweise im Zusammenhang mit dem Bau des ersten deutschen Flüssiggasterminals. Seit kurzem unterstützt die Praxis zudem Finanzierungs- und Bankexperten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Corona-Kredit Programmen des KfW und Bürgschaftsprogrammen von Bund und Ländern. Das Team arbeitet eng mit den Standorten in Brüssel und Paris zusammen.

Kernmandanten

Tesla

German LNG Terminal GmbH

Helmholtz-Zentrum für Gesundheit Münchens

KfW

Shareholder von Gas Union

Führender Hersteller von Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms

Stadt Köln

GSK Stockmann

Die Beihilferechtspraxis von GSK Stockmann zeichnet sich durch eine besondere Stärke im Infrastrukturbereich aus, wobei die enge praxisübergreifende Zusammenarbeit mit dem Bereich Vergaberecht von großem Nutzen ist. Ein besonderer Fokus liegt auf öffentlichen deutschen Hafenstrukturunternehmen; das Team konnte vor kurzem den Tätigkeitsbereich von ausschließlich küstennahen Mandaten auf Binnenhafenunternehmen ausweiten. Auch bei der Betreuung von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand, im Wohnungsbau und bei der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene weist das Team Stärken auf. Die Mandantschaft stammt mehrheitlich aus Deutschland. Wolfgang Würfel, mit seiner langjährigen Expertise im öffentlichen Recht, und Arne Gniechwitz, eine Schlüsselfigur im Bereich Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in der Hafeninfrastruktur, teilen sich die Praxisleitung.

Kernmandanten

Duisburger Hafen AG

Hamburg Port Authority ÄoR

Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG

JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft mbH & Co. KG

STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH

WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH

Stadt Giengen an der Brenz

Highlight-Mandate

  • Duisburger Hafen AG: Beihilfen- und vergaberechtliche Beratung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags und zur Gründung eines Joint-Ventures im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb eines neuen trimodalen Containerterminals im Rahmen der Belt and Road Initiative/Neue Seidenstraße -aktuell das größte Binnenhafenprojekt in Deutschland.
  • Niedersachsen Port GmbH & Co.: Beihilfen- und vergaberechtliche Beratung zum Ausbau von Hafeninfrastruktur in Wilhelmshaven für den Betrieb eines Offshore-Flüssiggasterminals (LNG).
  • Stadt Giengen an der Brenz: Beratung bei der Strukturierung und Durchführung der Konzeptvergabe für ein neues Gewerbegebiet/Industriepark (40 ha) mit direktem Autobahnanschluss.

Noerr

Mandanten können bei Noerr ein integratives 'One-Stop-Shop' Beratungsangebot beanspruchen zu dem auch die Beratung im Beihilferecht, oft in Zusammenarbeit mit anderen Praxisbereichen, gehört. Bestandteil der beihilferechtlichen Unterstützung ist unter anderem die Beratung zu Erwerbsgrundstücken oder die Einreichung von Beschwerden wegen der Beihilfe zu Mitbewerbern. Infolge der Covid-19 Pandemie stellen sich verstärkt neue beihilferechtliche Fragen wie etwa der Ausgleich von Covid-19 bedingten Einbußen oder die Kombinierbarkeit von neuen Covid-19 Beihilfen mit bestehenden Beihilfen. Die Praxis konnte ihre Position in Zentral- und Osteuropa festigen und betreut auch in Deutschland mitunter große Unternehmen. Seit Februar 2020 teilt sich der in Frankfurt ansässige Fabian Badtke die Leitung der Praxis mit dem Neuzugang Jens Peter Schmidt im Brüsseler Büro, der zuvor Managing Partner des Brüsseler Standorts von Mayer Brown war und jahrelange Erfahrung im europäischen Kartell- und Beihilferecht mit sich bringt. Helge Heinrich verließ im Juni 2020 das Team in München und wechselte zu Addleshaw Goddard.

Weitere Kernanwälte:

Alexander Birnstiel

Referenzen

Hohe Fachkompetenz in verschiedenen Bereichen, die interdisziplinär zusammenarbeiten.

Problemlösungsorientierte Ausarbeitung von Expertisen für den konkreten Einzelfall.

Kernmandanten

Condor

Interfloat Corporation/Glasmanufaktur Brandenburg GmbH

fan frankenstolz Schlafkomfort H. Neumeyer Gmbh & Co. KG

Stadt München

WDR Köln

Highlight-Mandate

  • Condor Flugdienst GmbH: Beratung der Condor Flugdienst GmbH bezüglich eines durch den deutschen Staat garantierten Darlehens in Höhe von EUR 550 Mio. zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen welches nach beihilferechtlicher Prüfung durch die Europäische Kommission genehmigt wurde.
  • Interfloat Corporation/Glasmanufaktur Brandenburg GmbH: Erstellung und Einreichung einer Beschwerde wegen unzulässiger Beihilfen.

Pinsent Masons Germany LLP

Pinsent Masons Germany LLPs Praxis im Beihilferecht zeichnet sich durch den starken Fokus auf den Wissenschafts- und Forschungssektor aus. Zu den Mandanten der Praxis zählen Universitäten, große Forschungseinrichtungen und forschende Unternehmen. Die Kanzlei berät diese zu beihilferechtlichen Fragen rund um Forschungskooperationen, Auftragsforschung, Forschung mit Drittmitteln, sowie den Aufbau von Förderstrukturen und Programmen. Praxisleiterin Anke Empting kann hierfür auf 16 Jahre Erfahrung aus dem Wissenschaftssektor und ein starkes Netzwerk in der Branche zurückgreifen. Ein weiterer Arbeitsfokus stellt die Schnittstelle zwischen Energie und Beihilferecht dar, basierend auf der Zusammenarbeit mit dem Energierechtsteam der Kanzlei am Standort Düsseldorf. So werden auch zahlreiche Projekte für Stadtwerke von der Kanzlei betreut. Jüngst kommt das Team der erhöhten Nachfrage nach beihilferechtlicher Beratung im Rahmen der Covid-19 Pandemie nach, und unterstützt etwa Mandanten aus dem Hochschulbereich zum Thema Digitalmaßnahmenpakete der Länder.

Praxisleiter:

Anke Empting

Kernmandanten

MSH Medical School Hamburg

MSB Medical School Berlin

BSP Business School Berlin

PROvendis GmbH

University of Oxford

IUBH Internationale Hochschule

Stadtwerke Lübeck

Stadtwerke Bielefeld GmbH

Deutsche Glasfaser Holding GmbH

Highlight-Mandate

  • MSH Medical School Hamburg: Unterstützung der Geschäftsführung der Trägergesellschaft der MSH Medical School Hamburg bei der Aufsetzung eines Studierendenfonds, um die notleidende Studierende während der Corona-Pandemie zu unterstützen; der Notfonds finanziert sich derzeit aus Privatmitteln, bei der strukturellen Ausgestaltung des Fonds und dem Erstellen der Förderrichtlinien wurde aber EU-Beihilfenrechtlich bereits die Weiche gestellt, dass der Fonds auch mit staatlichen Mitteln gestützt werden kann.
  • MSB Medical School Berlin: Beratung in zahlreichen (Verbund) Forschungsprojekten, an denen die MSB Medical School Berlin beteiligt ist; EU-beihilfenrechtlich relevant ist hier insbesondere die Vertragsgestaltung, aber auch der Aufbau interner Prozesse zur beihilfenrechtskonformen Kalkulation der Mittel sowie deren Einsatz.
  • IUBH Internationale Hochschule: Beratung der IUBH Internationale Hochschule bei der Verlegung ihres Hochschulsitzes nach Thüringen, wobei die Beratung u.a. auf den Hochschulpakt III /Zukunftsvertrag gerichtet war.

PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft)

Das Team von PwC Legal (PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft)  bietet einer breiten Palette an nationalen und internationalen Mandanten beihilferechtliche Beratung im Zuge von Finanzierungen, Konzernumstrukturierungen und Förderprogrammen, sowie im Zusammenhang mit beihilferechtlichen Beschwerden und Bewertungen. Die Automobilindustrie bildet hierbei einen wichtigen Branchenschwerpunkt, doch auch bekannte internationale Unternehmen aus anderen Sektoren sowie regionale und nationale Behörden, Bildungs-und Forschungseinrichtungen, und Verkehrsträger und Infrastruktureinrichtungen gehören zu den Mandanten. Jan-Philipp Otter, der über eine große Bandbreite von Erfahrungen in der Beihilferechtsberatung verfügt, leitet das Team.

Praxisleiter:

Jan-Philipp Otter

Kernmandanten

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg (BASFI)

hannoverimpuls Gruppe

Flughafen Paderborn

Deutsche Bahn AG

Highlight-Mandate

  • Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg (BASFI): Beihilfenrechtliche Beratung zur Finanzierung einer Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums.
  • Deutsche Bahn AG: Beihilfenrechtliche Beratung eines Private Investor Tests wegen der geplanten Eigenkapitalerhöhung durch den Bund und weiterer finanzieller Maßnahmen zur Umsetzung der Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030.
  • Flughafen Paderborn: Beihilfenrechtliche Beratung zur Flughafenfinanzierung, insbesondere Notifizierung von Investitionsbeihilfen.

White & Case LLP

Das Beihilferechtsteam von White & Case LLP wird häufig von ausländischen Unternehmen mandatiert und nützt dabei die enge Zusammenarbeit mit den internationalen Büros der Kanzlei, insbesondere dem Brüsseler Standort. Auch einige Fördergeber werden von der Kanzlei in beihilferechtlichen Fragen unterstützt. Die Position des Teams am osteuropäischen Markt ist weiterhin stark, und man hat jüngst auch in Südeuropa an Bedeutung gewonnen. Mandanten ziehen die Kanzlei für die Vertretung vor der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof in mitunter hochbrisanten Verfahren zu Rate, sowie zur Beratung betreffend Förderprogrammen. Eine wichtige Rolle spielen Klagen gegen Beihilferückforderungsbeschlüsse der Europäischen Kommission. Jüngst kamen auch Fragen zu den staatlichen Maßnahmen und Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19 Krise hinzu. Counsel Christoph Arhold, der seine Zeit zwischen Berlin und Brüssel teilt, leitet die Praxis zusammen mit dem in Brüssel ansässigen Local Partner Kai Struckmann. Beide können auf erhebliche Expertise zum Thema europäische Vorschriften für staatliche Beihilfen zurückgreifen.

Referenzen

Christoph Arhold – Sehr professionell, bringt aber gleichzeitig die Sachverhalte schnell und präzise ohne unnötiges Drumherum auf den Punkt.

Das Team ist wirklich hervorragend in Fragen des Beihilferechts und hat tiefgreifende Expertise. Die “go-to” Anwaltskanzlei in diesem Bereich.

Kai Struckmann, Partner, und Christoph Arhold, Counsel, zeichnen sich durch ihre Arbeit in Fragen der staatlichen Beihilfen aus. Insbesondere Kai Struckmann hat einen ausgezeichneten Ruf für die Arbeit in Fragen der Energieversorgung, auch für eine Reihe von Mandanten in Deutschland. Christoph Arhold zeichnet sich durch seine sektorübergreifende Arbeit in Fragen der staatlichen Beihilfen für deutsche Mandanten aus. Ich würde White & Case als Anwaltskanzlei für staatliche Beihilfen empfehlen.

Kernmandanten

Oltchim S.A.

Covestro AG (ehemals Bayer Materials u.a.)

Die Europäische Investitionsbank

Fortischem A.S.

Land Baden-Würtemberg

STEAG GmbH

Streitgenossenschaft namhafter Chemieunternehmen (u.a. Aurubis, Covestro, DOW, Wacker und Vestolit)

Highlight-Mandate

  • Fortischem a.s.: Klage gegen Beihilfenrückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission in Prüfverfahren SA.33797 (NCHZ).
  • Oltchim S.A.: Beratung der insolventen Oltchim S.A. in einem Beihilfeverfahren; Beratung in Bezug auf die Veräußerung der Aktiva der insolventen Mandantin während des anhängigen förmlichen Prüfverfahrens.